Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 16.10.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:15 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 16.10.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zur "Huckarder Tafel"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10734-13)

3.2 Berichterstattung des Familienbüros Huckarde
Referentin: Eleonore Heilmann, Familienbüro
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09837-13)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht für das Jahr 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel (Drucksache Nr. 10877-13)
- Vorlage lag zum Versand nicht vor und wird als Tischvorlage ausgelegt -
Beschluss

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.3 Finanzielle und personelle Unterstützung des Projektes Hansa Revier Huckarde (HRH)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10910-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetezt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -


9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

9.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Verlegung eines Containerstandortes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10811-13)

11.1.2 Erneuerung der Lichtsignalanlagen Huckarder Straße / Franziusstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10485-13)

11.1.3 Informationsvorlage zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund- Kirchlinde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10749-13)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Parksituation/Vorfahrtsregelung an der Rahmer Straße/Aspeystraße in der Höhe der Häuser 157 bis 159
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10909-13)

11.2.2 Querungshilfen auf der Bockenfelder Straße in Höhe des Einganges zum Friedhof Kirchlinde und in Höhe der Haus-Nr. 50
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10921-13)

11.2.3 Barrierefreie Gestaltung von Haltestellen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10925-13)
11.2.4 Straße zum Heidegarten als Anliegerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10924-13)

11.2.5 Ergänzung der BV Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10926-13)

11.2.6 Ausbesserung des Pflasterbelags auf dem Fuß-/Radweg an der Rahmer Straße in östlicher Richtung kurz vor der S-Bahn Unterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10906-13)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baubeendigungsanzeige;
- DO-Huckarde, Sudkamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10567-13-E1)

11.3.2 Drei Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10800-13)

11.3.3 Vier Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 10782-13)

12. Anfragen

12.1 Bolzplätze Varziner Straße und Westhusener Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10930-13)

12.2 Kostenermittlung zur Instandsetzung des Bolzplatzes an der Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10923-13)

12.3 Kletterburg an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10922-13)

12.4 Randsteine um den Rasenplatz von Blau-Weiß-Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10927-13)
12.5 "Bulgarenhaus" in der Altfriedstraße 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10928-13)

12.6 Radweg westlich der renaturierten Emscher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10908-13-E1)

12.7 Eröffnung des Radweges entlang der Emscher parallel zur Dorstfelder Allee/Huckarder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10908-13)

12.8 Ausbau von Hochspannungsfreileitungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10907-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Parkplatz am Sportplatz Deusen und Verbotsschilder für Lkw's
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10400-13-E2)

13.2 Sportplatz Hangeneyschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10204-13-E1)

13.3 Ortstermin in der Droste-Hülshoff-Realschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09685-13-E1)

13.4 Stromsperren im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 09143-13-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10902-13)

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

15.1 Terminplan 2014 bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10863-13)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Enke-Entrich eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Landmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) beantragt, den TOP 5.3 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Zum einen sei es kein gemeinsamer Antrag, zum anderen sei der Haushalt betroffen, der in der nächsten Sitzung verabschiedet werde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bestätigt, dass es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion handelt und besteht darauf, diesen auf der Tagesordnung zu belassen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) schließt sich der Meinung von Herrn Bernstein an.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis '90/Die Grünen abgelehnt.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2013

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2013 wird einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Schaukel für den Spielplatz Unterfeldstraße
hier: Beschluss vom 09.05.2012
(Drucksache Nr.: 07167-12-E2)

Eine Vertreterin der Dortmunder Unabhängigen Wählergemeinschaft fragt nach dem Sachstand der o. g. Maßnahme und reicht hierzu eine schriftliche Anfrage ein.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

zu TOP 2.2
"Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 08057-12-E2)

Eine Anwohnerin aus Deusen fragt nach dem Sachstand der o. g. Maßnahme.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zur "Huckarder Tafel"
Referentin: Gabriele Norahim, Huckarder Tafel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10734-13)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Frau Norahim (Huckarder Tafel).

Frau Norahim erläutert Aufgaben und Struktur der Huckarder Tafel und beantwortet diesbezügliche Fragen aus dem Kreise der Bezirksvertreter/innen.

Die Dortmunder Tafel bestehe seit ca. 10 Jahren. Die Huckarder Abteilung im Urbanus-Haus stehe seit 2005 jeden Freitag für zwei Stunden Einkaufszeit zur Verfügung. An Berechtigte seien 169 Ausweise ausgegeben. Insgesamt würden hierdurch 353 Personen versorgt, darunter 110 Kinder.








Die Berechtigten verteilten sich auf folgende Altersgruppen:
20 – 30 Jahre: 11 Personen,
30 – 40 Jahre: 27 Personen,
40 – 50 Jahre: 33 Personen,
50 – 60 Jahre: 51 Personen,
60 – 70 Jahre: 30 Personen,
70 – 80 Jahre: 13 Personen,
über 80 Jahre: 4 Personen.

Nach der Bedürftigkeit ergäbe sich folgende Verteilung:
Hartz IV: 12 Personen
ALG I: 1 Person
ALG II: 127 Personen
Kleinrente: 19 Personen
Asylbewerber: 4 Personen
Grundsicherung: 3 Personen
Sonstige: 3 Personen

Die Anspruchsvoraussetzung sei für den Haushaltsvorstand ein mtl. Einkommen von weniger als 940,- € sowie für jede weitere Person über 14 Jahren von 470,- € und unter 14 Jahre von 282,- € . BAföG-Empfänger seien in jedem Fall berechtigt.

Die Bedienung erfolge in vier Gruppen à ca. 40 Personen zu wechselnden Zeiten. Die Ware werde von der Zentrale geliefert. Basis der Leistung seien Sachspenden (z. B. Lebensmittel) und Geldspenden von Unternehmen und Privatpersonen. Die Kunden leisteten einen Beitrag von 3,- € pro Einkauf. Die Warenmenge richte sich nach der zu versorgenden Personenzahl.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin dankt der Referentin für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Berichterstattung des Familienbüros Huckarde
Referentin: Eleonore Heilmann, Familienbüro
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09837-13)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Frau Heilmann (Familienbüro).

Frau Heilmann berichtet über die wesentlichen Aufgabenbereiche des Familienbüros:

- Willkommensbesuche bei Familien mit Neugeborenen:
- Beratung über Angebote von Familien
- Weiterentwicklung der Infrastruktur von Angeboten zur frühkindlichen Förderung in Huckarde

- Organisation von Kursen und Veranstaltungen

- Zusammenarbeit mit Fachinstitutionen

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin dankt der Referentin für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10877-13)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist mit der Form des vorgelegten Berichtes zufrieden, kritisiert aber die schleppende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung. Bislang sei nur ca. 1/3 der Maßnahmen abgearbeitet worden. Dieser Maßnahmenstau sei de fakto einer Mittelkürzung gleich zu setzen, die die Bezirksvertretung Huckarde in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben behindere. Die Lokalpolitik verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn Maßnahmen nicht oder nur mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt würden.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) stimmt Herrn Bernstein zu, sieht aber auch die Bezirksvertrerinnen und –vertreter in der Pflicht, die Erledigung der Maßnahmen bei der Verwaltung immer wieder anzustoßen. Er sei davon überzeugt, dass es auch für 2014 wieder gelinge, fraktionsübergreifend eine Maßnahmenliste abzustimmen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) verweist auf die angespannte Haushaltssituation. Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Stadt Dortmund durch eine Haushaltssicherung die Entscheidungshoheit über den Haushalt verliere. Die direkte finanzielle Unterstützung von Trägern, wie Schulen, Kindergärten etc. für bestimmte Maßnahmen sei aus seiner Sicht eine Möglichkeit, deren Umsetzung zu beschleunigen.









Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 5.3

Finanzielle und personelle Unterstützung des Projektes Hansa Revier Huckarde (HRH)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10910-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass das Projekt Hansa Revier Huckarde für ganz Dortmund von Bedeutung sei. Damit es über den Zeitraum April 2014 hinaus fort geführt werden könne, sei mit diesem Antrag die Sicherstellung der personellen und finanziellen Ressourcen notwendig. Bei Erstellung des Antrages sei er davon ausgegangen, dass dieser von den anderen Fraktionen mitgetragen werde.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert, dass dieser Antrag nicht vorher interfraktionell abgestimmt worden sei. Insofern sei der Antrag ein schlechter Auftakt für die anstehenden Haushaltsberatungen, die gemeinsam erfolgen sollen. Des Weiteren spreche er sich dagegen aus, dass die Bezirksvertretung Huckarde jedes Jahr Mittel in der genannten Höhe für das Projekt zur Verfügung stelle. Nach seiner Ansicht müsse hier auch ein Sponsoring der beteiligten Akteure des Hansa Reviers eingeworben werden. Auch müsse geprüft werden, ob ein solches Projekt mit seiner gesamtstädtischen Strahlkraft nicht auch aus gesamtstädtischen Töpfen zu finanzieren sei. Die Bezirksvertretung sei mit der Finanzierung auf Jahre hinaus überfordert.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Huckarde hier das Zeichen setzen müsse, dass sie hinter dem Projekt stehe und gewillt sei, es fortzuführen.

Auf entsprechende Nachfrage erläutert der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass die Verwaltung mit diesem Antrag aufgefordert werde, die personelle Unterstützung des HRH-Projektes mit einer ½ Stelle über den bislang zugesicherten Zeitraum 04/2014 hinaus sicherzustellen. Die Bezirksvertretung Huckarde verpflichte sich im Gegenzug, das Projekt mit 20.000,- € pro Jahr auszustatten. Er schlägt vor, den Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde einen Finanzplan über die bisher erfolgten Ausgaben des Projektes vorzulegen.

Herr Wehmeier (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass eine Unterstützung von 20.000,- € pro Jahr für dieses Projekt in Relation zu den Mitteln der Vereinsförderung von knapp 10.000,- € für alle Vereine völlig überzogen sei.

Herr Hendler ändert den Antrag dahingehend ab, dass die finanzielle Unterstützung des Projektes durch die Bezirksvertretung Huckarde in Höhe von 20.000,- € zunächst nur für 2014 vorgesehen werde.

Auf Anregung von Herrn Althoff wird in den Antrag aufgenommen, dass der Bezirksvertretung Huckarde jährlich ein Finanz- und Kostenplan über die verausgabten Bezirksvertretungsmittel vorzulegen sei.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird in der geänderten Form mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen bei 2 Enthaltungen (Herr Muschack und Herr Ackermann; SPD-Fraktion) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 9.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)

Die Fraktionen begrüßen das ausgeweitete Öffnungszeitenangebot.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Überweisung des Betriebsausschusses FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 zur Kenntnis.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Verlegung eines Containerstandortes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10811-13)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Verlegung des Containerstandortes „Oberste Kamp / Ecke Winkelstr:“ zum Standort „Rahmer Str. in Höhe der Haus Nr.170-172, südliche Straßenseite“.

zu TOP 11.1.2
Erneuerung der Lichtsignalanlagen Huckarder Straße / Franziusstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10485-13)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, die Erneuerung der Lichtsignalanlagen Huckarder Straße / Franziusstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01202014436 – LSA Huckarder Straße / Franziusstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2013: 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.400,00 Euro.
zu TOP 11.1.3
Informationsvorlage zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund - Kirchlinde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10749-13)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) reicht für seine Fraktion einen Zusatzantrag ein, der die bestehende Beschlusslage, einen Einzelhandelsstandort am Bärenbruch zu entwickeln, noch einmal bekräftigt. Herr Hendler stellt klar, dass seine Fraktion hieran festhalte.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass das Gelände der Bildungseinrichtung des TÜV Nord eine einmalige Chance darstelle, dort einen Einzelhandelsstandort in unmittelbarer Nähe des Ortskernes zu entwickeln und den Parkplatz am Bärenbruch dadurch zu erhalten. Er fordert die SPD-Fraktion auf, ihren Standpunkt zu überdenken und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die genannte Fläche abzuwarten.

Herr Keller (Mitglied des Rates, SPD) kritisiert das Verfahren der Verwaltung, in dem der Bezirksvertretung durch eine reine Kenntnisnahme der Vorlage ein Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens untergeschoben werde. Dies lege den Schluss nahe, dass die Verwaltung hier steuernd eingreifen wolle. Nach seiner Ansicht werde sich die Entwicklung der Fläche des TÜV Nord über Jahre hinziehen und die weitere Einzelhandelsentwicklung des Ortsteiles auf unbestimmte Zeit blockieren. Das angekündigte Entwicklungskonzept sei ein völlig unverbindliches Papier und noch kein Planrecht. Wenn man dies alles erst abwarte, dann werde die Ortskernentwicklung Kirchlindes um Jahre verzögert. Er sei daher der Ansicht, dass der bestehenden Beschlusslage gemäß zügig Planungsrecht für das Einzelhandelsvorhaben am Bärenbruch geschaffen werden solle.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) legt noch einmal die Haltung seiner Fraktion zu diesem Vorhaben dar. Die Schaffung eines Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch habe für die Ortskernentwicklung eine starke Trennwirkung und führe zu einer verkehrlichen Überbelastung im Bereich Bärenbruch und Kreuzung Kirchlinde. Bei einer Ansiedlung auf der TÜV Nord Fläche dagegen sei dies nicht der Fall. Daher sei es sinnvoll, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes abzuwarten. Darüber hinaus sei ein Argument für den Bärenbruch immer die Kopplung mit der Entwicklung der Aldi-Fläche gewesen. Da man letztere nun auch in das Entwicklungskonzept für die TÜV-Fläche einbeziehen könne, sei dieses Argument nicht mehr stichhaltig.

Herr Hendler ist der Ansicht, dass die TÜV-Fläche auch bei einer Einzelhandelsansiedlung am Bärenbruch noch in einer für Kirchlinde sinnvollen Art entwickelt werden könne. Dieser Prozess sei durch die Bezirksvertretung zu begleiten und mit zu gestalten.

Herr Spineux sieht die Gefahr, dass die TÜV-Fläche bei einer Einzelhandelsansiedlung am Bärenbruch auf Jahre hinaus eine Brachfläche bleibe, die der Ortskernentwicklung Kirchlindes schade. Aus Gesprächen mit dem TÜV Nord habe er den Eindruck gewonnen, dass das Interesse bestehe, die Fläche zügig zu entwickeln und dass es hierfür interessierte Investoren gäbe. In so fern solle nach seiner Ansicht das angekündigte Entwicklungskonzept abgewartet werden.

hierzu -> liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) vor:

„Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt die Empfehlung der Verwaltung, das Bebauungs-planverfahren VEP Hu. 148 vorerst zurückzustellen, ab und fordert die Verwaltung auf,
den Beschluss der BV vom 30.01.2013 weiterhin umzusetzen, und mit den Planungen zur Realisierung des Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch unverzüglich fortzufahren.“

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Zusatzantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen beschlossen.

hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10746-13-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen beschlossen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Parksituation/Vorfahrtsregelung an der Rahmer Straße/Aspeystraße in der Höhe der Häuser
157 bis 159
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10909-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Querungshilfen auf der Bockenfelder Straße in Höhe des Einganges zum Friedhof Kirchlinde und in Höhe der Haus-Nr. 50
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10921-13)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) stellt klar, dass es sich hier nicht um einen Antrag, sondern um eine Anfrage handele.

Die Anfrage wird weitergeleitet.






zu TOP 11.2.3
Barrierefreie Gestaltung von Haltestellen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10925-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Straße zum Heidegarten als Anliegerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10924-13)

Es wird Einigkeit erzielt, die Situation zunächst in einem Ortstermin mit der Fachverwaltung und betroffenen Anwohnern zu besprechen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.5
Ergänzung der BV Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10926-13)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Ausbesserung des Pflasterbelags auf dem Fuß-/Radweg an der Rahmer Straße in östlicher Richtung kurz vor der S-Bahn Unterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10906-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baubeendigungsanzeige;
- DO-Huckarde, Sudkamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10567-13-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.2
Drei Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 10800-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Vier Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 10782-13)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bolzplätze Varziner Straße und Westhusener Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10930-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Kostenermittlung zur Instandsetzung des Bolzplatzes an der Siepmannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10923-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Kletterburg an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10922-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.









zu TOP 12.4
Randsteine um den Rasenplatz von Blau-Weiß-Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10927-13)

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Absprungkante der Weitsprunganlage ebenfalls erneuerungsbedürftig sei und erweitert die Anfrage um diesen Punkt.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
"Bulgarenhaus" in der Altfriedstraße 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10928-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Radweg westlich der renaturierten Emscher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10908-13-E1)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Eröffnung des Radweges entlang der Emscher parallel zur Dorstfelder Allee/Huckarder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10908-13)
Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.8
Ausbau von Hochspannungsfreileitungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10907-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Parkplatz am Sportplatz Deusen und Verbotsschilder für Lkw's
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10400-13-E2)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Sportplatz Hangeneyschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10204-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Ortstermin in der Droste-Hülshoff-Realschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09685-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Stromsperren im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 09143-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10902-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2014 bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10863-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Enke-Entrich Landmann Führer
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführer