Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 31.10.2018
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann ab TOP 1.3 Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas ab TOP 6.3
Gertrud Kuska ab TOP 1.3
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling ab TOP 15.3
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann entschuldigt

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord

Heike Jürß 33/GF BV In-Nord

e) Gäste

Dr. Grote Freundeskreis Fredenbaumpark e.V. – zu TOP 3.2


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 31.10.2018, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2018

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´; hier: Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme
Mündliche Berichterstattung Herr Rüthers
(Drucksache Nr.: 11526-18)

3.2 Wegeverbindung Fredenbaum
Mündliche Berichterstattung Herr Dr. Grote

4. Eingaben

4.1 Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12139-18)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18)

6.3 Förderung von EDV-Geräten für den Kinder- und Jugendtreff Hannibal
(Drucksache Nr.: 12424-18)

6.4 Antrag auf Förderung der Dokumentation des Feldes 14 / des jüdischen Feldes auf dem Dortmunder Ostfriedhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12360-18)

6.5 Projekt "Hilfe bevor es brennt"; Antragsteller: Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12415-18)

6.6 Kultur- und Vereinsförderung 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12456-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

9.1 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

11.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

11.2 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)

12.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

12.4 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)

13.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)

13.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

15.1 StadtbezirksMarketing Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12492-18)

15.2 Sicherer und komfortablerer Radverkehr in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12488-18)

16. Anfragen

16.1 Pocketpark Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12487-18)

17. Mitteilungen

17.1 Nordstadt spielt - Erlebnistour 2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12359-18)

17.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: TRASH UP! - das Upcycling Festival (Spezialmarkt gem. § 68 I GewO)
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12372-18)

17.3 Verkehrssituation Wambeler Straße/Borsigplatz
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E1)

17.4 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18-E2)

17.5 Projekt KoopLab Blücherpark
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12189-18-E1)

17.6 Projekt KoopLap
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11949-18-E3)

17.7 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12455-18)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Smolinski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Nachversand:

Zu TOP 3.2 Wegeverbindung Fredenbaum
Mündliche Berichterstattung Herr Dr. Grote
Broschüre „Der Nordstadtweg“
Drucksache Nr. 12512-18

Zu TOP 6.5 Projekt „Hilfe bevor es brennt“;
Neu TOP 6.7 Antrag auf Kostenübernahme für Kindertheater am Big Tipi 2019
Antragsteller: Erlebniswelt Fredenbaum
Beschluss
Drucksache Nr.: 12545-18

Zu TOP 12.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung
Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten
Drucksache Nr. 11825-18-E1

Neu TOP 15.3 Beispiele für Begrünung/Baumunterpflanzung in der Nordstadt
Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten
Drucksache Nr. 12514-18

Tischvorlage:

Neu TOP 6.8 Förderantrag Diakonisches Werk
Beschluss
Drucksache Nr. 12668-18

Zu TOP 12.2 Masterplan Mobilität 2030; Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung
Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 11825-18-E2

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2018

Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet zu Seite 7; 2. Absatz des Protokolls vom 12.09.2018 zu ihrem Protokollvermerk vom 27.06.2018 zu TOP 6.3 „Cargo-Jazz-Musikfestival“ um Richtigstellung (mit großflächigen farbigen Fotos):

„Wir bitten, im Sinne der Gleichbehandlung künftig um farbige Wiedergabe bei fotogestützten Eingaben, zumal, wenn – wie bei uns – die Bilder argumentativ mit dem Text verbunden sind und ihre Lesbarkeit von Belang ist.“

Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2018 wird einstimmig mit obiger Ergänzung genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Frau Güler Asan in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Frau Asan verpflichtet sich.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte (Drucksache Nr.: 12139-18)

Die Eingeber erläutern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihr Anliegen (siehe TOP 4.1).


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´; hier: Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme
Mündliche Berichterstattung Herr Rüthers
(Drucksache Nr.: 11526-18)

Die Berichterstattung wird in die nächste Sitzung am 05.12.2018 vertagt.


zu TOP 3.2
Wegeverbindung Fredenbaum
Mündliche Berichterstattung Herr Dr. Grote
Berichterstattung Herr Dr. Grote
(Drucksache Nr.: 12512-18)

Herr Dr. Grote erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den „Nordstadtweg“.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, den Vorschlag des Freundeskreises Fredenbaumpark e.V. an das nordwärts-Projekt zur Prüfung zu übersenden, ob der „Nordstadtweg“ als ein nordwärts-Projekt aufgenommen werden kann.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.


4. Eingaben

zu TOP 4.1
Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12139-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte

Der Radweg zwischen Borsigplatz und dem Logistikpark Westfalenhütte (Brackeler Straße) ist vor allem in dem unten markierten Bereich schlecht bis gar nicht beleuchtet. Da sich Fußgänger und Radfahrer den Bürgersteig teilen müssen und es dort keine Beleuchtung gibt, übersieht man sich trotz Fahrradbeleuchtung häufig.

Hinzu kommt, dass man vom PKW Gegenverkehr geblendet wird, was die Sichtverhältnisse noch zusätzlich verschlechtert und die Gefahr eines Unfalls weiter steigert. Im Logistikpark Westfalenhütte sind Firmen wie Decathlon, Amazon, Ikea, Deutsche Post und DB Schenker ansässig, was dementsprechend eine hohe Frequentierung zu „rush-hour“ Zeiten zur Folge hat.

Würde man den unten markierten Bereich beleuchten, käme es zu einer wesentlichen Verbesserung der Sichtverhältnisse für Fußgänger und Radfahrer und würde die Gefahren eines Unfalls weitreichend minimieren.“


5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2019 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.


zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12353-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung ihrer Einzelmaßnahmen zum Haushalt 2019 in eine der nächsten Sitzungen.

Die CDU-Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bzgl. der Einzelmaßnahmen aus den Anlagen Nachfragen:









Nachfragen CDU-Fraktion:

Anlage 1Anlage 3Nachfragen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Konsumtiv

1.) 2013 Gestaltungskonzept Grünanlage DKH
2.) 2016 Sanierung WC Kleine Kielstraße3.) 2016 Pflanzungen in Grünanlagen


4.) 2017 Aufwertung und Optimierung von Radwegen5.) 2018 Schul- und Bildungsmaßnahmen6.) 2017&2018Investiv1.) 2018 Fahrradständer an Schulen

zu TOP 6.3
Förderung von EDV-Geräten für den Kinder- und Jugendtreff Hannibal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12424-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Stadtteil-Schule Dortmund e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Urbanek/AfD eine Förderung in Höhe von 2.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten um einen Verwendungsnachweis.


zu TOP 6.4
Antrag auf Förderung der Dokumentation des Feldes 14 / des jüdischen Feldes auf dem Dortmunder Ostfriedhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12360-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag von Herrn Prof. Dr. Michael Brocke vom Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Borchardt/Die Rechte eine Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6.5
Projekt "Hilfe, bevor es brennt"; Antragsteller: Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12415-18)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12415-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Borchardt/Die Rechte eine Förderung in Höhe von 9.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Die Mitteilung der Geschäftsführung, dass das Projekt „Hilfe, bevor es brennt“ über den Förderkreis der Schule abgewickelt wird, wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird auch dem Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstraße einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Borchardt/Die Rechte für das Projekt „Hilfe, bevor es brennt“ in Höhe von 7.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zugestimmt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten um Beantwortung, worin die Differenz für die Durchführung des Projektes pro Klasse bei der Albrecht-Brinkmann-Grundschule 1.500,00 Euro und bei der Grundschule Kleine Kielstraße 1.000,00 Euro begründet ist.

zu TOP 6.6
Kultur- und Vereinsförderung 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12456-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anträge zur Kultur- und Vereinsförderung 2018 zur Kenntnis und beschließt wie folgt:

Vereine:

1. Knappenunterstützungsverein „Glück-Auf 1867“ Dortmund 300,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

2. Freier Spielmannszug Dortmund-Nord 300,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

3. Narrenzunft Blau – Weiß 300,00 Euro

Wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Urbanek/AfD
beschlossen.

4. Do-Ton e.V., Sinfonisches Blasorchester Dortmund 300,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.


Fördervereine Schulen:

1. Förderverein der Lessing-Grundschule 500,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

2. Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.




3. Förderverein der Diestweg-Grundschule 500,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

4. Förderverein der Kielhornschule 500,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

5. Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500,00 Euro

Wird einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion beantragt, der Diesterweg-Grundschule für die Einrichtung einer Kletterwand 5.000,00 Euro (analog der Nordmarkt-Grundschule) aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Diesem mündlichen Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

zu TOP 6.7
Antrag auf Kostenübernahme für Kindertheater am Big Tipi 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12545-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 3.500,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.8
Förderantrag Diakonisches Werk
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12668-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 160,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

Da keine verkaufsoffenen Sonntage für die Innenstadt-Nord vorgesehen sind, sehen einige Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord keine Zuständigkeit für ihr Gremium.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linken & Piraten, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Karadas/SPD-Fraktion) und 10 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Wimmer/Fraktion Die Linken & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 zu.

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9.1
Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bemerkt, mehrere Elemente der Beschreibung einer seniorengerechten Stadt bezeichnen gleichermaßen wünschenswerte Eigenschaften einer Stadt auch für jüngere Bürgerinnen und Bürger. Eine bürgergerechte Stadt wäre – inklusiv – auch eine seniorengerechte Stadt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.


zu TOP 11.2
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.

12. Umwelt, Planen und Wohnen



zu TOP 12.1
Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen, jedoch weist die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord daraufhin, dass der Sachstand bezüglich der Kielstraße 26 in der Form schon bereits über mehrere Jahre mitgeteilt worden ist und bittet um Mitteilung, wann die letzten beiden Wohnungen in das Eigentum der Stadt Dortmund übergehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten
Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2019 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.

zu TOP 12.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Antrag zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 11825-18-E1)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11825-18-E2)

Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 05.12.2018 vertagt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet hierzu um Berichterstattung.

zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 05.12.2018 vertagt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet hierzu um Berichterstattung.

zu TOP 12.4
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 05.12.2018 vertagt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet hierzu um Berichterstattung.

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).

zu TOP 13.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

zu TOP 15.1
StadtbezirksMarketing Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12492-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten):

„Die oben genannten Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten um
Beschlussfassung, dass für das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Nord die noch für das Jahr 2018 möglichen 20.000,00 Euro und für das Jahr 2019 40.000,00 Euro aus konsumtiven Mitteln 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
An das StadtbezirksMarketing werden zunehmend mehr Förderanträge für u. a. Projekte und Veranstaltungen an die Lenkungsrunde des StadtbezirksMarketing Innenstadt-Nord gestellt.

Die zur Verfügung gestellten Mittel des StadtbezirksMarketing 2018 sind verausgabt, daher wird um Aufstockung der noch möglichen Zuwendung für das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Nord für das Jahr 2018 in Höhe von 20.000,00 Euro und darüber hinaus um Zuwendung für das Jahr 2019 in Höhe von 40.000,00 Euro gebeten.“


zu TOP 15.2
Sicherer und komfortablerer Radverkehr in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12488-18)Die CDU-Fraktion bittet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu vertagen und mit der Verwaltungsvorlage „Konzept zur Weiterentwicklung des regionalen Radwegenetzes“ (Drucksache Nr.: 11722-18) in der nächsten Sitzung am 05.12.2018 zu behandeln.

Der Antragsteller stimmt der Vorgehensweise zu.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet hierzu um Berichterstattung. zu TOP 15.3
Beispiele für Begrünung/Baumunterpflanzung in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 12514-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die straßennahen kleinen Grünflächen in der Innenstadt Nord werden je nach Zustand ganz oder teilweise neu bepflanzt. Hierbei soll auf ansprechende dauerhafte Begrünung, aber auch auf Biodiversität und Insektenfreundlichkeit Wert gelegt werden.

Begründung:
Insbesondere die kleinen, straßennahen Grünflächen in der Nordstadt (Abschlussflächen von Querungshilfen, Mittelstreifen, Randstreifen, Baumscheiben) sind vielfach in einem erschreckend ungepflegten Zustand. Dieser beeinträchtigt in hohem Maße die Anmutung des Stadtteils sowie die Identifikation der Bewohner mit ihrer Umgebung. Er ermutigt Vandalismus und fördert Vermüllung.

Die Entscheidung der Stadt, aus versicherungsrechtlichen Gründen Baumpatenschaften nicht mehr zu unterstützen, lässt bisher aktives ehrenamtliches Engagement zumindest teilweise wegfallen. Die Ankündigung des Vertreters des Tiefbauamtes beim Runden Tisch Sauberkeit am 4. 10., Bürgereinsatz in der Baumscheibenpflege zu dulden und im Übrigen eine „flache“ Bepflanzung der fraglichen Flächen anzugehen, vermag konzeptionell nicht zu überzeugen. Insbesondere niedrigwüchsige Begrünungen sind anfällig für Schäden durch Betreten, Überfahren oder Benutzung der Fläche als Abstellplatz.

Mit der Bewerbung um das Biodiversitäts-Label und dem Format Stadtgrün naturnah strebt die Stadt ausdrücklich eine differenzierte und lebendige Begrünung an. Die spätestens seit dem Sommer 2018 deutlich gewordenen Anforderungen an Klimaresilienz des städtischen Raums sind ein weiterer Grund, die genannte Aufgabe engagiert anzugehen.“

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Pocketpark Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12487-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1. Wieso befand sich das hier beschriebene und bereits begonnene Projekt zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch den Nordstadtblogger weder auf der Internet-Seite von nordwärts,
noch in der am 12.9. 2018 vorgelegten Kenntnisnahme zum Sachstand der nordwärts-Projekte?

2. Warum befand es sich gleichfalls nicht in der Ende 2017 in der BV
Innenstadt Nord zur Kenntnis genommenen Liste von nordwärts-
Sachständen?

3. Wieso ist der Vorgang zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Anfrage
(15.10.2018) - wiewohl begonnen und durchaus fortgeschritten - nicht
auf der Liste der nordwärts-Projekte für die Innenstadt Nord zu finden ?
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nordwaerts/projektgebiet.
stbz/innenstadtnord_nw/innenstadt_nord_projekte/index.jsp

4. Welche Projektnummer wurde vergeben?

5. Wurde das Projekt vom nordwärts-Kuratorium für geeignet befunden,
weiterqualifiziert bzw. ausgeführt zu werden?

17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Nordstadt spielt - Erlebnistour 2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12359-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Vorplatz des Dietrich-Keuning-Hauses sowie der Keuning-Park zwischen Nordbad und Mallinckrodtstraße, Zeitraum: 11.10.2018, 12.00 – 16.00 Uhr) zur Kenntnis.

zu TOP 17.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: TRASH UP! - das Upcycling Festival (Spezialmarkt gem. § 68 I GewO)
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12372-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung (Veranstaltungsort: Depot, Immermannstraße 29, 44145 Dortmund, Zeitraum 10. – 11.11.2018, jeweils 11.00 – 18.00 Uhr) zur Kenntnis.

zu TOP 17.3
Verkehrssituation Wambeler Straße/Borsigplatz
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Wilde vom 27.08.2018 (Eingabe zur Sitzung am 07.03.2018, TOP 4.1, Drucksache Nr. 10295-18) zur Kenntnis.

„Seitens des Ordnungsamtes werden in der Wambeler Straße regelmäßig
Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und Geschwindigkeitsverstöße geahndet.
Die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße ist dabei bisher als „mittelmäßig“ einzustufen. Messungen in den Nachtstunden sind dem Ordnungsamt leider nicht möglich. Das Ordnungsamt wird auch weiterhin im Rahmen der personellen und technischen Ressourcen Geschwindigkeitskontrollen vornehmen.






Zur Durchfahrtsbeschränkung für LKW ist festzuhalten, dass

a) im Bereich Lünener- / Wambeler Straße ein Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 t besteht
und
b) die Nutzung der Brackeler Straße (also der Zufahrt zu dem o. g. Bereich) für LKW über 2,8 t verboten ist.

Die Kontrolle des Durchfahrtverbotes für LKW (fließender Verkehr) obliegt der Polizei, die im Rahmen der Bearbeitung der Anfrage eingebunden wurde.

