Hauptausschuss und Ältestenrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

am 27.09.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:00 - 13:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

CDU

Rm Monegel

Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
Die Linke
Rm Kowalewski
b) Verwaltung: StR Steitz
StD Stüdemann
StR’in Zoerner




Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.03.2012

1.5 Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gem. § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
Wahl
(Drucksache Nr.: 07833-12)

1.5.1 Beschlussfassung über die Zahl der Stellvertreter(innen)

1.5.2 Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07614-12)

3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07493-12)

3.3 Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06926-12)

3.4 Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07669-12)

3.5 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020, Realisieren des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06603-12)

3.6 Wohnungsmarktbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07662-12)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Masterplan Kreatives Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-12)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2012
- Wahl der Fachpreisrichter-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07065-12)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-12)

9.2 Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)

9.3 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)

9.4 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07602-12)

9.5 Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06338-12)

9.6 Sachstandsbericht zur Bettensteuer (Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07753-12)

9.7 Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07805-12)

9.8 Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07755-12)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07543-12)

hierzu -> Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr von Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Herr OB Sierau schlug vor, folgende Vorlagen von der Tagesordnung abzusetzen:

4.1 Masterplan Kreatives Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-12) und

9.3 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen – Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12).

Mit diesen Veränderungen stellte der Hauptausschuss und Ältestenrat die Tagesordnung fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.03.2012


Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 29.03.2012 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gem. § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(Drucksache Nr.: 07833-12)


zu TOP 1.5.1
Beschlussfassung über die Zahl der Stellvertreter(innen)


Beschluss:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig, zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen des Vorsitzenden zu wählen.


zu TOP 1.5.2
Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07833-12-E1)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07833-12-E2)


Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lagen folgende Anträge vor:

- als Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2012 (Drucksache Nr.: 07833 –12-E1):

„.... die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt zur Wahl der 1. stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden Frau Bürgermeisterin Birgit Jörder vor.“

- als Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2012 (Drucksache Nr.: 07833-12-E2):

„ ... zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Als zweiten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wählt der Hauptausschuss und Ältestenrat BM Manfred Sauer.“


Als erste stellvertretende Ausschussvorsitzende wurde einstimmig Frau Bm’in Jörder (SPD-Fraktion) gewählt.

Als zweiten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wählte der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig Herrn Bm Sauer (CDU-Fraktion).

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07614-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07493-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.3
Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06926-12)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2012


Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) aus der Sitzung am 19.09.2012 vor:

„Die CDU-Fraktion stellt mündlich den Antrag, den letzten Satz des Beschlussvorschlages der Vorlage zu streichen.

Diesem Antrag stimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig bei Enthaltungen der Fraktion B’90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der NPD zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B’90/Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße zur Kenntnis, beschließt die Tieferlegung der Husener Straße im Bestand weiterzuverfolgen und beauftragt die Verwaltung eine Planungsvereinbarung für die weitere Planung mit den sachberührten Stellen der Deutschen Bahn AG bzw. DB Netz AG abzuschließen. Gleichzeitig beschließt der Rat die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 05.05.1988.“

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des AUSWI ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.4
Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07669-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.5
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020, Realisieren des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06603-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.6
Wohnungsmarktbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07662-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt den Wohnungsmarktbericht 2012 der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Masterplan Kreatives Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-12)


Die Vorlage wurde unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – vom Hauptausschuss und Ältestenrat von der Tagesordnung abgesetzt.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt –


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2012
- Wahl der Fachpreisrichter-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07065-12)


Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-Henßler-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-12)
Auszug: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2012
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2012


Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vom 19.09.2012 vor:

„ ... „die Fraktion DIE LINKE stellt zum TOP 3.4 „Sanierung und Ergänzungsneubau Fritz-
Henßler-Berufskolleg“ den nachstehenden Ergänzungsantrag zur Beschlussfassung:
1) Der AUSWI begrüßt die Absicht eines Sanierungs- und eines Ergänzungsneubaus
für das Fritz-Henßler-Berufskolleg durch die städtische Immobilienwirtschaft.
2) Der AUSWI bittet die Kämmerei, auskömmliche Budgets für die Bewirtschaftung
und die Instandhaltung des sanierten Fritz-Henßler-Berufskollegs in Absprache mit
der städtischen Immobilienwirtschaft in die Haushaltspläne der kommenden Jahre
einzupflegen.
3) Der AUSWI bittet die Verwaltung den Zeithorizont darzustellen, in dem das Fritz-
Hensler-Berufskolleg beim Sondervermögen „Grundstücksvermögens- und Verwaltungsfonds“
verbleiben soll.

Begründung
Derzeit gibt es in der Stadtverwaltung noch keine auskömmlichen Instandhaltungsbudgets
für die öffentlichen Gebäude. Dies führt zu der Notwendigkeit, vermehrt Großsanierungen
oder Neubauten durchzuführen. DIE LINKE wünscht sich hier ein Umdenken und eine
schrittweise Anpassung der Instandhaltung an den tatsächlichen Bedarf, um die millionenschweren
Folgekosten durch Gebäudeschäden aufgrund zu gering ausgefallener Instandhaltungen
abzubauen. Die Sanierung des Fritz-Hensler-Berufskollegs ist ein guter Anlass
in eine solche auskömmliche Gebäudebewirtschaftungsform einzusteigen.“


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lässt die Vorlage sowie dem o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 07457-12-E1) in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie in die nächste Ratsitzung der Stadt Dortmund durchlaufen.

Herr Herkelmann (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet darum, dass diese Vorlage zusätzlich dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgelegt werden soll.“


Zudem gab es eine Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 25.09.2012:

„Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Grollmann, Frau Blotenberg und Frau Weyer:

Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung der Belange von Schüler/innen, Lehrer/innen, nicht lehrendem Personal und Besucher/innen mit Behinderungen bereits in der denkmalschutzrechtlichen Abwägung einer Sanierung und Erweiterung soll die bestehende Beschlusslage, das Fritz-Henßler-Berufskolleg am Standort abzureißen und neu zu bauen, aufrechterhalten und weiter verfolgt werden.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit dem Auszug des AUSWI und der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes - ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen - an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.2
Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07337-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.3
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - entschieden, die Vorlage vom von der Tagesordnung abzusetzen.

zu TOP 9.4
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2012 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07602-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2012 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 142.022,49 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 2.528.516,96 €.


zu TOP 9.5
Aufhebungs-/Änderungsbeschlüsse zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen 2010 und 2011
hier: Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Erhebung von Gebühren für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06338-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.6
Sachstandsbericht zur Bettensteuer (Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07753-12)


Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.7
Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07805-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.8
Wiederbestellung von Herrn Jörg Busatta zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07755-12)


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.



10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Durchführung von externen Einstellungen 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07543-12)
Beschluss: Beauftragter des Landes NRW / Oberbürgermeister der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2012


Folgender Beschluss des Beauftragten des Landes NRW für den Rat, Herrn Heinze, wurde am 02.08.2012 gefasst:

„Die Tagesordnungspunkte 10.4 und 10.5 wurden zusammen behandelt. Weiterhin wies Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) daraufhin, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung nur in Teilen zustimmen könne.

Herr Harald Heinze (Beauftragter des Landes NRW) fasste für den Rat der Stadt Dortmund folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Beauftragte des Landes NRW erteilt dem Personal- und Organisationsamt für den Rat der Stadt den Auftrag, die in der Stellungnahme auf Seite 5 und 6 für die Stadtämter 21 (Stadtkasse und Steueramt), 33 (Bürgerdienste) und 37 (Feuerwehr und Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie) genannten Bedarfe zum 31. Oktober 2012 durch externe Einstellungen zu decken.

2. Der Beauftragte des Landes NRW genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für den
3. Im Übrigen wird die Verwaltungsvorlage bis nach der Wiederholungswahl des Rates der
Stadt zurückgestellt.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine weitere Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


11. Anfragen
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.


Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau Lars Rettstadr
Ratsmitglied