N i e d e r s c h r i f t
über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. November 2003
im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.25 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Möller
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 47. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 18. November 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 14. Oktober 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Erhalt bzw. Öffnung einer Stichstraße DO-Somborn
hier: vom AUSW überwiesene Eingaben des Herrn Torsten Pahlke und Nachbarn
bzw. der Siedlergemeinschaft „An der Flaspoete“
3.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten
3.3 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der ZWAR e.V.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Stadtmarketing der 2. Generation
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04853-03)
4.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/2. Zwischenbericht 03
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 05095-03)
4.3 Sitzungstermine der Bezirksvertretung 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.4 Vereinsförderung 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
- Tischvorlage: Durchführung und Kosten einer Einwohnerversammlung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung/Änderung B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 05057-03)
5.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04922-03)
5.3 Ausbau einer Wendeanlage Deipenbeckstraße, DO-Lüdo
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 05034-03)
5.4 Fehlender Fahrgastunterstand Borussia-/Kämpchenstraße, DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
5.5 Mangelhafte Wertstoff- bzw. Müllentsorgungssituation Beguinenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
5.6 Schloßgarten und rückwärtige Brücke am Haus Dellwig, DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
5.7 Optimierung und Neuplanung der Kreuzung Provinzialstr./Lüt. Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
5.8 Parksituation im Baptistaweg, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
6. Mitteilungen
6.1 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen Bereich Busbahnhof Lüdo
6.2 Querungshilfe Harpener Hellweg
6.3 Aufstellung von Bänken In der Meile
6.4 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben
6.5 Abbau der Fußgängersignalanlage Borussiastraße/A 40
6.6 Protokoll eines Ortstermins Kreuzungsbereich Provinzialstr./Lüt. Hellweg u.a.
6.7 Erweiterung der Außenspielfläche Westricher Spielmäuse
6.8 VEP Volksgartenstraße/Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen hinter der
Seniorenresidenz
6.9 Erschließung einer Stichstraße westl. der Straße Brache
6.10 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
6.11 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns/Zwischennachricht
6.12 Sachkosten für Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen/Sportplatzanlage
im Dorney/TOP 3.3 BV-Sitzung vom 14.10.2003
6.13 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
6.14 2 Baumfällanträge
7. Anfragen
7.1 Sanierung des Hauptweges/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. November 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steinmeier benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, dass die unter TOP 3.1 vorgesehene Beratung der Eingabe nebst Übersendung aus dem Ausschuß für Anregungen und Beschwerden – auf Antrag der CDU-Fraktion - vertagt werde und im Dezember 03 zu behandeln sei.
Des weiteren gab sie die Erweiterung der Tagesordnung um die Tischvorlage der Bezirksverwaltungsstelle zu TOP 4.4 bekannt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 14. Oktober 2003
Bei Aufruf des TOP beantragte die CDU-Fraktion eine Konkretisierung des Protokolls aus 10/03 zu TOP 4.1:
„Aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ ist dem Jugendamt eine Summe von 2.000,-- € zur Pflege und Erhaltung des Spielplatzes Barichstraße, DO-Marten, zu übertragen.“
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Erika Wehde – Sprecherin der Siedlergemeinschaft „an der Flaspoete“ – gab ein Statement gegen die Initiative zur Änderung des B-Planes ab. Sie und ihre Mitglieder hätten den Kauf und den Bau ihrer Häuser im Vertrauen auf die Gültigkeit des B-Planes vorgenommen. Die Erschließung solle so bleiben, wie geplant, denn alle drei Erschließungsstraßen verteilten den Verkehr gerecht auf alle Bewohner. Sie bat, keine Vertagung der Eingabe vorzunehmen, sondern im Sinne der Siedlergemeinschaft zu entscheiden.
Herr von Oppenkowski – Mitarbeiter der Harpen AG – berichtete, ihm läge ein Schreiben der DB vor, in dem diese die Bereitschaft erklärte, die nicht betriebsnotwendigen Grundstücksanteile der DB an die Harpen AG zu veräußern. Auch er sprach sich eindeutig für die Einhaltung des B-Planes aus.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte klar, seine Fraktion sei für die Einhaltung des B-Planes. Eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung sei aber erst nach Vorlage der Stellungnahme des städt. Tiefbauamtes und der DB möglich. Sein Hinweis – der Erschließungsträger hätte die Grundstückproblematik vorher klären müssen – wurde von Herrn von Oppenkowski bestätigt. Letzterer bestätigte auch einen Fehler in seinem Unternehmen durch „Übersehen“ einer kleinen Grundstückparzelle.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte ebenfalls klar, seine Fraktion orientiere sich am B-Plan, sehe aber keine Eile in der Entscheidungsfindung. Die noch zu bauenden Straßen seien mit allen Nutzern zu besprechen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – kündigte eine übereinstimmende Beschlussfassung aller Fraktionen in 12/03 an – mit der Zielrichtung: Einhaltung des B-Planes. Er ergänzte seine Ausführungen um den Hinweis, die Politik müsse glaubwürdig bleiben. Eine Erschließung des Siedlungsbereichs müsse über die vorgesehenen drei Straßen erfolgen.
Herr Pahlke – Verfasser der Eingabe zu TOP 3.1 – bekräftigte seinen bekannten Standpunkt:
Die DB und ein Anlieger werden die Grundstücke nicht verkaufen, die Straße könne nicht wie vorgesehen gebaut werden, sie entspreche im Ausbau nicht dem B-Plan.
2.2
Herr Bors – pers. bekannt – fragte, wer die Aufstellung von neuen Bänken im Stadtbezirk zu verantworten hat.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erwiderte, der Arbeitskreis „Naherholung“ des Stadtbezirksmarketing habe grob die Aufstellungspunkte benannt, die Bezirksvertretung 18 Bänke finanziert, die Aufstellung der Bänke sei letztlich durch StA 67 – wenn auch nicht immer glücklich – erfolgt.
2.3
Herr Bors frage des weiteren, wann mit dem längst versprochenen Fahrradweg zwischen der Idastraße und der Straße Kesselborn zu rechnen sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte, wie aus der Mitteilung zu TOP 6.4 erkennbar, sei der 2. Bauabschnitt des Vorhabens „Crengeldanzgraben“ aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt worden; hoffte aber auf die Erledigung im Haushaltsjahr 2004.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Erhalt bzw. Öffnung einer Stichstraße DO-Sombornhier: vom AUSW überwiesene Eingaben des Herrn Torsten Pahlke und Nachbarn bzw. der Siedlergemeinschaft „An der Flaspoete“
Die Eingabe wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in die Dezember-Sitzung vertagt.
Die Geschäftsführung wird StA 66 auffordern, eine Stellungnahme zum Überweisungsbeschluß des AUSW und der Antwort der DB AG bis zur Dezember-Sitzung vorzulegen.
TOP 3.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten
Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt, da die BV in 10/03 anderweitige Beschlüsse über Haushaltsreste gefasst hat.
TOP 3.3 Eigeninitiativen an städt. Objekten
hier: Eingabe der ZWAR e.V.
Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt, da die BV in 10/03 anderweitige Beschlüsse über Haushaltsreste gefasst hat.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Stadtmarketing der 2. Generation
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 04853-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung/2. Zwischenbericht 03
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 05095-03)
Bei Aufruf des TOP beantragt die SPD-Fraktion:
„Die Hochbauverwaltung wird aufgefordert, die im Beschlussvorschlag unter TOP 2.1 a,b,c und 2.2 d genannten Vorhaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in die reguläre Vorschlagsliste des Haushaltsentwurfs für 2005 aufzunehmen.“
Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 4.3 Sitzungstermine der Bezirksvertretung 2004
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4.4 a) Vereinsförderung 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelleb) - Tischvorlage: Durchführung und Kosten einer Einwohnerversammlung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlagen der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.
TOP 5 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 5.1 Bauleitplanung/Änderung B-Plan Ma 122 – Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 05057-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04922-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.3 Ausbau einer Wendeanlage Deipenbeckstraße, DO-Lüdo
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 05034-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Fehlender Fahrgastunterstand Borussia-/Kämpchenstraße, DO-Oespel
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 Mangelhafte Wertstoff- bzw. Müllentsorgungssituation Beguinenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.6 Schloßgarten und rückwärtige Brücke am Haus Dellwig, DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Antrag wie folgt mündl. erweitert:
„Die Verwaltung wird über den vorstehenden Antrag zu TOP 5.6 hinaus weiter aufgefordert, die Umgestaltungsmaßnahmen „Grünanlage Dellwig“ in vollem Umfang umzusetzen (Beschlussvorlage BV-Sitzung vom 18.12.2001, TOP 7.3).“
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 5.7 Optimierung und Neuplanung der Kreuzung Provinzialstr./Lüt. Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.8 Parksituation im Baptistaweg, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auf Bitte der SPD-Fraktion sollen zum Ortstermin eingeladen werden:
Als Anwohnerin Frau Franken, Baptistaweg 16, und RM Gabriele Schnittker.
TOP 6 Mitteilungen
TOP 6.1 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen Bereich Busbahnhof Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Querungshilfe Harpener Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.3 Aufstellung von Bänken In der Meile
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4 Ausbau Grünzug Crengeldanzgraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.5 Abbau der Fußgängersignalanlage Borussiastraße/A 40
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Protokoll eines Ortstermins Kreuzungsbereich Provinzialstr./Lüt. Hellweg u.a.
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.7 Erweiterung der Außenspielfläche Westricher Spielmäuse
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 VEP Volksgartenstraße/Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen hinter der
Seniorenresidenz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.9 Erschließung einer Stichstraße westl. der Straße Brache
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.10 Friedhof Oespel/Anstrich Trauerhalle/Kompostbehälter u.a.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.11 Mangelhafte Pflege des öffentl. Grüns/Zwischennachricht
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin wird den angebotenen Termin mit der Verwaltung organisieren.
TOP 6.12 Sachkosten für Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen/Sportplatzanlage
im Dorney/TOP 3.3 BV-Sitzung vom 14.10.2003
Nach Hinweis des Bezirksverwaltungsstellenleiters über die evtl. Unmöglichkeit der Ausführung des Beschlusses (10.000,-- € für die Renovierung der Umkleidegebäude Sportplatz Dorney)/evtl. Verweigerung der Bildung eines erneuten Haushaltsausgaberestes fasste die BV nachfolgende Beschlüsse:
1. Der Sportverein SuS Oespel wird unter Fristsetzung 26.11.2003 aufgefordert,
fehlende Prüfunterlagen bei StA 65 vorzulegen.
Falls diese Frist versäumt wird, sind Bezirksvorsteherin und Fraktionssprecher
der SPD befugt, Dringlichkeitsentscheidungen zur Verwendung des Haushalts-
restes aus dem Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ mit nachfolgender
Zielrichtung zu treffen:
2. 4.000,-- € zur Übertragung an das Jugendamt zur weiteren Pflege und Erhaltung
des Spielplatzes Barichstraße, DO-Marten
3. 2.600,-- € zur Erneuerung undichter Fenster am Haus der Bürgerschützen Marten e.V.
4. 823,-- € für Materialkosten zweier Trägerrahmen für historische Bleikristallfenster
des Vereins ZWAR e.V.
TOP 6.13 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.14 2 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anfragen
TOP 7.1 Sanierung des Hauptweges/Bezirksfriedhof Lütgendortmund
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.52 Uhr.
Neumann Steinmeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung