Niederschrift

über die 24. Sitzung des Schulausschusses


am 20.02.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18.30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Helga Hilbert (B’90) i.V. für Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)


Rm Gerald Branghofer (DVU)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Udo Mager
Ralf Dallmann
Helga Jänsch
Renate Kensbock
Reiner Limberg
Burkhard Marienfeld
Dr. Anne Mauthe
Magdalena Plätz
Dieter Schwertfeger
Heiko Theis
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Dieter Ihmann


Bernhard Nolte
Peter Rieger

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)


Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dr. Ulrike Martin (Leiterin KITZ-do)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Prof. Dr. Hans-Günter Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung des Schulausschusses,
am 20.02.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 10.10.2007

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2007


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do) für Dortmund
mündlicher Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung

2.2 Neuordnung Schulstandort Anne-Frank-Gesamtschule, Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)
Empfehlung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2007
(Drucksache Nr.: 10561-07)
Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht





3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund
Einbringung
Der Bericht wurde Ihnen mit gesonderter Post bereits am 30.01.08 zur Verfügung gestellt

3.2 Bezeichnung der Abendrealschule, Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10649-07)

3.3 Umzug Förderschule Froschlake nach Bövinghausen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10472-07-E1)

3.4 Baulicher Zustand Anne-Frank-Gesamtschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
Stellungnahme wird nachgereicht


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

4.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)

4.2 Dortmunder Weg zur Masernbekämpfung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10815-08)

4.3 Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Schulentwicklungsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10768-08)

5.2 Hauptschule Derne
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10769-08)

5.3 Max-Planck- und Bert-Brecht-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10770-08)


5.4 Leibniz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10771-08)

5.5 Albert-Schweitzer-Realschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10772-08)

5.6 Goethe-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10907-08)

5.7 Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb an Hauptschulen / u.a. an der Hauptschule Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10946-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10953-08)

5.8 Robert-Bosch-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10966-08)

5.9 Fachräume für die Gesamtschule Scharnhorst, das Schulzentrum Nette und die Max-Born-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10988-08)

5.10 Anmeldungen zur Grundschule für das Schuljahr 2008
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10989-08)

5.11 Vandalismusschäden an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11010-08)

5.12 Quartalsberichte über Schulbaumaßnahmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11011-08)

5.13 Hauptschulen im Ganztagsbetrieb
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11012-08)

5.14 Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11030-08)

5.15 Kopfnoten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11066-08)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet der Vorsitzende Herrn Schwertfeger in den Ruhestand und dankt für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jäkel (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um

TOP 4.4 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette
(Drucksache-Nr. 10648-07) und

TOP 4.5 Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule
(Drucksache-Nr. 10700-07)

erweitert. Die CDU-Fraktion zieht den Vorschlag zur TO zu TOP 5.13 zurück. Nach TOP 2.1 werden TOP 3.1 und TOP 5.15 vorgezogen behandelt

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 10.10.2007

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Schulausschusses am 10.10.2007 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2007

Die Tagesordnung über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2007 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do) für Dortmund
mündlicher Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung

Herr Mager (WIFÖ) stellt den Sachstand anhand einer PowerPoint-Präsentation vor, Frau Dr. Martin, die Leiterin des KITZ-do, macht ergänzende Ausführungen. Beide beantworten im Anschluss zahlreiche Fragen des Gremiums. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 3.1
Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund
Einbringung

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) kann sich nicht erinnern, dass jemals von anderen Kommunen so stark nach einem Bericht gefragt worden, wie das mit dem Bildungsbericht geschehen ist. Das muss daran liegen, dass es sich um eine empirische Wende handelt. Berichte gibt es genug, auch über Bildung, aber wissenschaftlich erhobene und bewertete Fakten sind eher selten. Von daher findet er das Interesse nur zu verständlich. Sehr ansprechend empfindet er es auch, dass es nicht nur darum ging, eine Glanzdruckbroschüre zu erstellen, sondern Fakten zu erheben, die durchaus unbequem sein können, die aber auch dazu herausfordern, Veränderungen in der Schulpolitik vorzunehmen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verdeutlicht, dass der Bildungsbericht in der Tat einzigartig in dieser Nation ist, es haben sich zwar verschiedene Städte auch schon an dem Thema versucht, aber in dem Umfang und mit der Tiefe der Bearbeitung gibt es bisher nur diesen Bericht der Stadt Dortmund. Das ist für die Stadt besonders wichtig, weil daraus Erkenntnisse gezogen werden können, die von großer Wichtigkeit sind. Man kann den Bildungsbericht sehr intensiv für die Gestaltung des Schullebens und für die Entwicklung von Angebotsstrukturen nutzen, deshalb dankt sie der Bildungskommission ausdrücklich dafür, dass sie diesen Bericht initiiert und begleitet hat, Herrn Prof. Rolff, der das Thema in unvergleichlicher Art und Weise vorangebracht hat, aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungsamts, die für den dritten Teil dieses Berichtes stehen und letztendlich die Dortmunder Aktivitäten besonders beschrieben haben. Mit dem Bericht liegt eine fundierte Grundlage zur Planung und Gestaltung des Dortmunder Schullebens vor, die Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren begleiten wird. Es wird sicher so sein, dass man immer wieder darauf zurückschaut, weil die Aktivitäten, die der Schulträger initiiert, im großen Maß vom Bericht und seinen Ergebnissen abhängig gestaltet werden. Die Entscheidung der Eltern, zu welcher weiterführenden Schule sie ihre Kinder anmelden, wird in Zukunft vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stehen und damit Auswirkungen auf das gesamte Schulsystem und die Schulraumplanung haben, die daran anknüpfend vorgenommen wird. Das Schulwahlverhalten und der demografische Faktor werden die Verwaltung dazu zwingen, die Angebotsstruktur in Zukunft ganz stark darauf auszurichten. Der Bildungsbericht hebt besonders hervor und schlüsselt das auch detailliert auf, dass zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Schulen gleicher Schulformen, z.B. in der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft, bestehen, auch das Abschulen und das Wiederholen sind deutlich beschrieben worden. Da hat Dortmund durchaus noch Nachholbedarf. Ein wenig besorgniserregend findet sie, dass viele Schulen einen hohen Anteil an Schülern haben, die aus schwierigen Familienverhältnissen kommen, und deren Elternhäuser im Sprachgebrauch als bildungsfern bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang wird besonders deutlich, dass die Erkenntnisse des Bildungsberichts mit den Aussagen zum Bericht zur sozialen Lage nahezu deckungsgleich sind. Es zeigt sich, dass die Schulen, die im Bildungsbericht in einem besonders schwierigen Stadtteil liegen bzw. einem besonders schwierigen Schultyp zugeordnet sind, überwiegend auch in den 13 Aktionsräumen nach dem Bericht zur sozialen Lage liegen. Da gibt es sehr hohe Korrelationen, die in der nächsten Zeit sehr sorgfältig analysiert werden müssen, um den Schulen den notwendigen Unterstützungsbedarf zu geben, damit der Unterricht für alle Kinder auch so umgesetzt werden kann, dass man von Chancengleichheit sprechen kann. Es gibt in Dortmund einen hohen Anteil an MigrantInnen, in vielen Schulen liegt er zwischen 60 und 90 %. Insofern besteht für die Schulen eine besondere Herausforderung bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die durch unterschiedliche Sprachen und schwierige Verständigungsmöglichkeiten gegeben sind. Deshalb ist Prävention wichtig, und die Sprachförderung hat gerade dort besonders anzusetzen. Eine besondere Schwierigkeit bietet auch der Übergang von Schule in die Arbeitswelt. Dortmund leistet hervorragende Arbeit, aber man muss auch dafür sorgen, dass in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, damit Jugendlichen unnötige Warteschleifen erspart bleiben. Die Ergebnisse dieses Berichtes werden sehr sorgfältig ausgewertet, und die Angebotsstruktur wird auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ausgerichtet. Der Prozess beginnt mit der Veranstaltung „Kinder fördern, Kinder stärken“ im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Soziale Stadt, und es ist geplant, einen dauerhaften Prozess der Bildung und Erziehung zu beginnen. Im Bereich Übergang Schule in die Arbeitswelt ist man bereits auf einem guten Weg durch das Zeitgewinnprojekt und das Handlungsprogramm 2008, darüber hinaus hat die Verwaltung in den letzten Wochen einen Antrag an das Bildungsministerium eingereicht, um die Bewilligung einer Unterstützungsmaßnahme im Bereich Übergangsmanagement sicherzustellen und damit die Aktivitäten in diesem Bereich noch weiter verstärken zu können. Mit den Vertretern der Schulformen wird man sich kurzfristig über Handlungsstrategien austauschen, das gilt sowohl für die Berufskollegs als auch für die weiterführenden Schulen in dieser Stadt. Mit Unterstützung des Institutes für Bildungsforschung werden die Konsequenzen aus dem Bildungsbericht analysiert und dann auch in das Handlungskonzept Bildung und Erziehung einfließen. Der Ausschuss wird regelmäßig darüber informiert.

Herr Prof. Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission) führt in den Bildungsbericht ein. Sein Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Knieling (CDU) kann insgesamt zu diesem Bericht nur gratulieren, denn damit ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung der Dortmunder Schullandschaft gesetzt worden. Der Bericht wirft natürlich eine Menge von Fragen, auch im Vergleich mit anderen Städten in NRW, auf, die er aber heute nicht im Einzelnen erörtern möchte. Gleichwohl kann er eine Menge an guten Entwicklungs-möglichkeiten für die Zukunft erkennen, wenn der Bericht konsequent umgesetzt wird. Was seiner Meinung nach ein wenig zu kurz oder überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, dass Bildung immer auch davon abhängig ist, unter welchen Voraussetzungen sie vermittelt und wie sie gelebt wird. Das Arge in dieser Stadt ist ja nicht das Handeln der Lehrerinnen und Lehrer oder das Lernen der Schüler, sondern das Umfeld, das eine große Rolle spielt. Man geht zwar auch auf den Sozialindex ein, aber wenn man die bauliche Situation an manchen Schulen sieht, kann man sich vorstellen, dass es Unterschiede in den Lernerfolgen gibt. Insgesamt bietet der Bericht aber eine hervorragende Basis für die fortzuführende Diskussion, und das gemeinsame Ziel sollte es sein, eine stetige Verbesserung in Sachen Schule zu erreichen. Er hofft, das sich Politik in der nächsten Zukunft intensiv mit diesem Bericht auseinander setzen wird und gemeinsam auch zu vernünftigen Lösungsansätzen kommt.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die Arbeit und hält den Bildungsbericht für einen wichtigen Beitrag, der auch Ausblicke auf Schwachstellen erlaubt. Viele Felder müssen bearbeitet werden, auch die, die man vom Bauchgefühl her schon immer kannte: sozialer Zusammenhang, wie gut ist das Bildungsniveau bei den Eltern, was kommt bei den Schülern an, oder in welchem Stadtteil befindet sich die Schule. Er freut sich jedenfalls schon jetzt darauf, mit den restlichen Mitgliedern des Schulausschusses daran zu arbeiten, das gute Schulumfeld in Dortmund weiter zu verbessern.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) begrüßt es, dass jetzt eine vernünftige Arbeitsgrundlage zur Verfügung steht. Vieles war ihr natürlich im Vorfeld bewusst, aber es ist ihr schon wichtig, dass das auch von außenstehenden Experten untermauert wird. Der Bildungsbericht wird in den nächsten Wochen und Monaten intensiv politisch bearbeitet, und da jeder bei solchen Statistiken natürlich zu eigenen Interpretationen kommt, ist es ihr wichtig, dass man zeitnahe Ziele vorgibt, um die Hausarbeiten auch wirklich in naher Zukunft zu erledigen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Sehr erstaunt war sie über die Negativauswirkungen der Ganztagshauptschulen, zumal sie das bisher überhaupt nicht so wahrgenommen hatte. Bedeutungsvoll ist natürlich auch das, was von städtischer Seite geleistet wird, damit der negative Trend, dass Bildungschancen auseinanderdriften, aufgehalten werden kann. Sie freut sich, dass die Verwaltung bereits dabei ist, Rückschlüsse daraus zu ziehen und auch Empfehlungen abzugeben, und sie hofft, dass der Schulausschuss gemeinsam die Chance nutzt, an der Situation etwas zu verbessern.

Frau Nolte (SPD) erinnert daran, dass Rot-Grün 2007 einen Antrag in den Schulausschuss eingebracht und ganz viele Fragen zur Entwicklungsplanung der Schulen und der Bildung gestellt hat. Der Bildungsbericht gibt darauf ausführliche Antworten, und damit sollte man sich zunächst fraktionsintern beschäftigen. Ob man dann gemeinsame Konsequenzen über alle Parteien zusammen erzielen kann, wagt sie zwar zu bezweifeln, ist aber ungeachtet dessen gern bereit, es zu probieren.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) merkt kritisch an, dass zwar Schulen untersucht wurden, unter anderem auch Gymnasien, die Betroffenen aber nichts davon gewusst haben. Es hätte ja durchaus möglich sein können, dass sie etwas hätten beisteuern können, z. B. konkrete Zahlen. Einige Zahlen die im Bericht auftauchen, sind ihm äußerst schleierhaft, z.B. die Quoten von 5 bis 10, wer abgeschult wird oder nicht. Ihm liegen völlig unterschiedliche Zahlen vor. Absonderlich findet er auch, dass die Verschlüsselung der Gymnasien in der ersten Tabelle z.B. mit A bezeichnet wird und auf der nächsten Seite einen anderen Buchstaben hat. Das macht jeglichen Vergleich unmöglich. Darüber hinaus sieht seiner Meinung die Sozialstruktur der Gymnasien in Dortmund so aus, dass in der Gruppe C ein einziges Gymnasium ist, alle anderen sind in der ersten und zweiten Gruppe und kumulativ privilegiert. Das mag für einige Schulen sicher möglich sein, aber um die Platzierung in der Gruppe C reißen sich mehrere Schulen vor allen Dingen deshalb, weil in der Verwaltung daran gearbeitet wird, auf der Grundlage des Berichtes Folgerungen umzusetzen, d.h. Investitionen in diese Schule zu geben. Im Umkehrschluss bedeutet das wahrscheinlich, dass es für die anderen Schulen gar kein Geld mehr gibt. Das kann doch nicht sein, und man hätte die Schulen zumindest beteiligen müssen. Er fragt sich auch, weshalb nur die Gymnasien einem Ranking unterzogen wurden und verschlüsselt sind, wenn alle anderen Schulformen pauschal abgehandelt werden. Es mag ja sein, dass das Gymnasium so wichtig ist, aber das ist schon ein bisschen seltsam. In aller Deutlichkeit verwahrt er sich gegen die Unterstellung, Schulleiterinnen und Schulleitern an den Gymnasien würden eine rigide Abschulungspraxis durchführen. Durchaus möglich, dass es nicht so gemeint ist, aber es liest sich, als sei es das einzige Sinnen und Trachten, möglichst viele Kinder aus der Schulform herauszuwerfen. Das ist nicht der Fall, und er hätte sich gewünscht, dass ein bisschen deutlicher ins Blickfeld genommen wird, unter welchen Bedingungen die Gymnasien arbeiten.

Herr Prof. Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission) nimmt Anregungen und Kritik sehr ernst und will sich, auch wenn es bei 167 Schulen in Dortmund nicht ganz leicht sein wird, bemühen, mit so vielen Schulen wie möglich zu sprechen. Manchmal ist es auch gut, wenn man nicht so viel im Vorfeld abspricht, aber wenn es um die Umsetzung von Konsequenzen geht, sollte man schon das Gespräch suchen. In der Bildungskommission wird die Idee erwogen, im nächsten Bericht die Namen zu nennen und nicht zu verschlüsseln. Wenn das realisiert werden sollte, wird das vorher mit den Gymnasien besprochen. Dann werden auch die Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Wege analysiert und geprüft, welche Daten den Gymnasien zur Verfügung gestellt werden, damit diese Plausibilitäten feststellen können. Die Namen wurden jetzt nicht genannt, weil die Hintergrundanalysen noch nicht vorlagen, und damit waren alle GymnasialleiterInnen einverstanden. Aber ein Problem deutlich zu machen und dann innerschulisch zu analysieren, wäre schon der Effekt, den sich die Bildungskommission gewünscht hat. Ein paar Dinge muss er auch zurückweisen. Die Daten für die Analyse der Abschulungsquoten, ein Begriff, der in der Bildungsforschung durchaus üblich ist, sind harte Fakten aus der Landesstatistik über die letzten 15 Jahre, und auch die Tatsache, dass bei der Verschlüsselung unterschiedliche Benennungen vorgenommen wurden, möchte er verteidigen. Unbestritten ist, dass sich an den Gymnasien etwas bewegt hat, es gibt ja auch sehr gute Meldungen im Bildungsbericht: Gymnasien, die vor 10 Jahren eine große Quote von Schülerinnen und Schülern hatten, die nicht bis zur 10. Klasse gekommen sind, haben aufgeholt und gehören heute zu denen, bei denen die Scheiterquoten am geringsten sind. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass die Abiturientenquote der Gymnasien in Dortmund im Landesdurchschnitt unterdurchschnittlich ist, im Vergleich zu den 10 größten Städten in NRW erst recht. Der Terminus „kumulativ privilegiert“ ist vielleicht etwas zu hart formuliert, aber es ist doch bekannt, dass es in Dortmund Gymnasien gibt, die nicht in glänzenden Verhältnissen leben und Unterstützung im Ressourcenbereich verdienen. Dass nur ein Gymnasium in Gruppe drei ist, ist aber Fakt, zumal der Sozialindex sehr präzise ist. Aber es ist schon so, dass die Schüler und die Elternschaft an den Gymnasien einem deutlich höheren sozialen Niveau angehören als an den Hauptschulen. Erstaunlich ist, dass es fast keinen Überlappungsbereich mehr gibt, und darüber sollte man sich schon Gedanken machen.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) dankt im Namen der Eltern für den umfangreichen Bericht. Er hat als Sprecher der Gesamtschulen in der Stadtelternschaft gleich darauf reagiert und in der Gesamtschule Scharnhorst in der Schulkonferenz den Antrag gestellt, eine Erhebung über die Aufgliederung der Abgänge nach Abschlüssen, Rückläufern, Sitzenbleibern bzw. dem weiteren Werdegang durchzuführen. Gleichzeitig hat er sämtliche Schulpflegschaften der Gesamtschulen gebeten, in gleicher Weise zu verfahren, um endlich objektive Zahlen zu erhalten.

Herr Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs) weist darauf hin, dass die Bildungskooperative Dortmund im Bildungsbericht keine Erwähnung findet. Eine telefonische Rücksprache, um die Gründe für diesen Sachverhalt verstehen zu können, ergab, dass die Bildungskooperative nicht vergessen, sondern bewusst herausgelassen wurde. Schwerpunktsetzungen, Zeitknappheit, Ressourcenknappheit usw. wurden genannt, alles Gründe, die er zwar nachvollziehen kann, aber dennoch ist er überzeugt, dass man hier eine gute Chance vertan hat, im ersten Dortmunder Bildungsbericht auch auf die Leistungsanstrengungen der Stadt und der 140 Lehrerinnen und Lehrer hinzuweisen, die immerhin pro Jahr ca. 700 jungen Menschen nachträgliche Bildungsabschlüsse ermöglichen. Etwa 350 junge Menschen erhalten pro Jahr nachträglich über VHS und Abendrealschule den Hauptschulabschluss oder die FOR und so in der Regel erst die Chance, eine Ausbildung beginnen zu können. Etwa 100 Fachhochschulreifezeugnisse und 230 allgemeine Hochschulreifezeugnisse werden pro Jahr an die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen von Abendgymnasium und Westfalenkolleg vergeben, und nur in Berlin gibt es eine höhere Quote an Abiturienten im zweiten Bildungsweg. Die insgesamt knapp 2.000 Studierenden an den vier Einrichtungen haben gemein, dass sie den angestrebten Bildungsabschluss im vorgeordneten Schulsystem nicht erreichen wollten oder konnten und häufig auch über sog. Puzzlebiographien verfügen. Darüber hinaus ist die enorm hohe Heterogenität in den jeweiligen Lerngruppen ein weiteres, besonderes Merkmal in den Einrichtungen der Bildungskooperative. Natürlich wird auch allen anderen Dortmunder Schulformen viel abverlangt, nichtsdestotrotz gibt es aber besondere pädagogische Herausforderungen in den Einrichtungen. Von daher ist er überzeugt, dass bei 240 Seiten Bericht ein paar Zeilen über die Arbeit der Stadt, der Lehrer der Bildungskooperative und das quantitative und qualitative Ausmaß dieser Arbeit nötig gewesen wäre. Er hofft, dass man das in die nachfolgenden Überlegungen einbezieht und eine Beteiligung der Bildungskooperative, z.B. auch am Aktionsplan gewünscht ist.

Herr Prof. Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission) bittet um Verständnis dafür, dass der erste Bildungsbericht weder perfekt oder auch nur ansatzweise vollständig sein kann. Es wurden ja z.B. auch die Förderschulen nicht behandelt, und es gibt auch kein Stichwortverzeichnis, das die Arbeit und den Umgang mit dem Bericht außerordentlich erleichtert hätte. Man stand ein wenig unter Zeitdruck, weil der Bildungsbericht Ende des letzen Jahres abgeschlossen sein sollte. Angesichts der total imposanten Zahlen bedauert er um so mehr, dass der zweite Bildungsweg oder die Bildungskooperative Dortmund nicht berücksichtigt wurden. Das hätte ganz gut in die Erfolgsbilanz gefasst, denn Gymnasium plus Berufskollegs plus Bildungskooperative hätte Dortmund im Vergleich mit anderen Städten eher ins Mittelfeld gebracht. Bei der Auflage eines zweiten Bildungsberichtes wird er, wenn es ihm irgendwie möglich ist, Einfluss darauf nehmen, dass diese eindrucksvollen Zahlen präsentiert werden.

Auf die Frage von Frau Bitter (CDU), warum Gymnasien und Gesamtschulen immer zusammen aufgeführt sind, und die Hauptschulen überhaupt nicht erscheinen, informiert Frau Dr. Mauthe (Schulverwaltungsamt), dass das damit zusammenhängt, welche Schulen sich an der Erhebung beteiligt haben. Es waren zwei Gymnasien und eine Gesamtschule, aber keine Hauptschule. Die Schulen sind deswegen zusammengefasst worden, weil sonst die Anonymität nicht gewährleistet wäre.

Frau Bitter (CDU) ergänzt, dass sie die Aussagen zum 81%igen Engagement von Schulleitern bzw. 49% Engagement von Lehrern sehr unglücklich findet, das ergibt für den Laien das Bild, als ob sich Lehrer überhaupt nicht engagieren.

Frau Dr. Mauthe (Schulverwaltungsamt) betont, dass es sich um eine Darstellung eines unabhängigen wissenschaftlichen Institutes, nämlich der Sporthochschule Köln auf der Basis der sehr niedrigen Fallzahl in diesen Schulformen handelt.

Herr Prof. Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission) bestätigt die geringe Fallzahl, aus der sich keine repräsentative Aussage ableiten lässt. Bundesweit gibt es aber dasselbe Phänomen, dass nämlich bei der Einschätzung von Innovationsbereitschaft Schulleitungspersonen deutlich euphorischer sind als die Lehrpersonen, die Lehrpersonen sind dafür kritischer, und das hat durchaus auch positive Seiten.

Herr Seger (Sprecher der Gesamtschulen) freut sich über das umfangreiche Datenmaterial, das in dieser Fülle bisher noch nicht zur Verfügung stand und nun die Grundlage für einen hoffentlich intensiven Dialog sein wird. Wichtigstes Fazit ist für ihn, zu einer Basis von gemeinsamen Daten zurückzukehren, bei denen es nichts zu interpretieren gibt. Es gibt ja auch nicht nur Kritisches, sondern auch sehr viel Positives zu berichten, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. Leider neigt der Deutsche dazu, immer die kritischen Punkte herauszustellen und die Erfolge zu übersehen. Bei den Gesamtschulen ist natürlich auffällig, dass sie die breiteste Streuung im sozialen Hintergrund der Kinder vorweisen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man weiß, mit welchem Bildungsansatz die Gesamtschulen arbeiten. Das bedeutet aber eben auch, dass man die Gesamtschulen im Spektrum ihrer einzelnen Standorte mit ihren sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen sehen muss. Z.B. hat die Anne-Frank-Gesamtschule, die diesen Ausschuss schon mehrfach beschäftigt hat, und die sich auch einige, seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte und wenig sachliche Kritik hat anhören müssen, im Anmeldeverfahren in diesem Jahr keinen einzigen Schüler mit der Übergangsempfehlung für das Gymnasium bekommen. Gleichzeitig entlässt diese Schule aber jährlich mindestens 25 bis 40 Abiturienten, was nach seiner Ansicht ein enormer Erfolg für diese Schule ist. D.h. man kann Erfolge einer Schule nur vor dem Hintergrund ihres sozialen Indexes beurteilen: wie ist die Eingangs-population, und was hat die Schule in sechs oder neun Jahren aus den Kindern gemacht. Und wenn man dann die entsprechenden Ressourcen, die man den Schulen dafür geben will, ableitet, dann bietet der Bildungsbericht eine sehr sachliche und deutliche Grundlage. Er wünscht sich, mit Politik und Verwaltung in einen Dialog darüber einzutreten, welche Unterstützung für die Schulen dringend notwendig ist, dass man sich parteiübergreifend zur sozialen Verantwortung verpflichtet und das Nötige für Kinder in allen sozialen Schichten dieser Stadt unternehmen wird.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist von den deutlichen Worten der Schulleiter beeindruckt und freut sich auch über deren intensive Auseinandersetzung mit dem Bildungsbericht. Von daher glaubt sie nicht nur, dass der Dialog fortgesetzt wird, sondern langfristig auch dazu beiträgt, die Situation deutlich zu verbessern. Im Übrigen ist ihr aufgefallen, dass der gemeinsame Unterricht keine Berücksichtigung im Bericht gefunden hat. Sie regt an, ggf. im nächsten Bildungsbericht näher darauf einzugehen, da es sich um fast 800 Schüler handelt, die in Dortmund gemeinsam beschult werden. Da es relativ wenig Sonderschullehrer gibt, die diese Schüler betreuen, wäre es ihr aber jetzt schon wichtig, den Fokus darauf zu richten, wie sich diese Kinder bildungsmäßig an den allgemeinbildenden Schulen weiterentwickeln. Und evtl. könnte man den Bildungsbericht nach Arnsberg schicken, um von dort weitere Unterstützung zu bekommen.

Herr Prof. Rolff (Vorsitzender der Bildungskommission) weist darauf hin, dass der Abteilungsleiter der Schulabteilung bei der Bezirksregierung auch Mitglied der Bildungskommission ist und daher von Anfang an in die Diskussion eingebunden war. GU bzw. der Bereich Förderschulen kann erst im nächsten Bildungsbericht angesprochen werden. Dafür bittet er noch einmal um Verständnis. Abschließend ist er sehr beeindruckt bin, dass der Bildungsbericht mit so viel Interesse entgegengenommen und so sachlich diskutiert wurde. Das macht ihn zuversichtlich, dass daraus etwas wirklich Gutes für die Dortmunder Schullandschaft erwächst.

Der Ausschuss ist sich einig, dass der Bericht zunächst als eingebracht gilt und sowohl fraktionsintern als auch -übergreifend diskutiert werden muss. Eine erneute Behandlung im SchulA ist vorgesehen.

zu TOP 5.15
Kopfnoten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11066-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11066-08-E1)

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) korrigiert den ersten Unterpunkt des Antrages: statt sechs Ziffernoten muss es vier Ziffernnoten heißen. Schließlich begründet sie den gemeinsamen Antrag ausführlich und bittet um Zustimmung dazu.

Herr Knieling (CDU) stellt den Antrag auf Nichtbefassung dieses Antrags, da er nicht in die Kompetenz des Schulausschusses fällt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) kann die Auffassung nicht teilen und hält es im Gegenteil für absolut unentbehrlich, dass der Ausschuss auch relevante Themen von allgemeinem Interesse, und sei es dann mit Resolutionscharakter, aufgreifen sollte.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird daraufhin mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) freut sich, dass das Thema endlich im SchulA behandelt wird, zumal sie seit Jahren uneingeschränkte Gegnerin von Kopfnoten ist, weil diese subjektiv sind und die Kinder stigmatisieren. Lehrer sind damit total überfordert und sollten die Zeit lieber für Förderung und Unterricht nutzen. Es wird reichlich Einsprüche dagegen geben. Von daher ist sie froh, dass der Ausschuss heute an das Land appelliert, das zu ändern.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist es sinnvoller, in einen direkten Dialog zu treten, wenn man sich mit der Beurteilung der Persönlichkeit eines Schülers beschäftigt. Wenn das Kind einen Fehler gemacht hat, dann erwartet sie, dass Lehrer sich die Zeit nehmen, um dem Kind Hilfestellung zu geben und ihm zu erklären, wo seine Stärken und Schwächen liegen. Es wäre schön, wenn alle Lehrer sich zusammen setzen und eine gemeinsame Zensur finden könnten, aber sie weiß auch, dass das eher illusorisch ist.

Herr Knieling (CDU) wird dem Antrag nicht zustimmen und hält das Gerede um die Kopfnoten für ein Nachzugsgefecht. Die Landesregierung wird in jedem Fall an diesen Kopfnoten festhalten. An jeder Neuerung gibt es Kritik, und die Schwierigkeiten, die sich in einer solchen Anfangsphase zwangsläufig ergeben, werden sich auch wieder legen. Und da, wo etwas nicht praktikabel ist, muss einfach nachgesteuert werden.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) hält diesen Strukturfehler nicht für korrigierbar, und selbst, wenn man es wohlwollend betrachtet, ist die Landesregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Das betrifft die Anzahl der Noten, das betrifft auch die Einführung, und eigentlich ist es unfassbar, dass alle Jahrgangsstufen bis hin zum Abiturjahrgang mit dieser Note versehen werden. Er ist sehr dafür, dass man Arbeits- und Sozialverhalten zum Thema macht, aber dazu bedarf es auch der Rückmeldung und der Einführung von Schülersprechtagen. Die Kopfnoten sind für ihn jedenfalls ein Griff in die pädagogische Mottenkiste.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird dem Antrag nicht zustimmen, da auch dieser Antrag einmal wieder Resolutionscharakter hat. Die Probleme wurden ausführlich und öffentlich beschrieben, und er ist sich sicher, dass die Landesregierung das schon erkannt hat und daran arbeitet.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) unterstützt ausdrücklich den Antrag von Rot-Grün und bekräftigt die vielen guten Argumente, die zum Antrag vorgetragen wurden. Er selbst stammt aus einer Generation, die Kopfnoten aus der Kaiserzeit genießen musste, die letztlich aber aus sehr guten Gründen abgeschafft worden sind. Warum diese guten Gründe nun nicht mehr gelten sollen, erschließt sich ihm nicht.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) macht für die 14 Realschulen in Dortmund deutlich, dass sie eine positive Grundeinstellung zu Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten haben, die dazu geführt hat, dass diese Aussagen einheitlich vor vier Jahren auf allen Zeugnissen eingeführt wurden. Sie nutzen die Möglichkeit, nicht nur Kopfnoten zu geben, sondern auch zusätzliche Bemerkungen dazu als Erläuterung auf die Zeugnisse zu setzen. Er bedauert daher, dass sie nunmehr gezwungen sind, diese Tradition aufzugeben.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) betont, dass sich alle 15 SchulleiterInnen der Dortmunder Gymnasien mit 94% aller Gymnasien nach einer Umfrage der Schulleitervereinigung einig sind, dass Kopfnoten in dieser Form überflüssig sind wie ein Kropf. Es gibt natürlich Schüler, die einen Text auf dem Zeugnis verdient haben, entweder weil sie sich besonders positiv hervorgetan haben oder weil sie sich nicht der Schulordnung fügen, aber für 95 % der Schüler ist jede Kopfnote völlig überflüssig.

Herr Nolte (Schulaufsicht) möchte von seiner Beratungspflicht Gebrauch machen und warnt mit aller Ernsthaftigkeit vor dieser doch sehr verkürzten Diskussion. Die Beiträge, die er gehört hat, sind ihm dazu Anlass genug. Der Gesetzgeber hatte seinen Grund, warum er die Zuständigkeit für solche Fragen in den Landtag gegeben hat und nicht in einzelne Stadtparlamente. Einige Beiträge waren einfach unpassend, daher bittet er darum, zur Sachlichkeit und zu einer gewissen Zuständigkeit zurückzukommen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) findet diesen Wortbeitrag außerordentlich unangemessen und verwahrt sich in aller Deutlichkeit dagegen. Der Schulausschuss ist durchaus in der Lage, sachangemessen und verantwortungsbewusst mit einer solchen Thematik umzugehen, und er hat auch das Recht dazu, derartige Äußerungen zu treffen.

Nach weiteren divergierenden Wortbeiträgen wird Schluss der Debatte beantragt. Diesem Antrag zur Geschäftsordnung wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion B‘90/Die Grünen zugestimmt.

Der Schulausschuss nimmt bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden gemeinsamen, während der Sitzung geänderten Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Zu den von der Landesregierung eingeführten Kopfnoten auf Zeugnissen stellt der Schulausschuss fest:

● Kopfnoten sind nicht objektiv. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe für die Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von sechs vier Ziffernnoten gibt es nicht.

● Kopfnoten geben überwiegend die persönliche Wahrnehmung der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht wieder. Außerschulische Aktivitäten und Sozialverhalten sowie familiäre Faktoren sind normalerweise nicht einsehbar. Die Kopfnoten gaukeln aber ihre Einbeziehung in die Bewertung vor.

● Ein selbstbewusstes Konfliktverhalten und die Artikulation berechtigter Kritik an LehrerInnen und Unterricht können über die Kopfnoten sanktioniert werden. Kopfnoten stellen damit ein nicht angemessenes Disziplinierungsmittel dar.

● Kopfnoten können Kinder benachteiligen, in deren Familien die Schule eine geringe Bedeutung hat, die kaum Unterstützung erfahren und keinen strukturierten Tagesablauf kennen.



● Kopfnoten können zum Kainsmal werden und bergen die Gefahr, dass eine subjektive Einschätzung von Arbeits- und Sozialverhalten auf dem Abschlusszeugnis ein Leben lang erhalten bleibt.

● Kopfnoten bedeuten einen erheblichen Arbeitsaufwand der Lehrkräfte.
Verschiedene Musterrechnungen gehen davon aus, dass der Aufwand zur Vergabe der Kopfnoten der Leistung von ca. 1100 vollen LehrerInnenstellen entspricht.

● Für die Vergabe der Kopfnoten dürfen ganztägige Konferenzen stattfinden und Unterricht ausfallen. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten von Beratungstagen für Eltern drastisch eingeschränkt. Sie dürfen nicht mehr während der Unterrichtszeit stattfinden. Das ist nicht nachvollziehbar.

Aus diesen Gründen teilt der Schulausschuss der Stadt Dortmund die breite gesellschaftliche Kritik an den durch die Landesregierung eingeführten Zifferkopfnoten auf Zeugnissen. Er fordert die Landesregierung auf, die Kopfnoten abzuschaffen.

zu TOP 2.2
Neuordnung Schulstandort Anne-Frank-Gesamtschule, Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)
Empfehlung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2007
(Drucksache Nr.: 10561-07)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10561-07-E4)
zu TOP 3.4
Baulicher Zustand Anne-Frank-Gesamtschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der FDP/Bürgerliste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10002-07-E5)

Die Tagesordnungspunkte 2.2 und 3.4 werden im Zusammenhang behandelt. Der Schulausschuss nimmt sowohl die Vorlage als auch die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.2
Bezeichnung der Abendrealschule, Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10649-07)

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 6 VI des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Benennung der Abendrealschule, Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund, in „Abendrealschule – Max-von-der-Grün-Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund“ zum 01.08.2008.

zu TOP 3.3
Umzug Förderschule Froschlake nach Bövinghausen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10472-07-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 4.1
Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Dortmunder Weg zur Masernbekämpfung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10815-08)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 10648-07-E1)
zu TOP 4.5
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 10700-07-E1)
zu TOP 5.9
Fachräume für die Gesamtschule Scharnhorst, das Schulzentrum Nette und die Max-Born-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10988-08)

Die Tagesordnungspunkte 4.4, 4.5 und 5.9 werden im Zusammenhang behandelt.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
„Erneuerung von 2 naturwissenschaftlichen Fachräumen an der Hauptschule Nette“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 494.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitions-finanzstelle 40_00301014500 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2008 476.710,00 €
Der Differenzbetrag in Höhe von 17.290,00 € stellt aktivierte Eigenleistungen des StA 65 dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 (Auftrag 650138011000 / Sachkonto 572200) i.H.v. 11.350,00 € sowie bei StA 40 (Auftrag 400301020012 / Sachkonto 572500) in Höhe von 3.076,92 €.

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

Darüber hinaus empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
„Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Max-Born-Realschule“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 366.300 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitions-finanzstelle 40_00301014500 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2008 353.479,50 €
Der Differenzbetrag in Höhe von 12.820,50 € stellt aktivierte Eigenleistungen des StA 65 dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 (Auftrag 650138011000 / Sachkonto 572200) i.H.v. 8.657,50 € sowie bei StA 40 (Auftrag 400301030007 / Sachkonto 572500) in Höhe von 1.538,46 €.

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig den während der Sitzung geänderten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Nach Auskunft der Immobilienwirtschaft im Herbst vergangenen Jahres hat sich der Baubeginn in 2007 aus unterschiedlichen Gründen verzögert, ein Beginn der Maßnahmen an den 3 Schulstandorten der Gesamtschule Scharnhorst sei aber fest im Frühjahr 2008 geplant.

In diesem Zusammenhang wird die Immobilienwirtschaft um Aufklärung gebeten,

a) wann die Erneuerung der Fachräume an den drei Schulstandorten an der Gesamtschule Scharnhorst nun beginnt und wann sie abgeschlossen sein wird,
b) ob und wann geplant ist, das geforderte Fachraumentwicklungsprogramm fortzuschreiben und den politischen Gremien vorzulegen.

Für den Fall, dass es noch keinen überschaubaren Zeitplan für den Beginn der Maßnahmen nach a) geben sollte, wird die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich tätig zu werden, damit gewährleistet ist, dass die Erneuerung der Fachräume zum Beginn des kommenden Schuljahr abgeschlossen ist.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Schulentwicklungsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10768-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10768-08-E1)

Herr Knieling (CDU) erinnert daran, dass der letzte im SchulA vorgelegte Schulentwicklungsplan schon einige Jahre zurückliegt. Er meint daher, dass es auf der Basis des heute vorgestellten ersten Bildungsberichts durchaus sinnvoll ist, durch einen neuen Schulentwicklungsplan Perspektiven zu entwickeln, um sich dann bei Verquickung beider Pläne entscheidende Gedanken zur Weiterentwicklung der Dortmunder Schulen machen zu können.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) weist darauf hin, dass bereits im April 2007 mit der Drucksache 08430-07-E1 eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme in den Ausschuss gebracht wurde, die immer noch nicht beantwortet ist, weil die Verwaltung gebeten hat, den Bildungsbericht abzuwarten. Da diese Fragen bereits vorliegen, hält sie den Vorstoß der CDU zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Sie regt daher an, zunächst die Antworten abzuwarten und danach ggf. noch einmal tätig werden.

Frau Nolte (SPD) unterstützt das und hält darüber hinaus den von der CDU gesetzten Zeitraum für zu kurz.

Frau Bitter (CDU) fragt die Verwaltung, ob sie überhaupt in der Lage wäre, bis zum 30.06. einen Entwicklungsplan vorzustellen, worauf Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) erwidert, dass es bis dahin sicherlich leistbar wäre, die gestellten Fragen zu beantworten, aber da ein Schulentwicklungs-plan ja die Bereiche der Grundschulen bis hin zu den Berufskollegs umfassen kann, wäre es für alle hilfreich, über eine Präzisierung zu reden.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) bittet zu bedenken, dass eben im Grunde eine Verabredung getroffen wurde, mit der man ganz gut zurecht kommen könnte. Der Bildungsbericht wurde heute eingebracht, ab sofort findet der Diskussionsprozess in den Fraktionen statt, und es wird auch noch verschiedene andere Foren geben, in denen das diskutiert wird. Es wird einen Aktionsplan „Bildung und Erziehung“ geben, und daraus muss dann ein Vorschlag erarbeitet werden, was sich daraus ergibt. Das kann aber erst am Ende der Diskussion stehen. Der Schulentwicklungsplan alter Art ist in der Form nicht mehr gefordert, aber aus ihrer Sicht findet man genau diese Aspekte im neuen Aktionsplan wieder. Insofern schlägt sie vor, die Fragen, die bereits auf dem Weg sind, zu beantworten, insgesamt aber das Ende des Diskussionsprozesses abzuwarten.

Frau Bitter (CDU) interessiert, ob die Verwaltung in der Lage ist, die umfangreichen Fragen rechtzeitig zu beantworten, worauf Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) zusichert, für die nächste Sitzung eine Antwort auf die Fragen und einen Zeitplan vorzulegen, wie die einzelnen Teilbereichen abgehandelt werden können.

Die Beantwortung erfolgt daher schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.2
Hauptschule Derne
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10769-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10769-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.3
Max-Planck- und Bert-Brecht-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10770-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10770-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.



zu TOP 5.4
Leibniz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10771-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10771-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.5
Albert-Schweitzer-Realschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10772-08)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 107772-08-E1)

Herr Knieling (CDU) weist darauf hin, dass es an der Albert-Schweitzer-Realschule zu manchen Tages- und Nachtzeiten große Probleme gibt. Die Schulgemeinde hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und um Lösungsmöglichkeiten gebeten, was aber von der Bezirksvertretung nicht in befriedigender Weise aufgegriffen wurde. Feststeht, dass das Schulgelände in irgendeiner Weise gesichert werden soll. Daher schlägt seine Fraktion vor, dass Verwaltung und Schule umgehend Gespräche aufnehmen, um Sicherungsmöglichkeiten zu erörtern. Da an anderen Stellen in der Stadt Maßnahmen möglich sind, erschließt sich ihm nicht, warum ausgerechnet an der Albert-Schweitzer-Realschule nichts getan werden soll. Er bittet daher um Zustimmung zu seinem Antrag.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) kann natürlich zustimmen, dass der SchulA die Verwaltung umgehend um einen Sachstandsbericht zur Schulraumsituation an der Albert-Schweitzer-Realschule bittet, aber das andere Begehren liegt nicht in der Zuständigkeit des Ausschusses. Das ist eine ganz originäre Angelegenheit der BV, und selbst dort gibt es zu dem Thema bekanntlich unterschiedliche Auffassungen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) möchte an dieser Stelle die BV Mengede loben, die sich interfraktionell mit der Polizei, dem Jugendamt und der Schulleitung getroffen hat. Man hat auch einen Konsens gefunden, der ihres Wissens allerdings nicht darin bestand, die Schule einzuzäunen.

Frau Nolte (SPD) plädiert auf Nichtbefassung des Antrags, da sie sich nicht vorstellen kann, hier etwas anderes zu tun, zumal selbst die CDU in der BV Mengede das Ansinnen abgelehnt hat.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet das schade. Ganz klar hat die Albert-Schweitzer-Realschule schon seit Jahren ein Problem, und die Hoheit der BV bleibt ihr sicher auch zugestanden, das hilft aber der Schule nicht. Die Schule hat ganz oft darauf aufmerksam gemacht, aber es ist nicht viel passiert. Und wenn der Ausschuss nicht für eine Umzäunung zuständig ist, dann sollte sich ihm die Frage stellen, wie man der Schule anders helfen kann. Sein Vorschlag wäre, den ersten Teil des Antrags auf jeden Fall zu beschließen und bei den baulichen Maßnahmen um eine Prüfung dahingehend zu ergänzen, ob Sicherungsmaßnahmen nötig sind.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) weist darauf hin, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung vorliegt, schlägt aber gleichwohl vor, einen vernünftigen Kompromiss zu schließen. Der Sachstandsbericht zur Schulraumsituation ist ja unstrittig, für das andere ist der Ausschuss in der Tat nicht zuständig. Und da es eine unterschiedliche Gemengelage in der BV gibt, würde man sehr fahrlässig handeln, wenn hier irgendwem eine Anregung gegeben würde.

Frau Nolte (SPD) zieht ihren Antrag auf Nichtbefassung zurück.

Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU), in welcher Weise Verwaltung involviert ist, sichert Frau Bonekamp (Schuldezernentin) zu, die Gespräche zu führen und dem Ausschuss eine Rückmeldung zu geben.

Herr Knieling (CDU) ist damit einverstanden, dann getrennt über den ersten und den zweiten Absatz abzustimmen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hätte den Antrag gern dahingehend erweitert, dass die Schulraumsituation im gesamten Schulzentrum und nicht nur die an der Albert-Schweitzer-Realschule geprüft wird.

Herr Mause (CDU) ist grundsätzlich der Meinung, dass es Sache der BV ist, trotzdem möchte er einiges zur Erläuterung beitragen. Er ist der letzte, der es Kindern nicht erlauben möchte, auf dem Schulhof zu spielen, doch sooft auch dort gewesen ist, hat er keine spielenden Kinder gesehen. Da gibt es nämlich nichts zu bespielen. Was man aber erkennen kann, ist Vandalismus in einer Art und Weise, dass angrenzende Eigentümer mittlerweile Angst haben, abends vor die Tür zu gehen. Daher darf man das Problem nicht verniedlichen und sollte versuchen, der Schule ganz schnell zu helfen.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) möchte als Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule einige inhaltliche Dinge richtig stellen. Der interfraktionelle runde Tisch hat vor zwei Wochen getagt und ist ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ein dort angeregter Arbeitskreis ist nicht zustande gekommen, weil sich keine Teilnehmer fanden. Ausführliche Gespräche mit der Schulverwaltung haben stattgefunden, und zwar auch mit den Schulleitern der Hauptschule und des Gymnasiums. Dabei ist sehr intensiv über die Raumsituation und auch über die Situation auf dem Schulgelände nach dem Unterrichtsbetrieb gesprochen worden. Schließlich wendet er ein, dass die Tore entgegen allen anderen Behauptungen erst abends geschlossen werden sollen, so dass das Gelände in der übrigen Zeit geschützt und dann auch gestaltet der jugendlichen Bevölkerung aus dem Stadtteil zur Verfügung stände.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) informiert, dass an der Kautsky-Grundschule in Scharnhorst jahrelang herumexperimentiert wurde, allerdings hat keine Maßnahme Erfolg gezeigt. Aber seitdem die Schule eingezäunt ist und die Tore zum Abend geschlossen werden, geht der Vandalismus gegen Null.

Frau Greve (SPD) betont, dass wirklich niemand im Saal der Schule nicht helfen möchte, aber nach
§ 37 der Gemeindeordnung ist ausschließlich die BV für die Ausstattung und die Unterhaltung der örtlichen Schulen zuständig. Und wenn die örtliche BV sagt, man braucht keinen Zaun, kann sich der SchulA doch nicht anmaßen, anders darüber zu urteilen.

Herr Knieling (CDU) macht daraufhin den Vorschlag, aus dem Antrag die letzten beiden Sätze zu streichen. Damit ist die Mehrheit des Ausschusses so nicht einverstanden, so dass Herr Knieling (CDU) nunmehr darum bittet, über den gesamten Antrag abzustimmen.

Der Schulausschuss lehnt mit 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, umgehend einen Sachstandsbericht zur Schulraumsituation an der Albert-Schweitzer-Realschule vorzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, umgehend Gespräche mit der Schulleitung aufzunehmen, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um dem anhaltenden Vandalismus entgegenzuwirken. Dabei sollte vordringlich die Möglichkeit der Errichtung einer Zaunanlage rund um das Schulgelände erörtert werden. Auch der Einsatz von Ordnungspartnerschaften rund um das Schulzentrum nach Schulende soll in Betracht gezogen werden.







zu TOP 5.6
Goethe-Gymnasium
Antrag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10907-08)

Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird als Bitte um Stellungnahme gewertet und zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.7
Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb an Hauptschulen / u.a. an der Hauptschule Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10946-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10953-08)

Herr Utech (SPD) erinnert daran, dass die Hauptschule Innenstadt-West schon öfter in die Schlagzeilen geraten ist, z.B. schon bei der Sanierung vor ca. fünf Jahren, als der SchulA auch eine Ortsbesichtigung durchgeführt hat. Es hat sich viel getan, trotzdem sind einige Mängel, bedingt durch Firmenpleiten oder Pfusch am Bau, noch nicht ausgeräumt. Er konnte sich davon überzeugen, dass bei den Fußböden nachgearbeitet werden muss, auch bestimmte Kellerräume sind noch mit Schimmel versehen, und der Ratsbeschluss vom 14.06., an der Schule einen Ganztagsbetrieb zu installieren, kommt auch nicht voran. Die Bauarbeiten haben sich verzögert, es wurde eine Bombe gefunden usw. Da es erhebliche Zweifel an der pünktlichen Fertigstellung gibt, hat Rot-Grün daher einen Fragenkatalog vorgelegt, den er zeitnah beantwortet haben möchte. Erfreut ist er, dass sich die CDU diesen Fragen angeschlossen hat.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) führt aus, dass alle vier Hauptschulen programmgemäß laufen, auch die Hauptschule Innenstadt-West. Damit ist man ja pünktlich angefangen und hat den Abriss getätigt. Danach lief das Verfahren der Angebotseinholung und der Ausschreibung für die Rohbauarbeiten. Die ersten beiden Bietern haben leider keine vollständigen Angebote eingereicht. Da es aber zu den Pflichten der Immobilienwirtschaft gehört, das Vergaberecht einzuhalten und transparent zu sein, und vor allen Dingen ein Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Bietern besteht, konnte in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt erst der dritte Bieter unter Vertrag genommen werden. Das hat zu Verzögerungen geführt, die nicht zu beeinflussen waren. Auch der Bombenfund und die daraus resultierende Einschaltung des Kampfmittelräumdienstes hat Zeit gekostet, genau wie die Baugenehmigung, die vier, fünf Monate in Anspruch genommen hat. Gleichwohl kann er feststellen, dass die Immobilienwirtschaft die Baumaßnahmen auch pünktlich im September abschließen wird.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) stellt im Einvernehmen mit dem Gremium fest, dass beide Bitten um Stellnahme während der Sitzung mündlich beantwortet worden sind. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 5.8
Robert-Bosch-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10966-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10966-08-E1)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10966-08-E2)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.




zu TOP 5.10
Anmeldungen zur Grundschule für das Schuljahr 2008
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10989-08)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.11
Vandalismusschäden an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11010-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11010-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 5.12
Quartalsberichte über Schulbaumaßnahmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11011-08)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, quartalsweise im Schulausschuss über den Stand der Schulbaumaßnahmen zu berichten.

zu TOP 5.13
Hauptschulen im Ganztagsbetrieb
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11012-08)

wurde zurückgezogen.

zu TOP 5.14
Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11030-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11030-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.30 Uhr.



D i e k n e i t e J ä k e l S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1 zu TOP 2.1:

(Siehe angehängte Datei: Präsentation Schulausschuss 20.02.08.pdf)

Anlage 2 zu TOP 3.1

(Siehe angehängte Datei: Bildungsbericht.pdf)