Niederschrift

über die 14. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 21.02.2001, 16.20 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Herr Neumann

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herrn Renneke
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Herr Taranczewski - für Frau Rabenschlag -
Herr von Kölln - für Herr Rupa -

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kokoska
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harder

Gäste
Herr Hörnschemeyer - SPUK e. V. -
Herr Hilgenkamp - SPUK e. V. -

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001
(s. hierzu auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Etat-Entwurf 2001"; Haupt- und Finanzausschussvorlage, Drucksache Nr. 000397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001 bereits versandt)

2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage -
(Tischvorlage)

2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)

2.4 Vorstellung des Vereins Spiel und Kultur (SPUK) e. V.
- anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG durch den Kinder- und Jugendausschuss am 13.09.2000 -

2.5 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 -
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6 Skatebordanlage Höchstener Straße/Sportplatzgelände
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00428-01)

2.7 Änderung der Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00526-01)

2.8 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00486-01)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Vorschlag zur Tagesordnung des Stadtelternrates der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund e. V. vom 05.02.2001 mit der Bezeichnung "Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK"
3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"
- Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001; s. auch Auszug aus der nicht genehmigten und unterschriebenen Niederschrift -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses.

Eingangs teilte Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass sie im März ihr Ratsmandat niederlegen werde und verabschiedete sich von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses. Sie dankte für die gute Zusammenarbeit.

Herr Sohn dankte Frau Altunoglu ebenfalls für die immer an der Sache orientierte gemeinsame Arbeit im Ausschuss und wünschte ihr für die persönliche und berufliche Zukunft alles Gute.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Renneke benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Zu TOP 2.2 wies Herr Sohn auf das an den Oberbürgermeister gerichtete Schreiben der Verwaltung hin. Er sagte zu, das Schreiben den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Pogadl ergänzte, dass die Entscheidung des Rates nicht - wie beabsichtigt - am 01.03.2001 eingeholt werden könne, da das erforderliche externe Brandschutzkonzept noch nicht erstellt werden konnte. Es sei vorgesehen, die Vorlage dem Rat am
05.04.2001 vorzulegen, vorab würde selbstverständlich die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen.

Der TOP 2.2 wurde von der Tagesordnung genommen. Mit dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 24.01.2001
Die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001
(s. hierzu auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Etat-Entwurf 2001"; Haupt- und Finanzausschuss-vorlage, Drucksache Nr. 000397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001 bereits versandt)
Der Vorschlag von Herrn Sohn, den Entwurf des Haushaltsplanes für den Kinder- und Jugendbereich wegen der noch fehlenden Grundlagen noch nicht zu beraten, sondern zunächst im kleineren Kreis mit den Fraktionen und der Verwaltung die grundsätzliche Vorgehensweise abzustimmen, fand die Zustimmung des Aus-schusses. Er sagte zu, nach diesen Vorgesprächen auch Vertreter der Wohlfahrts- und Jugendverbände vor der nächsten Sitzung des Ausschusses in den Abstimmungsprozess mit einzubeziehen.
Herr Sohn regte an, die Anträge der VertreterInnen der Jugendverbände mit der Bezeichnung - "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und - Mittel für ambulante und präventive Arbeit” als eingebracht anzusehen. Da sie mit Ausgaben belegt seien, sollten sie in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsplans beraten werden. Auch das fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich darzulegen, welche Auswirkungen das als Haushaltssicherungs- maßnahme durch den Verwaltungsvorstand vorgeschlagene Verfahren haben wird, die sog. 'vorläufige Haushaltsführung‘ über das gesamte Haushaltsjahr 2001 vorzunehmen.

Die Verwaltung soll ebenfalls darlegen, welche anderen Konsolidierungsbeiträge des Jugendamtes mit welchen Auswirkungen möglich sind."

Aufgrund der aufgetretenen Irritationen bei den Verbänden im Zusammenhang mit den Presseberichten über Kürzungen des Jugendetats berichtete Herr Sohn, dass nach Aussagen des Kämmerers die vorliegenden Vorschläge für den Bereich Kinder- und Jugend zurückgezogen und verwaltungsintern neu abgestimmt würden. Insofern entspreche die Presseberichterstattung nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) betonte, dass die Sorgen und Bedenken der Wohlfahrts- und Jugendverbände ernst genommen würden.

Herr Gora sicherte die Unterstützung der Verbände zu, damit die Politik in der Diskus-sion mit der Verwaltung eine differenzierte Position beziehen könne. Nach Auffassung von Herrn Gora müsse in den zuständigen Gremien darauf bestanden werden, eine entscheidungsfähige Basis für die Haushaltsberatungen zu erhalten.

Herr Neumann (CDU-Fraktion) erklärte, es sei unstrittig, dass der Kinder- und Jugendausschuss der Ausschuss sei, der in die Zukunft der Menschen investieren müsse, die Verantwortung für diese Stadt und die Gesellschaft tragen sollte. Daher müsse es auch gemeinsames Bemühen sein, die Anliegen für die Zukunft der Menschen dieser Gesell-schaft gemeinsam deutlich zu machen.

Die Stellungnahmen der AG JuNO und der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadt-programms werden den Mitgliedern des Ausschusses für die Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Zu 2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage -
Der TOP wurde abgesetzt.


Zu 2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)
Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses auf Wunsch der CDU-Fraktion überein, die Vorlage in der Sitzung am 07.03.2001 zu bera-ten.

Auf Nachfrage erläuterte Herr Burkholz, dass der Getränkeverkauf von der Verwaltung
des Jugendamtes durchgeführt werde und daher nicht Bestandteil der Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Freizeitzentrum West und dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e. V. sowie dem Fritz-Henßler-Haus und Kult(p)ur e. V. sei.


Zu 2.4 Vorstellung des Vereins Spiel und Kultur (SPUK) e. V.
- anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG durch den Kinder- und Jugendausschuss am 13.09.2000 -

Herr Hörnschemeyer stellte den Verein Spiel und Kultur vor (s. Anlage 1).
Auf Nachfragen führte er aus, die Mitglieder des Vereins seien z. B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Lehrer, kämen aber auch aus völlig anderen Berufsgruppen. Fast alle hätten einen regulären Beruf oder befänden sich in der Ausbildung.
Die finanziellen Ressourcen seien sehr knapp, jedes Projekt müsse sich selber tragen.
Seit Anfang diesen Jahres arbeite der Verein in der AG § 78 KJHG Dorstfeld-Süd und Dorstfelder Brücke mit, außerdem sei er Mitglied im DPWV.

Zu 2.5 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 -
- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Harder äußerte, dass mit dem Schreiben der AG § 78 KJHG erstmals Sprachförde-rung für Kinder angesprochen werden, deren individuelle Sprechdefizite ihren Ursprung "in sozialen, in den Familien vorhandenen Problemen" hätten. Sondermittel stünden bei der Verwaltung des Jugendamtes für diesen Bereich nicht zur Verfügung. Es handele sich um ein Problem, das sicherlich auch in anderen Stadtbezirken in unterschiedlicher Form vorhanden sei. Die in dem Anschreiben getroffenen Feststellungen seien sicherlich richtig. Man müsse überlegen, wie man grundsätzlich im Rahmen der gesamten Arbeit in Kindertageseinrichtungen derartige Dinge angehe, die auch schwerpunktmäßig in den sozialen Problembereichen der Stadt auftreten.
Für den Bereich "Migrantenkinder" gebe es entsprechende Förderungen. Es gebe bereits Kontakte zum zuständigen Landesministerium, das dem Projekt "Runder Tisch Nordstadt - Sprachförderung" positiv gegenüberstehe. Es sei beabsichtigt, dem Aus-schuss in der April-/Mai-Sitzung einen Bericht zur Sprachförderung von Migrantenkindern vorzulegen.

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich in wortgleichen Beiträgen betroffen von den Ausführungen der AG § 78 KJGH. Sie waren der Auffassung, dass das Problem zügig anzugehen sei.

Herr Portmann betonte, dass das Erlernen von Sprache einen Punkt von Integration darstelle. Aus seiner Sicht sollte über den Runden Tisch herausgefunden werden, welcher Ansatz in welcher Kombination in welchem Kindergarten praktikabel ist. Auch müsse ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, da mangelnde Sprachkenntnisse oft nur ein äußerer Ausdruck für andere Problembündel seien.
Er regte an, das Problem zunächst in den eigenen Einrichtungen zu thematisieren.

Herr Neumann (CDU-Fraktion) erklärte, dass seine Fraktion bereits in den vergangenen Jahren eindringlich auf die Entwicklung in der Stadt hingewiesen habe. Er habe bisher noch nie eine derart differenzierte Stellungnahme aus einem Stadtbezirk flächendeckend gesehen. Wenn man von den im Forderungskatalog genannten 29 Einrichtungen ausgehe, dann sei die Einrichtung von ungefähr 45 Kleingruppen erforderlich. Die Situation in Scharnhorst sei nur beispielhaft. Er betonte die Brisanz der Stellungnahme, der sich der Ausschuss nicht nur bezogen auf den Stadtbezirk Scharnhorst stellen müsse. Der Schwerpunkt in der Entwicklung der Kinder im Vorschulbereich müsse durch konzeptio-nelle Umstellung anders gesetzt werden. Dazu sollte gemeinsam mit den freien Trägern ein Konzept entwickelt werden.

Nach Auffassung von Herrn Erdmann (SPD-Fraktion) ist es positiv zu bewerten, dass die AG § 78 KJHG nicht nur Probleme aufzeige, sondern auch Lösungsvorschläge unter-breite. Aus seiner Sicht sollte im Herbst eine Fachtagung stattfinden mit allen Beteiligten - wie z. B. die AG § 78 KJHG der anderen Stadtbezirke - mit dem Ziel, ein Konzept für Dortmund vorzulegen. Das von der Verwaltung des Jugendamtes zu erarbeitende Konzept für die Fachtagung sollte dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Auch sollte den AG § 78 KJHG in der Vorbereitungsphase die Gelegenheit gegeben werden, ihre Anregungen und Ideen einzubringen. Bei dieser Tagung könnten die fachlichen Gesichtspunkte entsprechend aufgelistet werden, um eine Gesamtstrategie entwickeln zu können. Das erscheine ihm gerade auch unter Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen der beste Ansatzpunkt.

Auch Frau Altonuglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich positiv über das vorgelegte Konzept. Sie regte an, diese Stellungnahme auch an den Schulausschuss weiterzuleiten. Auch sollte die Verwaltung gemeinsam mit der Schulverwaltung und Vertretern der AG § 78 KJHG Scharnhorst Möglichkeiten der Finanzierung, z. B. durch Einwerben von Drittmitteln, prüfen und den Ausschüssen vor Beginn des nächsten Kindergarten-/Schuljahrs zur Beschlussfassung vorlegen. Evtl. sollte auch die Wirt-schaftsförderung beteiligt werden.

Herr Kohts erläuterte, es sei ein allgemeines Problem, dass Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren heute unabhängig von der Nationalität Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Auch sehe er weitere Anforderungen an die Kindertageseinrichtungen, z. B. im motorischen, musischen u.a. Bereich.
Hinsichtlich der angesprochenen Drittmittel führte er aus, es gebe ein Programm des Schulministeriums. Ansonsten erfolge z. Z. mit Ausnahme einiger Pilotprojekte auf Landesebene keine finanzielle Unterstützung zur Sprachförderung. Er schlug vor, dass die Verwaltung den vorliegenden Antrag in das in Kürze vorzulegende Konzept der Qualitätsentwicklung in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder mit einbeziehe. Der Antrag sei auch an den Fachbereich Schule weitergeleitet worden. Dort werde er selbständig bearbeitet.

Nach Auffassung von Herrn Gora ist Sprache einer der Schlüssel zur qualifizierten Sozialisation, zur Vermeidung von Armut. Daher handele es sich um ein globales Thema in Dortmund. Er verwies auf den Armutsbericht. Es müsse gelingen, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, um solche grundlegenden Defizite zu verändern. Er habe bereits Gespräche mit den Leiterinnen der eigenen Einrichtungen geführt. Nach seiner Auffassung sollte die Verwaltung in angemessener Zeit - nicht bis zur nächsten Sitzung - ein Konzept vorlegen. Auch sollte nicht nur der Schulausschuss, sondern auch der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit informiert werden.

Herr Pogadl verwies auf die RAA, deren konzeptionelle Grundlage nicht unbedingt mit dem vorgelegten Papier übereinstimme. Er schlug vor, dem Ausschuss eine Aufstellung über die bereits bei der Stadt insgesamt laufenden Maßnahmen zukommen zu lassen, damit eine Vergleichbarkeit hergestellt werden könne.

Frau Middendorf und Herr Neumann erklärten für die CDU-Fraktion, dass die Fachtagung wichtig sei, um ein Konzept zu haben. Allerdings müsse sie bereits vor der Sommerpause stattfinden, um die Ergebnisse bereits in die Haushaltsberatungen 2002 einfließen lassen zu können. Auch sollten die anderen AG § 78 KJHG über das vorgelegte Papier informiert werden, damit deren Rückmeldung mit in die Fachtagung einbezogen werden könne.

Nach Abschluss der regen Diskussion über den Zeitpunkt der Fachtagung, die Einbeziehung von 1 oder 3 Stadtbezirken, ganzheitlichen oder nicht ganzheitlichen Ansatz fand der Vorschlag von Herrn Kohts die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses, den am 14.03.2001 tagenden Arbeitskreis der Hauptverantwortlichen aller Träger von Tageseinrichtungen für Kinder zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge zu erarbeiten. Das Ergebnis solle dem Ausschuss am 04.04.2001 vorgelegt werden. Ggf. bestehe die Möglichkeit, dass die anwesenden Fachberater bereits ein Papier erarbeiten und dem Arbeitskreis dann vorlegen.


Zu 2.6 Skatebordanlage Höchstener Straße/Sportplatzgelände
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00428-01)

Ergänzend führte Herr Burkholz aus, die Vorlage habe wegen der erforderlichen Klärung der Standortfrage sowie der Finanzierung an diesem Standort erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden können.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung einer Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße mit einem Kostenvolumen von insgesamt 148.000,00 DM. Davon werden aus Mitteln der Jugendverwaltung 20.000,00 DM für die Ausstattungskosten zur Verfügung gestellt.

Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 3.000,00 DM werden aus Mitteln der Jugendverwaltung finanziert.

Zu 2.7 Änderung der Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00526-01)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.01 mit der Bezeichnung - Änderung der Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendbereich -
Nach Mitteilung von Frau Altunoglu soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eingebracht gelten und in der Sitzung am 07.03.2001 behandelt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung des Jugendamtes, Zuschüsse nach den Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich zu gewähren.

Zu 2.8 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00486-01)
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung des Stadtelternrates der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund e. V. vom 05.02.2001 mit der Bezeichnung "Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK"

Die schriftliche Beantwortung der Fragen des Stadtelternrates erfolgt durch die Verwaltung.



Zu 3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"
- Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001; s. auch Auszug aus der nicht genehmigten und unterschriebenen Niederschrift -
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Beschluss des Schulausschusses vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

Herr Pogadl sagte zu, den Bericht für den Schulausschuss auch dem Kinder- und Jugendausschuss vorzulegen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) regte an, die gewonnenen Erfahrungen mit in die Fachtagung - s. TOP 2.5 - mit einfließen zu lassen.

Herr Kohts sagte auf Wunsch von Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) zu, dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die bereits laufenden Aktivitäten zukommen zu lassen.


Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

Herr Carl (CDU-Fraktion) regte an, zukünftig die Vorlagen dem Protokoll beizufügen.

Herr Kohts erklärte auf Nachfrage, bezüglich der Spielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst sei darauf hingewiesen worden, dass eine Berücksichtigung frühestens im Jahr 2003 nach der Spielplatzbereisung durch den Fachausschuss sowie der dann erfolgten Fest-legung der Prioritäten erfolgen könne.


Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:
- Auftaktveranstaltung "Respekt" am 22.03.2001. Die Ausschussmitglieder wurden gebeten, bei Interesse an den Diskussionsforen den Anmeldebogen auszufüllen.
- Genehmigte Studienfahrt des Kinder- und Jugendausschusses - einschließlich beratende Mitglieder -, wahrscheinlich im Jahr 2002

- Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2001 zum Thema "SOS-Handy auch für Dortmund?"
- Anschreiben der Kath. Kirchengemeinde St. Remigius wegen der
Renovi erung HOT
- Anschreiben "Treffpunkt Hannibal" wegen der Ablehnung des Antrages auf Förderung des Projektes
- Anschreiben von Frau Dipl. Päd. Anika Hannemann wegen ihrer Dissertation an der Universität Dortmund mit dem Thema "Rechtliche Eingriffsmöglichkeiten des Jugendamtes im Falle von Kindeswohlgefährdungen", Kontakt zur zuständigen Abteilung der Verwaltung des Jugendamtes wurde vermittelt.
- Seminar des LWL "Kompetent entscheiden - Partizipation/Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Kür oder Pflicht?" am 04. und 05.04.2001, Jugendhof Vlotho
- Mitteilung des Landesjugendamtes Nr. 145
- Rechtsgutachten "Freie Träger im Spannungsfeld zwischen Kontraktmanagement und Förderung" von Prof. Dr. Peter Mrozynski
- Innovationskreis "Bürgermanagement" am 09.02.2001, Bezirksregierung Arnsberg, Vorstellung "DO-Forum"



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.





S o h n R e n n e k e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 21.02.2001, 16.20 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Frau Altunoglu
Herr Neumann

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herrn Renneke
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Herr Taranczewski - für Frau Rabenschlag -
Herr von Kölln - für Herr Rupa -

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kokoska
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harder

Gäste
Herr Hörnschemeyer - SPUK e. V. -
Herr Hilgenkamp - SPUK e. V. -

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001
(s. hierzu auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Etat-Entwurf 2001"; Haupt- und Finanzausschussvorlage, Drucksache Nr. 000397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001 bereits versandt)

2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage -
(Tischvorlage)

2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)

2.4 Vorstellung des Vereins Spiel und Kultur (SPUK) e. V.
- anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG durch den Kinder- und Jugendausschuss am 13.09.2000 -

2.5 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 -
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6 Skatebordanlage Höchstener Straße/Sportplatzgelände
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00428-01)

2.7 Änderung der Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00526-01)

2.8 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00486-01)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Vorschlag zur Tagesordnung des Stadtelternrates der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund e. V. vom 05.02.2001 mit der Bezeichnung "Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK"
3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"
- Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001; s. auch Auszug aus der nicht genehmigten und unterschriebenen Niederschrift -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses.

Eingangs teilte Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass sie im März ihr Ratsmandat niederlegen werde und verabschiedete sich von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses. Sie dankte für die gute Zusammenarbeit.

Herr Sohn dankte Frau Altunoglu ebenfalls für die immer an der Sache orientierte gemeinsame Arbeit im Ausschuss und wünschte ihr für die persönliche und berufliche Zukunft alles Gute.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Renneke benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Zu TOP 2.2 wies Herr Sohn auf das an den Oberbürgermeister gerichtete Schreiben der Verwaltung hin. Er sagte zu, das Schreiben den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Pogadl ergänzte, dass die Entscheidung des Rates nicht - wie beabsichtigt - am 01.03.2001 eingeholt werden könne, da das erforderliche externe Brandschutzkonzept noch nicht erstellt werden konnte. Es sei vorgesehen, die Vorlage dem Rat am
05.04.2001 vorzulegen, vorab würde selbstverständlich die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen.

Der TOP 2.2 wurde von der Tagesordnung genommen. Mit dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 24.01.2001
Die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.01.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001
(s. hierzu auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001 mit der Bezeichnung "Beratungen zum Etat-Entwurf 2001"; Haupt- und Finanzausschuss-vorlage, Drucksache Nr. 000397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001 bereits versandt)
Der Vorschlag von Herrn Sohn, den Entwurf des Haushaltsplanes für den Kinder- und Jugendbereich wegen der noch fehlenden Grundlagen noch nicht zu beraten, sondern zunächst im kleineren Kreis mit den Fraktionen und der Verwaltung die grundsätzliche Vorgehensweise abzustimmen, fand die Zustimmung des Aus-schusses. Er sagte zu, nach diesen Vorgesprächen auch Vertreter der Wohlfahrts- und Jugendverbände vor der nächsten Sitzung des Ausschusses in den Abstimmungsprozess mit einzubeziehen.
Herr Sohn regte an, die Anträge der VertreterInnen der Jugendverbände mit der Bezeichnung - "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und - Mittel für ambulante und präventive Arbeit” als eingebracht anzusehen. Da sie mit Ausgaben belegt seien, sollten sie in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsplans beraten werden. Auch das fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich darzulegen, welche Auswirkungen das als Haushaltssicherungs- maßnahme durch den Verwaltungsvorstand vorgeschlagene Verfahren haben wird, die sog. 'vorläufige Haushaltsführung‘ über das gesamte Haushaltsjahr 2001 vorzunehmen.

Die Verwaltung soll ebenfalls darlegen, welche anderen Konsolidierungsbeiträge des Jugendamtes mit welchen Auswirkungen möglich sind."

Aufgrund der aufgetretenen Irritationen bei den Verbänden im Zusammenhang mit den Presseberichten über Kürzungen des Jugendetats berichtete Herr Sohn, dass nach Aussagen des Kämmerers die vorliegenden Vorschläge für den Bereich Kinder- und Jugend zurückgezogen und verwaltungsintern neu abgestimmt würden. Insofern entspreche die Presseberichterstattung nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) betonte, dass die Sorgen und Bedenken der Wohlfahrts- und Jugendverbände ernst genommen würden.

Herr Gora sicherte die Unterstützung der Verbände zu, damit die Politik in der Diskus-sion mit der Verwaltung eine differenzierte Position beziehen könne. Nach Auffassung von Herrn Gora müsse in den zuständigen Gremien darauf bestanden werden, eine entscheidungsfähige Basis für die Haushaltsberatungen zu erhalten.

Herr Neumann (CDU-Fraktion) erklärte, es sei unstrittig, dass der Kinder- und Jugendausschuss der Ausschuss sei, der in die Zukunft der Menschen investieren müsse, die Verantwortung für diese Stadt und die Gesellschaft tragen sollte. Daher müsse es auch gemeinsames Bemühen sein, die Anliegen für die Zukunft der Menschen dieser Gesell-schaft gemeinsam deutlich zu machen.

Die Stellungnahmen der AG JuNO und der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadt-programms werden den Mitgliedern des Ausschusses für die Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Zu 2.2 Errichtung Erlebniswelt Fredenbaum;
1. Bauabschnitt: Big Tipi
- Ratsvorlage -
Der TOP wurde abgesetzt.


Zu 2.3 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00517-01)
Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses auf Wunsch der CDU-Fraktion überein, die Vorlage in der Sitzung am 07.03.2001 zu bera-ten.

Auf Nachfrage erläuterte Herr Burkholz, dass der Getränkeverkauf von der Verwaltung
des Jugendamtes durchgeführt werde und daher nicht Bestandteil der Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Freizeitzentrum West und dem Verein für unabhängige Kultur Dortmund e. V. sowie dem Fritz-Henßler-Haus und Kult(p)ur e. V. sei.


Zu 2.4 Vorstellung des Vereins Spiel und Kultur (SPUK) e. V.
- anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG durch den Kinder- und Jugendausschuss am 13.09.2000 -

Herr Hörnschemeyer stellte den Verein Spiel und Kultur vor (s. Anlage 1).
Auf Nachfragen führte er aus, die Mitglieder des Vereins seien z. B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Lehrer, kämen aber auch aus völlig anderen Berufsgruppen. Fast alle hätten einen regulären Beruf oder befänden sich in der Ausbildung.
Die finanziellen Ressourcen seien sehr knapp, jedes Projekt müsse sich selber tragen.
Seit Anfang diesen Jahres arbeite der Verein in der AG § 78 KJHG Dorstfeld-Süd und Dorstfelder Brücke mit, außerdem sei er Mitglied im DPWV.

Zu 2.5 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 -
- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Harder äußerte, dass mit dem Schreiben der AG § 78 KJHG erstmals Sprachförde-rung für Kinder angesprochen werden, deren individuelle Sprechdefizite ihren Ursprung "in sozialen, in den Familien vorhandenen Problemen" hätten. Sondermittel stünden bei der Verwaltung des Jugendamtes für diesen Bereich nicht zur Verfügung. Es handele sich um ein Problem, das sicherlich auch in anderen Stadtbezirken in unterschiedlicher Form vorhanden sei. Die in dem Anschreiben getroffenen Feststellungen seien sicherlich richtig. Man müsse überlegen, wie man grundsätzlich im Rahmen der gesamten Arbeit in Kindertageseinrichtungen derartige Dinge angehe, die auch schwerpunktmäßig in den sozialen Problembereichen der Stadt auftreten.
Für den Bereich "Migrantenkinder" gebe es entsprechende Förderungen. Es gebe bereits Kontakte zum zuständigen Landesministerium, das dem Projekt "Runder Tisch Nordstadt - Sprachförderung" positiv gegenüberstehe. Es sei beabsichtigt, dem Aus-schuss in der April-/Mai-Sitzung einen Bericht zur Sprachförderung von Migrantenkindern vorzulegen.

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich in wortgleichen Beiträgen betroffen von den Ausführungen der AG § 78 KJGH. Sie waren der Auffassung, dass das Problem zügig anzugehen sei.

Herr Portmann betonte, dass das Erlernen von Sprache einen Punkt von Integration darstelle. Aus seiner Sicht sollte über den Runden Tisch herausgefunden werden, welcher Ansatz in welcher Kombination in welchem Kindergarten praktikabel ist. Auch müsse ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, da mangelnde Sprachkenntnisse oft nur ein äußerer Ausdruck für andere Problembündel seien.
Er regte an, das Problem zunächst in den eigenen Einrichtungen zu thematisieren.

Herr Neumann (CDU-Fraktion) erklärte, dass seine Fraktion bereits in den vergangenen Jahren eindringlich auf die Entwicklung in der Stadt hingewiesen habe. Er habe bisher noch nie eine derart differenzierte Stellungnahme aus einem Stadtbezirk flächendeckend gesehen. Wenn man von den im Forderungskatalog genannten 29 Einrichtungen ausgehe, dann sei die Einrichtung von ungefähr 45 Kleingruppen erforderlich. Die Situation in Scharnhorst sei nur beispielhaft. Er betonte die Brisanz der Stellungnahme, der sich der Ausschuss nicht nur bezogen auf den Stadtbezirk Scharnhorst stellen müsse. Der Schwerpunkt in der Entwicklung der Kinder im Vorschulbereich müsse durch konzeptio-nelle Umstellung anders gesetzt werden. Dazu sollte gemeinsam mit den freien Trägern ein Konzept entwickelt werden.

Nach Auffassung von Herrn Erdmann (SPD-Fraktion) ist es positiv zu bewerten, dass die AG § 78 KJHG nicht nur Probleme aufzeige, sondern auch Lösungsvorschläge unter-breite. Aus seiner Sicht sollte im Herbst eine Fachtagung stattfinden mit allen Beteiligten - wie z. B. die AG § 78 KJHG der anderen Stadtbezirke - mit dem Ziel, ein Konzept für Dortmund vorzulegen. Das von der Verwaltung des Jugendamtes zu erarbeitende Konzept für die Fachtagung sollte dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Auch sollte den AG § 78 KJHG in der Vorbereitungsphase die Gelegenheit gegeben werden, ihre Anregungen und Ideen einzubringen. Bei dieser Tagung könnten die fachlichen Gesichtspunkte entsprechend aufgelistet werden, um eine Gesamtstrategie entwickeln zu können. Das erscheine ihm gerade auch unter Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen der beste Ansatzpunkt.

Auch Frau Altonuglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich positiv über das vorgelegte Konzept. Sie regte an, diese Stellungnahme auch an den Schulausschuss weiterzuleiten. Auch sollte die Verwaltung gemeinsam mit der Schulverwaltung und Vertretern der AG § 78 KJHG Scharnhorst Möglichkeiten der Finanzierung, z. B. durch Einwerben von Drittmitteln, prüfen und den Ausschüssen vor Beginn des nächsten Kindergarten-/Schuljahrs zur Beschlussfassung vorlegen. Evtl. sollte auch die Wirt-schaftsförderung beteiligt werden.

Herr Kohts erläuterte, es sei ein allgemeines Problem, dass Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren heute unabhängig von der Nationalität Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Auch sehe er weitere Anforderungen an die Kindertageseinrichtungen, z. B. im motorischen, musischen u.a. Bereich.
Hinsichtlich der angesprochenen Drittmittel führte er aus, es gebe ein Programm des Schulministeriums. Ansonsten erfolge z. Z. mit Ausnahme einiger Pilotprojekte auf Landesebene keine finanzielle Unterstützung zur Sprachförderung. Er schlug vor, dass die Verwaltung den vorliegenden Antrag in das in Kürze vorzulegende Konzept der Qualitätsentwicklung in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder mit einbeziehe. Der Antrag sei auch an den Fachbereich Schule weitergeleitet worden. Dort werde er selbständig bearbeitet.

Nach Auffassung von Herrn Gora ist Sprache einer der Schlüssel zur qualifizierten Sozialisation, zur Vermeidung von Armut. Daher handele es sich um ein globales Thema in Dortmund. Er verwies auf den Armutsbericht. Es müsse gelingen, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, um solche grundlegenden Defizite zu verändern. Er habe bereits Gespräche mit den Leiterinnen der eigenen Einrichtungen geführt. Nach seiner Auffassung sollte die Verwaltung in angemessener Zeit - nicht bis zur nächsten Sitzung - ein Konzept vorlegen. Auch sollte nicht nur der Schulausschuss, sondern auch der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit informiert werden.

Herr Pogadl verwies auf die RAA, deren konzeptionelle Grundlage nicht unbedingt mit dem vorgelegten Papier übereinstimme. Er schlug vor, dem Ausschuss eine Aufstellung über die bereits bei der Stadt insgesamt laufenden Maßnahmen zukommen zu lassen, damit eine Vergleichbarkeit hergestellt werden könne.

Frau Middendorf und Herr Neumann erklärten für die CDU-Fraktion, dass die Fachtagung wichtig sei, um ein Konzept zu haben. Allerdings müsse sie bereits vor der Sommerpause stattfinden, um die Ergebnisse bereits in die Haushaltsberatungen 2002 einfließen lassen zu können. Auch sollten die anderen AG § 78 KJHG über das vorgelegte Papier informiert werden, damit deren Rückmeldung mit in die Fachtagung einbezogen werden könne.

Nach Abschluss der regen Diskussion über den Zeitpunkt der Fachtagung, die Einbeziehung von 1 oder 3 Stadtbezirken, ganzheitlichen oder nicht ganzheitlichen Ansatz fand der Vorschlag von Herrn Kohts die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses, den am 14.03.2001 tagenden Arbeitskreis der Hauptverantwortlichen aller Träger von Tageseinrichtungen für Kinder zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge zu erarbeiten. Das Ergebnis solle dem Ausschuss am 04.04.2001 vorgelegt werden. Ggf. bestehe die Möglichkeit, dass die anwesenden Fachberater bereits ein Papier erarbeiten und dem Arbeitskreis dann vorlegen.


Zu 2.6 Skatebordanlage Höchstener Straße/Sportplatzgelände
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00428-01)

Ergänzend führte Herr Burkholz aus, die Vorlage habe wegen der erforderlichen Klärung der Standortfrage sowie der Finanzierung an diesem Standort erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden können.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung einer Skateboardanlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße mit einem Kostenvolumen von insgesamt 148.000,00 DM. Davon werden aus Mitteln der Jugendverwaltung 20.000,00 DM für die Ausstattungskosten zur Verfügung gestellt.

Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 3.000,00 DM werden aus Mitteln der Jugendverwaltung finanziert.

Zu 2.7 Änderung der Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00526-01)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.01 mit der Bezeichnung - Änderung der Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendbereich -
Nach Mitteilung von Frau Altunoglu soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eingebracht gelten und in der Sitzung am 07.03.2001 behandelt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung des Jugendamtes, Zuschüsse nach den Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich zu gewähren.

Zu 2.8 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00486-01)
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung des Stadtelternrates der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund e. V. vom 05.02.2001 mit der Bezeichnung "Gesundheitsfürsorge nach § 15 GTK"

Die schriftliche Beantwortung der Fragen des Stadtelternrates erfolgt durch die Verwaltung.



Zu 3.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 mit der Bezeichnung "Sprachkurse für Kinder von Migranten"
- Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001; s. auch Auszug aus der nicht genehmigten und unterschriebenen Niederschrift -
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Beschluss des Schulausschusses vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

Herr Pogadl sagte zu, den Bericht für den Schulausschuss auch dem Kinder- und Jugendausschuss vorzulegen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) regte an, die gewonnenen Erfahrungen mit in die Fachtagung - s. TOP 2.5 - mit einfließen zu lassen.

Herr Kohts sagte auf Wunsch von Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) zu, dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die bereits laufenden Aktivitäten zukommen zu lassen.


Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

Herr Carl (CDU-Fraktion) regte an, zukünftig die Vorlagen dem Protokoll beizufügen.

Herr Kohts erklärte auf Nachfrage, bezüglich der Spielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst sei darauf hingewiesen worden, dass eine Berücksichtigung frühestens im Jahr 2003 nach der Spielplatzbereisung durch den Fachausschuss sowie der dann erfolgten Fest-legung der Prioritäten erfolgen könne.


Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:
- Auftaktveranstaltung "Respekt" am 22.03.2001. Die Ausschussmitglieder wurden gebeten, bei Interesse an den Diskussionsforen den Anmeldebogen auszufüllen.
- Genehmigte Studienfahrt des Kinder- und Jugendausschusses - einschließlich beratende Mitglieder -, wahrscheinlich im Jahr 2002

- Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2001 zum Thema "SOS-Handy auch für Dortmund?"
- Anschreiben der Kath. Kirchengemeinde St. Remigius wegen der
Renovi erung HOT
- Anschreiben "Treffpunkt Hannibal" wegen der Ablehnung des Antrages auf Förderung des Projektes
- Anschreiben von Frau Dipl. Päd. Anika Hannemann wegen ihrer Dissertation an der Universität Dortmund mit dem Thema "Rechtliche Eingriffsmöglichkeiten des Jugendamtes im Falle von Kindeswohlgefährdungen", Kontakt zur zuständigen Abteilung der Verwaltung des Jugendamtes wurde vermittelt.
- Seminar des LWL "Kompetent entscheiden - Partizipation/Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Kür oder Pflicht?" am 04. und 05.04.2001, Jugendhof Vlotho
- Mitteilung des Landesjugendamtes Nr. 145
- Rechtsgutachten "Freie Träger im Spannungsfeld zwischen Kontraktmanagement und Förderung" von Prof. Dr. Peter Mrozynski
- Innovationskreis "Bürgermanagement" am 09.02.2001, Bezirksregierung Arnsberg, Vorstellung "DO-Forum"



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.





S o h n R e n n e k e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin