Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates

am 11.11.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Jutta Luzia Stockheim-Shah
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:

Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Horst Erdmanski
Jutta Fuchs
Rüdiger Pelzer


2. Beratende Mitglieder:

Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 11.11.2021, Beginn 14:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 17.09.2021

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

4. Vorlagen

4.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)

4.2 Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)
hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)

4.3 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

4.4 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

4.5 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21690-21)

4.6 Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20365-21)

4.7 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)

4.8 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22607-21)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Anbringung einer Schraffierung oder dem Einsatz anderer Maßnahmen am Fuß der Verbindungs-Treppe zwischen Crispinstraße zur Zuwegung Spissenagelstraße und Nachziehen der Markierung zur Sicherung des Feuerwehrbereiches in Höhe der Häuser Spissenagelstr. 26 und 28
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22694-21)

5.2 Gestaltung des Eingangsbereiches zu den Verwaltungseinrichtungen Domänenstr. 1 für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22695-21)

5.3 Metallschienen für die Treppenabsätze in der Eichhoffstr. und Fahnenstraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22696-21)

5.4 Absenkung Bürgersteig Markgrafenstraße/Meißener Str.
Antrag Herr Müller
(Drucksache Nr.: 22697-21)

5.5 Zebrastreifen auf der Straße Am Amtshaus in Höhe der Volksbank Dortmund-Nordwest, in die die Bürenstrasse mündet
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22698-21)

5.6 Fehlende Sitzbänke in der Mengeder Heide
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22699-21)

6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 20624-21-E3)

7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Caßau benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorstand bittet um Aufnahme des TOP:

Die Anfrage liegt als Tischvorlage vor und Herr Müller wird hierüber berichten, so Herr Fischer.

Der Seniorenbeirat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 17.09.2021

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 17.09.2021 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-


3. Berichte

zu TOP 3.1
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Herr Fischer berichtet aus 3 Sitzungen des ASAG. Die Corona-Lage sei jeweils aktuelles Thema gewesen. Der ASAG habe am 23.2.21 die Einführung eines Runden Tisches zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ beantragt. Hieran solle auch die Seniorenarbeit beteiligt werden. Von der Einrichtung des Runden Tisches habe er jedoch bisher noch nichts gehört und auch Herr Rutha (Bereichsleiter 50/5) könne noch keine aktuellen Informationen geben. Am 31.8.21 wurde der TOP „Verzeichnis der sozialen Angebote und Dienstleistungen in Dortmund“ thematisiert. Dieses solle überarbeitet und in der Handhabung vereinfacht werden. In der letzten Sitzung habe sich der Fahrdienst für Behinderte vorgestellt. Der seinerzeit von der DSW angebotene Fahrdienst sei von einem privaten Anbieter übernommen worden. Der Referent habe dargestellt, dass die Leistungen günstiger angeboten werden können, Fahrten könnten relativ kurzfristig gebucht werden und die Nutzer seien überwiegend zufrieden mit der Leistung. Die Entwicklung sei insofern zufriedenstellend. Ein weiteres Thema sei „Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen“ gewesen. Ein Thema was sicherlich auch wichtig für den Beirat wäre. Die CDU-Fraktion bittet hier um schriftliche Stellungnahme u.a. zu der Frage „Gab bzw. gibt es darüber hinaus weitere Einschränkungen in sozialen Einrichtungen der Stadt? Wenn ja, wo und welche?“ Eine Definition der sozialen Einrichtungen gäbe es nicht, aber Herr Fischer zählt die Begegnungsstätten dazu und wird zu gegebener Zeit darüber informieren.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Herr Preuß informiert, dass Herr Dahmen das Thema E-Scooter und deren Abstellmöglichkeiten bis Ende dieses Jahres geklärt haben möchte. Des Weiteren habe es eine Anfrage gegeben, wie mit den Obdachlosen, die in Hauseingängen campieren, verfahren werde. Das Ordnungsamt habe berichtet, dass die Obdachlosen durch Ordnungshüter aufgesucht würden, mit dem Hinweis, wo es im Stadtgebiet Übernachtungsstellen und Hilfen gebe. Ein weiteres Thema sei der Angstraum Stadtgarten gewesen. Hier solle das Beleuchtungskonzept verbessert werden. Zudem boten die Bürgerdienste seit einiger Zeit unter der Rufnummer 50-11150 die Möglichkeit der telefonischen Terminvereinbarung für diverse Behördengänge an.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Herr Kunkel könne über keine seniorenrelevanten Themen berichten.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

In der Sitzung am 24.8. sei über Sportstätten, die inklusiv genutzt werden können, berichtet worden, so Frau Haus. In Dortmund gebe es davon nur 2. In der Sitzung am 5.10. wurde über die Beschallungsanlage für Notfälle im Westfalenpark, über Inklusive Sportstätten, barrierefreie Nutzung der sanitären Anlagen in den Sportstätten sowie die Erstellung eines Sportkatasters diskutiert worden.
Des Weiteren habe sie an einer Auftaktveranstaltung Masterplan Sport teilgenommen. Ergebnisse aus dieser Auftaktveranstaltung würden zusammengetragen und zeitnah im Ausschuss und dem Beirat vorgestellt.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Herr Wille berichtet, dass sich die Corona-Krise auf Wirtschaftskomplexe negativ ausgewirkt habe. Zudem gebe es gravierende Einbrüche in der Kunst- und Kulturszene mit Umsatzeinbrüchen von 13%. Das klinge erstmal wenig, aber Teilbereiche wie z.B. die Darstellende Kunst verzeichneten Umsatzeinbußen von 85%, die Musikwirtschaft von 54%, der Kunstmarkt von 51%. In diesem Bereich gebe es viele Selbständige die ihre Rücklagen aufgebraucht hätten. Umso wichtig sei es, dass hier städtische Institutionen und Ratgeber eingreifen und Hilfe anbieten. Weitere Unterstützung gebe es durch Verbände, Stiftungen usw. die von Selbständigen genutzt werden können.

Frau Löhken-Mehring interessiere, ob Hilfen von den Selbständigen beantragt wurden und von städtischer Seite zur Verfügung stehen.

Es gebe Sondertöpfe, so Herr Wille.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Dr. Ingenmey berichtet über Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zum Bushaltestellenprogramm. 41 Jahre würde es dauern, bis alle Bushaltestellen in Dortmund barrierefrei umgebaut seien. Das stieße fraktionsübergreifend auf große Kritik. Herr Rybicki habe sich dieser Kritik angenommen und würde diese teilen. Man müsse abwarten, wie verwaltungsintern auf die Kritik zum Zeitfaktor reagiert wird. In diesem Zusammenhang habe er auch nochmal angesprochen, dass die Busse, oftmals bei Zeitdruck, zu schnell anfahren, obwohl noch nicht alle Fahrgäste Platz genommen haben. Herr Wilde habe zugesagt, diesbezüglich mit der DSW 21 das Gespräch zu suchen.

Beim Thema Wohnraumtausch in Digitale Börse bestand die einhellige Meinung hierauf zu verzichten.

Des Weiteren ginge es um den Antrag des Senioreneirates „Erhalt des Rewe-Marktes an der Kirchhörder Str.“. Hierzu werde die Verwaltung eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung vorbereiten.

Bewegungsangebote für den Gustav Heinemann Park in Huckarde. Es gebe ein EU gefördertes Projekt, diesen Park umzugestalten und Herr Dr. Ingenmey habe angeregt, dass bei der Umgestaltung Aspekte von Mehrgenerationen-Angeboten wie Bewegungsangebote und Aufenthaltsqualität einfließen sollten. Aufgrund harscher Kritik nach der ersten Vorstellung in der BV-Sitzung werde das Modell überarbeitet und in einer der nächsten Ausschusssitzungen noch einmal thematisiert.

Zur Umgestaltung des Gustav Heinemann Parks gebe es in der kommenden Woche eine Bürgerversammlung, so Frau Caßau. Sie habe festgestellt, dass der Seniorenbeirat in keinster Weise einbezogen und für ältere Mitbürger*innen nichts konzipiert wurde. Das sei auch von der Politik so aufgenommen worden, sodass es hier noch einmal eine Überarbeitung geben solle und in einer der nächsten BV-Sitzungen erneut behandelt werde. Für Anregungen von Herrn Dr. Ingenmey und weitere Informationen aus der Ausschusssitzung zu diesem Thema sei Frau Caßau dankbar.

Dr. Ingenmey stellt generell fest, dass es bei der Umgestaltung von Parkflächen und Spielplätzen noch kein Umdenken gebe, diese mehrgenerationengerecht zu konzipieren. Das werde er im Auge behalten und wenn es sein muss zu jeder Vorlage Einwände anbringen.

Herr Adden berichtet in Eving gemeinsam mit dem Seniorenbüro und der DSW21 eine Veranstaltung zur Sicherheit in den Bussen durchgeführt zu haben. Die Resonanz sei sehr gut gewesen. Viele ältere Bürger*innen hätten teilgenommen und seien informiert worden, wie sie sich mit Rollatoren oder auch ohne im Bus verhalten.

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

In den letzten beiden Ausschusssitzungen sei ausführlich über die Barrierefreiheit bei den Bushaltestellen, über die Wegeverbindung bei den Westfalenhallen zwischen Halle 3 und 4 sowie das Tempolimit vor Kitas, Seniorenheimen, Schulen berichtet worden, so Herr Evers. Das Tempolimit sei nicht überall möglich, aber die Stadt habe zugesagt, dieses größtenteils vollumfänglich umsetzen zu wollen.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit

Frau Caßau berichtet, dass es bezüglich der Website des Seniorenbeirates ein sehr erfolgreiches Gespräch mit dem Fachbereich 3 gegeben habe und den Wünschen und Anregungen des Arbeitskreises wurde endlich Gehör verschafft. Details würden nun geprüft und erarbeitet. Die Bearbeitung der Senioren Heute und Flyer würde nach wie vor viel Zeit in Anspruch nehmen und es ginge nur schleppend voran. Die Umgestaltung der Flyer und Plakate mit einem neuen Layout sei in Bearbeitung.
Zudem bittet Frau Caßau um einen weiteren Stadtbezirksbericht für die nächste Ausgabe der Senioren Heute.

Frau Stockheim-Shah sagt diesen für Mengede zu.

Frau Löhken-Mehring bittet darum, die Titelseite der Senioren Heute ausschließlich mit Fotos aus Dortmund zu versehen. Dieses habe mehr Wiedererkennungswert bei den Leser*innen.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Fischer jedes Beiratsmitglied dazu ermutigen, dem Arbeitskreis Fotos aus Dortmund zur Verfügung zu stellen. Für das Titelbild im Jahr 2022 würden Fotos von Schlössern, Baudenkmälern oder historischen Gebäuden im Hochformat benötigt.

Frau Dr. Hartmann empfindet im Gespräch mit den älteren Bürger*innen der Stadt, dass diese gerne mehr über die Arbeit des Seniorenbeirates in der Tagespresse lesen würden. Ob das kein Anliegen des Arbeitskreises sei, möchte Sie in Erfahrung bringen.

Herr Fischer erwidert, dass der Seniorenbeirat nur für sich werben könne. Ein genereller Anspruch auf Veröffentlichung einer Pressemitteilung des Seniorenbeirates in der Tagespresse bestehe nicht. Hier käme es auf das Gutwill der Lokalzeitung an. Allerdings werde derzeit durch die Agentur im Hause geprüft, ob die Möglichkeit besteht, die Senioren Heute zukünftig digital zu lesen.

Frau Löhken-Mehring kritisiert, dass es in Dortmund schon lange keine Pressefreiheit mehr gebe, sondern eine Monopolstellung eines Lokalmatadors, der die Pressearbeit nach seinem Gutdünken entscheidet.

Herr Kunkel möchte seiner Vorrednerin widersprechen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Presse dankbar ist für jede Pressemeldung und diese auch veröffentlicht. Lediglich Ortstermine würden von den Journalisten nicht mehr angenommen, aber das ließe sich mit Budgetkürzungen erklären.

Trotzdem solle man sich eine kritische Haltung bewahren, erwidert Frau Löhken-Mehring. Denn es könne nicht sein, dass der eigentliche Konsument zum Prosumenten gemacht würde. Dann bräuchte man keinen Bildjournalisten mehr, denn die Leser*innen würden die Zeitung bestimmen und dieses habe mit freier öffentlicher und kritischer Presse nichts mehr zu tun.

Dieser Argumentation stimmt Herr Kunkel zu.

Arbeitskreis Demografischer Wandel

Der Arbeitskreis plane für das kommende Jahr eine Fachkonferenz zu dem Thema „Kapitalisierung der stationären Pflege“. Es gehe im Wesentlichen um den Kommerz und die Kapitalisierung des Pflegesektors. Frau Löhken-Mehring sei dabei, potentielle Referenten anzuschreiben und einzuladen. Sobald positive Rückmeldungen vorlägen, werde Sie den Beirat informieren.

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit

Der Lesenachmittag in der Bibliothek habe in diesem Jahr coronabedingt ausfallen müssen, umso schöner sei es gewesen, wenigstens die 30 Jahrfeier gebührend feiern zu können, so Frau Beyna. Nach ihrem Empfinden habe es durchweg nur positive Rückmeldungen zur Feier gegeben.

Auf die Auftaktveranstaltung Masterplan Sport möchte sie nicht weiter eingehen, hierüber habe Frau Haus berichtet.

An dieser Stelle möchte Frau Haus, Herrn Asbeck danken, der den Kontakt zur Westfalenhalle hergestellt habe und eine enorme Hilfe bei der Organisation einer solch großen Veranstaltung war. Ebenso Frau Kalamajka für ihre großartige Unterstützung bei den Vorbereitungen.

Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter

Frau Stockheim-Shah resümiert, dass der Arbeitskreis in diesem Jahr bereits einige Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften und den Seniorenresidenzen geführt habe. Abschließen könne man das Thema jedoch noch nicht. Des Weiteren werde der Fokus auf die Umsetzung von Barrierefreiheit gelegt.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21619-21-E11)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus öffentlicher Sitzung vom 05.10.2021 vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2021 vor:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme: Die Verwaltung prüft eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Freibäder regulär bis 20 Uhr. Hierzu soll die Verwaltung zur Sitzung am 23.11.2021 eine Kostenschätzung für das Haushaltsjahr 2022 vorlegen.

Begründung

Die Freibäder Hardenberg, Froschloch, Volkspark und Wellinghofen haben in der Regel bis 17.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr während der Sommersaison geöffnet. Für viele Bürger*innen der Stadt Dortmund wird eine Teilnahme, insbesondere an Werktagen, dadurch nicht möglich.
Durch die Überprüfung der Mehrkosten durch erweiterte Öffnungszeiten sollen mehr
Bürger*innen erreicht werden und die Attraktivität der Freibäder gesteigert werden. Mit der Überprüfung sollen erste Schritte für die Erweiterung der Öffnungszeiten eingeleitet werden.

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2021 vor:

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und
Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Die Verwaltung wird im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Sport - Bäderkonzepts mit der Erarbeitung eines Modells beauftragt, das den flächendeckenden Einsatz von
Betriebspersonal in den Bädern langfristig sicherstellt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Frau Mais (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass gemäß Seite 2 der Vorlage noch gesonderte Beschlüsse eingeholt werden müssen. Das Lehrschwimmbecken Holzen sei eine schnell zu realisierende Maßnahme und solle nicht untergehen. Sie gibt zu Protokoll, dass auf Seite 8 unter Pkt. 3 der Bau eines zentralen Familienbades mit erweiterten Wasserflächen im Stadtbezirk Nord aufgeführt sei. Dies könne sich ihre Fraktion sehr gut für das Freibad Stockheide im Hoeschpark vorstellen. Die in der Vorlage gewählte Formulierung sei zu allgemein.

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) teilt mit, dass das Behindertenpolitische Netzwerk sehr enttäuscht darüber sei, dass die Barrierefreiheit nicht berücksichtigt würde. Sie weist hierzu auf den letzten Satz der Seite 5 hin.

Herr Schreyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Zahlen auf Seite 11 der Anlage leider nicht lesbar seien.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung, allen beteiligten Gremien für ihre Beratungen eine lesbare Ausfertigung der Seite 11 zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Antrags der SPD-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.

Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:

Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.

Herr Sohn kritisiert, dass es keine Angaben zu behindertengerechter oder barrierefreier Ausstattung gebe.

In diesem Zusammenhang empfiehlt Herr Fischer, die Ausführungen von Frau Opitz in die Empfehlung des Seniorenbeirates aufzunehmen.

Frau Dr. Hartmann habe sich darüber gewundert, dass ab S. 57 der Vorlage nur auswärtige Bäder genannt seien.

Dr. Ingenmey bittet darum, zukünftig alle Beschlüsse oder Empfehlungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse zu erhalten, um diese dann zum Bestandteil des Beschlusses des Seniorenbeirates zu machen. Die Barrierefreiheit sei ein wichtiger Aspekt, jedoch habe die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in ihrem Beschluss ganz dezidierte Vorschläge zu den beiden Nordstadtbädern gemacht.

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass die Sitzungsunterlagen 14 Tage vor Sitzungsbeginn verschickt würden, insofern könne postalisch nur das zugeschickt werden, was zum Zeitpunkt des Versandes vorliege. Sicherlich sei es aber möglich,
aktuelle Beschlüsse der BV’en und Ausschüsse als Tischvorlage vorzulegen.

Herr Müller sieht es als Aufgabe des Seniorenbeirates an, die Vorlagen zu lesen und zu schauen, ob die Bedürfnisse der Senior*innen berücksichtigt wurden oder nicht. Beschlüsse aller anderen Gremien zu durchforsten sei sicher interessant aber seiner Meinung nach nicht zielführend.

Aufgrund der sehr langen Beratungsfolge sei eine aktuelle Ergebniszusammenfassung aller Beschlüsse nur schwer möglich, so Herr Fischer. Jedoch könne man festhalten, dass der Seniorenbeirat für den Erhalt aller Dortmunder Bäder, möglichst barrierefrei, sei.

Die Beratung aller Beschlüsse liege nicht im Kompetenzbereich des Seniorenbeirates, sondern erfolge in der Ratssitzung am 18.11.21, so Herr Kunkel. Daher regt er an, eine Empfehlung unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Barrierefreiheit sowie des Antrags der SPD-Fraktion und den Ausführungen von Frau Opitz abzugeben.

Auch der Vorsitzende ist der Meinung eine solche Empfehlung abzugeben.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Barrierefreiheit und der wohnortnahen Versorgung von Frei- und Hallenbädern sowie des Antrags der SPD-Fraktion und den Ausführungen von Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.

Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:

Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.

zu TOP 4.2
Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)

Dem Seniorenbeirat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der Sitzung vom 05.10.2021 vor:

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass die Planung so
aufzustellen sei, dass es selbstverständlich ist, dass Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen diese Anlage (auch gemeinsam) nutzen können. Richtiger wäre es davon zu sprechen, dass die Barrierefreiheit für alle gegeben sein müsse. Sie bittet, diesen Hinweis in die Niederschrift mit aufzunehmen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter
Berücksichtigung des Hinweises von Frau Opitz einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Dr. Ingenmey missbilligt, dass sowohl der Seniorenbeirat als auch das Behindertenpolitische Netzwerk bei den Kooperationspartnern nicht einmal aufgeführt wurden.

Herr Fischer regt an, die Empfehlung um diesen Hinweis zu ergänzen.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung des o.a. Hinweises von Frau Opitz und der Bitte, das Behindertenpolitische Netzwerk sowie den Seniorenbeirat in die Planungen miteinzubeziehen, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur
Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des
Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit
einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der
Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des
Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose –
investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive
Baunebenkosten) bereit zu stellen.

zu TOP 4.3
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.

zu TOP 4.4
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Es entstehe der Eindruck, dass Zwischenbilanzen und Ergebnisse die aus Stadtbezirks-Projekten entstanden sind, als Projekt „nordwärts“ verkauft werden und das sei nicht korrekt, so Frau Löhken-Mehring. Die Zwischenbilanz solle vielmehr verdeutlichen, dass es sich um einen Katalog handelt.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

zu TOP 4.5
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21690-21)

Herr Sohn möchte darauf hinweisen, dass „barrierearmes“ Wohnen kein geschützter Begriff sei und insofern auch nicht angewandt werden sollte.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20365-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22607-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.8.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Anfrage Herr Müller
(Drucksache Nr.: 22607-21-E2)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Anfrage aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:

Anfrage an Fachbereich 61 zur Drucksache 22607-21

Herr Müller erläutert, dass das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich enorm hoch sei. Die Vorlage wiederum lasse Maßnahmen insbesondere für die Bewohner*innen die Straßen Lübkestraße und Im Defdahl zu überqueren vermissen. Daher die Intention seiner Anfrage.

Der Seniorenbeirat stimmt der Anfrage einstimmig zu.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Anbringung einer Schraffierung oder dem Einsatz anderer Maßnahmen am Fuß der Verbindungs-Treppe zwischen Crispinstraße zur Zuwegung Spissenagelstraße und Nachziehen der Markierung zur Sicherung des Feuerwehrbereiches in Höhe der Häuser Spissenagelstr. 26 und 28
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22694-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.2
Gestaltung des Eingangsbereiches zu den Verwaltungseinrichtungen Domänenstr. 1 für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22695-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Metallschienen für die Treppenabsätze in der Eichhoffstr. und Fahnenstraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22696-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.4
Absenkung Bürgersteig Markgrafenstraße/Meißener Str.
Antrag Herr Müller
(Drucksache Nr.: 22697-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.5
Zebrastreifen auf der Straße Am Amtshaus in Höhe der Volksbank Dortmund-Nordwest, in die die Bürenstrasse mündet
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22698-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Mengede vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.6
Fehlende Sitzbänke in der Mengeder Heide
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22699-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Mengede vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


6. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 20624-21-E3)

Die Antwort der Verwaltung habe ihn vor Wut viele Nerven gekostet, so Herr Unterkötter. Es könne nicht sein, dass ein Antrag des Seniorenbeirates und der BV Eving aufgrund eines Lärmgutachtens abgelehnt wurde, von dem man nach nochmaliger Nachfrage zwischenzeitlich nichts mehr wisse. Er werde sich nunmehr an die Deutsche Umwelthilfe wenden, was man tun könne, um ein Tempolimit durchzusetzen. Notfalls werde er die Stadt Dortmund verklagen.

Herr Fischer fragt nach, ob nicht die Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit noch einmal tätig werde.

Das wisse Herr Unterkötter nicht. Er werde jedoch in der nächsten BV-Sitzung diese Rückantwort monieren und die Verwaltung auffordern, erneut tätig zu werden.

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Herr Fischer informiert:

Bezüglich des Rederechts der Seniorenbeiratsmitglieder in den Bezirksvertretungen habe Herr Dahmen (Rechtsdezernent) zu einem Gespräch am 25.11. eingeladen. Neben Herrn Fischer sei auch Frau Zoerner (Sozialdezernentin) eingeladen.

Die Einrichtung eigener Email-Adressen für die Beiratsmitglieder werde durch Fachbereich 3, Herrn Spoo, geprüft.

Frau Karl werde prüfen, ob eine Klausurtagung an einem Freitag im Januar im Wilhelm-Hansmann-Haus möglich ist.

Die Landesseniorenvertretung habe zu einer Tagung am 16.11. in die Zeche Zollern eingeladen, an der Herr Fischer teilnehmen wird.


Der Vorsitzende dankt für die gute Zusammenarbeit an diesem Tag und schließt die Sitzung um 16.20 Uhr.






Martin Fischer Beate Caßau Diana Karl
Vorsitzender Seniorenbeiratsmitglied Schriftführerin