Niederschrift

über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede


am 11.05.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:35 Uhr


Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Rolf-Dieter Kowalewski
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Rita-Maria Schwalgin
Manfred Jockheck
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
b) Verwaltung
Herr StR Sierau Dez. 6
Herr Neuhaus 64 AL
Herr Budde 66/7
Herr Gloth 66/7 N
Herr Koch 65/4-TIM
Herr Harlinghaus 65/4
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Bernecker Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 11.05.2005, Beginn Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.04.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01833-05)


3.2 Sachstandsbericht Bergarbeitersiedlung Hansemann
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01816-05-E1)

3.3 Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01827-05-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bezuschussung des Konzertes "TOLERANZ - DAS ROCKT" am 01.07.2005 im SZ Nette
-Schülerteam der Albert Schweitzer Realschule-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02162-05)

4.2 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
- Ergebnis der Umfrage zur Abpfostung-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 "Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung Mg", ggf. in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02173-05)

7. Schule

7.1 Erneuerung des Gummisportplatzes an der Schragmüller-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02160-05)

7.2 Sachstandsbericht über die Gefahrstoffuntersuchung an der Schopenhauer-Grundschule und Antrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E3)
-bereits zur 7. Sitzung zusgestellt-

7.3 Schultaxen in Außenbereichen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02169-05)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-05)

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01826-05-E1)

11.2 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

11.3 Kanalerneuerung Mengede
- Rigwinstraße / Mengeder Markt / Siegburgstraße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01127-05)

11.4 Markierung von Rad-Schutzstreifen auf der Hansemannstraße
Mitteilung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 00176-04-E1)

11.5 Fußgängerüberweg Mengeder Straße in Höhe der Dörwerstr.
Mitteilung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E2)

11.6 Ersatzbehälter/Standort für Glas, Papier, Bekleidungscontainer für den entfallenden Standort Voerste-Diekhofstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02165-05)

11.7 "Pflege/Instandsetzung des "Schwarzen Weges"- Verbindung Do-Oestrich nach Do-Bodelschwingh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01813-05)
-bereits zu 7.Sitzung zugestellt-


11.8 Ausbau Mitfahrerparkplatz Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02170-05)

11.9 Energiesanierung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02172-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Laschinski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist darauf hin, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Wege der Tischvorlage folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden:

· Sachstandsbericht 65/4-GN vom 29.04.2005 über die Gefahrstoffuntersuchung an der Schopenhauer-Grundschule (TOP 7.2.1);
· Mitteilung 65/4-GN vom 03.05.2005 zum Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede (TOP 3.3);
· Mitteilung 33/Mg-BV vom 10.05.2005 zur Beschlussverfolgung der Anträge in der Bezirksvertretung Mengede (TOP 6.1.1);
· Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2005 mit der Bezeichnung „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162“ (TOP 11.1.1).

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.04.2005
Der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede wird einstimmig zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01833-05)
Herr Budde und Herr Gloth erläutern in kurzen Zügen die Mitteilung 66/7-BL zu den Zielvereinbarungen Grünpflege. Im Ergebnis soll darauf hingewirkt werden, dass trotz knapper Kassen durch Setzen langfristiger Akzente das äußere Erscheinungsbild des Stadtbezirks verbessert werden soll. Auf Anfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung wird konkretisiert, dass neben den in der Vorlage genannten Maßnahmen auch der Kreisverkehr an der Haberlandstraße durch Anpflanzung von Staudenrabatten aufgewertet werden soll. Das Umfeld des Netter Hallenbades sowie die einzelnen Ortsteilzentren sollen hervorgehoben werden. Im übrigen stehe zu erwarten, dass der Hansemannpark in Kürze in die Obhut der Stadt Dortmund übergehen könne und insofern das Freiraumflächenpotential erheblich ausgeweitet werden könne.
Nach Ablauf eines Jahres werde man sich zusammensetzen und die Einhaltung der Ziel-vereinbarungen evaluieren.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Bergarbeitersiedlung Hansemann
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01816-05-E1)
Herr Stadtrat Sierau sowie Herr Neuhaus berichten über den Fortgang des Privatisierungs- und Umgestaltungsprozesses der Siedlung „Hansemann-Nord“. Unter Benennung der entsprechenden Verkaufszahlen wird attestiert, dass der eingeschlagene Weg der sozial-verträglichen Privatisierung durchaus positiv aufgenommen worden sei. Ein weiteres Indiz hierfür sei auch die Tatsache, dass die Kreditwirtschaft das Projekt für förderungswürdig erachte. Die Tatsache, dass sich ein Teil der neuen Käufer aus dem (früheren) Mieterstamm rekrutiere mache überdies deutlich, welch positive Akzeptanz das mit allen Beteiligten ausgehandelte Stufenkonzept besitze.
Auf Rückfrage aus den Reihen der Bezirksvertretung, welche Auswirkungen ein Eigen-tümerwechsel mit sich bringen könnte, wird deutlich gemacht, dass die ausgehandelten Vereinbarungen des sog. Dortmunder Weges wie z.B. die Härtefallregelungen sowie die großzügigen Kündigungsfristen weiter gelten werden.
zu TOP 3.3
Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01827-05-E1)

siehe TOP 3.3.1


zu TOP 3.3.1
Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 01827-05-E3)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bezuschussung des Konzertes "TOLERANZ - DAS ROCKT" am 01.07.2005 im SZ Nette
-Schülerteam der Albert Schweitzer Realschule-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02162-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, das am Schulzentrum Nette für den 01.07.2005 geplante Konzert „TOLERANZ – DAS ROCKT“ mit 250,00 € aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zu bezuschussen.


zu TOP 4.2
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
- Ergebnis der Umfrage zur Abpfostung-
(zwei Haushalte konnten nicht befragt werden)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04-E1)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand in Kürze noch Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei durchgeführt werden, deren Ergebnisse den Mitgliedern der Bezirksvertretung präsentiert werden sollen. Seinem Vorschlag, eine Ent-scheidung über die Abpfostung bis dahin zurück zu stellen, schließen sich die Mitglieder der BV an.


5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
"Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung Mg", ggf. in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02173-05)

siehe TOP 6.1.1


zu TOP 6.1.1
"Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung Mg", ggf. in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 02173-05-E1)
Eine Diskussion über die im Wege der Tischvorlage eingereichte Mitteilung 33/Mg-BV zur Beschlussverfolgung wird auf die nächste Sitzung vertagt.


7. Schule

zu TOP 7.1
Erneuerung des Gummisportplatzes an der Schragmüller-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02160-05)


Beschluss:

Bei 7 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen wird dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2005 auf Erneuerung des Gummisportplatzes an der Schragmüller-Grundschule zugestimmt.


zu TOP 7.2
Sachstandsbericht über die Gefahrstoffuntersuchung an der Schopenhauer-Grundschule und Antrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E3)

siehe TOP 7.2.1




zu TOP 7.2.1
Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 01007-05-E6)
Als Berichterstatter der städt. Immobilienwirtschaft verweist Herr Koch auf den als Tisch-vorlage überreichten Sachstandsbericht 65/4-GN vom 29.04.2005. In diesem Zusammenhang wird nochmals Bezug genommen auf die Untersuchungsergebnisse (Seiten 13 ff.) des den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorliegenden Berichtes des Ingenieurbüros für Versorgungs-, Bau- und Umwelttechnik vom 28.02.2005.

Wie bereits in der 7. Sitzung weist Herr Tölch darauf hin, dass im Bereich der Mehrzweck-halle eine relativ hohe PCB-Konzentration festgestellt worden sei. Dies werde eine Nachmessung bei höheren Außentemperaturen noch verstärken. CDU-Fraktionssprecher Paschke macht deutlich, dass aus seiner Sicht eben nicht alles unternommen worden sei, um das Freisetzen von Faserstäuben in die Luft zu unterbinden. In diesem Sinne bittet er zu protokollieren, dass der letzte Absatz auf der ersten Seite des Sachstandsberichtes vom 29.04.2005 falsch sei.

Nach weiteren Äußerungen bzw. Rückfragen aus dem Kreis der Bezirksvertretungsmitglieder sichert Herr Koch zu, das Brandschutzkonzept einschl. des diesem zugrunde liegenden Gutachtens in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen. Zur Absicherung der Werte wolle er darüber hinaus eine weitere Raumluftmessung im Bereich der Turnhalle veranlassen. Ausdrücklich versichert er, dass sich im Zusammenhang mit den Brandschutz-untersuchungen statische Probleme nicht bestätigt haben.


zu TOP 7.3
Schultaxen in Außenbereichen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02169-05)
In Anbetracht der Tatsache, dass zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch keine Antwort vorliegt, wird die weitere Behandlung dieses TO auf die nächste Sitzung verschoben.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)
Auf Antrag der SPD-Fraktion, welche noch Beratungsbedarf geltend macht, wird die Behandlung dieses TOP auf die nächste Sitzung verschoben.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage ohne weitere Aussprache zur Kenntnisnahme.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-05)

siehe TOP 11.1.1



zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01826-05-E1)


Beschluss:
Herr Tölch erläutert den im Wege der Tischvorlage zuvor verteilten Antrag der SPD-Fraktion. Nach weiteren Ergänzungen aus den Reihen der BV ergeht folgender Beschluss:

Die BV Mengede empfiehlt dem AUSW einstimmig, dem in der Beschlussvorlage enthaltenen Verwaltungsvorschlag im Grundsatz mit nachstehender Einschränkung zu folgen:

Hinsichtlich der Verkehrsanbindung bittet die BV Mengede zu prüfen, ob
1. die Anbindung des Einzelhandelsstandortes über die Eugen-Richter-Straße möglich ist
(unter Anbindung an die Käthe-Kollwitz-Straße und Abpfostung der Straße nach der dann
entstehenden Zufahrt) und


2. die Verkehrsführung auf der Käthe-Kollwitz-Straße unter Einbeziehung des neuen
Kreisverkehres so erfolgen kann, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig gestört wird.
Weiterhin wird
3. empfohlen, dass der Gestaltungsbeirat die architektonischen Vorstellungen des Investors im
Hinblick auf den städtebaulichen Gesamteindruck hin prüfen möge.


zu TOP 11.2
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die in der Vorlage enthaltenen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. CDU-Fraktionssprecher Paschke regt an, die Verwaltung möge (auch) auf die Feinstaubproblematik eingehen.


zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Mengede
- Rigwinstraße / Mengeder Markt / Siegburgstraße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01127-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Kanalerneuerungen im Bereich der Rigwinstraße, Siegburgstraße und des Mengeder Marktes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 330.000,-- €.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, im Rahmen eines zeitnah anzuberaumenden Ortstermins die Verkehrsführung während der Baumaßnahme darzustellen.


zu TOP 11.4
Markierung von Rad-Schutzstreifen auf der Hansemannstraße
Mitteilung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 00176-04-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung zur Markierung von Rad-Schutz- streifen auf der Hansemannstraße zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Fußgängerüberweg Mengeder Straße in Höhe der Dörwerstr.
Mitteilung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E2)
Die Mitteilung 66/6-1 wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.6
Ersatzbehälter/Standort für Glas, Papier, Bekleidungscontainer für den entfallenden Standort Voerste-Diekhofstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02165-05)
Der von der SPD-Fraktion als Anfrage formulierte Prüfauftrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.7
"Pflege/Instandsetzung des "Schwarzen Weges"- Verbindung Do-Oestrich nach Do-Bodelschwingh"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01813-05)
Herr Konrad teilt mit, dass nach Auskunft der Verwaltung es sich bei dem im Antrag der CDU-Fraktion angesprochenen „Schwarzen Weg“ im ÖWG-Fläche handele. Der Antrag wird darauf hin einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.8
Ausbau Mitfahrerparkplatz Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02170-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Ausbau des Mitfahrerparkplatzes Groppenbruch im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


zu TOP 11.9
Energiesanierung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02172-05)

Beschluss:
Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bünsnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Energiesanierung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Mengede“ wird einstimmig zugestimmt.



Wisbar Laschinski Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer