Niederschrift
über die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 10.04.2013
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.–Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote (60/AL) |
| Herr Höing (60/2) |
| Herr Dr. Marks (60/ 2-2) |
| Frau Viets (60/2-1) |
| Herr Traxel (60/2-2) |
| Frau Seidel (Praktikantin bei 60/2-3) |
4. | Gäste |
| Münch, Detlef |
| Becker, Wolfgang |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 10.04.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
1.5 Aktualisierung der Postanschriften und E-Mail-Adressen
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Planungsrechtliche Situation des „Dortmunder Feldes“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08928-13)
2.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
3. Berichte
3.1 Masterplan Energiewende
3.2 Neues Verfahren bei befreiungspflichtigen Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten
3.3 Information über Bauvorhaben am Reiterhof Menglinghausen
3.4 Aufgabenkritik im Umweltamt; Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
3.5 Neubesetzung des Landschaftswachtbezirks Mengede-West
3.6 „Wasser für die Alte Körne“ – Vorschlag der Initiative Naturlehrpfad Alte Körne
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hötzel benannt. (Herr Freudenberger nimmt verspätet an der Sitzung teil)
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Liste der veröffentlichten Tagesordnung wurde wie folgt modifiziert:
Auf Grund eines Paralleltermines von Herrn Dr. Grote wurde der TOP 3.4. aufgerückt und
zeitlich nach TOP 1.5. geplant.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und abgearbeitet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschriften über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurden vom Beirat einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Aktualisierung der Postanschriften und E-Mail-Adressen
Drei Beiratsmitglieder baten um Korrektur ihrer Daten und reichten diese bezüglich der Überarbeitung an das Umweltamt weiter.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Planungsrechtliche Situation des „Dortmunder Feldes“
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 08928-13)
Herr Dr. Marks stellt die planungsrechtliche Situation des „Dortmunder Feldes“ an Hand mehrerer Luftbilder und Pläne dar. Mit der Rodung zahlreicher Gehölze habe die Firma Miebach auch den Unmut der Anwohner hervor gerufen. Die untere Landschaftsbehörde musste die im vergangenen Winter durchgeführte Rodung dulden, da diese rechtmäßig war.
Der Beirat äußert sich kritisch zu den Fällungen, da keine artenschutzrechtliche Überprüfung erfolgte und die gesamte Rodung ohne Perspektive durchgeführt wurde.
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Herr Dr. Otterbein bedankt sich beim Umweltamt für die Sanierung des Teiches im Westfalenpark.
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Masterplan Energiewende
Auf Basis des als Tischvorlage verteilten Aufsatzes von Herrn Oberbürgermeister Sierau trägt Herr Dr. Grote den „Masterplan Energiewende“ vor. An dem Masterplan, der Ende 2014 abgeschlossen sein soll, arbeiten allein 250 Menschen außerhalb der Stadtverwaltung mit.
Herr Quittek erkundigt sich nach einer konkreten Umsetzung von Teilzielen und verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendige PKW-Emissionsreduzierung und Feinstaubemissionsreduzierung im Innenstadtbereich. Auch Herr Prof. Dr. Finke empfiehlt eine Konzentration auf wenige Themen, die mit Unterstützung der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.
Eine Kopie des „Masterplan Energiewende“ wird allen Beiratsmitgliedern mit dem nächsten Versand zur Verfügung gestellt.
zu TOP 3.2
Neues Verfahren bei befreiungspflichtigen Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten
In seinem Vortrag erläuterte Herr Höing an Hand eines Antragsbeispieles zur Erweiterung eines Wohnhauses im Landschaftsschutzgebiet die Rechtslage. Auf Basis einer vom städtischen Rechtsamt erstellten Expertise wurde festgestellt, dass das Baurecht keineswegs höherrangig zu behandeln ist als das Landschaftsrecht. Ohne eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes könne demnach keine Baugenehmigung ausgesprochen werden.
Explizit verweist Herr Höing auf die Tischvorlage „Beschluss OVG NRW, 8 A 2064/08 vom 06.03.2009 (Auszug)“ und stellte die Erarbeitung eines Kriterienkataloges für Befreiungstatbestände in Aussicht.
Herr Quittek sieht in dem Urteil des OVG eine Stärkung des Landschaftsschutzes.
Das von Herrn Höing erstellte Informationsblatt zum TOP 3.2. „Neues Verfahren bei befreiungspflichtigen Vorhaben in LSG“ wird an alle Beiratsmitglieder versandt.
zu TOP 3.3
Information über Bauvorhaben am Reiterhof Menglinghausen
Unter Verwendung von aktuellen Luftbildern berichtet Herr Dr. Marks, dass auf dem Grundstück des Reiterhofes Menglinghausen an der Persebecker Straße sowohl eine Mehrzweckhalle errichtet als auch ein Reitplatz angelegt wurde, der zum momentanen Zeitpunkt ungenehmigt ist. Die für die Mehrzweckhalle durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen seien völlig unzureichend.
Der Beirat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Aufgabenkritik im Umweltamt; Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Dr. Grote teilt mit, dass mit der momentanen Aufgabenkritik im Umweltamt eine verwaltungsweite Aufgabenkritik in der gesamten Stadtverwaltung einher gehe. Ziel seien in erster Linie Einsparungen in den einzelnen Ämtern.
Die Überprüfung der Aufgaben des Umweltamtes erfolgte durch das Personal- und Organisationsamt. Differenziert wurde zwischen freiwilligen Aufgaben (z.B. Wanderungen am Wochenende, die zukünftig wegfallen sollen) und Pflichtaufgaben (Aufgaben durch Ratsbeschlüsse sowie weisungsgebundene Aufgaben).
Insgesamt sollen 3,4 Stellen im Umweltamt entfallen, darunter 2 Stellen bei der unteren Landschaftsbehörde (Baumschutz und Landschaftsplanung).
Eine Neuorientierung der Dortmunder Baumschutzsatzung sei nach Aussage von Herrn Dr. Grote bereits in der Vergangenheit mehrfach initiiert worden, war aber politisch nicht durchsetzbar. Da die Stelle des Verwaltungssachbearbeiters im Baumschutz nunmehr gestrichen wird, muss die Baumschutzsatzung in der jetzigen Form auf jeden Fall aufgegeben werden.
Weiterhin entfällt die Stelle des derzeitigen Sachgruppenleiters 60/2-2 (nicht aber die Funktion!),
Herr Quittek äußert erhebliche Bedenken, da bereits zum momentanen Zeitpunkt die untere Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund weniger Personal zur Verfügung habe, als der vergleichbare Kreis Unna. Auch Frau Hötzel kritisiert die aus ihrer Sicht zu geringe personelle Ausstattung der unteren Landschaftsbehörde. Herr Dr. Gelmroth verdeutlicht die Wichtigkeit der Baumschutzsatzung, ohne diese sei mit einer erhöhten Feinstaubbelastung zu rechnen, da nunmehr zahlreiche Bäume genehmigungsfrei gefällt werden könnten. Die Anfrage von Herrn Dr. Otterbein an Herrn Dr. Grote, ob die Baumschutzsatzung komplett wegfalle, wird mit dem Hinweis beantwortet, dass der Rat der Satzungsgeber ist.
Auf Nachfrage von Herrn Quittek, ob die Landschaftspflegemaßnahmen als freiwillige Aufgabe betrachtet werden, ergänzt Herr Dr. Grote, dass durch eine Neueinstellung die Arbeitszeitverkürzungen zweier Mitarbeiterinnen kompensiert würden. Weiterhin ist der Vorschlag des Umweltamtes, den Landschaftsplan neu aufzustellen, vom Verwaltungsvorstand positiv beschieden worden; ein Aufstellungsbeschluss durch den Rat der Stadt wird derzeit vorbereitet.
Einstimmiger Beschluss:
Der Beirat erstellt eine kritische Stellungnahme zu möglichen umweltpolitischen Auswirkungen einer 50%-igen Personalreduzierung im Baumschutz. Dieser Beschluss wird dem Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer, dem Rat sowie den Fraktionen zugestellt.
zu TOP 3.5
Neubesetzung des Landschaftswachtbezirkes Mengede-West
Herr Dr. Marks trägt vor, dass der Landschaftswachtbezirk Mengede-West weiterhin vakant sei. Ein vom Beirat vorgeschlagener möglicher Anwärter habe nach einem im Umweltamt stattgefundenen Gespräch seine mögliche Bestellung abgesagt. Die Beiratsmitglieder werden gebeten, entsprechende personelle Vorschläge dem Umweltamt mitzuteilen.
zu TOP 3.6
„Wasser für die Alte Körne“ – Vorschlag der Initiative „Naturlehrpfad Alte Körne“
Herr Wolfgang Becker, Vertreter der Initiative „Naturlehrpfad Alte Körne“, informiert die Anwesenden über die Inhalte und Ziele der Initiative.
Herr Dr. Marks verweist darauf, dass sich infolge von Bergsenkungen die Gewässerfließrichtung umgekehrt habe und das Verlegen einer ca. ein Kilometer langen Rohrleitung durch ein Naturschutzgebiet erforderlich sei. Der entstehende Aufwand stünde – auch in finanzieller Hinsicht – in keinem Verhältnis zum Gewinn für Natur und Landschaft.
Der Beirat nimmt den Vortrag von Herrn Becker zur Kenntnis und bedankt sich für dessen Engagement.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Herr Büscher informiert die Beiratsmitglieder, dass er während einer Exkursion nach Schüren an der Markscheiderstr./Am Büter auf diversen Bäumen Misteln entdeckt hat.
Herr Popma schlägt vor, dass zu dem am nächsten Beiratstermin am 29.05.2013 Sportvereine wie z.B. der Sportverein Westfalia Wickede eingeladen werden, um ihre Sichtweise einer Sportplatzverlagerung zu schildern.
Herr Frankenstein möchte in der folgenden Beiratssitzung am 29.05.2013 einen Kurzvortrag zum Thema „Verlagerung von Sportstätten“ halten.