Die Wambeler Straße ist hinsichtlich möglicher Verkehrsunfälle unauffällig.

Bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z. B. Aufpflasterungen,
Fahrbahneinengungen) sind zunächst die Ver- und Entsorgung (EDG, Möbeltransporte, Lieferverkehr etc.) sicherzustellen sowie die Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes (Erreichbarkeit für die Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge, Aufstellbereiche für die Feuerwehrdrehleiter usw.) und andere städtebauliche und verkehrliche Aspekte zu berücksichtigen.

Auch wenn solche Gründe einer Realisierung von baulichen Verkehrsberuhigungs-maßnahmen nicht entgegenstehen ist aber zu bedenken, dass verkehrlich wirksame
Maßnahmen mit unerwünschten Nebenerscheinungen (Lärm und Erschütterungen) verbunden sein können. Es kommt hier immer wieder vor, dass realisierte Maßnahmen aufgrund von diesbezüglichen Anwohnerbeschwerden bereits nach relativ kurzer Einbauzeit wieder entfernt werden mussten.

Die Erfahrungen des Tiefbauamtes zeigen insofern, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht immer erfolgreich sind, um unerwünschten Durchgangsverkehren entgegen zu wirken. Aus diesem Grunde werden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Regelfall nur noch im Nahbereich von besonders schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Kitas o.ä.) errichtet. Dies setzt selbstverständlich einen Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung voraus.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Realisierung von Verkehrsberuhigungs-maßnahmen in der Wambeler Straße seitens der Verwaltung nicht empfohlen werden kann und die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das Ordnungsamt und die Polizei erfolgt. Beide Dienststellen sind entsprechend sensibilisiert.

Für Rückfragen steht Ihnen ggf. Herr Herrmann vom Tiefbauamt unter der Telefonnummer 0231 / 50-2 40 84 zur Verfügung.“

zu TOP 17.4
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18-E2)

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) betont, dass in der Mitteilung von einem geplanten städtebaulichen Wettbewerb für die Münsterstraße die Rede ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 15.10.2018 (Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Sitzung am 12.09.2018, TOP 5.1, Drucksache Nr. 10710-18) zur Kenntnis:

„Zu Projektnummer 749:
Grundsätzlich gilt, dass diejenigen Teilprojekte, für die der Rat der Stadt die Weiterqualifizierung beauftragt hat, unabhängig vom Projektträger Budgetbedarfe bei "nordwärts" anmelden können.

Die Projekte Nr. 749-758 sind durch den Projektträger Vonovia finanziert. Es wurden keine Mittel für diese Projekte bei der Koordinierungsstelle "nordwärts" beantragt.

In der Vorlage werden hauptsächlich die Projektbezeichnungen und die aktuellen Sachstände der Projekte genannt. Auf die Angabe weiterführender Projekt-informationen wurde bewusst verzichtet, um die Vorlage nicht zu überladen. Die "nordwärts"-Online-Karte auf der Internetseite des Projektes "nordwärts" (Direktlink: http://rathaus.dortmund.de/nordwaerts) enthält alle detaillierten Projektinformationen (auch die Ortsangaben zu den Maßnahmen).

Die Information im Projektsteckbrief auf der Internetseite, dass Förderungs-möglichkeiten noch geprüft würden, ist nicht aktuell. Die in den Projektjahren 2015-2017 erstellten Projektsteckbriefe werden nicht regelmäßig fortgeschrieben, sondern bilden in der Regel den jeweiligen Stand zur Einreichung des Projektes bei "nordwärts" ab. Die Papiervorlage enthält den aktuellen Sachstand.

Zu Projektnummer 897:
Die Projektidee Gesundheitshaus wird seitens der Fachverwaltung nicht weiter verfolgt. Der Grund dafür ist, dass die Finanzierungsquellen, die dafür in Betracht gezogen worden sind, sich als nicht gangbar erwiesen haben. Daher gibt es derzeit keine Realisierungsmöglichkeit für diese Idee. Aus diesem Grund wurden die Gespräche mit der Bezirksvertretung nicht aufgenommen.

Zu Projektnummer 926:
Der Hinweis wurde geprüft. Das Projekt inklusive Projektsteckbrief befindet sich auf der "nordwärts"-Internetseite in der "nordwärts"-Online-Karte (Direktlink: siehe oben). Die "nordwärts"-Internetseite wird momentan überarbeitet, mit dem Ziel, die Darstellung der Projekte noch bürgerfreundlicher zu gestalten.

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung mit dem 3. Sachstandsbericht (Drucksache Nr. 08567-17) beauftragt, die in der Vorlage genannten neuen Projekte mit den beteiligten Akteuren weiter zu qualifizieren. Dabei handelt es sich um einen dynamischen Prozess, in dem die Projektskizzen nach und nach weiterentwickelt werden. Im Zuge der weiteren Projektentwicklung wird ein städtebaulicher Wettbewerb geplant.“

zu TOP 17.5
Projekt KoopLab Blücherpark
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12189-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 12.10.2018 (Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung am 12.09.2018, TOP 16.5, Drucksache Nr. 12189-18) zur Kenntnis:

„Zu 1.:
Nein. Die förderfähigen Kosten werden zu 100 % vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ersetzt. Die Stadt Dortmund trägt lediglich anteilige Kosten für die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel.

Zu 2.:
Die Höhe der Zuwendung beträgt 112.683,28 €.

Zu 3.:
Es hat ein Austausch mit dem Amt für Wohnen und Stadterneuerung stattgefunden. Eine konkrete Zusammenarbeit ist aufgrund der mit dem Projektantrag festgelegten Ziele (u. a. Zielgruppe komplett offen, Ort/Fläche soll offen für viele verschiedene Nutzungsmöglichkeiten sein etc.) aktuell nicht möglich. Eine beständige Information, z. B. durch Zusendung einer noch anzufertigenden Vorlage, ist vorgesehen.

Zu 4.:
Nein. Für die Durchführung des Förderprojektes KoopLab ist kein Beschluss der BV erforderlich. Sofern die Zuständigkeit der BV im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen im Blücherpark berührt wird, wird der BV seitens der ausführenden Fachverwaltung gegebenenfalls eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.“

zu TOP 17.6
Projekt KoopLap
Mitteilung OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11949-18-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 12.10.2018 (Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Sitzung am 12.09.2018, TOP 16.6, Drucksache Nr. 11949-18) zur Kenntnis:

„Zu 1.:
Im Rahmen der vorgesehenen Freifläche im Blücherpark können von allen Interessierten Ideen eingebracht werden. Es handelt sich um ein offenes Beteiligungsformat.

Zu 2.:
Die Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus dem Förderprojekt KoopLab ergeben könnten, würde durch die zuständige Fachverwaltung erfolgen. Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung muss geklärt werden, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.

Zu 3.:
Sollte sich im Rahmen des Projektverlaufs herausstellen, dass Maßnahmen/Aktionen mit nachträglichem Pflegebedarf durchgeführt werden sollen, werden dazu vorab Austauschgespräche mit den entsprechenden Fachbereichen durchgeführt.

Zu 4.:
Im Projekt KoopLab steht nicht das Thema „Grün“ im Fokus des Projekts. Stattdessen liegt das Interesse des Projekts darin, zu erfahren, wie Menschen in Quartieren mit Ankunftscharakter, Freiräume nutzen würden und ob durch die gemeinschaftliche Nutzung/Bespielung von Freiräumen Integrationseffekte erzielen werden können. Die ausgewählte Fläche im Blücherpark soll den Charakter einer Probierfläche haben, auf der die verschiedenen Nutzungswünsche und Anregungen der Menschen vor Ort erprobt werden können.“

zu TOP 17.7
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12455-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:











Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass bei Ersatzpflanzungen an anderer Stelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mitgeteilt werden soll, wo die Ersatzpflanzungen stattgefunden haben.

Daher bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Mitteilung, wo die Ersatzpflanzungen des Baumfällantrages Oestermärschstraße (Gehweg/eine zweistämmige Pappel/Baumfällantrag vom 02.10.2018) erfolgt ist.











Dr. Ludwig Jörder Jürgen Smolinski Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin