Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 29.09.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 29.09.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.09.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

5.2 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1. 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

6.2 Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

6.3 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

6.4 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02033-15)

6.5 Zwei Lichtsignalanlagen im Bezirk Scharnhorst
Beschluss (Drucksache Nr.: 01941-15)

6.6 Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Derne
Beschluss (Drucksache Nr.: 02366-15)

6.7 Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02491-15)

6.8 Ergänzende Hinweisschilder Walther-Kohlmann-Straße und B 236 n zur Gneisenauallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02477-15)

6.9 Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14353-09-E4)

6.10 Beleuchtung von Gehwegen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02500-15)

6.11 Baumfällarbeiten an der Grünfläche 'Am Rondell' in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-15)

6.12 Grün- und Baumschnitt an Gehwegen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02501-15)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02499-15)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

12. Anfragen

12.1 Ersatzanpflanzung nach Sturmschaden in Husen
hier: Straße Lohheide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13582-14-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
hier: Kita-Plätze in Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01466-15-E3)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Klimmek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit einer Erweiterung – TOP 5.3 Wasserturm / Lanstroper Ei - einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.09.2015

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.09.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

Es erscheint Herr H. bezüglich des Beschlusses zu TOP 6.7 aus der Sitzung vom 01.09.2015
und erklärt, dass er die völlige Aufhebung des Durchfahrtverbots in der Straße Am Burhag kritisch sieht.

Ihm wird erläutert, dass diese Maßnahme breit gefächert in Lanstrop diskutiert wurde und aufgrund dieses Ergebnisses die Aufhebung des Durchfahrtverbots beschlossen wurde und auch dabei geblieben wird.

Die Durchfahrt für LKW wird verboten bleiben und auch entsprechend ausgeschildert werden.

zu TOP 2.2

Es erscheint Herr K. und fragt an, ob es für den Bereich Brecht- und Barthstraße eine Einbahnstraßenregelung durchgesetzt werden könne, da diese Straßen immer komplett zugeparkt seien und ein Verkehrsfluss nicht möglich ist.

Herr Pasterny erläutert, dass er sich dies nicht vorstellen kann; will aber die Verwaltung noch einmal zwecks Einschätzung und Bewertung befragen. Herr Pasterny gibt zu bedenken, dass die parkenden Fahrzeuge die dort gewünschte Verkehrsberuhigung maßgeblich unterstützen würden.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss


zu TOP 5.3
Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02258-15)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung aufgrund der ungesicherten Finanzierung dieses Projektes ablehnend gegenübersteht.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die teilweise Sanierung des Wasserturms in Grevel (Lanstroper Ei) im Rahmen eines 1. Bauabschnittes zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 894.200 €.
Mit der Sanierung wird erst nach Zustimmung der Fördergeber begonnen.

Die Auszahlungen für den 1. Bauabschnitt der Sanierung des Lanstroper Eis erfolgen aus dem Budget des Amtes 24 auf der Investitionsfinanzstelle 24S01507084003, Finanzposition 780800: Haushaltsjahr 2015: 51.500 €
Haushaltsjahr 2016: 650.000 €
Gesamt: 701.500 €

Des Weiteren sind Sachleistungen i. H. v. 100.000 € zu berücksichtigen, die über die TAZ GmbH erbracht werden. Für diese ist ein 100 % iger Sonderposten zu bilden. Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen von 894.000 € und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 92.700 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.
Für das Jahr 2015 wird der städtische Eigenanteil i. H. v. 51.500 € bereitgestellt.

Im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2016 erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Anpassung nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen.

Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden.

Die Investition bedingt ab 2017 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 24 in Höhe von 3.605 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sowie die Erträge auf Auflösung Sonderposten sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24150708SZ00 im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2016 ff entsprechend zu berücksichtigen.

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1.
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.





zu TOP 6.2
Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis


zu TOP 6.3
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.




zu TOP 6.4
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02033-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße – Anschluss B 236 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 60.000,00 Euro.

Die Finanzierung der LSA 0170 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014622 – LSA 0170 Rüschebrinkstraße/Springorumstraße – Anschluss B 236 – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 60.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 2.480,00 Euro.





zu TOP 6.5
Zwei Lichtsignalanlagen im Bezirk Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01941-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung der Lichtsignalanlagen 2020 Husener Eichwaldstraße (Haus Nr. 271, Schule) und 2251 Gleiwitzstraße / Siegfried-Drupp-Straße im Bezirk Scharnhorst mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 24.000,00 Euro.

Die Finanzierung der LSA 2020 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014620 – LSA 2020 Husener Eichwaldstraße (Haus Nr. 271, Schule) – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 12.000,00 Euro

Die Finanzierung der LSA 2251 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014621 - 2251 Gleiwitzstraße / Siegfried-Drupp-Straße mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 12.000,00 Euro

Die Investition in die neuen Lichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung in Höhe von insgesamt 608,00 Euro.



zu TOP 6.6
Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02366-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) - nachfolgenden Beschluss:

Die 1233. projektierte Straße erhält den Namen: Christine-Teusch-Bogen

Die 1234. projektierte Straße erhält den Namen: Louise-Schroeder-Straße









zu TOP 6.7
Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02491-15)

Die CDU-Fraktion würde sich dem Vorschlag anschließen, sofern die Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich bis zur Einmündung Flautweg erfolgen soll. Die SPD-Fraktion verbleibt bei ihrem Antrag, das das Teilstück der Altenderner Straße von Flautweg bis Stadtgrenze Lünen (wo ebenfalls Tempo 30 vorgeschrieben ist) nur circa 500 Meter lang ist. Es erscheint für sie schlüssiger, den Bereich komplett in der Geschwindigkeit zu begrenzen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Grebe (Die Rechte) - die Verwaltung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der gesamten Altenderner Straße in Derne zwischen Derner Drehscheibe und der Kreuzung mit der Walther-Kohlmann-Straße an der Stadtgrenze zu Lünen auf 30 km/h zu begrenzen und dieses Tempolimit mit entsprechender Beschilderung an allen relevanten Stellen kenntlich zu machen.

Einhergehend mit diesem Beschluss hebt die Bezirksvertretung Scharnhorst ihren früheren Beschluss zur Reparatur der Fußgängerampel an der Altenderner Straße in Höhe des Altenpflegezentrums St. Josef aus Bezirksvertretungsmitteln auf.

Die Altenderner Straße ist, mit Ausnahme einiger weniger Bereiche, über die gesam-te Länge in einem extrem schlechten Zustand, der ohnehin kaum ein höheres Fahrtempo als 30 km/h erlaubt. Im Bereich zwischen Derner Drehscheibe und der Einmündung Schellenkai ist Tempo 30 bereits vorgeschrieben. Ferner ist für den überörtlichen Verkehr die Gneisenauallee als Umgehungsstraße / Alternativstrecke zur Altenderner Straße vorhanden.

Bei einer vollständigen Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann auf die Reparatur der Fußgängerampel in Höhe des Altenpflegezentrums St. Josef aus Mitteln der Bezirksvertretung verzichtet werden, da bei einem Tempolimit auch in diesem Straßenabschnitt das Überqueren der Straße für Fußgänger gefahrloser zu bewältigen ist.


zu TOP 6.8
Ergänzende Hinweisschilder Walther-Kohlmann-Straße und B 236 n zur Gneisenauallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02477-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, ggfls. in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW alle vorhandenen Hinweisschilder sowohl auf der Walther-Kohlmann-Straße als auch an der Abfahrt Derne der B 236 dahingehend zu ergänzen, dass über die Gneisenauallee z.B. auch die Ortsteile Scharnhorst und Lanstrop zu erreichen sind.


Die Gneisenauallee wurde nicht zuletzt vor dem Hintergrund gebaut, eine Ortsumge-hung für den Stadtteil Derne zu schaffen und die Altenderner Straße vom Durchfahrtverkehr zu entlasten.
Für ortsunkundige Fahrer ist jedoch aus der zurzeit aufgestellten Beschilderung nicht ersichtlich, dass z.B. die Stadtteile Scharnhorst und Lanstrop über die Gneisenauallee zu erreichen sind.
Die vorhandenen Schilder weisen lediglich den Weg ins Gewerbegebiet Gneisenau.
Da auch in vielen Navigationsgeräten die Gneisenauallee softwaretechnisch noch nicht erfasst ist, zeigen auch diese die Gneisenauallee nicht als Alternativroute zur Altenderner Straße an.


zu TOP 6.9
Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14353-09-E4)

Die BV Scharnhorst fordert die Stadtverwaltung einstimmig auf, die neu errichteten Baumscheiben mit Bäumen zu bepflanzen.

Im Jahr 2009 hat die BV Scharnhorst auf Antrag der SPD ein Verkehrskonzept für die Straße Flemerskamp in Dortmund-Kurl in Auftrag gegeben. Mit Datum vom 08.10.2009 hat die Verwaltung dazu ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung mehrheitlich beschlossen wurde. Bauliche Veränderungen fanden bis zum Sommer 2015 nicht statt.
Die seither häufiger durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen haben dazu geführt, dass auf dem überdimensionierten Flemerskamp Geschwindigkeitsüberschreitungen kaum festzustellen und im Straßenverlauf auch zu keiner Zeit eine besondere Unfallhäufigkeit zu erkennen waren.

Im August dieses Jahres wurde dann der Einbau von Baumscheiben durchgeführt.

Dabei wurde die östlichste der Baumscheiben gegenüber dem einzigen noch bestehenden Einzelhandelsgeschäft in Dortmund-Kurl (Bäckerei und Getränkehandel mit Paketshop) errichtet.
Damit wird den Geschäftsbetreibern (die auch von den durchfahrenden Kunden profitieren) ihre Arbeit erschwert und gleichzeitig wird nun zum ersten Mal an dieser Stelle durch bis in den Gegenverkehr aus- und einparkende Fahrzeuge eine Unfallgefahr erzeugt.

Die übrigen Baumscheiben sind derartig klein ausgeführt worden, dass sie keinerlei Einschränkungswirkung auf den Verkehr ausüben. An allen Baumscheiben ist die Straßenbreite auch jetzt noch so groß, dass PKW im Begegnungsverkehr die Stellen ohne Geschwindigkeitsreduzierung passieren können.
Zu allem Überfluss ist es bereits zur Gefährdung von Kindern gekommen, wenn sich PKW auf Höhe der Baumscheibe begegnen und einer der beiden dann aus Angst vor einer Berührung mit dem Gegenverkehr auf die Gehwegfläche ausweicht.

Diese Verkehrsberuhigungsmaßnahmen führen zu neuen Verkehrsproblemen und Gefahrenpunkten! Im derzeitigen Zustand kann man die Maßnahme nur als "Verschlimm-Besserung" bezeichnen!

Am westlichen Ende des Flemerskamp sind die Baumscheiben so klein ausgefallen, dass sie noch nicht einmal die Breite der dort vorhandenen Parkflächen-Abmarkierung erreichen. Hier muss die Sinnhaftigkeit der Maßnahme im Ganzen angezweifelt werden.

Um die nun entstandene Verkehrs-Situation wieder zu entschärfen muss umgehend die Neu-Markierung der Parkplatzflächen durchgeführt werden!

Darüber hinaus müssen die Baumscheiben tatsächlich auch umgehend mit Bäumen bepflanzt werden. Nur durch die Anpflanzung von Bäumen – nicht aber durch Gräser oder Bodendecker – kann das Raumprofil der Straße Flemerkamp eingeengt werden und dadurch die Durchfahrtgeschwindigkeit gesenkt werden.



zu TOP 6.10
Beleuchtung von Gehwegen
Geänderter Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02500-15)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass dieser Bereich durch einen kurzen Umweg an der beleuchteten Straße umgehen werden kann, so dass hier eine Beleuchtung entbehrlich ist.

Nach Diskussion einigt sich die CDU-Fraktion darauf, den Antrag dahingehend zu ändern:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung und Kostenermittlung hinsichtlich der Ausleuchtung des Gehweges von Gleiwitzstraße 200 (neben dem Schulgelände entlang) zur Meuselwitzstraße mit einer Solarlampe (bzw. einzeln detailliert, falls mehr als eine Lampe erforderlich ist)

Wenn die Machbarkeit und deren Kosten als Antwort vorliegen, wird die Bezirksvertretung
über eine Ausleuchtung erneut beraten.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, Beleuchtungen des Gehwegs zwischen Gleiwitzstraße 200 und Meuselwitztraße 41.

Aufgrund der häufigen Nutzung des Gehwegs von Fußgängern, würde eine Beleuchtung die Orientierung in der Nacht verstärken.








zu TOP 6.11
Baumfällarbeiten an der Grünfläche 'Am Rondell' in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02498-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, die Fläche "Am Rondell" in Dortmund-Husen schnellstmöglich durch Baumanpflanzungen wieder herzustellen.

Die Grünfläche "Am Rondell" in Dortmund-Husen war bis vor einigen Jahren eine rechteckige Grünfläche, die im östlichen Verlauf der Straße Flemerskamp für Kinder aus der näheren Umgebung als Spielfläche zur Verfügung stand. Die Fläche zeichnete sich dabei vor allem durch den Baumbestand entlang der Straßenführung aus.
Auf die besondere Art der Verkehrsführung und den dortigen Baumbestand bezog sich auch die von den Bürgern benutzte Bezeichnung "Rondell" - diesen Begriff machte sich auch die BV Scharnhorst bei der Benennung der neuen Straße und Siedlung "Am Rondell" zwischen dem Flemerskamp und der Husener Eichwaldstraße zu eigen.

Bedingt durch den Umleitungsverkehr im Zuge der Erstellung des DB-Tunnels Kurler Straße wurde die Grünfläche durch eine neue Straße in zwei Hälften geteilt. Die vor Baubeginn erfolgte Zusage auf den Rückbau der Straße und Wiederherstellung der vollständigen Grünfläche wurde nicht eingehalten - die Fläche ist auch weiterhin geteilt.

Durch diesen Eingriff aber auch durch die Baumfällungen im vergangenen Monat hat die Fläche "Am Rondell" ihren Charakter fast völlig verloren.

Um den Grünwert der Fläche wieder herzustellen, den Charakter als baumbewachsener Platz zu betonen und ihre rondellartige Anlage wieder erkennbar zu machen, ist die Neupflanzung von Bäumen dringend erforderlich.



zu TOP 6.12
Grün- und Baumschnitt an Gehwegen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02501-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, den Grünschnitt und Baumschnitt des Gehwegs zwischen Ibbenbürenstraße 21 und Obernkirchenstraße 4 zu veranlassen.

Begründung:

Die Nutzer des Gehweges beschweren sich, dass der Gehweg so stark verunkrautet ist, sodass sogar eine aufrecht gehende Haltung nicht möglich sei.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02499-15)

Die BV Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Spielplatzfläche "Lange Wiese" umgehend wieder Instand zu setzen.

Die Spielplatzfläche "Lange Wiese" in Dortmund-Kurl ist eine Fläche, die im westlichen Bereich eine Rutsche hat, die an einen Geländehügel angepasst worden ist und in der Spielplatzmitte eine große Sandspielfläche mit einem Spielgerät aus Holz aufwies. Offensichtlich hat entweder der angelegte Hügel nachgegeben oder die Rutsche hat sich vom Gelände abgelöst, sodass eine Verletzungsgefahr für die Nutzer entstanden ist. Daraufhin wurde der gesamte Bereich um diesen Rutschenhügel – wohl aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht – gesperrt. Der gesamte Bereich des Hügels und der Rutsche ist mit einem Bauzaun abgeriegelt und nicht mehr zugänglich.
Das Holzspielgerät ist im Herbst 2014 ersatzlos entfernt worden.
Diese Nutzungseinschränkung ist für die Kinder und Eltern in diesem Wohnbereich nicht hinnehmbar. Es ist daher umgehend eine Erneuerung der Rutsche bzw. des Rutschenhügels durchzuführen, sowie ein Holzspielgerät im Bereich des Sandkastens wieder aufzustellen.
Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch der Fall- und Prallschutz an den übrigen Spielgeräten überprüft und ergänzt werden.


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

12. Anfragen


zu TOP 12.1
Ersatzanpflanzung nach Sturmschaden in Husen
hier: Straße Lohheide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13582-14-E1)

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Thema „Ersatzpflanzung an der Straße Lohheide (CDU-Antrag vom 08.09.2014; Beschluss der BV vom 23.09.2014, TOP 5.11)“ u. a. zu folgender Frage:

Wann beginnt und endet die Pflanzperiode für die verschieden Pflanzenarten bei der Stadtverwaltung Dortmund?
Dabei ist zwischen den Baum-, den Blumen- sowie den Beetanpflanzungen (Stauden, Bodendecker, Einmalblüher) zu unterscheiden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat am 23.09.2014 einstimmig beschlossen, eine Ersatzanpflanzung für den im Sturm im Frühjahr 2014 abgeknickten Baum auf der Straße Lohheide (Höhe Hausnummer 90, nördliche Straßenseite) zu fordern. Als Antwort wurde mitgeteilt, dass eine Ersatzpflanzung im Jahre 2014 nicht mehr möglich sei und diese erst im Laufe der Pflanzperiode 2015/16 erfolgen werde.
Seitdem ist ein Jahr vergangen - die Pflanzperiode für dieses Jahr schon fast am Ende. Passiert ist leider nichts!
Die Bezirksvertretung erinnert daher die Verwaltung, umgehend den Ersatzbaum zu pflanzen. Mit den oben erbetenen Informationen kann eine ordentliche und zeitnahe Beratung und Beschlussfassung von Anträgen im Grünbereich erfolgen und das Beschlusscontrolling für die Politik erleichtert werden.


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01466-15-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 27.08.2015 zur Kenntnis.





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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV





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Schriftführerin