Niederschrift
über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 19.09.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin Ab TOP 3.1 |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Alexandra Evers |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Joachim Fischer Bis TOP 3.2 |
Hans-Josef Tokarski Bis TOP 4.2 |
Gast |
Wilhelm Tebbe (Seniorenbeirat) |
c) Verwaltung |
Thomas Renzel StA 33 |
Herr B. Schulte StA 66 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 19.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.08.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Luftreinhalteplanung in Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
3.2 Sachstandsbericht "Kunst in der Kaiserstraße"
Herr Fischer
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06443-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrsberuhigung Hallesche Straße
(Eingabe einer Bürgerin)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06430-06)
4.2 S-Bahn-Strecke zwischen Haltepunkt Körne/Körne-West
(Eingabe Herr Walter Schwermer)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06431-06)
4.3 Containerstandort Mannheimplatz (Eingabe Frau Brigitte Gollatz)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06440-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushalt (Vereins- und Kulturförderung, Restmittelvergabe 2006)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06434-06)
5.2 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
-Zwischennachricht-
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 05742-06-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Schulwegsicherung "Am Zehnthof"
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06433-06)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Aufgabe der Spielplatznutzung an der Arndtstraße 13-15
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06045-06)
9.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Arndtstraße 57, Dortmund-Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06065-06)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bordsteinabsenkung zum EDEKA Gelände "An der Stipskuhle"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06424-06)
11.2 Weitere Zuwegung zum Supermarktgelände Geßlerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06425-06)
11.3 Bürgersteig Natorpweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06426-06)
11.4 Hundestation Grünanlage "Kaiserbrunnen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06427-06)
11.5 Schrägparken Paderborner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06428-06)
11.6 Gemeinsame Besprechung am 24.08.06 mit Vertretern des Sadtplanungsamtes zum Thema Parken im Gerichtsviertel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 06436-06)
11.7 Ortstermin Sckellstraße am 29.08.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06444-06)
11.7.1 Anschreiben des Bezirksvorstehers zur Nutzung der Brachfläche "Sckellstraße" als Parkplatz
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06445-06)
11.8 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 06439-06)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffetnlichen Grünanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 06442-06)
12.2 Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05432-06-E2)
13. Anfragen
13.1 Pflege nördlicher Teil des Stadewäldchens
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06423-06)
13.2 Umbauarbeiten Hamburgerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06422-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dudde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP. 11.9 Ausbau der Hamburger Str.
TOP. 12.3 Fußgängerschutz Märksiche Straße
TOP. 12.4 Baumbepflanzung Stadtbahnhaltestelle Ostentor
Die Dringlichkeitseingabe („Erklärung zur Arbeitssituation in der Dortmunder kommunalen Entsorgungsgesellschaft mbH“) von Frau Faber (Die Linke/PDS) wurde durch Beitritt der Fraktion B´90/Die Grünen durch insg. 4 Stimmen das Antragsrecht zugestanden.
Mit Hinweis des Bezirksvorstehers auf den bezirklichen Bezug wurde die Dringlichkeit mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion (6), Herr Erfmann (FDP) und Herr Wesnigk (SPD) abgelehnt. Zustimmung Fr. Faber (Die Linke/PDS), Fraktion B´90/Die Grünen (3) und die Herren Steins und Pitz (SPD), die restlichen Mitglieder haben sich enthalten.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.08.2006
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Niederschriften der 15. Sitzungen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Luftreinhalteplanung in Dortmund - Unterlagen liegen bereits vor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Kenntnisnahme der Vorlage aufgrund der zum drittenmal nicht erfolgten Berichterstattung abzulehnen.
Ein separates Anschreiben des Bezirksvorstehers an Herrn Steitz, der den Sachstand skizzierte, lag der Bezirksvertretung vor.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht "Kunst in der Kaiserstraße"
Herr Fischer
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06443-06)
Herr Joachim Fischer, stellt sich als neuer Vereinsvorsitzender des Vereins „Kunst in der Kaiserstraße“ vor.
Der Verein ist zur Zeit in den Verhandlungen mit dem Finanzamt, um die Eintragung in das Vereinsregister zu erlangen.
Konkret ist aus Sicht des Vereins eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5.000 Euro wünschenswert.
Die Finanzierung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen unter TOP 5.1 ausgiebig diskutiert und auf die Haushaltsberatungen im Herbst 06 verschoben.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung Hallesche Straße
(Eingabe einer Bürgerin)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06430-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in der Halleschen Straße (Teilbereich Höhe Hausnummer 94) eine ausreichende Beschilderung bzw. Markierung durch Piktogramme gewährleistet ist.
zu TOP 4.2
S-Bahn-Strecke zwischen Haltepunkt Körne/Körne-West
(Eingabe Herr Walter Schwermer)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06431-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht sich für einen Ortstermin Ende Oktober zusammen mit der DB AG aus.
zu TOP 4.3
Containerstandort Mannheimplatz
(Eingabe Frau Brigitte Gollatz)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06440-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht sich gegen die geforderte Auflösung des Containerstandortes aus.
Die Gehwege sind für Fußgänger wie auch Schulkinder frei zugänglich, eine Sackgasse existiert nicht, da die Weiterfahrt durch die Speyerstraße gesichert ist.
Insgesamt wertet die Bezirksvertretung die Umgestaltung als sehr gelungen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushalt (Vereins- und Kulturförderung, Restmittelvergabe 2006)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06434-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wesnigk und Frau Faber folgende Mittelverteilung im Bereich Vereins- und Kulturförderung:
Nr. | Name | Maßnahme | Beschlusssumme |
1 | DLRG Ortsgruppe DO-Mitte e.V. | Helferlehrgang und Nutzungsgebühren Nordbad bzw. Volksbad | 600,00 € |
2. | AWO Süd-Kaiserhain | Grillveranstaltung für Altenbegegnungsstätte | 300,00 € |
3. | ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde | Ausflug Altenbegegnungsstätte | 300,00 € |
4. | Triton e.V. | Allgemeine Unterstützung | 300,00 € |
5. | OT St. Martin/St. Liborius | Zuschuss für verschiedene Anschaffungen (Reparatur Billardtisch,PC,Bohrmaschine) | 650,00 € |
6. | St. Bonifatius Gemeinde | Ausflug des Seniorenkreises | 300,00 € |
7. | ev. Melanchthon Gemeinde | Unterstützung Baumaßnahmen (Kinder und Jugendarbeit) | 1.400,00 |
8. | ev. Melanchthon Gemeinde | Unterstützung für Seniorenfreizeit | 300,00 € |
9. | Kreuzbund (St. Libori) | Seminar-Wochenende | 400,00 € |
10. | Bund der Vertriebenen e.V. | Anschaffung neuer Geräte (Tisch,Stühle,Fax,Geschirrspülmaschine) | 1.150,00 € |
11. | Pastoralbund St. Liborius, St. Martin, St. Meinolfus | Unterstützung für Kulturveranstaltungen | 300,00 € |
12. | Junge Deutsche aus Russland | Kostenübernahme für PC und DSL-Anschluss | 600,00 € |
13. | kath. Kirchengemeinde St. Franziskus | Naturwissenschaftliche Maßnahmen für Kinder | 4.000,00 € |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig weiterhin folgende Mittelverteilung im a) investiven und b) konsumtiven Haushalt:
Zu a):
Kaiserstraße (Einbau von feststehenden gemauerten Sitzbänken) 10.000 €
Parkplatz ÖSG Viktoria 7.000 €
Zu b):
Kaiserstraße (Anfinanzierung Spielgeräte ) 5.000 €
HS Am Ostpark (LAN Verkabelung für PC Raum) 3.600 €
Seniorenbüro In-Ost (Zuschuß Projekte) 1.000 €
Zaunanlage (Libori Grundschule) 6.000 €
zu TOP 5.2
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
-Zwischennachricht-
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 05742-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Plätz vom 30.08.06 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Schulwegsicherung "Am Zehnthof"
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06433-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, die beim Ortstermin getroffenen Entscheidungen umzusetzen und zu prüfen, ob die südliche Aufpflasterung zur westlichen Seite hin verlängert werden kann, sodass ein umfahren der Aufpflasterung durch Slalomfahren der Autofahrer vermieden werden kann.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Aufgabe der Spielplatznutzung an der Arndtstraße 13-15
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06045-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis und bittet das Jugendamt, den Abbau der Spielgeräte erst dann vor zunehmen, wenn die Neugestaltung des anderen Spielplatzes an der Arndstr. vollzogen ist. Hiervon ist auch die Jüdische Kultusgemeinde entsprechend zu unterrichten.
zu TOP 9.2
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Arndtstraße 57, Dortmund-Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06065-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bordsteinabsenkung zum EDEKA Gelände "An der Stipskuhle"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06424-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bordsteinkante an der westl. Zuwegung an der Geßler Str. zum EDEKA-Gelände „An der Stipskuhle“ so abzusenken, wie es an der östlichen Seite bereits geschehen ist.
Begründung:
Personen mit Rollator oder Rollstuhl ist es kaum möglich, an obiger Stelle die Bordsteinkante zu überwinden.
zu TOP 11.2
Weitere Zuwegung zum Supermarktgelände Geßlerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06425-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, eine weitere Zuwegung zum Supermarktgelände an der Geßlerstr. Ca. 10 Meter östwärts der Kfz. Zufahrt und eine Querungshilfe auf der Geßlerstr. An der o.g. Zuwegung zu schaffen.
Begründung:
Bei der Gestaltung des Geländes wurden am westl. und östl. Ende der Parkplätze gepflasterte Zuwegungen geschaffen, die gut von Fußgängern/Kunden angenommen werden. Viele Personen gelangen allerdings in Höhe der Kzf.-Zufahrt auf das Supermarktgelände. Hier müssen sie über die nur für Kfz gebaute gehen. Dies wird nach Fertigstellung der Anlage zu erheblichen Gefährdungen für die Fußgänger führen.
Eine Querungshilfe erscheint sinnvoll, da einmal der Verkehr in der Geßlerstr. Stark zugenommen hat und zum anderen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oft nicht eingehalten wird.
Anzumerken ist noch, dass der Anteil älterer und körperbehinderter Menschen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, und besonders im Quartier um die Geßlerstr., sehr hoch ist, Bei einer Besichtigung am 10.08.06 sprachen mehrere Fußgänger das Problem des Zugangs an o.g. Stelle an.
zu TOP 11.3
Bürgersteig Natorpweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06426-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie im Natorpweg auf einfachem, schnellen Wege ein ebener Bürgersteig – möglicherweise auf der Südseite (Rasenfläche) – angelegt werden kann, de auch alte und/Oder gehbehinderte Menschen gefahrlos nutzen können.
Begründung:
Der Gehweg im Natorpweg ist buckelig und in der Regel zugeparkt und damit insbesondere für Ältere bzw. Menschen mit Gehbehinderungen kaum nutzbar. Wer auf einen Rollator angewiesen ist, kann dort nicht hergehen. Andererseits wohnen dort viele ältere Menschen. Über den Natorpweg führt nicht für die dortigen Anwohner sondern auch für die Anwohner der Von-der-Mark-Str. der Weg zur Heliandgemeinde, die immer wieder Veranstaltungen anbietet, die sich gerade auch an die älteren Mitbürger wenden. Wenn diese aber mit ihren Gehhilfen die Bürgersteige nicht benutzen können, bleiben sie ans Haus gebunden und können an dem öffentlichen Leben in ihrer Gemeinde nicht teilnehmen. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden.
zu TOP 11.4
Hundestation Grünanlage "Kaiserbrunnen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06427-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Grünanlage Kaiserbrunnen eine sog. Hundestation/Hundetoilette (Tütenspender und Abfallbehältnis) aufzustellen.
Begründung:
In dem Bereich der Kaiserstr. haben sich Bürger darüber beschwert, dass die bepflanzten Baumscheiben häufig mit Hundekot verunreinigt sind. Andererseits gibt es in dem Bereich auch viele Hundehalter, die nicht wissen, wie sie es vermeiden sollen, dass ihre Hunde ihre Hinterlassenschaften auf den Rabatten ablegen oder gar auf dem Bürgersteig. Eine Hundetoilette in diesem Bereich könnte das Problem zumindest verringern.
Die Akzeptanz derartiger Hundestationen ist durch den Bericht über das Pilotprojekt (TOP 11.6, Sitzung der BV vom 21.03.06) im Stadewäldchen nachgewiesen. Dabei wurde auch nachgewiesen, dass Hundehalter an den Stationen Hygienebeutel entnehmen und für die Entsorgung in anderen Bereichen (z.B. Bürgersteige etc.) verwenden und dort den Abfallbehältnissen zuführen.
zu TOP 11.5
Schrägparken Paderborner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06428-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in der Paderborner Str. zwischen der Berliner Str. und der Straße „Am Zippen“ das Schrägparken „evtl. alternierend“ zu ermöglichen, um zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
Begründung:
Da in diesem Bereich großer Parkdruck herrscht, ist diese Maßnahme geeignet die Situation zu verbessern
zu TOP 11.6
Gemeinsame Besprechung am 24.08.06 mit Vertretern des Sadtplanungsamtes zum Thema Parken im Gerichtsviertel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 06436-06)
Die Bezirksvertretung nimmt das Kurzprotokoll des Bezirksvorstehers zur Kenntnis:
· Der Problembereich ist der Bereich westlich vom Gericht:
206 Stellplätze für 384 hier gemeldete Fahrzeuge
· Justizbeschäftigte:
AG u.d StA ca. 900
JVA 180
· Parkdecköffnung der Justiz nicht möglich
· Plankonzept der Verwaltung sieht vor,
45%-Reservierung aller Stellplätze für Anwohner
45% für Parkplätze mit Parkscheibenregelung für max 3 Stunden
· Zu klären sind die Zeiträume für die Reservierung der Anwohnerstellplätze
z. B. 7 – 13 Uhr oder 16 – 8 Uhr
· Der Verwaltungsvorstand will entscheiden, wie die Beratungsfolge ist. Nach meiner Auffassung ist dies allein Sache der BV. Ggfs. erhält der Rat wegen grds. Bedeutung von Anwohnerparken die Beschlußkompetenz.
zu TOP 11.7
Ortstermin Sckellstraße am 29.08.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06444-06)
Die Bezirksvertretung nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis.
zu TOP 11.7.1
Anschreiben des Bezirksvorstehers zur Nutzung der Brachfläche "Sckellstraße" als Parkplatz
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 06445-06)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Bezirksvorstehers zur Kenntnis.
zu TOP 11.7.2
Antwortschreiben von Herr StD Fehlemann auf das Schreiben von Herrn Bezirksvorsteher Dammer
-Sckellstraße-
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 06539-06)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Herr StD Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 06439-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge des StA 66 und 68 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Ausbau der Hamburger Straße von östlich der Stadtbahnhaltestelle Lippestraße bis zur Einmündung der Kaiserstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05887-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nach Berichterstattung durch Herrn Schulte vom Tiefbauamt den Ausbau der Hamburger Straße von östlich der Stadtbahnhaltestelle Lippestraße bis zur Einmündung Kaiserstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 400.000 Euro.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffetnlichen Grünanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 06442-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 67 vom 17.08.06 zur Kenntnis
zu TOP 12.2
Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05432-06-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Aufstellung der Wall-Werbeanlagen zur Kenntnis und die mdl. vorgetragenen unveränderten Standorte der Firma Ströer.
zu TOP 12.3
Fußgängerschutz an der Märkischen Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 02597-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 31.08.06 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Baumbepflanzung Stadtbahnhaltestelle Ostentor
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 06082-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 29.08.06 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Pflege nördlicher Teil des Stadewäldchens
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06423-06)
Anfrage:
Gemeinsame Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Pflege nördlicher Teil des Stadewäldchens
1. Welche Planungen hat die Verwaltung hinsichtlich Gestaltung der Aufpflasterung/Eibenrondell vor dem Wilhelm-Hansmann-Haus entwickelt ?
2. Wie können die Grünflächen an den Wegeinfahrten im bereich Saarlandstraße/HUK-Gebäude geschützt werden (evtl. Platzierung von Natursteinen)?
3. Welches Parkraum- und Zufahrtskonzept möchte die Verwaltung nach den Sanierungsarbeiten für den Bereich Südbad/Wilhelm-Hansmann-Haus realisieren?
zu TOP 13.2
Umbauarbeiten Hamburgerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06422-06)
Die Anfrage ist durch die Beantwortung während der Berichterstattung von Herrn Schulte (Tiefbauamt) erledigt.
Udo Dammer Matthias Dudde Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung