Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 19.04.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:47 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok ab 15.45 Uhr
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede ab 15.43 Uhr
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans anwesend
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 19.04.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.03.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Geplante forstwirtschaftliche Maßnahmen in 2016
Berichterstattung
3.1.1 Formular Baumfällungen
Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten
(Drucksache Nr.: 03865-16)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation der Straße "Am Marksbach"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04195-16)
4.2 Zustand Straße "Hörder Bruch"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04194-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Ersatzbeschaffung Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04198-16)
5.2 Zuschuss barrierefreier Hauseingang Alfred-Trappen-Straße 37
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04196-16)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04200-16)
5.4 Finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04193-16)
5.5 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)
5.6 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04093-16)
5.7 Zwischenbericht Stand der beschlossenen Maßnahmen zum 31.03.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04375-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
10.1.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
10.1.2 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)
11.2 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Hörder Rathausstraße (Friedrich-Ebert-Straße bis Hermannstraße) in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04136-16)
11.3 Konzept Tempo 30
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04345-16)
11.4 Reinigung und Schäden am Bahnhofstunnel
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04349-16)
11.5 Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04348-16)
11.6 Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsmarkt in Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04344-16)
12. Mitteilungen
12.1 Maßnahmen der Bezirksvertretungen der Fachbereiche
städt. Immobilienwirtschaft und Tiefbauamt
Mitteilung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 04199-16)
12.2 Nichtbeachtung von Beschlüssen der BV-Hörde und
Nichtbeantwortung von Anfragen
hier: Beantwortung durch Herrn Ullrich Sierau
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04192-16)
12.3 Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
hier: Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14431-14-E2)
13. Anfragen
13.1 Baumschnitt Casino Hohensyburg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04346-16)
13.2 Hochspannungsleitungen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04350-16)
13.3 Niederhofer Kohlenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04347-16)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Goll benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfassung gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:
- ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters über die Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes um den Tagesordnungspunkt TOP 3.2 – Vorstellung des Projektes „Bergmann Brauerei“ auf Phoenix West -
Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Bezirksbürgermeister ließ nun über die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung veröffentlicht.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.03.2016
Herr Wolf – Linke/Piraten – bat um Ergänzung des TOP 12.2 - *Ergänzung:
„Die Fraktion Linke & Piraten leiteten die ihrerseits erstellte Protokollnotiz an die BV-Mitglieder weiter und wies darauf hin, dass die versuchte Akteneinsicht den Einblick in den Erschließungsvertrag nicht ermöglichte und dass ein zweiter Termin im Mai 2016 nach Vorliegen des angesprochenen Gutachtens erforderlich sei. Die aufgetretenen Fragen sind nicht vollständig von der Verwaltung beantwortet worden.“
Herr Tillmann – B’90/Die Grünen – erinnerte an die Beantwortung der Frage unter TOP 8.1 – letzter Absatz -.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 08.03.2016 wurde mit der Ergänzung und der Erinnerung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Ersatzbeschaffung Spielgeräte für die Weingarten Grundschule am See u.a.
(Drucksache Nr.: 04500-16-E1)
Frau K.-P. wies 1. auf den TOP 5.1 und die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Weingartenschule am See hin. Das Tiefbauamt hatte die alten Spielgeräte aus Verkehrssicherungsgründen abgebaut und es ist völlig unklar, ob es eine Ersatzbeschaffung gibt.
2. Um die Hafenstraße sicher zu überqueren, Richtung Spielplatz, schlägt Frau K.-P. entweder einen Zebrastreifen oder eine Lichtzeichensignalanlage vor. Die Bezirksvertretung leitet diese Anregung an die zuständige Fachverwaltung zur Prüfung und Stellungnahme weiter.
3. Sie macht zudem darauf aufmerksam, dass der Weg parallel zur Emscher stark durch Hundekot verschmutzt sei und bittet die Bezirksvertretung darum, dies an das Ordnungsamt weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verschmutzung im Bereich des Hörder Bahnhofs und der Bahnhofstraße
(Drucksache Nr.: 04500-16-E2)
Frau A. beschwert sich darüber, dass im Bereich des Bahnhofs und der Bahnhofstraße die Fahrstühle, die Bürgersteige, die Vorplätze usw. stark verschmutzt sind und fordert die BV auf, diesen Umstand zu ändern.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Leichtathletikstadion Hacheney
(Drucksache Nr.: 04500-16-E3)
Frau L. übergab der Geschäftsführung einen Fragenkatalog zum Leichtathletikstadion Hacheney mit der Bitte um Beantwortung durch die Fachverwaltung.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: fehlende Querungshilfe am Hacheneyer Kirchweg
(Drucksache Nr.: 04500-16-E4)
Frau S. bemängelt, dass es für ältere und gehbehinderte Bewohner nicht mehr möglich sei, den Hacheneyer Kirchweg zu überqueren. Der Verkehr habe stark zugenommen und es fehle ein sicherer Überweg, z. B. mit einer Lichtzeichensignalanlage.
Herr Hillgeris wies darauf hin, dass die bekannte Planung für den Bereich die verkehrsdichte dort positiv beeinflussen werde. Die Geschäftsführung wird die Anregung zur Prüfung und Stellungnahme an die Fachverwaltung weiterleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Geplante forstwirtschaftliche Maßnahmen in 2016
Herr Möller – Forstbetrieb Süd – berichtete von den geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen in 2016.
- Zeitraum der forstwirtschaftlichen Planung ist Oktober bis Februar/März des darauffolgenden Jahren
- die Maßnahmen/Aufforstungen für 2016 sind abgeschlossen
- es wurden ca. 1.000 neue Bäume in Hörde, Aplerbeck und Hombruch gepflanzt, auch Naturverjüngung
- im Internet sind alle Eingriffsflächen veröffentlicht
- Planung für 2016/2017 erfolgt im Sommer
- im Spätsommer/Herbst werden die Pläne der Bezirksvertretung vorgestellt
- im Augenblick werden nur noch Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht durchgeführt
- nur 70 % des jedes Jahr nachwachsenden Holzes wird gefällt
- Herr Möller machte den Mitgliedern der Bezirksvertretung das Angebot, im Frühjahr nächsten Jahres an einer Führung durch den Wald teilzunehmen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kennntnis.
zu TOP 3.1.1
Formular Baumfällungen
Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten
(Drucksache Nr.: 03865-16)
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Projektes "Bergmann Brauerei" auf Phoenix West
Der Architekt, Georg von Estorff, der Bauunternehmer Stefan Rundholz und der Brauereibesitzer, Dr. Thomas Raphael, wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.
Sie stellten das Projekt “Bergmann Brauerei“ auf Phoenix West vor:
- Standort: dreieckiges Grundstück direkt hinter der Phoenixhalle
- Baubeginn: im Laufe des Jahres/Fertigstellung vorauss. Frühjahr 2017
- Erschließung: durch einen Teil der geplanten Südspange
- aktuell wird in einer zu kleinen Brauerei am Hafen gebraut
- der alte Stahlstandort Phoenix-West wurde bewusst für dieses Bier gewählt
- die neue Brauerei wird für zunächst 15 Jahre gepachtet
- es wird 2 Baukörper geben: das Brauhaus, ein Gasthaus mit Biergarten
- es sind ein Mitarbeiter- und ein Besucherparkplatz vorgesehen
- der Standort ist begrenzt erweiterbar
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und macht darauf aufmerksam, dass durch die Fuß- und Radwege entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorgesehen werden sollten.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation der Straße "Am Marksbach"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04195-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung des Antrages an die Fachverwaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Zustand Straße "Hörder Bruch"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04194-16)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zum Zustand der Straße „Hörder Bruch“ zur Kenntnis und leitet sie weiter an die zuständige Fachverwaltung verbunden mit der Frage: „Ob man bei der noch notwendigen Maßnahme „Am Bruchheck“ den Bereich der Bürgersteige am „Hörder Bruch“ mit instandsetzen kann?“
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Ersatzbeschaffung Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04198-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Weingartenschule am See zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit dem Schulverwaltungsamt, den Eltern und den Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Frage, wann die Ersatzbeschaffung erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Zuschuss barrierefreier Hauseingang Alfred-Trappen-Straße 37
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04196-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der gws Wohnen zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an die Fachverwaltung mit der Frage:
„Gibt es Förderungsmöglichkeiten?“
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04200-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Verkehrswacht Dortmund e.V. zur Kenntnis und leitet den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04193-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag am 11.09.2016 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04093-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Zwischenbericht Stand der beschlossenen Maßnahmen zum 31.03.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04375-16)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Maßnahmen zum 31.03.2016 zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. gibt es keine vorgesehenen Endtermine für Abrechnungen, die dann mit aufgeführt werden können?
2. ist es möglich, die realen Restmittel für die Maßnahmen separat auszuweisen?
3. warum ist bei der Maßnahme aus 2011 „Straßenerneuerung Roter Weg“ eine Beschlusssumme in Höhe von 228.000 Euro genannt und davon 0,00 Euro bislang verausgabt?
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 10.1.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
zu TOP 10.1.2
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.
Folgende Bezirksvertretungsmitglieder sind für die Beratung im Beirat vorgesehen:
1. Frau Lyding-Lichterfeld – SPD –
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
2. Frau Goerke – B90/Die Grünen – Ersatzperson -
zu TOP 11.2
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Hörder Rathausstraße (Friedrich-Ebert-Straße bis Hermannstraße) in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04136-16)
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Gemeingebrauch des Straßenteilstücks der Hörder Rathausstraße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Hermann-straße gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den ganztägigen Radfahrverkehr sowie der ganztägigen Zufahrt zum Hausgrundstück Hörder Rathausstraße Nr. 1b erweitert.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3
Konzept Tempo 30
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04345-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, in der Sitzung am 24.05.2016 das Konzept „Tempo 30“ vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Reinigung und Schäden am Bahnhofstunnel
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04349-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Linke/Piraten zu und bittet um die Beantwortung der Anfrage:- sind Mittel aus der Stadterneuerung für den DB-Tunnel geflossen?
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04348-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Berichterstattung der zuständigen Fachverwaltungen, hier:
Soziales
Kinder- und Jugendbereich
Wohnen
welche Schlussfolgerungen aus dem Statistikatlas 2015 für die besonders herausragenden Erhebungsbereiche (z. B. Clarenberg) gezogen werden und mit welchen Konzepten man dem begegnen möchte.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.6
Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsmarkt in Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04344-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass über die Geschäftsführung der BV bzw. das StadtbezirksMarketing, Angebote für ein Beleuchtungskonzept während der Adventszeit für die Hörder Innenstadt eingeholt oder vorhandene Angebote aktualisiert werden.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung möge sich zudem mit dem StadtbezirksMarketing – unter Einbeziehung der Hörder Vereine – dafür einsetzen, dass zumind. an einem Wochenende in der Adventszeit ein Weihnachtsmarkt im Bereich der Hörder Fußgängerzone stattfindet.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 12 Gegenstimmen abgelehnt
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Maßnahmen der Bezirksvertretungen der Fachbereiche
städt. Immobilienwirtschaft und Tiefbauamt
Mitteilung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 04199-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Nichtbeachtung von Beschlüssen der BV-Hörde und
Nichtbeantwortung von Anfragen
hier: Beantwortung durch Herrn Ullrich Sierau
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04192-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
hier: Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14431-14-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Dortmund zur Kenntnis, bittet aber auch noch um Übersendung der Fallzahlen für 2015 für Hörde (s.2. Absatz).
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baumschnitt Casino Hohensyburg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04346-16)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:
In der Sitzung der BV Hörde vom 28.04.2015 wurde einstimmig beschlossen, dass an den Ruhrterrassen ein Rückschnitt der Bäume und Sträucher erfolgen sollte, um die Attraktivität der Ruhrterrassen und des gesamten Casinos zu verbessern. Mit Schreiben aus Herbst 2015 fragte auch der Geschäftsführer des Casinos bei der Stadt nach einem möglichen Rückschnitt nach. Unserer Kenntnis nach, ist bis heute jedoch nichts passiert.
- wieso ist bis heute, trotz eindeutigem Beschluss, kein Grünschnitt erfolgt?
- wer ist für die nicht Bearbeitung des Beschlusses der BV-Hörde verantwortlich?
- wann erfolgt der gewünschte Rückschnitt?
zu TOP 13.2
Hochspannungsleitungen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04350-16)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:
- wann werden die geplanten Veränderungen der Hochspannungstrassen auf dem Hörder Bezirksgebiet von der Westnetz AG umgesetzt?
- die Sorgen der Bürger, hinsichtlich der Erfahrungen im Münsterland, dass bei besonderen Witterungsbedingungen die immer größer werdenden Anfälligkeiten des Thomasstahls zum Einsturz der Masten führen können, verlangen eine schnelle Veränderung oder will man die von der Landesregierung gesetzten Veränderungsfristen bis zum Schluss ausnutzen?
- welche Personen halten im eingetretenen Gefahrenfall mit schweren oder gar tödlichen Personenschäden bei staatsanwaltlichen Ermittlungen ihren Kopf hin?
- ist die Stadt Dortmund bei den hoffentlich angestrebten Veränderungen der Westnetz AG bei der Trassenwahl meinbezogen und behilflich?
- gibt es bereits Planungen, die der Öffentlichkeit signalisieren, dass dieser Sachverhalt bald einer Klärung zugeführt werden kann?
- sind bereits Terminnennungen möglich?
- wäre die Westnetz AG bereit, ihre bisherigen Planungen in einer der nächsten BV-Sitzungen dazulegen?
zu TOP 13.3
Niederhofer Kohlenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04347-16)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:
- wann erfolgt die Wiederherstellung des Niederhofer Kohlenweges in dem, wie von den Anwohnern und Bürgern im letzten Jahr gewünscht, ursprünglichen Zustand vor dem Verkehrsversuch aus 2014?
Sascha Hillgeris Dr. Thomas Goll Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer