Ausländerbeirat

Niederschrift 7/04


über die Sondersitzung des Ausländerbeirates am 03.11.2004
im Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.40 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die Anwesenden. Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein.

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Bericht des Vorsitzenden

2.1 Verlegung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichnerin für die Niederschrift der heutigen Sondersitzung wurde Frau Maria Pilar González Franco benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die festgerechte Einladung fest.
Die Tagsordnung wurde einstimmig angenommen.

2. Bericht des Vorsitzenden

2.1 Verlegung der Geschäftsstelle

Herr Güclü teilte mit, dass er Anfang Oktober von der Geschäftsführung erfahren hat, dass die Geschäftsstellen des Senioren- und Ausländerbeirates aus dem Rathaus verlagert werden sollen. Weiter trug Herr Güclü vor, dass vor elf Jahren durch den Altbürgermeister Samtlebe die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates aus der Luisenstraße in das Rathaus verlegt wurde, da damals die Meinung herrschte, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates in das Rathaus gehöre. Herr Güclü bemängelte, dass ohne vorherige Absprache mit dem Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und den Vorsitzenden des Senioren- und Ausländerbeirates eine Verlagerung vorgenommen werden sollte. Herr Güclü informierte, dass gemeinsam mit dem Seniorenbeirat am 06.10.2004 – dieses Schreiben wurde während der Sitzung verteilt – ein Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer verfasst wurde, in welchem die Beiräte ihre Standpunkte aufgeführten. Am 13.10.2004 wurde dieses Schreiben vom Oberbürgermeister beantwortet. Da die Antwort nicht befriedigend war, hat der Ausländerbeirat zu der heutigen Sondersitzung eingeladen. Zu dieser Sitzung wurde Herr Dr. Langemeyer mit Schreiben vom 21.10.2004 schriftlich eingeladen. Am 26.10.2004 hat der Vorsitzende des Ausländerbeirates zu einer Pressekonferenz für den 27.10.2004 ins Rathaus eingeladen. Die verschiedenen Presseberichte lagen den Ausländerbeiratsmitgliedern vor. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Langemeyer, hat in seinem an den Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Herrn Yusuf Güclü gerichtetes Schreiben vom 01. November 2004 mitgeteilt, dass er der lokalen Presseberichterstattung entnommen hat, dass der Ausländerbeirat sich gegen die Verlegung der Geschäftsstelle in Räumlichkeiten des Stadthauses mit deutlichen Worten ausgesprochen und daher in dieser Sache die Sondersitzung terminiert hat. Weiter teilte Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer u.a. mit, dass er aufgrund schon länger bestehender Verpflichtungen an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Dieses Schreiben wurde den Ausländerbeiratsmitgliedern in der heutigen Sitzung vorgelegt.

Herr Knoll trug vor, dass er empört ist über die Behandlungsweise die dem Ausländerbeirat und ihm in seiner Funktion als Vorsitzenden des Seniorenbeirates hier passiert ist. Er stellte fest, dass am 06.10.2004 ein gemeinsamer Protestbrief des Senioren- und Ausländerbeirates an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben wurde, in dem man sich dagegen verwahrte, dass das Rathaus geräumt werden muss, was man durch Flüsterpropaganda aus dem Betrieb der Verwaltung gehört hat. Deswegen dieser Protest. Am 13.10.04 wurde angeblich, ein Brief von Herrn Dr. Reetz geschrieben, in welchem stand, dass wir andere Räumlichkeiten für die Geschäftsstellen und den Vorstand zugewiesen bekommen, während wir auf der anderen Seite hier im Rathaus bleiben dürfen mit den öffentlichen Veranstaltungen, mit unseren Arbeitssitzungen und auch mit den Arbeitskreissitzungen des Seniorenbeirates. Hiermit wäre Herr Knoll auch einverstanden. In Wirklichkeit aber ist das Schreiben von Herrn Dr. Reetz erst am 20.10.2004 bei der Geschäftsführerin des Seniorenbeirates, Frau Strohmann, angekommen, so dass man nicht vorher reagieren konnte und dieses fand Herr Knoll nicht in Ordnung. Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates befindet sich auf der gleichen Etage wie die des Herrn Dr. Reetz (nur ein paar Schritte entfernt).
Für Herrn Knoll und für den Vorstand des Seniorenbeirates ist es wichtig, dass man mit der Tätigkeit des Beirates im Rathaus bleiben kann. D.h., öffentliche Sitzungen, Arbeitssitzungen, nichtöffentliche Sitzung und Arbeitskreissitzungen finden nach wie vor im Rathaus statt. Dieses ist machbar. Die Geschäftsführung bekommt einen Raum im Stadthaus, 4. Etage. Das mag zwar lästig für die Geschäftsführung sein, aber dieses passiert auch in den Dezernaten, hier müssen die Mitarbeiter die Sitzungen auch im Rathaus vorbereiten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen.
Als dritten Punkt trug Herr Knoll vor, dass es selbstverständlich ist, wenn eine vierte Fraktion dazukommt, und z.Zt. keine anderweitigen Räume zur Verfügung stehen, er damit einverstanden ist, dass diese in unsere Geschäftsräume einzieht und wir uns eine Weile behelfen.
Als weiteren Punkt, über den Herr Knoll sich ärgert und wogegen er wirklich Protest einlegen muss, ist, wie man uns behandelt. Der Herr Oberbürgermeister hat am 01. November 2004 einen Brief an den Vorsitzenden des Ausländerbeirates Herrn Yusuf Güclü geschrieben. Da heißt es im letzten Absatz: Selbstverständlich werde ich Ihren Wunsch, über Büroräume im Rathaus zu verfügen, nicht aus den Augen verlieren. Es besteht die Aussicht, dass sich der vorhandene Raumengpass im Laufe der nächsten Jahre in gewissem Umfang entspannen und sodann die Frage der Unterbringung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates erneut aufgerufen werden könnte. Herr Knoll stellte hier die Frage, warum nicht auch er so einen Brief erhalten hat, denn er hat genau so protestiert wie Herr Güclü. Das ist eine Art der Behandlung, die er sich in Zukunft nicht mehr gefallen lassen wird.

Frau González stellte die Frage ob in der heutigen Sitzung aus der Politik oder der Verwaltung jemand anwesend ist, denn in dieser Sitzung sollte über die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, die verlagert werden sollen, diskutiert werden. Frau González fand es unter aller Würde, wie der Oberbürgermeister versucht die beiden Beiräte gegeneinander auszuspielen, denn der Brief, der an den Ausländerbeirat geschickt wurde, hätte auch an den Seniorenbeirat geschickt werden müssen. Frau González trug vor, dass der Ausländerbeirat, genau wie der Seniorenbeirat, demokratisch gewählte politische Gremien sind und genau aus diesem Grund vor zehn Jahren vom Altbürgermeister, Günter Samtlebe, von der Luisenstraße in das Rathaus verlegt wurden.

Dann stelle Frau González den Antrag die Sitzung sofort abzubrechen und an die Presse zu gehen, um die Verwaltung um eine Stellungnahme aufzufordern.

Herr Daskalakis trug vor, dass es durchaus möglich sein kann, dass hier und da der Versuch unternommen wird, die verschiedenen Beiräte gegenseitig auszuspielen, das vermag er zum jetzigen Zeitpunkt nicht so beurteilen. Aber auszuschießen sei dieses bestimmt nicht. Zu dem, was Herr Knoll vorgetragen hat, stimmt er voll zu. Eines wollte er aber noch einmal betonen, dass er die Handlungsweise des Oberbürgermeisters, die Vorsitzenden der Beiräte vor eine so wichtige Entscheidung nicht zu einem Gespräch eingeladen zu haben, um den Betroffenen zu erklären, dass die Räumlichkeiten der Geschäftsstellen verlagert werden müssen, da z. Zt. keine anderen Räume vorhanden sind, nicht richtig findet. Herr Daskalakis sei sich sicher, dass der Senioren- und der Ausländerbeirat bei einer korrekten Vorgehensweise durchaus Verständnis für eine Verlagerung der Geschäftsstellen gezeigt hätten. Die Angelegenheit hätte dann mit dem Oberbürgermeister oder seinem Vertreter geregelt werden können, ohne dass das jetzige Kuddelmuddel und die Verbitterung entstanden wäre. Dagegen macht man jetzt sog. krumme Dinge und Informationen an die Geschäftsstellen werden verzögert bzw. verspätet weitergegeben. Enttäuschungen hat man dadurch eigentlich vorprogrammiert, vielleicht sogar bewusst. Es ist auch richtig, dass hier heute kein Vertreter der Politik anwesend ist, leider auch keiner von der anderen großen Volkspartei (SPD), vielleicht ist dies ein Zufall, weil diese zugestimmt haben, dass die Beiräte aus dem Rathaus rausfliegen, wobei er verstehen kann, dass, wenn eine vierte Fraktion dazu kommt, Räumlichkeiten gebraucht werden. Nur man hätte es anders regeln können und zwar unter Mitbestimmung oder Mitverständigung der unmittelbar Beteiligten. Für ihn wäre es so gewesen, dass die Vorstände hätten informiert werden müssen, um dann gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn man hier im Rathaus keine Büros finden kann, ist dieses verständlich, die Räumlichkeit fehlen, aber dieses hätte man von vornherein eben klären und sagen können. Alles andere ist für ihn einfach Makulatur und er denkt, eine gewisse Unverschämtheit.

Herr Güclü betonte noch einmal, dass es nicht um die vierte Fraktion und deren Anspruch auf Räumlichkeiten im Rathaus ginge, sondern um die Art und Weise, wie man mit den Beiräten umgegangen ist. Herr Güclü beanstandete ebenfalls, dass die Wahlparty am 21. November 2004 im Dietrich-Keuning-Haus und nicht im Rathaus stattfinden soll. Das niemand von der Politik oder Verwaltung zur heutigen Sitzung erschienen ist, fand Herr Güclü ebenfalls als unverschämt.

Herr Ucar trug vor, dass auch er empört ist über die Art und Weise wie hier mit den Beiräten umgegangen wurde. Er stimmte den Ausführungen von Frau González und Herrn Knoll voll zu. Der Ausländerbeirat befindet sich schon seit Jahren in dem Rathaus. Nun ist eine vierte Fraktion gegründet und die Geschäftsstellen müssen verlagert werden. Wer kann für die nächste Wahl sicherstellen, dass diese neue Fraktion wieder gegründet werden kann. Er ist daher der Meinung, dass die vierte Partei in das Stadthaus in die vierte Etage einziehen könnte, denn das würde der Verwaltung weniger kosten, als der beschlossene Umzug des Senioren- und Ausländerbeirates.

Frau Heinz trug vor, dass sie den Unmut der Verlegung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates aus dem Rathaus in das Stadthaus nicht teilen kann.

Frau González teilte mit, dass sie grundsätzlich nichts dagegen hat, dass die vierte Partei ins Rathaus einzieht, denn es gäbe ja genug Räumlichkeiten im Rathaus. Sie stellte dann die Frage, warum ist das Stadtamt 01 geteilt? Im Rat- und im Stadthaus? Sie sei ebenfalls wütend, dass heute kein Verantwortlicher anwesend ist, um uns Rede und Antwort zu geben. Dies sei eine feige Haltung von der Verwaltung und der Politik. Weiter führte sie aus, dass wir in einer Demokratie leben und zu einer Demokratie gehöre, dass man sich auseinandersetzen kann und sie stelle hier und jetzt fest, dass diese Auseinandersetzung von der hiesigen deutschen Politik einfach gemieden wird und deshalb stellte sie den o.g. Antrag und bittet um sofortige Abstimmung desselben.
Frau González lehnte es ab, weiter zu diskutieren, sondern die Sitzung abzubrechen und an die Presse und Öffentlichkeit zu gehen.

Herr Güclü unterbrach auf Wunsch und nach einstimmiger Zustimmung die Sitzung von 15.40 bis 15.50 Uhr, damit die Schreiben des Senioren- und Ausländerbeirates vom 06.10.2004 an den OB Dr. Langemeyer und das Antwortschreiben des OB Dr. Langemeyer an den Vorsitzenden des Ausländer- und Seniorenbeirates vom 13.10.2004 in Ruhe durchgelesen werden können.

Um 15.50 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt.

Herr Yildirim trug vor, dass mit den Beiräten arrogant und hochnäsig umgegangen wurde. Man könne nicht einfach ein Stück Papier vorlegen in welchem steht, wie mit der Verlagerung der Geschäftsstellen vorgegangen wird. So kann man nicht mit Menschen umgehen, die ca. 80.000 ausländische MitbürgerInnen in Dortmund vertreten. Deswegen schlägt er vor, die heutige Sitzung zu unterbrechen und diese nächste Woche weiterzuführen, damit der Oberbürgermeister oder sein Vertreter die Möglichkeit hat, sich bis dahin Gedanken zu machen. Der Vorstand würde über die Geschäftsstelle die Presse zu einer Pressekonferenz einladen.

Herr Yildirim stellte dann den Antrag die Sitzung zu unterbrechen und nächste Woche fortzuführen.

Herr Klenner informierte, dass der Oberbürgermeister bis zum 02.11.2004 in Urlaub war und erst heute am 03.11.2004 wieder seinen Dienst angefangen hat. Am Feiertag (Allerheiligen), den 01.11.2004 hat der dann einen Brief verfasst und unterschrieben, nach dem er der lokalen Presse entnommen hat, dass der Senioren- und Ausländerbeirat sich gegen die Verlegung der Geschäftsstellen ausgesprochen haben. Der letzte Absatz im Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vom 01. November 2004 stellt in Aussicht, was die Geschäftsstelle dem Amtsleiter Dr. Reets vorgeschlagen hatte, nämlich: dass sich der vorhandene Raumengpass im Laufe der nächsten Jahre in gewissem Umfang entspannen und sodann die Frage der Unterbringung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates erneut aufgerufen werden könnte.
Die 1. stellvertretende Oberbürgermeisterin, Frau Jörder, führt z.Zt. zusammen mit dem Amtsleiter, Dr. Reetz, Vorstellungsgespräche zur Besetzung der Referentenstelle für Frau Jörder. Dieser Termin stand schon vor Bekanntgabe des Termins für die heutige Sondersitzung fest.
Die Geschäftsstellen des Senioren- und Ausländerbeirates haben selbst darauf bestanden, schon vor dem angesetzten Verlagungstermin, 01.12.2004, die Umzüge so zu terminieren, dass möglichst keine Sitzungen tangiert sind. D.h., dass in der kommenden Woche (10.11.04) umgezogen werden könnte, da dieses eine Sitzungsfreie Woche ist.

Herr Yildirim stellte fest, dass die Geschäftsstelle abgesprochen haben kann, was sie will. Der Vorstand des Ausländerbeirates bestimmt hier heute mit den Mitgliedern ob die Sitzung unterbrochen werden soll, um die Sondersitzung nächste Woche fortzusetzen. Er habe Verständnis dafür, dass die Geschäftsstelle so handeln musste. Aber leider bringen diese Vorgehensweisen die heutigen Gegenreaktionen und das müssen die Herren zur Kenntnis nehmen. Sonst können wir auch hier sitzen bleiben, bis der Oberbürgermeister Lust und Laune hat, hier vorbeizukommen.

Frau González wiederholte noch einmal ihren o.a. Antrag und bat um Abstimmung und zwar: die heutige Sitzung sofort abzubrechen, um die lokale Presse und die Landesmedien zu informieren.

Sie fügte dann hinzu, dass auch internationale Medien informiert werden könnten, damit man im Ausland auch weiß, wie man mit den Ausländern in Deutschland umgeht und vor allem in Dortmund.

Dieser Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen angenommen.

Herr Yildirim stellte den folgenden Antrag: die heutige Sitzung sofort zu unterbrechen und nächste Woche fortzuführen, da heute niemand aus der Politik oder Verwaltung zur Sitzung erschienen ist. Herr Yildirim hofft, dass zur nächsten Sitzung verantwortliche aus der Politik Rede und Antwort geben werden.

Herr Daskalakis erkundigte sich, was geschehen wird, wenn die angesprochenen Politiker oder Vertreter auch nächste Woche wieder nicht erscheinen? An dieser Stelle bat Herr Daskalakis um eine wörtliche Wiedergabe seiner Ausführungen: „Ich möchte hier klar stellen, dass hier Politiker dieser Stadt anwesend sind. Wir haben zu dieser Entscheidung nicht beigetragen, aber wir wurden auch nicht gefragt. B: habe ich gesagt, dass ist auch die Meinung der CDU, natürlich stehen den Fraktionen die Räumlichkeiten zu. Was wir bemängeln ist das Umgehen mit diesen beiden Beiräten, dass der Vorstand nicht befragt wurde, sondern durch Umwege irgendwann irgendwelche Briefe bei der Geschäftsstelle angekommen sind. Diese Sachen möchte ich zu Protokoll haben.
Frau González, sie haben wiederholt gesagt die Politik die Politik. Die Politik ist teilweise hier, nur leider können wir dazu nicht beitragen, also sie müssen das präzisieren.“

Herr Yildirim bat seinen o.g. Antrag wie folgt zu ergänzen: dass er mit der beantragten Unterbrechung der Sitzung eine Stellungnahme von der Politik entweder durch Herrn Oberbürgermeister persönlich oder dessen Stellvertreter ermöglichen möchte. D.h., keine Information über Dritte.
Weiter führte er aus, eine unterbrochene Sitzung endet dann, wenn man sie abschließt.

Der Antrag von Herrn Yildirim wurde mit 9 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen angenommen.

Herr Knoll teilte mit, dass er mit dem, was heute beschlossen wurde voll und ganz einverstanden ist, dass in der nächsten Woche weitergetagt werden soll. Aber das erfordert, dass der Ausländer- und der Seniorenbeirat diese Vorwürfe schriftlich formuliert und dem Oberbürgermeister zuschickt, damit er dazu Stellung nehmen kann. Er wolle dies tun.

Herr Güclü bat die Mitarbeiter der Geschäftsstelle diese nicht sofort auszuräumen.

Dann gab er Mittwoch, den 10.11.2004, 15.00 Uhr als nächsten Termin für die Fortsetzung der Sondersitzung bekannt.

Danach unterbrach er die heutige Sondersitzung um 16.40 Uhr.


Am 10.11.2004 wurde die Sondersitzung fortgeführt. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr.

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste.

Herr Güclü begrüßte die Anwesenden und verwies auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters, Dr. Langemeyer, vom 08. November 2004. Damit alle Anwesenden sich dieses Schreiben in Ruhe durchlesen können, unterbrach er die Sitzung bis 15.15 Uhr.

In der intensiv geführten Diskussion wurde u.a. vorgeschlagen, eine Pressekonferenz zu veranstalten, um auf die gefallene Entscheidung des Oberbürgermeisters noch einmal einzugehen.

Frau Hilbert als beratende Vertreterin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen(..) trug vor, dass in der Pressekonferenz auch zur Sprache kommen sollte, dass es u.a. auch ein Symbolcharakter hat, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates sich im Rathaus der Stadt Dortmund befindet. In Dortmund leben ca. 80.000 ausländische MitbürgerInnen. Gleichzeitig sollte auf die am 21.11.2004 anstehende Ausländerbeiratswahl erinnert bzw. die Listen der Kandidaten vorgestellt werden. Um langfristig auf das Ziel des Ausländerbeirates zurückzukommen, nämlich ein besseres politisches Gesicht zu verleihen, d.h. u.a. nicht einverstanden zu sein mit dem Ergebnis, dass uns der Rat am 01. April 2004 aufgedrückt hat. (Siehe LAGA usw.).

Herr Daskalakis trug vor, dass man dem Oberbürgermeister keine Vorschriften machen kann. Der OB hätte vielleicht einen Vertreter zur heutigen Sitzung schicken können, dieses wurde bei der letzten Sondersitzung ebenfalls versäumt. Eine Person aus der Verwaltung hätte den Brief des Oberbürgermeisters rein formell dokumentieren können. Hiermit hätte man dann ebenfalls ein Entgegenkommen signalisieren können.
Herr Daskalakis trug weiter fort, dass auch bei der heutigen Sitzung kaum Ratsvertreter oder Vertreter der Verwaltung anwesend sind, obwohl deren Anwesenheit eigentlich wichtig wäre. Das zeigt vielleicht welche Bedeutung dieser Beirat eigentlich für manche Leute hat. Man muss sich Gedanken machen, woran dieses Desinteresse liegt.

Herr Cihan stimmte zu, dass der neue Ausländerbeirat sich Ziele setzen muss und diese auch erarbeiten sollte.

Herr Yildirim stellte fest, dass wir die Sondersitzung am 03.11.04 nicht unterbrochen haben, nur um Herrn Dr. Langemeyer für die Folgesitzung einzuladen. Es wurde vielmehr gewünscht den Oberbürgermeister oder einen Vertreter einzuladen. Es ginge hier nicht um den vollen Terminkalender des Oberbürgermeisters, sondern wir wollten menschlichen und vertrauensvollen Umgang miteinander haben.

Frau González betonte, dass sie den Antrag in der letzten Sondersitzung auf Unterbrechung nur gestellt habe, damit eine Gelegenheit geschaffen wird, dass der Oberbürgermeister einen Vertreter schickt, der Rede und Antwort geben kann.

Frau González bat den Vortrag von Frau Hilbert inhaltlich als Antrag anzusehen und entsprechend abzustimmen.

Herr Knoll trug vor, dass er nach der letzten Sitzung, in der er sich sehr über das Verfahren geärgert hat, das von Seiten der Verwaltung durchgeführt wurde und zwar dass man im Vorfeld nicht mit den zuständigen Stellen über die Zukunft des Senioren- und Ausländerbeirates gesprochen hat. In der Zwischenzeit habe er ein Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer geführt und ihm gesagt, dass er das Verfahren der Verwaltung nicht für richtig halte, dass man auf dem Flur erfährt, dass man aus dem Rathaus ausziehen muss. Herr Knoll teilte dem Oberbürgermeister mit, das der Seniorenbeirat darauf besteht auch weiterhin im Raushaus seine Sitzungen durchzuführen. Herrn Knoll ist zugesagt worden, dass wie bisher im Saal der Partnerstädte die öffentlichen Veranstaltungen durchführen werden können, dass im Saal Westfalia Veranstaltungen austragen werden können und dass für den Raum 331.1 dem Seniorenbeirat das erste Vorrecht zusteht. Damit ist das Anliegen des Seniorenbeirats erledigt und das Büro ist im Stadthaus, Südwall 2-4 gut untergebracht. Herr Oberbürgermeister hat sich für das Verfahren bei Herrn Knoll entschuldigt und somit ist die Sache für ihn erledigt. Darüber hinaus ist Herrn Knoll ebenfalls zusagt worden, genau wie Herrn Güclü ihm Brief vom 01. November 2004 vom Oberbürgermeister, dass die Aussicht besteht, dass der vorhandene Raumengpass sich im Laufe der nächsten Jahre (evtl. 2006) in gewissem Umfang entspannen könnte und dass die Geschäftsstellen dann vielleicht wieder ins Ratshaus umziehen können.

Herr Klenner teilte als Vertreter der Verwaltung mit, dass der Oberbürgermeister auf das Schreiben des Ausländerbeiberates reagiert hat, in dem er den Brief geschrieben hat. Uns ist allen bekannt, dass der Oberbürgermeister einen vollen Terminkalender hat und zur Zeit verhindert ist. Die 1. stellv. Oberbürgermeisterin, Frau Jörder, befindet sich z.Zt. in einer Veranstaltung im Saal Westfalia, die sie im Namen des Oberbürgermeisters durchführen muss. Unser Amtsleiter Herr Dr. Reetz befindet sich in Wuppertal und die stellv. Amtsleiterin ist in Urlaub. Somit befindet sich kein kompetenter Vertreter heute im Hause, was er aber auch schon in der letzten Sondersitzung vorgetragen hat. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich kein Vertreter des Oberbürgermeisters heute im Hause befindet bzw. verhindert ist.

Frau Heinz erinnerte daran, dass beim letzten Treffen des Arbeitskreises „Öffentlichkeitsarbeit“ vereinbart wurde die Presse einzuladen bzw. eine ausführliche Pressemitteilung zu verfassen, um noch einmal ganz ausführlich auf die Wahlen am 21.11.2004 hinzuweisen. Sie erkundigte sich nach dem Stand der Dinge.

Herr Güclü bat über den o.g. Antrag (Einberufung einer Pressekonfezenz) von Frau González abzustimmen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 16.10 Uhr.

f.d.R.


Yusuf Güclü Maria Pilar González Franco Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin