Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.05.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Parteilos
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Flesch Familien-Projekt
Nicht anwesend:
Bürgerliste
Wolfgang Mertens


Unterbrechung:
16:20 – 16:25 (TOP 7.1)Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über die aktuelle Situation im „Offenen Ganztag“ an den Schulen im Stadtbezirk Eving - Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04059-11)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03865-11)
7. Schulen
7.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03374-11)
7.2 Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03478-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund - Empfehlung (Drucksache Nr.: 03685-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03810-11)
11.2 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03803-11)
11.3 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011 (Drucksache Nr.: 03291-11)
11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03760-11)
11.5 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03866-11)
11.6 Erweiterung des REWE Marktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstücke 6999,821, 824, 826, 320, hier: Nachträgliche Erweiterung der vorhandenen Stellplatzanlage (Stellplätze 69 - 85 vgl. Lageplan S. 3 der Anlage) 61/5-2-037739 - Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB - Beschluss (Dr. Nr.: 03922-11)
11.7 Einrichtung eines fachämterübergreifenden Arbeitskreises zur Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03942-11)
11.8 Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03869-11)
11.9 Ordnung und Sauberkeit des Bezirksverwaltungsstellengebäudes, Evinger Platz 2 - 4
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03852-11)
11.10 Beseitigung von durch Bäumen verursachte Schäden des Gehwegs auf der Straße Schiffhorst - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03854-11)
11.11 Ausschilderung des Rad- und Fußweges zwischen der Evinger Straße und der Lindenhorster Straße, auf dem ehemaligen Zechenbahngelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04064-11)
11.12 Sachstand kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04024-11)
11.13 Überprüfung der Querungssituation für Fußgänger Schwarzenbergstraße / Evinger Straße / Lothringer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04026-11)
11.14 Umbau der Kreuzung Osterfeldstraße / Burgholzstraße / An den Teichen zu einem Minikreisverkehr - Empfehlung (Drucksache Nr.: 03881-11)
12. Mitteilungen
12.1 Überprüfung einer nächtlichen Abschaltung von Ampelanlagen im Stadtbezirk Eving
Mitteilung (Drucksache Nr.: 02841-10-E2)
12.2 Errichtung einer Schrankenbepfostung zwischen dem Seilfahrtsweg und der Querungsstraße In der großen Heide - Mitteilung (Drucksache Nr.: 03506-11-E1)
12.3 Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12425-08-E3)
12.4 Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14884-09-E3)
12.5 Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Nordfriedhof
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14879-09-E3)
13. Anfragen
13.1 Vermarktungssituation der Eigenheime unterhalb der Straße Am Katzenbuckel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03851-11)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03851-11-E1)
13.2 Mitteilung der Anzahl der Schüler an den Gesamtschulen in Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03855-11)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03855-11-E1)
13.3 Umsetzungstand der durch die Bezirksvertretung Eving priorisierten Maßnahmen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03858-11)
13.4 Bau eines Fuß- und Radweges zwischen Katzenbuckel und dem Service und Gewerbepark Eving und Evinger Mitte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15603-09-E3)
hierzu -> Beschluss (Drucksache Nr.: 15603-09-E5)
13.5 Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
hier: Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00059-10-E4)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Sichelschmidt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Fristgerechte Zustellung der Sitzungsunterlagen (Drucksache Nr.: 04257-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving kritisieren schärfstens die unzuverlässige Zustellung der Sitzungsunterlagen durch den von der Stadt Dortmund damit beauftragten Zusteller TNT.
Die Unterlagen wurden nun zum wiederholten Mal verspätet und somit nicht fristgemäß zugestellt. (Auch Einladungen der Verwaltung an die Mandatsträger zu Veranstaltungen wurden schon dermaßen verspätet zugestellt, dass eine Teilnahme nicht mehr möglich war.)
Die Sprecher der Fraktionen kündigen für den Wiederholungsfall an, Sitzungen künftig zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, wenn die Sitzungsunterlagen nicht wie in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen festgelegt, termingerecht zugestellt werden. Da die Unterlagen häufig nicht zu den Fraktionssitzungen vorliegen, ist für die Mandatsträger eine adäquate Vorbereitung der Sitzungen nicht mehr möglich.
In der Vergangenheit wurden Sitzungsunterlagen teilweise gar nicht zugestellt, aber auch nicht an den Absender, die städtische Bezirksverwaltungsstelle Eving, zurückgesandt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Unterlagen (teilweise auch Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen) einfach so bei TNT verschwinden und angeblich nicht wieder auffindbar sind. Eine derartige Inkompetenz und Unzuverlässigkeit ist bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht akzeptabel und wird seitens der Bezirksvertretung Eving nicht mehr hingenommen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen fristgerechte Zustellung der Sitzungsunterlagen, durch einen Wechsel zu einem zuverlässigen und kompetenten Zusteller, zu gewährleisten.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Hinterlassenschaften der Pferde im Grävingholz

Ein Evinger Bürgerin, die schon mehrfach das Verhalten der Reiter wie auch die Hinterlassenschaften der Pferde im Grävingholz beanstandet hat, überreicht dem Bezirksbürgermeister – Herrn Adden – ein ihr vergrößertes Handyfoto von Pferdemist auf einem Weg im Grävingholzwald.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – bedankt sich für das Foto und verweist im übrigen auf die Bemühungen der Bezirksvertretung Eving in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bericht über die aktuelle Situation im „Offenen Ganztag“ an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04059-11)

Das Schulamt wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 11.05.über die Situation der Versorgung mit Plätzen im Bereich des „Offenen Ganztags“ an Evinger Schulen zu berichten. Dabei sollte über folgende Fragestellungen Auskunft erteilt werden:
§ Wie viele Plätze stehen aktuell zur Verfügung?
§ Ist im Schuljahr 2011/2012 eine Veränderung der Platzzahlen zu erwarten?
§ Wie sind die Anmeldezahlen demgegenüber?
§ Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten?
§ Nach welchen Kriterien werden die Plätze vergeben?
§ Sind alle Kinder berufstätiger Eltern versorgt?

Begründung:
Die Möglichkeiten zu Erwerbstätigkeit, Studium und Ausbildung – meist der Mutter- und Bildung der Kinder– besonders in den Aktionsräumen Kemminghausen und Lindenhorst sind abhängig von der entsprechenden Infrastruktur. Kinder und Jugendliche sollten in Wohnortnähe in ihrem sozialen Umfeld eine Schule vorfinden, in der die Kinder gut und verlässlich betreut werden können.
Es soll durch den Bericht geklärt werden, in welchem Umfang dies in Eving aktuell gelingt.
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Als Berichterstatter ist Herr Flesch, Koordinator für schulische Ganztagesangebote bei 7/Familien-Pojekt anwesend, der die o.a. Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantwortet.
Für das kommende Schuljahr wurden beim Regierungspräsidenten Arnsberg 8.350 Plätze mit Ganztagsbetreuung beantragt. Für 150 Plätze, deren Einrichtung der Rat der Stadt im Dezember 2010 zusätzlich beschlossen hat, steht die Genehmigung derzeit noch aus. Diese OGS-Plätze verteilen sich auf 81 Grundschulen und 12 Förderschulen im Stadtgebiet.
Im Stadtbezirk Eving hat sich Zahl der angebotenen OGS-Plätze in den letzten Jahren um 75 Plätze erhöht. Für das Schuljahr 2008/200 entspricht dies einer Quote von 28 % an allen fünf Standorten. Diese Quote erhöht sich, nach Genehmigung der zusätzlichen Plätze, im Schuljahr 2011/2012 auf 38 %.
Quotierungen für einzelne Schulen gibt es nicht, das Land NRW hat eine Quote von 25 % vorgeben, in der Stadt Dortmund liegt die Quote stadtweit bei 45 %.
Kriterien, nach denen die Schulen vor Ort OGS-Plätze vergeben sind: Berufstätigkeit und Doppelberufstätigkeit, die vorherige Inanspruchnahme eines 45-Stunden Kita-Platzes und auch soziale Notwendigkeiten als sozialpädagogische Begründung.
Entsprechend dieser Vorgehensweise sind die Anmeldezahlen an den Evinger Grundschulen relativ unkritisch. Probleme ergeben sich lediglich bei der Elisabeth-Grundschule, hier entstehen durch die räumliche Situation teilweise Engpässe. Der Neubau hat hier keine Entschärfung der Lage bewirkt, da die Ganztagsbetreuung nach wie vor in der ehemaligen AWO-Begegnungsstätte stattfindet.

Bei der Brechtener Grundschule besteht, wie auch ein den letzten Jahren, ein höherer Bedarf als die tatsächlich angebotenen 94 Plätze. Grundsätzlich hat die Entwicklung in den letzten Jahren gezeigt, dass an einigen Standorten die Nachfrage immer höher ist als das Angebot.
Eltern wird in diesen Fällen empfohlen, sich an auch an anderen Schulen im Stadtbezirk umzusehen. Durch eine gewisse immer vorhandene Fluktuationsrate von ca. drei bis fünf Plätzen kann sich die Situation aber noch bis zum Beginn des Schuljahres verändern.

Abschließend beantwortet der Berichterstatter – Herr Flesch – Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03865-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03374-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenführung der Hauptschule Am Externberg, Evinger Parkweg 10, 44339 Dortmund und der Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, 44339 Dortmund zum Schuljahr 2011/12 (01.08.2011) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG).

Nach der Zusammenlegung soll die Hauptschule am Standort Evinger Parkweg 10 als Schule mit Ganztagsbetreuung geführt werden.

zu TOP 7.2
Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03478-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
(Herr Tokarski war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für Förderschulen der Stadt Dortmund.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03685-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
(Herr Tokarski war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)
1. Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahren als Planungsziel festgelegt. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau erfolgt durch freie Träger in Verbindung mit Investoren.
2. Der Rat beschließt die Übernahme des nach den Finanzierungsbestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) zu leistenden Eigenanteils des jeweiligen Trägers durch die Stadt Dortmund in voller Höhe für die Dauer des Mietvertrages bzw. die Nutzung des Gebäudes als Kindertageseinrichtung.3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete städtische Grundstücke für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter und über 3 Jahren an Investoren zu veräußern, die auf den Grundstücken Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bauen und diese an einen geeigneten freien Träger vermieten. Alternativ können den Investoren die Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts überlassen werden.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den freien Trägern Vereinbarungen für die Dauer von fünf Jahren zur Förderung der Angebote in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau zu schließen.
5. Der Rat hebt die Beschlüsse vom 19.06.2008 (DS-Nr.: 11726-08) und vom 26.11.2009 (DS-Nr.: 15452-09) dahingehend auf, dass
- die Planungen bis Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) durch die Städtische Immobilienwirtschaft für die fünfgruppigen
TEK am Sunderweg, am Borsigplatz/ Westfalenhütte (Hoeschpark) und an der
Burgholzstr. West (ehemals Burgweg und Burgholzstr. Ost) eingestellt und nicht
mehr durch die Verwaltung realisiert werden.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO
übernommen wird.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03810-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
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Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreter FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, auf dem Gelände des ehemaligen Kohlelagers Holthausen, an der Kanalbrücke Lindenhorst, mehrere kleinere Tümpel anzulegen, um die einzige Population der seltenen und europaweit geschützten FFH-Art Kreuzkröte in diesem Stadtbezirk zu stärken.

zu TOP 11.2
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03803-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kenntnis und beschließt die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011.

zu TOP 11.3
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011 (Drucksache Nr.: 03291-11)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –

Aufgrund der Zunahme der Emissionen in Form von Lärm und Schadstoffen für den Stadtbezirk Eving bitten wir den Ausschluss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, das ganztägige Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B1 nicht zu empfehlen.
Begründung:
Eving ist bereits stark durch LKW-Verkehre und damit einhergehenden Problemen belastet. Der Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011 weist auf die damit einhergehenden Gefahren durch Feinstaub und Stickoxide für die Bürgerinnen und Bürger hin. Unsere bisherigen Bemühungen zur Reduzierung der Belastung, u. a. durch den unter TOP 11.8 aufgenommenen Antrag zur Einrichtung einer Umweltzone für den gesamten Stadtbezirk Eving, würden dadurch konterkariert.
Darüber hinaus wird die bestehende Lärmbelästigung durch die A2 in Brechten weiter verschärft. Die auf unseren Antrag hin durch die Bezirksvertretung Eving beschlossene Dauermessung des Lärms soll die bestehende Belastung aufzeigen. Eine zusätzliche Belastung durch das ganztägige LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B1 wäre kontraproduktiv.
Durch die Maßnahme ist zudem nicht nur der Stadtbezirk Eving, sondern weitere nördliche Stadtbezirke betroffen.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) - Empfehlung (Drucksache Nr.: 03760-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer
Stimmenthaltung – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund
I. beschließt, den Bebauungsplan Ev 148 – Wohnsiedlung Am Eckey - für den unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen;
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 13 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplans Ev 148 – Wohnsiedlung Am Eckey – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 12.04.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 a und § 13 BauGB.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, den 2,00 m breiten in der Vorlage (Seite 4, Punkt 6, Begründung zum Bebauungsplan) nur als Fußweg vorgesehenen Verbindungsweg zwischen Winterkampweg und der Planstraße als kombinierten Fuß- und Radweg auszuweisen.

zu TOP 11.5
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung(Drucksache Nr.: 03866-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sowohl die Kemminghauser Straße wie auch die Grävingholzstraße komplett als Umweltzonen auszuweisen und in den geplanten Erweiterungsbereich aufzunehmen. Gleichzeitig müssen Kraftfahrer mit einer frühzeitigen und ausreichenden Beschilderung auf die Umweltzone hingewiesen werden.
Um den Stadtbezirk Eving vor zunehmenden Umweltbelastungen und weiter ansteigenden Verkehren zu schützen, muss auch der Bau der „Nordspange“ unbedingt beschleunigt werden.




zu TOP 11.6
Erweiterung des REWE Marktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstücke 6999,821, 824, 826, 320, hier: Nachträgliche Erweiterung der vorhandenen Stellplatzanlage (Stellplätze 69 - 85 vgl. Lageplan S. 3 der Anlage)
61/5-2-037739 - Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss (Drucksache Nr.: 03922-11)
Beschluss:
Folgender Beschlussvorschlag findet – mit neun Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen – keine Mehrheit in der Bezirksvertretung Eving:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung eine
Nachtragsgenehmigung für die veränderte Ausführung der Stellplatzanlage zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Nachdem der Vertreter FBI gem. § 22, Abs. 1 Satz 3 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen das Abstimmungsergebnis angezweifelt hat, erfolgt eine neue Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

Die Bezirksvertretung Eving lehnt Entscheidung der Verwaltung eine Nachtragsgenehmigung für die veränderte Ausführung der Stellplatzanlage zu erteilen und somit die Zulassung des Vorhabens – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – ab.

Begründung der Ablehnung:
Bei der Erweiterung des Verbrauchermarktes im letzten Jahr (Drucksache Nr.: 01584-10) waren laut Vorlage „weitere Stellplätze aus bauordnungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich“. Ein gleichzeitig mit der Beschlussfassung der Vorlage von der Bezirksvertretung Eving gefordertes Verkehrskonzept (Drucksache Nr.: 01584-10-E2) ging ebenfalls von einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen aus.
Die Notwendigkeit weiterer Stellplätze wird daher nicht gesehen, zumal sich diese Plätze sehr nah an einer Wohnbebauung befinden sollen und eine Belästigungen der Anwohner darstellen würden.

zu TOP 11.7
Einrichtung eines fachämterübergreifenden Arbeitskreises zur Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03942-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei sieben Stimmenthaltungen –:

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wird gebeten, einen fachämterübergreifenden Arbeitskreises mit einer Hotline für Bürgerbeschwerden zur Sicherheitslage im Stadtbezirk
Eving einzurichten.
Dieser Arbeitskreis soll sich aus Mitarbeitern des Amtes für öffentliche Ordnung, des Bauordnungsamtes, des Umweltamtes, des Jugendamtes sowie der Polizei zusammensetzen und über eine Hotlinenummer als Ansprechpartner für Bürgerbeschwerden dienen. Die Mitglieder des Arbeitskreises müssen über notwendige Entscheidungsbefugnisse verfügen, um durch Mitteilungen der Bürgerinnen und Bürger bekannt gewordene Missstände und Störungen zeitnah zu beseitigen.

Begründung:
Den Evinger Bürgerinnen und Bürgern soll über eine Hotlinenummer die Möglichkeit gegeben werden, direkt einen Ansprechpartner, mit entsprechenden Kompetenzen, für Ihre Probleme zu erreichen. Es ist in letzter Zeit vorgekommen, dass Bürger, die z.B. alte und abgestellte Pkws oder Kleintransporter melden wollen, in den Menschen übernachten, oder alte,
schrottreife Autos, die Öl verlieren, von einem Stadtamt zum anderen mehrfach telefonisch weiterverbunden wurden und trotzdem keinen zuständigen Sachbearbeiter finden konnten.
Angesichts der mittlerweile sehr aufgeheizten Lage in Eving ist es nicht hilfreich, wenn sich Bürger einfach abgewimmelt, allein gelassen und nicht ernst genommen fühlen.
Ein direkter und einfacher Kontakt über eine Hotline zu einem zuständigen Sachbearbeiter bei der Stadtverwaltung, der dann auch die notwendigen Befugnisse besitzt, um bei gemeldeten Problemen vor Ort sofort tätig werden zu können oder bei Zuständigkeit der Polizei diese zu beauftragen, wird die Situation merklich entspannen, Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein wenig Sicherheitsgefühl zurückgeben und auch gleichzeitig die Expansion der bestehenden Missstände in einigen Problemzonen im Stadtbezirk Eving verhindern.
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Folgender Antrag des Vertreters FBI wird abgelehnt:

Ergänzungsantrag zu TOP 11.7 Sicherheit in Eving
Einrichtung einer Sicherheitskonferenz und eines Sicherheitsbeauftragten für den
Stadtbezirk Eving sowie ergänzende Sicherheitsmaßnahmen
1. Die BV Eving beschließt die Durchführung einer regelmäßigen Sicherheitskonferenz am 1. Montag des Monats um 18 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle, um die Bürger über aktuelle Sicherheitsangelegenheiten zu informieren, den Informationsaustausch zwischen den Bürgern zu fördern und Beschwerden entgegen zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen
2. Die BV Eving bittet den Oberbürgermeister, in der Bezirksverwaltungsstelle die Position eines Sicherheitsbeauftragten einzurichten, der als zentraler Ansprechpartner vor Ort für
Sicherheitsprobleme dient und persönlich oder telefonisch eingereichte Beschwerden sofort an die entsprechenden Fachämter oder Polizei weiterleitet.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen
3. Die BV Eving bittet den Rat der Stadt Dortmund, einen Kriminalitäts-Präventionsrat nach
Gelsenkirchener Muster einzurichten, um durch kriminalitätsvorbeugende Maßnahmen Straftaten präventiv zu verhindern und bittet um schwerpunktmäßige Unterstützung in den Stadtbezirken Innenstadt Nord und Eving."
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen







zu TOP 11.8
Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03869-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, den gesamten Stadtbezirk Eving als Umweltzone vorzusehen.

Begründung:
Bereits im Mai 2009 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Endbericht zum „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit Nordrhein-Westfalen, Evaluation der Luftreinhaltepläne Ruhrgebiet und Düsseldorf – Exposition und gesundheitliche Wirkungen –„ auf die Gefahren der Belastung des menschlichen Organismus durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO₂) hingewiesen.
In den Städten des Luftreinhalteplangebiets Ruhrgebiet hat der Verkehr gemäß dem Endbericht immissionsseitig einen hohen Anteil vor allem bei den NO₂-Belastungen. „In vielen Städten des Ruhrgebiets liegen die Anteile zwischen 50 % und 70 %. (…) Bei PM10 liegen die immissionsseitigen Anteile des Verkehrs in den Ruhrgebietsstädten zwischen 15 % und 30 % …“ (Endbericht, Seite 4).
Im Rahmen des Luftreinhalteplans wurden mehrere Umweltzonen im Ruhrgebiet eingerichtet. Dies führte in den Jahren 2009 und 2010 zu einer deutlichen Reduktion der Feinstaubbelastung.
Die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr haben sich in einem Diskussionsbeitrag zur Fortschreibung der regionalen Luftreinhalteplanung Ruhrgebiet darauf verständigt, ab dem 01.01.2012 eine zusammenhängende, großräumige Umweltzone einzurichten. Der Teilplan Ruhrgebiet Ost wird derzeit noch erarbeitet. Eving ist stark durch Kraftfahrzeugverkehre belastet und sollte aus den vorgenannten Gründen von der Verwaltung als Umweltzone vorgesehen werden.

zu TOP 11.9
Ordnung und Sauberkeit des Bezirksverwaltungsstellengebäudes, Evinger Platz 2 - 4
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03852-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich der Bereich des West-Ost-Durchgangs in einem ordentlichen Zustand befindet. Dies gilt insbesondere für die ebenerdige Glastür.

Begründung:
In dem Bereich besteht eine starke Geruchsbelästigung durch Urin. Insbesondere der Bereich der dort befindlichen ebenerdigen Glastür ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Bereich sollte auf jeden Fall durch den Ordnungsdienst häufiger kontrolliert werden.



zu TOP 11.10
Beseitigung von durch Bäume verursachte Schäden des Gehwegs auf der Straße Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03854-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung, die durch Wurzeln von Bäumen hervorgerufenen Schäden des
Gehwegs der Straße Schiffhorst zu beseitigen. Die Schäden befinden sich auf der südlichen Seite der Straße bei allen Bäumen zwischen der Hausnummer 171 und 187, gegenüber dem Haus 190 und in Höhe des Hauses 197. Auf der nördlichen Seite ist ein Schaden in Höhe der Hausnummer 190 vorhanden.

Begründung:
Der hochstehende Straßenbelag stellt eine Unfallgefahr dar. Insbesondere während der Dunkelheit ist dies schlecht zu erkennen.

zu TOP 11.11
Ausschilderung des Rad- und Fußweges zwischen der Evinger Straße und der Lindenhorster Straße, auf dem ehemaligen Zechenbahngelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04064-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Rad- und Fußweg zwischen der Evinger Straße und der Lindenhorster Straße, auf dem ehemaligen Zechenbahngelände, durch eine entsprechende Beschilderung explizit als „Rad- und Fußweg“ auszuweisen bzw. Verbotsschild für Mofa-
und Motorräder zu installieren.

Begründung:
Der Rad- und Fußweg wird auch von Mofa- und Motorradfahrern genutzt. Dies führt zu einer akuten Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer. Eine Beschilderung, die eine Nutzung nur für Fußgänger und Radfahrer ausweist und Verbotsschilder für Mofa und Motorräder sind hier unerlässlich.

zu TOP 11.12
Sachstand kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04024-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Stellungnahme bezüglich der für den Stadtbezirk Eving in Aussicht gestellten „kleinräumigen Quartiersanalyse“ des Wohnungsmarktes.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.02.2009 hat der Amtsleiter des Amtes für Wohnungswesen dargelegt, dass eine „Erhebung in einem Wohnquartier in Lindenhorst ...“ geplant ist. Dabei sollte es auch um die Erhebung von Leerstandsdaten gehen. Bündnis 90 / Die Grünen bitten um Darlegung des momentanen Sachstandes.

Begründung:
Im Stadtbezirk Eving befinden sich zwei sogenannte „Aktionsräume“ der sozialen Stadt, die durch mehrere Faktoren teilweise negativ geprägt sind. Hier ist es besonders wichtig, problematische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um Zuwanderung aus Osteuropa wurde seitens der Politik gefordert, leerstehende Wohngebäude bzw. Gebäude, die auf der „Kippe stehen“ rechtzeitig wahrzunehmen und gegebenenfalls die Eigentümer anzusprechen, um eine Verwahrlosung zu verhindern.

zu TOP 11.13
Überprüfung der Querungssituation für Fußgänger Schwarzenbergstraße / Evinger Straße / Lothringer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04026-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt die Überprüfung der Querungssituation im Bereich Evinger Straße/Lothringer Straße und fordert die Verwaltung auf, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern, u.a. der Grundschulkinder, die zur Elisabethschule wollen, für diesen Bereich zu entwickeln.

Begründung:
Wie in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving von Eltern der Grundschulkinder kritisiert wurde, ist die Ampelschaltung an dieser Querungsstelle so schlecht, dass Kinder / Fußgänger regelmäßig auf der schmalen Mittelinsel auf das nächste Fußgängergrün warten müssen. Dies führt bei der starken Verkehrsbelastung der Straße inklusive der Straßenbahn zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder / Fußgänger.
Es ist daher zu überprüfen, welche Möglichkeiten sich an dieser Stelle ergeben, um die Situation zu verbessern.
zu TOP 11.14
Umbau der Kreuzung Osterfeldstraße / Burgholzstraße / An den Teichen zu einem Minikreisverkehr
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03881-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Umbau der Kreuzung Osterfeldstraße / Burgholzstraße / An den Teichen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 170.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66E01202014403 – Umbau der Kreuzung Osterfeldstraße / Burgholzstraße / An den Teichen – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011: 70.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 6.260,00 Euro.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Überprüfung einer nächtlichen Abschaltung von Ampelanlagen im Stadtbezirk Eving
Mitteilung (Drucksache Nr.: 02841-10-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 15.02.2011 zur Kenntnis:

Lichtsignalanlagen werden an Knotenpunkten aller Art eingesetzt, wenn dies aus Gründen des Verkehrsablaufs oder der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) sind Lichtzeichenanlagen auch nachts in Betrieb zu halten. Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, dass auch ohne Lichtzeichenanlage sicherer Verkehr möglich ist. Bei der Nachtabschaltung von Signalanlagen sind ökologische Gründe nachrangig zu bewerten; im Vordergrund steht die Verkehrssicherheit, also der Schutz von wichtigen Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit.
In diesem Zusammenhang wurden die Lichtsignalanlagen im Bezirk Eving bereits vor einiger Zeit überprüft und mit der Polizei abgestimmt. Aus der beigefügten Liste können Sie entnehmen, welche Signalanlagen aus unserer Sicht noch abgeschaltet werden können bzw. bereits heute ausgeschaltet sind.
Die Kosten für die Einrichtung der Nachtabschaltung sind allerdings so hoch, dass sich die Umstellung erst nach ca. 6 Jahren rechnet. Daher bestand im letzten Jahr keine Möglichkeit, die Unabweisbarkeit der Ausgaben zu begründen. Da die finanzielle Ausstattung im Jahr 2011 nur unwesentlich besser ist, dürfte nicht mit einer kurzfristigen Abarbeitung der Liste zu rechnen sein.

zu TOP 12.2
Errichtung einer Schrankenbepfostung zwischen dem Seilfahrtsweg und der Querungsstraße In der großen Heide
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03506-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 07.04.2011 zur Kenntnis:

In Ihrem Antrag haben Sie bemängelt, dass vermehrt motorisierte Zweiradfahrer die Wegeverbindung Seilfahrtsweg/In der großen Heide befahren. Aus diesem Grund haben Sie gebeten, einen Mäandergang zu installieren.
Die einzelnen Elemente eines Mäanderganges müssen so installiert werden, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Radfahrer etc. diesen Bereich bequem passieren können. Aus diesem Grund ist der Abstand zwischen den einzelnen Elementen so groß, dass auch geübte motorisierte Zweiradfahrer hindurch fahren können. Da die Errichtung eines Mäanderganges nicht den erwünschten Erfolg verspricht, bitte ich um Ihr Verständnis, dass wird davon absehen, dieses kostenintensive Element zu errichten.
Unabhängig davon, liegt bis heute keine Verkehrsbeschränkung für den Verbindungsweg vor, d. h. die Benutzung des Weges durch motorisierte Zweiradfahrer ist bisher legal. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit habe ich veranlasst, den Verbindungsweg als
Fuß-/Radweg auszuweisen, d. h. andere Verkehrsarten sind zukünftig nicht mehr zulässig.

zu TOP 12.3
Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12425-08-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Technischer Dienst Straße Nord) vom 23.02.2011 zur Kenntnis:

Aufgrund fehlender Haushaltsmittel sowie keiner akuten Verkehrsgefahr ist die Instandsetzung des Parkstreifens seitens der Tiefbauverwaltung bisher nicht durchgeführt worden. Zwischenzeitlich wurde in der 6. KW 2011 das verschobene Pflaster aufgenommen und durch eine Asphaltschicht ersetzt.

zu TOP 12.4
Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14884-09-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 07.042011 zur Kenntnis:
Für die Jahre 2009 und 2010 wurde die Ausschreibung aufgrund der Haushaltssperre zurückgehalten. Im Februar 2011 ist die Durchführung der Ausschreibung für die Erneuerung des Weges entlang der Felder 5, 5 B und 5 D auf dem Friedhof Kemminghausen beauftragt worden.

zu TOP 12.5
Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Nordfriedhof
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14879-09-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 07.04.2011 zur Kenntnis:
Für die Jahre 2009 und 2010 wurde die Ausschreibung aufgrund der Haushaltssperre zurückgehalten. Im Februar 2011 ist die Durchführung der Ausschreibung für die Erneuerung des Hauptweges auf dem Nordfriedhof beauftragt worden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Vermarktungssituation der Eigenheime unterhalb der Straße Am Katzenbuckel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03851-11)
Wir bitten um Mitteilung, wie die Vermarktungssituation der Eigenheime unterhalb der Straße Am Katzenbuckel ist.
zu TOP 13.1.1
Vermarktungssituation der Eigenheime unterhalb der Straße Am Katzenbuckel
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03851-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund) vom 13.04.2011 zur Kenntnis:

In dem geplanten Baugebiet östlich und westlich der Straße „Am Katzenbuckel“ sind mit Ausnahme der dortigen Wohnhäuser noch keine Grundstücksverkäufe erfolgt.
Das Planungs- und Bauordnungsamt plant, spätestens nach der Sommerpause 2011 den Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Ev 130/3 einzuholen. Demnach könnte die Auslegung des Planes im Spätherbst erfolgen, so dass Anfang 2012 der Satzungsbeschluss mit anschließender Rechtskraft erfolgen würde.

zu TOP 13.2
Mitteilung der Anzahl der Schüler an den Gesamtschulen in Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03855-11)
Wir bitten um Mitteilung, wie viele Schüler aus dem Stadtbezirk Eving jeweils die Gesamt-
schulen in Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop besuchen.
zu TOP 13.2.1
Mitteilung der Anzahl der Schüler an den Gesamtschulen in Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03855-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 26.04.2011 zur Kenntnis:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie viele Schüler aus dem Stadtbezirk Eving jeweils die Gesamtschulen in Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop besuchen.

Die Schülerzahlen stellen sich wie folgt dar:
Akt. Schülerzahl Anmeld. f. Schulj.: 2011/12
Gesamtschule
Waltrop 105 10
Geschw. Scholl-GeS
Lünen Mitte 7 -
Käthe-Kollwitz-GeS
Lünen-Süd 162 24

In dem Ortsteil Lünen-Brambauer befindet sich keine Gesamtschule.
Außerdem teile ich Ihnen mit, wie viele Schüler aus Lünen eine weiterführende Schule in Eving besuchen:HS Eving 1 -
HS Am Externbrink 4 -
Theodor-Heuss-RS 6 1
Heisenberg-Gym. 14 1

Aus Waltrop besuchen keine Schüler eine weiterführende Schule in Eving.

zu TOP 13.3
Umsetzungstand der durch die Bezirksvertretung Eving priorisierten Maßnahmen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03858-11)
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung des Umsetzungsstands der durch die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 10.11.2010 unter 5.1.1 priorisierten Maßnahmen der Haushaltsjahre 2010 und 2011.

zu TOP 13.4
Bau eines Fuß- und Radweges zwischen Katzenbuckel und dem Service und Gewerbepark Eving und Evinger Mitte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15603-09-E3)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der o. a. Antrag (Dokumenten Nr. 15603-09) in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2010 unter TOP 11.6 beschossen.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
zu TOP 13.4.1
Bau eines Fuß- und Radweges zwischen Katzenbuckel und dem Service und Gewerbepark Eving und Evinger Mitte
Beschluss (Drucksache Nr.: 15603-09-E5)
Im Hinblick auf die aktuelle städtische Finanzlage und anderer, zeitnah beabsichtigter Baumaßnahmen zur Realisierung innerstädtischer Verkehrsanlagen liegt der Fuß- und Radweg entlang des Evinger Baches nicht im Focus der mittelfristig städtischerseits zu realisierenden Maßnahmen. Die Planung des Fuß- und Radweges ist im Arbeitsprogramm enthalten und wird entsprechend der Priorität bearbeitet. In diesem Zusammenhang wird die Emschergenossenschaft erneut angeschrieben, welche Möglichkeiten der Realisierung es noch geben könnte. Eine zeitliche Prognose kann nicht abgegeben werden.
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Aufgrund der von der Bezirksvertretung Eving während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 10.11.2010 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 25.000 € ist der Geschäftsbereich Stadtgrün Agentur in der Lage die beschlossene Wegeverbindung herzustellen und hat zwei alternative Wegeführungen erarbeitet (s. Anlage)

Die beabsichtigte Verbindung zwischen der Straße „Am Katzenbuckel“ und der Straße „Am Zechenbahnhof“ wird seitens der Emschergenossenschaft als sehr kritisch beurteilt, da hier ein großer Höhenunterschied zu überwinden wäre und damit verbunden umfangreiche und kostenintensive Bodenbewegungen erforderlich werden würden.
Mit der EG wurde darauf hin ein Vorschlag (Alternative B) erörtert, der eine weiter südlich gelegene Wegeverbindung vorsieht. Hier ist die Topographie wesentlich besser und eine Wegeverbindung würde sich hier sehr viel kostengünstiger realisieren lassen. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 25.000€ müssten hier ausreichend sein. Problematisch ist hier ggf. die Wegequerung Gewerbeparkstraße.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Bezirksvertretung Eving lehnt beide, von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativen zur Anlegung des Fuß- und Radweges ab.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 25.000 €, den Fuß- und Radweg 50 m nördlich, oberhalb der vorgeschlagenen Alternative A anzulegen.
An dieser Stelle befindet sich ein bereits ein Weg (früher „Bierholerweg“ der Zeche Minister-Stein). Größere Höhenunterschiede wie sie sich bei der Variante A negativ auswirken, bestehen hier nicht. Die, von der Evinger Bevölkerung, gewünschte Verbindung zwischen Evinger Mitte und Nordfriedhof kann auf diese Weise hergestellt werden.

zu TOP 13.5
Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
hier: Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00059-10-E4)
Nach Aussage der Verwaltung wurde die Verkehrszählung im März fortgesetzt. Wir bitten um Bereitstellung des Ergebnisses.
zu TOP 13.5.1
Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00059-10-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Geschäftsbereich Mobilitätsplanung) vom 28.04.2011 zur Kenntnis:

Anders als geplant, konnte die Verkehrszählung mit automatischen Zählgeräten im März auf Grund personeller Engpässe nicht durchgeführt werden, so dass derzeit keine aktuellen Ergebnisse vorgestellt werden können. Die Zählung für die Lüdinghauser Str. und den Alten Heideweg ist nun für den Zeitpunkt Juni/Juli (vor den Sommerferien) eingeplant. Eine Berichterstattung ist dann voraussichtlich in der Sitzung der Bezirksvertretung im September möglich.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber noch einmal auf das Schreiben vom 08.03.2010 (DS-Nr.: 0059-10-E1 - eingebracht in die BV-Sitzung am 05.05.2010) verweisen, in dem deutlich gemacht wird, dass die automatische Zählung nur einen Hinweis über die Lkw-Verkehrsmenge geben kann. Die Ermittlung des Anteils an Durchgangsverkehr sowie die „Überwachung der Fahrverbotszonen für Lkw“ ist damit nicht möglich.





Adden Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin