Rat der Stadt Dortmund

01 Dortmund, 16.03.2000
F 2 20 11






Lt. Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
79 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Bogdahn SPD

Rm Müller-Jobst SPD


Rm Branghofer DVU


Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR Fehlemann
StR’in Greive
StR Pogadl




1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt
am 03. Februar 2000




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
1999 - 2003, Beteiligungsbericht 1998/1999 sowie Stellenplan 2000




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches

3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss

3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-

3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen -
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


3.13 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


3.14 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


3.15 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


3.16 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


3.17 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.02.2000 mit der Bezeichnung
”Entwicklung der Fläche Phoenix-West”


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ökologische Bedeutung von Nadelbäumen”


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Luftgüteuntersuchung im Stadtgebiet Dortmund”


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Stopp des Bebauungsplanes Dahlwiese”


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ersatzpflanzungen für Baumfällungen im Dortmunder Süden”


3.23 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne
- Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998 -
- Errichtung einer Schutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal ”Tomson Bock”




5. Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -






6. Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale
Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
im Regierungsbezirk Arnsberg


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
- Die Grünen im Rathaus vom 02.02.2000
- Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000






7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -

7.3 a) Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung
”Konzerthaus Dortmund; Bericht über die Akteneinsicht durch Rm Ulrich”

b) Erweiterung des Prüfungsauftrages des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen
”Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße”




8. Schule


- keine Vorlagen -




9. Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW
für das 3. Quartal 1999 bewilligt hat


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege
der Stadt Dortmund


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998
Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für

10.4 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund"


10.5 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


10.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 23.01.2000 mit der Bezeichnung
”Beteiligung DSW AG an NRW 1”





11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


11.4 Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden vom 25.01.2000 mit der Bezeichnung
”Neues Verfahren zur Abwicklung von Eingaben”


11.5 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes


11.6 Wahl eines Ersatzdelegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes


11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Erhalt des Dortmunder Büchermarktes”


11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Gewaltkriminalität in Dortmund”


11.9 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungs-
gemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


3.24 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 08.03.2000 mit der Bezeichnung “Absicherung der oberirdischen
Abwasserbäche der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes”

erweitert.










Weiterhin wurden die Punkte


3.2 Bauleitplanung Bebauungsplanes “Ölbachtal” – Teilgebiet Dortmund –
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungs-
bereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Ädnerung des Landschaftsplanes DO-Mitte

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”

aufgrund des großen öffentlichen Interesses bereits nach dem Tagesordnungspunkt

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitions-
zu behandeln.



Unter Einbeziehung der aufgeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.




1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt
am 03. Februar 2000


Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung
des Rates der Stadt am 03. Februar 2000.




Zu Ziffer 2


Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
1999 – 2003, Beteiligungsbericht 1998/1999 sowie Stellenplan 2000


2.1.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


Die entsprechenden Grundsatzerklärungen von Rm Hovermann (CDU),
Rm Prüsse (SPD), Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus), Rm Münch (Bürgerliste), Rm Keller (Linkes Bündnis) sowie
Rm Stratenwerth (FDP) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


2.1.2 Debatte


2.1.2.1 Wirtschafts- und Stadtentwicklung

2.1.2.2 Soziale Entwicklung Bei der Beratung der o. a. Einzelpläne wurde die Diskussion über die Thematik
“Neuregelung des kommunalen Programmes ‚Arbeit statt Sozialhilfe‘”, die unter
dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt werden sollte, vorgezogen.


Hierbei stellte für die SPD-Fraktion Rm Giese die Standpunkte seiner Fraktion
hinsichtlich der genannten Thematik dar, indem er dem Rat der Stadt zunächst
noch einmal die Bedeutung der Dortmunder Dienste für die Menschen darlegte,
die im bestehenden Wirtschaftssystem durchgefallen seien.

Insofern sollte man nach Auffassung seiner Fraktion nicht vorschnell, sondern
mit Bedacht entscheiden, wenn es darum gehe, die Mittel für die Dortmunder
Dienste zu kürzen, so wie dies gemeinsam von der CDU-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt worden sei, da ansonsten
die Gefahr bestehe, dass Strukturen zerstört werden, die man mit Mühe aufge-
baut habe.


Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Rm Giese (SPD) nochmals die
Entwicklung der Dortmunder Dienste dar. Hierbei machte er deutlich, dass der
1997 eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei, was seiner Einschätzung
nach dadurch deutlich werde, dass ursprüngliche Kritiker – wie die Kreishand-
werkerschaft Dortmund -, mittlerweile DODI positiv gegenüber stehen.

Weiterhin machte er deutlich, dass sich seine Fraktion einerseits und die
CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
andererseits inhaltlich gar nicht mehr so weit auseinander liegen. Einen
wesentlichen Unterschied gebe es allerdings hinsichtlich der Verteilung
der etwa 30 Mio. DM des Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”. Nach
Ansicht der SPD-Fraktion sei es zwingend erforderlich, von dem genann-
ten Betrag 24 Mio. DM für DODI und 6 Mio. DM für die Öffnung des
Programmes für freie Träger und Initiativen zur Verfügung zu stellen,
damit auch künftig die von DODI initiierten und auch in der Bevölkerung
gut angenommenen Projekte weiter geführt werden können.

Abschließend erklärte Rm Giese (SPD), dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom
13.01.2000 zurückziehen werde, da man der Auffassung sei, dass die Verwaltungs-
vorlage vom 22.02.2000 eine gute Grundlage für die Neuorganisation des kommu-
nalen Beschäftigungsprogrammes “Arbeit statt Sozialhilfe” sei.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nahm Rm Schneckenburger
zum Sozialbereich Stellung. Hierbei machte sie zunächst deutlich, dass ihrer Ansicht
nach die Sozialpolitik der SPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren, in denen sie
Mitglied des Rates der Stadt sei, besonders durch die Streichung von sozialen Leistun-
gen geprägt gewesen sei.

Weiterhin wies Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die
Durch den nun gemeinsamen mit der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag solle ein ihrer
Auffassung nach zwingend notwendiger Umsteuerungsprozess eingeleitet werden, um
letztendlich langzeitarbeitlosen Menschen eine Perspektive und Wege aus der Sozial-
hilfe zu eröffnen. Gleichzeitig wolle man eine qualifizierte Beschäftigungspolitik, die
auch Wege in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Außerdem ging Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
in ihren Ausführungen auf folgende Leitgedanken des gemeinsamen Antrages ein:



Auf Seiten der CDU-Fraktion führte Rm Hengstenberg aus, dass die Dortmunder Dienste
1996 offensichtlich nur gegründet worden seien, um letztendlich den Sozialhilfeetat zu
entlasten. Ansinnen der SPD-Fraktion sei es seiner Meinung damals nicht gewesen, durch
entsprechende Qualifizierungsmassnahmen realistische Berufsperspektiven für die betrof-
fenen Menschen zu geben.


Er sei von daher froh, dass aufgrund der durch die Kommunalwahl bedingten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt es nun möglich sei, durch einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die kommunale Beschäftigungsförderung auf den richtigen Weg zu bringen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) die wesent-
lichen Eckpunkte des genannten gemeinsamen Antrages und machte dabei deutlich, dass
auch künftig die Dortmunder Dienste die Möglichkeit haben, sich bei der Neuorganisation
des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe” zu positionieren. Insofern seien die diesbezüglichen Aufgeregtheiten – besonders bei der SPD-Fraktion – für ihn nicht nachvollziehbar. Vielmehr stelle seiner Ansicht nach der vorliegende gemeinsame Antrag eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der kommunalen Beschäftigungsförderung in Dortmund dar.


Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte OB Dr. Langemeyer fest, dass Einigkeit im Rat
der Stadt dahingehend bestehe, dass im Jahr 2000 ein Gesamtvolumen von
ca. 30 Mio. DM für beschäftigungspolitische Massnahmen von Sozialhilfeempfänger/innen zur Verfügung stehe.



Da die Differenz zwischen der SPD-Fraktion einerseits sowie der CDU-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus andererseits nicht so gravierend sei, sollte
man seiner Auffassung nach gemeinsam anerkennen, dass die kommunale Beschäftigungs-
förderung eine wichtige Aufgabe für die Menschen in der Stadt Dortmund sei.

Die Diskussion und Meinungen zu dieser Thematik mache für ihn auch deutlich, dass es
im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sei, dass diese Aufgabe sachgerecht beurteilt
und letztendlich entschieden werde.


Desweiteren erläuterte Rm Keller (Linkes Bündnis) den zu dieser Thematik vorgelegten
Antrag des Linken Bündnisses.

Hierbei machte sie deutlich, dass das Linke Bündnis sich für die im Antrag der
SPD-Fraktion bzw. in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Positionen ausspreche.
Ablehnen werde man dagegen den von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten gemeinsamen Antrag.


Abschließend wies Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zum
Bereich “Soziale Entwicklung” daraufhin, dass in dem vom Haupt- und Finanzaus-
schuss am 02.03.2000 beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 zum Bereich “Sanierung
KiTa Hainallee” ein redaktioneller Fehler unterlaufen sei.

Anstelle PCB-Sanierung müsse es heißen PCP-Sanierung. Sie bat darum, dies ent-
sprechend zu berücksichtigen.


2.1.2.3 Personal und Organisation

2.1.3 Abstimmung über Anträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000

a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
· Das Kommunalprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” wird im Unterabschnitt 4000 veranschlagt.

Aus Gründen der Transparenz sollten die Mittel, die die Stadt Dortmund für ein Beschäftigungsprogramm bereit stellt, in einem Abschnitt zusammengefasst werden. Es wird daher vorgeschlagen, den Unterabschnitt 4390 (bisher: Dortmunder Dienste, Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH) künftig .Arbeit statt Sozialhilfe” – Kommunalprogramm” zu benennen.

Der Unterabschnitt 4391 “Arbeit statt Sozialhilfe” erhält den Zusatz .Landesprogramm”.

Im übrigen liegt die Verfügungsberechtigung der HHST 4390 7172 000 0 bei
StA 50 (Sozialamt).

· Durch einen Haushaltsvermerk wird sichergestellt, dass die Mittel zur Renovierung
Bei der HHST 5700 9404 000 2 – Sonderprogramm Instandhaltung 2001 ff – sind ab dem Jahr 2001 jährlich Mittel in Höhe von 3 Mio. DM veranschlagt. Gem. § 6 Ziffer 3 der Haushaltssatzung sind im Vermögenshaushalt die Ausgaben sämtlicher Unterabschnitte eines Fachamtes bereits für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Verwaltung kann im Jahr 2001 im Unterabschnitt 5710 “Freibäder” ebenfalls eine Haushaltsstelle für das Sonderprogramm einrichten.


b) Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2000 (Grundsatzerklärung von Rm Prüsse)
a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ 1. Das Kommunalprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” wird im UA 4000
2. Durch einen Haushaltsvermerk wird sichergestellt, dass die Mittel zur

b) Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2000



2.1.4 Abschließende Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


2.1.5 Beschlussfassung


2.1.5.1 Einwendungen

OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass keine Einwendungen gegen den Entwurf der
Haushaltssatzung erhoben worden seien.


2.1.5.2 Haushaltssatzung


im Verwaltungshaushaltim Vermögenshaushalt
§ 2
festgesetzt.



§ 3

festgesetzt.



§ 4

festgesetzt.










§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) 184 v. H.

b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 470 v. H.


2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 450 v. H.
§ 6

2.2 Die nachfolgend genannten Gruppierungsnummern




5. Unechte Deckungsfähigkeit gem. § 17 GemHVO



6. Sonstiges




§ 7



§ 8


1. KW-Vermerk


2. KU-Vermerk








2.1.5.3 Investitionsprogramm
2001 437 290 TDM
2002 397 780 TDM
2003 435 924 TDM


2.1.5.4 Finanzplanung

2001 3 282 486 TDM 3 300 055 TDM 17 569 TDM
2002 3 327 370 TDM 3 349 885 TDM 22 515 TDM
2003 3 447 776 TDM 3 473 822 TDM 26 046 TDM


2.1.5.5 Ausweisung der Haushaltssatzung in Euro


2.1.5.6 Sonderhaushaltspläne


2.1.5.7 Beteiligungsbericht





2.1.5.8 Dortmunder Dienste


2.1.5.9 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

a) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. Der Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung Dortmund wird zum
2. Der Rat bindet diesen Entschluss unmittelbar an die Erfüllung fol-
2.1 Die Verwaltung erarbeitet bis zur Verabschiedung des Haushalts
2.2 Mit dem Ziel einer verstärkten Tranparenz untersucht die Verwaltung


2.3 Die Verwaltung berichtet im Haupt- und Finanzausschuss quartalsweise
2.4 Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, sich noch stärker als
2.5 Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Zuge der anstehenden Über-







3. Der Rat erwartet, dass der eingeleitete und noch erst in Teilbereichen
Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Vorbereitungen des seit Jahren angekündigten Ratsinformationssystems nachdrücklich voranzutreiben und gegenüber dem Rat bis zur Sommerpause einen verbindlichen Termin zur Einführung dieses Steuerungsinstruments zu erklären.

4. Der Rat bekräftigt die bestehende Beschlusslage, nach der Entlassungen

b) Unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom

Abschließend bedankte sich OB Dr. Langemeyer beim Rat der Stadt für die
konstruktiven Haushaltsberatungen. Erfreulich dabei sei für ihn, dass letzt-
endlich das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2000 zu erhalten,
erreicht werden konnte und damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten
worden sei.

Zu danken – so OB Dr. Langemeyer weiter – sei auch der Stadtkämmerei, die
in den letzten Wochen Enormes zu leisten hatte.


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”

1. Bei zwei Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die 1. Die Teilnahme an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
2. Bei der Entsendung von Mitgliedern in eine Unterarbeitsgruppe

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion sowie des Linken Bündnisses folgenden gemeinsa-
men Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus vom 08.03.2000:







3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
sowie des Linken Bündnisses folgende Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000
ab:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zum Kommunalen Beschäfti-
gungsprogramm in Dortmund, insbesondere zum Teilbereich Kommunales
Beschäftigungsprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Kenntnis und beauf-
tragt die Verwaltung, im Sinne der Ziele der Stadt Dortmund zur Kommu-
nalen Beschäftigungsförderung (Punkt 2 a) das Kommunale Beschäftigungs-
programm “Arbeit statt Sozialhilfe” neu zu organisieren.








Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss


Zust. StA 61


Rm Jung (CDU) wies daraufhin, dass die Bezirksvertretung Eving in ihrer gestrigen
Sitzung die o. a. Verwaltungsvorlage abgelehnt habe, da sie sich nachwievor gegen
eine Verkehrsanbindung der Planfläche über die Derner Straße ausspreche.




Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die

2. Der Rat der Stadt überweist einstimmig die von der Bezirksvertretung Eving

3. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie I. beschließt, den Beschluss vom 11.12.1997 zur Aufstellung des B-Planes
Rechtsgrundlage:


II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes
In N 213 - östlich Derner Straße (ehem. Feineisenstraße) - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlußvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 25.01.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.






3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung

Zust. StA 61


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.





3.3 Bauleit planung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung

Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes

II. beschließt den B-Plan Br 209 – Tecklenborn – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 28.04.1999 offengelegenen Inhalt, jedoch mit folgenden Änderungen als Satzung: a) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der DEW)
b) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der Ruhr-
Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO




III. beschließt, dem B-Plan Br 209 die modifizierte Begründung vom 19.01.2000

IV. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über

3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)

Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
I. nimmt Kenntnis vom Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

II. stimmt den geplanten Darstellungen der 118. Flächennutzungsplan-Änderung und

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


Zust. StA 32


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


Zust. StA 61


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:








3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42

Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:



3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss

Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


Zust. StA 66


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der
Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen -
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:




1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen folgenden

2. Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden








3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


Zust. StA 66


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.13 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


Die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern
des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), ob es zutreffend sei, dass
ursprünglich festgesetzte Bußgelder bis zu einer Höhe von 10 000,00 DM im Nach-
gang durch das Rechtsamt bzw. das Amtsgericht deutlich reduziert werden, erklärte
StR’in Greive, dass nach den bestehenen rechtlichen Verfahrensbestimmungen es
durchaus möglich sei, im Widerspruchsverfahren neue Informationen vorzubringen,
die im Einzelfall auch eine Reduzierung des Bußgeldes zwingend erforderlich machen.

Die Beantwortung der Nachfrage war dadurch auch erledigt.


3.14 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.15 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.




3.16 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.

3.17 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.02.2000 mit der Bezeichnung
”Entwicklung der Fläche Phoenix-West”


Der Rat der Stadt verständigte sich darauf, folgende Anträge zum o. a. Tagesordnungs-
punkt zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
bzw. den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu überweisen:

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2000
a) Es soll ein sich abgestimmtes Gesamtkonzept vorgelegt werden, dessen b) Über das Gesamtkonzept soll sichergestellt werden, dass

c) Da die Aufbereitung und Neunutzung der Gesamtfläche die Mitwirkung
d) Dabei sollen Investitionsinteressen Dortmunder Unternehmen, insbesondere
e) Der Rat wünscht eine schnelle Umsetzung aller konkreten Nutzungs- und
f) Das Standortprofil Phoenix-West ist deutlich vom Vermarktungsprofil für
Inhaltliche und gestalterische Vorgaben macht der Rat zum jetzigen Arbeitsstadium nicht, um der Arbeit in der Entwicklungswerkstatt nicht vorzugreifen.


b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.03.2000

1. Der Rat dringt darauf, dass bei der planerischen Entwicklung der Fläche
2. Der Rat hält es für notwendig, dass bei allen inhaltlich noch nicht festgelegten Planungen der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen Situation beachtet wird. Dabei sind insbesondere die Ziele der naturräumlichen Entwicklung zu berücksichtigen, die implizieren, dass Teile der vorhandenen Flächen der natürliche Sukzession überlassen werden.

3. Der Rat empfiehlt der Verwaltung, für die Entwicklung der Fläche 3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ökologische Bedeutung von Nadelbäumen”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Luftgüteuntersuchung im Stadtgebiet Dortmund”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Stopp des Bebauungsplanes Dahlwiese”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ersatzpflanzungen für Baumfällungen im Dortmunder Süden”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.23 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne
- Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998 -
- Errichtung einer Schutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -


Zust. StÄ 52/65/67


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund erweitert seinen Baubeschluss vom 17.12.1998 um die
Errichtung einer Schallschutzwand einschließlich der zusätzlich entstehenden Bau-
kosten mit einem Gesamtvolumen von 880 000,00 DM netto zuzüglich 140 800,00 DM
Vorsteuer.

Neue Gesamtkosten 2 550 689,00 DM netto
408 111,00 DM Vorsteuer
Gesamt 2 958 800,00 DM


Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die erforderlichen
Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Dezernats-
budget. Die Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme benötigten Mittel
erfolgt zunächst aus der Haushaltsstelle 5620 9611 0179
- Erneuerung verschiedener Sportplätze – bzw. für die Vorsteuer aus der - Mehrwertsteuerersatttung vom Finanzamt


3.24 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.03.2000
mit der Bezeichnung “Absicherung der oberirdischen Abwasserbäche der Emscher-
genossenschaft und des Lippeverbandes”


Nach zum Teil zunächst kontroverser Diskussion fasste der Rat der Stadt auf der Grund-
lage des o. a. Dringlichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beauftragt seine jeweiligen VertreterInnen in der Emschergenosenschaft und im
Lippeverband darauf zu drängen, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um
das Unfallrisiko an den offenen Abwasserbächen deutlich zu minimieren.

Dabei hält es der Rat für unverzichtbar, dass eine Bestandsaufnahme der Situation in
Dortmund in Bezug auf die besonderen Gefahrenpunkte sowie eine detaillierte Dar-
stellung der zeitlichen Abläufe geplanter Renaturierungsmaßnahmen erfolgt.

Darauf aufbauen erwartet der Rat die Entwicklung von kombinierbaren Vorschlägen
zur Erschwerung der Zugänglichkeit der Anlagen, zur Absicherung besonders gefähr-
licher Stellen an den Kanälen selbst und zur Verbesserung der Ausstiegsmöglichkeiten
in den offenen Kanälen.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal ”Tomson Bock”


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der geplanten Dach- und Fachsanierung des
Industriedenkmal “Tomson Bock” auf dem Gelände der ehemalige Zeche Gneisenau
in Dortmund-Derne zustimmend Kenntnis und beschließt:

- Fördermittel des Landes (Städtebauförderung) zur Finanzierung der Maßnahme
- Die Durchführung und Finanzierung der geplanten Maßnahme der “Stiftung



Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale
Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
im Regierungsbezirk Arnsberg


Zust. StA 53


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie Gegenstimmen der DVU fasst
der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ - Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000


Die o. a. Angelegenheit wurde bereits nach dem Tagesordnungspunkt 2.1 behandelt.










Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


Zust. StA 52


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -

Zust. StA 52


Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2000
fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses und Gegen-
stimmen der DVU folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt wählt für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Sachpreisrichter/innen

- Rm Jörder SPD
- Bm Miksch CDU
- Rm Sauer CDU
- Rm Prof. Uhlmann SPD

in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis -.

Zusätzlich wird

Rm Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

als beratendes Mitglied in die Jury gewählt.



7.3 a) Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung
”Konzerthaus Dortmund; Bericht über die Akteneinsicht durch Rm Ulrich”

b) Erweiterung des Prüfungsauftrages des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen
”Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße”


Der Bericht von Rm Ulrich (CDU) über die von ihm vorgenommene Akteneinsicht lag
den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Nachdem Rm Ulrich (CDU) dem Rat der Stadt die Eckpunkte seiner Akteneinsicht und
den Antrag seiner Fraktion hinsichtlich des ergänzenden Prüfungsauftrages erläutert
hatte, entwickelte sich nochmals – wie in den vorangegangenen Sitzungen – eine kon-
troverse Diskussion zur Thematik “Kostensteigerungen für den geplanten Neubau des
Konzerthauses Dortmund”.


Hierbei brachten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die Ratsmitglieder
Krüger sowie Mohr zum Ausdruck, dass der diesbezüglich von der CDU-Fraktion vor-
gelegte Antrag nicht geeignet sei, um kurzfristig eine umfassende und sachgerechte
Überprüfung dieser Angelegenheit zu ermöglichen.

Insofern forderten sie den Rat der Stadt auf, den Prüfungsauftrag entsprechend dem von
ihrer Fraktion vorgelegten Antrag zu ergänzen.


Für die SPD-Fraktion machte in der Diskussion Rm Prof. Uhlmann u. a. deutlich, dass
sich seine Fraktion dafür ausspreche, den Prüfungsauftrag des Rates im Sinne des An-
trages der CDU-Fraktion vom 08.03.2000 zu erweitern.





Im weiteren Verlauf der Diskussion gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:

“Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik. Zwei Bericht-
erstatter zur Akteneinsicht haben hier bereits vorgetragen. Darstellungen im Haupt-
und Finanzausschuss und auch im Rat zur Sache haben schon stattgefunden.

Was ich feststelle ist, dass hier nicht der Versuch gemacht wird, die Wahrheit aufzu-
klären, sondern dass dieser Vorgang politisch instrumentalisiert wird.

Das Rechnungsprüfungsamt ist nach meinem Verständnis kein Gericht, sondern hilf-
reiches Mittel der Verwaltung, Sachverhalte aufzuklären. Insofern ist es völlig richtig,
dass das Rechnungsprüfungsamt die Akten sich vornimmt, um beispielsweise auch den
eben angesprochenen Fall sich sorgfältig anzusehen. Was ich aber auch ganz wichtig
Man sollte von daher nicht irgendeine Aussage, die von irgendjemandem einmal gemacht
wurde und die in irgendeine Akte steht, sozusagen absolut zusetzen, ohne dass man sich die Mühe macht, den Sachverhält zu klären. Das ist nicht korrekt. Genauso ist es nicht korrekt, Herr Ulrich, wenn Sie so tun, als hätte es gar keine Klarstellungen gegeben. Ich habe im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat hinreichend deutlich gemacht, dass alle Fraktionen darüber informiert waren, dass Kostenschätzungen höherer Art existierten.

Kostenschätzungen und Kostenvorgaben sind zwei verschiedene Dinge. Da unterstellen
Sie immer, das dieses nicht so gewesen ist. Insofern ist es für mich ganz einfach. Sie
können in alle möglichen Akten schauen und werden feststellen, dass es immer wieder
unterschiedliche Hinweise gibt auf denkbare Kostenschätzungen.

Die endgültige Sicherheit zu welchem Betrag das Konzerthaus gebaut werden kann, werden wir erst dann haben, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Ich finde es klug, dass der Rat sich entschieden hat, eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn diese Ergebnisse vorliegen.”

Außerdem erklärte Rm Böhm (CDU), dass er die von seiner Fraktion vorgeschlagene
Verfahrensweise für den richtigen und auch vernünftigen Weg halte, mit dieser An-
gelegenheit umzugehen. Von daher forderte er auch die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus auf, diesem Vorschlag zu folgen.







Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-


Zu Ziffer 8


Schule


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW
für das 3. Quartal 1999 bewilligt hat


Zust. StA 20

10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998

Zust. StA 14


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Grabpflegelegate 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 019,29

Verwahrungen 1 493 688,67 1 493 688,67 803 585,63 803 585,63 690 103,04

Insgesamt 3 438 878,96 3 438 878,96 2 748 775,92 2 748 775,92 690 103,04



Bei der Stadtkasse wird für die Dauer-(Legat-)Grabpflege die Sonderkase 8930
(Gemeindekennzeichen 107) geführt.

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 166 901,44 DM

Summe Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM









Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 166 901,44 DM
(darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO) 0,00 DM 0,00 DM

Summe Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM

- Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM


Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen
./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) 0,00 DM


Gleichzeitig entlastet er den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der geprüften
Jahresrechnung 1998.


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998
Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für
das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 14


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund
für das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 50


Der Rat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 1999 Kenntnis.

Über die Entlastung gem. § 94 GO NW ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungs-
prüfungsausschuss seinen Bericht zur Jahresrechnung der Kohlgartenstiftung für das
Haushaltsjahr 1999 vorgelegt hat.


10.5 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund"


Zust. StA 20


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Krüger zu Protokoll, dass
Bezug nehmend auf die unter TOP 4.5 des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung zu
beschließenden Veränderungen seiner Ansicht nach auch eine Veränderung des Wirt-
schaftsplanes 2000 notwendig sei. Der entsprechend geänderte Wirtschaftsplan sollte
dem Werksausschuss vorgelegt werden.


Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus) erklärte StR’in Greive, dass die im nichtöffentlichen zu beschließenden Ver-
änderungen aller Voraussicht erst die Wirtschaftspläne 2001 ff tangieren werden. Insofern
bat sie den Rat der Stadt darum, den Wirtschaftsplan 2000 zu beschließen, damit die
Handlungsfähigkeit gewährleistet sei.


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2000 (Erfolgsplan, Vermögensplan,
Stellenübersicht) sowie die fünfjährige Finanzplanung des Sondervermögens “Grund-
stücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”.

Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 70 Mio. DM auf-
zunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlun-
gen wird auf 20 Mio. DM festgesetzt.


10.6 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


Zust. StA 20


In einer Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die mit Schreiben vom
08.03.2000 vorgelegten Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu behandeln und
eine Beschlussfassung über die vorliegende Verwaltungsvorlage zum o. a. Tages-
ordnungspunkt herbeizuführen.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt überweist folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
3. § 5 (2) Es wird eine Änderung der Wertgrenzen vorgenommen, um eine frühzeitige Beteiligung bei Grundstücksankäufen sicher- zustellen. Der Werksausschuss soll bei Investitionen und Be- schaffung von Anlagengütern entscheiden, soweit diese im Einzelfall mehr als 100 000 Euro betragen, jedoch 1 000 000 Euro nicht überschreiten.




4. § 7 (4) Bei einer Verschlechterung von 125 000 Euro im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis und bei Abweichungen von mehr als 5 % beim Vermögensplan bzw. mehr als 5 % bei dem Erfolgsplan eine unverzügliche Änderung des Wirt-
schaftsplanes.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2000 ein aussagefähigeres
Controllingsystem zu erarbeiten und dieses dem Werksausschuss vorzustellen.


2. Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”.


10.7 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 23.01.2000 mit der Bezeichnung
”Beteiligung DSW AG an NRW 1”













Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


Zust. StA 12


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode
vom 01.01.2001 bis 31.12.2004 für den Amtsgerichtsbezirk Dortmund wird zu-
gestimmt.


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


Zust. StA 01


Hinsichtlich der von der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksver-
tretung Huckarde vorliegenden Vorschläge zu der o. a. Verwaltungsvorlage schlug
OB Dr. Langemeyer vor, diese Empfehlungen als Arbeitsmaterial an den zu bilden-
den Arbeitskreis zu überweisen.

Der Rat der Stadt zeigte sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.


Außerdem beantragte für die DVU Rm Stanko, den zu bildenden Arbeitskreis dahin-
gehend zu ergänzen, dass auch die Parteien, die keinen Fraktionsstatus haben, aber
auch in den Bezirksvertretungen vertreten seien, an dem Arbeitskreis beteiligt werden.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


11.4 Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden vom 25.01.2000 mit der Bezeichnung
”Neues Verfahren zur Abwicklung von Eingaben”

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen
der SPD-Fraktion auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion so-
wie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.01.2000 folgenden Be-
schluss:

Der Rat der Stadt Dortmund möchte die Beteiligung der Dortmunder und Dortmunde-
rinnen durch eine Veränderung des Bearbeitungsverfahrens für Anregungen und Be-
schwerden im zuständigen Ausschuss verbessern. Dazu hält der Rat die im folgenden
genannten Einzelpunkte für erforderlich:

1. Der/die Ausschussvorsitzende bestätigt den Petenten und Petentinnen den Eingang

2. Eingegangene Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgetragenen Anregungen
3. In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, in der ihre 4. Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden können zur Vorbereitung der Sitzung im Benehmen mit dem oder der Ausschuss-Vorsitzenden mit den Petenten und Petentinnen sprechen, deren Anliegen behandelt werden und Ortsbesichtigungen vornehmen und dabei Gespräche mit den Petenten und Petentinnen über ihr Anliegen führen.


Der Rat beauftragt die Verwaltung, die zu einer entsprechenden Veränderung der Ge-
schäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
und Beschwerden erforderlichen Vorarbeiten umgehend zu erledigen und die veränder-
te Geschäftsordnung zur Verabschiedung in den Rat einzubringen.


11.5 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes


Zust. StA 20



Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur
Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung
der Städtischen Seniorenheime gGmbH

Herrn Weigel
11.6 Wahl eines Ersatzdelegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Als Delegierter für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes wird

Rm Ollech SPD

benannt.


11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Erhalt des Dortmunder Büchermarktes”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Gewaltkriminalität in Dortmund”


Die Antwort zur o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Rüttgers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus), ob es in anderen Städten eine Aufschlüsselung krimineller Hand-
lungen nach statistischen Unterbezirken gebe, erklärte StR’in Greive, dass dies
nicht der Fall sei, da eine differenzierte Darstellung missbrauchsgefährdend
sein könnte.

Im übrigen wies sie daraufhin, dass in nichtöffentlicher Sitzung des Polizeibeirates,
in dem im übrigen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vertreten
sei, zum Teil auch über Details diskutiert werde.


Die Beantwortung der Nachfrage war dadurch erledigt.



11.9 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


Zust. StA 12


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluss:

Für Dortmund wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 129 – 134
gebildet. In den gemeinsamen Kreiswahlausschuss werden gewählt:

als Beisitzer/in

1. Rm Schnittker SPD
2. Rm Berndsen SPD
3. Herr Schilff SPD
4. Rm Leniger CDU
5. Rm Ulrich CDU
6. Herr Binberg CDU


als Stellvertreter/in

1. Rm Brauer SPD
2. Rm Siemund SPD
3. Frau Rohr SPD
4. Rm Neumann CDU
5. Rm Stratenwerth FDP
6. Frau Kopkow CDU




11.10 Vertreter der Stadt Dortmund in den Gremien des Zweckverbandes 1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der Besetzung der Gremien des

2. Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit
als Vertreterin der Stadt Dortmund zum Mitglied

u n d

Rm Harnisch SPD

zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.


















Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.20 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r B ö h m
Ratsmitglied





Der Oberbürgermeister

In Vertretung





W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer

01 Dortmund, 16.03.2000
F 2 20 11






Lt. Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
79 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Bogdahn SPD

Rm Müller-Jobst SPD


Rm Branghofer DVU


Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR Fehlemann
StR’in Greive
StR Pogadl




1. Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt
am 03. Februar 2000




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
1999 - 2003, Beteiligungsbericht 1998/1999 sowie Stellenplan 2000




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches

3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss

3.3 Bauleitplanung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlich-

3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42


3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen -
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


3.13 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


3.14 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


3.15 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


3.16 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


3.17 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.02.2000 mit der Bezeichnung
”Entwicklung der Fläche Phoenix-West”


3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ökologische Bedeutung von Nadelbäumen”


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Luftgüteuntersuchung im Stadtgebiet Dortmund”


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Stopp des Bebauungsplanes Dahlwiese”


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ersatzpflanzungen für Baumfällungen im Dortmunder Süden”


3.23 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne
- Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998 -
- Errichtung einer Schutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal ”Tomson Bock”




5. Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -






6. Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale
Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
im Regierungsbezirk Arnsberg


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
- Die Grünen im Rathaus vom 02.02.2000
- Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000






7. Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -

7.3 a) Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung
”Konzerthaus Dortmund; Bericht über die Akteneinsicht durch Rm Ulrich”

b) Erweiterung des Prüfungsauftrages des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen
”Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße”




8. Schule


- keine Vorlagen -




9. Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW
für das 3. Quartal 1999 bewilligt hat


10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998
des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege
der Stadt Dortmund


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998
Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für

10.4 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund"


10.5 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


10.6 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 23.01.2000 mit der Bezeichnung
”Beteiligung DSW AG an NRW 1”





11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


11.4 Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden vom 25.01.2000 mit der Bezeichnung
”Neues Verfahren zur Abwicklung von Eingaben”


11.5 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes


11.6 Wahl eines Ersatzdelegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes


11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Erhalt des Dortmunder Büchermarktes”


11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Gewaltkriminalität in Dortmund”


11.9 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungs-
gemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


3.24 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 08.03.2000 mit der Bezeichnung “Absicherung der oberirdischen
Abwasserbäche der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes”

erweitert.










Weiterhin wurden die Punkte


3.2 Bauleitplanung Bebauungsplanes “Ölbachtal” – Teilgebiet Dortmund –
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungs-
bereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
V. Ädnerung des Landschaftsplanes DO-Mitte

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”

aufgrund des großen öffentlichen Interesses bereits nach dem Tagesordnungspunkt

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitions-
zu behandeln.



Unter Einbeziehung der aufgeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.




1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt
am 03. Februar 2000


Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung
des Rates der Stadt am 03. Februar 2000.




Zu Ziffer 2


Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2000, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
1999 – 2003, Beteiligungsbericht 1998/1999 sowie Stellenplan 2000


2.1.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


Die entsprechenden Grundsatzerklärungen von Rm Hovermann (CDU),
Rm Prüsse (SPD), Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus), Rm Münch (Bürgerliste), Rm Keller (Linkes Bündnis) sowie
Rm Stratenwerth (FDP) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


2.1.2 Debatte


2.1.2.1 Wirtschafts- und Stadtentwicklung

2.1.2.2 Soziale Entwicklung Bei der Beratung der o. a. Einzelpläne wurde die Diskussion über die Thematik
“Neuregelung des kommunalen Programmes ‚Arbeit statt Sozialhilfe‘”, die unter
dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt werden sollte, vorgezogen.


Hierbei stellte für die SPD-Fraktion Rm Giese die Standpunkte seiner Fraktion
hinsichtlich der genannten Thematik dar, indem er dem Rat der Stadt zunächst
noch einmal die Bedeutung der Dortmunder Dienste für die Menschen darlegte,
die im bestehenden Wirtschaftssystem durchgefallen seien.

Insofern sollte man nach Auffassung seiner Fraktion nicht vorschnell, sondern
mit Bedacht entscheiden, wenn es darum gehe, die Mittel für die Dortmunder
Dienste zu kürzen, so wie dies gemeinsam von der CDU-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt worden sei, da ansonsten
die Gefahr bestehe, dass Strukturen zerstört werden, die man mit Mühe aufge-
baut habe.


Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Rm Giese (SPD) nochmals die
Entwicklung der Dortmunder Dienste dar. Hierbei machte er deutlich, dass der
1997 eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei, was seiner Einschätzung
nach dadurch deutlich werde, dass ursprüngliche Kritiker – wie die Kreishand-
werkerschaft Dortmund -, mittlerweile DODI positiv gegenüber stehen.

Weiterhin machte er deutlich, dass sich seine Fraktion einerseits und die
CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
andererseits inhaltlich gar nicht mehr so weit auseinander liegen. Einen
wesentlichen Unterschied gebe es allerdings hinsichtlich der Verteilung
der etwa 30 Mio. DM des Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”. Nach
Ansicht der SPD-Fraktion sei es zwingend erforderlich, von dem genann-
ten Betrag 24 Mio. DM für DODI und 6 Mio. DM für die Öffnung des
Programmes für freie Träger und Initiativen zur Verfügung zu stellen,
damit auch künftig die von DODI initiierten und auch in der Bevölkerung
gut angenommenen Projekte weiter geführt werden können.

Abschließend erklärte Rm Giese (SPD), dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom
13.01.2000 zurückziehen werde, da man der Auffassung sei, dass die Verwaltungs-
vorlage vom 22.02.2000 eine gute Grundlage für die Neuorganisation des kommu-
nalen Beschäftigungsprogrammes “Arbeit statt Sozialhilfe” sei.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nahm Rm Schneckenburger
zum Sozialbereich Stellung. Hierbei machte sie zunächst deutlich, dass ihrer Ansicht
nach die Sozialpolitik der SPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren, in denen sie
Mitglied des Rates der Stadt sei, besonders durch die Streichung von sozialen Leistun-
gen geprägt gewesen sei.

Weiterhin wies Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die
Durch den nun gemeinsamen mit der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag solle ein ihrer
Auffassung nach zwingend notwendiger Umsteuerungsprozess eingeleitet werden, um
letztendlich langzeitarbeitlosen Menschen eine Perspektive und Wege aus der Sozial-
hilfe zu eröffnen. Gleichzeitig wolle man eine qualifizierte Beschäftigungspolitik, die
auch Wege in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Außerdem ging Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
in ihren Ausführungen auf folgende Leitgedanken des gemeinsamen Antrages ein:



Auf Seiten der CDU-Fraktion führte Rm Hengstenberg aus, dass die Dortmunder Dienste
1996 offensichtlich nur gegründet worden seien, um letztendlich den Sozialhilfeetat zu
entlasten. Ansinnen der SPD-Fraktion sei es seiner Meinung damals nicht gewesen, durch
entsprechende Qualifizierungsmassnahmen realistische Berufsperspektiven für die betrof-
fenen Menschen zu geben.


Er sei von daher froh, dass aufgrund der durch die Kommunalwahl bedingten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt es nun möglich sei, durch einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die kommunale Beschäftigungsförderung auf den richtigen Weg zu bringen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) die wesent-
lichen Eckpunkte des genannten gemeinsamen Antrages und machte dabei deutlich, dass
auch künftig die Dortmunder Dienste die Möglichkeit haben, sich bei der Neuorganisation
des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe” zu positionieren. Insofern seien die diesbezüglichen Aufgeregtheiten – besonders bei der SPD-Fraktion – für ihn nicht nachvollziehbar. Vielmehr stelle seiner Ansicht nach der vorliegende gemeinsame Antrag eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der kommunalen Beschäftigungsförderung in Dortmund dar.


Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte OB Dr. Langemeyer fest, dass Einigkeit im Rat
der Stadt dahingehend bestehe, dass im Jahr 2000 ein Gesamtvolumen von
ca. 30 Mio. DM für beschäftigungspolitische Massnahmen von Sozialhilfeempfänger/innen zur Verfügung stehe.



Da die Differenz zwischen der SPD-Fraktion einerseits sowie der CDU-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus andererseits nicht so gravierend sei, sollte
man seiner Auffassung nach gemeinsam anerkennen, dass die kommunale Beschäftigungs-
förderung eine wichtige Aufgabe für die Menschen in der Stadt Dortmund sei.

Die Diskussion und Meinungen zu dieser Thematik mache für ihn auch deutlich, dass es
im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sei, dass diese Aufgabe sachgerecht beurteilt
und letztendlich entschieden werde.


Desweiteren erläuterte Rm Keller (Linkes Bündnis) den zu dieser Thematik vorgelegten
Antrag des Linken Bündnisses.

Hierbei machte sie deutlich, dass das Linke Bündnis sich für die im Antrag der
SPD-Fraktion bzw. in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Positionen ausspreche.
Ablehnen werde man dagegen den von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten gemeinsamen Antrag.


Abschließend wies Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zum
Bereich “Soziale Entwicklung” daraufhin, dass in dem vom Haupt- und Finanzaus-
schuss am 02.03.2000 beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.03.2000 zum Bereich “Sanierung
KiTa Hainallee” ein redaktioneller Fehler unterlaufen sei.

Anstelle PCB-Sanierung müsse es heißen PCP-Sanierung. Sie bat darum, dies ent-
sprechend zu berücksichtigen.


2.1.2.3 Personal und Organisation

2.1.3 Abstimmung über Anträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000

a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
· Das Kommunalprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” wird im Unterabschnitt 4000 veranschlagt.

Aus Gründen der Transparenz sollten die Mittel, die die Stadt Dortmund für ein Beschäftigungsprogramm bereit stellt, in einem Abschnitt zusammengefasst werden. Es wird daher vorgeschlagen, den Unterabschnitt 4390 (bisher: Dortmunder Dienste, Gesellschaft für Beschäftigungsmaßnahmen mbH) künftig .Arbeit statt Sozialhilfe” – Kommunalprogramm” zu benennen.

Der Unterabschnitt 4391 “Arbeit statt Sozialhilfe” erhält den Zusatz .Landesprogramm”.

Im übrigen liegt die Verfügungsberechtigung der HHST 4390 7172 000 0 bei
StA 50 (Sozialamt).

· Durch einen Haushaltsvermerk wird sichergestellt, dass die Mittel zur Renovierung
Bei der HHST 5700 9404 000 2 – Sonderprogramm Instandhaltung 2001 ff – sind ab dem Jahr 2001 jährlich Mittel in Höhe von 3 Mio. DM veranschlagt. Gem. § 6 Ziffer 3 der Haushaltssatzung sind im Vermögenshaushalt die Ausgaben sämtlicher Unterabschnitte eines Fachamtes bereits für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Verwaltung kann im Jahr 2001 im Unterabschnitt 5710 “Freibäder” ebenfalls eine Haushaltsstelle für das Sonderprogramm einrichten.


b) Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2000 (Grundsatzerklärung von Rm Prüsse)
a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ 1. Das Kommunalprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” wird im UA 4000
2. Durch einen Haushaltsvermerk wird sichergestellt, dass die Mittel zur

b) Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2000



2.1.4 Abschließende Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


2.1.5 Beschlussfassung


2.1.5.1 Einwendungen

OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass keine Einwendungen gegen den Entwurf der
Haushaltssatzung erhoben worden seien.


2.1.5.2 Haushaltssatzung


im Verwaltungshaushaltim Vermögenshaushalt
§ 2
festgesetzt.



§ 3

festgesetzt.



§ 4

festgesetzt.










§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) 184 v. H.

b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 470 v. H.


2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 450 v. H.
§ 6

2.2 Die nachfolgend genannten Gruppierungsnummern




5. Unechte Deckungsfähigkeit gem. § 17 GemHVO



6. Sonstiges




§ 7



§ 8


1. KW-Vermerk


2. KU-Vermerk








2.1.5.3 Investitionsprogramm
2001 437 290 TDM
2002 397 780 TDM
2003 435 924 TDM


2.1.5.4 Finanzplanung

2001 3 282 486 TDM 3 300 055 TDM 17 569 TDM
2002 3 327 370 TDM 3 349 885 TDM 22 515 TDM
2003 3 447 776 TDM 3 473 822 TDM 26 046 TDM


2.1.5.5 Ausweisung der Haushaltssatzung in Euro


2.1.5.6 Sonderhaushaltspläne


2.1.5.7 Beteiligungsbericht





2.1.5.8 Dortmunder Dienste


2.1.5.9 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000

a) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. Der Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung Dortmund wird zum
2. Der Rat bindet diesen Entschluss unmittelbar an die Erfüllung fol-
2.1 Die Verwaltung erarbeitet bis zur Verabschiedung des Haushalts
2.2 Mit dem Ziel einer verstärkten Tranparenz untersucht die Verwaltung


2.3 Die Verwaltung berichtet im Haupt- und Finanzausschuss quartalsweise
2.4 Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, sich noch stärker als
2.5 Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Zuge der anstehenden Über-







3. Der Rat erwartet, dass der eingeleitete und noch erst in Teilbereichen
Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Vorbereitungen des seit Jahren angekündigten Ratsinformationssystems nachdrücklich voranzutreiben und gegenüber dem Rat bis zur Sommerpause einen verbindlichen Termin zur Einführung dieses Steuerungsinstruments zu erklären.

4. Der Rat bekräftigt die bestehende Beschlusslage, nach der Entlassungen

b) Unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom

Abschließend bedankte sich OB Dr. Langemeyer beim Rat der Stadt für die
konstruktiven Haushaltsberatungen. Erfreulich dabei sei für ihn, dass letzt-
endlich das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2000 zu erhalten,
erreicht werden konnte und damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten
worden sei.

Zu danken – so OB Dr. Langemeyer weiter – sei auch der Stadtkämmerei, die
in den letzten Wochen Enormes zu leisten hatte.


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes “Arbeit statt Sozialhilfe”

1. Bei zwei Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die 1. Die Teilnahme an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
2. Bei der Entsendung von Mitgliedern in eine Unterarbeitsgruppe

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion sowie des Linken Bündnisses folgenden gemeinsa-
men Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus vom 08.03.2000:







3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
sowie des Linken Bündnisses folgende Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000
ab:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zum Kommunalen Beschäfti-
gungsprogramm in Dortmund, insbesondere zum Teilbereich Kommunales
Beschäftigungsprogramm “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Kenntnis und beauf-
tragt die Verwaltung, im Sinne der Ziele der Stadt Dortmund zur Kommu-
nalen Beschäftigungsförderung (Punkt 2 a) das Kommunale Beschäftigungs-
programm “Arbeit statt Sozialhilfe” neu zu organisieren.








Zu Ziffer 3


Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße) -
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
II. Offenlegungsbeschluss


Zust. StA 61


Rm Jung (CDU) wies daraufhin, dass die Bezirksvertretung Eving in ihrer gestrigen
Sitzung die o. a. Verwaltungsvorlage abgelehnt habe, da sie sich nachwievor gegen
eine Verkehrsanbindung der Planfläche über die Derner Straße ausspreche.




Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die

2. Der Rat der Stadt überweist einstimmig die von der Bezirksvertretung Eving

3. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie I. beschließt, den Beschluss vom 11.12.1997 zur Aufstellung des B-Planes
Rechtsgrundlage:


II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes
In N 213 - östlich Derner Straße (ehem. Feineisenstraße) - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlußvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 25.01.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.






3.2 Bauleitplanung
B-Plan Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
Vereinfachte Änderung Nr. 3, gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes "Ölbachtal"
- Teilgebiet Dortmund -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung und Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung

Zust. StA 61


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.





3.3 Bauleit planung
B-Plan Br 209 - Tecklenborn -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung

Zust. StA 61


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes

II. beschließt den B-Plan Br 209 – Tecklenborn – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 28.04.1999 offengelegenen Inhalt, jedoch mit folgenden Änderungen als Satzung: a) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der DEW)
b) Festsetzung einer Belastungsfläche (Leitungsrecht zugunsten der Ruhr-
Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO




III. beschließt, dem B-Plan Br 209 die modifizierte Begründung vom 19.01.2000

IV. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über

3.4 Bauleitplanung
118. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan In O 107
- Märkische Straße/Saarlandstraße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung (118. F-Plan-Änderung, B-Plan In O 107)

Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
I. nimmt Kenntnis vom Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

II. stimmt den geplanten Darstellungen der 118. Flächennutzungsplan-Änderung und

3.5 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in 2 Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002


Zust. StA 32


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.6 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Gestaltfibel -


Zust. StA 61


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:


3.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde


Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:








3.8 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 - 42

Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:



3.9 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund,
Kleine Kielstraße 20
hier: Baubeschluss

Zust. StÄ 40/65


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.10 Benennung der L 663 n
(Teilstück zwischen der Flughafenstraße und der Asselburgstraße)


Zust. StA 66


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der
Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


3.11 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken
der Dortmunder Stadtwerke AG
- ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen -
Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße
und Aplerbeck


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:




1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen folgenden

2. Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden








3.12 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße


Zust. StA 66


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.13 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumschutzsatzung: Erhöhung der Bußgelder beim Fällen geschützter Bäume”


Die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern
des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), ob es zutreffend sei, dass
ursprünglich festgesetzte Bußgelder bis zu einer Höhe von 10 000,00 DM im Nach-
gang durch das Rechtsamt bzw. das Amtsgericht deutlich reduziert werden, erklärte
StR’in Greive, dass nach den bestehenen rechtlichen Verfahrensbestimmungen es
durchaus möglich sei, im Widerspruchsverfahren neue Informationen vorzubringen,
die im Einzelfall auch eine Reduzierung des Bußgeldes zwingend erforderlich machen.

Die Beantwortung der Nachfrage war dadurch auch erledigt.


3.14 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Baumfällungsgenehmigungen im Dortmunder Süden”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.15 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Verbrennung des Weihnachtsbaumes”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.




3.16 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Gedenkkreuz zur Ruhrgebietsbesetzung 1923”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.

3.17 Beantwortung der Anfrage der Bürgerliste vom 05.01.2000 mit der Bezeichnung
”Öffnung der Hansastraße für Radfahrer”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.02.2000 mit der Bezeichnung
”Entwicklung der Fläche Phoenix-West”


Der Rat der Stadt verständigte sich darauf, folgende Anträge zum o. a. Tagesordnungs-
punkt zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
bzw. den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu überweisen:

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2000
a) Es soll ein sich abgestimmtes Gesamtkonzept vorgelegt werden, dessen b) Über das Gesamtkonzept soll sichergestellt werden, dass

c) Da die Aufbereitung und Neunutzung der Gesamtfläche die Mitwirkung
d) Dabei sollen Investitionsinteressen Dortmunder Unternehmen, insbesondere
e) Der Rat wünscht eine schnelle Umsetzung aller konkreten Nutzungs- und
f) Das Standortprofil Phoenix-West ist deutlich vom Vermarktungsprofil für
Inhaltliche und gestalterische Vorgaben macht der Rat zum jetzigen Arbeitsstadium nicht, um der Arbeit in der Entwicklungswerkstatt nicht vorzugreifen.


b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.03.2000

1. Der Rat dringt darauf, dass bei der planerischen Entwicklung der Fläche
2. Der Rat hält es für notwendig, dass bei allen inhaltlich noch nicht festgelegten Planungen der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen Situation beachtet wird. Dabei sind insbesondere die Ziele der naturräumlichen Entwicklung zu berücksichtigen, die implizieren, dass Teile der vorhandenen Flächen der natürliche Sukzession überlassen werden.

3. Der Rat empfiehlt der Verwaltung, für die Entwicklung der Fläche 3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ökologische Bedeutung von Nadelbäumen”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.20 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Luftgüteuntersuchung im Stadtgebiet Dortmund”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Stopp des Bebauungsplanes Dahlwiese”


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des
Rates der Stadt schriftlich vor.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Ersatzpflanzungen für Baumfällungen im Dortmunder Süden”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


3.23 Neubau einer Sportanlage in Tennenausführung und Errichtung eines
Umkleidegebäudes an der Spreestraße in Dortmund-Körne
- Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.1998 -
- Errichtung einer Schutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten -


Zust. StÄ 52/65/67


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund erweitert seinen Baubeschluss vom 17.12.1998 um die
Errichtung einer Schallschutzwand einschließlich der zusätzlich entstehenden Bau-
kosten mit einem Gesamtvolumen von 880 000,00 DM netto zuzüglich 140 800,00 DM
Vorsteuer.

Neue Gesamtkosten 2 550 689,00 DM netto
408 111,00 DM Vorsteuer
Gesamt 2 958 800,00 DM


Der Stadtkämmerer (Vertretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die erforderlichen
Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Dezernats-
budget. Die Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme benötigten Mittel
erfolgt zunächst aus der Haushaltsstelle 5620 9611 0179
- Erneuerung verschiedener Sportplätze – bzw. für die Vorsteuer aus der - Mehrwertsteuerersatttung vom Finanzamt


3.24 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.03.2000
mit der Bezeichnung “Absicherung der oberirdischen Abwasserbäche der Emscher-
genossenschaft und des Lippeverbandes”


Nach zum Teil zunächst kontroverser Diskussion fasste der Rat der Stadt auf der Grund-
lage des o. a. Dringlichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beauftragt seine jeweiligen VertreterInnen in der Emschergenosenschaft und im
Lippeverband darauf zu drängen, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um
das Unfallrisiko an den offenen Abwasserbächen deutlich zu minimieren.

Dabei hält es der Rat für unverzichtbar, dass eine Bestandsaufnahme der Situation in
Dortmund in Bezug auf die besonderen Gefahrenpunkte sowie eine detaillierte Dar-
stellung der zeitlichen Abläufe geplanter Renaturierungsmaßnahmen erfolgt.

Darauf aufbauen erwartet der Rat die Entwicklung von kombinierbaren Vorschlägen
zur Erschwerung der Zugänglichkeit der Anlagen, zur Absicherung besonders gefähr-
licher Stellen an den Kanälen selbst und zur Verbesserung der Ausstiegsmöglichkeiten
in den offenen Kanälen.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal ”Tomson Bock”


Zust. StA WBF-DO


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der geplanten Dach- und Fachsanierung des
Industriedenkmal “Tomson Bock” auf dem Gelände der ehemalige Zeche Gneisenau
in Dortmund-Derne zustimmend Kenntnis und beschließt:

- Fördermittel des Landes (Städtebauförderung) zur Finanzierung der Maßnahme
- Die Durchführung und Finanzierung der geplanten Maßnahme der “Stiftung



Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 6


Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale
Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
im Regierungsbezirk Arnsberg


Zust. StA 53


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie Gegenstimmen der DVU fasst
der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:


6.2 Neuregelung des kommunalen Programmes ”Arbeit statt Sozialhilfe”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ - Verwaltungsvorlage vom 22.02.2000


Die o. a. Angelegenheit wurde bereits nach dem Tagesordnungspunkt 2.1 behandelt.










Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08. Juli 2000 im Stadion "Rote Erde"


Zust. StA 52


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


7.2 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis -

Zust. StA 52


Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2000
fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses und Gegen-
stimmen der DVU folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt wählt für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Sachpreisrichter/innen

- Rm Jörder SPD
- Bm Miksch CDU
- Rm Sauer CDU
- Rm Prof. Uhlmann SPD

in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis -.

Zusätzlich wird

Rm Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

als beratendes Mitglied in die Jury gewählt.



7.3 a) Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 mit der Bezeichnung
”Konzerthaus Dortmund; Bericht über die Akteneinsicht durch Rm Ulrich”

b) Erweiterung des Prüfungsauftrages des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen
”Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße”


Der Bericht von Rm Ulrich (CDU) über die von ihm vorgenommene Akteneinsicht lag
den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Nachdem Rm Ulrich (CDU) dem Rat der Stadt die Eckpunkte seiner Akteneinsicht und
den Antrag seiner Fraktion hinsichtlich des ergänzenden Prüfungsauftrages erläutert
hatte, entwickelte sich nochmals – wie in den vorangegangenen Sitzungen – eine kon-
troverse Diskussion zur Thematik “Kostensteigerungen für den geplanten Neubau des
Konzerthauses Dortmund”.


Hierbei brachten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die Ratsmitglieder
Krüger sowie Mohr zum Ausdruck, dass der diesbezüglich von der CDU-Fraktion vor-
gelegte Antrag nicht geeignet sei, um kurzfristig eine umfassende und sachgerechte
Überprüfung dieser Angelegenheit zu ermöglichen.

Insofern forderten sie den Rat der Stadt auf, den Prüfungsauftrag entsprechend dem von
ihrer Fraktion vorgelegten Antrag zu ergänzen.


Für die SPD-Fraktion machte in der Diskussion Rm Prof. Uhlmann u. a. deutlich, dass
sich seine Fraktion dafür ausspreche, den Prüfungsauftrag des Rates im Sinne des An-
trages der CDU-Fraktion vom 08.03.2000 zu erweitern.





Im weiteren Verlauf der Diskussion gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:

“Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik. Zwei Bericht-
erstatter zur Akteneinsicht haben hier bereits vorgetragen. Darstellungen im Haupt-
und Finanzausschuss und auch im Rat zur Sache haben schon stattgefunden.

Was ich feststelle ist, dass hier nicht der Versuch gemacht wird, die Wahrheit aufzu-
klären, sondern dass dieser Vorgang politisch instrumentalisiert wird.

Das Rechnungsprüfungsamt ist nach meinem Verständnis kein Gericht, sondern hilf-
reiches Mittel der Verwaltung, Sachverhalte aufzuklären. Insofern ist es völlig richtig,
dass das Rechnungsprüfungsamt die Akten sich vornimmt, um beispielsweise auch den
eben angesprochenen Fall sich sorgfältig anzusehen. Was ich aber auch ganz wichtig
Man sollte von daher nicht irgendeine Aussage, die von irgendjemandem einmal gemacht
wurde und die in irgendeine Akte steht, sozusagen absolut zusetzen, ohne dass man sich die Mühe macht, den Sachverhält zu klären. Das ist nicht korrekt. Genauso ist es nicht korrekt, Herr Ulrich, wenn Sie so tun, als hätte es gar keine Klarstellungen gegeben. Ich habe im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat hinreichend deutlich gemacht, dass alle Fraktionen darüber informiert waren, dass Kostenschätzungen höherer Art existierten.

Kostenschätzungen und Kostenvorgaben sind zwei verschiedene Dinge. Da unterstellen
Sie immer, das dieses nicht so gewesen ist. Insofern ist es für mich ganz einfach. Sie
können in alle möglichen Akten schauen und werden feststellen, dass es immer wieder
unterschiedliche Hinweise gibt auf denkbare Kostenschätzungen.

Die endgültige Sicherheit zu welchem Betrag das Konzerthaus gebaut werden kann, werden wir erst dann haben, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Ich finde es klug, dass der Rat sich entschieden hat, eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn diese Ergebnisse vorliegen.”

Außerdem erklärte Rm Böhm (CDU), dass er die von seiner Fraktion vorgeschlagene
Verfahrensweise für den richtigen und auch vernünftigen Weg halte, mit dieser An-
gelegenheit umzugehen. Von daher forderte er auch die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus auf, diesem Vorschlag zu folgen.







Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-


Zu Ziffer 8


Schule


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW
für das 3. Quartal 1999 bewilligt hat


Zust. StA 20

10.2 Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 1998

Zust. StA 14


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Grabpflegelegate 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 190,29 1 945 019,29

Verwahrungen 1 493 688,67 1 493 688,67 803 585,63 803 585,63 690 103,04

Insgesamt 3 438 878,96 3 438 878,96 2 748 775,92 2 748 775,92 690 103,04



Bei der Stadtkasse wird für die Dauer-(Legat-)Grabpflege die Sonderkase 8930
(Gemeindekennzeichen 107) geführt.

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 166 901,44 DM

Summe Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 1 818 338,12 DM









Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1 651 436,68 DM
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 166 901,44 DM
(darin enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO) 0,00 DM 0,00 DM

Summe Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM

+ neue Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM
Verwaltungshaushalt 0,00 DM
Vermögenshaushalt 0,00 DM 0,00 DM

- Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 DM

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 1 818 338,12 DM


Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen
./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) 0,00 DM


Gleichzeitig entlastet er den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der geprüften
Jahresrechnung 1998.


10.3 Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung aus der Jahresrechnung 1998
Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund für
das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 14


Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:


10.4 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung in Dortmund
für das Haushaltsjahr 1999


Zust. StA 50


Der Rat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 1999 Kenntnis.

Über die Entlastung gem. § 94 GO NW ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungs-
prüfungsausschuss seinen Bericht zur Jahresrechnung der Kohlgartenstiftung für das
Haushaltsjahr 1999 vorgelegt hat.


10.5 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund"


Zust. StA 20


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Krüger zu Protokoll, dass
Bezug nehmend auf die unter TOP 4.5 des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung zu
beschließenden Veränderungen seiner Ansicht nach auch eine Veränderung des Wirt-
schaftsplanes 2000 notwendig sei. Der entsprechend geänderte Wirtschaftsplan sollte
dem Werksausschuss vorgelegt werden.


Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus) erklärte StR’in Greive, dass die im nichtöffentlichen zu beschließenden Ver-
änderungen aller Voraussicht erst die Wirtschaftspläne 2001 ff tangieren werden. Insofern
bat sie den Rat der Stadt darum, den Wirtschaftsplan 2000 zu beschließen, damit die
Handlungsfähigkeit gewährleistet sei.


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2000 (Erfolgsplan, Vermögensplan,
Stellenübersicht) sowie die fünfjährige Finanzplanung des Sondervermögens “Grund-
stücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”.

Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 70 Mio. DM auf-
zunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlun-
gen wird auf 20 Mio. DM festgesetzt.


10.6 Angelegenheiten des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss, Stammkapital, Satzung, Dienstanweisung


Zust. StA 20


In einer Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die mit Schreiben vom
08.03.2000 vorgelegten Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu behandeln und
eine Beschlussfassung über die vorliegende Verwaltungsvorlage zum o. a. Tages-
ordnungspunkt herbeizuführen.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt überweist folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
3. § 5 (2) Es wird eine Änderung der Wertgrenzen vorgenommen, um eine frühzeitige Beteiligung bei Grundstücksankäufen sicher- zustellen. Der Werksausschuss soll bei Investitionen und Be- schaffung von Anlagengütern entscheiden, soweit diese im Einzelfall mehr als 100 000 Euro betragen, jedoch 1 000 000 Euro nicht überschreiten.




4. § 7 (4) Bei einer Verschlechterung von 125 000 Euro im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis und bei Abweichungen von mehr als 5 % beim Vermögensplan bzw. mehr als 5 % bei dem Erfolgsplan eine unverzügliche Änderung des Wirt-
schaftsplanes.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2000 ein aussagefähigeres
Controllingsystem zu erarbeiten und dieses dem Werksausschuss vorzustellen.


2. Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”.


10.7 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 23.01.2000 mit der Bezeichnung
”Beteiligung DSW AG an NRW 1”













Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtsperiode 2001 bis 2004


Zust. StA 12


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode
vom 01.01.2001 bis 31.12.2004 für den Amtsgerichtsbezirk Dortmund wird zu-
gestimmt.


11.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999


Zust. StA 01


Hinsichtlich der von der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksver-
tretung Huckarde vorliegenden Vorschläge zu der o. a. Verwaltungsvorlage schlug
OB Dr. Langemeyer vor, diese Empfehlungen als Arbeitsmaterial an den zu bilden-
den Arbeitskreis zu überweisen.

Der Rat der Stadt zeigte sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.


Außerdem beantragte für die DVU Rm Stanko, den zu bildenden Arbeitskreis dahin-
gehend zu ergänzen, dass auch die Parteien, die keinen Fraktionsstatus haben, aber
auch in den Bezirksvertretungen vertreten seien, an dem Arbeitskreis beteiligt werden.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden11.3 Stand und Weiterentwicklung der Verwaltungsreform


Zust. StA 2/Dez.


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


11.4 Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden vom 25.01.2000 mit der Bezeichnung
”Neues Verfahren zur Abwicklung von Eingaben”

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen
der SPD-Fraktion auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion so-
wie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.01.2000 folgenden Be-
schluss:

Der Rat der Stadt Dortmund möchte die Beteiligung der Dortmunder und Dortmunde-
rinnen durch eine Veränderung des Bearbeitungsverfahrens für Anregungen und Be-
schwerden im zuständigen Ausschuss verbessern. Dazu hält der Rat die im folgenden
genannten Einzelpunkte für erforderlich:

1. Der/die Ausschussvorsitzende bestätigt den Petenten und Petentinnen den Eingang

2. Eingegangene Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgetragenen Anregungen
3. In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, in der ihre 4. Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden können zur Vorbereitung der Sitzung im Benehmen mit dem oder der Ausschuss-Vorsitzenden mit den Petenten und Petentinnen sprechen, deren Anliegen behandelt werden und Ortsbesichtigungen vornehmen und dabei Gespräche mit den Petenten und Petentinnen über ihr Anliegen führen.


Der Rat beauftragt die Verwaltung, die zu einer entsprechenden Veränderung der Ge-
schäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
und Beschwerden erforderlichen Vorarbeiten umgehend zu erledigen und die veränder-
te Geschäftsordnung zur Verabschiedung in den Rat einzubringen.


11.5 Städtische Seniorenheime Dortmund GmbH
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes


Zust. StA 20



Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur
Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung
der Städtischen Seniorenheime gGmbH

Herrn Weigel
11.6 Wahl eines Ersatzdelegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes


Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Als Delegierter für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes wird

Rm Ollech SPD

benannt.


11.7 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Erhalt des Dortmunder Büchermarktes”


Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 21.02.2000 mit der Bezeichnung
”Gewaltkriminalität in Dortmund”


Die Antwort zur o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Rüttgers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus), ob es in anderen Städten eine Aufschlüsselung krimineller Hand-
lungen nach statistischen Unterbezirken gebe, erklärte StR’in Greive, dass dies
nicht der Fall sei, da eine differenzierte Darstellung missbrauchsgefährdend
sein könnte.

Im übrigen wies sie daraufhin, dass in nichtöffentlicher Sitzung des Polizeibeirates,
in dem im übrigen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vertreten
sei, zum Teil auch über Details diskutiert werde.


Die Beantwortung der Nachfrage war dadurch erledigt.



11.9 Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000


Zust. StA 12


Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig
folgenden Beschluss:

Für Dortmund wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 129 – 134
gebildet. In den gemeinsamen Kreiswahlausschuss werden gewählt:

als Beisitzer/in

1. Rm Schnittker SPD
2. Rm Berndsen SPD
3. Herr Schilff SPD
4. Rm Leniger CDU
5. Rm Ulrich CDU
6. Herr Binberg CDU


als Stellvertreter/in

1. Rm Brauer SPD
2. Rm Siemund SPD
3. Frau Rohr SPD
4. Rm Neumann CDU
5. Rm Stratenwerth FDP
6. Frau Kopkow CDU




11.10 Vertreter der Stadt Dortmund in den Gremien des Zweckverbandes 1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der Besetzung der Gremien des

2. Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit
als Vertreterin der Stadt Dortmund zum Mitglied

u n d

Rm Harnisch SPD

zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.


















Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.20 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r B ö h m
Ratsmitglied





Der Oberbürgermeister

In Vertretung





W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer