Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 12.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 17:00 - 18:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Bm’in Jörder
Rm Meyer
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Frank i. V. für Rm Mause
Rm Strucker
Rm Waßmann
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sB Gurowietz
Rm Pohlmann
Rm Schwinn
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Zielazny

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. AL
Frau Bachmann, StA 11
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, 2/Dez.-Büro


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 23.05.2013

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 04.07.2013

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Dienstvereinbarung zur Nutzung sozialer Netzwerke im Internet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10160-13)

3.1.2 IT-Qualifizierungskonzept
hier: Abschlussbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10397-13)

3.1.3 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10580-13)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-13)

3.2.2 Befragung der Leitungskräfte bei FABIDO 2013
- Gesamtergebnisse und Zeitvergleich
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2013
(Drucksache Nr.: 10166-13)
- Die Vorlage wurde vom Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnisnahme an den APO weitergeleitet.

3.2.3 Verfügungsfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

3.2.4 Arbeitsmedizinischer Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10603-13)

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 GKD Recklinghausen
- Mündlicher Bericht

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- unbesetzt -

Folgende Unterlagen erhalten Sie zur Information:

- Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Personal und Organisation in 2014
(Drucksache Nr.: 10561-13)




Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 17:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff als Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt die Tagesordnung wie veröffentlicht fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 23.05.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 23.05.2013 wird durch den Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 04.07.2013

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses am 04.07.2013.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Dienstvereinbarung zur Nutzung sozialer Netzwerke im Internet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10160-13)

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) findet eine Regelung für die Nutzung sozialer Netzwerke gut und befürwortet diese, weil er darin eine Erhöhung der Sicherheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sieht.

Herr Dr. Potthoff gibt als Hauptanwender Herrn sB Gurowietz Auskunft darüber, dass ein Jahr lang ein inhaltlicher Austausch zum Thema stattgefunden habe, danach wurde die Diskussion mit Hilfe einer Notes-Anwendung begleitet. Es wurden Erfahrungen mit sozialen Netzwerken gesammelt. Dezentral wurde schon mit sozialen Netzwerken gearbeitet und es wurde deutlich, dass es Steuerungsbedarf gab. Ca. 25 – 30 Angebote in sozialen Medien gibt es derzeitig, der Schwerpunkt liege bei Twitter und facebook.
Beispielhaft stellt Herr Dr. Potthoff auf Nachfrage des Herrn Rm Weintz (CDU-Fraktion) dar, dass der Twitter-Kanal der Stadt Dortmund ca. 4.500 „Follower“ habe. Follower sind Personen, die in ihrem Twitter-Account direkt nach Absenden einer Nachricht diese sehen können. Z. B. nach dem Bombenfund im Klinikviertel hat sich die Anzahl der Follower um 1.500 Personen erhöht, die auf die Web-Site der Stadtverwaltung Dortmund verwies. Die Web-Site wurde in diesem Zusammenhang 40.000 mal aufgerufen. Der zentrale städtische Auftritt ist ein Verbundprojekt mehrerer Kommunikatoren, wie Wirtschaftsförderung, Dortmund-Agentur, Dortmund-Tourismus und Pressestelle. Dort stehen besondere Angebote aus dem Event-Bereich und der städtischen Aktivitäten.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt fest, dass viele junge Menschen mit Twitter und Facebook arbeiten, auch Wahlkampf werde darüber geführt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die zwischen der Dienststelle und dem Personalrat getroffene Dienstvereinbarung zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.2
IT-Qualifizierungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10397-13)

Herr Müller erläutert auf Fragen des Herrn sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), dass das IT-Qualifizierungskonzept u. a. eine Reaktion auf den Baustellenbericht des Personalrates sei, in dem fehlende IT-Qualifizierung angesprochen wurde. Die Grundschulungen im Bereich Word, PowerPoint und Excel wurden durchgeführt, die stärkste Nachfrage gab es nach Lotus Notes. Inzwischen hat sich gezeigt, dass das Bedürfnis der Beschäftigten darüber hinaus geht. Für Fachanwendungen gibt es spezielle Schulungen.
Die Schulungen werden auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet. Da Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich auf freiwilliger Basis schulen lassen können, kann Herr Müller keine Anzahl der zu schulenden Personen benennen.
Die Nachfrage des Herrn sB Gurowietz, ob e-learning eingesetzt werden soll, verneint Herr Müller.

Herrn Rm Berndsen (SPD-Fraktion) zeigt das Konzept, dass Qualifizierung extrem wichtig sei und intensiviert werden solle.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal- und Organisation nimmt den Bericht zur Ermittlung der IT-Qualifizierungsbedarfe in den Pilotbereichen zur Kenntnis und beauftragt einstimmig das Personal- und Organisationsamt mit der strategischen Planung und die Personalagentur mit der Konzeption und Umsetzung der Qualifizierungsmodule in der Verwaltung.


zu TOP 3.1.3
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10580-13)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10580-13-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 1580-13-E1) vom 12.09.2013 vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung auf dem Wege der Dringlichkeit um eine Stellungnahme zum Umstand der Höhergruppierung der gesamten städtischen Pressestelle. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der heutigen Berichterstattung.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die kollektive Höhergruppierung einer Abteilung gängige Vorgehensweise? Gab
oder gibt es in der Verwaltung gleich gelagerte Fälle?
2. Wie wurde die aus der Versetzung frei gewordene Stelle wiederbesetzt: intern oder
extern?
3. Gab es dazu eine Ausschreibung?
4. Wie wird dieser Vorgang vor dem Hintergrund der geltenden Haushaltsbeschlüsse
und der gesamtstädtischen Notwendigkeit zur Einsparung von Kosten begründet?
Sollten durch die Beantwortung der Anfrage persönliche Interessen berührt werden, wären
wir auch mit der Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung einverstanden.

Begründung:
Laut Haushaltsbeschluss sind für 2013 rund 332 Millionen Euro steuerbare Personalaufwendungen vorgesehen. Um dieses Budget einzuhalten, sollte vor allem die Aufgabenkritik in den Folgejahren zu Einsparungen führen. Weiterhin wurde beschlossen, durch systematische Organisationsanalysen, Effizienzsteigerungen und Personalentwicklung den Planstellenbestand aufgabenangepasst zu gestalten und die Personalkosten zu reduzieren, ohne dass die Belastung für die Beschäftigten weiter ansteigt. Der hier vorliegende Sachverhalt widerspricht diesen Haushaltsbeschlüssen. Welches Bild erzeugt solches
Handeln bei Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere jedoch beim Bürger, unabhängig von den in Rede stehenden Beträgen? Diese Art von Verwaltungshandeln bestätigt alle Klischees und Vorurteile und verstärkt die Politikverdrossenheit.“


Frau Rm Pohlmann erläutert die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Müller erklärt, dass eine „kollektive Höhergruppierung“ keine gängige Vorgehensweise sei. Allerdings habe es bereits mehrere Höhergruppierungen gleichzeitig gegeben. Im vorliegenden Fall war ein Höhergruppierungsantrag gestellt worden und da die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pressestelle die gleiche Tätigkeit erledigen, wurden bei der Prüfung des einen Antrages die anderen Sachgebiete mit gesehen. Es gab ähnlich gelagerte Fälle in den Schulsekretariaten wegen der qualitativen Zunahme der Aufgaben und wegen des Fachkräftemangels wurde im Gesundheitsamt den Ärzten eine Zulage gezahlt. Eine altersmäßig höhere Einstufung als sie Berufseinsteiger erhalten würden, wurde bei berufserfahrenen Ingenieuren für die Städtische Immobilienwirtschaft vorgenommen, weil mit dem städtischen Gehaltsgefüge erfahrene Personen nicht zu gewinnen seien.
Zur Frage 2 gibt Herr Müller an, dass die Wiederbesetzung extern erfolgte. Auf eine interne Besetzung konnte verzichtet werden, weil es innerhalb der Verwaltung niemanden gab, der die Aufgabe qualitativ hätte ausführen können, auch weil es nicht die Möglichkeit gebe, eine journalistische Zusatzausbildung innerhalb der Verwaltung zu absolvieren.
Zu den Kosten (Frage 4) erläutert Herr Müller, dass hier ein Gesamtpaket gesehen werden müsse, da ein Beschäftigter zur Wirtschaftförderung gewechselt ist, nachdem dort eine Planstelle frei geworden und auch herabgruppiert worden ist. Durch die Wechsel in 2013 sind Einsparungen in Höhe von ca. 8.000,-- € entstanden. Im nächsten Jahr wird ein Mehraufwand von ca. 2.000,-- €/Jahr durch die Maßnahme entstehen. Durch ständige Personalveränderungen wird ggf. noch die Möglichkeit bestehen, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft über die letzten fünf bis sechs Jahre. Zudem ist er erstaunt, dass die Höhergruppierungen keine höheren Personalkosten nach sich ziehen. Er geht davon aus, dass die Kosten höher sind.

Herr Müller stellt dar, dass es sich bei den Schulsekretariaten um 32 Personen in fünf Jahren handelt. Weitere Fälle sind ihm nicht bekannt. Herr Müller sagt zu, in anonymisierter Form eine Berechnung der Kosten vorzulegen.

Frau Rm Pohlmann macht für die Zukunft den Vorschlag, solche Vorgänge in die zuständigen Fachausschüsse zu geben.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) sieht hier das Verwaltungshandeln und dahinter den Betriebsfrieden betroffen. Er bittet Herrn Müller darum, bei der Berechnung auch die entstehenden Altersansprüche einzubeziehen.

Herr Rm Schilff schlägt vor, derartige Vorgänge insgesamt Richtung Politik transparenter zu gestalten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-13)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) stellt fest, dass der Verwaltung an dieser Stelle der Rücken gestärkt werden sollte. Die politischen Entwicklungen bleiben abzuwarten.

Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Vorlage nachträglich nach Befassung im Rat der Stadt am 18.07.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.2
Befragung der Leitungskräfte bei FABIDO 2013
- Gesamtergebnisse und Zeitvergleich
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2013
(Drucksache Nr.: 10166-13)

Herr Rm Schwinn (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) sieht eine Verbesserung der Situation für die Leitungskräfte, aber aus der Befragung heraus entstehen Aufgabenstellungen an die Verwaltung, die die Organisation betreffen. Er spricht den Einsatz von Verwaltungskräften zur Unterstützung der Leitungskräfte an. Es sei sinnvoll, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass Verwaltungskräfte ggf. in mehreren Tagungseinrichtungen die Leitungskräfte so unterstützen, dass Arbeitszeit frei wird, um sich mit den Kindern zu beschäftigen oder Nachwuchskräfte im Erzieher(innen)bereich heranzubilden. Zudem erkennt er eine Forderung nach verstärktem Personaleinsatz im Bereich von Delfin 4, hier sei eine Umstrukturierung notwendig.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) ist über das Ergebnis der Befragung erfreut.

Herr Lohmann bezeichnet die Ergebnisse der Befragung der Leitungskräfte als Ansporn für Veränderungen in der Zukunft. Viele Erkenntnisse können daraus gewonnen werden, diese werden als Lösungsvorschläge dem Betriebsausschuss FABIDO vorgestellt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Vorlage nachträglich nach Befassung im Betriebsausschuss FABIDO am 27.06.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.3
Verfügungsfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) stellt die Fragen, wer die Geschäftsführer sind und ob diese Tätigkeit honoriert werde.

Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Rm Weintz für den Verfügungsfonds City aus und hält ihn für einen Gewinn für die Stadt.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt dar, dass auf Seite 3 der Vorlage die Rede davon sei, „… Die Einrichtung des Verfügungsfonds City ist für zunächst drei Jahre geplant…“. Das Wort „zunächst“ müsse aus der Vorlage entfernt werden. Zudem bittet er um Auskunft, ob das Geld der Privaten vorhanden und ob das Geld im Haushalt berücksichtigt sei. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Privaten ihren Eigenanteil bringen, so dass Projekte gefördert werden können.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) lehnt die Vorlage ab, das Projekt hält sie nicht für förderwürdig. Sie ist der Meinung, dass dem Handel nichts geboten werden müsse, sondern die Käufer müssen vorhanden sein.

Auf die Fragen erläutert Herr Dr. Potthoff, dass die Geschäftsführung von zwei Personen wahrgenommen werde. Ein Geschäftsführer komme aus Fachbereich 3, der Dortmund-Agentur, beim zweiten handelt es sich um den Vorsitzenden des City-Ringes in Dortmund.
Herr Dr. Potthoff macht darauf aufmerksam, dass es weniger um neue oder zusätzliche Projekte gehe, sondern es sich um bisher angedachte Projekte oder Maßnahmen im Bestand handele, für die nun eine Förderung vom Land genutzt werden könne. Es könnten Verbesserungen im Detail erreicht werden. Beispielhaft nennt er den Ostenhellweg, an dem sich eine Initiative ergeben hat. Generell sei die Regelung so, dass 50 % des Geldes aus privater Hand kommen müsse. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, erfolgt auch keine Förderung. Es könnte somit passieren, dass evtl. in einem Jahr kein städtisches Geld abgerufen wird, weil kein Projekt die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) würde begrüßen, wenn über die angestoßenen Programme und Effekte dem Ausschuss berichtet werden könnte.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) befürwortet die Signale an Private, bürgerschaftliches Engagement einzufordern. Einem halbjährlichen Bericht mit Erfolgen und Entwicklungen stimmt er zu.

Herr StD/StK Stüdemann sagt eine halbjährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation über Erfolge und Entwicklungen zu. Erfahrungsgemäß sei festzustellen, dass z. B. an der Brückstraße auch ohne Förderung die gewerbliche Wirtschaft und der Handel aktiv werden. Dies führe zu einer positiven Entwicklung.
Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen stellt Herr StD/StK Stüdemann dar, dass der städtische Betrag von insgesamt 30.000,-- € für drei Jahre in den Haushalt eingestellt ist.

Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt unter diesen Voraussetzungen der Vorlage zu. Sie hofft auf Beiträge der Privaten zu verschiedenen Projekten und Maßnahmen.

Beschluss:
Der Ausschluss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf 300.000 €.


zu TOP 3.2.4
Arbeitsmedizinischer Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10603-13)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10603-13-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme vom 10.09.2013 (Drucksache Nr.: 10603-13-E1) vor:

„… zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat die personelle Unterbesetzung im AMD? In welchem Maße entstanden durch sie personelle Engpässe in der Verwaltung oder vermeidbare Kosten - sowohl durch externe Auftragsvergabe als auch durch verlängerte Ausfallzeiten bei den städtischen MitarbeiterInnen?
2. Wann wird der Dienst wieder vollumfänglich seine Arbeit aufnehmen?
3. Welche konzeptionellen Überlegungen gibt es zur Zukunft des AMD? Sollen die freien Stellen besetzt werden? Ist an eine Fremdvergabe der Aufgaben des AMD gedacht?
4. Wie gestalten sich die Kosten einer externen Vergabe der Aufgaben des AMD gegenüber einer internen Lösung mit ausreichender personeller Besetzung?
5. Wie kann eine Zusammenarbeit mit dem internen Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sichergestellt werden?

Begründung
Der AMD der Stadt Dortmund ist seit längerer Zeit personell deutlich unterbesetzt. Dadurch kommt es laut Personalrat zu Ausfallzeiten bei den städtischen MitarbeiterInnen und zu hohen Kostenbelastungen durch die Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister.
Ein solcher Missstand muss im Sinne der MitarbeiterInnen und der Sicherstellung reibungsloser Abläufe in der Verwaltung schnellstmöglich behoben werden.“


Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) weist als Ausschussvorsitzender darauf hin, dass die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst sehr spät vorgelegt wurde und daher die Beantwortung im November 2013 kommen wird.

Herr StD/StK Stüdemann merkt an, es sei richtig, dass durch die Personalsituation erhebliche Verzögerungen bei den Untersuchungen entstanden sind. Auch werde derzeitig überlegt, ob der AMD organisatorisch bei Dezernat 2 angebunden wird. In diesem Zusammenhang sind noch verschiedene Fragen zu klären, u. a. zur internen oder externen Vergabe der Aufgaben und zu den Finanzierungsmöglichkeiten.


Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.11.2013.


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
GKD Recklinghausen
(Drucksache Nr.: 09971-13)

Herr Klüh berichtet, dass der Verwaltungsvorstand inzwischen den Beschluss gefasst hat, das Projekt einzustellen, u. a. wegen der Risiken im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und der Versorgungskassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die mündliche Berichterstattung zum GKD Recklinghausen zur Kenntnis.




Um 18:15 Uhr schließt der Ausschussvorsitzende, Herrn Rm Schilff, die öffentliche Sitzung.

S c h i l f f	N e u m a n n – L i e v e n	S k o d z i k
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin