Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 15.10.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:05 Uhr


Anwesend waren 19 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Heinz Middendorf Seniorenbeirat

Dr. Jürgen Eigenbrod Mitglied des Rates

Claudia Middendorf Mitglied des Rates

Annette Falkenschein Mitglied des Rates

Ulrike Nolte Mitglied des Rates

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frank Mülle rBezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Jücker Städtische Immobilienwirtschaft

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.10.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin und eines stellv. Schriftführers / eines stellv. Schriftführerin

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksvorsteher / stellv. Bezirksvorsteherinnen

1.6 Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellv. Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin

1.7 Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellv. Bezirksvorstehers / der stellv. Bezirksvorsteherin

1.8 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

1.9 Benennung der Fraktionssprecher / der Fraktionssprecherinnen durch die Fraktion

1.10 Genehmigung der Niederschrift über die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2004

2. Einwohnerfragestunde
maximal 30 Minuten

3. Berichterstattung
keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Zustand der Kumpstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07279-04)
Eingabe des Herrn Bühring

4.2 Das Turnvater Jahn - Denkmal im Hörder Goystadion
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07295-04)
Eingabe des Arbeitskreises "Hörde damals"

4.3 Finanzielle Unterstützung Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07292-04)
Eingabe des VfL Hörde 1912 e.V.

4.4 Neubau der Umkleidekabinen
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07487-04)
Eingabe des SSV Hacheney 61 e.V.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
hier: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Hochbau
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65/4-Grundsatzangelegenheiten)
(Drucksache Nr.: 06035-04St)
Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft
zu TOP 5.1 der 73. Sitzung der BV - Hörde am 18.05.2004

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neufassung der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Stellungnahme (Dez1)
(Drucksache Nr.: 06640-04St)
Stellungnahme des Oberbürgermeisters

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Mobilfunk in Dortmund
Strahlenimmissionen am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04922-03St)
Stellungnahme des Stadtrates Sierau
zu TOP 10.1 der 72. Sitzung der BV - Hörde am 20.04.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
zu TOP 10.1 der 75. Sitzung der BV - Hörde am 15.06.2004

10.2 Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit;
Modellprojekt "Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken"
hier: Verstoß gegen § 4 der Geschäftsordnung
Stellungnahme (Dez1)
(Drucksache Nr.: 06781-04St)
Stellungnahme des Oberbürgermeisters
zu TOP 3.1 der 76. Sitzung der BV - Hörde am 20.07.2004


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorbescheid für die Errichtung einer friedhofsbezogenen Gastronomie (Cafe) auf dem Grundstück Am Oelpfad 50 in Dortmund-Hörde
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 07208-04)
Vorlage des Bauordnungsamtes

11.2 Widmung der Straße "Ziegenpfad" in DO-Höchsten
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 06814-04St)
Mitteilung des Tiefbauamtes
zu TOP 11.4 der 76. Sitzung der BV - Hörde am 20.07.2004

11.3 Widmung der Straße "Benninghofer Mark" in DO-Höchsten
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 06813-04St)
Mitteilung des Tiefbauamtes
zu TOP 11.1 der 76. Sitzung der BV - Hörde am 20.07.2004

11.4 Bau eines behindertengerechten Zugangs zur Jugendfreizeitstätte (JFS) - Clarenberg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (12/AL)
(Drucksache Nr.: 07085-04St)
Stellungnahme des Wahlamtes
zu TOP 11.8 der 76. Sitzung der BV - Hörde am 20.07.2004

11.5 Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten
hier: Haltestelle Overgünne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07296-04)
Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke
zu TOP 11.5 der 61. Sitzung der BV - Hörde am 25.02.2003 (Antrag der SPD - Fraktion)
zu TOP 11.6.4 der 62. Sitzung der BV - Hörde am 01.04.2003
zu TOP 11.10 und 11.11 der 64. Sitzung der BV - Hörde am 17.06.2003

11.6 Haltestelle Hochofenstraße in Fahrtrichtung Teutonenstraße
Stellungnahme einer Institution
(Drucksache Nr.: 05398-04St)
Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke
zu TOP 11.4 der 52. Sitzung der BV - Hörde am 14.05.2002 (Antrag der SPD - Fraktion)
zu TOP 12.11 der 54. Sitzung der BV - Hörde am 09.07.2002
zu TOP 11.5 der 65. Sitzung der BV - Hörde am 15.07.2003
zu TOP 11.5 der 69. Sitzung der BV - Hörde am 20.01.2004


12. Mitteilungen

12.1 Umbettung der Hoetger-Plastik die "Liegende"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06345-04St)
Mitteilung der Geschäftsführung
zu TOP 4.2 der 73. Sitzung der BV - Hörde am 18.05.2004

12.2 Beschwerden von Frau Hohmann
hier: Heideweg in Holzen, Kebbestraße / Benninghofer Straße und Höchstener Straße / Volksbank
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/6)
(Drucksache Nr.: 06313-04St)
Stellungnahme des Tiefbauamtes
zu TOP 2.1 der 76. Sitzung der BV - Hörde am 20.07.2004

12.3 Festsetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2004 im Bezirk Hohensyburg
Mitteilung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 05903-04St)
Mitteilung des Ordnungsamtes
13. Anfragen
keine Anfragen

Begrüßung

Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung zur Neuwahl einer Bezirksvorsteherin bzw. eines Bezirksvorstehers vom Altersvorsitzenden der Bezirksvertretung geleitet. Die Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass Herr Hans-Dieter Pohlschröder, geb. am

16. Juli1934, diese Aufgabe zufällt.

Der Herr Altersvorsitzende fragte nach, ob jemand in der Bezirksvertretung Hörde vor dem 16. Juli 1934 geboren sein. Eine Wortmeldung erfolgte nicht.

Der Altersvorsitzende wies darauf hin, dass die Einberufung der konstituierenden Sitzung der Bezirkvertretung gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW ordnungsgemäß erfolgte.

Nach dieser Vorschrift ist die Bezirksvertretung spätestens drei Wochen nach der Neuwahl zu ihrer ersten Sitzung zusammenzurufen. Nach den einschlägigen Kommentaren zur Gemeindeordnung genügt es, wenn die Einladung innerhalb der genannten Frist den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugeht. Die Sitzung selbst darf auch noch nach Ablauf dieser Dreiwochenfristen stattfinden.

Der Herr Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde ordnungsgemäß erfolgte und sich hiergegen kein Widerspruch erhoben, so dass er die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Hörde eröffnen und die Anwesenden begrüßen konnte.

1. Regularien

zu TOP 1.1

Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin und eines stellv. Schriftführers / eines stellv. Schriftführerin

Der Herr Altersvorsitzende führte aus, dass in den vergangenen Legislaturperioden als Schriftführer der Bezirksverwaltungsstellenleiter und als Vertreter der stell. Bezirksverwaltungsstellenleiter bestellt wurden. Um gleichzeitig einen ordnungemäßen Ablauf der Geschäftsführung der Bezirksvertretung zu gewährleisten ist ein/e weitere/r stellv. Schriftführer/in zu benennen.

Dies würde bedeuten, dass für die Bezirksvertretung Hörde als

Schriftführer Herrn Ulrich Spangenberg

als

Stellv. Schriftführer Herrn Frank Müller

und als weitere

stellv. Schriftführerin Frau Heike Behlke

zu bestellen sind.

Der Herr Altersvorsitzende fragte die Bezirksvertretung, ob sie damit einverstanden seien, Herrn Ulrich Spangenberg zum Schriftführer, Herrn Frank Müller und Frau Heike Behlke zu seinem/ r Stellvertreter/in zu bestellen.

Es erhob sich kein Widerspruch; es wurde so verfahren.

zu TOP 1.2

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Herr Altersvorsitzende erläutert, dass in der Vergangenheit so verfahren wurde, dass in alphabethischer Reihenfolge die Damen und Herren der Bezirksvertretung in der jeweiligen Sitzung benannt wurden.

Wenn es bei dieser Regelung bleiben sollte, wäre als erster Herr Torsten Behrendt an der Reihe, den der Herr Altersvorsitzende bat, das Protokoll der konstituierenden Sitzung mit zu unterzeichnen.

Es ergab sich kein Widerspruch; es wurde so verfahren.

zu TOP 1.3

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Herr Altersvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4

Feststellung der Tagesordnung

Der Herr Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin erklärte er, dass Herr Jücker von der Städtischen Immobilienwirtschaft als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt 5.1 – Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen – hier: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Hochbau“ anwesend sei und schlug daher vor, die Punkt in der Beratung – nach der Einwohnerfragestunde – vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch; es wurde so verfahren.

Ebenfalls wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und bat darum, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon erfolgen solle, weil die Mikrophonanlage mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt sei. Ansonsten könnten die Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden.

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 1.5

Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksvorsteher / stellv. Bezirksvorsteherinnen

Der Herr Altersvorsitzende wies ausdrücklich darauf hin, dass § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW die Wahl mehrerer Stellvertreter zulässt.

Anträge aus den einzelnen Fraktionen lagen dem Herrn Altersvorsitzenden nicht vor.

Der Herr Altersvorsitzende fragte jedoch nochmals in der Bezirksvertretung nach, ob mehr als ein Stellvertreter gewünscht sei.

Das war nicht der Fall.

Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass folgender Beschluss gefasst wurde.

„Die Bezirksvertretung Hörde hat beschlossen, einen stellvertretenden Bezirksvorsteher bzw. eine stellvertretende Bezirksvorsteherin zu wählen.“

Da sich kein Widerspruch ergab, wurde so verfahren.

zu TOP 1.6

Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellv. Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin

Zum Wahlverfahren gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung erklärte der Altervorsitzende, dass bei der Wahl der Bezirksvorsteherin bzw. des Bezirksvorstehers und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird.

Herr Spangenberg erläuterte dieses Verfahren ausführlicher:

Als gewählter Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherin würde gelten, wer an erster stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

Als gewählter Stellvertreter bzw. Stellvertreterin würde gelten, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleicher Höchstzahl sei ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bestünde auch nach dem zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, entscheide das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los.

Der Herr Altersvorsitzende bat die Fraktionen um Wahlvorschläge:

Die SPD – Bezirksfraktion schlug vor: Herrn Manfred Renno

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Der Herr Altersvorsitzende bat die Fraktionen, Mitglieder der Bezirksvertretung als Stimmenauszähler zu benennen und schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied aus ihrer Mitte benennt.

Benannt wurden von der

Der Herr Altersvorsitzende führte dazu noch folgendes aus

„Wer sich der Stimme enthalten will, gibt bitte den Stimmzettel ungekennzeichnet ab oder kreuzt das Kästchen „Enthaltung“ an.

Ich werde jeweils zwei Mandatsträger namentlich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen, die sich bitte ins Foyer begeben. Dort bekommen Sie dann ihren Stimmzettel ausgehändigt. Die Stimmenabgabe erfolgt einzeln in der Küche, in dem sich auch die Wahlurne befindet.“

Nachdem alle Mitglieder der Bezirksvertretung wieder im Saal waren, vergewisserte er sich ob auch jeder seine Stimme abgegeben hatte. Dann erklärte er die Wahlhandlung als abgeschlossen und bat die Stimmenauszähler, nun ihres Amtes zu walten.

Während der Auszählung wurde die Sitzung kurz unterbrochen.

Nach der Wiedereröffnung der Sitzung gab der Altersvorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt.

Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Mithin gültige Stimmen: 19

Davon entfielen auf die Liste der

CDU – Fraktion: 9 Stimmen

SPD – Fraktion: 10 Stimmen
Stimmenenthaltungen: 0 Stimmen.

Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wurde festgestellt, dass die erste Höchstzahl 10 Stimmen auf die Liste der SPD – Fraktion entfällt.

An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Manfred Renno, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt wurde.

Die zweite Höchstzahl betrug nach dem d’Hondtschen Verfahren 9 Stimmen. Es wurde festgestellt, dass auf der Liste der CDU – Fraktion mit 9 Stimmen die nächste Höchstzahl entfiel.

Demzufolge war Herr Friedrich – Wilhelm Weber als stellvertretender Bezirksvorsteher gewählt wurde.

Der Herr Altersvorsitzende fragte Herrn Renno, ob er die Wahl zum Bezirksvorsteher annehmen würde.

Herr Renno antwortete: „Ich nehme die Wahl an“.

Der Herr Altersvorsitzende fragte Herrn Weber, ob er die Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsteher annehmen würde.

Herr Weber antwortete: „Ich nehme die Wahl nicht an“.

Der Herr Altersvorsitzende erklärte, dass gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW dann derjenige stellvertretender Bezirksvorsteher sei, wer an nächster Stelle des Wahlvorschlages stünde.

Demzufolge war Frau Petra Kamolla als stellvertretende Bezirksvorsteherin gewählt.

Der Herr Altersvorsitzende fragte Frau Kamolla, ob sie die Wahl zur stellvertretende Bezirksvorsteherin annehmen würde.

Frau Kamolla antwortete: „Ich nehme die Wahl an“.

zu TOP 1.7

Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellv. Bezirksvorstehers / der stellv. Bezirksvorsteherin

Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW hatte der Altersvorsitzende die Aufgaben den Bezirksvorsteher in sein Amt einzuführen und ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten.

Herr Pohlschröder bat Herrn Renno zu sich und verlas die Verpflichtungsformel:

Der Bezirksvorsteher antwortete:

Damit war die Aufgabe des Altersvorsitzenden beendet.

Herr Pohlschröder bedankte sich für die Aufmerksamkeit bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung und übergab die weitere Leitung der Sitzung dem nun gewählten Bezirksvorsteher.

Die erste Aufgabe des neu gewählten Bezirksvorsteher war die Verpflichtung der stellvertretendenden Bezirksvorsteherin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.

Der Herr Bezirksvorsteher bat die stellvertretende Bezirksvorsteherin zu sich und verlas die Verpflichtungsformel:

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin antwortete:

zu TOP 1.8

Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Der Bezirksvorsteher bat, dass sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung von ihren Plätzen erheben mögen.

Er verlass die Verpflichtungsformel.

Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung antworteten:

Der Herr Bezirksvorsteher bedankte sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde und bat Sie wieder Platz zu nehmen.

zu TOP 1.9

Benennung der Fraktionssprecher / der Fraktionssprecherinnen durch die Fraktion

Der Herr Bezirksvorsteher bat die einzelnen Fraktionen ihre Fraktionssprecher zu benennen.

Die CDU – Fraktion benannt Herrn Friedrich – Wilhelm Weber zum Fraktionssprecher. Seine Stellvertreter sind Herr Werner Hartmann und Herr Helmut Broich.

Die SPD – Fraktion benannte Herrn Rudi Gaidosch zum Fraktionssprecher. Seine Stellvertreterin ist Frau Sybille Spottke.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen benannten Herrn Michael Sewerin zum Fraktionssprecher. Sein Stellvertreter ist Herr Klaus Tillmann.

Die Fraktionsgemeinschaft FDP / Bürgerliste benannte Herrn Hans-Dieter Pohlschröder zum Fraktionssprecher. Sein Stellvertreter ist Herr Lothar Paasch.

zu TOP 1.10

Genehmigung der Niederschrift über die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2004

Herr Tillmann erklärte, dass er zu TOP 11.2 eine persönliche Erklärung abgegeben hätte, die nicht im Protokoll vermerkt wurde und bat um Ergänzung.

Persönliche Erklärung des Herrn Tillmann:

„Ich kann dem FNP nicht zustimmen, da ich die geplante Ortskernerweiterung in nördlicher Richtung ablehne, weil dadurch zentrumsschädigende Entwicklungen zu befürchten sind.“

Herr Weber erklärte, dass er zu der Frage des Herrn Ubbo de Boer, siehe TOP 2.3 der Niederschrift, eine wesentlich umfangreichere Stellungnahme abgegeben hätte als im Protokoll niedergeschrieben wurde und bat um Änderung / Ergänzung.

Änderung / Ergänzung zu TOP 2.3 auf Seite 5:

Herr Weber, Fraktionssprecher der CDU – Fraktion in der BV – Hörde antwortete, dass es zutreffe, dass die CDU – Fraktion bei der Abstimmung im Februar 2003 mehrheitlich den Beschluss mitgetragen habe, dass die Verwaltung hinsichtlich des Grundstückes „Am Grimmelsiepen“ mit dem Türkisch – Islamischen Kulturverein vorrangig verhandeln möge. Eine Zustimmung zu dem Projekt Grimmelsiepen sei damit jedoch nicht verbunden gewesen. Die CDU – Fraktion habe dann die Vorlage der Verwaltung im September 2003 (Erteilung einer Option auf das Grundstück mit dem Auftrag einen Plan für ein Gemeindezentrum mit Moschee und 58 Wohnhäusern zu erstellen) mehrheitlich abgelehnt, weil sie zwar dem Bau des Gemeindezentrums mit Moschee befürworten, jedoch die damit verbundene Wohnbebauung für integrationsschädlich halten. Eine grundsätzliche Änderung der Einstellung zu dem geplanten Projekt sei daher von der CDU – Fraktion nicht erfolgt.

Die Bezirksvertretung Hörde vertagt die Genehmigung der Niederschrift bis zur endgültigen Berichtigung bzw. Ergänzung.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

Mobilfunk in Dortmund

Strahlenimmission am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlagen
(Drucksache Nr.: 04922-03)

Herr Erol Özkan von der Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“ nahm Stellung zur Antwort des Herr Sierau zu TOP 10.1 der heutige Sitzung.

Er machte den Vorschlag, weil das Umweltamt nicht die Erfordernis sieht die errechneten Werte durch Messungen bestätigen zu lassen, dass die Bürgerinitiative ein solches Messgerät kaufen wird, an den Gefahrenstellen Messungen durchführt und danach mit der Bezirksvertretung Messwerte erörtert, um damit die Gefahren für Kinder darzulegen.

zu TOP 2.2

Behindertenparkplatz in der Niederhofener Straße

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00380-04)

Herr Willi Meyer erklärte, dass er in der Niederhofener Straße wohnen würde und direkt vor seinem Haus einen nummerierten Behindertenparkplatz hätte. Allerdings sei dieser Parkplatz direkt unter einer Linde. Diese Linde sei völligst mit Ungeziefer verseucht, so dass dies im Herbst von dem Baum fallen würden und so den Lack seines Auto beschädigen.

Nach Rücksprache mit seiner Autowerkstatt erklärte man ihm, dass er sehr oft sein Auto waschen müsste, damit keine dauerhaften Lackschäden zurück bleiben.

Er bat die Bezirksvertretung um Hilfe, damit dieser Baum gefällt wird, da es für Ihn unzumutbar wäre, wenn dieser Parkplatz beispielweise auf die andere Straßenseite verlegt werde, da es bei Notfällen für seine Ehefrau unmöglich wäre diese Streck zu bewältigen.

Weiterhin erklärte er, dass er sich mit diesem Problem bereits an Herrn Spangenberg gewannt hatte, der sich telefonisch mit der zuständigen Fachverwaltung in Verbindung gesetzt hätte. Allerdings habe er bis heute noch nichts erreichen können.

Herr Spangenberg erklärte, dass er die Fachverwaltung an diese Angelegenheit nochmals erinnern werde, damit eine schnelle Lösung herbeigeführt werden kann.

zu TOP 2.3

Gefahrenpunkt im Mündungsbereich "An der Goymark / Ziegelhüttenstraße"

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00381-04)

Herr Walter Gerke, Niederhofener Straße 50, wies auf den Gefahrenpunkt im Mündungsbereich „An der Goymark / Ziegelhüttenstraße“.

Er erklärte, dass allein in der vergangen Woche 12 verschieden Fahrzeuge über den dortigen Grünstreifen gefahren wären und die dortigen Schilder umgefahren hätten.

Da in der Nähe sich eine Schule befindet und einige Schüler über diesen Grünstreifen sich begeben um zur Schule bzw. nach Hause gehen, sind diese Kinder stark gefährdet.

Seiner Meinung nach sollten an diesem Grünstreifen Leitplanken angebracht werden, um die Schüler dieser Gefährdung nicht auszusetzen.

Herr Renno versprach, dass die Bezirksvertretung die zuständige Fachverwaltung auffordern werde diese Angelegenheit überprüfen werde und ggfs. Lösungsmöglichkeiten zu finden.

zu TOP 2.4

Pflanzenschnitt in der Teutonenstraße und Umgebung

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00382-04)

Herr Sieweke, Wellinghofer Straße 67, erklärte, dass nach seiner letzten Eingabe in der Bezirksvertretung der Pflanzenschnitt in der „Phoenixstraße“ und in der „Burgunderstraße“ durch geführt worden wären. Allerdings wäre es in noch einigen anderen Straßen, wie beispielsweise in der „Teutonenstraße“ unbedingt notwendig.

Herr Renno erklärte, dass Herr Spangenberg und die Fachverwaltung sich mit Herrn Sieweke zu einem Ortstermin treffen würden, um die Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen und die entsprechenden Maßnahmen sofort zu veranlassen.

3. Berichterstattung

zu TOP 5.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen

hier: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Hochbau
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65/4-Grundsatzangelegenheiten)
(Drucksache Nr.: 06035-04St)

Herr Jücker, Städt. Immobilienwirtschaft, erläuterte die Stellungnahme und beantwortete die einzelnen Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.

Die Problematik bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung ist, dass zu vielen einzelne Fachämter daran beteiligt sind, so dass er nicht weiß, wie viel Mittel noch zur Verfügung stehen und ob diese für das kommende Haushaltsjahr gesichert werden müsse.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Jücker, sowie die Stellungnahme der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1

Zustand der Kumpstraße

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07279-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fachverwaltung zusammen mit den Anwohnern und zuständigen Institutionen eine Gesamtlösung für die Hörder City erarbeiten solle. Dabei sollte der Stammtisch Schlanke Mathilde nicht fehlen.

Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert die Steinmauer in der Kumpstraße zu reinigen. Die restlichen Verschmutzungen sind Angelegenheit der Anwohner.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Hörde, dass Gespräche geführt werden sollen mit den Eigentümern der Immobilien und mit dem Vorstand des Stammtisches Schlanke Mathilde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.2

Das Turnvater Jahn - Denkmal im Hörder Goystadion

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07295-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, dass das Denkmal im Frühjahr überarbeitet werden soll. Weiterhin soll die Fachverwaltung einen Kostenvorschlag erstellen, damit die Grünflächen des Goystadions aufgewertet werden und diesen in den Vorschlagskatalog für die Haushaltsberatung 2005 einfließen zu lassen.

Weiterhin sollen Gespräche mit der gws geführt werden mit der Bitte die Patenschaft für das Denkmal zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.3

Finanzielle Unterstützung

hier: Sanierung der Lautsprecheranlage auf dem Sportplatz "Goystadion" in Dortmund Hörde, Goystraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07292-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der finanziellen Unterstützung für die Lautsprecheranlage im Goystadion i.H.v. 640,35 € zu, vorbehaltlicher Gespräche mit dem VfL Hörde, ob diese Ausstattung der Anlage genüge.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.4

Neubau der Umkleidekabinen
hier: finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07487-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der finanziellen Unterstützung i.H.v. 564,60 €uro zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1

Neufassung der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund

hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Stellungnahme (Dez1)
(Drucksache Nr.: 06640-04St)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1

Mobilfunk in Dortmund

Strahlenimmissionen am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04922-03St)

Herr Renno machte den Vorschlag, dass er das Gespräch entweder mit dem Dezernenten oder mit dem Leiter des Umweltamtes suchen wird. Es könnte sinnvoll sein, dass eine solche Messung durchgeführt wird, um daran feststellen zu können, ob diese Berechnung tatsächlich stimmen. Falls dies allerdings von ihnen abgelehnt wird, müsste sich die Bezirksvertretung darüber Gedanken machen, ob eine solche Messung nicht aus den Mitteln der Bezirksvertretung übernommen werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass die Fachverwaltung überprüfen möge, ob die Stadt Dortmund zu solchen Messungen verpflichtete sei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 10.2

Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit;
Modellprojekt "Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken"
hier: Verstoß gegen § 4 der Geschäftsordnung
Stellungnahme (Dez1)
(Drucksache Nr.: 06781-04St)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1

63/2-3-33426

Vorbescheid für die Errichtung einer friedhofsbezogenen Gastronomie (Cafe) auf dem Grundstück Am Oelpfad 50 in Dortmund-Hörde
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07208-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Anmerkung:

Herr Tillmann erklärte, dass ein besonderes „Augenmerk“ auf die Erschließung über die seitliche Stichstraße. Es solle überprüft werde, ob die Erschließung drüber geeignet sei.

Weiterhin möchte er wissen, ob die Öffnungszeiten der Gastronomie identisch mit den Öffnungszeiten des Friedhofes seien. Falls dies Öffnungszeiten ausgedehnt würde bis beispielweise in den späten Abendstunden hinein, würde er dies für störend halten.

Herr Renno bezweifelt, dass eine Begrenzung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe möglich sei. Seiner Meinung nach, werden dort nur Bürgerinnen und Bürger sein, die ebenfalls den Friedhof besuchen möchten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.2

Widmung der Straße "Ziegenpfad" in DO-Höchsten
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 06814-04St)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Widmung der Straße „Ziegenpfad“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3

Widmung der Straße "Benninghofer Mark" in DO-Höchsten

Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 06813-04St)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Widmung der Straße „Benninghofer Mark“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.4

Bau eines behindertengerechten Zugangs zur Jugendfreizeitstätte (JFS) - Clarenberg

Stellungnahme nach § 14 GeschO (12/AL)
(Drucksache Nr.: 07085-04St)

Herr Gaidosch erklärte, dass die Fachverwaltung überprüfen solle, ob die behindertengerechte Herrichtung der Jugendfreizeitstätte aus Mitteln für Stadtteile mit besonderen Erneuerungsbedarf „Clarenberg“ übernommen werden kann.

Herr Spangenberg erklärte, dass diese Stellungnahme vom Amt für Statistik und Wahlen gekommen wäre. Diese hatte lediglich die Aufgabe die nicht barrierenfreien Wahllokale aufzulisten. Dies einzelnen Maßnahmen umzusetzen, wäre Aufgabe der Stadt. Immobilienwirtschaft.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Statistik und Wahlen zur Kenntnis.

zu TOP 11.5

Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten

hier: Haltestelle Overgünne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07296-04)

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.

zu TOP 11.6

Haltestelle Hochofenstraße in Fahrtrichtung Teutonenstraße

Stellungnahme einer Institution
(Drucksache Nr.: 05398-04St)

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1

Umbettung der Hoetger-Plastik die "Liegende"

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06345-04St)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2

Beschwerden von Frau Hohmann

hier: Heideweg in Holzen, Kebbestraße / Benninghofer Straße und Höchstener Straße / Volksbank
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/6)
(Drucksache Nr.: 06313-04St)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.3

Festsetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-

hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2004 im Bezirk Hohensyburg
Mitteilung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 05903-04St)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

Manfred Renno Torsten Behrendt Heike Behlke

Bezirksvorsteher Mitglied stell. Schriftführerin