Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 02.04.2014
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Katja Bender ab TOP 1.2
Gerda Bogdahn
Nigar Dibekci
Mustapha Essati
Karin Haegerbäumer
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann bis TOP 11.7 Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister


b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka - entschuldigt -

Herr Schröder - entschuldigt -

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Frau Suchy FB 3 – zu TOP 3.2

Herr Rixe FB 3 – zu TOP 3.2
Herr Schultenkämper FB 1 – zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

Herr Nagel DOGEWO 21 – zu TOP 3.1
Herr de Boer Ehrenamtlicher Obmann für die Nordstadt
– zu TOP 3.3

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.04.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Ankauf von verwahrlosten Häusern in der Nordstadt durch die DOGEWO21
Expertenauskunft
(Drucksache Nr.: 11253-13)
- Antrag der CDU-Fraktion lag zur Sitzung am 20.11.2013 vor -

3.2 Internationale Woche 2014
- Mündlicher Bericht -

3.3 Erfahrungsaustausch mit dem ehrenamtlichen Obmann für die Nordstadt
- Mündlicher Bericht -

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12091-14)

5.2 Projektantrag zur schulischen Suchtprävention an den weiterführenden Schulen der Innenstadt-Nord

(51) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12280-14)

5.3 Förderung des Kultur- und Kletterfestes 2014 der AWO am 04. und 05. September im Blücherpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11992-14)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11010-13)

11.2 Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier-
hier:
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11769-14)

11.4 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

11.5 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

11.6 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E1)

11.7 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E2)

12. Anträge

12.1 Aufenthaltsmöglichkeiten am Gebäude des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05240-11-E3)

12.2 Sitzmauer an der nordwestlichen Seite des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08020-12-E5)

12.3 Parkende Fahrzeuge vor dem "CineStar"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12332-14)

12.4 Fußweg zwischen dem Depot (Immermannstraße) und dem Klinikum Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12333-14)

12.5 Fußweg zwischen Carl-Holtschneider-Straße und der Schumannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12334-14)

12.6 Vermüllte Hinterhöfe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12329-14)

13. Anfragen

13.1 Flächenplanung im Bereich der Westfalenhütte
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-14)

13.2 Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12337-14)

13.3 Hoeschpark; Mittelverwendung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12330-14)

14. Mitteilungen

14.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf dem Nordmarkt: Kinder- und Familienfest am 26.06.2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11951-14)

14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf der Heroldwiese: Eröffnung der Spielsaison
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11952-14)

14.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Picknick. 2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-14)

14.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Tri-Geckos Dortmund - 13. Westfalentriathlon im Fredenbaumpark am 29.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11971-14)

14.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Mittelalterliche Phantasie Veranstaltung vom 30.04. - 04.05.2014 im Fredenbaumpark
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12029-14)

14.6 Räumlichkeiten der Anne-Frank-Gesamtschule (Forum)
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11772-14-E1)

14.7 Trinkbrunnen im Fredenbaum
Mitteilung (Dez6) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11257-13-E1)

14.8 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Mitteilung DSW21/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12281-14)

14.9 Fahrradständer und Mülleimer in der Westerbleichstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07326-12-E1)

14.10 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13-E2)

14.11 Bänke an der Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11771-14-E1)

14.12 Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12051-14)

14.13 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12030-14)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Logermann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 4.1 Grünflächen hinter dem Nordausgang des Hauptbahnhofes
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12442-14)

TOP 11.6.1 Maßnahmen der Bezirksvertretung ; hier: Aktueller Sachstand der Städtischen Immobilienwirtschaft (Stand 27.03.2014)
(Drucksache Nr.: 11756-14-E3)

TOP 11.7.1 Maßnahmen der Bezirksvertretung ; hier: Aktueller Sachstand des Tiefbauamtes (Stand 28.03.2014)
(Drucksache Nr.: 11756-14-E4)

TOP 14.14 Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO –
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2014

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2014 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ankauf von verwahrlosten Häusern in der Nordstadt durch die DOGEWO21
Expertenauskunft durch einen Vertreter der DOGEWO 21
(Drucksache Nr.: 11253-13)




Herr Nagel (DOGEWO21) informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die DOGEWO 21 18 Häuser mit 150 Wohnungen Stadtbezirk Innenstadt-Nord aufgekauft hat. Der Besitzübergang erfolgte am 01.01.2013.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird weiterhin über den aktuellen technischen und baulichen Stand der Investitionen informiert.

Die Häuser Mallinckrodtstraße 54 und 56 sind an das Quartiersmanagement Nordstadt vermietet worden.

Zur Zeit ist es nicht geplant, in der in der Nordstadt weitere Ankäufe bzw. Sanierungen von verwahrlosten Häusern umzusetzen. Die DOGEWO 21 beabsichtigt in Zukunft, eine andere Rolle der Stadtentwicklung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zu übernehmen, z. B. im Rahmen der Stiftung „Soziale Stadt“ und/oder bei der Beratung und Unterstützung von Eigentümern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Nagel für die positiven wohnungswirtschaftlichen Maßnahmen der DOGEWO 21 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

zu TOP 3.2
Internationale Woche 2014

Herr Schultenkämper, Herr Rixe und Frau Suchy erläutern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den geplanten Rahmen der Internationalen Woche vom 31.05. – 08.06.2014. Es finden 33 Beiträge statt, davon 27 in der Nordstadt, 5 in der Innenstadt und 1 Ausstellung im Westfalenpark.

Die SPD- und CDU-Fraktion weisen daraufhin, dass sie das Münsterstraßenfest in der bisherigen Veranstaltungsform nicht als ein Fest mit integrativem Charakter wahrnehmen und, dass der überwiegende Eindruck nicht eine Internationalität des Festes widerspiegelt.

Herr Rixe informiert hierzu, dass folgende 48 Stände beim Münsterstraßenfest vertreten sind:

Eine Auflistung über die vertretenen Nationalitäten und deren einzelne Angebote wird von der Dortmund Agentur nachgereicht. (Siehe Anlage zum Protokoll)

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Auftaktveranstaltung in der Innenstadt stattfinden.




Die SPD-Fraktion regt an, die nicht deutschsprachigen Beiträge durch die Moderation inhaltlich erklären zu lassen und hält die zweite Bühne am Eisengießerbrunnen für schwach frequentiert. Anstelle des ehemaligen Veranstaltungsortes am Seniorenwohnsitz Schützenstraße tritt nunmehr die Pauluskirche.

Herr Schultenkämper unterstreicht, dass das Münsterstraßenfest lediglich ein Teilaspekt der Integrationspolitik der Stadt Dortmund anzusehen ist.

zu TOP 3.3
Erfahrungsaustausch mit dem ehrenamtlichen Obmann für die Nordstadt

Herr de Boer berichtet über ein großes Spektrum an Themen, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit konfrontiert ist.

In diesem Zusammenhang werden beispielhaft folgende aktuelle Stichworte angesprochen und erörtert:

Herr de Boer bietet den Fraktionen die Teilnahme an deren Sitzungen an.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Grünflächen hinter dem Nordausgang des Hauptbahnhofes; hier: Westlich gegenüber der Hauptpost
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12442-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verweist auf die laufenden Baumaßnahmen und nimmt die Anregung vom 31.03.2014 mit der bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12091-14)




Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.

Auf Nachfrage teilt die Geschäftsführung mit, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.04.2014 hinsichtlich der Übertragung der Restmittel entscheiden wird. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, danach über die Verwendung der Restmittel zu entscheiden.

Mit Blick auf die Maßnahme „Grünanlage DKH“ (Beschluss vom 18.09.2013 über 50.000,00 Euro) bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung darum, entsprechende Vorschläge vorzulegen und mit der Bezirksvertretung abzustimmen.

zu TOP 5.2
Projektantrag zur schulischen Suchtprävention an den weiterführenden Schulen der Innenstadt-Nord
(51) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12280-14)

Unter dem Vorbehalt der Übertragung der Finanzmittel beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, den Projektantrag der Jugendverwaltung vom 07.01.2014 aus Finanzmittel des Haushaltsansatzes „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte“ (siehe Beschluss vom 06.02.2013 über 20.000,00 Euro) zur schulischen Suchtprävention an den weiterführenden Schulen der Innenstadt-Nord mit 5.400,00 Euro zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bedauert es ausdrücklich, dass die übrigen benachrichtigten Schulen und Jugendeinrichtungen auf das Angebot einer Förderung von Schul- und Bildungsprojekten nicht reagiert haben.

zu TOP 5.3
Förderung des Kultur- und Kletterfestes 2014 der AWO am 04. und 05. September im Blücherpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11992-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der AWO vom 17.02.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, das Kultur- und Kletterfest 2014 der AWO mit 1.500,00 Euro zu unterstützen. (1.000,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung 2014 und 500,00 Euro aus nicht abgerufenen Mitteln für das Kletterfest 2012 – siehe Beschluss vom 23.05.2012 / TOP 5.3 – Kultur- und Vereinsförderung 2012)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen



zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis und unterstreicht, dass die Integrationsarbeit eine gesamtstädtische Aufgabe ist.

Aus der SPD-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass sich die Akquirierung von „regeltreuen“ Vermieterinnen und Vermietern nicht nur auf den Stadtbezirk Innenstadt-Nord beschränken dürfe.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11010-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:


Der Rat stimmt dem Konzept zur Entwicklung der City mit Zeithorizont 2030 ( „City2030“) zu und beauftragt die Verwaltung

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier-
hier:
I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 29.01.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11769-14)




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 11.4
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

zu TOP 11.5
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut dahingehend, dass sie der Verwaltungsvorlage nur mit dem Zusatz zustimmen kann, dass die bereits bestehende LKW-Entlastungszone im Stadtbezirk Innenstadt-Nord endlich durchgesetzt wird.

Der CDU-Fraktion ist das nicht weitreichend genug. Sie bittet darum, die Vorlage aus den genannten Gründen abzulehnen. Sie befürchten zu dem noch eine Verstärkung der Verkehre im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

Beschluss:

Da eine Umsetzung des Fahrverbots für LKW im Rahmen der LKW-Entlastungszone für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord bisher nicht wirksam durchgesetzt wurde, empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt den folgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Dibekci und Herr Karadas) abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren und übermittelt ihn an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um weitere Veranlassung.

zu TOP 11.6
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E1)



zu TOP 11.6.1
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft (Stand: 27.03.2014)
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die aktuellen Sachstände der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.02.2014 und 27.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E2)

zu TOP 11.7.1
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes (Stand: 28.03.2014)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die aktuellen Sachstände des Tiefbauamtes vom 27.02.2014 und 28.03.2014 zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Aufenthaltsmöglichkeiten am Gebäude des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05240-11-E3)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Karadas halten einen Sichtschutzzaun für sinnvoller.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion), 1 Gegenstimme (Herr Logermann) und 3 Enthaltungen (Frau Bender, Herr Essati und Herr Karadas) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Am 28.09.2011 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung gebeten, die
Aufenthaltsmöglichkeiten für Problemgruppen und Alkoholkonsumenten unmittelbar am
Gebäude des Nordbades durch entsprechende bauliche Maßnahmen zu unterbinden.
Leider steht eine Realisierung der Maßnahme aktuell noch aus.

Nunmehr besteht ein zusätzlicher Handlungsbedarf, weil sich zwischenzeitlich auch Spanner
an der Glasfront des Bades aufhalten.


Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Gegenmaßnahmen
kurzfristig umzusetzen.

zu TOP 12.2
Sitzmauer an der nordwestlichen Seite des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08020-12-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion), 3 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Karadas) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Am 07.11.2012 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für ein Gestaltungskonzept im
Bereich der Grünanlage des Dietrich-Keuning-Hauses 50.000,-€ zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung darum, die Sitzmauer
an der nordwestlichen Seite des Bades zu entfernen, um die Aufenthaltsmöglichkeiten für
Problemgruppen am Nordbad einzuschränken.

zu TOP 12.3
Parkende Fahrzeuge vor dem "CineStar"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12332-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung von Frau Horitzky, nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Auf dem Platz vor dem CineStar werden PKW geparkt. Die Verwaltung wird gebeten,
widerrechtlich parkende Fahrzeuge zu kontrollieren und ggf. mit Bußgeldern zu belegen.

zu TOP 12.4
Fußweg zwischen dem Depot (Immermannstraße) und dem Klinikum Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12333-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Der Fußweg zwischen dem Depot (Immermannstraße) und dem Klinikum Nord bedarf einer
regelmäßigen Reinigung, da insbesondere die Flächen zwischen dem Weg und der Mauer
bzw. dem Zaun verunreinigt sind.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Reinigungsarbeiten zu veranlassen.
Insbesondere mit Blick auf die geplante farbliche Gestaltung der Mauer trägt die Reinigung
zusätzlich zu einer sichtbaren Aufwertung des Erscheinungsbildes bei.


zu TOP 12.5
Fußweg zwischen Carl-Holtschneider-Straße und der Schumannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12334-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung bittet die Schulverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg
zwischen der Carl-Holtschneider-Straße und der Schumannstraße (hinter der Anne-Frank-
Gesamtschule) regelmäßig gereinigt wird, da eine wiederkehrende Vermüllung des Weges
festzustellen ist.

zu TOP 12.6
Vermüllte Hinterhöfe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12329-14)

Die SPD-Fraktion hält den Antrag der CDU-Fraktion für den nicht richtigen Weg. Hier sieht sie die Eigentümer in der Verantwortung und hält es für falsch, öffentliche Mittel für Reinigungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, da die Stadt Dortmund bei einer konkreten Gefährdung verpflichtet ist zu handeln.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Frau Dibekci), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Karadas) ab:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung Mittel bereitzustellen, so dass
vermüllte Innenhöfe umgehend gereinigt werden können.
Wenn hierzu keine Fördermittel eingeworben werden können, sind Mittel im
Haushalt umzuschichten.

Begründung:

Regelmäßig werden Hinterhöfe von Mehrfamilienhäusern zu Müllhalden. Die
Ratten finden hier Nahrung und Lebensraum. Sie breiten sich dann auch auf die
gepflegten Nachbargrundstücke aus und verschlechtern das gesamte Umfeld.
Die hierdurch entstehenden allgemeinen Gesundheitsgefahren werden von der
Verwaltung offenbar ausgeblendet.
Langwierige Verwaltungsverfahren nehmen den Eigentümern jeden Druck hier
aktiv zu werden. Darum soll die Verwaltung in Vorleistung gehen und
anschließend die Kosten vom Eigentümer zurückfordern.

13. Anfragen



zu TOP 13.1
Flächenplanung im Bereich der Westfalenhütte
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

In der Vorlage 11074-13-E1, Seite 2, steht, dass für die Westfalenhütte "derzeit ein
Regionalplanänderungsverfahren mit einem 47 ha größeren Gewerbe- und Industrieflächenanteil als ursprünglich im Flächennutzungsplan vorgesehen betrieben wird".

Anfrage:

 Ist die der BV am 20.06.2013 vorgestellte Planung noch aktuell, insbesondere was die
Ausweisung der geplanten Nutzung der einzelnen Flächen betrifft?

 Handelt es sich bei den 47 ha um eine konkrete Fläche? Wenn ja, um welche?

 Sind für die geplanten Grünzüge nun entsprechend weniger Flächen vorgesehen?

zu TOP 13.2
Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12337-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

am 10.3.2014 zogen nach einem Brand in der Recyclingfirma Drehkopf Rauchschwaden über
den Dortmunder Hafen. In den vergangenen Jahren ist es zu zahlreichen Bränden bei
produzierenden Betrieben im Hafengelände gekommen, die häufig mit gefährlichen Chemikalien arbeiten. Dies gibt Anlass zur Sorge. Wir bitten die Verwaltung (Feuerwehr, Umweltamt) deshalb um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen.

Anfrage:

 Was haben die Messungen der Feuerwehr zum Brand am 10. März 2014 ergeben?

 Welche Inhaltsstoffe waren in der Rauchwolke enthalten und nach welchem
Ausbreitungsmuster hat sie sich über die angrenzenden Bereiche verteilt?

 Wie groß waren die Schadstoffbelastungen für die angrenzenden Wohngebiete
(Hafenquartier und Deusen)?
Generell:

 An welchen Maßnahmen zur Prävention von Betriebsunfällen mit Schadstoffemissionen
sind die Dortmunder Feuerwehr und andere Behörden beteiligt? Werden hierbei auch die
gesundheitlichen Belange der Mitarbeiter/innen und der Einwohner/innen in den
benachbarten Wohngebieten berücksichtigt?

 In welcher Weise informiert die Feuerwehr nach einem Brandeinsatz die benachbarten
Anwohner/innen?

 Das Umweltamt erstellte ein Bundesimmissionsschutz-Kataster (BImSchG-Kataster), das
Dortmund weit 163 Anlagen, davon 43 Anlagen im Hafen in 33 Betrieben, erfasst (bei
insgesamt 160 im Hafen ansässigen Betrieben). Sind alle mit Schadstoffen arbeitenden
Betriebe erfasst? Inwieweit ist das Kataster Basis für regelmäßige Kontrollen in den
Betrieben? Werden alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt (Personalsituation) und im
Kataster dokumentiert?

Begründung:

Gerade im Nachgang des Envio-Skandals und den nach wie vor erhöhten PCB-Belastungen ist es
gerade bei im Dortmunder Hafen ansässigen produzierenden Betrieben erforderlich, eine maximale
Vorsorge zur Vermeidung von Schadstoffbelastungen in der Umgebung zu betreiben.

zu TOP 13.3
Hoeschpark; Mittelverwendung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12330-14)

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die Anfrage redaktionell dahingehend zu ändern ist, dass nicht 20.000 Euro für die Überplanung des Hoeschparkes bereitgestellt wurden, sondern laut der Verwaltungsvorlage zu TOP 5.1 „Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel“ (Drucksache Nr.: 12091-14) 40.000 Euro.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende, mündlich geänderte Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord hat im Rahmen der Haushaltsberatungen
zum Haushalt 2014 am 20.11.2013 beschlossen, 20.000 Euro 40.000 Euro für die Überplanung des Hoeschparkes bereitzustellen.

In welcher Art und Weise ist die Verwaltung hier aktiv geworden?
Gibt es konkrete Gespräche zwischen den Beteiligten?

Soll ein Externer mit Planungen oder der Entwicklung von Konzepten beauftragt
werden? Steht die Beauftragung unmittelbar bevor oder ist sie bereits
veranlasst?

Wann wird der Bezirksvertretung ein Ergebnis vorgetragen werden?
14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf dem Nordmarkt: Kinder- und Familienfest am 26.06.2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11951-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf der Heroldwiese: Eröffnung der Spielsaison
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11952-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausnahmegenehmigung des Tiefbauamtes vom 11.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung auf dem Nordmarkt: Reihe Musik.Picknick. 2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Tri-Geckos Dortmund - 13. Westfalentriathlon im Fredenbaumpark am 29.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11971-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausnahmegenehmigung des Tiefbauamtes vom 12.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Mittelalterliche Phantasie Veranstaltung vom 30.04. - 04.05.2014 im Fredenbaumpark
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12029-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Räumlichkeiten der Anne-Frank-Gesamtschule (Forum)
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11772-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 26.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Trinkbrunnen im Fredenbaum
Mitteilung (Dez6) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11257-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer vom 27.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Mitteilung DSW21/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12281-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der DSW21 vom 07.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Fahrradständer und Mülleimer in der Westerbleichstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07326-12-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage vom 10.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn StR Lürwer vom 12.03.2014 zur Kenntnis.





zu TOP 14.11
Bänke an der Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11771-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Lürwer vom 07.03.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12051-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Baubeginnanzeige


Bauvorhaben: KE Robertstraße 2.BA.


zur Kenntnis.

zu TOP 14.13
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12030-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Stahlwerkstraße 53, 59, 41
- Westerholz, Big Tipi
- Steigerstraße (Vor der Brauerei)
- Baumstraße/Kirchenstraße
- Schäferstraße (Hnr. 47 + 51)
- Bülowstraße (KSP Bülowstraße/Lützowstraße)
- Kirchdernerstraße (KSP Hoeschpark)
- Schützenstraße (SPO Hobertsburg).









zu TOP 14.14
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014 - "Mittelalterlicher Handwerkermarkt im Rahmen des Spectaculums vom 30.04. - 04.05.2014"
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12443-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 24.03.2014 zur Kenntnis.






Dirk Logermann Thomas Bahr Peter Urbanik
1. stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer


Anlage:

(See attached file: Anlage zum Protokoll 02.04.2014 - TOP 3.2.pdf)