Schulausschuss

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Schulausschusses

am 07.03.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StRin Waltraut Bonekamp

Peter Bartow
Klaus Flesch
Reyhan Güntürk
Stefan Jücker
Ulrike Klingsporn
Reiner Limberg
Rainer Möller
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernhard Nolte

5. Gäste

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Ingrid Menzel (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.03.2007, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
- Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 31.01.2007 zur Verfügung gestellt -

2.2 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Neubau der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05813-06)

3.2 Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstraße 12 in Dortmund-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07232-06)

3.3 Neubau der dreizügigen Grundschule Oespel / Kley mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07231-06)

3.4 Fachraumerneuerung Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a, 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07500-07)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)

4.2 Situation an der Zillerschule
- mündlicher Zwischenbericht -

5. Anträge / Anfragen

5.1 Berufskollegs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07837-07)

5.2 Abendrealschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07838-07)

5.3 Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07839-07)

5.4 Schulsozialindex
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07840-07)

5.5 Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07815-07)

5.6 Schulwegverkehrsunfälle
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07861-07)

5.7 Mittagsverpflegung in Ganztagshauptschulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07862-07)

5.8 Situation der Martin-Buber-Schule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07863-07)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Herr Diekneite begrüßt Frau StRin Bonekamp als neue Dezernentin für Schule, Jugend und Familie und wünscht ihr viel Erfolg bei der Arbeit.

Frau StRin Bonekamp dankt Herrn Diekneite und stellt sich und ihre Ziele und Akzente kurz vor. An einer guten Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss hat sie großes Interesse.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin

Für die Sitzung des Schulausschusses am 07.03.2007 wird Frau Beate Skodzik zur Schriftführerin bestellt.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Bernstein benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit darum, die TO um die Vorlage Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule – Umsetzung der Prioritätenliste (Drucksache Nr. 07775-07) zu erweitern.

Der Schulausschuss stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu und die Vorlage wird als TOP 2.3 in die Tagesordnung aufgenommen.

Außerdem schlägt Herr Diekneite vor, den Tagesordnungspunkt 4.2 Situation an der Zillerschule, - mündlicher Zwischenbericht -, aufgrund des öffentlichen Interesses vorzuziehen und vor TOP 2 zu behandeln.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung und der Änderung festgestellt.



zu TOP 4.2
Situation an der Zillerschule
- mündlicher Zwischenbericht -

Herr Diekneite liest ein Schreiben des Schulleiters der Zillerschule, des Herrn Beyer, vom 27.02.2007 zum Schulstandort Zillerschule an den Vorsitzenden des Schulausschusses vor. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

“An den Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Diekneite

Sehr geehrter Herr Diekneite,

folgenden Text möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben. Die Schüler, die Eltern der Schüler und das Kollegium bittet um Ihre Unterstützung mit ihrem Anliegen.

Die Schulkonferenz der Zillerschule sieht mit großer Sorge in die Zukunft. Nachdem zur Zeit nur noch 52 Schülerinnen und Schüler (Förderschwerpunkt „Lernen“) die Schule besuchen, werden es im kommenden Schuljahr (07/08) wahrscheinlich nur noch 42 sein. Der Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung kommt sogar zum Ende des laufenden Schuljahres zum Erliegen.
Wir bitten den Schulträger eindringlich den Schulstandort aufzulösen und die Schülerinnen und Schüler den benachbarten Förderschulen (vorrangig Frenzel- und Langermannschule) zuzuweisen.
Wir bitten die Schulaufsichtsbehörde dies mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Die Verteilung sollte (wenn möglich) im Klassenverband geschehen, auf jeden Fall sollte der Elternwille (und somit der Schülerwunsch) berücksichtigt werden.
Die Schulkonferenz der Zillerschule bittet den Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde dieses Anliegen nach Auflösung zügig (d. h. zum neuen Schuljahr 07/08) umzusetzen und dazu die entsprechenden Behörden bzw. Ausschüsse und den Rat der Stadt Dortmund schnellstens zu informieren.

Die Schulkonferenz (und die benachbarten Förderschulen) würde es für notwendig ansehen, wenn spätestens im Mai 2007 eine Entscheidung da wäre und somit eine konkrete Planung unter den neuen Voraussetzungen machbar wäre.

Dieser Text wurde von allen Mitgliedern der Schulkonferenz am 26.02.2007 beschlossen. Zuvor (am 21.02.2007) tagte eine Elternversammlung, in dieser Sitzung sprachen sich alle anwesenden Eltern für eine schnellstmögliche Auflösung (wie oben beschrieben) aus.

Für den Vorsitz der Schulkonferenz, Werner Beyer (Schulleiter)“

Dieses Schreiben ist am 08.03.2007 den Fraktionen zur Kenntnis zugegangen.

Frau Tölle stellt fest, dass der zwischen Verwaltung, Schulaufsicht, Lehrern und Eltern geführte Dialog sehr fruchtbar gewesen sei. Sie ist erfreut darüber, dass es möglich war, gemeinsam eine Lösung zu finden. Es ist geplant, eine Hälfte der Schüler an der Langermannschule und die andere Hälfte an der Frenzelschule, wo Raumkapazitäten frei sind, unterzubringen. Die Umsetzung des Konzepts wird im bewährten Dialog mit den Eltern laufen. Für die nächste Schulausschusssitzung am 25.04.2007 ist eine Verwaltungsvorlage zur Auflösung der Zillerschule vorgesehen.
Die Verwaltung hatte außerdem den Auftrag zu prüfen, ob eine Beschulung von Schülern der Max-Wittmann-Schule am Schulstandort der Zillerschule in Frage kommt. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat zwischenzeitlich festgestellt, dass das Gebäude gut geeignet sei und die bauliche Herrichtung sei wirtschaftlich möglich. Eine zeitliche Planung gibt es derzeitig noch nicht.

Herr Diekneite bedankt sich bei allen Beteiligten, dass es möglich war, in Sachen Zillerschule einen Konsens zu finden.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hebt bei der guten Zusammenarbeit der Lehrer, Eltern und Schüler insbesondere die Vorgehensweise der Eltern positiv hervor. Auch der Schulausschuss sollte die Schule bis zum Sommer optimal unterstützen. Bis zum Mai sollten klare Vorgaben für die Unterbringung der Kinder gemacht werden.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) kritisiert das bisherige Verfahren zur Auflösung der Zillerschule, an dem die CDU-Fraktion nicht beteiligt war. Er hätte erwartet, dass der Schulausschuss im voraus von der Schulauflösung unterrichtet wird, und bedauert, wenn Bemühungen für den Erhalt einer Schule erfolgen und diese Anstrengungen unterlaufen werden. Er wartet die Vorlage der Verwaltung ab, um sie dann zu bewerten.

Frau Landgraf gibt den Hinweis, dass die Stadtelternschaft alle Fraktionen eingeladen habe, aus der CDU-Fraktion sei Herr Semmler aus der Bezirksvertretung Hombruch eingeladen gewesen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war aus Vernunftgründen von einem Erhalt nur noch abzusehen. Ein Rückgang der Schülerzahl sowie die Unterbringungsmöglichkeiten in der Langermann- und Frenzelschule sprachen für eine Auflösung der Zillerschule.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hält es für wichtig, dass eine Lösung gefunden wurde, die den Fakten Rechnung trägt. Eine Schulschließung sei nicht betrieben worden. Ein Schulerhalt bei den zurück gehenden Anmeldezahlen ist nicht sinnvoll.
Der Übergang der betroffenen Schüler an der Zillerschule sollte reibungslos vonstatten gehen. Herr Dr. Kuhlmann bittet um Auskunft, ob das Abendgymnasium das Gebäude der Zillerschule weiterhin nutzen kann.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er das Ergebnis an der Zillerschule positiv findet. Die Entscheidung für die Auflösung sei richtig, insbesondere da bereits vorher geringe Anmeldezahlen vorlagen. Es sollte beim nächsten Mal nach den tatsächlichen Möglichkeiten geschaut und ein frühzeitiger Dialog mit den Eltern geführt werden.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass das gute Ergebnis, das durch die Eltern, Lehrer und Schüler erreicht wurde, nicht durch Unmut, der politische Ursachen hat, zerstört werden sollte.

Herr Diekneite begrüßt die Entscheidung, die Zillerschule aufzulösen, da bei einer geringen Schülerzahl ein Unterrichten nicht mehr verantwortbar ist. Z. B. können Fächer nicht mehr abgedeckt werden und die Lehrerversorgung stimmt nicht. Die entscheidende Initiative ist von der Schule vor Ort ausgegangen.

Herr Nolte erklärt auf die Nachfrage der Frau Nolte, wo die Lehrerschaft der Zillerschule demnächst arbeiten werden, dass den Lehrerinnen und Lehrern transparent gemacht werden wird, welche Unterbringungsmöglichkeiten es für sie gibt. Sollte bis zum 01.05.2007 die Förderschulstelle nicht besetzt sein, werden Herr Bandulewitz und er sich darum kümmern, dass den Interessen der Lehrerinnen und Lehrer nachgekommen wird.

Herr Knieling macht deutlich, dass an erster Stelle das Wohl der Kinder zu sehen ist. Aufgrund zwingender Notwendigkeiten seien die entsprechenden Schritte erforderlich. Er spricht sich gegen das Verfahren, das gelaufen sei, aus. Es wäre seines Erachtens sauberer gewesen, wenn die Verwaltung die Ergebnisse der durchgeführten Versammlung skizziert und für den Schulausschuss die Konsequenzen aufgezeigt hätte. Im Schulgesetzt stehe, dass der Schulträger über Schulschließungen und –gründungen im Zusammenhang mit dem Rat entscheide.

Herr Diekneite erläutert, dass das Thema auf der Tagesordnung stand. Nun habe die Schulkonferenz der Zillerschule eine Anregung ausgesprochen, die er weitergeben wollte. Die heutige Diskussion finde auf dieser Ebene statt.

Herr Utech (SPD-Fraktion) macht deutlich, dass heute ein Situationsbericht erfolge und in der nächsten Sitzung eine Vorlage komme. Er erinnert die Verwaltung daran, dass die Eltern und Kinder dieser Schule in den letzten Jahren viel mitgemacht haben, und bittet darum, dass die Integration der Schülerinnen und Schüler an der Langermann- und Frenzelschule gelingen kann. Er bedankt sich bei der Elternschaft für die Kooperation und Mitarbeit.

Frau Landgraf wehrt sich dagegen, dass die Politik bei der Entscheidung eine Rolle gespielt habe. Wichtig sei, dass die Schulkonferenz ein Votum ausgesprochen habe.

Frau Blotenberg bittet darum, die in Partizipation gefundene Lösung zu akzeptieren, die zu einer Empfehlung der Schulkonferenz geführt habe.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) gibt an, dass der Eindruck entstehen könne, die Politik der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei mit den Eltern zusammen tätig geworden. Zu dieser Veranstaltung war die CDU-Fraktion nicht eingeladen. Die CDU-Fraktion werde aufgrund der Vorlage, die kommen wird, über die Zillerschule entscheiden. Frau Bitter wehrt sich gegen den Eindruck, die CDU sei gegen den Willen der Eltern.

Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Situation an der Zillerschule zur Kenntnis.

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.012007
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.02.2007

Frau RM Nolte bittet im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.

Beschluss:
Der Schulausschuss vertagt die Vorlage und wird sie in der Sitzung am 25.04.2007 beraten.

zu TOP 2.2
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.02.2007

Herr Knieling bezeichnet den Zwischenbericht als dünn. Die CDU-Fraktion habe seine grundlegenden Bedenken gegen das Vorgehen der Verwaltung mit Beginn der Diskussion bereits angemeldet. Die auf Seite 7 und 8 dargestellte Zeitschiene müsste gestrafft werden. Das für ihn wesentliche Thema der Sprachförderung sei erst sehr spät geplant, nämlich im November/Dezember 2007. Seines Erachtens gehört die Sprachförderung nach vorne. Herr Knieling hofft, dass die Verwaltung zum Start der jeweiligen Projektgruppen eine gewisse Vorarbeit geleistet hat, so dass es möglich ist, schnell in die sachliche Arbeit einzusteigen, um die Problemfelder der Integration sachgerecht zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen.

Für Herrn Dr. Kuhlmann ist die Vorlage zunächst ein Vorschlag für das durchzuführende Verfahren, der mit den Beteiligten abgestimmt ist, u. a. auch die Prioritätensetzung für die einzelnen Themen. Die Prioritäten wurden im Rahmen eines Konsultationsprozesses unter Einbindung der Vertreterinnen und Vertreter der Migranten gesetzt. Die Politik hat dabei Wert darauf gelegt, dass den Wünschen der Migranten gefolgt werde. Der Prozess ist davon abhängig, wie groß die Kapazitäten sind, die von der Verwaltung zur Begleitung des Prozesses vorgehalten werden. Herr Dr. Kuhlmann macht den Vorschlag, dem Verfahrensvorschlag zu folgen.

Frau Lüders (SPD-Fraktion) bestätigt, dass die Prioritätenliste in der Auftaktveranstaltung gemeinsam festgelegt wurde. Sie geht davon aus, dass die Projektgruppen gut arbeiten und zum Ziel kommen. Damit sei mehr zu schaffen, als wenn der Druck weiter erhöht und das Ziel nicht erreicht wird.

Frau Bitter verweist auf den Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde, dem entnommen werden könne, dass noch Aussagen mit Inhalten gefüllt werden müssten. D. h., es fehlt offenbar noch vieles.

Herr Rettstadt erklärt, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste den Masterplan Integration abgelehnt habe, weil er nicht konkret genug war. Die Zeitschiene hält er für wichtig, die Bewertung der Projektgruppen sei abhängig von den selbst gesetzten Prioritäten. Er würde die Sprachförderung eher vorziehen wollen.
Die Landesregierung mit den Sprachtests zur Sprachförderung sieht er auf dem richtigen Weg, der gemeinsam gegangen werden sollte.

Herr Diekneite stellt fest, dass die Sprachförderung inzwischen angelaufen sei. Mit dem Testverfahren alleine sei nichts gewonnen. Es müsse anerkannt werden, dass bei der vorschulischen Förderung und Sprachförderung in den Schulen vorher bereits viel getan worden sei. Mit der Sprachstandsfeststellung habe keine neue Zeitenwende begonnen.

Herr Dr. Kuhlmann kommt darauf zurück, dass mit der Vorlage der Ablauf des weiteren Verfahrens akzeptiert werde. Die Inhalte werden in den Projektgruppen behandelt. Er hoffe, dass die Inhalte schnell und verwertbar aufgearbeitet werden. Danach müsse eine Bewertung erfolgen.

Herr Utech versteht die Kritik der CDU-Fraktion am Zeitrahmen nicht und hält sie für unberechtigt. Die Vorlage zum Masterplan Integration könne mit Hilfe von Anträgen zum Leben erweckt werden.

Herr Knieling macht die Bedenken der CDU daran fest, dass die erste Phase erst im November 2008 abgeschlossen sei. Zur Sprachstandserhebung verdeutlicht er, dass diese nicht alles sei, sondern z. B. auch zur Sprachförderung führen könne. Die Sprachförderung solle alle Kinder erreichen. Bisher gab es nur Einzelmaßnahmen. Was die Landesregierung mit dem neuen Verfahren eröffnet, gehe weiter als es bisher war.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) stellt dar, dass das Problem der Sekundarstufe II die Sprachförderung, Integration, Schule und Beruf seien und aus Sicht der Sekundarstufe II das Landesprogramm ganz anders aussehe. Viele Schülerinnen und Schüler bekommen keinen Ausbildungsplatz, weil sie nicht richtig deutsch sprechen bzw. schreiben können. In der Sekundarstufe II sind aus den Schulen heraus viele gute Forderungen und Ansätze gekommen. Die Landesregierung fand das Konzept gut. Bevor die Landesregierung dies unterstützten konnte, kamen Änderungen und die Entscheidung, dass nur noch alle Sondermaßnahmen unterstützt werden. Die Berufskollegs im Bereich der Sekundarstufe II müssten dies auffangen, ohne dass es weitere Lehrerstellen gebe.

Frau Blotenberg befürchtet, dass mit der Sprachstandserhebung etwas geschaffen werde, um sich selbst zu beschäftigen. Wenn das Lehrerpotenzial für eine Sprachstandserhebung abgezogen werde und anschließend nichts weiter passiert, müsse man sich mit der Sprachstandserhebung nicht weiter auseinandersetzen. Im Rahmen des Masterplans sollten nun die erforderlichen weitere Schritte unternommen werden. Die für den Prozess des Masterplans Integration festgelegte Reihenfolge der Arbeitsgruppen sollte so bleiben und die Arbeit unterstützt werden.

Herr Diekneite weist darauf hin, dass die Fraktionen Änderungsanträge stellen können. Bei der heute behandelten Vorlage handelt es sich um eine Kenntnisnahme.

Herr Rettstadt sieht die Sprachstanderhebung auf einem guten Weg, erkennt aber gleichzeitig Verbesserungsmöglichkeiten.

Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07775-07)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.03.2007

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Ergänzung der Prioritätenliste zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2007/2008 unter der Vorraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms "Zukunft, Bildung und Betreuung" zur Verfügung gestellt werden.

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Neubau der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05813-06)

Vor Beratung der Tagesordnungspunkte 3.1, 3.2 und 3.3 stellt Herr Jücker die Vorlagen kurz vor.

Herr Jücker macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den Vorlagen um den Planungsbeschluss für die Elisabeth-Grundschule sowie die Baubeschlüsse für die Neubauten der Grundschule Oespel/Kley und der Friedrich-Ebert-Grundschule handelt.

Hintergrund für den Neubau der Grundschule Oespel/Kley ist die Zusammenlegung von bisher zwei Standorten auf den Standort der Hauptschule Kley.
Um den Neubau der Friedrich-Ebert-Gundschule realisieren zu können, wird zum Teil eine Zwischenunterbringung in einem Pavillon erfolgen. Anhand der Grundrisse wird die Nutzung der Räume dargestellt.

Für die Elisabeth-Grundschule liegt ein abgestimmtes Raumprogramm mit der Schulverwaltung und der Schule, eine Baumassenstudie zur Gebäudegröße und eine Sicherung der Finanzierung über den Beschluss der neuen Prioritätenliste Schulbau vor. Ein erster Kostenrahmen wurde über Kennzahlen ermittelt.

Herrn Dr. Kuhlmann ist unverständlich, dass es nicht möglich ist, die Warmwasserbereitung über Solarthermie abzuwickeln. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies ökonomisch sinnvoll ist. Er bittet um Auskunft, ob es möglich sei, Sportvereine wegen der Finanzierung und anschließenden Nutzung von Turnhallen einzubinden.

Herr Jücker erklärt auf die Nachfrage des Herrn Dr. Kuhlmann zu Einsparungsmöglichkeiten bei den Räumlichkeiten, dass das Raumprogramm abgestimmt wurde. Eine Flächenreduzierung habe es durch die Schaffung von Mehrzweckräumen gegeben, die von zwei Klassen für individuelle Lerngruppen genutzt werden. Es besteht die Regel, dass pro Zug ein Mehrzweckraum vorhanden ist. Dies sind meistens bei dreizügigen Schulen ein Werk-, ein EDV- und ein Musikraum.
Die Warmwasserbereitung über Solarthermie ist aus rein wirtschaftlichen Gründen abgelehnt worden. Eine Berechnung hierzu stellt Herr Jücker zur Verfügung (siehe Anlage 1).
Wegen der Integration eines Sportvereines findet nach Auskunft des Herrn Jücker eine Abstimmung mit den Sport- und Freizeitbetrieben und dem Schulverwaltungsamt statt.

Herr Jücker gibt zur Frage des Herrn Rettstadt zu den Außenspielflächen an der Elisabeth-Grundschule an, dass nach genauer Platzierung des Gebäudes ausreichend Fläche als Spielfläche vorhanden sein wird.
Zur Nachfrage, ob bei diesen Schulen ein Public Private Partnership-Modell zustande kommen kann, erläutert Herr Jücker, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt nur die beiden Baubeschlüsse anbieten würden. Durch ein PPP-Verfahren, das ca. ein Jahr dauert, würden Zeitprobleme entstehen.
Für die Planung externe Büros zu nutzen, kommt für die Friedrich-Ebert-Grundschule und die Grundschule Oespel/Kley nicht mehr in Frage, da bis zur Vorplanung die Planung durch die Städtische Immobilienwirtschaft vorgenommen wird. Anschließend wird schlüsselfertig vergeben. Bei der Elisabeth-Grundschule ist die Planung an ein Dortmunder Büro vergeben worden, das Büro werde natürlich auch von der Städtischen Immobilienwirtschaft betreut.

Sowohl Frau Nolte für die SPD-Fraktion als auch Herr Knieling für die CDU-Fraktion bringen in aufeinander folgenden Wortbeiträgen ihre Freude über die Beschlüsse zu den Schulneubauten zum Ausdruck.

Auf die Frage der Frau Bitter nach dem Anbau der Aplerbecker-Mark-Grundschule gibt Herr Jücker an, dass eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2007 vorgesehen ist.

Frau Blotenberg hätte sich frühere Beschlüsse gewünscht, da bei den Schülern und Eltern der Schulen eine große Unzufriedenheit zu spüren war. Sie ist bei den Schulneubauten skeptisch wegen der Klassenzimmergrößen, insbesondere wenn es zu einer Erhöhung der Klassengrößen kommen sollte. Den Kindern der ersten und zweiten Klassen sollte aufgrund des Bewegungsdranges genügend Platz gegeben werden.
Frau Blotenberg bittet darum, für eine Elterninitiative und die Pfadfinder, die zur Zeit noch in der Friedrich-Ebert-Grundschule untergebracht sind, eine Lösung zu finden.

Nach Angaben des Herrn Jücker ist die Elterninitiative in dem Teil untergebracht, der zuerst abgebrochen wird. Es wird an einer Übergangslösung gearbeitet und die Elterninitiative werde voraussichtlich weiterhin Räumlichkeiten dort haben.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Abriss des Altgebäudes und Neubau der Elisabeth-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Evinger Parkweg 8 in Do-Eving mit Gesamtkosten von ca. 2,6 Mio. € (Planungsbeschluss).
2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.2
Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstraße 12 in Dortmund-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07232-06)

Zu TOP 3.1, 3.2 und 3.3 ist eine Einführung in die Vorlagen erfolgt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 dargestellt.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Bergmeister Str. 12 in Dortmund-Schüren einschließlich Sanierung der Turnhalle mit Gesamtkosten von 4,75 Mio. € (Ausführungsentscheidung).
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40A07001014294 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

zu TOP 3.3
Neubau der dreizügigen Grundschule Oespel / Kley mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07231-06)

Zu TOP 3.1, 3.2 und 3.3 ist eine Einführung in die Vorlagen erfolgt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 dargestellt.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel/Kley mit Gesamtkosten von rd. 4,9 Mio. € (Ausführungsbeschluss).
Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40L07001014295 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

zu TOP 3.4
Fachraumerneuerung Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a, 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07500-07)

Auf die Frage der Frau Pöting (SPD-Fraktion), ob die Dachsanierung auch aus den Mitteln zur Fachraumerneuerung erfolgt, erläutert Herr Jücker, dass ohne die Dachsanierung die Fachraumerneuerung nicht sinnvoll ist. Im Bereich der Lichtkuppeln ist das Dach defekt. Eine alternative Finanzierung war nicht möglich.

Herrn Dr. Kuhlmann ist aufgefallen, dass nur zwei Drittel der Fachräume saniert werden. Er möchte wissen, ob die anderen Räume noch dauerhaft nutzbar sind

Herr Rettstadt ist über die Vorlage erfreut, da sie ein Zeichen dafür ist, dass die zum Haushalt beschlossenen Anträge umgesetzt werden.

Frau Greve (SPD-Fraktion) fragt sich, ob es eine Gutschrift dafür geben wird, dass für die Dachsanierung Mittel benutzt wurden, die für die Fachraumerneuerung einzusetzen waren.

Herr Jücker gibt an, dass die Städtische Immobilienwirtschaft nicht Mittelverwalter sei. Die Kämmerei habe den entsprechenden Betrag für die Dachsanierung zur Verfügung gestellt, damit die Fachraumerneuerung auch erfolgen könne.
Die restlichen Fachräume werden auf kleinerem Niveau auch wieder hergerichtet, so dass in sämtlichen Räumen wieder Unterricht durchgeführt werden kann.
Zur Frage des Herrn Rettstadt zur Zeitschiene und zum Zusammenhang mit der weiteren Abarbeitung des Fachraumprogrammes erklärt er, dass dazu Informationen nachgereicht werden (siehe Anlage 2 der Niederschrift).

Herr Limberg spricht im Zusammenhang mit dem Thema Gutschrift das Unglück des Dacheinsturzes in Bad Reichenhall an. In Dortmund wurden im Anschluss an dieses Unglück 19 Hallen überprüft, darunter war eine marode. Auch hierzu gab es keine Finanzposition. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat die Kosten zur Herrichtung dieser Halle aus dem Bereich der Instandhaltung beglichen.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55a in 44225 Dortmund mit Gesamtkosten von 790.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.03.2007

Herr Diekneite erklärt, in Dortmund sei erreicht worden, dass bei weiterführenden Schulen der Vorsitzende des Schulausschusses oder der Vertreter Stimmrecht in der Schulkonferenz hat, bezogen auf die Stadtbezirke hat der jeweilige Bezirksvorsteher bzw. die Bezirksvorsteherin und im Vertretungsfall der/die 1. stellvertretende Bezirksvorsteher/in für Grundschulen und Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ das Stimmrecht. Dadurch werde die politische Dimension der Mitwirkung verdeutlicht.

Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
TOP 4.2 - Situation an der Zillerschule – ist zu Beginn der Sitzung
im Anschluss an die Regularien behandelt worden.

5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Berufskollegs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07837-07)
- Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.02.2007 (Drucksache-Nr.: 07837-07-E1)
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.03.2007 (Drucksache-Nr.: 07837-07-E3)

Frau Tölle sagt zu, die Bitten um Stellungnahmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste in der nächsten Sitzung zu beantworten.

zu TOP 5.2
Abendrealschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07838-07)
- Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.02.2007 (Drucksache-Nr.: 07838-07-E1)

Frau Tölle signalisiert die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.3
Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07839-07)
- Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.02.2007 (Drucksache-Nr.: 07839-07-E1)

Frau Tölle gibt an, dass die Frage der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird.

zu TOP 5.4
Schulsozialindex
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07840-07)
- Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.02.2007 (Drucksache-Nr.: 07840-07-E1)

Zur Frage der CDU-Fraktion, inwieweit sich der Schulsozialindex auf die Lehrerzuweisungen für Dortmund auswirken, gibt Herr Nolte an, dass im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen zunächst die Schulformen einzeln zu betrachten sind. Es gibt eine Liste, in der die Sozialindexstellen verteilt wurden. Durch neue Verteilungen im Primarbereich wurden 46 Stellen über den Sozialindex geschaffen, davon sind derzeitig elf Stellen noch nicht besetzt. Herr Nolte stellt klar, dass diese Stellen nicht einfach so verteilt werden können. Es handelt sich hier um Verrechnungseinheiten. Den Schulen, insbesondere in der Nordstadt und in den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf, wurden die Stellen zugewiesen, aber die Stellen können nur sukzessive durch Versetzungs- und Abordnungsverfahren sowie Einstellungen besetzt werden. Er gibt beispielhaft an, dass einer Schule, die mit 0,4-Stelle überbesetzt ist, nicht die Lehrer weggenommen werden können, um diese an eine Schule zu bringen, an der der Sozialindex eine Zuweisung erforderlich macht. Den Schulen in der Nordstadt und in den belasteten Schulen, z. B. in Scharnhorst und Hörde, wurden durchschnittlich zwei Sozialindex-Stellen gegeben. Durch diese Stellen besteht vor Ort die Möglichkeit, flexibler zu reagieren. Mittelfristig werden die Sozialindex-Stellen auch an den entsprechenden Schulen sein, dies sei ein Prozess.

Bei den Hauptschulen ist nach Angaben des Herrn Nolte das Bild anders. Dort stehen 19,6 Stellen zur Verfügung, aber dort besteht eine Überbesetzung, so dass die Stellen auch hier als Verrechnungseinheiten anzusehen sind. An den Schulen, an denen der Sozialindex eine Besetzung erforderlich macht, wird darauf geachtet, dass diese besonders gut überbesetzt sind. Im Moment wird überlegt, was zum 01.08. zu machen ist, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen. Grund sei, dass im Hauptschulbereich die Anmeldungen sehr zögerlich kommen. Jede Schule sollte bestimmte Fördermaßnahmen durch die über Sozialindex besetzten Stellen durchführen können. Herr Nolte befürchtet in diesem Bereich im nächsten Jahr hohe Überbesetzungen.

Im Förderschulbereich werden es über Sozialindex ca. 2 Stellen sein, die kaum ins Gewicht fallen. Auch in diesem Bereich gibt es insgesamt eine Überbesetzung.

Der Sozialindex bereitet insgesamt laut Herrn Nolte die Möglichkeit, vor Ort flexibler mit Lehrerstellen zu reagieren.

Herr Nolte sagt zu, eine Liste der Stellen, die über den Sozialindex eingerichtet wurden, zu liefern.

zu TOP 5.5
Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07815-07)
- Stellungnahme der Frau StRin Bonekamp vom 05.03.2007 (Drucksache-Nr.: 07815-07-E1)

Frau Tölle stellt dar, dass in der Sitzung des Schulausschusses am 18.10.2006 die Verwaltung beauftragt worden war, über die ARGE einen Antrag an den Beirat für Arbeitsgelegenheiten zu stellen, der den Einsatz von Service- und Präsenzdiensten an Dortmunder Schulen vorsieht. Die Federführung für dieses Thema liegt beim Sozialamt. Im Fachbereich Schule wurde überprüft, ob die Pausenaufsicht durch solche Kräfte unterstützt werden kann. Da die Pausenaufsicht eine Pflichtaufgabe der Lehrkräfte der jeweiligen Schule ist, kann sie nicht delegiert werden und solche Service- und Präsenzdienste können nicht direkt an die Schulen in Verantwortung der Schulleitung angebunden werden.

Herr Bartow erklärt, dass in Dortmund alle Beteiligten, d. h. die Bundesagentur für Arbeit, die Stadt Dortmund, die freien Träger, die Wirtschaft und die Arbeitgeber, sich im Rahmen des Dortmunder Konsenses zusammengefunden haben. Es wurde ein Dortmunder Leitfaden für Arbeitsgelegenheiten entwickelt. Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten sind z. B. die Zusätzlichkeit, die Gemeinnützigkeit und die Wettbewerbsneutralität. Es besteht die Vereinbarung, dass sämtliche Anträge – im Jahr werden ca. 3.000 gestellt – im Vorfeld mit der Arbeitsgemeinschaft JobCenter besprochen werden, bevor sie in den Ausschuss für Arbeitsgelegenheiten gegeben werden, um dort darüber entscheiden zu lassen. Es bestand Einigkeit darüber, dass für die Service- und Präsenzdienste die Voraussetzungen nach dem Leitfaden für Arbeitsgelegenheiten nicht vorliegen. Der Begriff der Zusätzlichkeit liegt u. a. nicht vor. Trotzdem wurde die Thematik am 15.02.2007 im Ausschuss für Arbeitsgelegenheiten besprochen. Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fördervoraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten nicht erfüllt sind. Hierzu wird auf die Stellungnahme der Frau StRin Bonekamp vom 05.03.2007 verwiesen.

Herr Bartow macht deutlich, das die Intention zu helfen, gesehen werde und nachvollziehbar sei. Er habe sich bereits vorher mit der JobCenter ARGE in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob hier geholfen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, im Rahmen der Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit (genannt: DOGELA), reguläre Arbeitsplätze in Verbindung mit den Dortmunder Bewachungsunternehmen zu beschaffen, um dort über ein Programm mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Über die am Ort tätigen Unternehmen könnte dann ein Service- und Präsenzdienst vorgesehen werden.

Der Antrag wurde laut Herrn Rettstadt im Oktober beschlossen, da der Service- und Präsenzdienst für die Schulen für sinnvoll gehalten wurde, um gegen mögliche Kriminalität im Bereich der Pause und um gegen die Zerstörung städtischen Eigentums in der nachschulischen Zeit vorzugehen. Er bedauert, dass die Formalien gegen die Einrichtung entsprechender Stellen über die ARGE sprechen. Der erste Arbeitsmarkt müsse dabei natürlich auch gesehen werden. Den Vorschlag im Rahmen der DOGELA zu handeln, will er aufgreifen.
Herr Rettstadt stellt dar, dass der Antrag so gedacht war, dass eine Kooperation zwischen Wachgesellschaften und ARGE erfolgen sollte, so dass es Chancen geben könnte, auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
Er sieht in diesem Bereich eingesetzte Personen nicht in der Position, die Pausenaufsicht wahrzunehmen, sondern es könne beim Service- und Präsenzdienst z. B. nur um die Verhinderung von Straftaten gehen.

Herr Dr. Kuhlmann würde lieber Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt außerhalb des Bewachungsgewerbes bringen, er stellt sich sinnvollere Tätigkeiten vor.

Herr Bartow bestätigt Herrn Dr. Kuhlmann, dass der gewünschte Service- und Präsenzdienst nicht nur über Lohnkostenzuschüsse bezahlt werden könnte. Die ARGE habe ihre Bereitschaft erklärt, hier zu helfen. Es müssen mit ortsansässigen Unternehmen Gespräche geführt werden, wie eine Realisierung ermöglicht werden kann, z. B. als Paket, das über mehrere Jahre laufen könnte. Die Reaktion der Wirtschaft bleibt abzuwarten.

Herr Bartow schlägt vor, darüber keine Beschlussfassung herbeizuführen. Er werde mit der ARGE sprechen und das Ergebnis der Gespräche noch einmal in den Schulausschuss bringen. Er berichtet, dass die Kooperation mit Wachdienstunternehmen ein Verfahren über das Förderprogramm DOGELA ist, das in Dortmund relativ gut laufe. Ca. 200 Arbeitsplätze sind darüber bereits geschaffen worden.
Herr Bartow erläutert, dass der Dortmunder Konsens Arbeitsgelegenheiten vorsieht, die in der Regel nicht mehr als 30 Stunden in der Woche andauern sollen bei mindestens 20 % Qualifizierungsanteilen. Das führt dazu, dass die Arbeitsgelegenheiten wochentags bis 20.00 – 20.30 Uhr beendet sein sollen.

Herr Diekneite fasst zusammen, dass der Schulausschuss bittet, den Kontakt mit der ARGE weiter zu betreiben und anschließend das Ergebnis dem Schulausschuss mitzuteilen.

zu TOP 5.6
Schulwegverkehrsunfälle
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07861-07)

Frau Tölle sagt zu, die Bitte um Stellungnahme zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten.

Herr Dr. Kuhlmann bittet darum, auch die Polizei bei der Beantwortung der Fragen einzubinden. Hier spricht er insbesondere das „Anliefern“ von Schülerinnen und Schülern an der Schule an, wo er Handlungsbedarf sieht.

Frau Tölle sagt dies zu.

zu TOP 5.7
Mittagsverpflegung in Ganztagshauptschulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07862-07)

Frau Tölle gibt an, dass die Fragen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2007 schriftlich beantwortet werden.

zu TOP 5.8
Situation der Martin-Buber-Schule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07863-07)

Frau Tölle macht die Zusage, den Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung am 25.04.2007 schriftlich abzugeben.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 16:50 Uhr.

D i e k n e i t e	B e r n s t e i n	S k o d z i k
Vorsitzender	Sachkundiger Bürger	Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: SchulA 07.03.07 Funke.pdf) und (See attached file: Anlage SchulA.pdf) (See attached file: Helene-Lange-Gymnasium.pdf) (See attached file: Helen-Lange_Gymnasium_Anlage.pdf)