Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.09.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:14 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

2. SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

3. CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

4. B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die Partei
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
Antonio Diaz, Intefrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.09.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 24.08.2021


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Fördermittel für die Erneuerung des Spielplatzes im GV Auf der Kuhle e. V.
Eingabe einer Organisation/Vertagung aus März 2021
(Drucksache Nr.: 19775-21)

4.2 Gefahr Gehweg Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22109-21)

4.3 Fahrradabstellanlage Barichstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22176-21)

4.4 Grüner Pfeil für den Radverkehr auf der Provinzialstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22250-21)

4.5 Problemhaus Bärenbruch 11
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22174-21)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)

6.2 Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung/Vertagung aus März 2021
(Drucksache Nr.: 16213-19-E3)

6.3 Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
Vertagung aus August 2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)

7. Schule

7.1 Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)

11.2 Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)

11.3 Novelle des Städtebaurechts 2021
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)

11.4 Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22252-21)

11.5 Lärmbelästigung durch aufheulende, stark motorisierte Fahrzeuge auf der Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22260-21)

11.6 Parksituation Stenbocke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22261-21)

11.7 Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)/Vertagung aus August 2021
(Drucksache Nr.: 21830-21)

12. Mitteilungen

12.1 Straßenüberquerung Büllestraße/Martener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21487-21-E1)

12.2 Erneute Straßenschäden auf der Limbecker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18920-20-E2)

12.3 Anfrage Stein-/Schottergräber auf städt. Friedhöfen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18218-20-E1)

12.4 Gestaltungsräume für Jung und Alt in Marten
(61)
(Drucksache Nr.: 21465-21-E1)

12.5 Statusmeldungen August 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22251-21)

12.6 Stadtplanentwicklungskonzept
Anschreiben des OB
(DS-Nr. 20397-21-E7)

13. Anfragen

13.1 Sport-/Basketballplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22258-21)

13.2 Hitzeaktionsplan
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22257-21)

13.3 Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22259-21)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien

zu TOP 1.1
5. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.

zu TOP 1.2
6. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
7. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
8. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 24.08.2021

Bei Aufruf des TOP gab Herr Lieven (SPD-Fraktion) zu Protokoll, dass seine Fraktion es aufs schärfste verurteilt, dass die BV nicht zu dem Standort der CLP-Anlage in Lütgendortmund (Limbecker Str. 29 – DS-Nr. 21699-23) gehört wurde. Die SPD-Fraktion werde für die nächste Sitzung einen Antrag auf Durchführung eines Ortstermins mit der Verwaltung, den Schaustellern und Anwohnern stellen, um zu klären, in wie weit der Standort die Aktivitäten im Dorf stören wird.
Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 24.08.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
9. Einwohnerfragestunde: versch. Anmerkungen und Fragen Marten betreffend
(Drucksache Nr.: 22399-21-E1)
Ein Mitglied des Martener Forums bedauerte, dass die Bezirksvertretung bei der Verlagerung des Feuerwehrtechnikzentrums von Marten nach Eving nicht miteinbezogen wurde. Die Verlagerung hätte zu Arbeitsplatzverlusten in Marten geführt. Als Begründung sei unter anderem die Hochwassergefahr angeführt worden, die an anderer Stelle verneint worden sei.

Ein weiterer Punkt an dem er die Beteiligung der BV gewünscht hätte, war die Streckenführung des neuen Expressbusses von Waltrop und Datteln zum Hochschulcampus ohne Streckenführung über Dortmund Marten. Hier sei der Anschluss von Marten an den Hochschulstandort verpasst worden.

Zur Namensgebung bezüglich des „Steinhammerparks“ merkte er an, dass dieser noch bis zur Germaniastr. ausgedehnt werden solle und daher auch ein Bezug zum Namensvorschlag „Germania-Park“ habe. Ferner merkte er an, dass die Steinhammer-GS vormals den Namen Beethovenschule getragen habe und dann umbenannt worden sei.

Zu der unter dem TOP 12.4 aufgeführten Antwort der Verwaltung bat er um Auskunft, wo sich auf der Hofanlage die archäologische Verdachtsfläche befinde. Für einen möglichen Investor sei von Interesse, ob sich die Fläche unter der bebauten oder der übrigen Fläche befinde.

Zu der unter dem TOP 11.3 vorgestellten Novelle des Städtebaurechts 2021 bat er um Auskunft, ob diese zu einer Verbesserung der Situation zur Schaffung von Wohnraum in Dortmund Marten führe.

Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass bezüglich der Fragestellungen ad hoc keine Beantwortung möglich sei und sagte zu, dass diese der Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung übermittelt werden.






zu TOP 2.2
10. Einwohnerfragestunde: Baustellensituation Marten
(Drucksache Nr.: 22399-21-E2)
Eine Martener Bürgerin machte auf die verheerende Baustellensituation in Dortmund Marten aufmerksam.

In der Haumannstraße werde die neue öffentliche Toilette gebaut. Eine Eröffnung (inklusive Beendigung der Bauarbeiten) sei für den 09.09.21 versprochen worden. Dies sei bisher nicht geschehen und die vorhandene Baustelle führe zu einem Rückstau von Fahrzeugen im Ortszentrum.

Eine weitere Baustelle befinde sich an der Overhoffstrasse vor der Firma „Transgourmet“ Hier fehle augenscheinlich nur noch ein kleines Stück an Asphaltierung, aber auch hier könne kein Fortkommen der Bauarbeiten gesehen werden und auch dies führe zu einem Rückstau von Fahrzeugen.

Der Bezirksbürgermeister sagte eine Unterstützung der BV zu. Die Anliegen werden der Verwaltung mit der Bitte weitergeleitet, diese Bauarbeiten unverzüglich fertigzustellen.



3. Berichterstattung
nicht anwesend

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
11. Antrag auf Fördermittel für die Erneuerung des Spielplatzes im GV Auf der Kuhle e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19775-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die komplette Restsumme – in Höhe von 10.105,41€ - für die Erneuerung des Spielplatzes im GV „Auf der Kuhle“ zu übernehmen.


zu TOP 4.2
12. Gefahr Gehweg Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22109-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Brankamp (Bezirksbürgermeister), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe m. d. B. um Beseitigung der Missstände, an die Verwaltung weiterzuleiten.



zu TOP 4.3
13. Fahrradabstellanlage Barichstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22176-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund befürwortet die Eingabe und beschloss einstimmig (auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion), diese an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. um Planung und Erstellung eines Kostenvoranschlages und beides der BV vorzustellen.
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, bei den Planungen ein Dach und eine Ladestation für E-bikes mit zu berücksichtigen.

zu TOP 4.4
14. Grüner Pfeil für den Radverkehr auf der Provinzialstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22250-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung, m. d. B. um Prüfung, weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
15. Problemhaus Bärenbruch 11
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22174-21)
Herr Garbe (AfD) stellte den Antrag die Eingabe auch an das Ordnungsamt – mit der Bitte mitzuteilen, ob und ggf. wie viele Einsätze dort in der Vergangenheit durchgeführt wurden, weiterzuleiten.
Diese lehnte die BV mehrheitlich (bei 17 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 4 Fraktion B´90/die Grünen, 1 FDP, 1 die PARTEI und einer Jastimme – AFD) ab.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an das Planungs- und Bauordnungsamt weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
16. Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)
Beschluss
Der Immobilien-Managementbericht wurde von der BV Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
17. Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) und Herr Lieven (SPD-Fraktion) baten um frühzeitige Bekanntgabe der Standorte für die Sirenen.
Frau Murawski (CDU-Fraktion) bat außerdem darum, die komplementären Systeme wie KATWARN oder NINA mit in das Projekt aufzunehmen.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 3. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (aufbauend auf die Ratsvorlagen 00909-15 vom 01.10.2015 sowie 10330-18 vom 17.05.2018).

zu TOP 6.1
18. Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2021
(Drucksache Nr.: 21777-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.2
19. Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16213-19-E3)
Beschluss:
Auf Antrag von Herrn Meißner (Bündnis '90/die Grünen) wurde nach kontroverser Diskussion die Sitzung zur Beratung von 17.33 Uhr - 17.38 Uhr unterbrochen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) formulierte einen abgestimmten Antrag:

Der Beschluss der BV Lütgendortmund vom 22.09.2020, den Parkplatz am Park der Generationen mit 4 Leuchten zu versehen, wird aufgehoben. Die bereits bereitgestellten investiven Mittel, in Höhe von 37.500 €, werden für neue Beschlüsse wieder zur Verfügung gestellt.

Das Tiefbauamt wird beauftragt, als Sofortmaßnahme an den Randflächen des Parkplatzes, die vom Streulicht der Straßenbeleuchtung erhellt werden, Frauen- und Familienparkplätze einzurichten.

Bei einer künftigen Erweiterung des Parkplatzes, hat die Verwaltung eine Beleuchtung des Gesamtplatzes mit einzuarbeiten und zu finanzieren. Es ist nicht einsehbar, dass diese Maßnahme durch die BV finanziert werden müsse.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 6.3
20. Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)
Die BV Lütgendortmund hat sich bereits in der Sitzung am 24.08.2021 gegen. die Aufstellung von Hundekotbeutelautomaten ausgesprochen. Die Fraktionen sollten in dieser Sitzung Vorschläge von Standorten einreichen, an denen die Anbringung von Abfallbehältern erforderlich ist.
Bei der Vorschlagsliste der CDU-Fraktion wurden zwei Vorschläge (mit Absprache von Frau Murawski- CDU-Fraktion) von der Liste gestrichen, da sich an dieser Stelle bereits Abfallbehälter befinden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass an den Standorten, die in den folgenden Vorschlagslisten der Fraktionen genannt sind, Abfallbehälter aufgestellt werden.

SPD – Fraktion

CDU – Fraktion



Fraktion B´90/die Grünen – hierzu befinden sich im Anhang Pläne


7. Schule

zu TOP 7.1
21. Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die detaillierte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Schulbauprogramms und den dazugehörigen (Folge-) Aufwendungen zur Kenntnis und beschließt die Mehrbedarfe zur Umsetzung des Schulbauprogramms im Rahmen der Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

2) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW über die in der Vorlage vom 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) nach § 83 Abs. 2 GO NRW genehmigten Mehrbedarfe in Höhe von 2.398.407 € hinaus, weitere

3) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW über die in der Ratssitzung am 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) genehmigten Mehrbedarfe für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,0 Mio. Euro hinaus, weitere

zu TOP 7.1
22. Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2021
(Drucksache Nr.: 20428-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.


8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt

9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
23. Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)
Herr Meißner (Fraktion Bündnis ‘90/die Grünen) beantragte zur Kanalbaumaßnahme Nr. 172 – Auf dem Toren (Lü 140 – Erschließung) nur die Zustimmung zu erteilen, wenn hiermit keine vorbereitenden Maßnahmen zur Erschließung des Baugebietes Lü 141 erfolgen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mit dieser Einschränkung einstimmig, – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2022 in seiner Sitzung am 18.11.2021 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 26.10.2021 bzw. zur Sitzung des Rates am 18.11.2021, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.


zu TOP 11.2
24. Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)
Herr Müller (Bündnis ‘90/die Grünen) monierte, dass eine Umsetzung des Projektes, bei Beibehaltung des jetzigen Tempos 40 Jahre daure und forderte hier ein höheres Tempo bei der Umsetzung durchzusetzen. Ferner machte er darauf aufmerksam, dass die Haltestellen der Stadtteilzentren ebenfalls eine höhere Priorität erhalten. Es mache keinen Sinn, wenn mobilitätseingeschränkte Personen zwar barrierefrei einsteigen können, aber in den Stadtteilzentren dann nicht aussteigen können.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mit dieser Anmerkung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fachbeitrag „Barrierefreie Bushaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan.






zu TOP 11.2
25. Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
26. Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2021
(Drucksache Nr.: 17473-20)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
27. Novelle des Städtebaurechts 2021
28. Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat darum, dass das Land die Ausführungsbestimmungen hierzu alsbald auf den Weg zu bringe.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
29. Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22252-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Sport- und Freizeitbetriebe zu bitten, eine dauerhafte, insektenfreundliche Randbegrünung im Umfeld der anliegenden Häuser anzupflanzen. Die Pflege der Hecke ist durch die Betreiber der Sportanlage sicher zu stellen.

zu TOP 11.5
30. Lärmbelästigung durch aufheulende, stark motorisierte Fahrzeuge auf der Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22260-21)
Bei Aufruf des TOP gab Frau Murawski (CDU-Fraktion) an, dass es zwei weitere auffällige Bereiche gibt. Die Auffälligkeiten treten temporär und Standortwechselnd auf.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation an der Martener Straße/Kesselborn, an der Bockenfelder Str. in Höhe Hausnummer 266 vor dem Bürgerhaus in Richtung Westrich, sowie den Bereich der Provinzialstrasse ab Einmündung Bövinghauser Str. in Richtung Lütgendortmund zu überprüfen. Ggf. ist eine zeitweilige, intensivere Bestreifung durch das Ordnungsamt und die Polizei in den Abendstunden erforderlich, um dieses Verhalten zu unterbinden.







zu TOP 11.6
31. Parksituation Stenbocke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22261-21)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, aus dem Beschlusstext – die Durchführung eines Ortstermins – zu entfernen.
Damit war Frau Murawski (CDU-Fraktion) einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 8 Enthaltungen – 7 SPD-Fraktion, 1 die PARTEI), die Parksituation in der Stenbocke (insbesondere ab der Hausnummer 24) in Augenschein zu nehmen, um für Abhilfe zu sorgen.

zu TOP 11.7
32. Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21830-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig den Antrag zu verschieben.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
33. Straßenüberquerung Büllestraße/Martener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21487-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
34. Erneute Straßenschäden auf der Limbecker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18920-20-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
35. Anfrage Stein-/schottergräber auf städt. Friedhofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18218-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
36. Gestaltungsräume für Jung und Alt in Marten
(61)
(Drucksache Nr.: 21465-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
37. Statusmeldungen August 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22251-21)
Zu der letzten Zeile (DS-Nr. 21803-21) – auf Seite 5 der Liste – merkte Herr Lieven (SPD-Fraktion) an, dass nicht die Außensprechanlage des Friedhofes instand gesetzt werden müsse, sondern das empfindlichere Mikrofone, bzw. Headsets angeschafft werden sollten, damit Zuhörer außerhalb der Trauerhalle der Trauerfeier folgen können.

Die Mittelung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
38. Stadtbahnentwicklungskonzept
Schreiben des OB vom 06.09.2021
(Drucksache Nr.: 20397-21-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
39. Sport-/Basketballplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22258-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
40. Hitzeaktionsplan
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22257-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
41. Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22259-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin


(See attached file: Abfallbehälter.pdf)