Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 14.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:28 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
sB „geschwärzt“ (AfD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen) i.V. Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Susanne Noritzsch FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i.V. Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Ulla Pulpanek-Seidel (SPD) i.V. Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regine Adams (Diakonisches Werk) i.V. Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) Manfred von Kölln (Caritas-Verband) i.V. Georg Rupa (Caritas-Verband)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Stefanie Dänner
Jörg Dannenberg
Holger Keßling
Britta Lüdeking
Dr. Frank Renken
Manfred Stankewitz
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 14.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Die o. g. Vorlage bezieht sich auf folgende Anträge und Bitten um Stellungnahmen, die
zu vorherigen Sitzungen des Ausschusses vorlagen:
2.1.1 Flüchtlingsgipfel NRW
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14286-14-E1)
2.1.2 Zusätzliche Finanzmittel des Landes NRW für die Flüchtlingshilfe der Kommunen
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14222-14-E1)
2.1.3 Unterbringung von Flüchtlingen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2015
(Drucksache Nr.: 00344-15)
2.1.4 Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00375-15-E1)
2.1.5 Flüchtlingsberatung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00376-15-E1)
2.1.6 Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe -
Schaffung einer Koordinierungsstelle
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00377-15-E1)
2.1.7 Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende -
Zugang zur medizinischen Regelversorgung nach dem „Bremer Modell“ auch in Dortmund schaffen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00378-15-E1)
2.1.8 Unterbringung von Flüchtlingen - Brügmannblock
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00383-15-E1)
2.1.9 Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00379-15-E1)
2.1.10 Flüchtlingsunterbringung in Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00388-15-E1)
2.1.11 Asylbewerberleistungsgesetz
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14233-14-E1)
2.1.12 Asylbewerberleistungsgesetz
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14285-14-E1)
2.2 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
2.3 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14)
2.4 Rahmenvertrag mit den Verbändern der Freien Wohlfahrtspflege – „Migrantenbetreuung“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13717-14-E2)
2.5 Bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Dortmund - Bericht 4. Quartal 2014
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2015
(Drucksache Nr.: 00136-15)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Integrationslotsen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14228-14-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Modellprojekt Werdende Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00847-15)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Agenda 21 - 15. Zwischenbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-15)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00920-15)
7.2 Bildungs- und Teilhabegesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00921-15)
7.3 Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00922-15)
7.4 Drogenabhängige Prostituierte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15)
7.5 Geplante "transnationale Kooperation" mit der Stadt Plovdiv (Bulgarien)
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 00924-15)
7.6 Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00938-15)
7.7 Erreichbarkeit des Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00927-15)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fallsehr (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.6 zurückgezogen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Die Vorlage bezieht sich auf die unter TOP 2.1.1 bis 2.1.12 genannten Anträge und Bitten um Stellungnahmen, die zu vorherigen Sitzungen des Ausschusses vorlagen.
Die Fraktionen bedanken sich für die ausführliche Vorlage, die auf alle hier vorliegenden Anträge Bezug nimmt.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) weist darauf hin, dass es bis auf Weiteres in jeder Ausschusssitzung eine aktuelle Berichterstattung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund geben wird.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.1
Flüchtlingsgipfel NRW
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14286-14-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.2
Zusätzliche Finanzmittel des Landes NRW für die Flüchtlingshilfe der Kommunen
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14222-14-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.3
Unterbringung von Flüchtlingen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2015
(Drucksache Nr.: 00344-15)
Die Überweisung aus der Ratssitzung vom 19.02.15 beinhaltet alle zur heutigen Sitzung vorliegenden Anträge der Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste und ist durch die Vorlage abgearbeitet.
zu TOP 2.1.4
Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00375-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.5
Flüchtlingsberatung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00376-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.6
Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Schaffung einer
Koordinierungsstelle
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00377-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.7
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende –
Zugang zur medizinischen Regelversorgung nach dem „Bremer Modell“ auch in
Dortmund schaffen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00378-15-E1)
Herr Langhorst (Fraktion B'90/Die Grünen) teilt mit, dass es zu dieser Thematik in den nächsten Tagen eine Anhörung im Landtag geben werde, die man gerne abwarten möchte. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher verfrüht.
Daher behalte sich seine Fraktion vor, den Antrag in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut zur Abstimmung zu stellen.
zu TOP 2.1.8
Unterbringung von Flüchtlingen - Brügmannblock
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00383-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.9
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00379-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.1.10
Flüchtlingsunterbringung in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 00388-15-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen seien jedoch nur teilweise zufriedenstellend beantwortet, so Frau Reigl (Fraktion Die Linke & Piraten).
Die Verwaltung bittet die Fraktion Die Linke & Piraten mitzuteilen, welche Fragen nicht geklärt sind. Die Beantwortung dieser erfolgt dann in einer der nächsten Sitzungen.
zu TOP 2.1.11
Asylbewerberleistungsgesetz
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14233-14-E1)
Die Vorlage der Verwaltung (DS-Nr.: 00807-15) wird zur Kenntnis genommen.
Frau Stephan (CDU) bittet um Präzisierung eines Punktes. Auf Seite 33 der Vorlage sei unter „Finanzielle Zusagen des Flüchtlingsgipfels NRW an die Kommunen und deren Umsetzung“ im ersten Absatz letzter Satz genannt, dass insbesondere die Nichtberücksichtigung von geduldeten Flüchtlingen zu erheblichen Deckungslücken führe. Hierzu hätte sie gern genauere Zahlen.
- Wie hoch ist die Flüchtlingsanzahl und was kann man für 2015 prognostizieren?
Die Verwaltung wird die Beantwortung dieser Frage nachreichen.
zu TOP 2.1.12
Asylbewerberleistungsgesetz
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14285-14-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.2
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bedankt sich für diese äußerst umfangreiche Darstellung des
Sozialdezernates.
Herr Bahr (CDU) schließt sich an. Dennoch habe er kritisch anzumerken, dass etliche Problemlagen nicht
benannt wurden und auch nicht die daraus resultierenden Konsequenzen. Durch die hier abgehandelte
Zuwanderung aus Südosteuropa, die letztendlich zum Großteil die Dortmunder Nordstadt betreffe, seien
seines Erachtens Angsträume entstanden. Viele alteingesessene Einwohner seien nicht in der Lage, mit
dieser veränderten Situation umzugehen, sie würden ihren Stadtbezirk meiden und ihn letztendlich
verlassen. Sie seien nicht bereit, den Zuwanderern mit offenen Armen zu begegnen. In der Vorlage sei
dargestellt, wie versucht werde, die Zuwanderer auf mannigfaltige Art und Weise zu integrieren. Das sei
gut und sollte auch weiterhin Ziel sein. Schlussendlich finde er es jedoch bedauerlich, dass zwar Projekte
und deren Defizite benannt wurden, nicht aber die daraus resultierenden Handlungsbedarfe, um die
Verhältnisse zu ändern.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) erwidert, dass der Wortbeitrag ihres Vorredners eher auf
Fragestellungen ziele, die in anderen Papieren bearbeitet würden. So gebe es z.B. regelmäßige
Sachstandsberichte zu unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Nordstadt. Dieser Bericht sei eine
Zusammenstellung dessen, was im Schwerpunkt mit der Gruppe der Zuwanderer aus Südosteuropa
nach einem Jahr umgesetzt wurde. Es gebe eine Vielzahl von Aktivitäten in der Dortmunder Nordstadt,
die auch allen bekannt seien. Es sei aber nicht Aufgabenstellung gewesen, einen umfänglichen
Nordstadt-Entwicklungsplan oder ähnliches vorzulegen, sondern nach einem Jahr der
Arbeitnehmerfreizügigkeit darzustellen, was sich entwickelt habe. Das bedeute aber nicht, dass die
Aspekte nicht in irgendeiner Form betrachtet würden.
Herr Bahr (CDU) kann dem nicht zustimmen. Es möge sein, dass der Bericht die Ausrichtung habe, er
kenne aber keine regelmäßige Information darüber, wie sich die Menschen in der Nordstadt fühlen, seien
es Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Er kenne keinen Bericht, der das dezidiert ausführt,
und die Problemlagen darstellt und Handlungsansätze anbietet.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) stellt klar, dass viele dieser Berichte aufeinander aufbauen. Den
jeweils aktuellsten könne man nicht lesen, ohne die anderen zu kennen.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) ergänzt, dass es z.B. die Quartiersanalyse Schleswiger Viertel gebe, in
der das ganz dezidiert aufgeschrieben sei. Es mache keinen Sinn, die unterschiedlichen Problemlagen
explizit aufzuführen. In diesem Bericht gehe es darum, zu hinterfragen, was aus den unterschiedlichen
Initiativen, die in Dortmund entstanden sind, zunächst einmal mit Blick auf die Zuwanderungsgruppe
geworden ist. Daraus zu schließen, dass man die anderen Problemlagen nicht in den Blick nimmt, wäre
ein Fehlschluss.
Unter Punkt 2.2 auf Seite 9 der Vorlage sei die Beschäftigtenrate sozialversicherungspflichtiger oder geringfügig beschäftigter bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigen mit 17,7 % angegeben, so Herr „geschwärzt“ (Fraktion Alternative für Deutschland). Er bittet um Details, wie das errechnet wurde.
Die Verwaltung wird die Beantwortung dieser Frage nachreichen.
Abschließend bittet Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände
um einen Erfahrungsbericht zum neu eingeführten Sozialarbeiter-Studiengang. Insbesondere darüber,
wie er sich bewährt habe. Wenn es möglich sei, würde er auch gern einen Studierenden dazu einladen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Empfehlung an den Rat vor:
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung:
Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und
beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens
mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.
Einstimmig bei vier Enthaltungen wird die vorstehende Empfehlung wie folgt ergänzt:
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Einrichtung des Projekts „Nordwärts“ zur
Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und
Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.
Das Dialog- und Beteiligungsverfahren soll kommunikativ barrierefrei durchgeführt
werden.
Die Mittel für 2015 sind aus dem Haushalt des Fachbereichs 1 bereitzustellen; für die
Folgejahre sind die Mittel zur kommunikativen Barrierefreiheit für das Projekt in den
Haushaltsplänen zu veranschlagen.
In allen Projektfamilien und Schwerpunkten ist eine inklusive Weiterentwicklung im Sinne
der UN-Behindertenrechtskonvention als Zielvorgabe abzubilden. Dies gilt insbesondere
für:
Ökonomie:
o Stadtentwicklung, insbesondere barrierefreier Städtebau,
o Technische Infrastrukturen, vor allem barrierefreie Verkehrsinfrastruktur,
o Arbeit, vor allem Ansiedlungsbemühungen im Bereich der Behindertenhilfe und der
Hilfsmittel- und Versorgungstechnik und der Schaffung bzw. Weiterentwicklung von
guten Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen,
Ökologie:
o Freizeitorientierte Infrastrukturen in Parks, Grün und Landschaft, die umfassend
barrierefrei und inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet
werden
und alle Schwerpunkte im Bereich Soziales und Zivilgesellschaft.
Im Speziellen sind die Inhalte, Forderungen und Ziele des Dortmunder
Inklusionsplans 2020 bei Entwicklungsflächen und Potentialräumen zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang sollte die Einbeziehung von Externe Berücksichtigung finden.
Herr Schmidt (SPD) findet das Projekt Nordwärts wichtig, es sei der richtige Schritt in die Zukunft der
Stadt. Aber man dürfe das Protokoll des Behindertenpolitischen Netzwerkes nicht außer Acht lassen, in
dem es um die Inklusion alter und behinderter Mitbewohner gehe. Und insofern bitte er darum, das
Protokoll des BPN dem Projekt Nordwärts beizufügen, so dass man es auch berücksichtigen könne,
wenn das Projekt umgesetzt werde.
Frau Altundal-Köse (Fraktion B'90/Die Grünen) bemängelt, dass weder der Schulausschuss noch
FABIDO in der Beratungsfolge genannt seien. Unter Hinzuziehung der Empfehlung des BPN würde
die Fraktion dem Beschluss zustimmen.
Frau Karacurtoglu (Die Linke § Piraten) meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.
Frau Grollmann (CDU) bedankt sich für die Vorlage und meldet ebenfalls Beratungsbedarf an.
Die Empfehlung des BPN werde man in jedem Fall hinzuziehen.
Frau Brand (Seniorenbeirat) bemängelt, dass auch der Seniorenbeirat nicht berücksichtigt worden sei.
Frau Lüdeking (Fachbereich 1) bedankt sich für die Fragen und Anregungen und entschuldigt die lückenhafte Beratungsfolge. Hierzu sagt sie zu, allen drei Gremien die Vorlage zur Kenntnisnahme nachzureichen.
Aufgrund des Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke & Piraten leitet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 2.4
Rahmenvertrag mit den Verbändern der Freien Wohlfahrtspflege – „Migrantenbetreuung“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13717-14-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 2.5
Bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Dortmund - Bericht 4. Quartal 2014
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden aus der
öffentlichen Sitzung vom 10.02.2015
(Drucksache Nr.: 00136-15)
Aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung vor:
Rm Dr. Reinbold bezieht sich auf den letzten Absatz der Verwaltungsvorlage auf Seite 1 - letzter Satz -, dass der Anstieg der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren eine
besondere Belastung hinsichtlich des gesamten Managements der Stadt Dortmund in Bezug auf Schulpflicht, Inobhutnahme und Betreuung darstellt und bittet diesbezüglich um Stellungnahme.
Rm Bohnhof stellt die Nachfrage zum ersten Absatz auf Seite 1 der Vorlage zu den
massiven amtlichen Abmeldungen, ob auch Zwangsabmeldungen vorgenommen
wurden und auch gesichert ist, dass die Menschen wirklich nicht mehr hier leben.
Rm Klausmeier bittet um Auskunft, was unter einschlägiger Überprüfung zu verstehen
ist.
Frau Stadträtin Jägers teilt zum Wortbeitrag von Rm Dr. Reinbold mit, dass sie zum
Management der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren keine Aussage tätigen kann
und bittet um Überweisung der Fragestellung in den Schulausschuss und den
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit als zuständige Fachausschüsse.
Zu den Fragestellungen von Rm Bohnhof und Rm Klausmeier erläutert Frau Stadträtin
Jägers das praktizierte Verfahren und teilt mit, dass nicht sichergestellt werden kann, ob
die Menschen noch vor Ort sind. Es werden Zwangsabmeldungen vorgenommen, wenn
die Personen nicht angetroffen wurden und auch Befragungen in der Nachbarschaft
darauf hinweisen, dass die Menschen nicht mehr dort leben. Es ist davon auszugehen,
dass die Menschen sich melden würden, sollten sie tatsächlich noch dort wohnen.
In Bezug auf die schulpflichtigen Kinder informiert Frau Stadträtin Jägers in diesem
Zusammenhang noch, dass der Fachbereich Bürgerdienste die Anmeldezahlen mit dem
Fachbereich Schule durch ein automatisiertes Verfahren abgleicht, um zu wissen,
welche Kapazitäten in Bezug auf Auffang-/Willkommensklassen und der Betreuung von
u. a. Kinder unter 6 Jahren gebraucht werden.
Darüber hinaus wurde ein Softwaremodul entwickelt, das den Gesamtwohnraum von
Häusern ermittelt. Sollten zu viele Anmeldungen für ein Haus vorliegen, kann gezielt
nachgeprüft werden. Dieses Modul wird zurzeit probehalber für bestimmte Häuser
angewandt.
Rm Dr. Reinbold bittet darum, die Anregung von Frau Stadträtin Jägers aufzunehmen
und die Verwaltungsvorlage dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur
Verfügung zu stellen, um die Fragestellung dort genauer zu beraten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt den Bericht zur Kenntnis und überweist einstimmig die Verwaltungsvorlage,
verbunden mit der Fragestellung von Rm Dr. Reinbold, an den Ausschuss für
Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Vorlage einstimmig weiter an den für diese Angelegenheit zuständigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
Zu TOP 4.1
Integrationslotsen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14228-14-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Modellprojekt Werdende Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00847-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Modellprojekt „Werdende Eltern – informiert von Anfang an“ zur Kenntnis.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) hat bereits mit dem Gesundheitsamt abgesprochen, in einer der Sitzungen nach den Sommerferien eine Berichterstattung über die Familienhebammen zu erhalten
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Agenda 21 - 15. Zwischenbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 15. Zwischenbericht zur
Kenntnis.
Frau Stephan (CDU) hat durchaus Verständnis, dass man internationale Bezeichnungen brauche, aber
dieser Bericht ginge für ihre Begriffe zu weit. Sie frage sich z.B., was Businessmatching in der
öffentlichen Beschaffung sei.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) erinnert daran, dass es einen Ratsbeschluss aus
vergangener Zeit gebe, auf Anregung des Herrn Bm Sauer, dass Vorlagen in deutscher Sprache
geschrieben werden, damit sie auch jeder verstehe.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00920-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00920-15-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über in Dortmund lebende Flüchtlinge, die
die Leistungen des Behindertenfahrdienstes in Anspruch nehmen?2. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über Anfragen zur Nutzung des Behindertenfahrdienstes durch in Dortmund lebende Flüchtlinge?
3. Wie werden in Dortmund lebende Flüchtlinge durch die Verwaltung über die
Möglichkeiten des Behindertenfahrdienstes informiert?
4. Welche Auswirkungen hat der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen auf die Erlangung
eines Schwerstbehindertenausweises?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Nutzung des Behindertenfahrdienstes
für Flüchtlinge mit Behinderung auch ohne Schwerstbehindertenausweis sicherzustellen
und zu unterstützen?
Begründung:
Der Fahrdienst für Menschen mit Behinderung kann für Fahrten in Anspruch genommen
werden, um zum Beispiel sportliche oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.
Nutzungsberechtigt sind Personen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht mit Bussen und
Bahnen fahren können. Voraussetzung ist der Nachweis durch einen
Schwerbehindertenausweis (Merkzeichen aG). Für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres mit einem Anspruch auf
Kindergeld ist der Fahrdienst kostenlos. Unter den in Dortmund lebenden
Flüchtlingen sind vermehrt auch Personen mit einer Behinderung, die eine Nutzung
öffentlicherer Verkehrsmittel ausschließt. Ihre Integration würde durch die Nutzung des
Behindertenfahrdienstes erleichtert.
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.2
Bildungs- und Teilhabegesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00921-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00921-15-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, die zurzeit absehbaren Auswirkungen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März zu den Pauschalzahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket zu erläutern.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welcher Rückzahlung rechnet die Verwaltung aktuell für Dortmund?
2. Wann wird nach momentanem Stand diese Rückzahlung verfügbar sein?
3. Welche rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Rückzahlung der BuT-Mittel sieht
die Verwaltung?
Begründung:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im April 2014 die Rückzahlung der
in 2012 nicht ausgegeben Gelder der Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepaket
gefordert und diesen Betrag bei den laufenden Bundesbeteiligungen an den Kosten der
Unterkunft für SGB-II-Empfänger*innen gekürzt. Auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion
hatte der Kämmerer im Oktober 2014 mitgeteilt, dass die Kürzung für Dortmund bei rund
4,5 Millionen Euro liegt. Gegen diese Verfahrensweise hatte unter anderem das Land
NRW stellvertretend für die Kommunen geklagt. Das Bundesozialgericht hat am 10.
März dieser Klage Recht gegeben. Damit muss der Bund die einbehaltenen Gelder an
die Kommunen zurückzahlen.
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.3
Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00922-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00922-15-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Menschen in Dortmund nutzen aktuell den Dortmund-Pass?
2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf
Menschen mit geringem Einkommen aussehen, die keine der bisher für den Dortmund-
Pass notwendigen Transferleistungen beziehen? (Bitte unterschiedliche Modelle
vorlegen)3. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Verwaltung bei einer derartigen
Ausweitung?
Begründung:Im Rahmen der Aktionswoche „Arm in Arm – Armut in unserer Stadt“ hatte das Behindertenpolitische Netzwerk zu einer Veranstaltung zum Dortmund-Pass eingeladen. Konkret ging es um die Situation von Menschen mit geringem Einkommen, die keine Transferleistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und deshalb von den Nutzungsmöglichkeiten des Dortmund-Passes ausgeschlossen sind. In der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion hatte die Verwaltung im April 2012 mitgeteilt, dass eine Ausweitung des Berechtigtenkreises nicht unterstützt wird und eine Entscheidung über eine Ausweitung dem Rat obliegt. Vor dem Hintergrund der Veranstaltung des BN und den dabei deutlich gewordenen Verbesserungsnotwendigkeiten für Menschen mit geringem Einkommen halten wir eine erneue Diskussion über die Ausweitung der Berechtigten des Dortmund-Passes für notwendig.
Die Bitte um Stellungnahme wird vorerst zurückgestellt. Nach kontroverser Diskussion ist man sich fraktionsübergreifend einig, zunächst einmal zu klären, ob ein politischer Wille besteht, den Berechtigtenkreis für den Dortmund Pass auszuweiten.
zu TOP 7.4
Drogenabhängige Prostituierte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00920-15-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung ausführlich über die Situation der
im Sachstandsbericht Dortmunder Nordstadt erwähnten drogenabhängigen
Prostituierten zu berichten. Dazu sind auch Vertreter*innen der Mitternachtsmission
sowie des Gesundheitsamtes einzuladen. Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten,
mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig
verbessert wird.
Begründung:
Im aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt (Drucksache
Nr. 14017-14) hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sich im Jahr 2014 das
Ordnungsrechtliche Lagebild zur Straßenprostitution in der Dortmunder Nordstadt nicht
wesentlich verändert hat. Laut Bericht sind „nach wie vor ca. 25 - 35, ganz überwiegend
drogenabhängige und in der Mehrzahl deutsche Prostituierte anzutreffen, die über
diesen Weg ihre Sucht finanzieren und bei denen repressive Maßnahmen (offensichtlich
aus diesem Grunde) keinen nachhaltigen Erfolg zeigen.“
Viele der angetroffenen Frauen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen
Situation wobei besonders Unterernährung, starke Entzugssymptome, Haut- und
Zahnprobleme, gynäkologische und psychische Probleme zu verzeichnen sind.
Die Mitternachtsmission sei für die nächste Sitzung am 02.06.15 eingeladen und werde auf die Anfrage als solche eingehen können, so der Vorsitzende. Insofern stelle sich ihm die Frage, ob man nicht den letzten Satz, in dem es um die Erstellung eines Konzeptes geht, streichen könne.
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erklärt sich einverstanden, den Antrag erst in der nächsten Sitzung am 02.06.2015 zur Abstimmung zu stellen.
zu TOP 7.5
Geplante "transnationale Kooperation" mit der Stadt Plovdiv (Bulgarien)
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 00924-15)
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Anfrage der AfD-Fraktion zu der geplanten „transnationalen Kooperation“ der
Stadtverwaltung mit der Stadt Plovdiv/Bulgarien
Hintergrund:
Zum Abschluss ihres Besuches in Dortmund war im Februar eine Delegation aus der
Bulgarischen Stadt Plovdiv zu Gast bei Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Aus Plovdiv
sind bekanntlich Tausende Roma überwiegend in die Dortmunder Nordstadt
zugewandert. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass man auch die
Möglichkeiten für eine Kooperation klären will. Themen sollen dabei unter anderem
soziale Fragen und Fragen der Krankenversicherung, aber auch die Einrichtung von
Sozialbetrieben und das Know-how bei der Beantragung und Abwicklung europäischer
Fördermittel sein. Vereinbart wurde in diesem Zusammenhang auch eine
Austauschmöglichkeit für Sozialarbeiter. Es wurde außerdem verabredet, die
Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu prüfen. Dabei stehen Beratung und
Begleitung in Plovdiv im Vordergrund. Ausreisewillige sollen auch über die tatsächlichen
Lebensumstände und wichtige rechtliche Rahmenbedingungen in Dortmund aufgeklärt
werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:1. Ist es geplant, dass die Kommune „Stadt Dortmund“ in Plovdiv bei hoheitlichen
Aufgaben der bulgarischen Behörden - etwa bei der Akquise von EU-Fördermitteln -
Hilfe leistet?
2. Wenn ja: Ist es gesichert, dass die Stadt die Kosten für diese Hilfen über dann evtl.
fließende EU-Fördermittel an Plovdiv refinanzieren kann?
3. Fallen bei der angestrebten Kooperation Personal- oder Sachkosten für die Stadt
an, die sie allein zu tragen hat?
4. Wenn ja: In welcher Höhe?
5. Gibt es für die Stadt in Deutschland kostendeckende Refinanzierungsmöglichkeiten
für diese Art grenzüberschreitende „kommunale Entwicklungshilfe“?
6. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der angestrebten „Aufklärung“ der Roma
über finanzielle Leistungen, Beschulung/Betreuung der Kinder und über die
Lebensumstände insgesamt nicht noch eine größere Magnetwirkung Richtung Dortmund
erzeugt wird?
7. Wie wird das Controlling des Ziels der Kooperation – Verminderung des Roma-
Zuzuges nach Dortmund – sichergestellt?
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
zu TOP 7.6
Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00938-15)
zurückgezogen
zu TOP 7.7
Erreichbarkeit des Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00927-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00927-15-E1)
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Wie der unten stehenden Begründung zu entnehmen ist, wird die persönliche und telefonische Erreichbarkeit des Jobcenters, insbesondere des Fallmanagers und des persönlichen Ansprechpartners immer wieder bemängelt. In der vorliegenden Anfrage beschränken wir uns auf die telefonische Erreichbarkeit und auf die persönliche/telefonische Erreichbarkeit in Notfällen und bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Besteht außerhalb der üblichen Öffnungszeiten eine telefonische Erreichbarkeit des Jobcenters und wenn ja, zu welchen Tagen und Zeiten? Gibt es beim Jobcenter einen persönlich oder telefonisch erreichbaren Notfalldienst, der außerhalb der üblichen Öffnungszeiten erreichbar ist?
2. Ist der persönliche Notfalldienst, sofern einer besteht, für SGB-II-Leistungsberechtigte und Leistungsempfänger berechtigt, Überbrückungsleistungen für Notfälle zu gewähren? Wenn ein solcher Notfalldienst oder eine telefonische Erreichbarkeit für Leistungs- u. Notfälle außerhalb der Öffnungszeiten nicht bestehen sollte, ist daran gedacht, einen solchen oder eine entsprechende telefonische Erreichbarkeit einzurichten?
3. Hält es das Jobcenter vom Gesetzesauftrag der sozialen Existenzsicherung und von seinen Erfahrungen mit der sozialen Lebenssituation von SGB-II-Leistungsberechtigten für notwendig, spezielle Notfallregelungen der persönlichen und telefonischen Erreichbarkeit sowie der Bewilligung von Leistungen zu schaffen?
4. Wie hoch ist die telefonische Erreichbarkeitsquote des Jobcenters?
5. Liegen dem Jobcenter Beschwerden von SGB-II-Leistungsberechtigten und sozialen Diensten wegen einer Nichterreichbarkeit während und außerhalb der Dienstzeiten vor?
6. Liegen dem Jobcenter Beschwerden bezüglich von Notfällen vor? Wenn ja, um welche Notfälle handelt es sich? Betreffen die Beschwerden überwiegend den Regelbedarf, vom Regelbedarf abweichende Bedarfe, Mitwirkungspflichten oder den Bereich der Unterkunft?
7. Wie werden schriftliche und/oder mündliche Beschwerden bezüglich der Erreichbarkeit/Nichterreichbarkeit statistisch erfasst und wie wird mit ihnen in der Verwaltungspraxis umgegangen? Wie werden im Service-Center und/oder in der Beratung entsprechende Beschwerden statistisch erfasst und bearbeitet? Werden sie erfasst? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitten wir um entsprechende Statistiken.
8. Ist die persönliche/telefonische Erreichbarkeit des Jobcenters schon einmal in einer Zufriedenheitsbefragung von SGB-II-Leistungsberechtigten und/oder sozialen Hilfediensten erhoben worden? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse dieser Befragung? Wenn nein, ist eine solche Zufriedenheitsbefragung zu diesem Thema geplant?
9. Ist für MitarbeiterInnen des sozialen Hilfenetzes bspw. Stadtteilmütter/-väter eine exklusive persönliche und telefonische Erreichbarkeit des Jobcenters eingerichtet?
10. Einzelne SGB-II-Leistungsberechtigte beklagten, dass sie wegen einer Nichterreichbarkeit des Jobcenters zu spät ihre Mitwirkungspflichten erfüllen konnten und deswegen Sanktionen wegen Meldepflichtversäumnisse ergangen sind. Sieht das Jobcenter einen Zusammenhang zwischen seiner persönlichen Erreichbarkeit und dem Eintritt von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen? Würde nach der Erfahrung des Jobcenters eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu einem verbesserten Mitwirkungsverhalten von SGB-II-Leistungsberechtigten, insbesondere von voll- oder teilzeitbeschäftigten SGB-II-LeistungsempfängerInnen führen und damit den Eintritt von Sanktionen vermeiden helfen?
11. Wie viele Sanktionen sind in den letzten Jahren ergangen? Wie hoch ist die einbehaltene Summe?
12. Ist beim Jobcenter daran gedacht für teil- und vollzeitbeschäftigte SGB-II-Leistungsberechtigte spezielle Öffnungszeiten und persönliche/telefonische Erreichbarkeitszeiten einzurichten?
Begründung:
Nach Erfahrungsberichten von sozialen Diensten und SGB-II- Leistungsberechtigten ist keine ständige telefonische Erreichbarkeit des Jobcenters während der Öffnungszeiten gegeben. Den Erfahrungsberichten zufolge wird von SGB-II-Leistungsberechtigten bemängelt, dass es keinen Nothilfedienst und keine telefonische Erreichbarkeit für Notfälle außerhalb und zwischen den Öffnungszeiten gibt. Sollte es so sein, wie die Erfahrungsberichte es nahelegen, stellt dieses einen negativen Umstand dar. Die SGB-II-Leistungen sind zur Existenzsicherung gedacht und müssten von daher auch für Notfälle erreichbar sein. Ebenso legt es der Existenzsicherungscharakter der SGB-II-Leistungen nahe, dass diese bei Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit oder eines Notfalles binnen kürzester Zeit (vorläufig) bewilligt werden. Die Zahl der erwerbstätigen SGB-II-Leistungsberechtigten ist bedauerlicherweise gestiegen, erfordert aber arbeitsgerechte Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten des Jobcenters. Beratungsstellen berichteten, dass ungeachtet des Arbeitsrechts viele Unternehmen die betroffenen „ALG-II-AufstockerInnen“ nicht vom Dienst freistellen. Berichtet wird auch, dass „ALG-II-AufstockerInnen“ negative Reaktionen befürchten, wenn sie beim Arbeitgeber bekannt geben, dass sie wegen Angelegenheiten des ALG-II zum Jobcenter gehen zu müssen.
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.
Herr Taranczewski schließt die öffentliche Sitzung um 16:28 Uhr.
Taranczewski Fallsehr Karl
Vorsitzender sachkundiger Bürger stellv. Schriftführerin