Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 06.07.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Die Linke
Turabi Karabulut
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Walther Amt für öffentliche Ordnung
Berichterstatter
Herr Hennes Leiter Polizeiwache Dortmund-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin

DVU
Waldemar Stanko
Unterbrechung: 17:30 – 17:40 (TOP 5:2)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 06.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-10-E6)
3.2 Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04595-11)
3.3 Diebstähle auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04614-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf einen Zuschuss zur Durchführung Jazzfrüh­schoppens am 17.07.2011 im ehemaligen Wohfahrtsgebäude am Nollendorfplatz Eingabe Evinger Geschichtsverein e.V. (Drucksache Nr.: 04591-11)
4.2 Erweiterung bzw. Ausbau des „Offenen Ganztags“ in der Elisabeth-Grundschule
Eingabe Elisabeth-Grundschule (Drucksache Nr.: 04594-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04231-11)
5.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03932-11)
Die Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 08.06.2011 versandt
5.2.1 Verwendung der BV-Mittel 2010 Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04396-11)
Die Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 08.06.2011 versandt
5.3 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04255-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04475-11)
11.2 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04455-11)
11.3 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss (Drucksache Nr.: 04460-11)
11.4 Energiebericht 2010 - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04486-11)
11.5 Prüfauftrag zur Situation in der Straße „Am Birkenbaum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04599-11)
11.6 Parkverbot für die nördliche Seite der Kemminghauser Straße zwischen der Brechtener Straße und der Straße „Am Beisenkamp“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04600-11)
11.7 Erneuerung / Austausch von unleserlichen Straßenschildern, Hausnummern- Kennzeichnungen, Gebots-, Verbots- und Hinweisschildern im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04667-11)
11.8 Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11)
11.9 Bepflanzung der Baumscheiben im Bereich der Firma Car-Glas an der Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04671-11)
11.10 Aufnahme der neuen Unterführung (Köln-Mindener-Bahn) an der Lindenhorster Straße in den Reinigungsplan - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04686-11)
11.11 Unkrautbewuchs Parkplatz am Ev. Friedhof Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04698-11)
12. Mitteilungen
12.1 Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Märchensiedlung
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03453-11-E1)
12.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) hier: Zusatzbeschluss aus der Sitzung am 11.05.2011 Einrichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03760-11-E2)
12.3 Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 04528-11-E1)
12.4 Planungen bzgl. der Senioren-Wohnungen in der Bergstraße
Beantwortung einer Anfrage (50) (Drucksache Nr.: 04404-11-E2)
13. Anfragen
13.1 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evinger Straße 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10-E3)
13.2 Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00039-10-E6)
13.3 Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahorn-Bäumen auf der Osterfeldstraße hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10-E2)
13.4 Defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger-Mitte
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10-E2)
13.5 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06196-06-E2)
13.6 Reinigung des Parkplatzes Sparkasse Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04701-11)
13.7 Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01869-10-E2)
14. Sonstiges
14.1 Missachtung von BV-Beschlüssen durch Evinger Ratsvertreter
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04587-11)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stens benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Aufnahme des folgenden, als Tischvorlage eingereichten, Dringlichkeitsantrages der FBI-Fraktion in die Tagesordnung wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt.

Umweltzone Stadtbezirk Eving
Die Bezirksvertretung Eving beschließt sich mit folgender Eingabe zum Entwurf des
Luftreinhalteplans Ruhrgebiet Ost direkt an die Bezirksregierung Arnsberg zu wenden:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving regt die Aufnahme ihres Stadtbezirkes in die
ruhrgebietsweite Umweltzone an, um ihre Einwohner besser vor Lärm und
Luftschadstoffen aus Lkw zu schützen.
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Die Aufnahme des folgenden, als Tischvorlage eingereichten, Dringlichkeitsantrages der FBI-Fraktion in die Tagesordnung wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt.

Mehr Sicherheit für Radfahrer an der Derner Straße
Die BV Eving beauftragt die Verwaltung als Konsequenz des schweren Radfahrunfalls
an der Derner Straße Einmündung Oberevinger Straße am 4. Juli, besonders diesen
Bereich für Radfahrer sicherer zu machen und für alle Verkehrsteilnehmer
übersichtlicher zu gestalten, aber auch den gesamten mangelhaften Radweg beidseits
der Derner Straße zu optimieren.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Installierung eines Briefkastens auf dem Evinger Marktplatz, Bayrische Straße

Ein Evinger Mitglied des Seniorenbeirates erinnert, wie schon in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2011, an einen Antrag des vorherigen Seniorenbeirates, im Bereich des Evinger Marktplatzes einen Briefkasten zu installieren.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er zwischenzeitlich erneut Kontakt mit der Deutschen Post aufgenommen habe und die schnellstmögliche Installierung des Briefkastens telefonisch zugesagt wurde

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-10-E6)
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 06.07.2011 über das Umfeld des Geländes des Gartenvereins Brechten zu berichten. Folgende Fragestellungen sollten dabei berücksichtigt werden:
§ Ist der Zaun städtisches Eigentum?
§ Wann ist geplant, den Zaun instand zu setzen?
§ Besteht die Möglichkeit, statt einer Reparatur einen höheren Zaun mit einem abschließbaren Tor zu errichten?
§ Kann das Grundstück an der westlichen Seite ebenfalls mit einem Zaun abgesichert werden?
Wir bitten, den Vorsitzenden des Gartenvereins, Herr Döbler, für den Tagesordnungspunkt zum Sachkundigen Bürger zu erklären.

Begründung:
Der Gartenverein musste mehrfach durch Vandalismus verursachte Schäden hinnehmen. Der Zugang der Täter erfolgte über ein städtisches Grundstück zwischen der Lärmschutzmauer der A2 und der Gartenanlage. Das Grundstück ist an der einen Seite durch einen niedrigen Zaun mit einem offenen Tor abgegrenzt. Der Zaun ist stark beschädigt.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Geschäftsbereich Grün-Nord) sowie des Liegenschaftsamtes der Stadt Dortmund vom 22.06.2011 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Erst durch die o.g. Erinnerung wurde das Tiefbauamt auf die ursprüngliche Anfrage aus der
Sitzung vom 05.05.2010 aufmerksam. Sie wurde dem Tiefbauamt seinerzeit nicht übermittelt.
Obwohl sich der in Rede stehende ca. einen Meter hohe Holzzaun auf einem Grundstück
befindet, das in der Vermögensträgerschaft des Tiefbauamtes steht, hat die Stadt Dortmund
diesen Zaun nicht errichtet. Wer die Zaunanlage auf städtischen Grund errichtet hat, konnte
nicht ermittelt werden. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen werden städtische Grünflächen
grundsätzlich nicht eingezäunt.
Vor diesem Hintergrund ist nicht geplant, den Zaun zu ergänzen oder Flächen des
Kleingartenvereins mit einem Zaun zu sichern. Die Ansicht des Gartenvereins, wonach der
Zugang der Vandalismustäter zum Vereinsgelände über dieses städtische Grundstück erfolgte,
lässt sich unsererseits nicht bestätigen. Dies kann lediglich vermutet werden.

zu TOP 3.2
Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04595-11)

Die FBI-Fraktion bittet Ordnungsamt und Polizei zu einer Berichterstattung über die
aktuelle Lage, aktuelle Probleme, Problemschwerpunkte und Entwicklungstendenzen
der Sicherheit und öffentlichen Ordnung im Stadtbezirk Eving.

Als Berichterstatter sind Herr Walther, Abteilungsleiter für allgemeine Sicherheits-, Ordnungs- und Vollzugsangelegenheiten beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund, sowie Herr Hennes, Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, anwesend.

Herr Walther geht zunächst auf die derzeitige Lage, aktuelle Probleme, Problemschwerpunkte und Entwicklungstendenzen im Stadtbezirk Eving ein.
Seit dem 16.05.2011 ist die neue, von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene, Sperrbezirksverordnung in Kraft. Die Straßenprostitution ist seitdem im Dortmunder Stadtgebiet verboten, der Straßenstrich wurde aufgelöst und die Verrichtungsboxen abgebaut.
Schwerpunktmäßig in der Nordstadt, arbeiten Ordnungsamt und Polizei gemeinsam daran, die Sperrbezirksverordnung durchzusetzen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, haben sowohl der Oberbürgermeister wie auch der Polizeipräsident, sieben Wochen nach Inkrafttreten der Sperrbezirksverordnung, eine positive Bilanz gezogen.
Bei Überprüfungen in der Nordstadt werden zwar immer noch vereinzelt Prostituierte, vorwiegend aus dem Bereich der Beschaffungsprostitution angetroffen; die Lage ist aber in keiner Weise mit den früheren Verhältnissen am und um den Straßenstrich vergleichbar.
Erkenntnisse, wonach sich die Straßenprostitution aus dem Innenstadtbereich heraus in die Vororte oder Anrainerstädte verlagert hat, liegen bisher nicht vor.
Auch im Stadtbezirk Eving lassen sich keine Verlagerungstendenzen feststellen. Vereinzelten, wenigen Hinweisen aus der Bevölkerung, über Prostituierte in Eving oder über Wohnungsprostitution (die außerhalb der alten Sperrbezirksgrenzen nicht verboten ist) geht das Ordnungsamt in jedem Einzelfall nach, konnte aber bislang keine einschlägigen Feststellungen machen.
Trotz der positiven Zwischenbilanz muss und wird die Entwicklung auch weiterhin beobachtet werden und Kontrollen werden auch künftig mit der bisherigen Intensität durchgeführt.
Die eigens in der Nordstadt eingerichtete „Task-Force“ ist auch weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen und wird allen Beschwerden auch im Stadtbezirk Eving nachgehen.

Auch bezüglich der „Problemhäuser“ ist die Lage in Eving und auch in der Nordstadt ruhiger geworden. Bei gemeinsamen Überprüfungen der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und der Polizei festgestellte, bauliche und baurechtliche Mängel und auch Probleme mit der nicht üblichen Abfallentsorgung in Hinterhöfen wurden offensiv angegangen. In den letzten Wochen sind beim Ordnungsamt keine Hinweise auf neue Objekte eingegangen. Deshalb kann auch hier eine erste positive Bilanz gezogen werden.

Derzeit stehen noch die sogenannten Schrottsammelfahrzeuge im Focus, die zurzeit in nicht unerheblicher Anzahl auch den Stadtbezirk Eving befahren. Auch dieses Problem wird derzeit intensiv angegangen. In Fällen, in denen eine rechtliche Grundlage bestand, wurden bereits vereinzelt bereits Fahrzeuge abgeschleppt bzw. stillgelegt. Grundsätzlich soll jetzt aber ein umfassenderer Ansatz gewählt werden. Gewerbe- und steuerrechtliche Regelungen müssen durch die Schrottsammler beachtet werden und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wird ebenso zu überprüfen sein wie der technische Zustand der Fahrzeuge. Da offensichtlich nicht nur unproblematischer Schrott transportiert wird, müssen bestimmte Genehmigungserfordernisse des Umweltrechtes eingehalten werden.
Da hier in Kürze eine größer angelegte gemeinsame Aktion aller zuständigen Behörden stattfinden soll, besteht Zuversicht, dass auch die Problematik der Schrottsammelfahrzeuge einer Lösung zugeführt wird.

Zum Abschluss seiner Berichterstattung erinnert Herr Walther an die Probleme, die noch vor vier oder fünf Monaten im Stadtbezirk Eving bestanden. Nach gemeinsamen Anstrengungen von Polizei und Stadt Dortmund hat sich die Lage sichtbar verbessert.

Der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – spricht zunächst die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Polizeibehörde mit den Ämtern der Stadt Dortmund an, ohne die die bisher erzielten positiven Veränderungen nicht in dieser Form möglich gewesen wären.
Herr Hennes bestätigt die Einschätzung des Ordnungsamtes, dass sich die Situation bezüglich der „Problemhäuser“ in Eving entspannt hat. Dies ist auf kontinuierliche Kontrollen und die sofortige Einleitung geeigneter Maßnahmen zurückzuführen. Aber auch die Tatsache, dass sich Evinger Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße rechtzeitig an Polizei und Ordnungsbehörden wenden, hat dazu beigetragen, Probleme vor Ort zeitnah anzugehen und zu lösen.

Der Schwerpunkt der eingehenden Beschwerden liegt derzeit bei den zahlreichen im Stadtbezirk Eving fahrenden Schrotthändlerfahrzeugen.
Die Fahrzeuge sind größtenteils schrottreif, verlieren häufig Öl und hinterlassen generell einen nicht unbedingt verkehrssicheren Eindruck. Der transportierte Schrott scheint aus umweltrechtlichen Gründen auch nicht immer unbedenklich.
Ein weiteres Problem stellen permanente Verstöße der Schrotthändlerwagen gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Verkehrswidriges Fahren, aber vor allem die Missachtung der Parkvorschriften, werden von den Bürgerinnen und Bürgern als störend und belastend wahrgenommen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist die Polizei kontinuierlich bemüht, dieses Problem anzugehen. Mehrere Fahrzeuge wurden bisher stillgelegt oder abgeschleppt.
In der letzten Zeit richten sich viele Bürgerbeschwerden gegen die Schrottfahrzeuge, die abends und an Wochenenden im Umfeld der Wohnanschriften der Halter und Fahrer abgestellt werden. In der Regel handelt es sich um 25 bis 40 Fahrzeuge, die im Bereich der Evinger Straße und der angrenzenden Wohngebiete für eine teilweise chaotische Parksituation sorgen.
Um hier eine effektive Lösung dieses Problems herbeizuführen und die Wohngebiete freizuhalten, beabsichtigt das Tiefbauamt die im Stadtbezirk Eving bestehende Haltverbotszone für LKW von 7,5 t auf 2,8 t zu reduzieren.

Zur allgemeinen Entwicklung der Straftaten im Stadtbezirk erläutert Herr Hennes, dass der Straftatbestand im Stadtbezirk grundsätzlich sehr niedrig ist. Eine Ausnahme war hier eine Reihe von Laubeneinbrüchen an einem Wochenende im Juni in Kleingartenanlagen Nordblick und Sonnenseite. Die mutwilligen Zerstörungen, die hier stattgefunden haben, deuten auf Kinder bzw. Jugendliche hin. Weitere Vorfälle in dieser Art gab es seither nicht.

Bevor die Berichterstatter Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantworten, nutzt Herr RM Berndsen die Gelegenheit Polizei und Ordnungsamt und die neu gebildete Task-Force ausdrücklich für ihre bisher geleistete, sehr gute Arbeit zu loben und sich dafür zu bedanken. Seit Schließung des Straßenstrichs wurde die Präsenz sowohl in der Nordstadt wie auch in Eving erhöht und eine enorme Arbeitsleistung erbracht. Das jeweils schnelle Eingreifen der Polizei und Ordnungsbehörden hat wesentlich zur Entspannung der Lage beigetragen.

Auf Fragen und Hinweise zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung des Stadtbezirkes, erläutert Herr Hennes, dass sich die Lage belegbar entspannt hat und bittet um Mitteilung, falls für Bürgerinnen und Bürger an bestimmen Orten Unsicherheiten bestehen sollten. Dem wird in jedem Fall nachgegangen.

Zur Lage auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik an der Bergstraße besteht ständiger, mindestens wöchentlicher Kontakt zwischen Polizei und Vermieter. Das Grundstück ist nur in den Teilen bewohnt, in denen Wohnen auch erlaubt ist. Zusätzlich sind dort aber auch Garagen und Lagerräume vermietet und werden auch genutzt, daher entsteht der Eindruck, dass das Gelände von vielen Menschen frequentiert wird.
Da die Situation von den Anwohnern vor Ort immer noch als problematisch eingestuft wird, bittet die SPD-Fraktion Polizei, Ordnungsamt und Bauordnungsamt darum, das Gelände nochmals zu überprüfen.
Bezüglich einiger bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving eingegangener Beschwerden über bellende Hunde, bittet Herr Hennes darum, dass sich gestört fühlende Anwohner an die Polizeiwache Eving wenden, damit den Beschwerden dort nachgegangen werden kann.

Zu Bedenken der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sich polizeiliche Verkehrskontrollen nur auf bestimmte Personengruppen beschränken, erklärt Herr Hennes, dass dies nicht der Fall ist und die Polizei größtenteils auch auf Verständnis bei der Evinger Bevölkerung stößt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt die Bezirksvertretung Eving die Berichterstattung zur Kenntnis. Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dankt den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.3
Diebstähle auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04614-11)

Die FBI-Fraktion bittet um Berichterstattung der Friedhofsverwaltung zu den aktuellen
Diebstählen und der Diebstahlentwicklung auf den Friedhöfen im Stadtbezirk

Wie die Friedhöfe Dortmund mitteilen, kann zum oben genannten Tagesordnungspunkt leider kein Vertreter der Verwaltung zur Berichterstattung teilnehmen, da zeitgleich die Teilnahme in einem Fachausschuss erfolgt und andere Personen urlaubsbedingt nicht anwesend sind.
Frau Müller, Friedhöfe Dortmund, teilt mit dass sie mit der Polizei in Dortmund Eving – Herrn Hennes- gesprochen hat und dieser sich bereit erklärt hat, Aussagen zu den Diebstählen auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Eving zu treffen.
Die Friedhöfe Dortmund machen darauf aufmerksam, dass sie zwar ab und zu von Angehörigen informiert werden, wenn es zu Diebstählen auf den Friedhöfen kommt. Die tatsächliche Zahl der Diebstähle, die auch zur Anzeige gelangen, entzieht sich aber ihrer Kenntnis. Aus den dort vorliegenden Informationen lässt sich kein vermehrter Diebstahl in der letzten Zeit feststellen.
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Der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – erklärt, dass im Bereich der Friedhofskriminalität keine auffällige Entwicklung vorliegt. Einzelfälle von Vandalismus und Diebstählen kommen immer wieder vor und sind für die Betroffenen sehr verstörend und belastend. Die vermehrte Pressberichterstattung in der letzten Zeit hat den Eindruck hinterlassen, dass diese Fälle insgesamt zunehmen, was aus statistischer Sicht nicht zu belegen ist.
Die Motivation der Täter ist für die Polizei schwer nachvollziehbar, da es sich häufig um reinen Vandalismus handelt. Selbst Diebstähle betreffen meist nur wenig wertvolle Dinge, wie z.B. Blumenschmuck, sodass eine Beschaffungskriminalität ausgeschlossen werden kann.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.





4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf einen Zuschuss zur Durchführung Jazzfrüh­schoppens am 17.07.2011 im ehemaligen Wohfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Eingabe Evinger Geschichtsverein e.V.
(Drucksache Nr.: 04591-11)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. für einen Zuschuss zur Durchführung des Jazzfrühschoppens vor:

Hiermit beantragt der Evinger Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Spar­kasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 17.7.2011 veranstaltet der Evinger Geschichtsverein e. V. seinen traditionellen Jazzfrüh­schoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kos­tenfrei. Bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte sich eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber eingefunden.
Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:
Honorar Musiker der Musikschule Dortmund 600,00 €
GEMA- Gebühren 30,00 €
Werbungskosten pauschal 150,00 €
Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kul­turbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Spar­kasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbe­zirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Na­men aller Vereinsmitglieder im Voraus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 780,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Erweiterung bzw. Ausbau des „Offenen Ganztags“ in der Elisabeth-Grundschule
Eingabe Elisabeth-Grundschule (Drucksache Nr.: 04594-11)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgenden Schreiben des Schulleiters der Elisabeth-Grundschule vor:

Die Elisabeth Grundschule Eving führt seit 2004 in den ehemaligen Räumen der Altenbegegnungsstätte von 7.30 bis 16.00 Uhr den offenen Ganztagsbetrieb durch. Die Räume der Altenbegegnungsstätte wurden damals zu diesem Zweck umgebaut, so dass zwei Gruppen mit je 25 Kindern aufgenommen werden konnten. Durch den nachträglichen Einbau der Küche verkleinerte sich das ursprüngliche Platzangebot, was zur Folge hat, dass keine feste Gruppeneinteilung möglich ist.
Seit der Aufnahme des OGS-Betriebes nimmt die Nachfrage nach diesem Angebot erfreulicherweise stetig zu. Zurzeit werden 59 Kinder betreut. Damit sind wir am Ende der räumlichen Kapazitäten angelangt. Zum Schuljahr 2011/12 gibt es 30 Neuanmeldungen bei nur 22 Abgängen, so dass voraussichtlich 8 Kinder auf der Warteliste stehen werden. Einige Eltern haben bereits im Vorfeld der Anmeldung eine andere Schule gewählt, da wir keine Platzzusage für die OGS erteilen konnten. Zum Schuljahr 2011/12 wird diese Zahl erheblich steigen, da dann nur wenige Kinder die OGS verlassen und wir nicht genügend der gewünschten Plätze anbieten können.
Obwohl wir nachmittags die Räume der Schule für OGS Arbeitsgemeinschaften mit nutzen, reicht das räumliche Angebot (Mittagsbereich - Essenszeit - Hausaufgabenbetreuung) für die große Gruppe der Kinder nicht annähernd aus. Eine Rückzugsmöglichkeit für die Kinder oder ein Raum für Gruppen- oder Projektarbeiten ist ebenfalls nicht gegeben. Dieser Zustand ist ein dauerhaftes Problem und stellt die Möglichkeiten guter pädagogischer Arbeit, die das Angebot der OGS lt. RdErl. d. Ministeriums Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 (ABI NRW 1/11 S. 38) bieten soll, erheblich in Frage. Diese mangelhaften Bedingungen sind für viele Kinder und die Betreuer eine große Belastung. Um eine pädagogisch sinnvolle und qualitativ angemessenen OGS zu gewährleisten, muss hier vor Ort die räumliche Situation unbedingt zeitnah entzerrt werden.

Es ergeben sich zwei überlegenswerte Optionen:
1. Ausbau / Anbau am jetzigen Standort, d.h. an das bestehende Gebäude der ehemaligen Altenbegegnungsstätte könnten
* ein weiterer großer Gruppenraum (z.B. als weiterer Gruppenraum und/oder für
differenzierte Hausaufgabenbetreuung)
* ein großer Toilettentrakt (mehr Handwaschmöglichkeiten und für die Durchführung der
Zahnhygiene nach dem Mittagessen),
* ein Garderobenraum für die Schülerkleidung/Schultaschen,
* ein Mitarbeiter-Besprechungsraum angebaut werden,

2. Eine räumliche Anbindung des OGS an den Neubau der Grundschule
Wie mehrfach in den damaligen Planungsgesprächen zum Schulneubau der Elisabeth Grundschule vor Schulleitung angesprochen, ist eine räumliche Anbindung der OGS an den Neubau der Grundschule geradezu ideal, weil die zur Zeit bestehenden Aufsichts- und Gehwege für Schüler und Betreuer wegfallen könnten.
Dadurch ergeben sich verschiedene Synergieeffekte:
Da auch die Hauptschule am Externberg, mit der wir uns auf einem Gelände befinden, nach dem Umbau nächsten Jahr sicherlich eine Betreuung für ihre Schüler über Mittag einrichten wird, wäre eine Kooperation beider Schulen hinsichtlich der Essensausgabe optimal: Die jetzigen OGS - Räumlichkeiten könnten als Mensa genutzt werden, da die entsprechende Küche ja bereits vorhanden ist.
Durch die hohe Kinderzahl im OGS werden von uns die Klassenräume, z.B. für Hausaufgaben oder and Arbeitsgemeinschaften, genutzt. Die große und nicht einsehbare Entfernung zwischen Neubau der Schule und der OGS (Altenbegegnungsstätte) erschwert die Zusammenarbeit und Logistik der OGS sehr. Nur durch einen OGS Neubau in Schulnähe kann eine adäquate Aufsicht des Schulweges der Kinder gewährt werden

Aus diesem Grunde beantragt die Elisabeth GS erneut, für den Schulstandort Lothringer Straße 8 möglichst zeitnah eine geeignete Möglichkeit zu diskutieren und zu planen.
Ein erster Antrag auf Erweiterung des OGS der Elisabeth Grundschule wurde bei der Bezirksvertretung Eving bereits am 02.06.2006 gestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den Antrag der Elisabeth-Grundschule zur Erweiterung bzw. Ausbau des Offenen Ganztages, mit der Bitte um wohlwollende Prüfung, an das Schulverwaltungsamt weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04231-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 16.05.2011)

zu TOP 5.2
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03932-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den I. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Zu Klärung folgender Fragen fordert die Bezirksvertretung Eving für die nächste Sitzung am 14.09.2011 die Teilnahme eines sachkundigen Berichterstatters.

§ Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen
Warum wurden die von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen bisher zum größten Teil nicht umgesetzt bzw. nicht einmal begonnen?
Ein Teil der Maßnahmen befindet sich laut I. Quartalsbericht in der Ausführung (mit Planungsphase). Der tatsächliche Sachstand lässt sich aus dieser Aussage nicht ableiten.
Ein großer Teil der beschlossen Maßnahmen wird lediglich als beschlossen geführt.
Warum wurden bisher offensichtlich keine weiteren Schritte unternommen?

§ Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen im Vergleich zu anderen Stadtbezirken
Haben andere Stadtbezirke eine ähnlich schlechte Bilanz der realisierten Maßnahmen? Oder wurden in anderen Bezirken mehr Haushaltsbeschlüsse umgesetzt als in Eving. Falls dies der Fall sein sollte, bittet die Bezirksvertretung Eving um eine Begründung.


Die laut dem I. Quartalsbericht 2011 (Drucksache Nr.: 03932-11) noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 5.597,00 € sollen in voller Höhe als Rückstellung für die nach der Haushaltssperre einzusparenden Mittel verwendet werden.
(Sollten diese Mittel wider Erwarten nicht eingespart werden müssen, sind sie den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving wieder zur Verfügung zu stellen.)

zu TOP 5.2.1
Verwendung der BV-Mittel 2010
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04396-11)

Da die Bezirksvertretung Eving unter TOP 2.1 – einstimmig – beschlossen hat, die laut dem I. Quartalsbericht noch vorhandenen Haushaltsmittel als Rückstellung für die Einsparungen bei der Haushaltssperre zu verwenden, zieht die CDU-Fraktion folgenden Antrag zurück:
zu TOP 5.3
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04255-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012 - Empfehlung (Drucksache Nr.: 04475-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt – einstimmig – im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen mit nachfolgendem Zusatz als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Straße „Am Katzenbuckel“ ist von der Winterdienststufe 3 in die Stufe 2 heraufzusetzen.
Begründung:
Die Straße „Am Katzenbuckel“ ist abschüssig angelegt und stellt bei Eis und Schnee eine Gefährdung für Fußgänger dar. Besonders da diese Straße von, häufig älteren, Friedhofsbesuchern frequentiert wird.

zu TOP 11.2
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04455-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss (Drucksache Nr.: 04460-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation.
zu TOP 11.4
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04486-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Prüfauftrag zur Situation in der Straße „Am Birkenbaum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04599-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Situation in der Straße Am Birkenbaum in Höhe des Spielplatzes zu prüfen und Verbesserungsvorschläge für die derzeitige Situation zu machen.

Begründung:
Das o. a. Stück der Straße ist durch Autos häufig stark zugeparkt. Der dort ebenfalls verkehrende Bus hat oft große Probleme, das Teilstück zu passieren. Eine Verbesserung der aktuellen Situation ist daher notwendig. Wir wurden auch bereits durch Bürger darauf angesprochen.

zu TOP 11.6
Parkverbot für die nördliche Seite der Kemminghauser Straße zwischen der Brechtener Straße und der Straße „Am Beisenkamp“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04600-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Parkverbot analog der Regelung wie sie auf der nördlichen Seite der Kemminghauser Str. zwischen Lüdinghauser Str. und Brechtener Str. gilt, auch für den Bereich zwischen Brechtener Str. und der Straße "Am Beisenkamp" anzuwenden.

Begründung:
Der Seitenstreifen der Kemminghauser Straße ist auf dem Teilstück durch Fahrzeuge, insbesondere LKW zugeparkt. Von den Anliegern werden erhebliche Störungen durch Lärm- und Geruchsbelästigungen – vor allem in den frühen Morgenstunden – beklagt. Diese sind auch auf die langen Startvorbereitungen der dort abgestellten Lkw zurückzuführen. Darüber hinaus sind die Standstreifen viel zu eng für die Lkw, so dass sie teilweise bis in die Fahrspur einparken.
Da die Anwohner der Kemminghauser Straße ohnehin durch das in den letzten Jahren massiv angestiegene Verkehrsaufkommen belästigt werden, ist hier dringende Abhilfe geboten

zu TOP 11.7
Erneuerung / Austausch von unleserlichen Straßenschildern, Hausnummern- Kennzeichnungen, Gebots-, Verbots- und Hinweisschildern im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04667-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die unleserlichen Straßenschildern, Hausnummern- Kennzeichnungen, Gebots-, Verbots- und Hinweisschildern im Stadtbezirk Eving Zug um Zug zu erneuern oder auszutauchen, da sie nicht mehr die ihnen angedachten Funktionen erfüllen.
Die Bezirksvertretung Eving bittet um entsprechende Benachrichtigung, in welchem Umfang und an welchen Standorten Schilder ausgetauscht bzw. erneuert wurden.

Begründung:
Unleserliche Straßenschilder, Hausnummern-Kennzeichnungen, Gebots-, Verbots- und Hinweisschilder sind problematisch, da sie ortsunkundigen Besuchern oder Rettungs- und Polizeifahrzeugen die Orientierung erschweren.
Darüber hinaus ist diese Maßnahme ein Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtbezirkes.
Die Straßenaufsicht soll für diese Problemlage sensibilisiert werden und sukzessive die infrage kommenden Schilder erneuern bzw. auszutauschen.

zu TOP 11.8
Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, beim Landesstraßenbauamt NRW bzgl. der Kemminghauser Straße zu den Themen „Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt“ und „Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns“ zum Schutze der Anwohner zu erwirken, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Begründung:
Die Kemminghauser Straße ist eine der Straßen im Stadtgebiet Dortmund, auf der der Autoverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren nachgewiesener Maßen überproportional zugenommen hat. Dies führt zu einer unerträglichen Belastung der Anwohner.
Darüber hinaus ist vor Jahren bei der Verlegung der Fernwärmeleitung von den Gasrußwerken in Dortmund-Lindenhorst zur Siedlung Scharnhorst-Ost in Dortmund-Scharnhorst entlang der Kemminghauser Straße, teilweise bedingt durch die offene Kanalbauweise, in einigen Bereichen Straßenbegleitgrün entfernt und nicht wieder ersetzt worden.
Ferner sind in im Bereich zwischen der Württemberger Straße und der Evinger Straße – vor der Kleingartenanlage Waldblick – wiederholt umfangreiche Baumfällungen vorgenommen worden, ohne für Ersatzbepflanzungen zu sorgen.

zu TOP 11.9
Bepflanzung der Baumscheiben im Bereich der Firma Car-Glas an der Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04671-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben im Bereich der Firma Car-Glas an der Evinger Straße zu bepflanzen.

Begründung:
Beim Bau einer separaten Zufahrt von der Evinger Str. auf das Betriebsgelände der Firma Car - Glas wurde seinerzeit eine neue Baumscheibe angelegt. Da diese und die
davor vorhandene Baumscheibe ohne jegliche Bepflanzung sind und teilweise durch Warnbarken abgesichert werden, bitten wir die Nachbepflanzung in beiden Baumscheiben nachzuholen.

zu TOP 11.10
Aufnahme der neuen Unterführung (Köln-Mindener-Bahn) an der Lindenhorster Straße in den Reinigungsplan
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04686-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Tiefbaubezirk wird gebeten, die neue Unterführung an der Lindenhorster Straße zeitnah in den Reinigungsplan aufzunehmen.

Begründung:
Der Fußgängertunnel wurde bereits gewidmet. Da es keine direkten Anlieger gibt, sollte er zeitnah in den Reinigungsplan aufgenommen werden.

zu TOP 11.11
Unkrautbewuchs Parkplatz am Ev. Friedhof Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04698-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Moos und Unkraut vom Parkplatz des Ev. Friedhofs Brechten zu entfernen.

Begründung:
Für viele Besucher des Friedhofs wird der nicht gepflegte Parkplatz des Friedhofs als Schandfleck bezeichnet und ist deshalb von Moos und Unkraut zu befreien.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Märchensiedlung
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03453-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Jugendamtes vom 07.06.2011 zur Kenntnis:

Die Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Märchensiedlung beinhaltet die Herstellung einer neuen wassergebundenen Decke sowie die Errichtung von schallgedämmten Ballfangzäunen. Die Schalldämmung ist aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung erforderlich. Die Gesamtkosten incl. neuer Tore betragen rd. 40 000,-- €. Die Mittel stehen dem Jugendamt mittelfristig nicht zur Verfügung.

zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) hier: Zusatzbeschluss aus der Sitzung am 11.05.2011 Einrichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03760-11-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herr Stadtrates Lürwer vom 15.06.2011 zur Kenntnis:

Die oben genannte Beschlussvorlage hat Ihnen bereits in Ihrer Sitzung am 11.05.2011 zur Entscheidung vorgelegen. Von Ihnen wurde die Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ( AUSWI ) ausgesprochen, den vorgeschlagenen Beschlüssen grundsätzlich zu folgen. Die Verwaltung wurde jedoch gebeten, den 2,00 m breiten Fußweg, der das neue Wohngebiet im Süden von der neuen Planstraße aus mit dem Winterkampweg verbindet, als kombinierten Fuß- und Radweg auszuweisen. Vom zeitgleich tagenden AUSWI wurde ohne vorherige Kenntnisnahme der Empfehlung der Bezirksvertretung Dortmund Eving der Beschluss gefasst, den vorgeschlagenen Beschlüssen der Verwaltung zu folgen.
Eine Überprüfung Ihrer Empfehlung durch das Planungs- und Bauordnungsamt hat ergeben, dass eine Umwandlung des geplanten Fußweges in einen kombinierter Fuß- und Radweg nicht möglich ist. Kombinierte Fuß- und Radwege sind in einer Breite von 3,50 m auszuführen. Eine Verbreiterung des geplanten Weges würde jedoch im Hinblick auf die geplante städtebauliche Situation und die vorgesehenen Grundstücksgrößen zu einer erheblichen Änderung der Planungen sowie erhöhte Kosten führen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, Gehwege für den Radverkehr durch das Verkehrszeichen 239 (Gehweg) und das Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) freizugeben, sofern dies aufgrund des geringen Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg verantwortbar ist. Bei Benutzung so beschilderter Wege durch Radfahrer sind diese verpflichtet, besondere Rücksicht auf den Fußgängerverkehr zu nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen.
Diese auch für den Radverkehr zugelassenen Gehwege müssen jedoch eine Breite von 2,50 m aufweisen. Um Ihrem Vorschlag nachzukommen, ist eine Aufweitung des geplanten Fußweges nach Osten und West um insgesamt 0,50 m erforderlich.
Da insgesamt mit einem geringen Fußgängerverkehr aus dem Plangebiet zu rechnen ist und die geringe Aufweitung des geplanten Weges kaum Auswirkungen auf die beabsichtige Planung hat, kann der Empfehlung gefolgt werden.
Die Verwaltung beabsichtigt daher, Ihren Beschluss vom 11.05.2011 als Anregung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zu werten und dieser Anregung zum Satzungsbeschluss zu folgen.
Dieser Verfahrensweise hat der AUSWI in seiner Sitzung vom 08.06.2011 zugestimmt.

zu TOP 12.3
Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Mitteilung (1) (Drucksache Nr.: 04528-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Geschäftsführung des Rates der Stadt Dortmund vom 16.05.2011 zur Kenntnis:

In ihrer Sitzung am 08.06.2011 hat sich die Bezirksvertretung Eving mit der o.a. Angelegenheit beschäftigt, und diesbezüglich eine Aufforderung an den Rat der Stadt beschlossen, die Bezirksver­waltungsstelle Eving zu erhalten.
In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.2010 im Rahmen der Beratung des Haushaltes der Stadt Dortmund 2011 beschlossen hat, einen politischen Beirat zu der Thematik „Bezirksverwaltungsstellen/ Bezirksvertretungen" einzurich­ten.
Es ist geplant, dass sich dieser Beirat abschließend in seiner Sitzung am 19.07.2011 mit dieser Ange­legenheit beschäftigen wird. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sollen dann Grundlage für eine entsprechende Ratsvorlage sein, die nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen und den zu betei­ligenden Ausschüssen in der Sitzung des Rates der Stadt behandelt werden soll.
Von daher hat die Bezirksvertretung Eving die Möglichkeit, ihre Auffassung zu dieser Problematik in den Beratungsgang einfließen zu lassen.
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In seinem Redebeitrag geht der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – auf die ihm heute bekannt gewordenen Vorschläge von Vertretern der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen zur Neustrukturierung bzw. Reduzierung der Stadtbezirke und Schließung von Verwaltungsstellen ein.
Für die SPD-Fraktion spricht sich der Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter – eindeutig dafür aus, die bisherigen bezirklichen Strukturen in ihrem derzeitigen Umfang zu erhalten.
Die verschiedenen Modelle, von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, die eine Reduzierung der Stadtbezirke auf 10 oder 9 Bezirke vorsehen, aber alle eine Zerschlagung des Stadtbezirkes Eving und Schließung der Bezirksverwaltungsstelle enthalten, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab.
Das hierbei zu erwartenden Einsparungspotenzial in Höhe von 600.000 bis 700.000 € beträgt lediglich 0,04 % des gesamtstädtischen Haushaltes. Dem gegenüber stehen die Mehrkosten, die den Bürgerinnen und Bürgern entstehen, die dann weitere Wege bis zur nächsten Bezirksvertreter in Kauf nehmen müssen. Bisher nicht vorhandene Verkehrsanbindungen würden eine Um- bzw. Neustrukturierung des ÖPNV notwendig machen.

Momentan werden für alle 12 Stadtbezirke jährlich 28,5 Mio. € aufgewendet, in denen sämtliche Ausgaben, wie z.B. Mieten, Personalkosten und Aufwendungen für die Bezirksvertretungen und Mandatsträger, enthalten sind. Die Zuschüsse alleine für den Eigenbetrieb Theater betragen jährlich 30 Mio. €, hier werden mehr Haushaltsmittel aufgewendet als für alle 12 Dortmunder Stadtbezirke zusammen. Auch bei den Zuschüssen für das Konzerthaus und das Dortmunder U in Millionenhöhe besteht durchaus Potenzial für Einsparungen. Insbesondere wenn man die Anzahl der Kundenkontakte in Relation zu den Kosten stellt. Eine Erhebung hat ergeben, dass es in den Bezirksverwaltungsstellen weit über 300.000 Kundenkontakte im Jahr gibt. Das Angebot der Verwaltungsstellen wird also von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Die meisten dieser Kundenkontakte hat die Bezirksverwaltungsstelle Eving, obwohl dieser Stadtbezirk einer der einwohnerschwächsten ist.
Daher ist es unverständlich, dass ausgerechnet diese Verwaltungsstelle geschlossen werden soll und sich die Verwaltung offensichtlich nicht mehr um eine Ersteigerung des Verwaltungsstellengebäudes bemüht.
Aufgrund der Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltungsstelle Eving aufsuchen und, besonders in den Bereichen der Einheitssachbearbeitung I und II, lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, müsste eigentlich über eine Erhöhung des Personalbestandes und nicht über eine Schließung der Bezirksverwaltungsstelle nachgedacht werden. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung darf nicht außer Acht gelassen werden, vielen älteren Menschen sind weitere Wege und die dadurch entstehenden Kosten nicht zuzumuten.
Demokratie und Bürgernähe kosten Geld und für die SPD-Fraktion verspricht der Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter – für den Erhalt des Stadtbezirkes Eving und der Bezirksverwaltungsstelle Eving zu kämpfen.
Kulturelle Angebote in Dortmund sind wichtig und müssen erhalten bleiben, dennoch würde eine Zerschlagung der Stadtgebietsstrukturen bedeuten, am falschen Ende zu sparen.
Abschließend plädiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – dafür, eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen und einen wohnortnahen Kundendienst zu erhalten und sicherzustellen.

Der Vorsitzende der FBI-Fraktion – Herr Münch – sieht keinen Sinn darin, immer wieder den gleichen Antrag zum Erhalt des Stadtbezirkes und der Bezirksverwaltungsstelle zu stellen, ohne Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu benennen.
Alle von Herr Unterkötter aufgeführten Kulturprojekte wie Theater, Dortmunder U und auch die Einstellung des Versuches das Evinger Verwaltungsstellengebäude zu ersteigern liegen im Verantwortungsbereich der Dortmunder SPD und ihres Oberbürgermeisters.
Die einzige Möglichkeit Stadtbezirk und Verwaltungsstelle zu retten sieht der Vorsitzende der FBI-Fraktion – Herr Münch – in einem vernünftigen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Die FBI wird, falls notwendig, auch ein stadtweites Bürgerbegehren unterstützen, aber auch hier sind Gegenfinanzierungsvorschläge erforderlich.
Die Verwaltungsstelle im Stadtbezirk muss erhalten werden. Um dies zu erreichen kann der politische Apparat verkleinert werden. Die FBI will den Bürgerinnen und Bürger die Verwaltungsstrukturen vor Ort erhalten, und um dies zu erreichen, Gelder durch Verschlankung der politischen Strukturen freimachen. Dortmund leistet sich den Luxus von jeweils 19 Bezirksvertretungsmitgliedern, laut Gemeindeordnung beträgt die Mindeststärke einer Bezirksvertretung 11 Mitglieder. Wenn die Anzahl der Bezirksvertretungsmitglieder in diesem Sinne auf 11 und die Anzahl der Ratsmitglieder von 96 auf 76 reduziert wird, können Mittel freigemacht werden, um sie für die Bezirksverwaltungsstellen einzusetzen. Es steht fest, dass um den derzeitigen Status Quo zu beizubehalten, harte Finanzierungsdaten vorgelegt werden müssen.
Änderungen der Stadtbezirksgrenzen sind diskutabel. Es ist aber wichtig alle Ortsteile des Stadtbezirkes (Eving, Lindenhorst, Brechten, Holthausen und Kemminghausen) in ihren geschichtlich gewachsenen Strukturen zu erhalten. Die Planung einzelne Ortsteile zu zerschlagen und auf mehrere andere Stadtbezirke zu verteilen, geht völlig an den Bürgerinteressen vorbei und ist nicht hinnehmbar.

Der Vertreter der Bürgerliste e.V., Mitglied des politischen Beirates, der die Vorschläge zur Neustrukturierung erarbeiten soll, erklärt dass im Beirat vereinbart wurde, die diversen Modelle zur Neustrukturierung der Stadtbezirke noch nicht zu veröffentlichen. Eine Empfehlung, wie die Dortmunder Bezirke künftig gestaltet sein sollen und der dem Rat als Beratungsgrundlage dienen soll, wird im Beirat erst am 19.07.2001 formuliert.
Bei einer Zerschlagung bisheriger Bezirke und Zuordnung einzelner Bezirksteile an verschiedene andere Stadtbezirke befürchtet Herr Mertens, klare Benachteiligungen und Vernachlässigungen für neu hinzugekommene Ortsteile.
Da, bei einer Auflösung von Stadtbezirken und Schließung von Verwaltungsstellen, die Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt der Stadt minimal sind, für die Einwohner aber weitreichende Folgen haben, spricht sich Herr Mertens dafür aus, den derzeitigen Stand beizubehalten und fordert alle politischen Mandatsträger auf, den Mut zu beweisen und sich für eine Beibehaltung der jetzigen Bezirksgrenzen und Bezirksverwaltungsstellen einzusetzen und entsprechend abzustimmen.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion – Frau Lehrke – erklärt deutlich, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving nicht für eine Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Eving ist und auch noch nie dafür war. Frau Lehrke stellt fest, dass sie hier nur für CDU-Fraktion in Eving spricht. Sie führt weiter aus, dass hier genügend Probleme bestehen und im Stadtbezirk Eving nicht die „große Politik gemacht werden sollte, die den Ratsherren anvertraut ist“. Des Weiteren äußert Frau Lehrke ihr Erstaunen, dass der SPD-Fraktion Interna aus dem Beirat vorliegen sollen, dessen abschließende Sitzung erst am 19.07.2011 stattfinden wird. Ihrer Meinung nach, könnte es sich hierbei auch um eine Irreführung handeln.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt, dass ihre Fraktion an dieser Stelle ihre Meinung nicht kundgeben wird.
Schon in der letzten Sitzung hat die SPD-Fraktion einen gleichlautenden Antrag vorgelegt, neues ist heute nicht zu entdecken. Während der Beratung des Antrages der SPD-Fraktion zum Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen in der Sitzung am 11.05.2011 hat Frau Sichelschmidt bereits erläutert, dass ein Weg zur Überprüfung dieser Thematik vorangebracht wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Eving wird sich in der Bezirksvertretung nicht positionieren, solange die eigene Partei keine abschließende Position gefunden hat.
Am Abend, nach dieser Sitzung, soll ein Treffen der Bündnis 90 / Die Grünen zu dieser Thematik stattfinden. Frau Sichelschmidt erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Eving die Interessen des Stadtbezirkes Eving sehr wohl vertreten wird, aber eine gesamtstädtische Lösung gesucht wird. Wenn diese gesamtstädtische Lösung ergibt, dass eventuelle Einsparungen in keinem Verhältnis zu den dann zu zerschlagenden Strukturen stehen, wird eine entsprechende Beschlussfassung folgen.

Herr Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, beantragt die Debatte zu beenden, da die Mitglieder der Fraktion im Anschluss an diese Sitzung noch an einer Sitzung der Bündnis 90 / Die Grünen zur Neustrukturierung der Stadtbezirke teilnehmen wollen.

Nach einer Gegenrede wird dieser Antrag – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – angenommen und die Beratung beendet.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – ruft folgende, während der Beratung mündlich eingebrachte Anträge, der FBI-Fraktion zur Abstimmung auf:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt zur Finanzierung der Bezirksverwaltungsstellen die Anzahl der Ratsmitglieder von 96 auf 76 und die Anzahl der Bezirksvertretungsmitglieder von 19 auf 11 zu reduzieren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen –:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt eine Zerschlagung ihres Stadtbezirkes als bürgerfeindlich ab, da seit mehr als 100 Jahren bestehende Ortstrukturen nicht in unterschiedliche Stadtbezirke aufgeteilt werden dürfen.

zu TOP 12.3.1
Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP 12.3 (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04784-11) Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgender Antrag der SPD-Fraktion als Tischvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei vier Stimmenthaltungen –:

Die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Dortmund-Eving fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Bezirksverwaltungsstelle Eving zu erhalten und keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen zu beschließen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hat am 08.12.2010 beschlossen, die derzeitigen bezirklichen Strukturen zu erhalten. Gleichlautende Beschlüsse sind in zahlreichen Bezirksvertretungen gefasst worden.
Entgegen diesen Beschlüssen hat der Rat zwischenzeitlich einen politischen Beirat beauftragt, der die Anzahl der Stadtbezirke überprüft und dem Rat Vorschläge zur eventuellen Neustrukturierung unterbreiten soll.
Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger muss die wohnortnahe Infrastruktur erhalten bzw. ausgebaut werden. Nur mit bürgernahen Einrichtungen können die künftigen Herausforderungen wirksam angegangen und die erforderlichen Unterstützungssysteme weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch eine politische Vertretung und eine Bezirksverwaltungsstelle, die nah bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und die Lebensqualität in den Stadtbezirken erhält.
Die zu erzielenden Einsparungen im Haushalt der Stadt Dortmund würden nur durch Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Eving erreicht. Zudem würden auch die Erfolge des Stadtbezirksmarketing konterkariert. Dies kann politisch nicht gewollt sein.

zu TOP 12.4
Planungen bzgl. der Senioren-Wohnungen in der Bergstraße
Beantwortung einer Anfrage (50) (Drucksache Nr.: 04404-11-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau
Stadträtin Zoerner vom 17.06.2011 zur Kenntnis:
Die DOGEWO21 ist Eigentümerin des vollständig barrierefreien Gebäudes in der Bergstraße 10f. Das Gebäude verfügt über insgesamt 36 Wohnungen und eine Wohngruppe mit 4 Apart­ments für insgesamt 8 Personen. Nach Fertigstellung im September 2010 wurde der gesamte Komplex von der INDISO gGmbH als Generalmieterin übernommen. Konzeptionell war sei­tens INDISO vorgesehen, die 36 Wohnungen weiter zu vermieten, inkl. eines, nicht verpflich­tenden, Angebots an zusätzlichen, auf Senioren und Seniorinnen zugeschnittenen Servicelei­stungen, wie z.B. 24 Stunden-Empfang, Conciergedienste oder ein Hausnotrufsystem.
Die Wohngemeinschaft wurde konzeptionell für Menschen mit demenziellen Veränderungen ausgelegt, also Menschen, die im Grunde trotz der in Dortmund vorhandenen ambulanten Hilfsmöglichkeiten nicht mehr ohne fremde Hilfe in der eigenen Wohnung leben können. Hier ist neben der grundpflegerischen Hilfestellung durch einen ambulanten Pflegedienst eine 24-ständige Betreuung erforderlich.
Wenn auch die Wohnungen bzw. die Wohngruppe nicht dem Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG-NRW) unterfallen, so wurde doch, in enger Abstimmung mit der INDISO gGmbH, die Einrichtung der Wohngruppe durch die beim Sozialamt ange­siedelte Dortmunder Heimaufsicht begleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch verein­bart, die Betreuungsqualität durch regelmäßige Prüfungen der Heimaufsicht nachzuhalten.
Aufgrund der sich zu Beginn des Jahres abzeichnenden finanziellen Schwierigkeiten der IN­DISO gGmbH hatte die DOGEWO21 den Generalmietvertrag mit der INDISO gGmbH zum 31.03.2011 aufgekündigt und eigene Mietverträge mit den derzeitigen Bewohnern geschlos­sen. Die Eigentümerin hat des Weiteren eine eigene Vermarktungsinitiative gestartet, um die
noch leer stehenden Wohnungen zu vermieten. In diesem Zusammenhang darf ich auf die der Bezirksvertretung vorliegende Information der DOGEWO21 vom 7.6.2011 verweisen. Eigene Einwirkungsmöglichkeiten der Sozialverwaltung auf die Vermietung oder Belegung der Wohnungen bestehen nicht.
Aktuell sind 8 Wohnungen sowie 5 Plätze in den Apartments der Wohngruppe vermietet. Die Hausservice-Leistungen sind nach wie vor sichergestellt — DOGEWO21 hat in diesem Zu­sammenhang vier ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der INDISO gGmbH in ihre Dienste übernommen. Die pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Mieter und Miete­rinnen wird durch unterschiedliche ambulante Pflegedienste übernommen, teilweise auch durch Angehörige, und ist gesichert. Das gilt auch für die Pflege der drei Menschen, welche aktuell durch den Pflegedienst der INDISO GmbH betreut werden.
Durch enge Kooperation zwischen der DOGEWO21 und der Dortmunder Heimaufsicht ist sichergestellt, dass die pflegerische Versorgung der Menschen in der Bergstr. 10f permanent im Blickfeld gehalten wird.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10-E3)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2010 wurde unter TOP 11.12 (Drucksache Nr.:00440-10-E2) der o. a. Antrag der SPD Fraktion beschlossen.
Wir bitten um Mitteilung, wann uns das Ergebnis mitgeteilt wird.

zu TOP 13.2
Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs in Lindenhorst
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00039-10-E6)

Die von der Bezirksvertretung beschlossene Installierung einer Skulptur im Lindenhorster Kreisverkehr wurde noch nicht vorgenommen. Wir bitten um Mitteilung, wann die Maßnahme abgeschlossen ist.



zu TOP 13.3
Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahorn-Bäumen auf der Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 10.11.2010 beschlossen, die bei Verkehrsunfällen zerstörten Bäume in einer dem Schaden angemessenen Größe wieder zu ersetzen. (Drucksache Nr.: 02443-10).
Nach der Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem an die Damen und Herren der
Bezirksvertretung Eving vom 09.02.2011, wurde uns mit Abschlussbericht von 66/7 mitgeteilt,, dass die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstrasse nachgepflanzt werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Ein Baum wurde zwischenzeitlich vor der Fahrradwerkstatt Hans Winkler nachgepflanzt.
Wir bitten um Mitteilung, wann der zweite Baum gepflanzt wird?

zu TOP 13.4
Defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger-Mitte
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 08.09.2010 beschlossen, die Eigentumsverhältnisse des defekten Zauns auf dem Parkplatz der Evinger Mitte zu klären (Drucksache Nr.: 01791-10).
Nach der Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem an die Damen und Herren der
Bezirksvertretung Eving vom 09.02.2011, wurde mit Abschlussbericht von 66/7 mitgeteilt, dass die Parkplatzanlage - einschl. Zaun - in der Zuständigkeit des Tiefbaubezirkes Nord liegt und aufgrund der angespannten Haushaltslage nur eine punktuelle und provisorische
Instandsetzung des Zaunes vorgenommen wird. Für 2011 ist, bei Bereitstellung der erforderlichen Mittel, eine Grunderneuerung vorgesehen
Wir bitte um Mitteilung, ob die erforderlichen Haushaltsmittel in 2011 bereitstehen und wann ggf. mit der Grunderneuerung begonnen wird.

zu TOP 13.5
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06196-06-E2)

Die Bezirksvertretung Eving hat am 05.05.2010 beschlossen, dass im Grävingholzwald und im Süggelwald geeignete Wegekennzeichnungen anzubringen sind. Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme, wann mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu rechnen ist.





Adden Stens Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin