Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 11.07.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Sitzungsdauer: 17:04 - 17:34 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:05
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.07.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

6.2 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)

6.3 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag am 22.09.2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08325-17)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08128-17-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07859-17)

11.2 Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)

11.3 Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)

11.4 Einwohnerfragestunde; Überflutungssituation Wembersweg, Do-Kley + Abschlussbericht der Verwaltung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07706-17-E6)

11.5 Protokoll eines Ortstermins am 14.06.2017; hier: Parken vor dem Grundstück Provinzialstr. 410-412 + Abschlussbericht der Verwaltung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07399-17-E1)

12. Mitteilungen

12.1 LKW-Verkehr "in der Meile" in Marten und Busverkehr 440/463 sonntags und abends
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08315-17)

12.2 Voraussetzungen für den Bau einer Kita in der Gehrenstraße/verkehrl. Erschließung sowie Kanalbaumaßnahmen
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 07207-17-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08343-17)

12.3.1 Parkende LKW vor dem Penny Markt - Provinzialstraße-Grenze Bo-Langendreer
(32)
(Drucksache Nr.: 07034-17-E1)

12.3.2 LKW Verkehre Werner Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07688-17-E1)

13. Anfragen




13.1 Planungen bzgl. Haus Korte, An der Wasserburg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08350-17)

13.2 ehemalige KiTa Dortmund-Marten, Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08349-17)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.2017

Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.2017 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Ampelanlage Wilhelmshöh/Werner Hellweg
(Drucksache Nr.: 08419-17-E1)
Ein Anwohner der Wilhelmhöh fragte nach, wann die versprochene Ampelanlage an der Ausfahrt der A40 ggü. der Straße Wilhelmshöh realisiert werde und bat die BV die Verwaltung aufzufordern, diese nun schnellstmöglich zu bauen. Er stellte die Vermutung an, dass die Ampelanlage erst mit der Sanierung der B235 installiert werde.

Der Bezirksbürgermeister erwiderte darauf hin, dass der BV zugesichert wurde, die Ampelanlage werde Ende 2017/Anfang 2018 gebaut, sicherte dem Anwohner aber zu, noch einmal auf die Verwaltung einzuwirken.

Herr Lieven erklärte dem Anwohner, dass die Sanierung der B235 und der Bau der Ampelanlage unabhängig voneinander erfolgen wird.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Herrichtung des Boulplatzes (Park der Generationen, alte DS-Nr. 07208-17)
(Drucksache Nr.: 08419-17-E2)
Ein Bürger bat um Auskunft, wann der Bouleplatz wieder hergerichtet wird.

Der Bezirksbürgermeister antwortete ihm darauf hin, dass die CDU-Fraktion in der März-Sitzung einen Antrag gestellte habe, es aber noch keine Antwort darauf gäbe.
Die Geschäftsführung würde aber bei den zuständigen Kollegen nachhören, wann damit zu rechnen sei.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07410-17)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag am 22.09.2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08325-17)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt zum Weltkindertag am 22.09.2017 in der Holte Grundschule, einen Zuschuss in Höhe von 500€ zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08128-17-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschoss einstimmig (bei 1 Enthaltung – AfD), folgende Maßnahmen in Höhe von insgesamt 152.060€ aus ihrem investiven Etat zu finanzieren:
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07859-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)

Beschluss
Auf Antrag der CDU-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.
Es konnte somit keine Empfehlung für den Rat der Stadt Dortmund ausgesprochen werden.


zu TOP 11.3
Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)
Die SPD-Fraktion konnte dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, für die genannten Straßen in Lütgendortmund Tempo 30 anzuordnen. Es mache wenig Sinn Ortsteilverbindende Straßen unter dem Aspekt der Lärmreduzierung auf Tempo 30 zu drosseln, die schwierige Situation des Einzelhandels in Lütgendortmund dadurch weiter verschärft würde, wenn das Tempo auf den Zufahrtstraßen reduziert wird. Es wäre besser, die abgesackten Gullydeckel zu heben und den Straßenbelag zu erneuern, um somit den Lärm zu reduzieren. Die CDU-Fraktion schloss sich diesen Ausführungen an.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund lehnte die Vorlage mehrheitlich (13 Nein-Stimmen – 7x SPD-Fraktion, 1x AfD, 5x CDU-Fraktion, 4 Jastimmen – 3x B´90/die Grünen, 1x die Linke), aus den genannten Gründen ab und konnte somit keine Empfehlung für den Rat der Stadt Dortmund aussprechen.
Frau Möller (SPD-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.


zu TOP 11.4
Einwohnerfragestunde; Überflutungssituation Wembersweg, Do-Kley + Abschlussbericht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07706-17-E6)

Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis

zu TOP 11.5
Protokoll eines Ortstermins am 14.06.2017; hier: Parken vor dem Grundstück Provinzialstr. 410-412 + Abschlussbericht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07399-17-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten ein Hinweisschild für den Kindergarten aufzustellen.
(Lt. Frau Neumann – CDU-Fraktion ist dies bereits geschehen).


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
LKW-Verkehr "in der Meile" in Marten und Busverkehr 440/463 sonntags und abends
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08315-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Voraussetzungen für den Bau einer Kita in der Gehrenstraße/verkehrl. Erschließung sowie Kanalbaumaßnahmen
(23)
(Drucksache Nr.: 07207-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08343-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.1
Parkende LKW vor dem Penny Markt - Provinzialstraße-Grenze Bo-Langendreer
(32)
(Drucksache Nr.: 07034-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
LKW Verkehre Werner Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07688-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Planungen bzgl. Haus Korte, Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08350-17)
Folgende Anfrage der SPD-Fraktion (Hof Korte, An der Wasserburg) wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:
bekannt?







zu TOP 13.2
ehemalige KiTa Dortmund-Marten, Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08349-17)
Folgende Anfrage von Herrn Garbe (AfD) wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet:






Heiko Brankamp Gensmann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin