Niederschrift (öffentlich)
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.05.2018
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer bis 19.11 Uhr
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin bis 18.40 Uhr
Jens-Carsten Gierok bis 19.01 Uhr
Prof. Dr. Thomas Goll bis 19.08 Uhr
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans anwesend
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.05.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bericht des Verwaltungsvorstandes
Berichterstattung
3.2 Maßnahmen nach dem Messerangriff vom 23.02.2018
Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10715-18)
3.3 Bürgerantrag Gichtgasleitung-Teildemontage
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10505-18-E3)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09825-18-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung 1. Hörder Musik Festival 2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11080-18)
5.2 Finanzielle Unterstützung für die Modernisierung der Flutlichtanlage (LED-Technik) auf der Sportanlage Hörder Sport-Club 1910 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11085-18)
5.3 Finanzielle Unterstützung der Ferienspielaktion des VfL Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11084-18)
5.4 Soforthilfe wegen des Brandschadens im Werk- und Begegnungszentrum e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11100-18)
5.5 Finanzielle Unterstützung des Seniorennachmittags am 23.09.2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11101-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
10.1.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)
11.1.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)
11.2 Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10675-18)
11.3 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)
11.4 Parkfläche v. d. alten Feuerwache
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10721-18)
11.5 Stadterneuerung Hörde – Urbane Landwirtschaft: Hochbeete im Hörder Zentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10840-18)
11.6 Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11091-18)
11.7 Video zum Umbau Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11073-18)
12. Mitteilungen
12.1 Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 07374-17)
12.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstellung von Sitzbänken im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E6)
12.3 Müllverschmutzung Schulen Stettinerstraße
hier: Protokoll des Ortstermins vom 08.04.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10640-18-E2)
12.4 Sachstand You Point
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10451-18-E1)
12.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10570-18-E1)
12.6 Aldinghoferstraße/Seekante
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07595-17-E1)
12.7 Widmung des Parkplatzes B 236/Kaiserberg
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10258-18)
13. Anfragen
13.1 Jahn-Denkmal im Goystadion
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13964-14-E2)
13.2 Voraussetzung für Vorbehaltsnetz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11070-18)
13.3 Gichtgasleitung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11078-18)
13.4 Treppenanlage Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11071-18)
13.5 Straßennamen-Schilder bei Baumaßnahmen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11076-18)
13.6 Mahnmal-Reparatur Friedrich-Ebert-Platz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11072-18)
13.7 Landschaftsplan 2. Entwurf
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11074-18)
13.8 Lingsabbiegen Wittbräucker Straße/Benninghofer
Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11077-18)
13.9 Info-Leitsystem
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11075-18)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pfeiffer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Als Tischlage lag den Mitgliedern eine Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Vorlage unter TOP 10.1 – Wohnungslose Menschen in Dortmund – Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe – vor.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Trampelpfad an der Kreuzung Benninghofer Straße/An der Goymark
(Drucksache Nr.: 11207-18-E1)
Herr B. erklärte, dass im Widerspruch zur Aussage der Tiefbauverwaltung aus Sicherungsgründen den Trampelpfad nicht zu befestigen, in dem Bereich eine Sitzbank aufgestellt worden sei. Er stellte die Frage, warum dies erfolgt sei.
zu TOP 2.2
Baustellensignalanlage auf der Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 11207-18-E2)
Herr C. sprach an, dass auf Höhe des Hauses Wittbräucker Straße 419 eine Baustellensignalanlage wäre, die mind. an den Wochenenden und in den Abendstunden abgeschaltet werden könnte. Seiner Ansicht nach wäre zu prüfen, ob diese Anlage inzwischen nicht ganz überflüssig wäre. Die Geschäftsführung wird dies an die Tiefbauverwaltung zur Prüfung weiterleiten.
zu TOP 2.3
Bebauung Sommerbergweg
(Drucksache Nr.: 11207-18-E3)
Ein Anwohner des Sommerbergweges sprach sich dafür aus, die Planung noch einmal zu überdenken. Schon jetzt gäbe es dort viel zu wenig Parkplätze und eine zu geringe Kapazität auf dem Sommerbergweg, die zusätzlichen Verkehre abzuwickeln. Auch der Straßenzustand wäre sehr schlecht. Er regte an, für das Neubaugebiet eine weitere Ausfahrt/Erschließungsstraße Richtung Höchstener Straße zu planen. Auch die Bushaltestelle müsste verlegt werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht des Verwaltungsvorstandes
Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Frau Stadträtin Daniela Schneckenburger – DEZ.4 , Herr Thomas Westphal, 8/GF, Frau Sylvia Uehlendahl, Tiefbauamt, Frau Beate Siekmann, Ordnungsamt, Herr Georg Sümer, Fachbereich Phoenixsee/Gewässer, beantworteten die vorbereiteten Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Zunächst führte Oberbürgermeister Sierau in die Themen ein:
- Aktuell leben rund 55.500 Einwohner/innen in Hörde
- Nach wie vor gibt es einen hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren, aber es ziehen zunehmend junge Familien nach Hörde
- Rund ¼ der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, die Beschäftigungsquote im Stadtbezirk liegt bei etwas über 52 % und die Arbeitslosenquote unter 10%
Alte Feuerwache
- Der Abrisse wird im Juni 2018 beginnen
Umgang mit Beschwerden
- Das Sicherheitskonzept von Frau Jägers (Masterplan Sicherheit) wird fortgeführt
- Bzgl. der Tuning-Szene auf Phoenix-West wurde mit der Polizei ein Konzept entwickelt, das inzwischen greift
- Die Reinigungsgrade in Hörde sind sehr unterschiedlich und man befindet sich mit der EDG im Gespräch
- Der Parkdruck ist im gesamten Stadtgebiet sehr hoch und überall gegeben
- Bei der zukünftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen EAE in Hacheney ist die Ausweisung als Wohngebiet sehr wahrscheinlich
- Da der B-Plan geändert werden muss, wird dies noch etwas dauern
Hansa-Theater
- Inzwischen sind umfangreiche Hilfen zur Unterstützung des Hansa-Theaters angelaufen und man sucht vordringlich nach einer alternativen Spielstätte
Todesfall auf dem Parkdeck
- Die augenscheinliche Drogenproblematik wurde inzwischen intensiv angegangen
- Das Jugendamt war in den ersten Tagen 10 Stunden/Tag vor Ort
- Jetzt liegt der Schwerpunkt der aufsuchenden Jugendarbeit an den Wochenenden und vor und an Feiertagen
- Man kooperiert intensiv mit den Sicherheitspartner bei DSW21, DB und der Polizei/Bundespolizei
- Es sind viele Jugendliche in Hörde anzutreffen, die aus anderen Stadtbezirken stammen und dies wird wegen der guten Verkehrsanbindung auch weiterhin der Fall sein
- Die Aktivitäten des Ordnungsamtes wurden verstärkt und man ist jeden Tag vor Ort, um die Bereiche „Bahnhofsimmobilie, Phoenix-West, Friedrich-Ebert-Platz und Phoenixsee“ im Auge zu haben und zu kontrollieren, zunächst befristet bis zu den Sommerferien
- Es gibt auch Sondereinsätze, auch an der Sauberkeit wird intensiv gearbeitet und es hat Gespräche mit der EDG gegeben, die inzwischen weitere Müllbehälter an der Bahnhofstraße aufgestellt haben
- Zudem wurden auch die Geschäftsinhaber und die Immobilienbesitzer (Friedrich-Ebert-Platz) angeschrieben
- Das Projekt „Rampe II“ soll so bald wie möglich starten und ist auf 3 Jahre angelegt
- Aktuell sucht man noch nach weiteren Kooperationspartnern und bis zur Realisierung sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendfreizeitstätten Aplerbeck, Hombruch und Hörde überbrücken
- Der You-Point am Ende des Phoenixsees wird voraussichtlich im 3. Quartal 2018 fertig sein. Auch dort wird es ein Angebot für Jugendliche geben
Stau von BV-Beschlüssen
- Über viele Jahre war kein Geld da und nun ist durch die vielen Förderprogramme zwar Geld da, aber zu wenig Personal, um alles kurzfristig abarbeiten zu können
- Wo früher der Hochbau Priorität hatte, geht man jetzt verstärkt die notwendigen Projekte im Tiefbau an
- Es wird versucht, weiteres Personal einzustellen, aber der Arbeitsmarkt ist ziemlich leer
- Wegen der Behelfsausfahrt der B54 in Hacheney gab es sowohl zum früheren Verkehrsminister, als auch zum jetzigen Verkehrsminister Kontakte: beide Male wurde vom Verkehrsministerium keine Notwenigkeit einer Umplanung gesehen
- Im Bereich Holtbrügge, incl. Einmündung Wellinghofer Amtsstraße, plant die Tiefbauverwaltung in Absprache mit dem Landesbetrieb eine Signalanlage, da die Einrichtung eines Kreisverkehrs abgelehnt wurde
- Die Probleme im Knotenpunkt Wittbräuckerstraße/Benninghofer Straße und Höchstener Straße sind sehr schwierig zu lösen, aber das Tiefbau- und das Planungsamt versuchen es weiterhin
- Das amerikanische Abbiegen in diesem Bereich ist technisch nicht möglich, weil die Geometrie des Bereiches dies nicht zulässt
- Die Tiefbauverwaltung wird den Kontakt herstellen, damit eine Informationsveranstaltung bzgl. des Ausbaus der B 236 auf Schwerter Gebiet für den betroffenen Höchsten möglich wird
Loh-Grundschule
- Die Lohgrundschule ist als Ausweichquartier für den Ausbau der Wichlinghofer GS vorgesehen
- In Hörde gibt es ausreichend Plätze an den Grundschule und auch an den weiterführenden Schulen
- Aktuell wurde eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung in Auftrag gegeben
- In den letzten Jahren wurden 3 neue Kitas gebaut und mehrere Einrichtungen baulich erweitert
- Die Betreuungsquote Ü3 beträgt 99,9 % und die Quote U3 42,4 % plus Tagespflegeplätze
Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Hörde werden natürlich nach und nach abgearbeitet, weil die Arbeit in den Bezirksvertretungen als sehr wichtig angesehen wird.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird sich persönlich der Standortfrage des Zwangsarbeitermahnmals am Phoenixsee annehmen und versprach, bei der DSW21 klären zu lassen, wann denn mit der Inbetriebnahme des sanierten Aufzugs zu rechnen ist.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Maßnahmen nach dem Messerangriff vom 23.02.2018
Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10715-18)
Siehe TOP 3.1
zu TOP 3.3
Bürgerantrag Gichtgasleitung-Teildemontage
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10505-18-E3)
Die Berichterstattung wird in die Sitzung am 26.06.2018 geschoben, da die Fachverwaltung noch Informationen einholen muss.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einwendungen gegen den Bebauungsplan Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09825-18-E1)
Herr Wolf – Fraktion Linke/Piraten – stellte folgenden Beschlussantrag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, kurzfristig einen Ortstermin am Sommerberg durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen (Linke/Piraten), 1 Enthaltung (Grüne) und 14 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und leitet diese an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte um Beachtung und Stellungnahme zu.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung 1. Hörder Musik Festival 2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11080-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass 1. Hörder Musik Festival 2018, veranstaltet vom AC Hörde, pauschal mit 3.000 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (AfD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für die Modernisierung der Flutlichtanlage (LED-Technik) auf der Sportanlage Hörder Sport-Club 1910 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11085-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Hörder Sport-Club 1910 e.V. für die Modernisierung der Flutlichtanlage 5.000 Euro aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (AfD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung der Ferienspielaktion des VfL Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11084-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verein VfL Hörde für die Durchführung der Ferienspielaktion 1.500 Euro aus dem Haushaltsansatz „Projektmittel für Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen“ (Nr. 8 der Liste Haushaltsbeschlüsse 2018 – konsumtiv –) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Soforthilfe wegen des Brandschadens im Werk- und Begegnungszentrum e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11100-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung „Soforthilfe wegen des Brandschadens im Werk- und Begegnungszentrums e.V.“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Finanzielle Unterstützung des Seniorennachmittags am 23.09.2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11101-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmitttag am 23.09.2018 mit 1.000 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Es wird in der Bezirksvertretung angeregt, ein Treffen mit allen weiterführenden Schulen zu organisieren und sich mit den Schulleitungen auszutauschen.
Herr Dr. Groll merkt an, dass in der Tabelle auf Seite 4 die Summe 7,71 % nicht nachvollziehbar ist.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 10.1.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Hörde ab der Phase II rechtzeitig in der Beratung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Piraten/Linke) und 8 Enthaltungen so beschlossen
zu TOP 11.1.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)
s. TOP 11.1
zu TOP 11.2
Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10675-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu beschließen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen (LSA 0120 und LSA 0160) in Hörde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 126.600,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen -. Im Einzelnen handelt es sich um Anlagen mit folgender Auszahlung:
LSA 0120 Steinkühlerweg / Am Remberg / Freie-Vogel-Straße
Haushaltsjahr 2019 60.600,00 Euro
LSA 0160 Wittbräucker Straße / Benninghofer Str. / Höchstener Str.
Haushaltsjahr 2019 66.000,00 Euro
Die Investition in die beiden Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.952,80 Euro.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen (Linke/Piraten) und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Der Haushaltsbegleitbeschluss soll beibehalten bleiben.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (CDU, Grüne), 1 Enthaltung (AfD) und 7 Gegenstimmen abgelehnt
zu TOP 11.4
Parkfläche v. d. alten Feuerwache
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10721-18)
Beschluss:
Der Antrag wird von der Fraktion Linke/Piraten zurückgezogen.
zu TOP 11.5
Stadterneuerung Hörde – Urbane Landwirtschaft: Hochbeete im Hörder Zentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10840-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung stimmt der Aufstellung von Hochbeeten im Hörder Zentrum zu und bittet nach der Evaluierung um Berichterstattung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11091-18)
Beschluss:
Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 11.7
Video zum Umbau Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11073-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bekräftigt durch Beschluss, dass die Anordnung der Parkplätze auf dem Stiftsplatz in der Form erhalten bleibt, damit ein Parksuchverkehr durch Umfahren erhalten bleibt und nicht durch ein Sackgassensystem ersetzt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Durchführungsbeschluss "Querbeet sozial"
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 07374-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstellung von Sitzbänken im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E6)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Müllverschmutzung Schulen Stettinerstraße
hier: Protokoll des Ortstermins vom 08.04.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10640-18-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins „Müllverschmutzung Schulen Stettiner Straße“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Sachstand You Point
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10451-18-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10570-18-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Aldinghoferstraße/Seekante
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07595-17-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf zu prüfen, ob Tempo 30 wie früher ohne zeitliche Beschränkung sinnvollerweise wegen des Todesfalls, der vor Jahren in der Kurve passierte, anzuordnen ist.
zu TOP 12.7
Widmung des Parkplatzes B 236/Kaiserberg
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10258-18)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Jahn-Denkmal im Goystadion
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13964-14-E2)
Das Turnvater-Jahn-Denkmal im Hörder Goystadion ist sang- und klanglos verschwunden. Wann und warum wurde es abgerissen?
Soll eine Neuerrichtung erfolgen?
Wenn nicht, warum?
zu TOP 13.2
Voraussetzung für Vorbehaltsnetz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11070-18)
Ist die zuständige Fachverwaltung bereit, eine Auskunft zu erteilen und die Detailvorschrift zu benennen, welche Breite eine Straße haben muss, um sie zum Vorbehaltsnetz zu widmen?
zu TOP 13.3
Gichtgasleitung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11078-18)
1. Gehören die Grundstücke, die die Gichtgasleitungen im Stadtbezirk Hörde überspannt, der Stadt Dortmund oder Thyssenkrupp?
2. Zahlt die Rechtsnachfolgerin von Hoesch eine Pacht?
3. Welche Kündigungsfristen sind im Falle einer Anpachtung vertraglich vereinbart?
4. Welche Kosten sind für die Stadt Dortmund im Falle einer Kündigung des Pachtvertrages evtl. verbunden?
5. Sieht die Vertragsgestaltung den Rückbau der Leitungen vor und in welchem Zeitraum müsste dies erfolgen?
6. Gibt es Möglichkeiten den Betreiber zu veranlassen, die noch aktive Rohrleitung in das Erdreich zu verlagern? Wäre es mit Kosten von Seiten der Stadt Dortmund evtl. verbunden?
zu TOP 13.4
Treppenanlage Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11071-18)
Warum ist noch keine Antwort auf die Fragestellung vom 13.09.2016 zur Treppenanlage Phoenixsee (TOP 13.1, DS 05528-16) gegeben worden?
Welches städt. Amt ist für die Antworterteilung zuständig?
zu TOP 13.5
Straßennamen-Schilder bei Baumaßnahmen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11076-18)
Warum dauert eine einfache Beantwortung einer Anfrage (BV-Hörde 09.05.2017, DS 07660-17) ein ganzes Jahr?
Ist in den Baugenehmigungen die Verpflichtung enthalten, dass Straßennamenschilder vom Bauherrn wieder unversehrt aufzustellen sind oder gegen Kosten zu Lasten des Bauträgers neu aufgestellt werden?
zu TOP 13.6
Mahnmal-Reparatur Friedrich-Ebert-Platz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11072-18)
Warum wurde das Mahnmal auf dem Friedrich-Ebert-Platz noch nicht repariert?
Welches städt. Amt ist für die Antworterteilung zuständig?
zu TOP 13.7
Landschaftsplan 2. Entwurf
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11074-18)
Warum ist noch keine Antwort zum 2. Entwurf des Landschaftsplanes, wie es in der BV Hörde am 12.12.2017 formulierten Fragestellung unter TOP 13.4 ( DS 08518-17-E3) zum Ausdruck kam, erteilt worden?
zu TOP 13.8
Lingsabbiegen Wittbräucker Straße/Benninghofer
Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11077-18)
1. An wie vielen Kreuzungsbereichen im Stadtgebiet wird bereits das „amerikanische“ Abbiegen erfolgreich praktiziert?
2. An welchen Stellen musste das amerikanische Abbiegen wieder rückgängig gemacht werden und aus welchen Gründen?
zu TOP 13.9
Info-Leitsystem
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11075-18)
Wie geht es weiter mit dem Info-Leitsystem, welches schon mehrfach in der Bezirksvertretung beschlossen und präzisiert wurde?
Soll das Projekt durch Vergessenheit trotz Beschluss nicht umgesetzt werden?
Petra Kamolla Peter Pfeiffer Ulrich Spangenberg
Stellvertretende Mitglied Schriftführer
Bezirksbürgermeisterin