Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 22.10.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski ab 16:00 Uhr
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Jäkel i. V. für Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich i. V. für sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner bis 17:20 Uhr
Rm Menzebach bis 16:15 Uhr
Rm Ulrich ab 15:30 Uhr
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Gerber i. V. für Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Kettler Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Gäste:
Herr Hermansen Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund GmbH
Herr Rau Werkstatt Über den Teichen gGmbH
Herr Körber Werkstätten Gottessegen


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 22.10.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 27.08.2008



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Werkstätten für Menschen mit Behinderung
- Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund GmbH
- Werkstatt Über den Teichen gGmbH
- Werkstätten Gottessegen
Präsentation

2.2 Dortmund im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien 2007 /2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12952-08)

2.3 Mitwirkung an zwei EU-Projekten im Rahmen von INTERREG IVC
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12993-08)
2.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12434-08)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Ab Punkt 3.1 wurde die Sitzungsleitung von der stellvertretenden Vorsitzenden
- Frau Rm Krause - übernommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Norbert Schilff (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 27.08.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses am 27.08.2008.



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Werkstätten für Menschen mit Behinderung
- Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund GmbH
- Werkstatt Über den Teichen gGmbH
- Werkstätten Gottessegen

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Hermansen von den Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund GmbH, Herr Rau von der Werkstatt Über den Teichen gGmbH sowie Herr Körber von den Werkstätten Gottessegen als Berichterstatter anwesend.

Die Präsentationen der Berichterstatter sind der Niederschrift als Anlage 1 – 3 beigefügt.

Rm Ollech verdeutlicht, dass durch die Berichterstattung eindringlich vor Augen geführt werde, wie wichtig die Arbeit für Menschen ist, die im normalen Alltag sonst keine Chance hätten, einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Herr Körber bestätigt, dass es für die Unternehmen einen Anreiz darstellt, dass sie von der Zahlung einer Ausgleichsabgabe befreit werden können, wenn sie Aufträge an die Werkstätten vergeben. Die Arbeitsleistung behinderter Menschen kann zur Hälfte angerechnet werden kann, wenn ein Betrieb selbst nicht eine ausreichende Zahl schwerbehinderter Menschen einstellt.

Ein Vorteil der Werkstätten ist, dass sie die Vergünstigung beim Umsatzsteuersatz (nur 50 %) an die Kunden weiter geben.

Dennoch müssen auch die Werkstätten andere Finanzierungsmöglichkeiten ins Auge fassen,
z. B. über Eigenbeteiligungen bei therapeutischen Maßnahmen.

EU-rechtlich sei abgesichert, dass ein öffentlicher Auftraggeber bei Ausschreibungsverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen dürfen, wenn deren Angebot nur unwesentlich über dem eines anderen Bieters liegt.

Auf Rückfrage von Rm Hübner weisen Herr Rau und Herr Hermansen hin, dass man sich bei der Kalkulation der Angebote an den üblichen Löhnen orientiere, obwohl ein Mensch mit Behinderungen mehr Zeit für die Herstellung benötige.

Herr Mager merkt an, dass allein in den drei vorgestellten Einrichtungen Personal in 4-stelligem Bereich für die Betreuung behinderter Menschen eingesetzt wird. Dies verdeutliche, dass die sozialgewerblichen Beschäftigungsträger, wie auch bereits im Branchenbericht 2007 erstmalig vorgestellt, einen signifikanten Beitrag zur Beschäftigung in Dortmund leisten.

Die Liste der Partner, welche einen Querschnitt durch die Dortmunder Wirtschaft darstellt, zeigt, dass es gelungen ist, Kooperationsbeziehungen aufzubauen. Herr Mager bietet den Berichterstattern an, über das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) bei der Suche nach weiteren Partner Hilfestellungen zu leisten.

Rm Tönnes deutet auf die Bildung von CAP-Märkten (integrative Supermärkte, die Arbeits- und Praktikumsplätze für behinderte und nichtbehinderte Menschen unter der Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen) hin, die dabei helfen könnten, Versorgungsengpässe in einigen Stadtbezirken zu reduzieren.
Herr Hermansen entgegnet, dass es einerseits schwierig ist, geeignete Immobilien für diese Art des Einzelhandels zu finden, da sie unwirtschaftlich arbeiten, wenn der Einzugsbereich zu lein ist. Andererseits sind auch nur eine geringe Zahl der behinderten Menschen der Arbeit in einem solchen Betrieb gewachsen. Die Diakonischen Werke in Dortmund planen seines Wissens nach derzeit die Umsetzung von 2 solchen Märkten, allerdings ohne den Einsatz behinderter Menschen.

Rm Matzanke regt an, dass in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit den großen Einzelhandelsunternehmen werden sollte.

Rm Starke zielt in ihren Ausführungen auf die technischen Innovationen ab, die einerseits den Menschen helfen, mit ihren Behinderungen umzugehen, auf der anderen Seite aber auch die Arbeitsplätze entsprechend auszustatten, um Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Herr Rau hingegen verweist darauf, dass bei der Integration in den Arbeitsmarkt auch der Grad de Behinderung zu berücksichtigen ist. Häufig handele es sich lediglich im Hilfsarbeiten, die in den Betrieben wahrgenommen werde, während in den Werkstätten anspruchsvollere Aufgaben übertragen werden. Dies führe dann zu einer psychischen und moralischen Belastung der behinderten Menschen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Dortmund im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien 2007 /2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12952-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 12952-08-E1) vor.

Herr Mager weist darauf hin, dass die Vorlage die wichtigsten Rankings der letzten 24 Monate beinhalte. Insgesamt sei anzumerken, dass der Wirtschaftsstandort Dortmund eine deutlich positive Entwicklung bei allen Dynamikfaktoren aufzuweisen habe. Die hohe Arbeitslosigkeit hingegen wirke sich auf die verfügbaren Einkommen in der Stadt aus, was zu Defiziten bei den Niveau-Analysen führe.
Aktuell bezieht sich Herr Mager auf eine Berichterstattung zur Größenordnung von IT-Investitionen, die auch einen Parameter für den Erfolg eines Unternehmens darstellen. Hier belegt Dortmund bei 87 untersuchten Regionen den 10. Platz.

Rm Ulrich erläutert, dass Dortmund zwar die 6. größte Stadt Deutschlands sei, leider aber noch nicht zu den TOP-Regionen zähle. Dortmund befinde sich zwar auf dem richtigen Weg, jedoch sei der Strukturwandel weiterhin spürbar und noch längst nicht abgeschlossen.
Auch merkt Herr Ulrich an, dass die Qualität der einzelnen Studien nicht immer vergleichbar sei.

Herr Gerber stellt kritisch dar, dass in der Vorlage in erster Linie die positiven Aspekte dargestellt seien. Darüber hinaus hätte er sich weitergehende Informationen zum Thema „Wirtschaftsfreundlichkeit“ gewünscht.

Auch Rm Tönnes weist auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Studien hin.

Rm Matzanke bestätigt, dass für den Standort eine durchaus positive Entwicklung zu erkennen sei und die Wirtschaftsförderung mit all ihren Partnern bereits frühzeitig dem Strukturwandel entgegengetreten sei. Nun gelte es den Fokus auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu legen, um das bereits Erreichte zu erhalten bzw. sich weiter positiv zu entwickeln.

Laut Rm Starke zeigen die Untersuchungen, dass sich das Image des Standortes, auch durch die Arbeit der Wirtschaftsförderung, verbessert habe. Es sei aber nicht nur wichtig, wie die Verwaltung, sondern auch die Bevölkerung mit der Wirtschaft umgehe. Leider habe sich die Haltung der Bevölkerung zum produzierenden Gewerbe negativ entwickelt, was bei der geschichtlichen Entwicklung der Stadt, die durch Kohle und Stahl geprägt war, kaum vorstellbar sei. Man habe erfahren müssen, dass eine positive Entwicklung des Standortes ohne produzierendes Gewerbe nicht möglich sei, so dass nun auch die politischen Vertreter mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen sollten, um zu verdeutlichen, dass ein Wachstum in Bezug auf Arbeitsplätze ohne derartige Unternehmen nicht möglich ist.

Herr Mager entgegnet auf die kritischen Anmerkungen von Rm Gerber, dass bereits in der Vorlage zur Strategischen Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung ein Indikatorenkatalog enthalten sei, an welchen Punkten und Projekten die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahre arbeiten werde. Dazu werde dem Ausschuss auch regelmäßig berichterstattet.
Es sei wichtig, mit den Unternehmen, die am Standort wachsen wollen bzw. sich am Standort ansiedeln wollen, sehr diskret und vertrauensvoll umzugehen.

In Bezug auf die Anmerkung von Rm Hübner, dass nicht die Wirtschaftsförderung die Arbeitsplätze schaffe, stellte Herr Mager zum wiederholten Male ausdrücklich dar, dass er, wenn er von der Wirtschaftsförderung rede, auch gleichzeitig immer die Partner einbeziehe, mit denen der Eigenbetrieb der Stadt zusammenarbeite. Auch habe er immer darauf verwiesen, dass es eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei, die Unternehmen dabei zu unterstützen, am Standort zu wachsen, um so Arbeitsplätze zu schaffen und sichern zu können. In diesem Zusammenhang nannte er zahlreiche Unternehmen, die in den letzten Monaten umfangreiche Investitionen in Dortmund getätigt haben.

Die Frage von sB Drüll nach den Ursachen für die niedrige Zahl der Gründungen in Dortmund beantwortet Herr Mager dahingehend, dass Dortmund in früheren Jahren von der Montanindustrie geprägt war und zu dieser Zeit die Selbstständigkeit nicht präsent gewesen sei. Erst in den letzten Jahren habe man dieses Thema über die Hochschulen und die neuen Angebote im Rahmen des Strukturwandels stärker positioniert. Es sei aber nicht zu verhehlen, dass sicherlich auch Menschen den Weg in die Selbstständigkeit gewagt haben, weil die Alternative einer abhängigen Beschäftigung nicht zur Verfügung gestanden habe und dies leider nicht immer von Erfolg gekrönt war.

Die Stellungnahme zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

Herr Kulozik stellt dar, dass die Diskussion die begrenzte Aussagekraft der vergleichenden Rankings belege. Eine richtige Stärken und Schwächen-Analyse lasse sich daraus nicht ableiten, doch sehe auch er Dortmund auf einem richtigen Weg.
Er betont, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stark in den Fokus gerückt werden müsse.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Mitwirkung an zwei EU-Projekten im Rahmen von INTERREG IVC
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12993-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Mitwirkung an den beiden EU-Projekten zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gibt Informationen zu den möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Unternehmen in Dortmund.

Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ein „Gesetz zur Umsetzung des Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes“ verabschiedet, mit dem verhindert werden soll, dass einerseits die Sparer ihr Geld verlieren, andererseits aber auch Bankeninsolvenzen verhindert und die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital gesichert werden soll.

In Dortmund könnten 3 Bereiche betroffen sein:
* Banken* Die Sparkasse als ein in kommunaler Trägerschaft gestütztes Unternehmen hätte mit ca. 27 Mio. Euro zur Sanierung der WestLB eintreten müssen. Dies wird nun auch über den Fonds der Bundesregierung finanziert.
* Der Dortmunder Mittelstand ist nicht vom rapiden Verfall der Aktienkurse betroffen, weil kaum ein Unternehmen die Marktkapitalisierung über die Börse abgedeckt hat. Die Unternehmen arbeiten Konsum orientiert oder bewegen sich in indirekten Zusammenhängen mit dem produzierenden Gewerbe.

Eine sich positiv entwickelnde Wirtschaft zeichnet sich durch Vertrauen, Zuversicht und Risikobereitschaft sowie ein gesundes Konsumklima aus. Eine rückläufige Entwicklung hat somit auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Unter Einbeziehung der Informationen, die aus den Kontakten mit den Unternehmen in Dortmund vorliegen, bestehe derzeit kein Grund zur Panik, aber es sei Besonnenheit angesagt, bis die Maßnahmen, welche die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat greifen und die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Investitionsfähigkeit sichern.

Herr Schreiber beschreibt die angespannte Situation in einigen Bereichen der Dortmunder Wirtschaft. Dies gelte insbesondere für den Automotive-Bereich, die Teile- und Systemlieferanten, bei denen die stillstehenden Bänder der Automobilbranche Prozessprobleme bringen. Bei den Neuverträgen für Pkw´s sei eine vornehme Zurückhaltung zu spüren, so dass das Ergebnis des Vorjahres voraussichtlich nicht erreicht werden könne.
Im industriellen Bereich seien bei den Unternehmen, die mit dem amerikanischen Markt kooperieren, Wertberichtigungen zu erwarten. Auch die Umweltbranche habe im Bereich Altmetalle und Papier einen starken Preisverfall zu verzeichnen. Bei den Dienstleistungen gebe es Nachverhandlungen für die in der Regel langfristig abgeschlossenen Verträge.

Rm Tönnes bezeichnet auch die städtischen Cross-Border-Geschäfte als risikobehaftet.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Rückgänge auf das Gewerbesteueraufkommen der Stadt auswirken.
Auch sei zu vermuten, dass der Landesanteil an dem Risikofonds des Bundes an die Kommunen weitergereicht werde.

Große Sorge macht ihm das Verhalten der Banken in der Kreditvergabe für die kleinen und mittelständischen Betriebe.

sB Drüll ergänzt die Ausführungen von Herrn Schreiber um den Bereich der Bauwirtschaft, welche sich im Wohnungsbau durchweg negativ darstellt und auch der Straßenbau und der öffentliche Bau als nicht zufriedenstellend bezeichnet werden können.

Herr Mager weist darauf hin, dass aus den ihm vorliegenden Informationen der Stadt aus den Cross-Border-Geschäften keine haushaltsrelevanten Nachteile drohen.
OB Dr. Langemeyer habe nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes in der Pressekonferenz am 21.10.2008 ferner berichtet, dass keine Sorgen in Bezug auf die Fördermittel bestehen müssen, sondern dass es vielmehr Programme geben soll, um die Gebäudesanierung zu forcieren und die Energieeffizienz voranzutreiben. Auf diesem Wege sollen Investitionen ausgelöst und die Auftragslage für das Handwerk gestärkt werden. Des weiteren soll die Thematik der Schadstoffimmissionen, der zügigeren Produktion und des Einsatzes schadstoffarmer Motoren im Kontext der Automobilindustrie und des aktuellen Verhaltens der Konsumenten mit staatlichen Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht werden.

Auch seien bislang keinerlei Hinweise vorhanden, dass das Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2009 deutlich zurückgehen werde.


Darüber hinaus gab Herr Mager Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* wichtige Ergebnisse der exporeal in München
- Verkauf einer Teilfläche der Westfalenhütte (45 ha)* Eine Auswertung der ersten acht abgeschlossenen Wettbewerbe im Rahmen von Ziel-2-Förderung hat ergeben, dass Dortmund (neben Aachen) am erfolgreichsten abgeschnitten hat. Dabei handelt es sich um von Unternehmen getragene Projekte, die diese in Kooperation mit öffentlichen-rechtlichen Akteuren verwirklicht haben.
* Messe Biotechnica in Hannover
* Kriterienkatalog für den Gesundheitscampus NRW liegt sei dem 14.10.2008 vor
* Eröffnung des Schülerlabors im KITZ!do
* Ehrung der erfolgreichen Teilnehmer des Projektes ÖKOPROFIT

Herr Ellerkamp weist des weiteren auf eine Veranstaltung zum Thema „Unternehmenssicherung und insolvenznahe Krisen“ hin.
Er betont, dass es sich dabei um einen Baustein im Rahmen der Finanz-Beratungsangebote handelt, um gemeinsam mit den anderen Partnern aus dem Netzwerk in Krisensituationen zur Verfügung zu stehen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12434-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zum Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wird um 17:35 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden – Rm Krause – beendet.





Prüsse Schilff
Vorsitzender Ratsmitglied



Krause Korbmacher
Stellv. Vorsitzende Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: WAD neue Wege Wirtschaftsausschuss.pdf) (See attached file: Werkstatt Über den Teichen gGmbH.pdf) (See attached file: WGS_Allgemein_Oktober 2008.pdf)