Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 05.04.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger


Klaus Burkholz (Fachbereichsleiter Verw. Jugendamt)
Peter Prause (Richter)
Annabelle Brandes (Agentur für Arbeit)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Annette Kienast (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung


Daniel Binder
Andreas Hibbeln
Rainer Hüls
Dimitrios Karakatsanis
Harald Landskröner
Daniel Pilz
Rainer Siemon

Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Daniel Kunstleben 57/FABIDO
Sebastian Kaul 1/GF III Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft



4. Gäste

Anna Kirwald Juleica-Büro


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

Sophie Niehaus (SJD Die Falken)


Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 05.04.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 01.02.2017


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Vorstellung Juleica-Büro
- mdl. Bericht -

2.2 Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder über drei Jahren in 2016 - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07364-17)

2.3 „Werdende Eltern - informiert von Anfang an“ 2011-2016
Bericht über die Maßnahme im Rahmen der Frühen Hilfen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-17)

2.4 Aufbau eines städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund ZM.i-DO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04777-16)

2.5 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat mit Datum vom 13.02.2017 zugeleitet)

2.6 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2017.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06936-17)

2.7 Kinder- und Jugendsportpark Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07361-17)


3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

3.1 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede).
- Durchführungsbeschluss -

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06550-16)

3.2 Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)

3.3 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat mit Datum vom 24.02.2017 zugeleitet)

3.4 U-3 Ganztagsplätze in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2017
(Drucksache Nr.: 06498-16)


3.5 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07124-17)

3.6 Initiativen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2017
(Drucksache Nr.: 07018-17)



4. Anträge / Anfragen

4.1 Übersicht Kiga-/TEK-Bestand in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07423-17)

4.2 Auslandsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche - Aktueller Sachstand
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)

(Drucksache Nr.: 07443-17)

4.3 Personelle Situation Jugendamt- Bereich Ausbau von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07444-17)

4.4 Planung und Bau von Kinderspielplätzen sowie Ersatz von Spielgeräten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07449-17)


5. Informationen aus den Bezirksvertretungen


6. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.
Er machte eingangs darauf aufmerksam, dass am 05.04. vor 25 Jahren in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat.
Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste bzw. neuen Mitglieder/Teilnehmer.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes beratendes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Frau Anke Schulte


Von einer erneuten Verpflichtung von Herrn Oppermann (jetzt beratendes Mitglied) wurde abgesehen.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Anne Rabenschlag benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 01.02.2017

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 01.02.2017 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Vorstellung Juleica-Büro
- mdl. Bericht -

Frau Kirwald und Herr Hüls stellten die Juleica vor und berichteten über die Aktivitäten des Juleica-Büros (s. Anlage).

Auf die Nachfragen von Herrn Sohn, Frau Beckmann, Herrn Gora und Herrn Schade-Hohmann teilte Herr Hüls mit:
- Beschäftigungsverhältnis
Sowohl Frau Kirwald als auch er hätten einen Arbeitsvertrag beim Jugendring (jeweils ½ Stelle). Der Jugendring habe die Geschäftsführung in dieser gemeinsamen Initiative des Jugendamtes und des Jugendrings.

- Führungszeugnisse
Führungszeugnisse seien ein wichtiges Element in der Kinder- und Jugendarbeit. Darauf würden die Verbände und Träger auch sehr genau achten. Das Juleica-Büro selbst betreffe das Thema weniger, da dort die Ausbildung für die angehenden Mitarbeiter/-innen in der Kinder- und Jugendarbeit organisiert würde.

- Inklusion
Das Thema Inklusion laufe in der Grundausbildung mit. Allerdings sei bisher keine Ausbildungsreihe geplant, die sich explizit damit beschäftigt.

- Teilnehmer an den Kursen
Es habe in den letzten Kursen durchaus jüngere Menschen gegeben, die den Kurs erfolgreich durchlaufen und bestanden haben, die eine ungewöhnliche Karriere hinter sich haben/aus unsicheren Familienverhältnissen kamen. Diese kamen nicht in erster Linie aus eigenem Antrieb, sondern wurden auf dem Weg zur Grundausbildung von Personen aus Zusammenhängen der Jugendarbeit begleitet, die diese jungen Menschen stärken und unterstützen.

- Freiwilligenagentur
Aus seiner Sicht sei das Angebot des Juleica-Büros eher ergänzend zur Freiwilligenagentur zu sehen, nicht als Konkurrenz.

- Altersgrenze
Nach seinen Informationen gebe es keine Bestrebungen zur Herabsetzung des Mindestalters (16 Jahre) zur Erlangung der Juleica.

- Vergünstigungen
Es sei ein überaus mühsames Geschäft, Vergünstigungen auf regionaler und lokaler Ebene einzuwerben.

Herr Sohn dankte ganz herzlich für den Vortrag und wünschte weiterhin viel Erfolg bei der wichtigen Arbeit.


zu TOP 2.2
Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder über drei Jahren in 2016 - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07364-17)

Auf Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Herr Wawrzynek-Lukaschewitz mit, anhand der in Aussicht gestellten Landesmittel würden im Rahmen der Haushalts-Beratungen in ausreichendem Maße Gelder in das Budget des Jugendamtes eingestellt, um den 10 %igen Zuschuss im Rahmen der absehbaren Anträge bewilligen zu können. Voraussetzung sei allerdings ein Einzelantrag des jeweiligen Trägers, in dem er darlegt, dass er nicht in der Lage ist, die 10 % Eigenanteil zu erbringen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
„Werdende Eltern - informiert von Anfang an“ 2011-2016
Bericht über die Maßnahme im Rahmen der Frühen Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-17)

Herr Sohn fand die Broschüre hervorragend für werdende Eltern.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Tautorat teilte Frau Leyk mit, eine Hebamme (mehrsprachig) sei regelmäßig in der Nordstadt unterwegs. Die Auswertung habe gezeigt, dass die Hebammen-Hotleine im Bereich der Nordstadt am stärksten genutzt worden ist. Auch gebe es eine gute Zusammenarbeit innerhalb der sozialräumlichen Netzwerke.

Herr Gora wies darauf hin, dass mit der Broschüre nur ein kleiner Teil der sozialräumlichen Zuordnung dargestellt wird, und berichtete kurz aus den Erfahrungen der Schwangeren- und Konfliktberatung der AWO.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht über die Maßnahme „Werdende Eltern – informiert von Anfang an“ im Zeitraum 2011 bis 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aufbau eines städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund ZM.i-DO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04777-16)

Herr Barrenbrügge fand die Idee vom Grundsatz her nicht schlecht, allerdings sah er die Umsetzung als nicht gelungen an:
Zunächst konnte er sich an keinen entsprechenden Auftrag durch den Rat erinnern. Auch werde - wenn auch nur in geringem Maße - mehr Personal benötigt. Etwaige Folgekosten wurden nicht beziffert. Die Ansiedlung bei 51/4 sei für ihn nicht nachvollziehbar. Abschließend hielt er fest, dass anscheinend das Medium Buch in seiner ursprünglichen Form in der Vorlage überhaupt keinen Stellenwert habe.
Das führe insgesamt dazu, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne.

Herr Grohmann bewertete die Vorlage positiv.

Frau Schütte-Haermeyer begrüßte die Vorlage.

Auch Herr Gora begrüßte die Vorlage vom Grundsatz her. Das Problem der Finanzierung sah er perspektivisch nicht, wenn das Projekt so angelegt sei, dass in Zukunft Mittel akquiriert werden für eine entsprechende qualifizierte Tätigkeit. Allerdings vermisste er den Bereich der Elementarerziehung.

Auf die Nachfragen/Anmerkungen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Grohmann, Frau Beckmann, Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Gora teilte Frau Schneckenburger mit:
Es gebe verwaltungsintern und -extern eine Menge an Fachwissen und Kompetenzen. Es gehe darum, dies stärker zu bündeln und die Kooperationen weiter zu verstärken, aber nicht im Sinne einer neuen organisatorischen Dachstruktur.
Die Stadt- und Landesbibliothek sei mit eingebunden. Wobei man zur Kenntnis nehmen müsse, dass auch Bücher in der heutigen Zeit mehr und mehr in digitalem Umfang zur Verfügung stehen.

Sie wies darauf hin, dass es einen Beschluss des Rates gebe, einen Masterplan Digitales Dortmund zu erarbeiten. Es sei beabsichtigt, nach einer kurzen Evaluation des bisherigen Arbeitsprozesses dem Rat vorzuschlagen, den Bereich Digitale Bildung als eigenen Handlungsbereich auszuformen. Die Idee sei, sich entlang der Bildungsketten zu bewegen und zu prüfen, welchen Stellenwert digitale Bildung im Bereich der frühkindlichen Bildung haben soll und kann in Abhängigkeit und auch Abgrenzung zu anderen Handlungsbereichen.

Herr Landskröner ergänzte:
Die Ansiedlung beim Jugendamt sei auch deshalb erfolgt, weil das Sachgebiet Jugendmedienschutz und digitaler Jugendschutz eine klassische und gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendförderung Abteilung 51/4 ist.
Die 80.000 € seien in erster Linie dafür bestimmt, einen möglichen Eigenanteil gewährleisten zu können bei der Akquirierung von Drittmitteln und für die technische Bereitstellung einer digitalen Plattform für das digitale Kulturlabor.
Es werde selbstverständlich eine regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss über den Verlauf und die Entwicklung geben.
Die Stellenanteile würden sich wie folgt zusammensetzen: 1 Stelle Fachreferent beim Jugendamt; 1 Stelle, die von den Kulturbetrieben zur Verfügung gestellt wird; geplant ½ Stelle für eine medienpädagogische Kraft für die operative Arbeit vor Ort; 1 Verwaltungsstelle im Bereich des Projektcontrolling/Finanzen beim Jugendamt; 1 kostenneutrale Personalressource des ecce für den Bereich Kulturmanagement/ Kreativwirtschaft/EU.

Herr Karakatsanis führte aus:
Die Begrifflichkeit Medienkompetenz, Medienpädagogik sei in den letzten Jahren sehr intensiv in dem Netzwerk DoNeM (bestehend aus über 20 Akteuren) diskutiert worden. Die Kooperation mit diesem Netzwerk sei auch deshalb so wichtig, weil die Anforderungen und der Bedarf so hoch sind, dass eine Einzelperson sie allein nicht decken kann.
In den Kulturbetrieben habe sich die Stadt- und Landesbibliothek inzwischen anders aufgestellt (nicht mehr analog, sondern digital).
Es wurde bereits ein Projekt zum Thema Inklusion mit Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in Verbindung mit dem BPN und der Lebenshilfe gestartet („PHOENIXsee für alle“, eine digitale Aktion von und für Menschen mit Behinderung; lt. Verwaltung im Internet einsehbar: https://www.dortmund.de/de/freizeit_und_kultur/phoenix_see_dortmund/phoenix_see_fuer_alle /index.html
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=359940).
Mit dem zur Verfügung stehenden Budget könne nur eine anteilige Förderung erzielt werden. Mit der Bündelung der Synergien auf einer verbindlichen Basis gelinge es, in entsprechend größerem Umfang Anträge zu stellen. Hinzu komme, dass mit ecce ein hervorragender Partner im europäischen Bereich zur Verfügung stehe.
Bei bundesweiten, europäischen Förderanträgen sei es Bedingung, dass man Netzwerkpartner hat. Bisher mussten die Netzwerkpartner jedes Mal „erarbeitet“ werden. Das entfalle, wenn man interventionistisch und flexibel, jedoch partizipatorisch mit den verschiedenen Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeite.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig (11 Ja, 3 Enthaltungen – CDU-Fraktion) folgenden Beschluss:
1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Aufbau eines Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund (ZM.i-DO) in der Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltungsamt und städtischen Kulturbetrieben. Die organisatorische Anbindung der jeweiligen Teilbereiche an die bisherigen Fachämter bleibt bestehen. Das ZM.i-DO wird unter der gleichberechtigten Leitung von Jugendamt (Bereichsleitung 51/4) und Schulverwaltungsamt (Leitung Regionales Bildungsbüro) geführt. Der Schulausschuss und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfehlen den Aufbau des ZM.i-Do.

2. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, dass innerhalb des Kooperationsverbundes die Zuständigkeiten wie im angefügten Schaubild (siehe Anlage) geregelt werden. Der Schulausschuss und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfehlen diese Regelung der Zuständigkeiten.



zu TOP 2.5
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06936-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein – Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 2 beigefügten Entwurf als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.


zu TOP 2.7
Kinder- und Jugendsportpark Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07361-17)

Herr Binder berichtete eingangs, dass die Vorlage von der Bezirksvertretung Hombruch einstimmig empfohlen wurde.

Frau Dr. Tautorat fand die Vorlage ganz ausgezeichnet.

Herr Barrenbrügge fand das Projekt an sich nicht verkehrt, wunderte sich aber über den Standort.

Auch Herr Gora fand das Projekt gut. Ihm habe sich aber ebenfalls die Frage gestellt, in wieweit der Standort der richtige ist.

Her Binder ging auf die Nachfragen von Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge und Herrn Gora ein:
Bei Calisthenics handele es sich um eine freistehende Anlage mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, an denen geturnt werden kann.
Das Programm biete die Möglichkeit, außerhalb der klassischen Gebietskulissen (z. B. Insekt, Stadtbezirke mit besonderem Erneuerungsbedarf) eine Projektförderung zu machen.
In dem Gewerbegebiet direkt neben der Jugendfreizeitstätte befinde sich eine Fläche mit Skateranlagen, die intensiv genutzt werde. Mit den Zielgruppen (über 100 Jugendliche aus dem gesamten Stadtgebiet) wurde im vorigen Jahr eine Beteiligungsmaßnahme durchgeführt. Insofern spielt die soziale Integration dort eine besondere Rolle, die auch im Förderantrag dargestellt werden muss. Weiterhin konnte festgestellt werden, dass junge Menschen, die jetzt nach Dortmund kommen, hier ebenfalls einen niederschwelligen Zugang zur Jugendszene finden. Aufgrund dieser Erkenntnisse werde der Standort für sehr geeignet angesehen.
Der Förderantrag müsse bis zum 03.05.2017 bei der Bezirksregierung eingehen. Von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Städtebauförderungsmittel habe man im Januar erfahren.
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine finanziellen Auswirkungen, da es nur darum gehe, den Förderantrag zu stellen. Wie darüber entschieden werde, sei natürlich noch nicht bekannt. Sollte es zu einer Bewilligung kommen, habe die Stadt Dortmund eine 90 %ige Förderung zu erwarten, der Eigenanteil betrage dann 10 %. Das würde dann selbstverständlich in einer entsprechenden Vorlage dargestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorsorglich wurden die Mittel aber bereits eingeplant, so dass es zu keiner Ausweitung des Budgets des Jugendamtes kommen würde.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Antragstellung aus dem Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“, für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Multifunktionsfläche im Umfeld der Jugendfreizeitstätte Hombruch, Kieferstr. 32.



3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 3.1
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Umgestaltung des gemeinsam genutzten Schulhofareals zwischen der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, der kath. Overberg Grundschule und der PSG Gender Bildungsstätte „JaM“ (Jugend aus Mengede)
- Durchführungsbeschluss -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06550-16)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig (13 Ja, 1 Enthaltung – Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2017 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form.


zu TOP 3.4
U-3 Ganztagsplätze in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2017
(Drucksache Nr.: 06498-16)

Es lag folgende Überweisung aus dem Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung am 15.02.2017 vor:

„… Dem Integrationsrat lag folgender Antrag der Internationale SPD-Liste vor, welcher mehrheitlich bei einer Enthaltung (Linke/Piraten) und mit Gegenstimme der CDU wie folgt beschlossen wurde:

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat bitten den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie darum, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen ein Verfahren zur Änderung des § 24 des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) in die Wege zu leiten, mit dem Ziel den Paragraphen dahingehend zu ändern,

o dass Kinder von ersten bis zum dritten Jahr einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Ganztagsplatz erhalten,

o dass sich die Verteilung der Plätze in erster Linie am Förderbedarfs der Kinder im Sinne der Herstellung von Chancengleichheit und erst in zweiter Linie an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern richtet.



Begründung:

o GG Artikel 3.3 verlangt Chancengleichheit.

o Studien über den Erfolg von Ganztagsbetreuung im U3-Bereich belegen, Kinder aus bildungsbenachteiligten Schichten (Migranten, unteres Einkommensdrittel, ...) profitieren besonders von U3-Ganztagsbetreuuung


o Die Feststellung eines Bedarfs richtet sich bisher an der Bedürftigkeit der Eltern nach zeitlicher Entlastung und nach einem besonderen Bedarf des Kindes (im Sinne eines Handicaps).

o Rechtsanspruch auf Kita Platz ist kaum einklagbar „Der Kita-Rechtsanspruch sieht entgegen landläufiger Meinung keine Ganztagsplätze für alle ein- und zweijährigen Kinder vor. Darauf haben Eltern nur Anspruch, wenn sie den Bedarf individuell nachweisen können – beispielsweise wenn beide Eltern erwerbstätig sind oder ein Kind besondere Förderung benötigt.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article116322291/Rechtsanspruch-auf-Kita-Platz-ist-kaum- einklagbar.html

Anlagen
Auszug SGB VIII….“ (s. dazu den mit der Überweisung übersandten Text)“


Herr Sohn hielt eingangs fest, dass das Ansinnen des Integrationsrates nachvollziehbar ist, der Ausschuss aber sicherlich nicht der richtige Adressat.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, die Überweisung zur Kenntnis zu nehmen und ihre Vertreter/-innen auf Bundesebene um Unterstützung des Anliegens zu bitten.


zu TOP 3.5
Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07124-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule von derzeit 10.070 Plätze auf 10.570 Plätze im ersten Schulhalbjahr 2017/2018 und um weitere 30 Plätze für Flüchtlingskinder ab dem 2. Schulhalbjahr.

Die Erhöhung der Plätze erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg.


zu TOP 3.6
Initiativen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2017
(Drucksache Nr.: 07018-17)

Es lag folgende Überweisung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vor:

„… Frau Beckmann stellt ihren Antrag vor, mit dem zu zwei Fragestellungen um Auskunft im Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie gebeten werden soll und zu einer Fragestellung in Absprache mit Herrn Volkert um Auskunft im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Es handelt sich um Fragestellungen an die Verwaltung
· zu den gesetzlichen Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Jugendamtes,
· zu den Weiterbewilligungsverfahren im Jugendamt Dortmund beim § 35 a SGB VIII und
· zu den gesetzlichen Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Sozialamtes.

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, die nachstehenden Anträge wie vorgelegt in die Ausschüsse einzubringen:

1. Gesetzliche Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Jugendamtes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in den letzten Monaten sind einige gesetzliche Veränderungen in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Jugendamtes haben.
Ich bitte um eine Zusammenstellung der Vorgaben aus dem
• Inklusionsstärkungsgesetz NRW, dem
• Bundesteilhabegesetz und dem
• 3. Pflegstärkungsgesetz,
die das Dortmunder Jugendamt betreffen. Soweit dazu bereits Entscheidungen getroffen wurden, bitte ich um Ausführungen, wie diese veränderten Aufgabenstellungen im Dortmun-der Jugendamt wahrgenommen werden.

2. § 35 a SGB VIII;
hier: Weiterbewilligungsverfahren im Jugendamt Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach Aussagen von Eltern werden bei der Weiterbewilligung von Leistungen nach § 35 a SGB VIII durch das Dortmunder Jugendamt auch für Kinder mit Behinderungen jeweils ärztliche Gutachten bzw. Berichte verschiedener Stellen eingefordert. Für Kinder mit verschiedene Beeinträchtigungen oder Behinderungen ergaben sich durch Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII keine Veränderungen im Behinderungs- bzw. Beeinträchtigungsbild.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Frage:
1. Wird bei einem wiederholten Antrag auf Leistungen nach § 35 a SGB VIII geprüft, ob die Voraussetzungen des (1) Satz 1
((1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht),
weiterhin vorliegen? Welche Unterlagen sollen seitens der Antragsteller/innen dazu beigebracht werden?

2. Wird bei einem wiederholten Antrag auf Leistungen nach § 35 a SGB VIII geprüft, ob die Voraussetzungen des (1) Satz 2
((1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn (…)
2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist)
weiterhin vorliegen? Welche Unterlagen sollen seitens der Antragsteller/innen dazu beigebracht werden?


3. Gesetzliche Veränderungen und Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Dortmunder Sozialamtes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in den letzten Monaten sind einige gesetzliche Veränderungen in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung des Sozialamtes haben.
Ich bitte um eine Zusammenstellung der Vorgaben aus dem
• Inklusionsstärkungsgesetz NRW, dem
• Bundesteilhabegesetz und dem
• 3. Pflegstärkungsgesetz,
die das Dortmunder Sozialamt betreffen. Soweit dazu bereits Entscheidungen getroffen wurden, bitte ich um Ausführungen, wie diese veränderten Aufgabenstellungen im Dortmun-der Sozialamt wahrgenommen werden.“


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Überweisung zur Kenntnis.

Herr Sohn bat darum, die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Punkten 1. und 2. an den Ausschuss (Sitzung 31.05.2017) und auch das Behindertenpolitische Netzwerk zu geben.

Das wurde von der Verwaltung zugesagt.



4. Anträge / Anfragen


zu TOP 4.1
Übersicht Kiga-/TEK-Bestand in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07423-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… in Analogie zur Vorlage 14277-14-E1 wird die Stadtverwaltung gebeten aufzuzeigen, wie sich die gegenwärtige bzw. baldige Situation in Dortmund bei

- den Kindertagesstätten,
- den Trägern,
- den Einrichtungen sowie
- der Betreuungsplätze
darstellt. Es wird um Angabe des Bestandes zum 01.04.2017, als auch eine Prognose für August 2018 gebeten.“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 31.05.2017.


zu TOP 4.2
Auslandsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche - Aktueller Sachstand
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07443-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

„… die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche sind zurzeit nach Paragraph 35 SGB VIII (Intensive sozialpädagogische Einzelmaßnahme) an Auslandsstandorten untergebracht?
2. Welche Orte sind dies?
3. Wer sind die durchführenden Träger?
4. Wie lang ist die Dauer des Aufenthaltes durchschnittlich?
5. In welcher Form und in welchem zeitlichen Abstand fanden/ finden Hilfeplangespräche statt?

Begründung:
Vor einiger Zeit gab es Unregelmäßigkeiten in der Durchführung von Auslandsunterbringungen von Kindern und Jugendlichen in dem Sinne, dass keine regelmäßigen Besuche vor Ort bzw. Hilfeplangespräche stattfanden. Ebenso war die Dauer der Maßnahmen scheinbar dem Zufall überlassen.Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht.“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 31.05.2017.


zu TOP 4.3
Personelle Situation Jugendamt- Bereich Ausbau von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07444-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

„…
1. die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bitten um die Beantwortung folgende Fragen:
In einer Presseberichterstattung vom 24.01.17 ist zu lesen, dass elf von 18 Einrichtungen, die für dieses Kindergartenjahr geplant waren, aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden mussten.
Welches sind diese "unterschiedlichen Gründe"?
Ist einer der Gründe eine personelle Unterbesetzung in diesem Bereich des Jugendamtes?

2. In einer Beantwortung einer Anfrage der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 18.01.17 führt die Dezernentin aus, dass das Jugendamt seine mittelfristige Bedarfsplanung fortlaufend den Bevölkerungsentwicklungen anpassen wird, was konkret bedeute, u.a. eine laufende Ausweitung des Personalbestandes vorzunehmen.
Wie schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Personalbedarf in diesem Bereich aktuell ein?

Begründung:
Aktuelle Prognosen stellen fest, dass der Ausbaubeschluss an TEK's des Rates vom 26.05.11 über eine 35%ige Versorgungsquote nicht mehr der tatsächlich stattgehabten Bevölkerungsentwicklung entspricht. Vielmehr ist von einem fast 50%igen Bedarf an Plätzen auszugehen, um dem Rechtsanspruch der Eltern Rechnung tragen zu können. Daher bitten wir um eine konkrete Darlegung des Personalbedarfs, um darauf reagieren zu können.“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 31.05.2017.


zu TOP 4.4
Planung und Bau von Kinderspielplätzen sowie Ersatz von Spielgeräten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07449-17)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07449-17-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Ergebnisse der Projektgruppe zu Planung und Bau von Kinderspielplätzen.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten darzustellen,
- ob es eine Erfassung der Spielgeräte auf bestehenden Kinderspielplätzen gibt,
- für wie sinnvoll die Verwaltung eine solche Erfassung hält,
- wie die Sicherheit vorhandener Spielgeräte überprüft wird,
- wie der Ablauf bei einem reinen Austausch von Spielgeräten aussieht und wie auch hier die entsprechenden Verfahren beschleunigt werden können.

Begründung:
Die Verwaltung hatte im Oktober des letzten Jahres mitgeteilt, dass eine Projektgruppe unter Federführung des Jugendamtes Verfahrensempfehlungen zum Ablauf von Planung und Bau von Kinderspielplätzen entwickelt.“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 31.05.2017.



zu TOP 5.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die aktualisierte Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).


zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Termine hin:
- Stadtweites Jugendforum, 28.04.2017, 17:00 Uhr, Fritz-Henßler-Haus

- Informationsfahrt des Ausschusses nach Leipzig (12.10. – 14.10.2017)


Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 17:35 Uhr.





Sohn Rabenschlag Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.1


(Siehe angehängte Datei: Präsentation_AKJF_JuLeiCa-Büro_April'17.pdf)




Anlage zu TOP 5.

(Siehe angehängte Datei: Aufstellungen BV 01. Jan - 09. März ohne Dateipfad.pdf)