Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 03.11.2004
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:00 Uhr


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

FredyBahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Jochen Lindemann

Dirk Logermann

Helmut Manz

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hanns-Georg Schwinn

b) Seniorenbeauftragte

Frau Krajecki

c) Verwaltung

Herr Urbanik Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.11.2004, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.10.2004

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Eingabe des Kleingärtnervereins "Hafenwiese" e.V.
(Drucksache Nr.: 00016-04)


3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)


3.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung
(Drucksache Nr.: 00014-04)


4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(Drucksache Nr.: 00156-04)


5. Schulen
- keine Vorlagen -

6. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

7. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

8. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Wasserwanderrastplatz Stadthafen (Fluss Stadt Land)
hier: Durchführungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 07368-04)


9.2 Gentechnik auf kommunalen Flächen
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)


9.3 Anschaffung von Bänken;
hier: Verwendung von Restmitteln der Maßnahme Stollenpark


10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Baumfällanträge
(Drucksache Nr.: 00017-04)


11. Anträge

11.1 Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße
(Drucksache Nr.: 00159-04)


11.2 Verkehrsinsel
(Drucksache Nr.: 00157-04)


11.3 Zebrastreifen
(Drucksache Nr.: 00158-04)


12. Anfragen


12.1 Nachrüstung der Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße
(Drucksache Nr.: 00160-04)


12.2 Fußgänger-Querung am Seniorenpark Burgholz
(Drucksache Nr.: 00161-04)

Einwohnerfragestunde

Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.


Der Bezirksvorsteher eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Thomas Bahr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung um den

TOP 9.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
erweitert.

Weiterhin fasst die Bezirksvertretung den einstimmigen Beschluss, dass während der Sitzungen nicht geraucht wird.

Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Herrn Manz weist der Bezirksvorsteher mit Blick auf das Antragsrecht von fraktionslosen Mitgliedern der Bezirksvertretung auf die geltenden Vorschriften der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.10.2004
Herr Branghofer weist darauf hin, dass sich auf seinen Antrag hin, auch fraktionslose Mitglieder der Bezirksvertretung an der Stimmauszählung für die Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters beteiligen konnten.

Unter Einbeziehung dieses Hinweises genehmigen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.10.2004

zu TOP 2.1
Eingabe des Kleingärtnervereins "Hafenwiese" e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00016-04)

Herr Thomas Bahr regt an, die vom Kleingärtnerverein aufgeworfenen Problematiken im Konsultationskreis Nordstadt zu thematisieren.

Herr Mödder schlägt vor, dass sich die Bezirksvertretung noch einmal ausführlich mit den angesprochenen Themen befassen sollte, da diese nicht nur für den Bereich des Kleingärtnervereins „Hafenwiese“ von Bedeutung sind.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe des Kleingärtnervereins „Hafenwiese“ e. V. vom September 2004 zur Kenntni

zu TOP 3.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Beschlussvorschlag zum Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen einstimmig zu.

zu TOP 3.2
Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00014-04)

Grundsätzlich bringt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord der Arbeit des Vereins „Kurdische Gemeinde Civita Kurdan“ Interesse entgegen und steht Förderanträgen, die den Richtlinien entsprechen, positiv gegenüber.

Vor dem Hintergrund, dass der vorliegende Antrag den zur Zeit geltenden Fördergrundsätzen nicht entspricht, lehnt die Bezirksvertretung den Förderantrag mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion B’90/Die Grünen und der Stimme der PDS ab.

zu TOP 4.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(32)
(Drucksache Nr.: 00156-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.



zu TOP 9.1
Wasserwanderrastplatz Stadthafen (Fluss Stadt Land)
hier: Durchführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07368-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Förderung eines Wasserwanderrastplatzes mit einem Volumen von 104.400 Euro. Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2005 im Teilfinanzplan des Amtes 61 unter "nicht ergebniswirksame Einzahlungen / Auszahlungen" zu beschließen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 9.2
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei drei Stimmenthaltungen gefasst.

zu TOP 9.3
Anschaffung von Bänken;
hier: Verwendung von Restmitteln der Maßnahme Stollenpark

Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkte wird die Sitzung für eine Beratungspause von zehn Minuten unterbrochen.

Aufgrund des Beratungsergebnisses fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen mit folgenden Änderungen zu:

1. Auf die Aufstellung von 2 Bänken im Bereich Lütgenholz/Oestermärschstraße soll zu Gunsten von qualitativ hochwertigen Bänken mit Seitenlehnen an der Seniorenresidenz Burgholz und im Fredenbaumpark verzichtet werden.

2. Anstelle der vorgeschlagenen Infotafeln am Nordmarkt sollen die bereit stehenden Mittel in Höhe von 1.200,-€ gleichmäßig für Pflanzaktionen in den drei Nordstadt-Quartieren (in Zusammenarbeit mit den Quartiersbüros und den Gewerbevereinen) verwendet werden.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion B’90/Die Grünen und der Stimme der PDS gefasst.

zu TOP 9.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Fortführung des Projekts "Quartierszentrum Wichern" bis zum 31.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07198-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die Fortführung des URBAN II-Projekts Wichern für 2005 - 2006 mit maximalen Kosten in Höhe von 318.000 Euro.

Die Kosten werden im NKH unter der Produktnummer 86 1300401 bis Ende 2006 finanziert. Die Abschlusszahlung ist für Anfang 2007 ebenfalls bei dieser Produktnummer geplant. Finanzmittel werden über das Produkt 86 1300401 vereinnahmt.

Die Maßnahme ist als Fortsetzungsmaßnahme zu sehen, da sie im Operationellen Programm des URBAN II-Projekts aufgeführt ist und den Kostenrahmen nicht überschreitet.

Der Stadt Dortmund entstehen keine Folgekosten.“

Dieser Beschluss wird bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und gegen die Stimme der DVU gefasst.

zu TOP 10.1
Baumfällanträge
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00017-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vorgelegten Baumfällanträge zur Kenntnis.






zu TOP 11.1
Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00159-04)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt die CDU-Fraktion folgende Wortmeldung zu Protokoll:

1. Die derzeitige Messung der Luftqualität ist erschreckend. Durch Autoabgase verursacht, überschreiten Stickoxide und lungengängige Feinstäube die Grenzwerte. Umfassende verkehrsplanerische Maßnahmen sind erforderlich, damit mittelfristig die Grenzwerte entsprechend der verbindlichen EU-Richtlinien eingehalten werden.

2. Die CDU fordert ein umfassendes Verkehrskonzept für die Nordstadt. Ziel muss es sein, den durchgehenden Schwerlastverkehr zu regulieren, eine weitere Zufahrt aus dem östlichen Stadtgebiet einzurichten, die Luftqualität zu verbessern und das Radwegenetz zu optimieren. Erst dann kann über punktuelle Maßnahmen entschieden werden.

3. Verkehrsmessungen in der Tiefe Straße zeigten bislang, dass die hier unwesentlich höhere Verkehrsbelastung keine Abbindung rechtfertigt. Würde man in ganz Dortmund diese Maßstäbe anlegen, müssten etwa zehn Prozent der Straßen abgebunden werden.

4. Sollte Rot/Grün trotzdem die Abbindung erreichen, wird die CDU bei den Kontrollgremien für die Mittelvergabe Urban II Beschwerde einlegen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der DVU fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, für die Sitzung am 01.12.2004 fristgerecht erneut eine Beschlussvorlage zur Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße vorzulegen“.

zu TOP 11.2
Verkehrsinsel
Antrag zur TO (Bürgerliste; FDP)
(Drucksache Nr.: 00157-04)

Nach vorheriger Debatte zieht die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Antrag
„ Verkehrsinsel“ zurück.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig darauf,
in der Angelegenheit einen Ortstermin mit kompetenten Ansprechpartnern der Verwaltung und mit betroffenen Anwohnern durchzuführen.



zu TOP 11.3
Zebrastreifen
Antrag zur TO (Bürgerliste; FDP)
(Drucksache Nr.: 00158-04)

Nach vorheriger Debatte zieht die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Antrag
„ Zebrastreifen“ zurück.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig darauf,
in der Angelegenheit einen Ortstermin mit kompetenten Ansprechpartnern der Verwaltung und mit betroffenen Anwohnern durchzuführen.

zu TOP 12.1
Nachrüstung der Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00160-04)

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung für die Sitzung am 01.12.2004 um Auskunft darüber, welcher Sachstand hinsichtlich der Nachrüstung der Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße vorliegt.

Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Nachrüstung mit zwei Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße bereits am 24.04.1986 beschlossen. Damit das Dietrich-Keuning-Haus mit seinen vielfältigen Angeboten auch für behinderte und ältere Mitbürger/innen mit öffentlichen Verkehrmitteln erreichbar ist, hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.12.1995 an diese Beschlusslage erinnert und gebeten, die Aufzugsanlagen im Jahre 1996 einzubauen.

Am 08.01.1999 hat die Verwaltung in Aussicht gestellt, in der ersten Jahreshälfte 2000 mit den Bauarbeiten zur Aufzugsnachrüstung zu beginnen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass vier Jahre nach dem voraussichtlichen Baubeginn die Maßnahme immer noch nicht realisiert ist. Eine weitere Verzögerung ist im Interesse der älteren und behinderten Menschen nicht länger hinnehmbar.


zu TOP 12.2
Fußgänger-Querung am Seniorenpark Burgholz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00161-04)

Am 08.09.2004 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Der Fußgänger-Übergang am Seniorenwohnpark Burgholz, Eberstraße, bedarf neben der vorhandenen Querungshilfe in Form einer Mittelinsel einer weiteren Sicherung, um das Überqueren der Straße für ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch für Kinder, ohne Gefahren zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, an dieser Stelle entweder eine Ampelanlage mit entsprechender Beschilderung oder einen Zebrastreifen mit entsprechenden Hinweisschildern auf den Seniorenpark einzurichten.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung für die Sitzung am 01.12.2004 um Auskunft darüber, welcher Sachstand hinsichtlich der Fußgänger-Querung am Seniorenpark Burgholz vorliegt.

Böcker Thomas Bahr Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung