Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 19:19 Uhr

Anwesend waren vom Kinder- und Jugendausschuss:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Friedhelm Sohn (SPD)
2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Pogadl


2. Beratende Mitglieder:


3. Verwaltung:



4. Schulaufsicht:


5. Geschäftsführung:


Gäste:
Frau Jänsch (StA 02)
Frau Bömer (StA 40)

Veröffentlichte Tagesordnung:



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Lokale Agenda 21

2.1.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund, 2. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00885-01)



2.1.2 Agenda in der Schule
- Umweltschulen in Dortmund
- BLK-Modellversuch
- mdl. Bericht -

2.2 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00684-01)
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift SchulA 25.04.01 - TOP 2.4
- s. Auszug Niederschrift KJA 09.05.01 - TOP 2.9
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift ASFG 15.05.01 - TOP 2.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift AUSW 16.05.01 - TOP 12.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift AUSW 13.06.01 - TOP 1.4
- s. Auflistung Projekte (Anschreiben an AUSW vom 23.08.2001)

2.3 Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01026-01)
- s. Auszug Niederschrift SchulA 07.02.01 - TOP 3.5
- s. Auszug Niederschrift KJA 21.02.01- TOP 2.5 und 3.2
- s. Auszug Niederschrift KJA 04.04.01 - TOP 2.4
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift SchulA 25.04.01 - 2.8

2.4 Abschlussbericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01462-01)
- s. Auszug Niederschrift SchulA 22.11.00 - TOP 2.2.1
- s. Auszug Niederschrift KJA 08.11.00 - TOP 2.5

2.5 Schulverweigerung - eine Herausforderung für Jugendhilfe und Schule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01478-01)
- s. Auszug Niederschrift KJA 24.01.01 - TOP 3.1
- s. Auszug Niederschrift SchulA 21.03.01 - TOP 2.6

2.6 Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit - Ausweitung von Ganztagsangeboten für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01447-01)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag des Jugendrings Dortmund vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung
"Beschilderung von Schulhöfen"
- s. Auszug Niederschrift KJA 06.12.00 - TOP 3.2

3.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- s. Auszug Niederschrift KJA 09.05.01 - TOP 3.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift ASFG 15.05.01 - TOP 2.2






3.3 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 30.04.01 mit der Bezeichnung "Erhebung des Ernährungsverhalten bei Kindern in städtischen Einrichtungen"
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift Bezirksvertretung Scharnhorst 03.04.01 - TOP 9.1

3.4 Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Beteiligung des Schulverwaltungsamtes am DO-Forum"

Die Sitzung wurde von Herrn Sohn eröffnet. Eingangs äußerte der Vorsitzende im Namen der Ausschüsse seine Betroffenheit über den Terroranschlag in New York und sein Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen, verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker wegen der weitreichenden Folgen angemessen reagieren und wohlbedachte Entscheidungen treffen. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und die Ausschüsse beschlussfähig sind.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 19:19 Uhr

Anwesend waren vom Kinder- und Jugendausschuss:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Friedhelm Sohn (SPD)
2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Pogadl


2. Beratende Mitglieder:


3. Verwaltung:



4. Schulaufsicht:


5. Geschäftsführung:


Gäste:
Frau Jänsch (StA 02)
Frau Bömer (StA 40)


Veröffentlichte Tagesordnung:



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Lokale Agenda 21

2.1.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund, 2. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00885-01)



2.1.2 Agenda in der Schule
- Umweltschulen in Dortmund
- BLK-Modellversuch
- mdl. Bericht -

2.2 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00684-01)
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift SchulA 25.04.01 - TOP 2.4
- s. Auszug Niederschrift KJA 09.05.01 - TOP 2.9
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift ASFG 15.05.01 - TOP 2.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift AUSW 16.05.01 - TOP 12.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift AUSW 13.06.01 - TOP 1.4
- s. Auflistung Projekte (Anschreiben an AUSW vom 23.08.2001)

2.3 Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01026-01)
- s. Auszug Niederschrift SchulA 07.02.01 - TOP 3.5
- s. Auszug Niederschrift KJA 21.02.01- TOP 2.5 und 3.2
- s. Auszug Niederschrift KJA 04.04.01 - TOP 2.4
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift SchulA 25.04.01 - 2.8

2.4 Abschlussbericht zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01462-01)
- s. Auszug Niederschrift SchulA 22.11.00 - TOP 2.2.1
- s. Auszug Niederschrift KJA 08.11.00 - TOP 2.5

2.5 Schulverweigerung - eine Herausforderung für Jugendhilfe und Schule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01478-01)
- s. Auszug Niederschrift KJA 24.01.01 - TOP 3.1
- s. Auszug Niederschrift SchulA 21.03.01 - TOP 2.6

2.6 Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit - Ausweitung von Ganztagsangeboten für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01447-01)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag des Jugendrings Dortmund vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung
"Beschilderung von Schulhöfen"
- s. Auszug Niederschrift KJA 06.12.00 - TOP 3.2

3.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- s. Auszug Niederschrift KJA 09.05.01 - TOP 3.1
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift ASFG 15.05.01 - TOP 2.2






3.3 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 30.04.01 mit der Bezeichnung "Erhebung des Ernährungsverhalten bei Kindern in städtischen Einrichtungen"
- s. Auszug zwischenzeitlich genehmigte Niederschrift Bezirksvertretung Scharnhorst 03.04.01 - TOP 9.1

3.4 Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Beteiligung des Schulverwaltungsamtes am DO-Forum"



Die Sitzung wurde von Herrn Sohn eröffnet.
Eingangs äußerte der Vorsitzende im Namen der Ausschüsse seine Betroffenheit über den Terroranschlag in New York und sein Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen, verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker wegen der weitreichenden Folgen angemessen reagieren und wohlbedachte Entscheidungen treffen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und die Ausschüsse beschlussfähig sind.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden für den Kinder- und Jugendausschuss Herr Klaus Neumann und für den Schulausschuss Frau Ingrid Reuter benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu 2.1 Lokale Agenda

Frau Nolte bewertete die Aktionen und Projekte zur Agenda 21 als äußerst gelungen und bedankte sich für die Arbeit.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses nehmen den 2. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 in Dortmund zur Kenntnis.
Frau Dr. Fritze berichtete anhand des als Tischvorlage verteilten Papiers zum Projekt "Kampagne: Umweltschulen in Europa" und erläuterte die besonderen Wünsche der Schulen.

Anschließend trug Frau Bömer den aktuellen Stand des BLK-Modellversuches vor. Zum gemeinsamen Thema Energiesparen stünden in den fünf Modellschulen drei Aspekte im Vordergrund: die Schülerpartizipation, die Schülerschulungen und die schulformübergreifenden Begegnungen und Exkursionen. Höhepunkt der bisherigen Aktivitäten sei der Schülerinnen- und Schülerkongress zu den Themen Energiesparen, Klimaschutz und Ressourcenschonung am 16. November 2001 im Dortmunder Rathaus. In 20 verschiedenen Workshops werden die Jugendlichen ihr Wissen in verschiedenen Aktionen umsetzen und präsentieren.

Auf Nachfrage von Frau Nolte berichtete Herr Schwertfeger, dass die Schulen zu 50 % an den eingesparten Energiekosten partizipierten. Dieses sei allerdings nur durch Umschichtungen im Schulhaushalt, nicht aus dem Ansatz Energiekosten möglich.

Herr Leniger kritisierte den Bericht als zu wenig ergebnisorientiert. Aus seiner Sicht seien kleinere Schritte mit konkreten Zielen wünschenswert.

Frau Dr. Fritze betonte, der heutige Bericht sei bewußt kurz gehalten. Es gebe viele Aktionen in unterschiedlichen Schulen, die auch in der Veranstaltung am 16.11.2001 deutlich werden würden.

Frau Reuter bedankte sich für den Bericht und bat darum, zukünftig derartige Berichte vorab als schriftliche Information zur Verfügung zu stellen, damit eine Vorbereitung möglich sei.

Herr Pogadl verwies auf die Vorlage. Anhand der beigefügten Auszüge sei die diffenrenzierte Diskussion auch in anderen Fachgremien ersichtlich. Eine Konkretisierung erfahre die Diskussion auch in einzelnen Themen, wenn beispielsweise in der heutigen Sitzung über die Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Dortmund gesprochen werde. Mittelfristig sei eine Zusammenführung der verschiedenen Leitbildprojekte anzustreben.

Herr Fischer äußerte die Auffassung, man müsse in der Diskussion die Frage berücksichtigen, ob die traditionelle Form der Familie in der heutigen Gesellschaft noch überwiegt. Bei der Breite der Themen solle man sich eher auf einen Schwerpunkt konzentrieren. In Zeiten finanzieller Knappheit und der Individualisierung der Menschen biete sich die Auseinandersetzung mit dem Schwerpunktthema vier "Förderung der Selbsthilfepotentiale und des bürgerschaftlichen Engagements von/für Familien" an.

Frau Middendorf bat darum, die Ausschüsse nach einem Jahr im Rahmen eines kurzen Berichtes über Maßnahmen und Perspektiven im Zusammenhang mit der Familienpolitischen Leitlinie zu informieren.


Der Vorschlag fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss fassten jeweils einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren, die familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund mit den in der Vorlage genannten Schwerpunkten weiterzuentwickeln. Die Diskussionsergebnisse des Ausschusses sind entsprechend zu berücksichtigen.

Frau Ferber erläuterte die Vorlage und betonte die Vielfalt der Beteiligten, die an den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten gearbeitet haben. Mit einem großen Netzwerk unter Nutzung und Zusammenlegung vorhandener inhaltlicher und finanzieller Ressourcen sei es gelungen, neue Konzepte auf den Weg zu bringen, die teilweise landesweite Aufmerksamkeit gefunden hätten. Besonderes Interesse hätten die Modelle zur Förderung der Zweitspache Deutsch für Migrantenkinder gefunden. Neben den gemeinsam mit dem Land entwickelten Förderkriterien für ein solches Modell sei mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit eine Broschüre zur Fortbildung von Erzieherinnen erarbeitet worden. Bis zum Jahresende würden im Auftrag des Ministeriums mit der Universität Aachen die Verfahren zur Früherkennung von Entwicklungsschwierigkeiten aufgearbeitet, um diese zukünftig landesweit nutzen zu können.

Frau Zinke informierte anhand von Folien (s. Anlage) über konkrete Pojekte in Grundschulen.

In ihren Wortbeiträgen begrüßten die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen das vorgestellte Konzept.

Nach einer teilweise kontrovers geführten Diskussion über den Vorrang der Sprachförderung in der Muttersprache oder in deutscher Sprache betonte Herr Pogadl, dass das Thema Sprachkompetenz vor dem Hintergrund der Stärkung der sozialen Basis nicht auf eine Personengruppe beschränkt, sondern auf alle Migrantinnen und Migranten bezogen werde. Es sei eine breit angelegte Arbeit, bei der man in verschiedensten Ebenen und Erfordernissen tätig werde.

Auf Nachfragen führte Frau Zinke aus:

- Die Fortbildungsseminare seien offen für alle interessierten Lehrerinnen und Lehrer. Die jeweiligen Gruppen würden jedoch auf eine maximale Teilnehmerzahl von 20 Personen begrenzt.

- Die in der Vorlage genannte Zahl von 200 Kindern beziehe sich auf das vom Schulministerium geförderte Projekt. Daneben gebe es noch weitere Aktivitäten im Rahmen der Sprachförderung für zukünftige Schulanfänger in den Einrichtungen. Diese Kinder müssten zu den 200 addiert werden.

- Die Auswahl der Kinder, die vor der Einschulung noch Unterstützung benötigten, habe vor Ort bei der Schulanmeldung durch die Schulleitungen stattgefunden.

- Die Mütterkurse würden wieder ausgebaut, sobald finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.



- Sprachförderung werde auch an weiterführenden Schulen praktiziert, so beispielsweise an der Anne-Frank-Gesamtschule durch ein besonderes Projekt. Hier seien zusätzliche Ressourcen wünschenswert und notwendig.

- Muttersprachlicher Unterricht sei in Dortmund fest etabliert.

Herr Harder ergänzte, in welcher Höhe eine Landesförderung zu erwarten sei, stehe noch nicht fest. Man habe einen Förderantrag über einen Betrag von 60.000 DM gestellt. Sollten diese Gelder ganz oder teilweise bewilligt werden, könnten weitere Maßnahmen durchgeführt werden. Die Weiterentwicklung der Ergebnisse der Fachtagung einschließlich deren Finanzierung solle so laufen, dass die Ergebnisse in entsprechende Vorschläge einfließen, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt würden. Die Maßnahmen müssten dann aus dem vorhandenen Budget oder über zusätzlich bereitzustellende Mittel finanziert werden.

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss fassten jeweils einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss nehmen den Bericht Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und Grundschulen zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung, gemeinsam mit den Freien Trägern weitere Maßnahmen zur Intensivierung der Förderung zu entwickeln.

Anschließend übernahm Herr Diekneite um 16.25 Uhr die Leitung der Sitzung.

Der Vorsitzende, Herr Diekneite, wies auf den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2001 hin.

Frau Tölle erläuterte Zielsetzung, Ergebnisse und zukünftige Weiterführung des Projektes anhand von Folien (s. Anlage). Das Projekt habe greifbare Erfolge für Dortmund gebracht. Der hier geprägte Begriff "Schuljugendarbeit" gehöre mittlerweile zum anerkannten Fachbegriff in NRW.

Frau Klingsporn für den Fachbereich Schule und Frau Hoppe für den Fachbereich Jugend trugen jeweils Bilanz und Perspektiven zu den konkreten Bausteinen anhand von Folien (s. Anlage) vor.

Frau Dr. Littmann begrüßte die in der Vorlage dargestellte Arbeit. Allerdings lese sich die Vorlage teilweise sehr bürokratisch und die Teilprojekte mit ihren zum Teil ähnlichen Bezeichnungen seien für Außenstehende irritierend und insofern schwierig zu transportieren.

Auf die Frage von Frau Dr. Littmann, wann die Agentur denn nun endgültig starte und das Konzept vorgelegt werde, antwortete Herr Pogadl, das Konzept habe aus rein fiskalischen Gründen (vorläufige Haushaltsführung, Haushalskonsolidierung) eine Verzögerung erfahren. Man sei optimistisch, das Konzept im Jahr 2002 zu realisieren.

Zur Dienstleistungs-Agentur ergänzte Herr Flesch, dass die im November 2000 vorgelegten Modelle in Bezug auf die Unterstützung der Fördervereine weitergeführt worden seien. Es gebe einen Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Päritätischen Wohlfahrtsverband. Von dem Angebot machten mittlerweile 10 Fördervereine Gebrauch. Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Fortbildung für ehrenamtlich tätige Eltern sei von 20 Vereinen wahrgenommen worden.


Herr Garcia bedankte sich für die Ausführungen der Verwaltung und begrüßte das Konzept. Seines Erachtens müsse zukünftig noch eine Brücke zwischen Schule und Beruf für die Jugendlichen miteingebaut werden. Es müssten mehr Informationen an den Schulen gegeben und Kontakte zur Wirtschaft hergestellt werden. Die Wirtschaft müsse mit tätig werden.

Auf Nachfrage von Herrn Carl erläutert Frau Klingsporn, das Programm "Gestaltung und Öffnung des Schullebens" sei insofern neu, als dass es ein vom Land finanziertes Programm sei. An den 22 genannten Schulen würden zu den konkreten Themen Landesmittel fließen. Darüberhinaus würden die Schulen weit mehr machen, als über Landesmittel finanziert werde.

Herr Neumann bedankte sich ebenfalls für die Vorträge und betonte, diese hätten wiedergespiegelt, wie konkret die Arbeit zwischen den Beteiligten sich entwickelt habe und praktiziert werde. In den Ausführungen von Frau Hoppe und auch im Text der Beschlussvorlage werde die Weiterentwicklung als selbstverständlich angesehen. Insofern halte die CDU-Fraktion den Zusatz im Antrag der SPD-Fraktion für überflüssig.

Frau Nolte und Herr Fischer erläuterten, der SPD-Fraktion reiche die Kenntnisnahme des Berichtes nicht aus. Die Weiterführung und Vervollständigung der verdienstvollen, erfolgreichen Arbeit solle als Unterstützung des Fachbereiches nicht nur im Text der Vorlage, sondern im Beschluss verankert sein.

Der Mitglieder des Schulausschusses (11 ja, 8 nein, 1 Enthaltung) und des Kinder- und Jugendausschusses (9 ja, 5 nein) fassten jeweils mehrheitlich folgenden - durch den Antrag der SPD-Fraktion ergänzten - Beschluss:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen den gemeinsamen Abschlussbericht von Schulverwaltung und Jugendamt zum Vernetzungsprojekt Schuljugendarbeit zur Kenntnis. Die Ausschüsse begrüßen das erreichte Ziel, Schuljugendarbeit als gemeinsames Handlungsfeld von Schule und Jugendhilfe in Dortmund erfolgreich als Daueraufgabe installiert zu haben. Eine kontinuierliche Fortentwicklung und die Erschließung weiterer gemeinsamer Arbeitsfelder sind anzustreben.


Frau Bitter erklärte, die Maßnahmen würden von seiten der CDU-Fraktion begrüßt. Da das Platzangebot nicht ausreiche, stelle sich jedoch die Frage, wieviele Jugendliche Schulverweigerer seien und was mit den Kindern sei, die keinen Platz bekämen.

Herr Nolte antwortete, dass es zunächst darum gehe, systematisch zu beobachten, wie sich "Schülerkarrieren" ab der Sekundarstufe I entwickeln würden. Richtig sei, dass die Plätze nicht ausreichten und die Maßnahmen nicht immer greifen könnten. Teilweise seien die Eltern schwer zu erreichen und schafften es in ihrem sozialen Umfeld nicht, ihre Kinder zum Schulbesuch zu animieren.

Herr Frebel vermisste in der Vorlage spezielle Lösungsmöglichkeiten, um das Problem der Schulverweigerung in den Griff zu bekommen.

Herr Leniger stellte fest, wenn die Plätze nicht ausreichten und Wartelisten bestünden, bedeute das, dass das Jugendamt am Ende seiner Möglichkeiten angekomen sei und das Problem alle Beteiligten weiter begleiten werde.




Herr Kohts erklärte, Fakt sei, dass die Kapazitäten der zur Verfügung stehenden Plätze für schulersetzende Maßnahmen in Dortmund nicht ausreichend seien. Mehr Plätze könnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen jedoch nicht angeboten werden.

Auf Nachfrage von Frau Bitter ergänzte Herr Weihrauch, dass die Angabe einer präzisen Zahl fehlender Plätze auch aus einem fachlichen Grund nicht möglich sei. Nicht für jeden Schulverweigerer sei dies die richtige Maßnahme. Für die Jugendlichen auf den Wartelisten werde versucht, andere ambulante Maßnahmen anzubieten.

Herr Frebel hielt diese Antwort für nicht ausreichend. Die Frage sei, ob die Kapazitäten für Gespräche mit den Eltern vorhanden seien und wie man sich vorstelle, das Problem zu lösen.

Herr Pogadl antwortete, die ambulante Hilfe werde erbracht, das bedeute, die Gespräche in den Familien würden geführt. Es werde das getan, was mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sei.

Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnis.



Im Anschluss an die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt brachte Herr Fischer den Wunsch vor, ein Votum beider Ausschüsse zur Verhinderung der vom Land vorgesehenen Kürzungen der Mittel für Erziehungsberatungsstellen zu beschließen und dieses auch dem Rat der Stadt Dortmund zuzuleiten.

Der Vorsitzende, Herr Diekneite, stellte Einvernehmen darüber her, den Vorschlag als Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 3.5 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein und betonte, es handele sich mit dieser Vorlage um ein Konzept. In der praktischen Umsetzung müssten unter Umständen noch Flexibilisierungen vorgenommen werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Ausschüsse begrüßten die Vorlage.

Herr Pogadl nahm zu den Nachfragen von Herrn Frebel Stellung.
Zwischen Sozialverwaltung und Hilfeempfänger werde ein Kontrakt geschlossen, der einzelfallbezogen die wechselseitigen Beziehungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten regele. Wie in der Praxis damit umgegangen werde, wenn keine Einigung zustandekomme, könnte zur Zeit noch nicht gesagt werden. Man sei jedoch an Lösungen interessiert, die die Verselbständigungsprozesse realisierten. Deshalb werde man auch in Problemfällen sicherlich Kompromisse finden.
Das von der Gewerkschaft ver.di vor der Sitzung verteilte Schreiben fordere im Wesentlichen Partizipation ein. Diese werde zugesagt. Es sei Kontakt zu ver.di aufgenommen worden worden. Bei verdichteter Beschlusslage werde es ein erneutes Gespräch geben. Man sei optimistisch, mit den Kolleginnen und Kollegen des Jugendamtes und ver.di im Rahmen einer entsprechenden Flexibilisierung dieses Konzept zu realisieren.

Herr Frebel betonte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde nicht mittragen, dass es zu Lasten von Kinderwünschen eine Haushaltskonsolidierung gebe. Es dürfe nicht vorkommen, dass ein Kind eine bestimmte Grundschule besuchen wolle, in der es dieses Angebot nicht gebe und dann zu einer anderen Schule gehen müsse. Dann müsse die Angebotsstruktur kontinuierlich erweitert werden.


Zur Frage von Frau Dr. Littmann zum Thema Elternbeiträge führte Frau Tölle aus, dass diese Vorlage als Grundsatzbeschluss zu sehen sei. Es werde noch das Konzept der Schulverwaltung zu den schulischen Ganztagsangeboten mit inhaltlichen Erläuterungen eingebracht, in der auch Aussagen zum Thema Elternbeiträge enthalten seien. In der heute vorliegenden Vorlage handele es sich um unterschiedliche Modelle und Qualitäten. Zum einen sei eine Betreuungskonzeption für eine Betreuung von Kindern in der Primarstufe aufgeführt. Hier werde eine zeitlich verlässliche Betreuung benötigt. Diese Ganztags-Grundschulen sollten jedoch nicht in Konkurrenz treten zu den Kindertagesstätten, in denen Beiträge gezahlt werden müssen. Auf der Grundlage klar formulierter Qualitätsstandards müsse eine Vergleichbarkeit hergestellt werden. Zum anderen könne es für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen keine derartige Betreuung geben, da diese ganz andere Bedürfnisse und Anforderungen hätten. Hier könne es flexiblere, offene Angebote geben, so dass es hier, auch in Abstimmung mit der Landesebene, nicht sinnvoll sei, Beiträge zu erheben. Bei einigen Ganztagsschulen in der Nordstadt dürften aufgrund eines Erlasses der Landesregierung keine Elternbeiträge erhoben werden.

Unter Berücksichtigung der Anregung von Frau Nolte, die Stift-Grundschule in Hörde in das Programm aufzunehmen, fassten der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss jeweils einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Umsetzung der vom Rat am 14.12.00 beschlossenen Ausweitung der Ganztagsangebots-Grundschulen auf drei weitere Stadtbezirke sowie die mit dem Haushaltsischerungskonzept beschlossene Ausweitung von Ganztagsbetreuuungsangeboten für Kinder Alleinerziehender in der nachfolgend dargestellten Form zur Kenntnis.
Der Ausschuss wird im Rahmen seiner Zuständigkeit in gesonderten Verwaltungsvorlagen mit den notwendigen Entscheidungen über das weitere Verfahren befaßt.


Anschließend übernahm Herr Sohn um 17.40 Uhr die Leitung der Sitzung.

zu 3. Anträge / Anfragen

Herr Frebel gab zu dem in der Sitzung vorgelegten Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 19.09.01 folgende Stellungnahme zu Protokoll:

"Ich beantrage, dass wir die Ziffer 1 dieser Niederschrift wie folgt ändern: "Dazu gehört, u. a. Spielflächen, für die jetzt oder in naher Zukunft kein Bedarf mehr festgestellt werden kann, aufzugeben..." usw. Wenn das formal möglich ist, bitte ich, das zu ändern. Ich bitte auf jeden Fall, das was ich jetzt gesagt habe, so zu Protokoll zu nehmen."

Herr Sohn stellte klar, dass eine Beanstandung des Protokolls nur im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Genehmigung der Niederschrift" in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses möglich sei.

Zum Antrag des Jugendrings legte Herr Renneke Wert auf die ergänzende Bemerkung, dass es sich bei dem Schildervorschlag um einen Beispielvorschlag handele. Symbole und Inhalte der Schilder sollten mit den Beteiligten entwickelt werden. Wichtig sei, dass mehr Symbole als Text auf einem solchen Schild sein sollten und dass ein Schild einladend und nicht verbietend sein solle.

Herr Schwertfeger gab zu bedenken, dass es eine mit Ratsbeschluss vom 23.03.1983 rechtskräftige "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" gebe, die auch Schulhöfe erfasse. Demnach seien beispielsweise das Ballspielen und die Benutzung von Spiel- und Sportgeräten, die die Sicherheit gefährden, untersagt. Dieser Beschluss müsse berücksichtigt und eventuell verändert werden. Außerdem müsse man sich mit dem Thema Anliegerbeschwerden auseinandersetzen. Aus Sicht der Schulverwaltung müsse man jedoch unter Einbeziehung der Schulen standortbezogen Möglichkeiten suchen und ein Vernetzungskonzept mit dem Jugendamt in Bezug auf Kinderspielplätze anstreben.

Frau Tölle ergänzte, es sei Bestandteil des Konzeptes Schuljugendarbeit, die Nutzung von Schulhöfen auch als Spielflächen möglich zu machen.

Frau Bitter und Frau Reuter schlugen vor, den Punkt 2. des am 19.09.2001 im Kinder- und Jugendausschuss beschlossenen gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion / SPD-Fraktion in den Antrag des Jugendrings Dortmund zu integrieren.

Nach Abschluss der Diskussion beschlossen der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss jeweils einstimmig - unter Berücksichtigung der o.a. Vorschläge - folgenden gemeinsamen Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Schulhöfe grundsätzlich für das Fahrradfahren von Kindern und Aktivitäten wie Inlineskating und Fussballspielen geöffnet und nur im begründeten Einzelfall Verbote ausgesprochen werden.

Zu diesem Zweck sind Schilder mit Aufforderungscharakter auf den Schulhöfen aufzustellen.

Dabei sollen Schilder gewählt werden, mit denen Zweckbestimmungen genauso ausgedrückt werden können, wie Einschränkungen.

Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie Schulhöfe als öffentliche Spielflächen ausgewiesen werden können und allgemein zugänglich zu machen sind. Dies soll sich nicht nur auf die neugestalteten Schulhöfe beziehen, sondern darüber hinaus auch für "herkömmliche Schulhöfe" gelten, um dort bei Sportarten, Skaten, Fahrradfahren usw. zu erlauben.

Im Rahmen der ausführlichen Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte in der Frage der Konkretheit des Antrages, der Definition des Begriffes Kinderarmut und der zu erreichenden Zielgruppe bei Kindern und Jugendlichen deutlich.

Die CDU-Fraktionen beider Ausschüsse sahen noch grundsätzlichen Diskussions- und Erörterungsbedarf und machten deutlich, dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen zu können.

Der Antrag von Herrn Utech auf Schluss der Redeliste wurde vom Schulausschuss mehrheitlich (11 ja, 6 nein, 1 Enthaltung) angenommen, vom Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (4 ja, 6 nein, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag von Frau Bitter auf Nichtbefassung des Schulausschusses zu diesem Tagesordnungpunkt wurde mehrheitlich (6 ja, 11 nein) abgelehnt.

Nach Abschluss der kontroversen Diskussion empfahlen jeweils mehrheitlich der Kinder- und Jugendausschuss (6 ja, 4 nein, 2 Enthaltungen) und der Schulausschuss (11 ja, 8 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion zu beschließen:

Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Armut und die damit verbundene Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen auch in Dortmund ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Durchschnittlich 13,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Sozialhilfe betroffen. Damit tragen Kinder und Jugendliche auch in Dortmund in besonderer Weise die Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder erfordern besondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen kommunalpolitischen Handelns.

In seinem Beschluss weist der Rat bereits 1993 darauf hin, dass ein Leben in Armut bedeutet, in zentralen Lebensbereichen benachteiligt zu sein. Hierzu zählen Benachteiligungen in ökonomischer, sozialer, kultureller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Die Benachteiligungen stehen in wechselseitigem Wirkungszusammenhang.

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bereits vorhandenen vielfältigen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenssituation armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher in Dortmund und beschliesst, seine Anstrengungen in diesem Bereich noch zu intensivieren.

Obwohl der Ursache - insbesondere die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit - von der Stadt Dortmund allein nicht behoben werden kann, soll das Problem der Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verstärkt und auch mit neuen Maßnahmen angegangen werden. Problemlösungen sind nicht nur entscheidend für die individuellen Lebenschancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien, sondern auch für das Zusammenleben und die künftige Entwicklung des Gemeinwesens in Dortmund. Kinder - ob deutsche oder nichtdeutsche - haben ein Recht, in ihrer Lebenslage eigenständig wahrgenommen zu werden.

Wege aus der Sozialhilfe öffnen - Wege in die Sozialhilfe vermeiden!

Die Halbierung der Anzahl der unter-18-Jährigen Dortmunder und Dortmunderinnen, die mit ihren Familien oder selbst im Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 ist möglich. Die Stadt Dortmund setzt sich daher das Ziel, die Fallzahlen der unter 18jährigen Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder selbst in Dortmund von Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 mit der Perspektive einer Halbierung deutlich zu senken.

Neben den Bemühungen im Rahmen des Dortmund-Projekts neue Arbeitsplätze insbesondere auch für diese Zielgruppen zu schaffen, beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, zusätzliche Anstrengungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:

Arbeitsmarktpolitik

• Erhaltung des Arbeitsplatzes bei Geburt eines Kindes
• Unterstützung des Wiedereinstiegs von Vätern und/oder Müttern in Erwerbsarbeit unter Berücksichtigung der durch Familienarbeit gebundenen Ressourcen
• Initiierung und Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote
• Konzeptionierung und Durchführung von Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungsmassnahmen, die Eltern mittelfristig eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen
  

Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule

• Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote von Kindern im Vor- und Grundschulalter aus hilfebedürftigen Familien mit dem Ziel eines erfolgreichen Schulbesuchs
• Ausbau der Betreuungsangebote, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen
• Hilfestellung für Jugendliche, insbesondere aus sozialhilfebeziehen Familien beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf

Netzwerke nutzen, um Chancengleichheit statt Ausgrenzung zu erreichen

Die Stadt Dortmund wird alle bedürftigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien in besonderer Weise fördern und unterstützen, um ihne möglichst gleiche Zukunftschancen zu eröffnen. Dabei soll insbesondere Augenmerk auf die gesundheitliche Entwicklung Dortmunder Kinder und Jugendlicher gelegt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund regt an, in den Stadtteilen bestehende Netzwerke der Zusammenarbeit des öffentlichen mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit zu fördern und diese Zusammenarbeit zur Verringerung der Anzahl armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher sowie zur Verbesserung ihrer Lebenssituation intensiver zu nutzen.

Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung ist in allen Stadtbezirken weiterzuentwickeln. Eltern sollen sich über vorhandene Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten besser informieren können und bei der Inanspruchnahme intensiver unterstützt werden.

Verstetigung und Ausbau von Massnahmen gegen Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen in Dortmund!

Der Rat der Stadt Dortmund wird ab Herbst 2001 über ein Massnahmebündel beraten, dass zur Weiterentwicklung bestehender Angebote beiträgt und neue Massnahmen gegen Armut von Kindern und Jugendlichen enthält. Bestandteil der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen Finanzierungsvorschläge für die erforderlichen Mehrausgaben sein. Dieser Massnahmekatalog soll Bestandteil der familienpolitischen Leitlinien werden.

Einmal jährlich werden der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den Umsetzungsstand informiert.

Herr Knieling äußerte die Auffassung, dass bei einer Erhebung neben der Unterernährung auch das Problem der Übergewichtigkeit von Kindern mitbeachtet werden müsse. Er halte es allerdings für problematisch, solche Untersuchungen durchzuführen.

Herr Frebel sprach sich dafür aus, eine Erhebung in geeigneter Form durchzuführen. Das Thema sei nicht auf den Stadtbezirk Scharnhorst begrenzt zu sehen, sondern es handele sich um ein generelles Problem.

Herr Carl forderte eine Zusammenfassung dessen, was zu diesem Problemkomplex heute schon getan werde und was verbesserungswürdig sein könnte.

Nach Abschluss der Diskussion fand der Vorschlag von Herrn Pogadl, schriftlich eine gemeinsame Stellungnahme aus den Fachbereichen Schule, Jugend und Gesundheit als Basis für die weitere Diskussion vorzulegen, die Zustimmung der Ausschüsse.

Herr Neumann verwies darauf, die Teilantwort von 51/AL bezogen auf die Mahlzeiten in die Stellungnahme einzubeziehen.

Herr Spangenberg begründete den vorliegenden Antrag.

Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss fassten nacheinander einstimmig folgenden Beschluss:

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses wenden sich mit der Aufforderung an das Schulamt, die Zusammenarbeit mit dem DO-FORUM zielstrebig zu gestalten und dabei vor allem für eine möglichst zeitnahe Bearbeitung der von Kindern und Jugendlichen vorgebrachten Anregungen und Kritiken zu sorgen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um dem Wunsch junger Menschen nach wirkungsvoller Beteiligung an der sie betreffenden Kommunalpolitik zu entsprechen.

zu TOP 3.5

Antrag von Herrn Fischer zur beabsichtigten Kürzung der Mittel für Erziehungsberatungsstellen

Herr Fischer trug vor, dass die in der letzten Sitzung des Rates verabschiedete Resolution gegen die Kürzungen der Landesmittel in Bezug auf die Jugendarbeit erfolgreich gewesen sei. Nach Informationen aus Düsseldorf werde es im Bereich der Jugendfreizeitstätten und Jugendeinrichtungen keine Kürzungen geben. Weiter in der Diskussion seien jedoch die Kürzungen der Haushaltsmittel für die Erziehungsberatungsstellen. Diese Kürzungen könnten nicht hingenommen werden, da die Erziehungsberatungsstellen in kommunaler Trägerschaft dann nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten.

Herr Fischer war der Auffassung, dass beide Ausschüsse zu diesem Thema Stellung beziehen sollten und legte einen Textvorschlag vor, mit der Bitte, diesen zu beschließen.

Nach ausführlicher Diskussion über das Verfahren hinsichtlich des mündlich vorgetragenen Initiativantrages einigten sich die Mitglieder beider Ausschüsse darauf, den Antrag von Herrn Fischer zur Abstimmung zu stellen.


Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss fassten daraufhin nacheinander einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses werden beauftragt, im Namen der Ausschüsse alle ihnen zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die Erziehungsberatungsstellen in Dortmund zu sichern und zu fördern.


Dabei soll besonders auf die Landtagsabgeordneten eingewirkt werden, um zu erreichen, dass die beabsichtigten Kürzungen auch im Bereich der Erziehungsberatungsstellen nicht weiter verfolgt bzw. zurückgenommen werden.

Um diesem Anliegen noch stärkeren Nachdruck zu verleihen, soll der Beschluss dem Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden mit der Bitte, diesem gemeinsamen Beschluss beizutreten.

Herr Diekneite beendete die Sitzung um 19.19 Uhr.

Sohn Neumann
Vorsitzender KJA

Diekneite Reuter Böker
Vorsitzender SchulA Ratsmitglied stv. Schriftführerin