Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 10.12.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:10 - 18:40 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek nicht anwesend
Dirk Horstkamp ab 17:18
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Meinzer, Landesbetrieb Straßenbau NRW
Frau Heffe, Landesbetrieb Straßenbau NRW
Herr Brandenburg, BP-ARAL Bochum
Herr Maushagen, BP-ARAL Bochum
Herr Beier, BP-ARAL Bochum
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 10.12.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Raststätte im Beverbach, Do-Somborn (DS-Nr. 10878-13 aus 10/2013)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11421-13)
4.2 Straßenbeleuchtung Pfarrer-Barheine-Weg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11294-13)
4.3 Weg zur Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11304-13)
4.4 Zuschuss zum Erwerb von Trainer-Spielerbänken
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11443-13)
4.5 Parksituation An der Wasserburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11455-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Schule
7.1 Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10757-13)
7.2 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht blegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
11.2 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
11.3 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
11.4 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
11.5 Anschaffung und Montage von Stadtbezirks-Info Schaukästen in den Ortszentren Lütgendortmund, Marten, Bövinghausen, Oespel, Kley, Holte und Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11448-13)
11.6 Öffentlicher Aushang der jeweiligen Tagesordnung und der letzten BV-Niederschrift in den städt. Einrichtungen, Haus der sozialen Dienste, Amtshaus und Stadtteilbibliothek - Kostenermittlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11449-13)
11.7 Kennzeichnung der Parkplätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-13)
11.8 Barrierefreier Ausbau des Amtsgebäudes Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11451-13)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstand zum P&R Platz an der S-Bahnstation Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10130-13-E1)
12.2 Westermannhof in Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10422-13-E1)
12.3 Begleitservice Linie 463/Überprüfung für Sonntagsfahrten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09822-13-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Weyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2013
Bei Aufruf des TOP bemerkte die Geschäftsführerin – Frau Durrei – dass in der Niederschrift unter TOP 6.1.2 (HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2014/hier: Tischvorlage der CDU-Fraktion) im Beschlusstext das Abstimmungsergebnis falsch wiedergegeben wurde. Es muss lauten:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 5 Jastimmen - CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen – Fraktion B´90/die Grünen, 9 Neinstimmen – 7SPD-Fraktion, 1BL, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2013 wurde – mit dieser Berichtigung – einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: versch. Probleme im Pfarrer-Barheine-Weg, DS-Nr. 11294-13, TOP 4.2 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 11531-13-E1)
Ein Anwohner des Pfarrer-Barheine-Weges in Do-Oespel beklagte verschiedene Missstände in der Straße.
Er übergab der GF ein Schreiben auf dem er eines der Probleme schilderte:
Die Hülsen der Pfosten des Weges laufen im Herbst voll Wasser und frieren dann im Winter so zu, dass sie nicht mehr entfernt werden können. Das hat zur Folge, dass zum einen Rettungsdienste etc. die Straße nicht befahren können und zum anderen, dass die EDG die Mülltonnen nicht abholen kann.
Des Weiteren erläuterte er, dass vor den Häusern 4 kleine städtische Flächen sind, von denen 3 von den direkten Anwohnern „bewirtschaftet“ werden und ein Teilstück nicht. Von dieser Fläche aus würden die Pflanzen so weit wuchern, dass sie bis in die Nachbargrundstücke hineinwachsen. Hier wird gewünscht, dass entweder die Stadt Dortmund regelmäßig dem Grünschnitt nachkommt oder aber Paten für die Bewirtschaftung dieser Fläche gefunden werden.
Der Pfarrer-Barheine-Weg besteht aus mehreren kleineren Stichstraßen. Es gibt keine Hinweisschilder, die auf die Hausnummern in der jeweiligen Stichstrasse hinweisen. Er bittet daher um Anbringung von Hinweisschildern mit den jeweiligen sich dort befindenden Hausnummern, damit Rettungsdienste etc. die jeweilige Adresse leichter finden können.
Die BV sagte zu, seine Anliegen an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten, m. d. B. die versch. Probleme zu überprüfen und ggf. Abhilfe zu schaffen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Raststätte im Beverbach, Do-Somborn (DS-Nr. 10878-13 aus 10/2013)
Zur Berichterstattung über die Raststätte im Beverbach erschienen Herr Meinzer und Frau Heffe vom Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie Herr Brandenburg, Herr Maushagen und Herr Beier vom Konzern BP-Aral Bochum.
Der Projektleiter Herr Meinzer erläuterte zunächst, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Rastplatz (Parkplatz), der im November 2013 eröffnet wurde, gebaut hat. Der Landesbetrieb hat nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren den Betrieb der Rast- und Tankanlage an den BP-Aral-Konzern vergeben.
Zurzeit befinden sich auf dem Rastplatz keine Toilettenanlagen. Dies wird sich auch bis zur Eröffnung der Rastanlage im nächsten Jahr nicht verändern, da Erfahrungen auf anderen Anlagen gezeigt haben, dass provisorische Toilettenanlagen dem Vandalismus unterworfen sind.
Der Rastplatz erhält keine rückwärtige Anbindung an den Lütgendortmunder Hellweg, sondern ist ausschließlich von der Autobahn aus zu befahren. Aufgrund des Landschaftsschutzes wurde der Fuß- und Radweg abgezäunt.
Im Anschluss stellte Herr Maushagen als Abteilungsleiter der BP Europa (Aral) mit dem externen Architekten Herrn Beier anhand von Skizzen und Ansichten die Rastanlage vor.
Ausgangspunkt des Wettbewerbs zur Errichtung der Rastanlage war die Forderung den Regionalbezug zu den Städten Dortmund und Bochum herzustellen, da die Stadtgrenze durch die Anlage verläuft. Als zentrales Element der Anlage wird daher ein Förderturm mit einer Aussichtsplattform (1.Ebene 4,20m, 2 Ebene 7,50m) angelegt, der auf Dortmunder Gebiet steht. Anhand des Grundrisses erläuterte Herr Beier den Tankbereich der Anlage. Es werden 4 Mehrfachzapfsäulen für Pkw und 2 Zapfsäulen für Lkw errichtet. Ferner ist als weiteres Angebot Flüssiggas sowie eine Elektrozapfsäule in Planung.
Das Raststellengebäude soll in seiner Form das Ruhrgebiet abbilden und wird als „begrünte Kohlenhalde“ ausgestaltet, aus der dann der Förderturm „herauswächst“. Die Fassade hat einen weichen, geschwungenen Verlauf und läuft in einer „Spielgrube“, als Element aus der Region, aus. Einmalig ist die Ausgestaltung des Spielbereichs, hier richtet sich der Betreiber nach dem Forderungskatalog des ADAC. Es werden Spielgeräte aufgestellt, die ein gemeinsames Spielen von behinderten und nichtbehinderten Kindern ermöglicht. Die Karussells sind z.B. auch mit Rollstühlen befahrbar.
Die geschwungene Form des Gebäudes und das begrünte Dach ermöglichen eine optimale Einbindung in die Natur.
Die Toilettenanlagen erhalten u. a. eine Mutter-Kindtoilette, eine Behindertentoilette sowie Truckerduschen.
Innerhalb des Gebäudes wird ein Aralshop entstehen, wie er bereits von anderen Tankstellen bekannt ist. Hier gibt es ein Angebot in einem „Non-Foodbereich“ sowie einen Bistrobereich. Dieser Teil wird 24 Stunden geöffnet sein.
Auf dem weiteren Weg findet man dann im Gebäude 2 verschiedene Gastronomiekonzepte der Firma Casual Food. Es wird ein Pizzarestaurant sowie ein gut-bürgerliches Restaurant mit regionaler Küche (das Hermann’s) geben. Das Restaurant, das zu der von der Autobahn abgewandten Seite liegt, erhält eine Außenterrasse. Der Restaurantbereich wird nicht durchgehend geöffnet sein.
Im Obergeschoss des Gebäudes wird ein Loungebereich eingerichtet. Dieser Bereich befindet sich auf der von der Autobahn abgewandten Seite. Ferner wird ein Meetingpoint gestaltet, der Geschäftsreisenden die Möglichkeit bietet, mit bis zu 10 Personen Geschäftstermine abzuhalten.
Über die Beleuchtung des Förderturms ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Geplant ist eine dezente Beleuchtung, die keine Blendwirkung für die Autofahrer erzeugt.
Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurde erläutert, dass die Bauzeit bis ca. Juli 2014 festgesetzt wurde, jedoch zu berücksichtigen sein wird, ob ein starker Wintereinbruch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen wird. Die Anlage wird in Anlehnung an den dort fließenden Beverbach auch Raststätte „Beverbach“ heißen
Frau Wehde (SPD-Fraktion) bat um Erläuterung warum ein zeitlicher Verzug zwischen der Eröffnung des Rastplatzes und der Tank- und Rastanlage besteht und ob der durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogene Rad- und Fußweg neben der Anlage wieder hergestellt wird.
Diesbezüglich erläuterte Herr Meinzer vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass der Weg in die Unterhaltungspflicht der Städte Dortmund und Bochum falle. Der Landesbetrieb habe den Zustand des Weges vor Baubeginn dokumentiert und hat diesen im Anschluss an die Bauarbeiten wiederhergestellt. Da der Weg vor Baubeginn in einem schlechten Zustand war, wurde auch nur dieser Zustand wiederhergestellt.
Die zeitliche Verzögerung zwischen der Eröffnung des Rastplatzes und der Eröffnung der Rastanlage, die voraussichtlich einen Zeitraum von 7-8 Monate ausmacht, ist durch das Erfordernis entstanden, den Betreiber erst nach einer europaweiten Ausschreibung und nach Auswertung aller Kriterien bestimmen zu können. Ferner wurde die Fahrbahn vor der Anlage erneuert, damit der Betrieb nach der Eröffnung nicht durch Bauarbeiten im Raststellenbereich behindert wird. Daher ist insgesamt dieser Verzögerungszeitraum als verhältnismäßig sehr kurz zu bezeichnen.
Herr Gallen (Bürgerliste) zeigte sich sehr erfreut über die Konzeption sowie die Hinwendung zum Bergbau. Ferner lobte er die Aufnahme von Kriterien, die durch den ADAC entwickelt wurden.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat um Angabe von Zahlen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie um Auskunft zur Versiegelung von Flächen im Bereich der Anlage.
Der Betreiber erläuterte, dass ca. 65 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Entwässerung der Anlage wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Sie erfolgt zum Teil in einem Regenrückhaltebecken in der Somborner Str. sowie über das städt. Kanalnetz. Weiterhin wird eine Zisterne gebaut, die das Betriebswasser für die Toilettenanlagen bereitstellen wird.
Abschließend wurde allen Berichterstattern für ihre Ausführungen gedankt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11421-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Veranstaltungsanmeldung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten. Sie wies daraufhin, dass durch die Veranstaltung die Durchführung des Wochenmarktes am 11.10.2014 nicht beeinträchtigt werden darf.
zu TOP 4.2
Straßenbeleuchtung Pfarrer-Barheine-Weg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11294-13)
Bei Aufruf des TOP beantragte die Fraktion B´90/die Grünen an der Stelle einen Ortstermin durchzuführen. Diesen Antrag lehnte die BV mehrheitlich (2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 14 Neinstimmen) ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten m. d. B. sich um die Freischneidung und auch um die in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Probleme im Pfarrer-Barheine-Weg zu kümmern.
zu TOP 4.3
Weg zur Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11304-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten m. d. B. um Überprüfung und ggf. Ergänzung der Beschilderung zur Stadtteilbibliothek.
zu TOP 4.4
Zuschuss zum Erwerb von Trainer-Spielerbänke
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11443-13)
Dem Verein wurde in der Sitzung vom 17.09.2013 von der BV Lütgendortmund ein Zuschuss für die Flutlichtanlage in Höhe von 10.000,-- € gewährt. Da der Verein eine Förderung von den Sport- und Freizeitbetrieben erhalten hat, sind erst einmal 5.000,-- Euro ausgezahlt worden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – auf Vorschlag der SPD-Fraktion – den Vereinen Hellweg und Urania die restlichen 5.000,-- € aus dem in der Septembersitzung (DS-Nr. 10542-13, TOP 4.2) beschlossenem Zuschuss (für die Flutlichtanlage) zum Erwerb von Trainer-Spielerbänken zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.5
Parksituation an der Wasserburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11455-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig einen Ortstermin in der Straße „An der Wasserburg“.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die BV Lütgendortmund gab zu Protokoll, dass der geplante verkaufsoffene Sonntag am 09.11.2014 nur für den Festbereich im Lütgendortmunder Ortskern gelten soll (s. Beschlussfassung v. 12.11.2013, TOP 4.3- DS-Nr.10591-13-E1) und nicht für den gesamten Stadtbezirk.
Mit dieser Einschränkung empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10757-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 598.224 Euro (Planungs- und Ausführungsbeschluss)Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000003:
Haushaltsjahr 2013: 25.000 Euro
Haushaltsjahr 2014: 545.549 Euro
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 27.675 Euro stellt aktivierte Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt ab 2015 (erste Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) in Höhe von 14.325,60 Euro. Die Ergebnisrechnung des FB 40 wird ab 2015 in Höhe von 9.200,00 Euro jährlich belastet.
1. Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Anschaffung und Montage von Stadtbezirks-Info Schaukäsen in den Ortszentren Lütgendortmund, Marten, Bövinghausen, Oespel, Kley, Holte und Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11448-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 Enthaltung – die Linke) abgelehnt.
zu TOP 11.6
Öffentlicher Aushang der jeweiligen Tagesordnung und der letzten BV-Niederschrift in den städt. Einrichtungen, Haus der sozialen Dienste, Amtshaus und Stadtteilbibliothek - Kostenermittlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11449-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 Enthaltung – die Linke) abgelehnt.
zu TOP 11.7
Kennzeichnung der Parklätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (14 Jastimmen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 6 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 Neinstimme – BL, 1 Enthaltung – SPD-Fraktion), die Verwaltung aufzufordern für eine bessere Kennzeichnung der Ladestationen für E-Fahrzeuge zu sorgen.
zu TOP 11.8
Barrierefreier Ausbau des Amtsgebäudes Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11451-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstand zum P&R Platz an der S-Bahnstation Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10130-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Westermannhof in Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10422-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Begleitservice Linie 463/Überprüfung für Sonntagsfahrten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09822-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Neumann Weyer Durrei
stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin