Niederschrift
über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 27.05.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher), Stephan Altner, Ulrich Begemann,
Angelika Böhm, Karin Carl, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job,
Gabriele Kania, Ulf Katler, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Bruno Scheffler
Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher
b) nicht anwesend
Karl-Heinz Czierpka, Hannes Fischer
c) Mitglieder des Rates
keine
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 27.05.2004, Beginn 16:00 Uhr.
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.04.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06034-04)
5.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund und Lünen aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
Antrag einer Institution
(Drucksache Nr.: 06440-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-
7. Schulen
-keine Vorlagen-
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06298-04)
8.2 Betriebszeitenerweiterung im Hallenbad Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06457-04)
9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-
10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)
11.2 Versetzung der Container Talweg/Hörder Straße
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06444-04)
11.3 Schließung Pausenhalle Immanuel-Kant-Gymnasium
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06443-04)
11.4 Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags durch den Neuen Gewerbeverein Dortmund Brackel e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06441-04)
11.5 Querungshilfe Holzwickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06456-04)
11.6 Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Brackeler-/ Hannöversche-/ Flughafenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06458-04)
11.7 Beabsichtigte Teileinziehung des Verbindungsweges "Deintelleweg / Lappenkreutz"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06297-04)
11.8 Widmung eines Fuß- und Radweges in DO-Wambel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06339-04)
11.9 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06322-04)
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel Juni 2004
Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke
(Drucksache Nr.: 06439-04)
12.2 Bahnwärterhaus in Dortmund Wickede
Mitteilung der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 06490-04)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-
Herr stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Brigitte Thiel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Müller weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Er selbst erklärt sich zu TOP 11.1 befangen und wird an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilnehmen.
Zum Sitzungsleiter für diesen TOP wählt die Bezirksvertretung Herrn Ulf Katler mit 16 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme (Herr Begemann).
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den
TOP 11.11
Erneuerung/Instandhaltung der Fahrbahndecke des „Asselner Hellweges“
Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.05.2004
erweitert.
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.04.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift über die 46. Sitzung am 29.04.2004 einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Gentzer, Dortmund-Asseln, kritisiert, dass die Baustelle zwischen Asseln und Wickede nicht öffentlich bekannt gemacht wurde und fragt weiter, warum sie nicht in den Ferien eingerichtet wird.
Herr Nowack teilt hierzu mit, dass nicht alle Baumaßnahmen in den Ferien erledigt werden können und wird die Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Tiefbauamtes weiterleiten.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
-keine Vorlagen-
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06034-04)
Die Bezirksvertretung nimmt den Schlussbericht 2003 und den 1. Zwischenbericht 2004 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass Beschlüsse aus dem Jahr 2003 nicht berücksichtigt wurden (z. B. Beleuchtung Parkplatz Flughafenstraße).
Die Prioritätenliste ist zu prüfen und so zu berücksichtigen, wie sie von der BV Brackel am 06.11.2003 beschlossen wurde.
zu TOP 5.2
Antrag auf finanzielle Unterstützung der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund und Lünen aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06440-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund und Lünen für das Theater Pump Fiction einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen
Zu TOP 7
Schulen
-keine Vorlagen-
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Betriebszeitenerweiterung im Hallenbad Brackel
(Drucksache Nr.: 06457-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2004 einstimmig zu:
„Die Verwaltung überprüft, inwieweit eine Betriebszeitenerweiterung auf die Zeit von 6.00 bis 8.00 Uhr möglich ist, ggf. unter Beteiligung der örtlichen Schwimmvereine.
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)
Herr stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Bezirksvertreter Ulf Katler übernimmt die Sitzungsleitung zu diesem TOP.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die beiden Flächen
1. „Östlich Baedeckerstraße“, Ordn.-Nr. 06.1.09 und
2. „Gudrunstraße“, Ordn.-Nr. 06.1.10
nicht für eine Wohnbebauung vorzusehen.
Begründung:
Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.11.2003 wurde einstimmig beschlossen, diese beiden Flächen nicht für eine Wohnbebauung zu nutzen.
Der Stadtbezirk Brackel stellt insgesamt wesentlich mehr Flächen als andere Stadtbezirke zur Verfügung. Im übrigen handelt es sich um vergleichsweise kleine Bereiche, die für die gesamte Wohnbau-Flächenentwicklung keine Bedeutung haben können.“
Abstimmung zu 1: einstimmig
Abstimmung zu 2: einstimmig
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen eine Nein-Stimme (Frau Stoll, Fraktion Bürgerliste) zugestimmt wird.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, sich noch einmal mit dem Antrag der Bezirksvertretung Brackel aus der 42. Sitzung vom 04.12.2003 zu befassen:
Darstellung der Fläche Grünanlage Pleckenbrink in Dortmund-Wickede, Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2003
Begründung:
In den Auswertungen der Belange und Anregungen zum F-Plan Seite 141 06.4.01 wird auf den o. g. Antrag eingegangen. Die dort niedergelegte Begründung ist nach Auffassung der BV Brackel unzureichend, da insbesondere nicht auf die Details in der Begründung des o. g. Antrags eingegangen wird.
Der Aspekt der parkähnlichen Wohnbebauung wird in der Abwägung gar nicht berücksichtigt, es wird vielmehr nur auf die Entwicklung einer Seniorenresidenz eingegangen.
Unberücksichtigt bleibt ebenfalls die Tatsache, dass eine Entwicklung zur Parkanlage abhängig ist von der Bereitstellung der Finanzmittel durch die BV. Finanzmittel zur Erstellung dieser Parkanlage werden der BV langfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Fläche wird als Brachfläche innerhalb des Ortskerns weiterhin ein städtebaulicher Schandfleck sein.
Eine Ausweisung dieser Fläche als Wohnbaufläche/Fläche für Gemeinbedarf hätte zur Folge, dass potentielle Investoren hier tätig werden könnten und entsprechende Entwicklungskonzepte, die einer naturnahen Entwicklung Vorschub leisten würden, vorlegen könnten. Die detaillierte Ausgestaltung der Bebauung ist dann ggf. über einen entsprechenden Bebauungsplan zu regeln.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, über deren Punkte einzeln abgestimmt wird.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Anträge der BV Brackel im Flächennutzungsplanentwurf zu berücksichtigen und in den Abwägungsprozess zum FNP mit einzubeziehen:
1. Gestaltung einer Brachfläche in Dortmund Wambel, Düsterstraße
41. Sitzung der BV Brackel vom 06.11.2003, TOP 11.1
2. Darstellung der Fläche „Schleife Brackel“
40. Sitzung der BV Brackel vom 25.09.2003, TOP 11.1
Begründung:
Die nunmehr vorgelegten Unterlagen Erläuterungsbericht zum FNP und die Abwägungsergebnisse lassen nicht erkennen, dass die o. g. Anträge der BV Brackel Berücksichtigung gefunden haben. Die angesprochenen Flächen sind weder entsprechend den Anträgen dargestellt noch sind diese im Abwägungsband angesprochen.
Abstimmung zu 1: einstimmig
Abstimmung zu 2: 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Frau Stoll, Fraktion Bürgerliste)
8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Stoll, Fraktion Bürgerliste, und Herr Begemann) dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der o. g. Anträge zu folgen.
zu TOP 11.2
Versetzung der Container Talweg/Hörder Straße
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
(Drucksache Nr.: 06444-04)
Herr Nowack teilt mit, dass vermehrt Beschwerden über den jetzigen Standort geführt werden und die Anwohner bitten, die Container in Richtung Norden zu verlegen.
Herr Nowack schlägt der Bezirksvertretung vor, die Container zur Hörder Straße (siehe Zeichnung) versetzen zu lassen. Er teilt weiterhin mit, dass die EDG und das Tiefbauamt der Stadt mit der Versetzung einverstanden sind.
Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
zu TOP 11.3
Schließung Pausenhalle Immanuel-Kant-Gymnasium
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
(Drucksache Nr.: 06443-04)
Herr Nowack berichtet, dass die Fragen aus der Bezirksvertretung vom 25.09.2003 wie folgt von der Städt. Immobilienwirtschaft beantwortet wurden:
1. Bei Schließung des Aufenthaltsraumes Eingang Südseite durch Rolltore entstehen Kosten in Höhe von 7.600,00 Euro. Die Städt. Immobilienwirtschaft weist darauf hin, dass Rolltore nur geschlossen werden dürfen, wenn sich keine Personen im Gebäude aufhalten, weil die Rettungswege freigehalten werden müssen.
2. Der Städt. Immobilienwirtschaft ist keine alternative, einfachere Möglichkeit, den überdachten Eingangsbereich vor den Außentoiletten zu schließen, bekannt.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Herrn Nowack zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags durch den Neuen Gewerbeverein Dortmund Brackel e.V.
(Drucksache Nr.: 06441-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 03.10.2004 einstimmig zu.
zu TOP 11.5
Querungshilfe Holzwickeder Straße
(Drucksache Nr.: 06456-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Mai 2004 mit 15 Ja Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Funke, Herr Reinhardt) zu.
„Die Verwaltung wird gebeten, -wie in der 41. Sitzung der Bezirksvertretung bereits beschlossen- die von der Verwaltung bereitgestellten Mittel in Höhe von 6.500 € für die Erstellung der südlichen Fußgängerquerungshilfe (Mittelinsel) auf der Holzwickeder Straße auf der Höhe des Sportplatzes zu verwenden.
Begründung:
Für die Holzwickeder Straße wurde in der Vergangenheit für zwei Standorte eine Querungshilfe beschlossen und bei einem Ortstermin auch die genaue Lage verabredet.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.11.2003 wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Querungshilfe auf der Straße „Am Funkturm“ einstimmig abgelehnt und stattdessen die Installation einer der beiden bereits beschlossenen Querungshilfen auf der Holzwickeder Straße verabredet.“
zu TOP 11.6
Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Brackeler-/ Hannöversche-/ Flughafenstraße
(Drucksache Nr.: 06458-04)
Der Antrag wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt. Es besteht noch Klärungsbedarf aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion vom 12. September 2002 mit gleichem Inhalt..
zu TOP 11.7
Beabsichtigte Teileinziehung des Verbindungsweges "Deintelleweg / Lappenkreutz"
(Drucksache Nr.: 06297-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens des Verbindungsweges "Deintelleweg / Lappenkreutz" mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung
zu Lasten des KfZ-Durchgangsverkehrs mittels beweglicher Abpfostung. Die Nutzungsmöglichkeiten für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie die Zugangsmöglichkeit für Notfallfahrzeuge bleiben erhalten.“
zu TOP 11.8
Widmung eines Fuß- und Radweges in DO-Wambel
(Drucksache Nr.: 06339-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, der Verbindungsweg zwischen der Straße „Gottesacker“ und der „B236n“ (Gemarkung Wambel, Flur 4) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs „nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr“ für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.9
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
1. Reinigung der Beete (Unrat) Pleckenbrink, Ecke Wickeder Hellweg
2. Rückschnitt des Bewuchses an der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße.
Teile der Signalanlage und Schilder sind zugewachsen.
zu TOP 11.11
Erneuerung/Instandsetzung der Fahrbahndecke des "Asselner Hellweges"
(Drucksache Nr.: 06117-04St)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.05.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Änderungen zum Fahrplanwechsel Juni 2004
(Drucksache Nr.: 06439-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 03.05.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bahnwärterhaus in Dortmund Wickede
(Drucksache Nr.: 06490-04)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertreterin Karin Carl bittet zu Protokoll zu nehmen: Die Verwaltung möge eine vernünftige Antwort von der Deutschen Bahn einholen, in der detailliert auf die Fragen eingegangen wird.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-
Edgar Müller Brigitte Thiel Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer