Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.12.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:56 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.12.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der am 17.11.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße/Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16422-09)
4.2 Parkplatzsituation Jupiter Straße/Nähe Zeche Zollern während der Geierabende
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16427-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Zustand der Sportanlage Limbecker Straße/Evastraße, Do-LüDo
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 16428-09)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
11.2 Einführung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16374-09)
11.3 Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrräder in beiden Richtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16375-09)
11.4 Feuerwehrzufahrt Steinhammer-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16417-09)
11.5 Fußgängergefährdung Ewald-Görshop-Straße/Julius-Vogel-Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16418-09)
11.6 Verkehrssicherung Provinzialstraße 378/Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16419-09)
11.7 Trinkgelage In der Meile, Do-Marten/Hier: Protokoll des Ortstermins von 12.11.09
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15703-09-E1)
11.8 Sicherer Schulweg zur Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund/hier: Protokoll des Ortstermins vom 11.11.09
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15687-09-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Parken im Zehlendorfer Weg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14046-09-E3)
12.2 Verkehrsberuhigung Vorstenstraße/Lina-Schäfer-Straße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 15322-09-E2)
12.3 Sauberkeit und Ordnung der S-Bahnhaltepunkte Do-Marten und Lütgendortmund Markt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15917-09-E1)
12.4 Fahrplanänderungen der DSW21 ab 07.01.2010
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16421-09)
12.5 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung/Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 in LüDo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16420-09)
12.6 Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund/Protokoll des Ortstermins vom 12.11.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15582-09-E1)
12.7 Freigabe von der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2009 für Mittel der BV´en
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 16426-09)
12.8 Bezirksvertretungsmaßnahmen/Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 16409-09)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP´e 6.1, 11.9 und 13.1 aus Gründen der Dringlichkeit (Begründung lautet: der Zeitpunkt der nächsten Sitzung ist noch ungewiss) erweitert wurde.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der am 17.11.2009
Die Niederschrift über die 2 Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.11.2009 wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Straßenschäden im Kavernenweg
(Drucksache Nr.: 16484-09-E1)
Eine Anwohnerin des Kavernenweges in Do-Marten beklagte den dortigen Straßenzustand. Nach der Verfüllung der benachbarten Stollen aus Kriegszeiten sollte die anliegenden Straße „Kavernenweg“ repariert werden. Da dies nicht zur Zufriedenheit der Anwohner geschehen ist, hat man die Mängel – erfolglos – bei StA 66, Herrn Finze, reklamiert.
Herr Gallen - Fraktion FDP/BL – verkündete, seiner Meinung nach beruhten die Mängel im Untergrund auf dem Einbau von aufquellender Schlacke.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, die Anwohnerbeschwerde an das Tiefbauamt weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße/Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16422-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung, zwecks Prüfung und Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Ortskern, zu übersenden. Die Zielsetzung sollte vor allem die weitgehende Befreiung des Ortskerns von Schwerlastverkehren sein.
zu TOP 4.2
Parkplatzsituation Jupiter Straße/Nähe Zeche Zollern während der Geierabende
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16427-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, mit der Bitte, die Einfahrten zu den Grundstücken mit Schraffierungen zu kennzeichnen und des weiteren den Veranstalter anzuhalten, das Parken im Umkreis des Zechengeländes durch Ordnungsdienste zu regeln.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Öffentliche Sicherheit in Marten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 16469-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung und die Polizei zu beauftragen, gezielt diesem Trend entgegen zu arbeiten, diesen Bereich intensiv zu observieren und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern das Gefühl der Sicherheit wieder zu vermitteln.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Zustand der Sportanlage Limbecker Straße/Evastraße, Do-LüDo
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 16428-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, der Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht zu geben, sowie alle Verantwortlichen aufzufordern, für die Bespielbarkeit der Sportanlage so rasch wie möglich zu sorgen und sie so auszustatten, dass die Austragung von Wettbewerben auch auf der Laufbahn möglich ist.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Einführung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16374-09)
Auf Wunsch der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B90/Grüne wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, an welchen LZA´s im Stadtbezirk die Anbringung eines grünen Rechtsabbiegerfeiles möglich wäre und dies ggf. auch zu realisieren.
zu TOP 11.3
Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrräder in beiden Richtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16375-09)
Auf Wunsch der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B90/Grüne wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, welche Einbahnstraßen im Stadtbezirk dazu geeignet wären, von Fahrrädern in beiden Richtungen befahren zu werden und unter Einbeziehung der Fachverbände dies auch umzusetzen.
zu TOP 11.4
Feuerwehrzufahrt Steinhammer-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16417-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit einem entsprechenden Parkverbot die Manövrierfähigkeit für Feuerwehrfahrzeuge zu gewährleisten.
zu TOP 11.5
Fußgängergefährdung Ewald-Görshop-Straße/Julius-Vogel-Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16418-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Vorgang zu prüfen, um dann mit geeigneten Mitteln diesen Missstand abzustellen.
zu TOP 11.6
Verkehrssicherung Provinzialstraße 378/Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16419-09)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, diese Mängel zu beheben. Gleichermaßen ist der Mangel am gegenüberliegenden Gehweg (Höhe REWE Mankel) zu beseitigen.
zu TOP 11.7
Trinkgelage In der Meile, Do-Marten/Hier: Protokoll des Ortstermins von 12.11.09
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15703-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Entfernung der hinter der Trinkhalle gelegenen Sitzbank (Höhe der Volksbankfiliale In der Meile).
2. Entfernung beider, aus Betonelementen bestehenden Hochbeete in der Grünfläche und anschließende Aufpflasterung der Grundflächen.
3. Beschneidung der Baumkronen
zu TOP 11.8
Sicherer Schulweg zur Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund/hier: Protokoll des Ortstermins vom 11.11.09
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15687-09-E1)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Sperranlage an der Grenze zwischen Lehrerparkplatz und Schulhof der Holte-Grundschule in Richtung Straßenrand zu versetzen, um die Gefährdung der Schulkinder zu verringern. Ebenso sollte das Hinweisschild auf den Lehrerparkplatz auf die Höhe der Sperranlage versetzt werden.
zu TOP 11.9
Sachstandsbericht Tiefbauamt nach der Hochwasserkatastrophe v. 26.07.08 im Dortmunder Westen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16483-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen, oder eine entsprechende direkte Berichterstattung der oben genannten Institution/Einrichtung innerhalb einer BV-Sitzung zu initiieren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parken im Zehlendorfer Weg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14046-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Verkehrsberuhigung Vorstenstraße/Lina-Schäfer-Straße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 15322-09-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Sauberkeit und Ordnung der S-Bahnhaltepunkte Do-Marten und Lütgendortmund Markt
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15917-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksbürgermeister regte an, die Empfehlung der DB Netze zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen ihren Sicherheitskräften und denen des Ordnungsamtes an StA 32 weiterzuleiten.
zu TOP 12.4
Fahrplanänderungen ab 07.01.2010
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16421-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung/Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 in LüDo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16420-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund/Protokoll des Ortstermins vom 12.11.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15582-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Freigabe von der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2009 für Mittel der BV´en
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 16426-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Bezirksvertretungsmaßnahmen/Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 16409-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Pflege und Erhalt der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16470-09)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Gensmann Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer