Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 30.01.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Falkenstein-Vogler i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Mause i. V. für Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Rothermund Wirtschaftsförderung Dortmund/Dortmund Tourismus


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 30.01.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Projekte und Initiativen der neuen Kooperation zwischen Dortmund-Tourismus und Wirtschaftsförderung Dortmund
- mündlicher Bericht -

2.2 Arbeitsergebnisse 2007 der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10856-08)

2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

3.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

3.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

3.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)

3.5 Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)
dazu : Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007,
hier: Nachtrag zu den Anregungen des AUSW
(Drucksache Nr.: 09310-07-E1)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
aus der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2008
(Drucksache Nr.: 09310-07)

HINWEIS: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 24.10.2007 versandt.

4. Anfragen, Anträge

4.1 Werbemaßnahmen bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10853-08)



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ulrike Matzanke (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Projekte und Initiativen der neuen Kooperation zwischen Dortmund-Tourismus und Wirtschaftsförderung Dortmund
- mündlicher Bericht -

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rothermund als Berichterstatter anwesend.

Herr Mager stellte dar, dass der Bereich Tourismus mit Beginn des Jahres 2008 in den Aufgabenkatalog der Wirtschaftsförderung übernommen wurde.
Bereits im Vorfeld dieser Kooperation habe man gemeinsame Ideen entwickelt, welche Projekte ab 2008 neu entwickelt und auf den Weg gebracht werden sollen.

Der gemeinsame Folienvortrag von Herr Magern und Herrn Rothermund ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Während Herr Mager darstellte, wie sich der Tourismus in Dortmund entwickelt hat und welche Bedeutung er für den Standort hat, bezog sich Herr Rothermund in seinen Ausführungen auf die einzelnen Maßnahmen, mit denen die ermittelten Ergebnisse weiterentwickelt werden können.

Rm Hübner bemerkte, dass der wirtschaftliche Aspekt in der Betrachtung zu kurz gekommen sei. Es sei wichtig, auch nach geschäftlichen und touristisch verursachten Aufenthalten zu unterscheiden. Dazu verwies er auf eine Statistik der IHK, die besage, dass der exportorientierte Teil der Wirtschaft noch vor wenigen Jahre überdurchschnittlich gering ausgeprägt gewesen sei, die Entwicklung aber mittlerweile über dem landesweiten Durchschnitt liege.

Nach Aussage von Rm Ollech war es überaus sinnvoll, die Aufgabe Tourismus in die Wirtschaftsförderung zu integrieren, da diese eine nicht unerheblichen Standortfaktor darstelle.
Er bat darum, zum Ende des Jahres einen Statusbericht vorgelegt zu bekommen, der die Umsetzung der Ziele beschreibe.

Es sei auch wichtig, sich mit ähnlichen Städten, so z. B. Essen, zu vergleichen, statt Vergleiche mit den deutschen Metropolen Köln, München, Hamburg oder Berlin anzustellen.

Rm Tönnes hingegen führte aus, dass eine Zielsetzung sein sollte, dass sich das Ruhrgebiet insgesamt mit einer Stadt wie Köln vergleichen könne.

Die Ruhrgebietsstädte sollten auch mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010 die Chance nutzen, sich als Ganzes touristisch zu entwickeln.

Dazu müsse kurzfristig ein gemeinsames Konzept für die Region entwickelt werden. Dabei verwies er auf entsprechende Beispiele, so die Route Industriekultur oder den Ruhrtal-Radweg.

Herr Mager bemerkte, dass die Frequentierung des Standortes Dortmund durch Geschäftskunden Bestandteil der anstehenden Untersuchung sein werde.
Er bestätigte, dass die regionale Zusammenarbeit eine große Rolle spiele. Dies sei insbesondere an der Verwirklichung der Love Parade zu erkennen, wo mit deutlich mehr als
1 Mio. Teilnehmern gerechnet werde.

Bei der regionalen Zusammenarbeit sei es selbstverständlich, dass die Besucher auch die kulturellen Einrichtungen der Nachbarstädte nutzen.

Herr Rothermund führte aus, dass beide Teile der Studie gemeinsam betrachtet werden müssen. Während der erste Teil die Quantität der Besucher in den einzelnen Segmenten sowie den die Ausgaben, die vor Ort getätigt werden, umfasse, beschäftige sich der 2. Teil der Studie mit der Analyse, warum eine Reise getan werde.


Auf die Rückfrage von Rm Krause nach der Entwicklung eines einheitlichen Reservierungssystems für das Ruhrgebiet bestätigte Herr Rothermund, dass es nunmehr gelungen sei, ein neues System zu entwickeln, dem über Kooperationsverträge mittlerweile
5 weitere Städte angeschlossen sind und im 1. Halbjahr 2008 weitere hinzukommen sollen.

Rm Branghofer beschrieb seine negative Haltung zu der Weiterentwicklung des Tourismus in Dortmund.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Arbeitsergebnisse 2007 der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10856-08)

Herr Mager erläuterte, dass der Bericht die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) darstelle.
Zunächst sei intensiv daran gearbeitet worden, die Kommunikationsstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen den 15 Gebietskörperschaften, die Träger der WMR sind, zu verbessern und auszubauen.
Darüber hinaus sei die Vorbereitung auf die neue Ziel-2-Förderung ein Aufgabenschwerpunkt gewesen. Es sei wichtig, einen regionalen Konsens herzustellen, um in die Wettbewerbe abgestimmte Projekte einzubringen.
Zu der Koordination und Abstimmung der Planungsthemen habe man ein gemeinsames Arbeitspaket entwickelt, welches unter dem Begriff „Konzept Ruhr“ auch bereits verabschiedet sei. Hier seien Themen enthalten, die mit Raumbezug versehen sind und von Planung und Wirtschaftsförderung gemeinsam auf den Weg gebracht wurden (z. B. Expo Real, Aufbau und Weiterentwicklung von Internetportalen, Koordination von Flächenanfragen).

Im Jahr 2008 werde man nun von der konzeptionellen Ebene hin zu konkreten Projekten kommen, die zeigen, dass die Arbeit dieses Unternehmens auch unmittelbare Wirkung für die beteiligten Gebietskörperschaften habe.

Die Finanzierung für das Jahr 2008 sei sichergestellt, das Land stelle Fördermittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung. Ab 2009 sei es nicht möglich, diesen Betrag zu kompensieren, in dem die Gebietskörperschaften Leistungen bei der WMR einkaufen.

Es sei aber notwendig, die WMR mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit die gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch das RVR-Gesetz übertragen wurden, auch erfüllt werden können.

Rm Matzanke stellte dar, dass ihr die Information zugegangen sei, dass auch für das Jahr 2009 die Finanzierung bereits sichergestellt sei. Es sei aber auch wichtig, dass für die zukünftigen Jahre weitergehende Finanzierungen erfolgen. Dazu müsse auch der RVR in die Pflicht genommen werden.
Die Situation der drohenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum werde sich auch auf die umliegenden Städte auswirken, da nicht alle Beschäftigten in Bochum wohnen und nun von Arbeitslosigkeit bedroht seien.

Rm Hübner merkte an, dass einige Unternehmen aufgrund fehlender Flächenangebote in die umliegenden Gemeinden umgesiedelt seien. Er mahnte an, dass eine Konkurrenz-Situation zwischen den Städten dringend unterbunden werden müsse.

Rm Tönnes bewertete die Arbeit der WMR als positiv und hob dabei insbesondere die Koordination der Ziel-2-Förderanträge hervor.

Er bestätigte die Aussage von Rm Matzanke, dass der RVR die Finanzierung für das Jahr 2009 sichergestellt habe. Für dieses Jahr sei eine Evaluierung der Arbeit der WMR vorgesehen, durch die es noch zu eventuellen Nachsteuerungen kommen könne.
Er gab zu Bedenken, dass der RVR auch eine Vielzahl anderer Pflichtaufgaben, wie z. B. die Freizeitgesellschaften, zu erfüllen habe, so dass eine höhere Zuwendung an die WMR nur durch Einsparungen in anderen Bereichen oder die Erhöhung der kommunalen Umlage zu leisten wäre.

Herr Mager sicherte zu, dass er sich in den Gremien dafür verwenden werde, die Finanzierung auf eine sichere Basis zu stellen.
Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund von der WMR Dienstleistungen, die von dort besser oder wirtschaftlicher erbracht werden, in Anspruch nehmen wird.
Er sei der festen Überzeugung, dass nur gemeinsam eine wirtschaftlich gute Zukunft für die Region aufgebaut werden könne.

Die von Rm Hübner angesprochenen Umzüge einzelner Unternehmen in andere Städte der Region seien nicht zu verhindern gewesen, bislang falle die „Wanderungsbilanz“ für Dortmund aber positiv aus.

Zukünftig soll interkommunale Zusammenarbeit über Verabredungen dahingehend praktiziert werden, bei Umzügen von Unternehmen in eine andere Stadt innerhalb der Region, die aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar sind, aber nicht dem Standort anzulasten sind, eine Form finanziellen Ausgleichs zu schaffen, in dem das Gewerbesteueraufkommen für die Dauer von etwa 5 Jahren auf die Städte aufgeteilt wird.

Rm Starke wies darauf hin, dass Rm Tönnes zu Recht auf die anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben hingewiesen habe, die vom RVR zu bewältigen sind. Eine Erhöhung der kommunalen Umlage komme aufgrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage der beteiligten Gebietskörperschaften jedoch nicht in Frage.

Sie schlug hingegen vor, an diejenigen zu appellieren, die Einflussmöglichkeiten auf die Landesregierung haben, diese zu nutzen, damit von dort aus zusätzliche Gelder für die WMR zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gab Erläuterungen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Eröffnung der neuen KPMG-Niederlassung in Dortmund mit ca. 45 Mitarbeiter/-innen
* 1. private Neuinvestition auf dem Gelände Phoenix-West durch die Fa. Raith
Verlagerung von 80 Beschäftigten sowie Schaffung von 50 weiteren Arbeitsplätzen
* Veräußerung einer ca. 3.000 qm großen Fläche auf Minister Stein an die Fa. Gerüstbau Kalan GmbH
* Zusage der Landesregierung, den Kopfbau des BioMedZentrum zu verlängern, um das Thema Bio-IT umzusetzen sowie um die Voraussetzungen für einen möglichen * geplante Erweiterung des Unternehmens Rothe Erde
derzeit 800 Arbeitsplätze und 90 Auszubildende, davon viele im Bereich der Industrie
nach Erweiterung 50 zusätzliche Arbeitsplätze

Darüber hinaus wies Herr Mager auf folgende Veranstaltungen hin:

- Demografiekonferenz „Demografischer Wandel“ unter Beteiligung von - strategische Wirtschaftsförderung und die Gestaltung von High-Tech-Clustern in den Westfalenhallen am 08.02.2008
- Auftaktveranstaltung zum Thema Aktionsplan Soziale Stadt am 21.02.2008 im Rathaus
- Deutscher Wirtschaftsförderungskongress am 02./03.03.2008

Des weiteren machte Herr Mager darauf aufmerksam, dass die in Dortmund ansässige
Fa. Limo Lissotchenko mit dem 1. Platz beim Innovationspreis der Deutschen Wirtschaft ausgezeichnet wurde.

Rm Borris bezog sich auf die Bestrebungen, im Ruhgebiet eine Umweltzone einzurichten und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die ortsansässigen Wirtschaftsbetriebe. Für die Anpassungen des Fuhrparks sei eine 1-jährige Ausnahmeregelung vorgesehen, nach der die Fahrzeuge die neuen technischen Bedingungen erfüllen müssen. Dies führe zu einer starken finanziellen Belastung, die insbesondere kleine Unternehmen nicht bewältigen könnten.
Er richtete eine Bitte an die IHK und die Wirtschaftsförderung Dortmund, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Firmen in die Lage zu versetzen, die Veränderungen in einem für sie vertretbaren zeitlichen Rahmen vorzunehmen und ihnen mit Lösungs-möglichkeiten zur Seite zu stehen.

Herr Mager bestätigte, dass dieser Teilaspekt eine Folgewirkung der Umweltzone sei und die Reaktionen aus den Reihen der Unternehmer bekannt seien.
Man befinde sich aber derzeit in dem Verfahren, dass die Pläne der Bezirksregierungen ausgelegt werden. Dies sei die richtige Möglichkeit, Anregungen gegenüber den Verfahrenbeteiligten zu positionieren.

Rm Tönnes machte darauf aufmerksam, dass die Europäischen Richtlinien seit vielen Jahren bekannt seien, so dass die Unternehmen ausreichend Zeit gehabt hätten, diese Regelungen umzusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Rm Ollech stellte dar, dass aus Sicht der SPD-Fraktion derzeit nur die Westfalenhütte für eine solche Planung zur Verfügung stehe und bittet darum, lediglich dem 1. Satz des Beschlussvorschlages zuzustimmen.
Es sei durchaus möglich, zu einem späteren Zeitpunkt auch die Bereiche Gneisenauallee oder Westfaliastraße zu überprüfen.
Die Fläche Buddenacker stehe aus seiner Sicht hingegen nicht zur Verfügung.

Auch Rm Tönnes unterstützte diesen Vorschlag.
Er regte an, bei weiteren Überlegungen auch das Hafengebiet, welches als Quell- und Zielgebiet für den LKW-Verkehr diene, mit einzubeziehen. Auch sollten die Betriebe der Logistik-Wirtschaft in die Gespräche eingebunden werden, ob nicht möglicherweise betriebseigene Flächen genutzt werden können.

Rm Dr. Littmann hinterfragte, welche Wertschöpfungen mit einem solchen Autohof verbunden seien. Bei der Westfalenhütte handele es sich um eine Fläche, der aufgrund ihrer Lage und Größe eine besondere Bedeutung am Standort Dortmund zugewiesen werde.

Rm Reppin befürwortete den Vorschlag der SPD-Fraktion.
Es sei unverkennbar, dass ein erheblicher Bedarf für derartige Einrichtungen bestehe und es müsse allen daran gelegen sein, einen Standort an einer Stelle zu finden, an der Logistik auch tatsächlich stattfindet.

Herr Schreiber bestätigte den ständigen Dialog mit der Verwaltung in der Frage, geeignete Standorte für die Speditionen zu finden. Er merkte an, dass aber auch die Lkw´s betroffen seien, die auf Transit-Strecken unterwegs sind.

Herr Wilde führte aus, dass die Änderung des Beschlussvorschlages aus Sicht der Verwaltung unproblematisch sei, da vorrangig die Fläche Westfalenhütte entwickelt werden soll.
Er bestärkte die Aussage von Herrn Schreiber, dass insbesondere die Transit-Lkw-Verkehre miteinbezogen werden sollen.
Die Fläche Westfallenhütte sei sowohl aufgrund ihrer räumlichen Nähe zur Autobahn, als auch für die Dortmunder Logistik-Zentren geeignet.

In Bezug auf die Anmerkung von Rm Tönnes, dass betriebseigene Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten, wies Herr Wilde darauf hin, dass die Fa. IKEA auf eigenem Firmengelände eine solche Fläche bereits entwickelt habe, diese aber für andere Lkw´s aufgrund mangelnder Anbindung nicht zur Verfügung stehe.

Herr Mager führte auf Rückfrage von Rm Dt. Littmann aus, dass bei Autohöfen nicht eine solche Wertschöpfung zu verzeichnen sei, wie sie bei einer anderen Nutzung der Fläche erreicht werden könne. Es entstehen dort, Tankstellen, Übernachtungsmöglichkeiten Angebote der Versorgung, Imbiss und ähnliches. Die eigentliche Wertschöpfung entstehe, wenn die angesiedelten Unternehmen ihre eigenen Prozesse unter Mitnutzung des Autohofes organisieren können. Dies sei eine Präferenz, die an anderen Standorten nicht gegeben sei.

Ein weiterer Aspekt sei natürlich auch, die Lkw-Fahrer, die ihre Fahrzeuge sonst in den Wohngebieten platzieren, dazu zu bringen, zukünftig den Autohof zu nutzen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FPD/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.

zu TOP 3.2
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Rm Tönnes bemerkte, dass auch der RVR, der ab 2009 die Regionalplanungsbehörde sein wird, bei der weiteren Entwicklung des Masterplan Einzelhandel, welcher in enger Kooperation mit der Städteregion 2030 entwickelt wird, als Partner mit einbezogen werden sollte.

Herr Wilde signalisierte, dass er diese Anregung aufnehmen werde, wenngleich die Liste der genannten Beteiligten auch nicht abschließend sei.

Er verwies darauf, dass die auf Seite 5 der Vorlage genannte öffentliche Veranstaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werde. Zunächst werde es eine interne Veranstaltung der Städte untereinander geben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Rm Dr. Littmann signalisierte, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste der Vorlage nicht zustimmen werde. Ein Masterplan Wohnen möge als notwendig erachtet werden. Sie kritisierte aber, dass innerhalb dieses Prozesses ein neues kommunales Wohnkonzept aufgestellt werde, welches aus ihrer Sicht lediglich dazu diene, Fördermittel zu erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.

zu TOP 3.5
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt auf der Grundlage des vorgelegten Schreibens des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007 (Drucksache Nr.: 09310-07-E1) einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 10 dieser Vorlage und die unter Punkt 11 dieser Vorlage beschriebene Änderung zu berücksichtigen und die Satzung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 25.07.2007 der Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) im Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund.

Rechtsgrundlage:
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.


4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Werbemaßnahmen bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10853-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10853-08-E1) vor.

Rm Reppin begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion.
Man wolle Sensibilität insbesondere bei den städtischen Beteiligungen dafür wecken, mehr für den Standort Dortmund zu werben, statt für andere Standorte aus den Nachbarstädten. Eine Werbung an derart herausragender Position könne sich kontraproduktiv auf den eigenen Standort auswirken.

Rm Ollech widersprach dieser Begründung. Die SPD-Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, da er im Widerspruch zum Projekt der Wirtschaftsförderung metropoleruhr stehe, durch die regionale Zusammenarbeit gestärkt werden soll.

Derartige Werbemaßnahmen würden vielmehr beweisen, dass auch die umliegenden Standorte die Bedeutung des Dortmunder Flughafens für die Region erkannt haben und für sich nutzen wollen.

Rm Dr. Littmann stimmte dieser Aussage ausdrücklich zu.

Herr Schreiber merkte an, dass der Flughafen – wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch – Profit erwirtschaften müsse. Dazu gehöre es auch, die zur Verfügung stehenden Werbeflächen entsprechend zu vermarkten.

Herr Mager hob hervor, dass Dortmund als Standort stark genug sei, auszuhalten, dass auch für andere nicht in Dortmund stattfindende Ereignisse und nicht hier produzierte Produkte geworben werde. Er wies darauf hin, dass auch die Stadt Dortmund im Rahmen der start2grow-Gründungswettbewerbe bundesweit Werbemaßnahmen positioniere, ebenso wie es Werbung an Verkehrsknotenpunkten anderer Städte für den Standort Dortmund gebe.
Er stellte dar, dass er bei der Dortmunder Werbung, bei der auf andere Städte Bezug genommen wurde, im Vorfeld den Kontakt mit der jeweiligen Verwaltungsspitze gesucht habe, um über die angedachte Kampagne zu informieren.

Auf die Anmerkung von Rm Hübner, den Antrag als Anregung zu verstehen, Dortmunder Unternehmen als Träger für diese markanten Werbeflächen zu finden, bestätigte Herr Mager, dass er dies an die Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH weiterleiten werden. Anschließend machte Herr Mager darauf aufmerksam, dass selbstverständlich auch die Stadt Dortmund ihre Werbung an dieser herausragenden Stelle platziert habe.

Darüber hinaus merkte Herr Mager an, dass es eine informelle Vereinbarung der Wirtschaftsförderer der umliegenden Städte geben, keine Unternehmen aus einer anderen Stadt abzuwerben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag ab:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung appelliert an alle städtischen Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und zur Stärkung des Standortes Dortmund bei der Vergabe von Werbeflächen bevorzugt Verträge mit Dortmunder Unternehmen der Privatwirtschaft und/oder Gesellschaften aus dem Konzern Stadt Dortmund abzuschließen.

Der Ausschuss erachtet es daher als kontraproduktiv, wenn angesichts einer im Bundes- und Landesvergleich immer noch deutlich überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote Unternehmen aus dem Konzern Stadt Dortmund Werbemaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen aus Nachbarkommunen durchführen.

Der Ausschuss fordert den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund auf, auf die Einhaltung der informellen Absprache zwischen den Wirtschaftsförderern der Ruhrgebietsstädte zu achten, wonach die Kommunen untereinander keine Abwerbemaßnahmen unternehmen.

Die öffentliche Sitzung wurde um 16:45 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.









Prüsse Matzanke Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin




Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: 300108_Ausschuss fuer Wifoe_Kooperation Tourismus.pdf)