Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.04.2014
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:52 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Detlef Adam
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian abwesend
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.04.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.03.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf BV-Mittel für die Kanalsanierung am Haus der Offenen Tür Burgring 33
Eingabe der Kath. Kirchengemeinde St. Remigius
(Drucksache Nr.: 12216-14)
4.2 Antrag auf Zustimmung der Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12271-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12253-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 07.07.14
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11986-14)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt
9. Kinder und Jugend
9.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Reinbachweg, Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11846-14)
9.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
11.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
wurde schon zur Sitzung am 05.03.14 versandt
11.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 -Dönnstraße - (Änderungsbeschluss, Erweiterung des räumlichern Geltungsbereiches, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12277-14)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Abbröckelnde Fassade an einem Gebäude an der Dönnstraße/Ecke Ammerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12325-14)
12.2 ehem. Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12324-14)
12.3 Vermüllung der Brachflächen neben dem Schärenhof, sowie Abzäunung zum benachbarten Garagenhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12323-14)
12.4 Information über Bürgersprechstunden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12322-14)
12.5 Rad- und Fußweg am Emscherkanal und Hochwasserrückhaltebecken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12321-14)
12.6 Aufstellen neuer Bänke in der Dörwerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12320-14)
12.7 Kraftwerk Knepper 1
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12326-14)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Stand der Erstellung der Lärmschutzwand an der Bahnlinie in Mengede vom Bahnhof Mengede bis zum Wodeacker
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11736-14-E1)
13.2 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11890-14-E5)
13.3 Bewirtschaftung der Küche im Hallenbad Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10796-13-E1)
13.4 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11004-13-E1)
13.5 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 12268-14)
13.6 Vorbereitungsarbeiten und Planung der Zufahrt zum neu ausgewiesenen Gewerbegebiet Hansa in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09959-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Reddig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht sowie mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt.
TOP 8.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Sparkasse Dortmund und der Bezirksvertretung Mengede
- Ergebnis der interfraktionellen Vorberatung vom 19.03.2014 -
TOP 11.5: Einziehung eines Teilstücks der Straße „Im Siesack“ (Drucksache Nr.: 12061-14)
- Beschluss –
TOP 13.7: Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Jonathanstr. 3 in Dortmund-
Mengede
- Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom 25.09.2013 -
TOP 11.3 (Zeitlich befristetes LKW-Verbot für LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die
Dauer von 4 Jahren (Drucksache Nr.: 11192-13) wird unter Hinweis auf die bereits
in der 13. Sitzung der BV ausgesprochene Empfehlung von der TO genommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.03.2014
Frau Jockheck von Bündnis 90/Die Grünen möchte gern die Diskussion mit dem Verwaltungsvorstand (TOP 3.1) zum Thema Nickel & Eggeling – Gelände um folgenden Aspekt ergänzt wissen: Sie kritisiert die vom N & E – Gelände ausgehende enorme Lärmbelästigung auch durch das Rolltor.
Im Anschluss daran wird die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.03.2014 mit 1 Gegenstimme (Herr Thieme/ NPD) und 2 Enthaltungen (Herr Hein / CDU sowie Herrn Jockheck /Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 12479-14-E1)
Herr Dr. Podleschny macht anders als in der Vorlage dargestellt deutlich, dass in keiner Weise „ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten“ durchgeführt wurden. Er wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung und regt an, ein gesondertes Bürgerinformationsverfahren durchzuführen.
Herr Hausmann wendet sich in gleicher Angelegenheit gegen den angestrebten und von der Verwaltung vorgeschlagenen Teileinziehungsbeschluss. Er bezweifelt, dass man die Straße der Firma GHT veräußern könne, wenn diese noch nicht einmal Eigentümer des Geländes sei.
Darüber hinaus sehe er nicht die in der Vorlage aktuell dargestellte „latente Unfallgefahr“.
Bezirksbürgermeister Wisbar verweist auf die noch folgende Diskussion zu TOP 11.5.
zu TOP 2.2
Kanalsanierung am Haus der Offenen Tür
(Drucksache Nr.: 12479-14-E2)
Frau Kowollik (Leiterin des HOT am Burgring 33) stellt aus ihrer Sicht nochmals die Notwendigkeit der Kanalsanierung dar und erläutert, dass der Kath. Kirchengemeinde die notwendigen finanziellen Mittel fehlen, um das Projekt zu stemmen.
Bezirksbürgermeister Wisbar verweist auf die noch folgende Diskussion zu TOP 4.1
zu TOP 2.3
Nickel- & Eggeling-Gelände
(Drucksache Nr.: 12479-14-E3)
Ein Anwohner der Dönnstraße beschwert sich darüber, dass von den Nutzern des N & E – Geländes eine unzumutbare Lärmbelästigung ausgehe. Dies treffe insbesondere für die an- und abfahrenden LKW zu.
Bezirksbürgermeister Wisbar bezieht sich auf die Diskussion der letzten Sitzung und verweist in diesem Zusammenhang bereits auf die zu diesem Thema für den 14.05.2014 anberaumte Sondersitzung der BV.
zu TOP 2.4
Tunnel am Bahnhof Mengede
(Drucksache Nr.: 12479-14-E4)
Frau Porsche, Anwohnerin aus Oestrich, beklagt sich darüber, dass der Bahnhofstunnel sich in einem unzumutbaren Zustand befindet. Bei der an der Südseite (Richtung Oestrich) befindliche Treppe zum Parkplatz seien mehrere Stufen defekt; eine Beseitigung der Schäden sei allerdings seit längerer Zeit nicht zu erkennen. Vielmehr werde die Treppe lediglich durch Absperrbaken provisorisch gesichert.
Der Bodenbelag im Bahnhofstunnel wirke aus ihrer Sicht ebenso wie die Grünanlagen insgesamt sehr ungepflegt.
Vor dem Hintergrund, dass der Bahnhof ein Aushängeschild des Stadtbezirks sei und täglich von vielen tausend Nutzern frequentiert werde, bittet sie um Beseitigung der Mängel.
Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, die zuständigen Stellen der Verwaltung unverzüglich zu informieren und um zeitnahe Abhilfe zu bitten.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf BV-Mittel für die Kanalsanierung am Haus der Offenen Tür Burgring 33
Eingabe der Kath. Kirchengemeinde St. Remigius
(Drucksache Nr.: 12216-14)
Bezirksbürgermeister Wisbar erläutert in kurzen Zügen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bezirksvertretung. Abschließend bittet er um Verständnis, dass vor dem Hintergrund der fehlenden Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mengede eine Bezuschussung des Projektes aus Mitteln der BV nicht in Frage kommt.
zu TOP 4.2
Antrag auf Zustimmung der Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12271-14)
Nach verschiedenen Wortbeiträgen stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) der Namensvergabe wie vom Sportverein Mengede 08/20 beantragt zu.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12253-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis und beschließt bei 2 Enthaltungen (Herr Lagoda / Die Linke und Herr Thieme / NPD) einstimmig, die im konsumtiven Ansatz bestehenden Restmittel aus Vorjahren auch hinsichtlich der Priorisierung wie folgt einzusetzen:
1. Zuschuss an die Jeanette-Wolff-Schule für die Berlinfahrt in Höhe von 1.600,00 €
2. Für die Begrünung der Blumenkübel im gesamten Stadtbezirk Mengede stellt die BV
Mittel in Höhe von 500,00 € zur Verfügung.
3. Die bereits zugesagten Mittel für die Kosten der Bodenproben im Bereich des
Schulgeländes in Nette werden um 2.524,77 € auf nunmehr insgesamt 6.524,77 € erhöht.
4. Kinderspielplatz Siegenstraße // Anschaffung Kinderschaukel in Höhe von 3.000,00 €
5. Grünanlage Westerfilder Straße / Wegesanierung in Teilbereichen i. H. v. 1.000,00 €
6. Senioren- und Jugendbänke im gesamten Stadtbezirk im Umfang von 5.000,00 €
7. TEK Dachstraße / Erneuerung Bodenbelag Bewegungsraum i. H. v. 5.500,00 €
8. Turnhalle der Schopenhauer-GS / Planungskosten für Dacherneuerung ca. 4.500,00 €
Vertretungen aller Fraktionen machen deutlich, dass es der BV wichtig ist, die zur Haushalts-planberatung bereits aufgestellten Prioritätenlisten weiter abzuarbeiten.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, in welchen Bereichen die einheitlichen Abpfostungen und die Reparaturen der Sinkkästen bereits vorgenommen wurden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 07.07.14
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11986-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 07.07.14 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Haushaltsmittel der BV; hier: Vereins- und Kulturfördermittel 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12386-14)
Bei einer Nichtteilnahme (Frau Moesch / SPD) und 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) beschließt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich den zuvor interfraktionell am 19.03.2014 ausgearbeiteten Vorschlag zur Vereins- und Kulturförderung 2014 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund sowie der Bezirksvertretung Mengede.
zu TOP 8.1.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 12386-14-E1)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 8.1.
zu TOP 8.1.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 12386-14-E2)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 8.1.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Reinbachweg, Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11846-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Vorhaben zur Umgestaltung des Spielplatzes Reinbachweg in Dortmund-Mengede (Bodelschwingh) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2014 von 100.000,-- € vorbehaltlich der Genehmigung des städtischen Haushaltes zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang fragt Frau Knappmann, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktions-sprecherin, ob es bei der Stadt Dortmund hinsichtlich der Spielplatzplanung eine Prioritätenliste gibt. Sie nimmt Bezug auf die vor einigen Monaten bereits erhobene Forderung nach Bau eines geeigneten Spielplatzes im Neubaugebiet Erdbeerfeld.
zu TOP 9.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
Die Bezirksvertreteung Mengede nimmt die in der Anlage 1 der Vorlage dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege zur Kenntnis.
Frau Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann gibt in diesem Zusammenhang allerdings zu Bedenken, dass die Situation in den Aktionsräumen Nette und Westerfilde auch bei den Angebotsstrukturen Berücksichtigung finden sollte.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
Anders als BV-Mitglied Thieme (NPD) stellen die Vertretungen der Fraktionen dem Konzept Ruhr & Wandel als Chance – Perspektive 2020 ein durchaus positives Zeugnis aus. Allerdings bedauern sie, dass die Stadt Dortmund sich bei der Möglichkeit zur „Voraus-schauenden Nachnutzung städtebaulich bedeutsamer Bergbauflächen“ mit keiner Fläche beteiligt hat. Möglicherweise sei hier eine Chance ungenutzt geblieben, die auch im Stadtbezirk Mengede gelegenen Zechenbrachen einer neuen Nutzung zuzuführen.
Abschließend wird dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Thieme/NPD) empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Frau Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass die für die Nordstadt aufgeführten Fördermaßnahmen auch für die festzustellenden Probleme in den Aktionsräumen Nette und Westerfilde Berücksichtigung finden sollten. Hier sei eine frühzeitige Unterstützung nötig.
zu TOP 11.3
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
Siehe TOP 1.3; es wurde bereits zur 13. Sitzung der BV eine negative Empfehlung ausgesprochen.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 -Dönnstraße - (Änderungsbeschluss, Erweiterung des räumlichern Geltungsbereiches, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12277-14)
Die Mitglieder aller Fraktionen loben ausdrücklich die umsichtige und schnelle Vorgehens-weise der Verwaltung und empfehlen dem AUSWI einstimmig, eine Entscheidung wie im Sinne des Beschlussvorschlags zu treffen.
zu TOP 11.5
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12061-14)
Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Frau Knappmann macht deutlich, dass ihre Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht mittragen könne. Sie bezieht sich auf den 3. Absatz auf Seite 2 der Vorlage und argumentiert, dass nach Aussagen der Betroffenen nicht in ausreichendem Umfang Gespräche mit diesen geführt wurden. Zu berücksichtigen sei auch, dass mit der Veränderung der Fuß-/Radwegeverbindung nicht nur der Freizeitsektor betroffen sei, sondern damit die Verbindung auch als Berufs- und Schulweg beeinträchtigt werde. Als Alternativlösung bittet sie die Firma GHT um Prüfung, ob sie das gegenwärtige Gefahrenpotential gfl. durch den Bau einer Überdachung der Straße im Siesack verringern könne. Nach Fertigstellung der neuen Brücke Altmengeder Straße könne über eine endgültige Lösung nachgedacht werden.
Während Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann dafür plädiert, eine Entscheidung in der heutigen Sitzung zu treffen und die Kostenbeteiligung der Fa. GHT genauer zu spezifizieren, votiert BV Mitglied Hein (CDU) vor dem Hintergrund einer nicht ausreichenden Bürger-beteiligung dafür, eine Entscheidung zu vertagen und zur nächsten Sitzung einen versierten Berichterstatter der Verwaltung einzuladen.
Nach weiteren Wortbeiträgen pro und contra und einer 15-minütigen Beratungspause fasst Bezirksbürgermeister Wisbar die fraktionsübergreifende Meinung zusammen:
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt eine Entscheidung zu der Vorlage auf die nächste Sitzung am 07.05.2014. Es ist seitens der Verwaltung (erneut) zu prüfen, inwieweit die Betroffenen ausreichend einbezogen wurden. Es bestehen darüber hinaus Bedenken, ob das auf Seite 2 im letzten Satz der Vorlage aufgeführte „abgesicherte Wegerecht“ des Pächters II ausreicht, um die fraglichen Grundstücke zu erreichen. Hier bestehe die Gefahr, dass ein Zugang zu den hinteren (südöstlichen) Grundstücken aufgrund des nur begrenzten Wegerechtes nicht gesichert ist.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Abbröckelnde Fassade an einem Gebäude an der Dönnstraße/Ecke Ammerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12325-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.2
ehem. Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12324-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die auch unter TOP 13.7 eingegangene Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Vermüllung der Brachflächen neben dem Schärenhof, sowie Abzäunung zum benachbarten Garagenhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12323-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.4
Information über Bürgersprechstunden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12322-14)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erläutert in kurzen Zügen, welche Fragen und Anmerkungen im Rahmen der von ihm durchgeführten Bürgersprechstunden an ihn gerichtet werden. Er ist durchaus bereit, Informationen hieraus – unter Wahrung der datenschutzrecht-lichen Belange – den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 12.5
Rad- und Fußweg am Emscherkanal und Hochwasserrückhaltebecken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12321-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.6
Aufstellen neuer Bänke in der Dörwerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12320-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.7
Kraftwerk Knepper 1
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12326-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Stand der Erstellung der Lärmschutzwand an der Bahnlinie in Mengede vom Bahnhof Mengede bis zum Wodeacker
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11736-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11890-14-E5)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Bewirtschaftung der Küche im Hallenbad Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10796-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11004-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang bittet BV-Mitglied Frau Moesch (SPD) allerdings um Berücksich-tigung, dass das Verhalten der Kinder und nicht immer mit den teilweise etwas starren Vorschriften für die Einrichtung einer Querungshilfe in Einklang zu bringen sei. Sofern man der Auffassung der Verwaltung folge, sollten auf der Westerfilder Straße in Höhe des Kinderspielplatzes zumindest beidseitig Absperrketten zur Sicherung angebracht werden. Die Finanzierung könne über die ohnehin seitens der BV bereit gestellten Mittel für eine einheitliche Abpfostung erfolgen.
Frau Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann ergänzt, dass es vor einiger Zeit im Rahmen des Projektes „Inklusives Westerfilde“ zusammen mit der Behinderten-beauftragten der Stadt Dortmund eine Ortsbegehung gegeben habe und bittet darum, den daraus resultierenden Vorschlagskatalog dem Tiefbauamt zuzuleiten.
zu TOP 13.5
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 12268-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der DSW 21 zur Kenntnis.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist im Zusammenhang mit den Änderungen bei den Buslinien 471 und 472 darauf hin, dass es auf jeden Fall den Schüler/innen der Wilhelm-Rein-Sonderschule ermöglicht werden müsse, die Schule an- und abzufahren.
zu TOP 13.6
Vorbereitungsarbeiten und Planung der Zufahrt zum neu ausgewiesenen Gewerbegebiet Hansa in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09959-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Flüchtlinge im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10870-13-E12)
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Reddig Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer