Rechnungsprüfungsausschuss

Stadt Dortmund 13.12.00
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.00 Uhr Ende: 17.40 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU ab 15.10 bis 17.15 Uhr
Herr Frank CDU ab 15.40 Uhr
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU

Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr L ütkehaus SPD bis 17.00 Uhr
Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Bonnekoh
Herr Bartsch
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

4. Modellversuch Technischer Außendienst
– 1. Sachstandsbericht –

5. Prüfungsberichte

5.1 Ablösung der Software für Kostenrechnung (MEGA/K)

5.2 Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes im Kontext der dv-technischen Neuorientierung

5.3 Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999

5.4 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege

5.5 Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 40/00 -

5.6 Prüfungen im Bereich der Stadtkasse
– Prüfung der Einnahmesachbearbeitung im Sachkontenbereich
– Prüfung der Bearbeitung im Verwahr- und Vorschussbereich

5.7 Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 44/00 -

5.8 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs “Kulturbetriebe Dortmund” im Geschäftsjahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 14/00 -

5.9 Prüfung der Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Fremd- und Kooperationsveranstaltungen sowie Gastspiele im Theater Dortmund

5.10 Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches “Dietrich-Keuning-Haus” der Kulturbetriebe Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 17/00 -

5.11 Schlussrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25

5.12 Genauigkeit von Ausschreibungen technischer Dienststellen

5.13 Prüfung im Bereich der Veterinäraufsicht
– Prüfung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der
Vergütung für Tierärzte und Fleischkontrolleure
– Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung der Gebühreneinnahmen

5.14 Stationäre Behandlungskosten
– Prüfungsbericht Nr. 18/00 -

5.15 Berücksichtigung von Erziehungszeiten, Mehrbedarfszuschlägen und Unterhalt bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
– Prüfungsbericht Nr. 39/00 –

5.16 Einnahmen- und Ausgabensituation des Instituts für Rechtsmedizin
– Prüfungsbericht Nr. 58/00 -


Zu 1.
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schilling benannt.

Zu 2.
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


Zu 3.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 4.
Modellversuch Technischer Außendienst
- 1. Sachstandsbericht -

Herr Theis stellte den 1. Sachstandsbericht zum Modellversuch “Technischer Außendienst” vor.

Herr Stockheim – StA 14 – teilte ergänzend mit, dass im August d. J. mit der Arbeit im Modellversuch begonnen wurde. Das erste Projekt bezieht sich in Abstimmung mit dem Hochbauamt auf den Bereich “Störfallbeseitigung”. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen in allen städtischen Gebäuden, die in der Regel über Rahmenverträge abgewickelt werden.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den ersten Sachstandsbericht zum Modellversuch Technischer Außendienst zur Kenntnis.”

Zu 5.
Prüfungsberichte

Zu 5.1
Ablösung der Software für Kostenrechnung (MEGA/K)

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 52/2000 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems zu begleiten und ggf. Bericht zu erstatten.”

Zu 5.2
Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes im Kontext der dv-technischen Neuorientierung

Herr Bonnekoh stellte das Prüfungsergebnis dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 25/00 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und dem Rechnungsprüfungsausschuss ggf. erneut Bericht zu erstatten.”


Zu 5.3
Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999

Herr Theis erläuterte den Prüfungsbericht zur Betätigungsprüfung der Seegesellschaft mbH Hengstey. Die wesentliche Forderung des Rechnungsprüfungsamtes an die Beteiligungsverwaltung sei eine verbesserte Informationsvermittlung an den Rat bei finanziell bedeutsamen Entscheidungen, und zwar in dem Umfang, dass der Rat die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Entscheidung für die Stadt Dortmund abwägen könne.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – kritisierte, dass die Aufgabenerfüllung der Beteiligungsverwaltung nicht ihren eigenen Zielsetzungen entsprechen würde.

Herr StK Pehlke teilte mit, dass das Gutachten über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Beteiligungsverwaltung in Auftrag gegeben wurde und ein erster Zwischenbericht voraussichtlich im Dezember dem Rat vorgelegt werde. Der endgültige Bericht werde im Frühjahr 2001 erwartet. Den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der Beteiligungsverwaltung sehe er in einem verbesserten Informationsfluss, um die Tätigkeit der Ratsmitglieder in den Beteiligungsgesellschaften zu erleichtern.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht “Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999” zur Kenntnis.”

Zu 5.4
Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege in der vorliegenden Form hat keine Ergebnisse gezeigt, die einer Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Jahresrechnung entgegenstehen könnten. Die Jahresrechnung entspricht dem tatsächlichen Haushaltsverlauf.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Jahresrechnung 1999 zu beschließen und den Oberbürgermeister aus der Jahresrechnung des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.”

Zu 5.5
Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 40/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis.

Er erwartet, dass bis zum 31.12.2000 die Parallelverarbeitung beendet und die Freigabe des automatisierten Buchführungsverfahrens für die Hinterlegungen erteilt wird.”

Zu 5.6
Prüfungen im Bereich der Stadtkasse
- Prüfung der Einnahmesachbearbeitung im Sachkontenbereich
- Prüfung der Bearbeitung im Verwahr- und Vorschussbereich

Die Ergebnisse der Prüfungen stellte Herr Heyermann vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den durchgeführten Prüfungen Kenntnis.

Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt auch weiterhin im Rahmen künftiger Prüfungsmaßnahmen die Entwicklung der Bearbeitung in der Stadtkasse zu untersuchen.”

Zu 5.7
Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahr 1999
- Prüfungsbericht Nr. 44/00 -

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Hinsichtlich der Einführung von Kontrollmechanismen bei Neu-, Änderungsanträgen und lfd. Fällen erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss eine abschließende Information nach Klärung der rechtlichen Aspekte und organisatorischen Abläufe zwischen den beteiligten Stellen."

Zu 5.8
Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes “Kulturbetriebe Dortmund” im Geschäftsjahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 14/00 –

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfungen dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.”


Zu 5.9
Prüfung der Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Fremd- und Kooperationsveranstaltungen sowie Gastspiele im Theater Dortmund

Herr Bartsch stellte die Prüfungsergebnisse ausführlich dar. Insbesondere konnte bei den Stichprobenprüfungen der Fremd-/Kooperationsveranstaltungen festgestellt werden, dass in keinem dieser Fälle Entgelte entsprechend der Entgeltordnung erhoben worden sind, stattdessen wurden Pauschalentgelte vereinbart. Das Rechnungsprüfungsamt regte daher an, im Rahmen der Überarbeitung der Entgeltordnung einheitliche Regelungen für Abweichungsgründe etc. mit aufzunehmen.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, dass der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Prüfungsergebnisse an den Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Da die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen vom Theater Dortmund bei der geplanten Neuregelung der Entgeltordnung einfließen sollen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, die Prüfungsergebnisse an den zuständigen Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.”

Zu 5.10
Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches “Dietrich-Keuning-Haus”
- Prüfungsbericht Nr. 17/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Kassenführung nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung entspräche. Es wurden begründete Feststellungen mit verschiedenen Beispielen getroffen,
z. B. Barkassenbestand, Nachweis der Eintrittsgelder, Durchführung der Buchungen.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, diesen Bericht ebenfalls an den Fachausschuss zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.

Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Abwicklung der Kassengeschäfte des Dietrich-Keuning-Hauses im 1. HJ 2001 erneut zu untersuchen und die Erstellung der einheitlichen Geschäftsanweisung nachzuhalten.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, den Prüfungsbericht an den Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.”

Zu 5.11
Schlussrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25

Herr Stockheim stellte die abschließenden Prüfungsergebnisse vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die vom Stadtbahnbauamt mit den DSW/DEW herbeigeführten Regelungen zur Sicherstellung und Dokumentation geordneter Bauabrechnungen abschließend zur Kenntnis.”

Zu 5.12
Genauigkeit von Ausschreibungen technischer Dienststellen

Herr Stockheim berichtete über die durchgeführte Prüfung. Im Wesentlichen konnte festgestellt werden, dass Hinweise auf gezielte Preisspekulationen oder Angebotsmanipulationen bei keiner der geprüften Maßnahmen erkennbar waren. Die festgestellten unterschiedlichen Genauigkeiten sind jeweils naturgemäß von den Ausschreibungen selbst abhängig.

Herr Krüger – Bündnis 90/Die Grünen – kritisierte, dass die eingesetzten AVA-Programme nicht bereits heute zur Rechnungskontrolle genutzt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den vorstehenden Prüfungsergebnissen Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet von den technischen Dienststellen eine eigene Weiterentwicklung und Umsetzung der aufgezeigten standardisierten Eigenkontrolle als einen Teilpunkt der im Anti-Korruptions-Konzept der Stadt Dortmund geforderten Präventionsmaßnahmen gegen Angebotsmanipulation.”

Zu 5.13
Prüfung im Bereich Veterinäraufsicht
- Prüfung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der Vergütung für Tierärzte und Fleischkontrolleure
- Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung der Gebühreneinnahmen

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den durchgeführten Prüfungen Kenntnis.”


Zu 5.14
Stationäre Behandlungskosten
– Prüfungsbericht Nr. 18/00 –

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfung dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 5.15
Berücksichtigung von Erziehungszeiten, Mehrbedarfszuschlägen und Unterhalt bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
– Prüfungsbericht Nr. 39/00 –

Die Ergebnisse der Prüfungen wurden von Herrn Heyermann dargestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die weitere Entwicklung im Rahmen zukünftiger Prüfungsmaßnahmen zu verfolgen.”

Zu 5.16
Einnahmen- und Ausgabensituation des Instituts für Rechtsmedizin
– Prüfungsbericht Nr. 58/00 –

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Da die Anregung des Rechnungsprüfungsamtes vom Gesundheitsamt aufgegriffen wurde, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an.”




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Böhm Schilling Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Stadt Dortmund 13.12.00
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.00 Uhr Ende: 17.40 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU ab 15.10 bis 17.15 Uhr
Herr Frank CDU ab 15.40 Uhr
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU

Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr L ütkehaus SPD bis 17.00 Uhr
Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Bonnekoh
Herr Bartsch
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Feststellung der Tagesordnung

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

4. Modellversuch Technischer Außendienst
– 1. Sachstandsbericht –

5. Prüfungsberichte

5.1 Ablösung der Software für Kostenrechnung (MEGA/K)

5.2 Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes im Kontext der dv-technischen Neuorientierung

5.3 Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999

5.4 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege

5.5 Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 40/00 -

5.6 Prüfungen im Bereich der Stadtkasse
– Prüfung der Einnahmesachbearbeitung im Sachkontenbereich
– Prüfung der Bearbeitung im Verwahr- und Vorschussbereich

5.7 Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 44/00 -

5.8 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs “Kulturbetriebe Dortmund” im Geschäftsjahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 14/00 -

5.9 Prüfung der Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Fremd- und Kooperationsveranstaltungen sowie Gastspiele im Theater Dortmund

5.10 Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches “Dietrich-Keuning-Haus” der Kulturbetriebe Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 17/00 -

5.11 Schlussrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25

5.12 Genauigkeit von Ausschreibungen technischer Dienststellen

5.13 Prüfung im Bereich der Veterinäraufsicht
– Prüfung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der
Vergütung für Tierärzte und Fleischkontrolleure
– Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung der Gebühreneinnahmen

5.14 Stationäre Behandlungskosten
– Prüfungsbericht Nr. 18/00 -

5.15 Berücksichtigung von Erziehungszeiten, Mehrbedarfszuschlägen und Unterhalt bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
– Prüfungsbericht Nr. 39/00 –

5.16 Einnahmen- und Ausgabensituation des Instituts für Rechtsmedizin
– Prüfungsbericht Nr. 58/00 -


Zu 1.
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schilling benannt.

Zu 2.
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


Zu 3.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 4.
Modellversuch Technischer Außendienst
- 1. Sachstandsbericht -

Herr Theis stellte den 1. Sachstandsbericht zum Modellversuch “Technischer Außendienst” vor.

Herr Stockheim – StA 14 – teilte ergänzend mit, dass im August d. J. mit der Arbeit im Modellversuch begonnen wurde. Das erste Projekt bezieht sich in Abstimmung mit dem Hochbauamt auf den Bereich “Störfallbeseitigung”. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen in allen städtischen Gebäuden, die in der Regel über Rahmenverträge abgewickelt werden.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den ersten Sachstandsbericht zum Modellversuch Technischer Außendienst zur Kenntnis.”

Zu 5.
Prüfungsberichte

Zu 5.1
Ablösung der Software für Kostenrechnung (MEGA/K)

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 52/2000 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems zu begleiten und ggf. Bericht zu erstatten.”

Zu 5.2
Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes im Kontext der dv-technischen Neuorientierung

Herr Bonnekoh stellte das Prüfungsergebnis dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 25/00 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und dem Rechnungsprüfungsausschuss ggf. erneut Bericht zu erstatten.”


Zu 5.3
Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999

Herr Theis erläuterte den Prüfungsbericht zur Betätigungsprüfung der Seegesellschaft mbH Hengstey. Die wesentliche Forderung des Rechnungsprüfungsamtes an die Beteiligungsverwaltung sei eine verbesserte Informationsvermittlung an den Rat bei finanziell bedeutsamen Entscheidungen, und zwar in dem Umfang, dass der Rat die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Entscheidung für die Stadt Dortmund abwägen könne.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – kritisierte, dass die Aufgabenerfüllung der Beteiligungsverwaltung nicht ihren eigenen Zielsetzungen entsprechen würde.

Herr StK Pehlke teilte mit, dass das Gutachten über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Beteiligungsverwaltung in Auftrag gegeben wurde und ein erster Zwischenbericht voraussichtlich im Dezember dem Rat vorgelegt werde. Der endgültige Bericht werde im Frühjahr 2001 erwartet. Den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der Beteiligungsverwaltung sehe er in einem verbesserten Informationsfluss, um die Tätigkeit der Ratsmitglieder in den Beteiligungsgesellschaften zu erleichtern.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht “Die Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin bei der Seegesellschaft mbH Hengstey in den Geschäftsjahren 1993 bis 1999” zur Kenntnis.”

Zu 5.4
Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Prüfung der Jahresrechnung 1999 des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege in der vorliegenden Form hat keine Ergebnisse gezeigt, die einer Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Jahresrechnung entgegenstehen könnten. Die Jahresrechnung entspricht dem tatsächlichen Haushaltsverlauf.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Jahresrechnung 1999 zu beschließen und den Oberbürgermeister aus der Jahresrechnung des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.”

Zu 5.5
Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse Dortmund
– Prüfungsbericht Nr. 40/00 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis.

Er erwartet, dass bis zum 31.12.2000 die Parallelverarbeitung beendet und die Freigabe des automatisierten Buchführungsverfahrens für die Hinterlegungen erteilt wird.”

Zu 5.6
Prüfungen im Bereich der Stadtkasse
- Prüfung der Einnahmesachbearbeitung im Sachkontenbereich
- Prüfung der Bearbeitung im Verwahr- und Vorschussbereich

Die Ergebnisse der Prüfungen stellte Herr Heyermann vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den durchgeführten Prüfungen Kenntnis.

Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt auch weiterhin im Rahmen künftiger Prüfungsmaßnahmen die Entwicklung der Bearbeitung in der Stadtkasse zu untersuchen.”

Zu 5.7
Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahr 1999
- Prüfungsbericht Nr. 44/00 -

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Hinsichtlich der Einführung von Kontrollmechanismen bei Neu-, Änderungsanträgen und lfd. Fällen erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss eine abschließende Information nach Klärung der rechtlichen Aspekte und organisatorischen Abläufe zwischen den beteiligten Stellen."

Zu 5.8
Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes “Kulturbetriebe Dortmund” im Geschäftsjahr 1999
– Prüfungsbericht Nr. 14/00 –

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfungen dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.”


Zu 5.9
Prüfung der Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Fremd- und Kooperationsveranstaltungen sowie Gastspiele im Theater Dortmund

Herr Bartsch stellte die Prüfungsergebnisse ausführlich dar. Insbesondere konnte bei den Stichprobenprüfungen der Fremd-/Kooperationsveranstaltungen festgestellt werden, dass in keinem dieser Fälle Entgelte entsprechend der Entgeltordnung erhoben worden sind, stattdessen wurden Pauschalentgelte vereinbart. Das Rechnungsprüfungsamt regte daher an, im Rahmen der Überarbeitung der Entgeltordnung einheitliche Regelungen für Abweichungsgründe etc. mit aufzunehmen.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, dass der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Prüfungsergebnisse an den Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Da die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen vom Theater Dortmund bei der geplanten Neuregelung der Entgeltordnung einfließen sollen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, die Prüfungsergebnisse an den zuständigen Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.”

Zu 5.10
Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches “Dietrich-Keuning-Haus”
- Prüfungsbericht Nr. 17/00 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Kassenführung nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung entspräche. Es wurden begründete Feststellungen mit verschiedenen Beispielen getroffen,
z. B. Barkassenbestand, Nachweis der Eintrittsgelder, Durchführung der Buchungen.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, diesen Bericht ebenfalls an den Fachausschuss zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.

Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Abwicklung der Kassengeschäfte des Dietrich-Keuning-Hauses im 1. HJ 2001 erneut zu untersuchen und die Erstellung der einheitlichen Geschäftsanweisung nachzuhalten.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, den Prüfungsbericht an den Fachausschuss mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten.”

Zu 5.11
Schlussrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25

Herr Stockheim stellte die abschließenden Prüfungsergebnisse vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die vom Stadtbahnbauamt mit den DSW/DEW herbeigeführten Regelungen zur Sicherstellung und Dokumentation geordneter Bauabrechnungen abschließend zur Kenntnis.”

Zu 5.12
Genauigkeit von Ausschreibungen technischer Dienststellen

Herr Stockheim berichtete über die durchgeführte Prüfung. Im Wesentlichen konnte festgestellt werden, dass Hinweise auf gezielte Preisspekulationen oder Angebotsmanipulationen bei keiner der geprüften Maßnahmen erkennbar waren. Die festgestellten unterschiedlichen Genauigkeiten sind jeweils naturgemäß von den Ausschreibungen selbst abhängig.

Herr Krüger – Bündnis 90/Die Grünen – kritisierte, dass die eingesetzten AVA-Programme nicht bereits heute zur Rechnungskontrolle genutzt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den vorstehenden Prüfungsergebnissen Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet von den technischen Dienststellen eine eigene Weiterentwicklung und Umsetzung der aufgezeigten standardisierten Eigenkontrolle als einen Teilpunkt der im Anti-Korruptions-Konzept der Stadt Dortmund geforderten Präventionsmaßnahmen gegen Angebotsmanipulation.”

Zu 5.13
Prüfung im Bereich Veterinäraufsicht
- Prüfung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der Vergütung für Tierärzte und Fleischkontrolleure
- Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung der Gebühreneinnahmen

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den durchgeführten Prüfungen Kenntnis.”


Zu 5.14
Stationäre Behandlungskosten
– Prüfungsbericht Nr. 18/00 –

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfung dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.”

Zu 5.15
Berücksichtigung von Erziehungszeiten, Mehrbedarfszuschlägen und Unterhalt bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
– Prüfungsbericht Nr. 39/00 –

Die Ergebnisse der Prüfungen wurden von Herrn Heyermann dargestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die weitere Entwicklung im Rahmen zukünftiger Prüfungsmaßnahmen zu verfolgen.”

Zu 5.16
Einnahmen- und Ausgabensituation des Instituts für Rechtsmedizin
– Prüfungsbericht Nr. 58/00 –

Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

Da die Anregung des Rechnungsprüfungsamtes vom Gesundheitsamt aufgegriffen wurde, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an.”




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Böhm Schilling Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin