Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 18.09.2012
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:30 Uhr
Anwesend: 16
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Rita Hemmers - nicht anwesend -
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann – nicht anwesend -
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Friedhelm Borgstädt - Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 18.09.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.05.2012
1.5 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07759-12)
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07614-12)
5.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer Stichstraße nordwestlich der Glimmerstraße in Dortmund-Kirchderne
Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
Antragstellerin: P-hochzwei GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 3, 59439 Holzwickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07580-12)
5.3 63/2-5-029731
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Derner Straße 540, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 121
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
Achtung: Die Vorlage wurde für die Sitzung am 13.03.2012 bereits verschickt.
(Drucksache Nr.: 06564-12)
hierzu -> Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06564-12-E1)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Jugendforum Scharnhorst - hier: Jugendbude im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06994-12-E1)
Achtung: Antrag aus der Sitzung vom 15.05.2012
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07453-12)
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07453-12-E1)
10.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E4)
10.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
hier: Schaukelschiff im Bereich des EKS-Wäldchens / Sparkasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02192-10-E4)
11. Anfragen
11.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ehrenmal für Kriegsopfer in Lanstrop (siehe auch Drucksache-Nr. 06077-06)
Anfrage zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04035-11-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Bushaltestelle der Linie 420 - Feuerwache Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07221-12-E1)
12.2 Hain- und Baumgräber - Bezirksfriedhof Scharnhorst -
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06647-12-E1)
12.3 Verkehrszählung in Husen-Kurl
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06025-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Carl benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 1.5 und 10.1 wurden noch Anträge vorgelegt. Die Tagesordnung wird um TOP 10.4 – Integrationsmittel – erweitert.
Die Tagesordnung wird wie oben aufgeführt einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.05.2012
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.06.2012 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07759-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig nachfolgende Termine für ihre Sitzungen im Jahr 2013:
05.02.2013
12.03.2013
23.04.2013
04.06.2013
09.07.2013
24.09.2013
19.11.2013
10.12.2013
zu TOP 1.5.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2013
Antrag zur TO (FDP )
(Drucksache Nr.: 07759-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt bei den Ja-Stimmen der Herrn Carl und Storkebaum sowie der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Lüning mehrheitlich den Antrag der FDP ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird ab dem Jahr 2013 ihre Sitzungen nicht nur in der Gesamtschule Scharnhorst, sondern auch vor Ort in den Stadtteilen des Stadtbezirks abhalten. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung auf Basis der vorliegenden Terminplanung Räumlichkeiten in den jeweiligen Ortsteilen des Stadtbezirks Scharnhorst vorzuschlagen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07614-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt einstimmig der Empfehlung der Verwaltung zu.
Herr Pasterny merkt an, dass auf dem Übersichtsplan zum Bebauungsplan Hö 252 – PHOENIX See – Teilbereich A, hier: Externe Waldersatzfläche in Dortmund-Grevel - die DB-Strecke richtigerweise als Dortmund-Hamm (und nicht Dortmund-Münster) zu bezeichnen ist.
zu TOP 5.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau einer Stichstraße nordwestlich der Glimmerstraße in Dortmund-Kirchderne
Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
Antragstellerin: P-hochzwei GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 3, 59439 Holzwickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07580-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt die Vorlage auf mündlichen Antrag des Herrn Frebel mehrheitlich bei der Enthaltung der Frau Fritz und der Gegenstimme des Herrn Gollnick in die nächste Sitzung.
Es wird noch näherer Informationsbedarf angemeldet, z. B. wo genau der Wendehammer geplant ist.
zu TOP 5.3
63/2-5-029731
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Derner Straße 540, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 121
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06564-12)
Im Laufe der Diskussion stellt Herr Storkebaum den mündlichen Antrag zukünftig bei etwaigen Werbeanlagen im Stadtbezirk einen neutralen Verkehrsgutachter hinsichtlich einer Prüfung der hierdurch evtl. hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigungen zu beauftragen.
Dieser Antrag wird mehrheitlich bei der Ja-Stimme des Herrn Storkebaum sowie den Enthaltungen der Frau Wolff, des Herrn Carl sowie der CDU-Fraktion abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion – die Zulassung des Vorhabens zur Einrichtung einer Mega-Light Werbeanlage ab.
zu TOP 5.3.1
63/2-5-029731
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Derner Straße 540, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 121
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06564-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Verwaltung hinsichtlich eines evtl. Alternativstandortes zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage vom 12.06.2012 zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion als auch Herr Storkebaum weisen die Vorlage inhaltlich entschieden zurück, da der Einsparungseffekt in keinem Verhältnis zu den resultierenden Serviceeinsparungen steht. Der jetzige Standart ist nicht dass, was der Bürger von einer Verwaltung erwarten darf.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Jugendforum Scharnhorst - hier: Jugendbude im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06994-12-E1)
Auszug aus dem Beschluss vom 15.05.2012:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig das Anliegen des Jugendforums Scharnhorst, eine weitere Jugendbude auf dem Salamanderberg einzurichten und beschließt die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung des Jugendforums Scharnhorst.
Der nachfolgende Teil des Antrages wurde verschoben und in der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 18.09.2012 beraten.
Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig – bei der Enthaltung der Frau Wolf - die Verwaltung, die Benutzung der Jugendbude an der Ottweilerstraße dauerhaft zu sichern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig – bei den Enthaltungen der Frau Wolf und des Herrn Carl – gebeten, das Tor am linken Ballfangzaun um 90 Grad zu drehen, damit der Ball in das freie Feld geschossen wird und nicht auf den Ballfangzaun aufprallen kann. Hierdurch sollen Lärmbelästigungen für die Anwohner eingeschränkt werden.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07453-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 10.1.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Vergabe der Haushaltsmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07453-12-E1)
Herr Gollnick erklärt an, dass seine Fraktion beide Anträge ablehnen werde, es sei auffällig das der Ortsteil Husen/Kurl in keinster Weise bedacht sei.
Frau Gottwald führt an, dass aktuell aus Sicht ihrer Fraktion kein dringender Bedarf für Husen/Kurl angemeldet sein. Jede Fraktion hätte aber die Möglichkeit entsprechende Anträge für die Haushaltsberatung vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen des Herrn Carl und der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Spielplatz für Kleinkinder in Grevel
Nachfinanzierung (Zufahrt) 11.000,00 €
Instandsetzungsarbeiten und Ersatzbeschaffungen
für den Spielplatz südl. der Färberstraße in Lanstrop 25.000,00 €
Mehrkosten für die Beseitigung von drei Ampeln und
die Errichtung von drei Querungen auf der Straße Buschei 25.000,00 €
Mehrkosten für die Anschaffung einer Blockhütte für
Die Kindertageseinrichtung Buschei 30 2.107,44 €
Beschaffung einer Beschallungsanlage für die
Siegfried-Drupp Grundschule 2.000,00 €
Beschaffung und Aufstellung einer Parkbank auf
dem Fußweg zum Friedhof Lanstrop 2.000,00 €
Aufwertung des Spielplatzes bei St. Immaculata
(Basketballkorb und 2 Handballtore) 10.000,00 €
Aufwertung des Spielplatzes Eichkamp
mit Spielgeräten 20.000,00 €
Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.
Der Kämmerer wird um Genehmigung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt folgende Beschlüsse auf:
Beschluss vom 07.12.2010 über 40.000,00 € für fest installierte Fahrbahnverengungen
(Können erst im Jahr 2014-nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen realisiert werden)
Beschluss vom 09.11.2010 über 15.000,00 € für die Anschaffung eines Seniorenspielgerätes im Park an der Oberbeckerstraße (Bedarf ist nicht gegeben)
zu TOP 10.1.2
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- hier: Antrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07453-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen des Herrn Carl und der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwendung ihrer Mittel für folgende zusätzliche Maßnahmen:
Schachfeld (Seniorenplatz Oberbecker Str.) 5.000 Euro
Fz-Unterstand Feuerwache Lanstrop 3.500 Euro
Zaun für Weide (ASP Scharnhorst) 3.000 Euro
Außentoiletten Kautsky GS 60.000 Euro
Überdachung Krabbeltunnel Kita St. Michael 4.100 Euro
Ausbesserung der Bänke Marktplatz Derne 2.000 Euro
Bank Am Holzgraben 1.500 Euro
Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.
Der Kämmerer wird um Genehmigung und Freigabe aller Mittel gebeten.
zu TOP 10.2
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04035-11-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte am 21.06.2011 40 000,00 Euro für die Einzäunung der Bezirkssportanlage Buschei zur Verfügung gestellt.
Die sich ergebenen Restmittel sollen einstimmig – bei den Gegenstimmen der Herren Carl und Storkebaum sowie der CDU-Fraktion - für ein Regen-/Sonnendach – welches in Eigenleistung erstellt wird – zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 10.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
hier: Schaukelschiff im Bereich des EKS-Wäldchens / Sparkasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02192-10-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die einstimmig – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum - die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass Schaukelschiff im Bereich des EKS-Wäldchens wieder aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte aus ihren Haushaltsmitteln das Schaukelschiff seinerzeit restaurieren lassen. Im Zuge der Erneuerung des EKS-Wäldchens im Hinblick auf die Regenwasserversickerung wurde das Schaukelschiff entfernt und ist bis heute verschwunden.
Herr Storkebaum begründet seine Ablehnung damit, dass er das Schaukelschiff lieber in Lanstrop aufgestellt sehen würde, da der Ortsteil Scharnhorst im Hinblick auf Spielmöglichkeiten gut aufgestellt sei.
zu TOP 10.4
Haushaltsberatungen - Integrationsmittel
(Drucksache Nr.: 07863-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt aus den Integrationsmitteln der Sparkasse dem Deutschen Roten Kreuz 1250,00 Euro und der Kautsky-Grundschule die sich ergebenen Restmittel aus diesem Fonds mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl – zur Verfügung.
Herr Carl begründet seine Ablehnung damit, dass die Anträge extrem kurzfristig eingereicht wurden und darüber hinaus auch die finanzielle Verantwortung der Veranstaltungen nicht als Alleinzuständigkeit der Bezirksvertretung angesehen werden könne.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ehrenmal für Kriegsopfer in Lanstrop (siehe auch Drucksache-Nr. 06077-06)
Anfrage zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04035-11-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte für die Restauration des Denkmals für die Kriegsopfer des ersten Weltkrieges neben der katholischen Kirche in der Lanstroper Ortsmitte seinerzeit 7000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Da das Denkmal in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft, wann die Umsetzung der Maßnahme erfolgt?
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bushaltestelle der Linie 420 - Feuerwache Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07221-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 04.06.12 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt fest, dass die Einrichtung der beiden Bushaltestellen definitiv nicht auf Betreiben der Bezirksvertretung Scharnhorst erfolgt ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert daher die Verwaltung einstimmig – bei den Enthaltungen der Herren Frebel und Carl sowie der CDU-Fraktion – auf, die beiden Haltestellen wieder zu entfernen. Die Haltestellen sind überflüssig als auch verkehrsgefährdend.
zu TOP 12.2
Hain- und Baumgräber - Bezirksfriedhof Scharnhorst -
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06647-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 04.06.12 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Verkehrszählung in Husen-Kurl
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 06025-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 04.07.2012 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin