Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 29.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Rainer Klein (Diakonisches Werk) i. V. f. Anne Rabenschlag
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) i. V. f. Rainer Nehm
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Gunther Niermann (DPWV)
Önder Alkan (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterARGE)
Anke Bohlander (Stadtelternrat)
Christiane Rischer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung

Daniel Binder

Norbert Drüke
Oliver Gernhardt
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Rainer Siemon
Hiltrud Schröder
Bodo Weirauch
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann 65/Immobilienwirtschaft


4. Gäste

Prof. Dr. Marianne Kosmann FH Dortmund
Theo Schröder Seniorenbeirat


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 29.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 15.04.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 26.05.2010

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.06.2010


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-10)
(Der Geschäftsbericht wurde bereits für die Sitzung am 16.06.2010 zur Verfügung gestellt)

2.2 Sozialpädagogische Zeugenbegleitung für sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche im Strafverfahren
- Ergebnisse der Evaluation -
- mdl. Bericht -

2.3 Big Tipi
- mdl. Bericht -

2.4 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00537-10)

2.5 Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in Dortmund
- mdl. Bericht -

2.6 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00821-10-E18)

2.7 Jugendhilfedienste
- mdl. Bericht -

2.8 Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 2009
Kenntnisnahme
- Anschreiben -
(Drucksache Nr.: 01981-10)
- Der Bericht steht elektronisch nicht zur Verfügung -
(Der Bericht wurde den Mitgliedern des Ausschusses vom Jugendring bereits übersandt)

2.9 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2010
(Drucksache Nr.: 02145-10)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -

3.1 Sachstandsbericht "Dortmunder Kinder gehen zur U - Familienbüros unterstützen Früherkennungsuntersuchungen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01928-10)

3.2 Verteilung zusätzlicher Ganztagsplätze in der OGS im Schuljahr 2010/2011
- mdl. Bericht -


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01094-10)

4.2 Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

4.3 Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Schutzburg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02071-10)

5.2 Big Tipi
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02073-10)

5.3 Unterbringung obdachloser Jugendlicher
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02131-10)


6. Informationen aus den Bezirksvertretungen


7. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Er begrüßte die Gäste, Frau Prof. Dr. Kosmann und Herrn Theo Schröder, sowie das neue beratende Mitglied im Ausschuss, Frau Christiane Rischer – Behindertenpolitisches Netzwerk -.



Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes beratendes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Gunther Niermann



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Manfred von Kölln benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Eingangs bat Herr Sohn um Verständnis, dass es ausnahmsweise 5 mündliche Berichte gebe. Er habe die Berichterstatter bereits gebeten, sich an die Zeitvorgaben zu halten.

Herr Barrenbrügge brachte nachdrücklich sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass entgegen der vor Kurzem gefassten Vereinbarung verfahren werde.

Herr Sohn betonte, der Ausschuss habe nach seinem Verständnis ein Anrecht darauf, zeitnah und umfassend informiert zu werden, und zwar im Ausschuss und nicht durch die Presse. Um dies sicherzustellen, habe er sich entschieden, die Tagesordnung in der Form vorzuschlagen.

Herr Oppermann unterstützte die Ausführungen des Vorsitzenden.

Herr Sohn teilte mit, dass die Verwaltung die Vorlage „Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen; Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung Westfalendamm 399 – 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)“, Drucksache Nr.: 02097-10, zurückgezogen habe.

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den Punkt

5.4 Missbilligung der Feststellungen des Regierungspräsidenten zur Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
Drucksache Nr.: 02203-10

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP 2.1 im Zusammenhang mit TOP 5.4 sowie den TOP 2.3 im Zusammenhang mit TOP 5.2 zu behandeln.

Mit dieser Erweiterung bzw. diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung mehrheitlich (12 Ja, 3 Nein) festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 15.04.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 15.04.2010 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 26.05.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 26.05.2010 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.06.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.06.2010 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01924-10-E1)
zu TOP 5.4
Missbilligung der Feststellungen des Regierungspräsidenten zur Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02203-10)

Die TOP 2.1 und 5.4 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Bösebeck führte in den Geschäftsbericht ein.
Unter Hinweis auf die öffentliche Diskussion über die Arbeit des Jugendamtes verwies er darauf, dass die Entwicklung bei den erzieherischen Hilfen kein Dortmunder Problem, sondern bundesweit zu beobachten sei. Das habe zu einer erheblichen Belastung aller kommunalen Haushalte geführt.
Gerade im Bereich der familienunterstützenden und –ergänzenden Maßnahmen (bedingt durch gesetzliche Veränderungen, Einführung verschiedener Frühwarnsysteme, frühere Hilfen für Familien, Verbesserung Kinderschutz u.a.) gebe es eine deutliche Zunahme der Fallzahlen und entsprechende Kostensteigerungen.
Selbstverständlich wäre es vor dem Hintergrund der Zunahme der Fälle richtig, über Steuerungsmaßnahmen zu diskutieren und diese zu entwickeln. Das sei mit dem Projekt „Jugendhilfedienste 2010“ geschehen. Nach dem entwickelten Konzept sollen eine Fachstelle für erzieherische Leistungen etabliert, Stadtbezirksteams gebildet und ein neues IT-System eingeführt werden. Die Ergebnisse des Projektes würden mit den Trägern der erzieherischen Hilfen diskutiert und dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen ein Endbericht vorgelegt.
Es gebe bei allen Jugendhilfeausschüssen die Gratwanderung zwischen fachlicher und finanzwirtschaftlicher Diskussion. Für Dortmund gelte nach seiner Auffassung wie bisher, jedes Kind solle die erforderliche Hilfe erhalten, die es braucht. Wobei die Prüfung, welche Hilfe geeignet und kostenbewusst eingesetzt werden kann, nicht außer Acht gelassen wird. Das erfordere zum einen eine ständige fachliche Diskussion über den richtigen Weg im Diskurs mit den Mitarbeiter/innen der Jugendhilfedienste, der freien Träger, der Hilfeeinrichtungen und zum anderen die Bereitschaft zur Kritikfähigkeit und zu fachlichen Veränderungen und eine sehr versachlichte Diskussion.
Diese versachlichte Diskussion müsse auch bei Vergleichen mit anderen Städten angestellt werden. Die Vergleichbarkeit müsse fair sein, ansonsten besehe die Gefahr, dass ein gute Arbeit diskreditiert werde. Dortmund habe ein Vergleichsnetz mit anderen Großstädten, das werde Herr Weirauch anschließend kurz mit einigen Folien vorstellen.
Anhand einiger Beispiele legte Herr Bösebeck dar, dass von einem Abbau der Infrastruktur keine Rede sein könne (z. B. Ausbau der Tagespflege in Familien i. V. m. den freien Trägern, Schaffung von Familienzentren, Steigerung der Betreuung für unter 3-Jährige, Ausbau Sprachförderung und Kinderschutz, Projekte zu Sexualität, Suchtprävention, Demokratieförderung, Lernzentren). Prävention habe in allen Bereichen des Jugendamtes Priorität.

Frau Bonekamp ging kurz auf die Ausführungen der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2010 ein.
Sie wolle in der nächsten Woche einen Gesprächstermin mit dem Regierungspräsidenten initiieren, um gemeinsam die Zahlen noch einmal zu betrachten. Sie sei sehr optimistisch hinsichtlich des Ergebnisses, da sie der festen Überzeugung sei, dass in Dortmund eine gute Kinder- und Jugendarbeit geleistet würde.

Anschließend präsentierte Herr Weirauch ausgewählte Zahlen aus dem IKO-Vergleichsring der Großstadtjugendämter über 500.000 Einwohner (s. Anlage).

Frau Pieper dankte für den ausführlichen Geschäftsbericht, der wie jedes Jahr einen guten Überblick über die Ausgaben und Leistungen des Jugendamtes gebe.
Danach begründete sie den Antrag ihrer Fraktion.

Auch Frau Schütte-Haermeyer äußerte sich positiv über den Bericht. Ihre Fraktion habe durchaus Vertrauen in die Arbeit des Jugendamtes.
Den Anträgen könne sie zustimmen. Ein Versachlichung der Debatte halte sie für dringend erforderlich, um Schaden von Dortmund abwenden zu können und auch von den Menschen, die in den Jugendhilfediensten arbeiten.

Für Herrn Oppermann zeigten der Geschäftsbericht und auch die Ausführungen von Herr Bösebeck, wie gut das Jugendamt aufgestellt ist. Mit den Beschlüssen des Ausschusses wurden bewusst mehr Mittel für bestimmte Bereiche eingefordert – selbst in dem Wissen um die schwierige Haushaltslage -, weil es um das Wohl der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt geht.
Er begründete den Antrag der Vertreter der Jugendverbände und befürwortete den Antrag der SPD-Fraktion, wobei er die Ausführungen in Abs. 2 „... betroffen“ als zu schwach empfinde. Er schlug daher vor, den Abs. 2 des Antrages der SPD-Fraktion durch den Antrag der Vertreter der Jugendverbände zu ersetzen.

Herr Becker hielt es für den richtigen Weg, wenn die Dezernentin das persönliche Gespräch mit dem Regierungspräsidenten sucht.
Bei den beiden Anträgen handele es sich nach seiner Auffassung um Resolutionen. An Resolutionen beteilige er sich nicht, da sie in der Regel sinnlos seien.

Herr Gora widersprach Herrn Becker. Er sah es als das Recht des Ausschusses an, den Regierungspräsidenten darauf hinzuweisen, dass eine derartige Diskussion nicht in die Öffentlichkeit gehört, sondern in den Ausschuss. Er persönlich habe sich brüskiert gefühlt durch die Äußerungen von „außen“, mit denen ihm als Mitglied des Ausschusses und damit Teil des Jugendamtes quasi die wirtschaftliche Verantwortung und der Überblick abgesprochen wurde. Daher halte er es für legitim, den Unmut des Ausschuss entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Das bedeute nicht, dass er inhaltlich nicht der Meinung sei, es gebe an der ein oder anderen Stelle Nacharbeitungsbedarf. Aber das sei eine völlig andere Diskussion. Von daher halte er beide Anträge für vernünftig und tragfähig.
Abschließend merkte er an, er fände es nicht richtig, dass die Verwaltung die Erklärung eines nicht dem Ausschuss angehörenden Dritten glaubt zum Anlass nehmen zu müssen, sich gegenüber dem Ausschuss rechtfertigen zu müssen. Dazu sehe er keinen Anlass.

Frau Liedschulte brachte die zustimmende Haltung ihrer Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck, den Antrag der Vertreter der Jugendverbände lehne man ab.
Das Gespräch der Dezernentin mit dem Regierungspräsidenten sehe sie als sinnvoll an, zumal der Regierungspräsident aufgrund seiner jahrelangen Ausschusstätigkeit inhaltlich mit dem Thema sicherlich noch vertraut ist.

Frau Pieper wollte die beiden Anträge getrennt lassen, signalisierte aber Zustimmung zum Antrag der Vertreter der Jugendverbände.

Frau Dr. Tautorat zeigte sich erstaunt, dass 10 Jahre nach Einführung der Jugendhilfedienste die Einrichtung einer Fachstelle oder der Einkauf der Software noch in der Planung sind.
Hinsichtlich der dargestellten zahlreichen Angebote des Jugendamtes sollte man nach ihrer Auffassung überlegen, ob nicht einige etwas zurückgefahren werden können, um die freiwerdenden Kapazitäten den Jugendhilfediensten zur Verfügung zu stellen.
Sie zeigte sich verwundert über den Antrag der SPD-Fraktion, da sie das öffentliche Austragen dieser Themen durch den Regierungspräsidenten auch auf Bestrebungen der Partei zurückführe.
Den Resolutionen könne sie sich nicht anschließen. Der richtige Weg wäre – wie bereits erwähnt -, das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten zu suchen und die Punkte aufzuarbeiten und ggf. auch einmal über Stil und Umgang miteinander zu reden.

Frau Rischer regte an, in den nächsten Bericht auch Angebote für behinderte Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Das sagte Herr Bösebeck zu.

Herr Sohn wies darauf hin, dass es der Beschluss des Ausschusses war, beispielsweise die freien Träger vom Konjunkturpaket II partizipieren zu lassen oder ein Sleep In zu haben. Auch bei der Überprüfung der Strukturen der Jugendhilfedienste sei es Wunsch und Wille des Ausschusses gewesen, diese durch einen Externen vornehmen zu lassen.
Viele gute Dinge seien beschlossen worden. Wenn der Regierungspräsident so allgemein und pauschal Kritik übe, könne es sein, dass er möglicherweise nicht richtig informiert wurde. Daher mache es Sinn, zur Klarstellung die Anträge zu beschließen. Und das Gespräch sei selbstverständlich auch wichtig. Er sei fest davon überzeugt, dass der Regierungspräsident, den er als engagierten und objektiven Menschen kenne, versucht, überparteilich zu handeln.
Der Politikstil – von wem auch immer -, Frau Bonekamp in Person zu maßregeln, sei nicht der Stil dieses Ausschusses. Letztlich trage sie nicht die alleinige Verantwortung, sondern auch der Ausschuss sei daran beteiligt.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (10 Ja, 5 Nein) folgenden - auf Vorschlag von Frau Schütte-Haermeyer ergänzten - Antrag der Vertreter der Jugendverbände (Drucksache Nr.: 02203-10):

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie missbilligt die pauschalen Feststellungen des Regierungspräsidenten in Arnsberg zu Inhalt und Wirtschaftlichkeit der Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund, die darin gipfeln, dass Dortmund die Position einer vorbildlich inhaltlich und dabei wirtschaftlich arbeitenden Kommune verloren habe. Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie fordern den Regierungspräsidenten zugleich auf, konstruktiv zu einem fachlich ausgerichteten Diskurs beizutragen.


Nach Zustimmung durch den Ausschuss möge der Ausschussvorsitzende dem Regierungspräsidenten den Beschlusstext zur Kenntnis geben.



Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 2 Nein) folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt die Genehmigung des Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Als mitverantwortlicher Teil des Jugendamtes zeigt sich der Ausschuss jedoch über die kritischen Passagen zur Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Schreiben und in der Presserklärung der Bezirksregierung betroffen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Aussagen ernst und wollen aufklärend wirken und ergebnisverbessernd tätig sein.

Grundlage aller politischen Beschlüsse, die sich in der Jahresrechnung des Jugendamtes wiederfinden und die der Ausschuss zu verantworten hat, orientieren sich an dem Ziel, zum Wohle aller Dortmunder Kinder, Jugendlichen und deren Familien aktiv tätig zu sein sowie ungleiche Lebensbedingungen zu verbessern und soziale Schieflagen zu verhindern.

Gleichwohl muss es dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ein besonderes Anliegen sein, fachlich gute Arbeit zu ordentlichen Konditionen abzuliefern. Dazu ist es unerlässlich, regelmäßig die Angebote auf den Prüfstand zu stellen, nachfragegerecht zu reagieren und dem Bedarf entsprechend anzupassen.

Über die Leistungen des Jugendamtes bietet der Geschäftsbericht 2009 wie jedes Jahr einen guten Überblick. Dort sind jeweils die Unterschiede zum Vorjahr und Veränderungen bei Fallzahlen, Sozialstruktur und Aufgabenerledigung der einzelnen Abteilungen ablesbar.

Beispielhaft sind Fallzahlsteigerungen von 2008 zu 2009 aufgezeigt, die eine seit mehreren Jahren sichtbare Entwicklung beschreiben:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie betont, sehr an einer sachlich, fachlichen Aufklärung der Diskrepanz zwischen kinder- und jugendpolitischen Erfordernissen und den Bewertungen der Bezirksregierung interessiert zu sein, nachhaltig an einer Verbesserung der Ergebnisse arbeiten zu wollen und bis zum gewünschten Termin am 31.01.2011 den Prüfauftrag konstruktiv zu begleiten. Dabei dürfen allerdings wirtschaftliche Interessen nicht vorrangig den erforderlichen Jugendhilfeinteressen vorangestellt sein.

Dazu hält es der Ausschuss für erforderlich, auf die Bewertungen der Bezirksregierung näher einzugehen und um eine Konkretisierung zu bitten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Bezirksregierung um folgende Klarstellungen bzw. die Beantwortung von Fragen:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie will gerne daran mitwirken, den Ruf der Vorreiterrolle einer vorbildlich inhaltlich arbeitenden Jugendverwaltung zu verteidigen und ist sich sicher, dabei auch betriebswirtschaftliche Kriterien und Betrachtungsweisen in Zukunft nicht scheuen zu müssen.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Geschäftsbericht des Jugendamtes 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Sozialpädagogische Zeugenbegleitung für sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche im Strafverfahren
- Ergebnisse der Evaluation -
- mdl. Bericht -
(Drucksache Nr.: 02207-10)
- Zusammenfassung des Evaluationsberichtes -
(Drucksache Nr.: 02207-10-E1)

Herr Hennekemper führte kurz ein.

Danach stellte Frau Prof. Dr. Kosmann die Ergebnisse der Evaluation vor (s. Drucksache Nr: 02207-10-E1, wurde vor der Sitzung verteilt).

Herr Prause bestätigte aus seiner beruflichen Erfahrung als Jugendrichter den großen Nutzen des Modellprojektes.

Auch Frau Pieper, Herr Barrenbrügge und Frau Schütte-Haermeyer zeigten sich ausgesprochen angetan von dem Projekt, das sehr sinnvoll und geeignet sei, die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Eltern zu unterstützen und zu entlasten.

Die Nachfragen von Herrn Prause, Herrn Barrenbrügge und Frau Schütte-Haermeyer wurden wie folgt beantwortet:

- sprachliche Probleme z. B. bei Migranten (Frau Prof. Kosmann)
Diese Problematik wurde bisher nicht in das Projekt einbezogen
- Flyer (Frau Gerhardt)
- Finanzierung / Kostenstruktur / Weiterführung (Herr Hennekemper)Der Vorsitzende begrüßte die Fortführung dieses sinnvolle Projekt und dankte Frau Prof. Kosmann, Herrn Hennekemper und Frau Gerhardt für ihre Ausführungen.


zu TOP 2.3
Big Tipi
- mdl. Bericht -
zu TOP 5.2
Big Tipi
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02073-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02073-10-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02073-10-E2)

Der TOP 2.3 wurde im Zusammenhang mit dem TOP 5.2 behandelt.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02073-10-E1) zu den Fragen der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02073-10) wurde vor der Sitzung verteilt.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ging noch einmal kurz auf den Sachstand ein:
Es handelt sich um 12 große Baumstämme (ca. 100 Jahre alt, insgesamt 37 m hoch). Wie alle Ingenieurbauwerke wird auch das Big Tipi jährlich von einem Statiker kontrolliert. Seit einigen Jahren wurde festgestellt, dass es einen Algen- und Pilzbefall gibt, der sich bei der diesjährigen Begehung als recht dramatisch herausgestellt hat. Der Gutachter sieht in Teilbereichen eine Gefährdung der Standsicherheit.
Nach Auskunft des Statikers wäre eine Sanierung nach den gültigen DIN-Vorschriften und dem jetzigen Bestand des Holzes nicht möglich, das Objekt müsste entsprechend erneuert werden (entweder mit Stahlelementen oder mit Holzleimbindern).
Da dieses Objekt einen eigenen Charakter hat und urheberrechtliche Aspekte und Förderaspekte einbezogen werden müssen, wurde von Seiten der Verwaltung unter Hinzuziehung des Statikers eine Idee zur Sanierung entwickelt: Einsetzen eines neuen Druckrings, oben den Kopf abschneiden und erneuern sowie die Fußelemente erneuern. Mit diesen Maßnahmen bleibe man hoffentlich unter den Neubaukosten. Inwieweit die Balkenköpfe wieder aufgesetzt werden können, hänge von den Kosten ab.
Sobald die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stehen, solle der Statiker noch mit der Planung und Berechnung der Konstruktion beauftragt werden. In 6 – 8 Wochen könnten dann nach Bereitstellung der Haushaltsmittel dem Ausschuss konkretere Angaben zum Kostenrahmen des Verfahrens gemacht werden.
Abschließend regte sie an, keinen zweiten Gutachter zu nehmen, sondern mit dem Statiker zu arbeiten, der auch das Objekt in Hannover konstruiert hat, ab- und hier wieder aufgebaut hat. Dieser habe bereits signalisiert, dass er die von der Städt. Immobilienwirtschaft entwickelte Idee positiv bewerte.

Herr Sohn dankte für die Ausführung. Auch dieses Objekt sei vom Ausschuss gewollt gewesen. Das Big Tipi mit dem entsprechenden Umfeld werde allgemein als sehr gut empfunden und gut genutzt.

Herr Becker machte deutlich, auch seine Fraktion bekenne sich zu dem Objekt Big Tipi und begründete den Antrag. Aufgrund der Ausführungen von Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erklärte er sich damit einverstanden, den Punkt 2 des Antrages zu streichen und die Punkte 3 und 4 entsprechend zu ändern.

Herr Spangenberg brachte die ablehnende Haltung der Vertreter der Jugendverbände zum Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Ausdruck. Er zeigte sich dankbar für die Überlegungen der Verwaltung, das Zelt zu sanieren und die bisherige Nutzung beizubehalten.

Herr Barrenbrügge bezog sich auf die schriftliche Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion. Wenn er die Ausführungen zu Punkt 1 richtig verstehe, hätte klar sein müssen, dass die Lebenserwartung des Big Tipi, insbesondere der Hölzer, von sehr geringer Dauer ist. Daher frage er sich, inwieweit die Verwaltung Rücklagen für den jetzt eingetretenen Fall gebildet habe, der seit Jahren absehbar war.

Frau Schütte-Haermeyer signalisierte Zustimmung zu dem geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Herr Sohn teilte mit, die damalige Einschätzung hinsichtlich der Lebenserwartung sei ihm nicht bekannt gewesen. Wenn man seinerzeit schon entsprechende Erkenntnisse hatte, hätte man entsprechende Vorsorge treffen müssen.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erläuterte, vom Grundsatz her habe Holz eine sehr lange Haltbarkeit. Das Problem hänge mit der Konstruktion des Big Tipi zusammen. Die Vorschläge des Statikers bzw. des Holzgutachters zur längerfristigen Erhaltung habe man umgesetzt – wie in der Stellungnahme ausgeführt. Die Verwaltung sei nicht davon ausgegangen, dass das Big Tipi nach wenigen Jahren Sicherheitsprobleme aufweist. De facto bestünde jetzt die Situation, dass das Objekt gesichert werden müsse. Das bedeute eine Sperrung des Zeltes, die oberen Enden würden abgeschnitten, damit bei Sturm keine Holzteile abbrechen können.

Herr Oppermann ging davon aus, dass bei der Sanierung auch noch einmal die Frage nach evtl. Sponsorengeldern berücksichtigt werde.

Frau Bonekamp berichtete aus der Sitzung des Verwaltungsvorstandes, der sich eindeutig für den Erhalt des Big Tipi ausgesprochen habe.

Nach den Ausführungen von Herrn Bösebeck sei die Verwaltung immer daran interessiert, Sponsoren zu finden. Der damalige Sponsor komme aber nicht in Betracht, weil die Stiftung nicht das Big Tipi als solches, sondern die Beschäftigungsmaßnahmen zu Herstellung des gesamten Terrains gefördert habe.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (12 Ja, 3 Nein) folgenden geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02073-10-E2):

zu TOP 2.4
Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00537-10)

Herr Barrenbrügge bat um Aufklärung, da ihm einige Zahlen (2009 zu 2010) nicht logisch erklärbar sind:

- Comedy/Kabarett
Statt 21 Veranstaltungen in 2009 nur noch 12 in 2010, deutlich weniger erwartete Besucher in 2010, aber trotzdem 10.000 € mehr an erwarteten Einnahmen

- Konzerte
- Kinder- und JugendtheaterFrau Hoppe sagte auf Vorschlag von Herrn Sohn zu, die Fragen zeitnah schriftlich zu beantworten und für die Niederschrift zur Verfügung zu stellen (s. Anlage).

Frau Pieper bat, zur besseren Nachvollziehbarkeit zukünftig eine Gegenüberstellung der „Istzahlen“ und der geplanten Zahlen in einer Gesamtübersicht zu erstellen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und „Kult(p)ur e.V.“ sowie die Projekte und Veranstaltungen für 2009 und 2010 zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02225-10)
- mdl. Bericht -
- Übersicht Maßnahmen -
(Drucksache Nr.: 02225-10-E1)

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP in der nächste Sitzung zu behandeln.


zu TOP 2.6
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00821-10-E18)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Jugendhilfedienste
- mdl. Bericht -

Herr Bösebeck berichtete:
Die aufgrund normaler Fluktuation (Schwangerschaft, Ausscheiden u.a.) in den letzten Monaten 6 unbesetzten Stellen werden zum 01.10. vollständig besetzt sein. Diese 6 Stellen sind unabhängig von den Stellen zu sehen, die von der GPA ausgewiesen wurden.
Der Abschlussbericht zum Projekt „Jugendhilfe 2010“ wird Ende November fertiggestellt sein und dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.
Der Vertragsabschluss für das neue IT-System ist für Oktober vorgesehen. Vorbereitende Arbeiten wie die Entwicklung von Testszenarien seien abgeschlossen. Zeitgleich startet ein Projekt zur Einführung des Fachverfahrens (Auftaktveranstaltung im November). Im Frühsommer 2011 wird es die Produktivsetzung für die ersten Bereiche geben.


zu TOP 2.8
Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 2009
Kenntnisnahme
- Anschreiben -
(Drucksache Nr.: 01981-10)

Herr Spangenberg wies darauf hin, dass auch die Angebote des Jugendrings von den Sparmaßnahmen der Verwaltung betroffen sind. So sei beispielsweise die Fortführung des Projektes ErPort nicht gesichert.
Der Jugendring arbeite mit dem Jugendamt nicht nur partnerschaftlich zusammen, sondern leiste auch Kompensationsarbeit.

Frau Liedschulte und Frau Pieper dankten in ähnlichen Beiträgen dem Jugendring für den detaillierten und anschaulichen Bericht, der die vielseitige und sinnvolle Arbeit deutlich mache.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Arbeitsbericht 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02145-10)

Es lag folgender Beschluss des Seniorenbeirates vor:

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Schwarze spricht sich der Seniorenbeirat einstimmig dafür aus, dass ein(e) Vertreter(in) des Beirates so wie dessen/deren persönliche(r) Stellvertreter(in) als beratendes Mitglied in die Satzung des Jugendamtes aufgenommen und in die Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie entsandt wird. Es wird dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie daher empfohlen, die Satzung des Jugendamtes entsprechend zu ergänzen und dem Rat eine Satzungsänderung vorzuschlagen.

Herr Schröder erläuterte kurz das Ansinnen des Seniorenbeirates.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie schloss sich einstimmig dem o.a. Beschluss des Seniorenbeirates an.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht "Dortmunder Kinder gehen zur U - Familienbüros unterstützen Früherkennungsuntersuchungen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01928-10)

Herr Burkholz führte in die Vorlage ein.

Frau Bohlander regte an, bei den Grenzsteingesprächen einmal im Jahr die Eltern auf das Untersuchungsheft anzusprechen und nachzufragen, ob die U-Untersuchungen durchgeführt wurden.

Frau Ferber sagte zu, die Anregung für die FABIDO-Einrichtungen aufzunehmen. Nach ihrem Wissen handele es sich bei den Grenzsteingesprächen um eine Methode, die vom Träger FABIDO angewandt werde. Andere Träger würden natürlich auch Gespräche führen, hätten aber völlig andere Rahmenbedingungen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht „Dortmunder Kinder gehen zur U – Familienbüros unterstützen Früherkennungsuntersuchungen“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Verteilung zusätzlicher Ganztagsplätze in der OGS im Schuljahr 2010/2011
- mdl. Bericht -

Herr Burkholz berichtete zu der Verteilung (s. Anlage).

Frau Bonekamp ergänzte, im nächsten Monat habe sie einen Termin mit der neuen Schulministerin. Bei dieser Gelegenheit werde sie die Bedarfe im Grundschul- und Sek. 1-Bereich vortragen, um die Ministerin für eine spezielle Unterstützung für Dortmund zu gewinnen.



4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 4.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2010
- Kenntnisnahme .
(Drucksache Nr.: 01094-10)

Herr Sohn verwies auf die vorliegende Überweisung aus dem Schulausschuss.

Herr Bösebeck bestätigte die Auffassung von Herrn Oppermann, dass zunächst die Situation vor Ort hinsichtlich der Bedarfslage, vorhandener Einrichtungen freier Träger geprüft wird, um feststellen zu können, ob die Einrichtung eines Jugendtreffs an der Stelle erforderlich ist.


zu TOP 4.2
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01162-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01797-10)

Frau Grollmann teilte mit, dass dem Behindertenpolitischen Netzwerk die Broschüre nicht bekannt ist und bat um Abhilfe.

Nach den Ausführungen von Frau Rischer hat das Behindertenpolitische Netzwerk angeregt, bei der Neuauflage beteiligt zu werden.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die vom Gesundheitsamt herausgegebene Broschüre zur Kenntnis.
5. Anträge / Anfragen


zu TOP 5.1
Schutzburg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02071-10)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02071-10-E1)

Herr Weirauch teilte mit, inzwischen gebe es in allen 12 Stadtbezirken (31 Stadtteilen) ca. 700 Schutzburgen. Eine erhebliche Anzahl dieser Schutzburgen wären bei stadtteilübergreifenden Institutionen eingerichtet wie Feuerwehr, ARGE, BVB.
Im November werde es ein Treffen der Koordinatoren aus den einzelnen Stadtteilen geben, in dem gemeinschaftlich ein einfacher Fragebogen zur Abfrage der Anzahl der hilfesuchenden Kinde und Jugendlichen in den Schutzburgen entwickelt wird. Nach der Auswertung der Fragebogen könne er gern noch einmal berichten.

Der Vorsitzende wiederholte seine Bitte, gemeinsam mit dem Leiter des Jugendamtes auch das Rathaus als Schutzburg kennzeichnen zu können.


zu TOP 5.2
Big Tipi
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02073-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02073-10-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02073-10-E2)

Der TOP 5.2 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.3 abgehandelt.


zu TOP 5.3
Unterbringung obdachloser Jugendlicher
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02131-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02131-10-E1)

Frau Schütte-Haermeyer schlug vor, aufgrund der Vielzahl der mündlichen Berichte einen Vertreter des Sleep In in eine der nächsten Sitzungen einzuladen und auch dann die Fragen – ggf. auch mündlich – beantworten zu lassen.

Dem Vorschlag wurde von den Mitgliedern nicht widersprochen.


zu TOP 5.4
Missbilligung der Feststellungen des Regierungspräsidenten zur Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 02203-10)

Der TOP 5.4 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.1 behandelt.



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen:

- BV Aplerbeck (Einsatz von Streetworkern im Bereicht JFS Schüren)
- BV Aplerbeck (Pläne für eine Jugendfläche in Sölde)
(Antworten für die Bezirksvertretung werden von der Verwaltung vorbereitet und dann auch an Ausschuss gegeben.)
- mehrere Bezirksvertretungen haben sich über das Projekt Schutzburg informieren lassen



zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gab folgende Informationen:

- übersandt wurde:
=> FORUM – Selbsthilfe-Magazin für Dortmund, Nr. 2/2010

- Besuch einer Delegation des Erziehungsdepartements aus Basel (14.09. – 17.09.2010)






Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr.








Sohn von Kölln Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: Ausgewählte Zahlen aus dem IKO-Vergleichsring 2008 v1.pdf)


Anlage zu TOP 2.4
(See attached file: Antwort Fragen Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugenda….pdf)


Anlage zu TOP 3.2

(See attached file: Protokollnotiz 'Zusatzplätze OGS in 10-11'.pdf)