Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 07.09.2010
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Jan Henrik Beneken

Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk ab 14:40 Uhr zu TOP 1.5
Guido Preuss ab 14:55 Uhr zu TOP 6.1
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Markus Demtröder

Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Ulrich Steinmann, stellv.Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

B90/Die Grünen

Barbara Brunsing

Susanne Lohse
Wilfried Rupflin

FDP

Dietmar Behm

Die Linke

Stefan Müller

An der Sitzung nahm nicht teil:
Ralf Poggemeier

Mitglieder ohne Stimmrecht:

b) Mitglieder des Rates

Detlef Münch, FBI

Olaf Radtke, SPD ab 14:36 Uhr zu TOP 1.3; bis 16:15 Uhr zu TOP 13.4

c) Verwaltung

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2010


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch
-Einwohnereingabe vom 14.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01822-10)

4.2 Straßenbenennung
-Einwohnereingabe vom 21.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01835-10)

4.3 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Mergelteichstraße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.2 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zur Einwohnereingabe vom 10.02.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 18.08.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E3)


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
-Vorlage der Bürgerdienste vom 25.06.2010-
(siehe Unterlagen und Beschluss zum geschobenen TOP 6.2 der 7. Sitzung vom 06.07.2010)

6.2 Festlegung der Sitzungstermine der Bezirksvertretung Hombruch in 2011
-Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01843-10)

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 291 - Düwelsiepen -
hier: Umstellung des Verfahrens, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01754-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes von August 2010-

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 16.07.2010-

11.3 Planfeststellungsverfahren „Rüpingsbach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Schönau) bis km 3,50 (Menglinghausen) in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01722-10)
(siehe Beschluss zu TOP 11.3 der 7. Sitzung vom 06.07.2010)
-Vorlage des Umweltamtes vom 11.08.2010-

11.4 Kanalbau Am Isenstein bis Spissenagelstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01655-10)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.07.2010-




11.5 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
-Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.07.2010-

11.6 Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Silberknapp" in DO-Schnee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01771-10)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.08.2010-

11.7 Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00382-10-E3)
-Antwortschreiben von 3/Dez von August 2010-


12. Mitteilungen

12.1 Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen des Tiefbauamtes von Juni und Juli 2010-

- 1 Bergahorn, Kirchhörder Straße, Parkplatz Augustinum
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Nelken-Kirsche, Am Hombruchsfeld 55b, Kindertagesstätte
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Spitzahorn, Schneiderstraße, Kinderspielplatz
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Tilia cordata, Stockumer Straße, Straßenbaum
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 2 Acer pseudoplatanus, Stockumer Straße, Straßenbäume
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Bäume fällen
- 2 Linden, Hagener Straße 239 und 241
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Bäume fällen
- 1 Kirsche, Beisterweg, Böschung
Morschungen im Kronengerüst und im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Linde, Hagener Straße 209/211
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Rosskastanie, Kirchhörder Straße
Morschungen im Kronengerüst, im Stamm und im Wurzelraum, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Acer pseudoplatanus, Küsenerskamp, auf dem Schulgelände
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Prunus x serrulata "Kanzan", Klüsenerskamp, auf dem Schulgelände
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Linde, Gustav-Korthen-Allee, Straßenbaum Nr. 25
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Esche, Am Rombergpark, ehemaliger Betriebshof
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Erle, Am Rombergpark, ehemaliger Betriebshof
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Ulme, Siedlung Salingen, Böschung
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Quercus Robur, Martin-Schmeißer-Weg 15, Baum Nr. 7
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
(Drucksache Nr.: 01742-10)


12.2 Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund von Juni 2010-

- 1 Linde, Menglinghauser Straße 23, Feld 10
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01743-10)


13. Anträge und Anfragen

13.1 Zustand der Halde Gotthelf
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01814-10)

13.2 Nutzung der Zillestraße zwischen Hagener Straße und B54 durch abgestellte Fahrzeuge
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01815-10)

13.3 Ausbau der Hagener Straße zwischen Spissenagelstraße und Bozener Straße mit lärmoptimiertem Asphalt
hier: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit der Fertigstellung
(siehe Beschluss zu TOP 3.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 und Beschluss zu TOP 3.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 16250-09-E6)

13.4 Öffnung der Einbahnstraße Kreftenscher in Dortmund-Kirchhörde für Fahrradfahrer in beide Fahrtrichtungen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01847-10)

13.5 Säuberung der Spissenagelstraße nach starkem Regenfall im Bereich der Hausnummern 32-36
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01836-10)

13.6 Freibad Froschloch: Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
(siehe Beschluss zu TOP 13.4 der 7. Sitzung vom 06.07.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 09.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01330-10-E2)

13.7 Verkehrssituation im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
(siehe Beschluss zu TOP 11.3 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 zur Ortsbegehung vom 30.11.2009)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 28.07.201-
(Drucksache Nr.: 05887-04-E3)

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird einstimmig Frau Lohse benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:

Erweiterung der Tagesordnung

Rm Münch hat folgenden Antrag zur Geschäftsordnung schriftlich gestellt, der als Tischvorlage vorliegt. Er bittet aus Dringlichkeitsgründen um Erweiterung der Tagesordnung.

Nach erneutem Unfall endlich mehr Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

schon wieder ein schwerer Unfall mit einer Radfahrerin an der Stockumer Straße, der diesmal im Einmündungsbereich Luisenglück stattgefunden hat. Damit liegt die Unfallstelle nur 80 m von der Baroper Bahnhofstraße entfernt, wo im Frühjahr eine Radfahrerin totgefahren worden ist. Die FBI hat seinerzeit schon Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk Hombruch gefordert, die von der Verwaltung und der Bezirksvertretung abgelehnt worden sind. In einer Anfrage für bessere Querungsmöglichkeiten für Radfahrer über die Stockumer Straße teilt das Tiefbauamt zynisch mit, dass keine Gefährdung oder Unfallhäufigkeiten bekannt sind. Auch eine Öffnung von Einkaufszonen für den Radverkehr, den Bau von Fahrradschleusen oder die Ausweisung von Fahrradstraßen nimmt die Verwaltung nicht in Angriff und die Politik sieht tatenlos zu. Wie viele tote und verletzte Radfahrer brauchen die Verwaltung und die Bezirksvertretung Hombruch noch, um endlich zu handeln? Die BV-Hombruch möge deshalb beschließen:

„Die BV Hombruch möchte für sicheres Fahrradfahren mehr autofreie- bzw. arme Bereiche im Stadtbezirk schaffen, um vor allem Kindern und Jugendlichen ein ungefährdetes Radfahren fern von stark befahrenen Straßen zu ermöglichen und beauftragt die Verwaltung,

1. Die Nutzungszeiten für den Radverkehr in der Hombrucher Einkaufszone von wochentags 19 – 11 Uhr und Sonn- und Feiertags ganztägig zu erweitern.

2. Vermehrt untergeordnete, sehr schmale Anliegerstraßen im Außenbereich wie Grotenbachstr. Ecke Terwestenstr., Zur Hockeneicke, Am Liebringskamp und Am Winkelsweg, die als überregionale Radwanderwege gekennzeichnet sind, jedoch täglich rechtswidrig von starkem Durchfahrtsverkehr genutzt werden, in Absprache mit ggf. betroffenen Anwohnern in Sackgassen umwandeln.

3. Einrichtung von Fahrradschleusen an der Stockumer Straße Einfahrt Baroper Str. und
Luisenglück und Schaffung einer verbesserten Querungsmöglichkeit in Höhe mWinkelsweg.“


Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, bittet Rm Münch die Dringlichkeit zu begründen.

Rm Münch begründet die Dringlichkeit damit, dass das Maßnahmen für die Sicherheit von Fahrradfahrer/-innen im Stadtbezirk DO-Hombruch wichtig seien.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler sieht die Dringlichkeit nicht begründet. Die Äußerungen im Antrag von Rm Münch hält er für unangemessen und weist sie im Namen der Bezirksvertretung Hombruch zurück.

Beschluss:

Die BV-Hombruch lehnt mit 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) die Erweiterung der Tagesordnung um den oben aufgeführten Dringlichkeitsantrag von Rm Münch ab.


Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch

Die Bürgerdienste - Bereich Wahlen - haben der Geschäftsführung der BV-Hombruch mitgeteilt, dass Herr Wilfried Rupflin als Nachfolger von Herrn Oliver Körting für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Bezirksvertretung Hombruch nachrückt.

Unter Einbeziehung des Punktes 2 wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch
(Drucksache Nr.: 02044-10)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler gibt bekannt, dass Herr Wilfried Rupflin als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied der BV-Hombruch, Herrn Oliver Körting, für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Bezirksvertretung Hombruch nachrückt.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler führt das neue Mitglied entsprechend der Regelung
des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in sein Amt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.



2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02074-10-E1)

Ein Einwohner weist auf Absprachen mit dem Mitglied des Integrationsrates für den Stadtbezirk Hombruch hin.

Antwort:
Die Bezirksvertretung nimmt es zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Hagener Straße (s.TOP 13.3)
(Drucksache Nr.: 02074-10-E2)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 13.3 „Ausbau der Hagener Straße, Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nach Fertigstellung der Straße“.

Zum Schutze der Radfahrer/-innen sollte die Tempobegrenzung auf 30 km/h erhalten bleiben.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anmerkung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch (s.TOP 4.1)
(Drucksache Nr.: 02074-10-E3)

Ein Einwohner bezieht sich auf seine Eingabe, die unter TOP 4.1 „Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch“.

Er erläutert seine Eingabe und wünscht sich, dass seine Anregung die Zustimmung der BV-Hombruch findet.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass die BV-Hombruch die Angelegenheit wohlwollend unter TOP 4.1 beraten werde.

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Sichtbehinderung durch parkende Autos an der Kreuzung Löttringhauser Straße/Froschloch
-Einwohnereingabe vom 14.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01822-10)
Auf die Ausführungen zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“ wird hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, dass die Verwaltung gebeten werden soll, die Eingabe zu prüfen.

zu TOP 4.2
Straßenbenennung
-Einwohnereingabe vom 21.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01835-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch befürwortet den Antrag des Eingebers. Sie beschließt einstimmig, Herrn J. in die Namensliste für die Benennung von Straßen im Stadtbezirk Hombruch aufzunehmen.
Den vom Eingeber vorgeschlagenen Verbindungsweg vom Eierkamp zum Parkhaus Barop hält sie allerdings dem Andenken an Herrn J. nicht für angemessen.

zu TOP 4.3
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Mergelteichstraße
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.2 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zur Einwohnereingabe vom 10.02.2010)
-Antwortschreiben von 3/Dez vom 18.08.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 3/Dez vom 18.08.2010 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes wird der Antrag zur Geschäftsordnung von BV-Mitglied Stefan Müller (Die Linke.), die Vorlage erneut zu schieben, mit 1 Ja-Stimme (Die Linke.), 14 Nein - Stimmen (7 x CDU, 6 x SPD, 1 x FDP) und 3 Enthaltungen (3 x Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Vorlage ablehnt. Die geringe Einsparsumme für den einzelnen Stadtbezirk stünde in keinem Verhältnis zum Verlust der Bürgernähe. Die Zentralisierung von Teilaufgaben des Teams 1 und die Verlagerung des Personals in die Innenstadt sei der 1. Schritt, die bürgernahe Verwaltung einzustellen. Sie stellt deshalb folgenden Antrag, den sie der Geschäftsführung der BV-Hombruch schriftlich aushändigt:

Antrag der SPD-Fraktion

Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche

Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt die Maßnahmen in der Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche – ab. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss des Rates vom 08.07.2010 zum Haushaltsbegleitbeschluss umzusetzen.

Dieser sieht vor:
„Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegung zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.“

In dem von der Verwaltung zu organisierenden Meinungsbildungsprozess über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, Größe und Zuschnitte der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund, muss der Erhalt und die Qualität des Dienstleistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt oberste Priorität erhalten. Angebotsveränderungen dürfen nicht allein aus Kostenminimierungsgründen durchgesetzt werden. Vielmehr muss das Angebot einem modernen Dienstleistungsbetrieb entsprechen und eine Weiterentwicklung primär mit sich verändernder, bedarfsgerechter Nachfrage begründet sein.

Der mit der Verwaltungsvorlage verbundene, schrittweise Abbau der stellvertretenden Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen wird abgelehnt und stattdessen der Erhalt der Stellen gefordert. Die Bezirksvertretung Hombruch fordert den Rat auf, diese Personalmaßnahmen zumindest solange nicht weiter zu verfolgen, bis der vorgenannte Organisationsprozess abgeschlossen ist.

Begründung:
Die BV erkennt sehr wohl die guten Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Hörde und begrüßt die positive Resonanz in der Bevölkerung. Die in der Vorlage enthaltenden Veränderungen gehen allerdings weit über dieses Modell hinaus. Es wird befürchtet, dass mit Umsetzung dieser Maßnahmen bereits ein Abbau bewährter Strukturen eingeleitet wird, die zu einer Verschlechterung der wohnortnahen Dienstleistungsangebote führen.
Eine Strukturveränderung in den Bezirksverwaltungsstellen muss in den Gesamtzusammenhang einer Strukturdebatte über Größe und Anzahl der Stadtbezirke eingebettet sein. Deshalb sollen alle Planungen für gravierende Veränderungen bis dahin zurückgestellt werden.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich voll zustimmt. Die Dienstleistungen der Teams 1 und 2 der Bürgerdienste würden im Stadtbezirk sehr gut angenommen. Auch im Hinblick auf die Altersentwicklung sollte die vorbildliche Bürgernähe einer der flächenmäßig größten Städte Deutschlands nicht leichtfertig aufgegeben werden. Die geringen Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt – falls sie überhaupt zuträfen -seien im Bezug auf die Verringerung der Bürgernähe nicht akzeptabel. Eine Kosten-Nutzen Analyse liege, wie schon in der 6. BV-Sitzung gefordert, als Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, noch nicht vor. Dies habe die BV-Hombruch schon zu den Haushaltsberatungen im Juni gefordert (s. Auszug des Beschlusses):

Teilauszug zum Beschluss der BV-Hombruch zu TOP 5.1 “Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010“der genehmigten Niederschrift der 6. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.06.10:

...
Eine Aufgabe der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch wird einvernehmlich abgelehnt, da der Stadtbezirk DO-Hombruch mit rund 56.000 Einwohner/-innen der größte Dortmunds sei und sich größenmäßig mit der kreisangehörigen Stadt Schwerte mit rund 49.000 Einwohner/-innen) vergleichen lasse. In der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch seien die unterschiedlichsten Fachbereiche wie Bibliothek, Jugendhilfedienst, Sozialbüro, Senioren- und Familienbüro, Stadtbezirksmarketing und die Geschäftsführung der Bezirksvertretung untergebracht. Die Bezirksverwaltungsstelle habe sich als dezentrales städtisches Dienstleistungszentrum bewährt und garantiere den ortsnahen Service besonders auch für die ältere Bevölkerung. Eventuelle Einsparmöglichten stünden aus ihrer Sicht in keinem Verhältnis zu den Qualitätsverlusten für die Hombrucher Bürger/-innen.
Außerdem wird bezweifelt, dass sich durch eine Zentralisierung der Verwaltungsaufgaben in der City nennenswerte Einsparmöglichkeiten ergeben würden, da die Arbeit nicht weniger werde und in der Innenstadt für die Bearbeitung ebenfalls Personal und Räume zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb fordert die BV-Hombruch, dass vor einer Entscheidung eine Kosten-/Nutzen Analyse erstellt wird, die die Wirtschaftlichkeit prüft.

....
Danach empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Die Linke.) dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage unter Einbeziehung folgender Anmerkungen zu beschließen:

Anmerkungen:
1. Die Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch soll in ihrer jetzigen Struktur als dezentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben (Begründung siehe oben).
Abstimmung: einstimmig Ja

2. Bevor über die Zentralisierung von Aufgaben entschieden wird, soll eine betriebswirtschaftlich unterlegte Abwägung des Für und Wider erfolgen (Begründung siehe oben).
Abstimmung: einstimmig Ja
...

Weiter erklärt die CDU-Fraktion, dass die Bezeichnung der Vorlage irreführend sei. Es handele sich nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um eine Rationalisierung der Bürgerdienste zu Lasten des Bürgerservices. Die Bezeichnung „Frontoffice“ für die Dienstleistungen des Teams 2 sei nicht selbsterklärend und sollte überdacht werden.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass sie sich die Umsetzung des Modellversuchs Hörde auch in Hombruch vorstellen könne. Allerdings dürfe dies nicht der 1. Schritt zum Abbau der bürgernahen Versorgung sein. Sie würden dem Rat empfehlen, die Vorlage mit dieser Anmerkung zu beschließen.

Das BV-Mitglied der Partei Die Linke, Herr Stefan Müller, erklärt, dass sich die Partei noch nicht auf ein abschließendes Votum festgelegt habe. Die noch nicht vorliegenden Ergebnisse aus Hörde sollen einfließen. Die Tendenz ginge aber zum Erhalt des Bürgerservices vor Ort hin.

Beschluss:

Nach der Diskussion wird die Vorlage wird mit 14 Nein-Stimmen (7 x CDU, 6 x SPD,
1 x FDP) und 4 Enthaltungen (3 x Bündnis90/Die Grünen, 1 x Die Linke.) abgelehnt.
Die Begründung ergibt sich aus dem oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion und den Ausführungen.















zu TOP 6.2
Festlegung der Sitzungstermine der Bezirksvertretung Hombruch in 2011
-Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01843-10)
Der folgende Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2011 wird einstimmig beschlossen:

Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2011:

Monat	Sitzungstermin	Antragsschluss	Versand
Januar 2011	25.01.2011	10.01.2011	12.01.2011
März 2011	01.03.2011	14.02.2011	16.02.2011
April 2011	05.04.2011	21.03.2011	23.03.2011
Osterferien 2011 18.04. - 30.04.2011
Mai 2011	10.05.2011	26.04.2011	27.04.2011
Juni 2011	07.06.2011	23.05.2011	25.05.2011
Juli 2011	05.07.2011	20.06.2011	22.06.2011
Sommerferien 2011 25.07. - 06.09.2011
September 2011	13.09.2011	29.08.2011	31.08.2011
Oktober 2011	11.10.2011	26.09.2011	28.09.2011
Herbstferien 2011 24.10. - 05.11.2011
November 2011	29.11.2011	14.11.2011	16.11.2011

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 291 - Düwelsiepen -
hier: Umstellung des Verfahrens, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01754-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien mit 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (3 x Bündnis90/Die Grünen,
1 x Die Linke.) die Fortführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens
(VEP) Hom 291 - Düwelsiepen - als Bebauungsplanverfahren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.




zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00664-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bündnis90/Die Grünen), wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.






zu TOP 11.3
Planfeststellungsverfahren „Rüpingsbach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Schönau) bis km 3,50 (Menglinghausen) in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01722-10)

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Öffnung der Unterführung der S-Bahnlinie S 5 an der Grotenbachstraße als eine Verbindung für Radfahrer/-innen und Fußgänger zu ermöglichen, sofern die haushaltswirtschaftlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Der Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler, die Vorlage und den Antrag einzeln abstimmen zu lassen, findet die Zustimmung der BV-Hombruch.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Verwaltungsentscheidung, die ökologische Verbesserung des Rüpingsbaches auf insgesamt ca. 3.500 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen, zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

2. Der oben aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen (6 x SPD,
3 x CDU, 1 x FDP), 2 Nein-Stimmen (Bündnis90/Die Grünen) und 6 Enthaltungen (4 x CDU,
1 x Bündnis90/Die Grünen , 1 x Die Linke.) beschlossen.

zu TOP 11.4
Kanalbau Am Isenstein bis Spissenagelstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01655-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, den Kanalbau Am Isenstein mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01104014942 – Kanalbau Am Isenstein – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009: 3.814 Euro
Haushaltsjahr 2010: 25.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 271.186 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 4.700 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 11.5
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.07.2010 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob Energiesparmaßnahmen an der Ostenberg Grundschule durchgeführt worden sind.


zu TOP 11.6
Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Silberknapp" in DO-Schnee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01771-10)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage auf die nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 05.10.10 zu schieben, da sie noch Klärungsbedarf habe.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.7
Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00382-10-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Zwischenbericht von 3/Dez von August 2010 zur Kenntnis.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen des Tiefbauamtes von Juni und Juli 2010-

- 1 Bergahorn, Kirchhörder Straße, Parkplatz Augustinum
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Nelken-Kirsche, Am Hombruchsfeld 55b, Kindertagesstätte
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Spitzahorn, Schneiderstraße, Kinderspielplatz
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Tilia cordata, Stockumer Straße, Straßenbaum
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 2 Acer pseudoplatanus, Stockumer Straße, Straßenbäume
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Bäume fällen
- 2 Linden, Hagener Straße 239 und 241
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Bäume fällen
- 1 Kirsche, Beisterweg, Böschung
Morschungen im Kronengerüst und im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Linde, Hagener Straße 209/211
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Rosskastanie, Kirchhörder Straße
Morschungen im Kronengerüst, im Stamm und im Wurzelraum, erhöhte Bruchgefahr –
Baum fällen
- 1 Acer pseudoplatanus, Küsenerskamp, auf dem Schulgelände
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
- 1 Prunus x serrulata "Kanzan", Klüsenerskamp, auf dem Schulgelände
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Linde, Gustav-Korthen-Allee, Straßenbaum Nr. 25
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Esche, Am Rombergpark, ehemaliger Betriebshof
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Erle, Am Rombergpark, ehemaliger Betriebshof
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Ulme, Siedlung Salingen, Böschung
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Quercus Robur, Martin-Schmeißer-Weg 15, Baum Nr. 7
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen


Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01742-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes von Juni und Juli 2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund von Juni 2010-

- 1 Linde, Menglinghauser Straße 23, Feld 10
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01743-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund von Juni 2010 zur Kenntnis.

13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Zustand der Halde Gotthelf
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01814-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010:

Antrag der CDU-Fraktion

Zustand der Halde Gotthelf

Im Buch „Haldenführer Ruhrgebiet 2010 Über alle Berge“ von Wolfgang Berke hat die Halde Gotthelf an der Gotthelfstr. die schlechteste Bewertung aller „Halden“ im Ruhrgebiet erhalten.
Auf Nachfrage ist der Forstbetrieb Süd der Stadt Dortmund mit der Haldenunterhaltung zuständig. Nach unseren Informationen sind bei allem Einsatz des Forstbetriebes Süd die finanziellen und personellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sauberkeit, sowie zur besseren Sicherung der Halde Gotthelf äußerst gering.

Beschlussvorschlag:
Die BV Hombruch bittet die zuständige Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Sitzung der BV Hombruch am 5.10.2010 und Beantwortung der Fragen:

1. Welche finanziellen Mittel standen in den letzten Jahren für die Halde Gotthelf zur
Verfügung ?

2. Welche Mittel stehen für das Jahr 2011 dem Forstbetrieb Dortmund –Süd zur
Verfügung?

3. Außerdem bitten wir um Mitteilung ob sich der Eigentümer der Halde - der
Regionalverband Ruhr - an einer verbesserten Situation der Halde Gotthelf
beteiligen kann.


zu TOP 13.2
Nutzung der Zillestraße zwischen Hagener Straße und B54 durch abgestellte Fahrzeuge
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01815-10)

Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag: Die nicht auf das Abstellen von Lastkraftwagen ausgerichteten Gehwege würden durch die dort abgestellten schweren Fahrzeuge erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Sicherheit der Fußgänger und auch der Radfahrer/-innen sei dadurch gefährdet.


Antrag der CDU-Fraktion


Nutzung der Zillestraße zwischen Hagener Straße und B 54 durch abgestellte Fahrzeuge

Der Randstreifen der Zillestraße wird mehr und mehr als Parkfläche für abgestellte Fahrzeuge genutzt. So stehen dort Sattelauflieger einer Dortmunder Spedition und zu Reklamezwecken abgestellte Pkw-Anhänger (siehe auch beiliegende Fotos).
Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen das verbotswidrige Abstellen zu unterbinden.


Die SPD-Fraktion ergänzt den Antrag, den sie anschließend der Geschäftsführung der BV-Hombruch schriftlich aushändigt.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:


1. Die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund werden gebeten, verkehrswidrig parkende Fahrzeuge auf den Gehwegen an der Zillestraße zwischen der Hagener Straße und der
B 54 entsprechend zu ahnden.

2. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund wird gebeten, alle Bauanträge im Stadtbezirk Hombruch mit dem Ziel Werbeträger auch Werbeanhänger (Kfz-Anhänger) an Örtlichkeiten aufzustellen, die nicht Stätte der Leistung sind, der Bezirksvertretung Hombruch zur Zustimmung anzuzeigen.

Begründung des erweiterten Antrages

Zu Punkt 1:
Soweit die Gehwege beparkt werden, ist dieses ordnungswidrig und muss geahndet werden. Durch das ordnungswidrige Parken auf den Gehwegen der Zillestraße, wird die Nutzung der Gehwege so eingeschränkt, dass z. B. Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen diese nicht bestimmungsgemäß und gefahrlos nutzen können.

Zu Punkt 2:
In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu erwähnen Werbeanhänger auf öffentlichen Parkstreifen z.B. Kirchhörder Straße/Waldseite gegenüber dem Augustinum oder auf den Seitenstreifen beiderseits der Zillestraße. Durch derartige Werbeanhänger werden öffentliche Stellplatzflächen nicht nur zweckentfremdet, indem sie für die Bürger/-innen das Stellplatzangebot minimieren, sondern sie beeinträchtigen ebenfalls ganz wesentlich unser Stadtbild.


Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt die oben aufgeführten Anträge.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) den Antrag der CDU-Fraktion und den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.
zu TOP 13.3
Ausbau der Hagener Straße zwischen Spissenagelstraße und Bozener Straße mit lärmoptimiertem Asphalt
hier: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit der Fertigstellung
(siehe Beschluss zu TOP 3.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 und Beschluss zu TOP 3.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 16250-09-E6)

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, erläutert den Antrag der Fraktion.

Antrag der CDU-Fraktion


Ausbau der Hagener Straße zwischen Spissenagelstraße und Bozener Straße
mit lärmoptimiertem Asphalt
hier: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit der Fertigstellung;

Mit der Fertigstellung der Hagener Straße in dem oben genannten Bereich bittet die BV Hombruch die Verwaltung auf die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu verzichten.

Begründung: Die Hagener Straße wird mit dem Neuausbau keinen Mittelstreifen mehr haben, ferner werden Radwege auf beiden Seiten markiert. Hierdurch bedingt erscheint die Fahrbahn ohnehin schmaler als bisher und zwingt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeugführer.
Ferner sollte man wo immer es möglich ist, auf zusätzliche Verkehrszeichen verzichten.
Nach einer einjährigen Probephase (Unfallentwicklung) könnte erneut überprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich bzw. notwendig sind.


BV-Mitglied Meurer (SPD) weist darauf hin, dass die BV-Hombruch in der Sitzung am 27.04.10 den Beschluss gefasst habe, die Tempo 30 - Reduzierung ein Jahr lang nach Fertigstellung der Straße zu erproben. Seitdem habe es seiner Ansicht nach keine neuen Erkenntnisse gegeben, die Anlass gäben, den Beschluss zu modifizieren. Er bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen oder zumindest zu schieben, bis neue Erkenntnisse vorliegen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schließt sich den Ausführungen von Herrn Meurer an.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion macht folgenden Vorschlag, der einstimmig von der BV-Hombruch beschlossen wird:

Vorschlag der CDU-Fraktion:

Die CDU - Fraktion ist bereit, den Antrag bis zur Fertigstellung des Teilabschnittes Bozener Straße/Drostenholzweg zu schieben. Sobald der Termin für das Ende der Baumaßnahme auf diesem Teilstück feststeht und es wieder für den Verkehr freigegeben wird, soll kurzfristig ein Ortstermin durchgeführt werden.

zu TOP 13.4
Öffnung der Einbahnstraße Kreftenscher in Dortmund-Kirchhörde für Fahrradfahrer in beide Fahrtrichtungen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01847-10)

Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag.

Die CDU-Fraktion regt an, zumindest auf einem kurzen Stück zu Beginn der Straße einen Schutzstreifen zu markieren, da die Straße für komplette Fahrradschutzstreifen nicht breit genug sei, wie von Rm Münch vorgeschlagen.

Danach beschließt die Bezirksvertretung Hombruch unter Einbeziehung der oben aufgeführten Anregung einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Antrag der SPD-Fraktion

Öffnung der Einbahnstraße Kreftenscher in DO-Kirchhörde für Fahrradfahrer/-innen in beiden Fahrtrichtungen

Die Bezirksvertretung DO-Hombruch bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Straße Kreftenscher in Dortmund Kirchhörde für Fahrradfahrer/-innen in beiden Fahrtrichtungen zu öffnen. Zur Zeit ist die als Einbahnstraße ausgewiesene Straße Kreftenscher für Fahrradfahrer/-innen nur von der Wunnenbergstraße in Richtung Dahmsfeldstraße befahrbar.

Begründung des Antrages
Der Patroklusweg ist für Fahrradfahrer die einzige Möglichkeit, um vom südöstlichen Teil Lücklembergs und Kirchhörde ins Kirchhörder Zentrum zu gelangen. Diese Verbindung wird auch von Schulkindern zur Kirchhörder Grundschule genutzt. Der Patroklusweg verfügt über eine Straßenbreite von vier Metern. Auf der nördlichen Straßenseite stehen häufig parkende Fahrzeuge. Hier müssen Radfahrer/-innen die Gegenfahrbahn benutzen, um den parkenden Fahrzeugen auszuweichen. Da die Straße mehrere Kurven aufweist, ist es für Fahrradfahrer/-innen, insbesondere aus Richtung Dahmsfeldstraße, sehr problematisch, den Gegenverkehr rechtzeitig zu erkennen bzw. auszuweichen. Insbesondere für Kinder ist dies eine potenziell gefährliche Situation. Auch der auf der südlichen Seite gelegene Gehweg am Patroklusweg weist nicht die erforderliche Breite auf, um ihn gefahrlos für Radfahrer zu benutzen.
Die Kreftenscher weist dagegen einen fast geraden Straßenverlauf auf, so dass der Gegenverkehr schon weiträumig für Fahrradfahrer/-innen zu erkennen ist. Gemäß Auskunft der Stadt Dortmund erlaubt die Straßenbreite eine Nutzung dieser Verbindung für Fahrradfahrer/-innen im Gegenverkehr.






zu TOP 13.5
Säuberung der Spissenagelstraße nach starkem Regenfall im Bereich der Hausnummern 32-36
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01836-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.10 zur Kenntnis.

Anfrage der CDU-Fraktion

Säuberung der Spissenagelstraße im Bereich der Hausnummern 32-36 nach starkem Regenfall

Nach starkem Regenfall, insbesondere auch am 16./ 17.8.2010, wurden Geröll, Steine und Schotter auf die Fahrbahn der Spissenagelstraße gespült. Sie war hierdurch teilweise mit einer 2 – 3 cm dicken Geröllschicht bedeckt. Durch den Starkregen wurde dieses Material bis zur Einmündung Hagener Straße gespült. Durch das Geröll werden immer wieder die Kanaldeckel verstopft, wodurch das Wasser schlecht oder gar nicht mehr abfließt.

Durch dieses Geröll entstehen Gefahren für den Fahrzeugverkehr und insbesondere für Zweiradfahrer.

Die Verwaltung wird daher gebeten, mitzuteilen, wer bei zukünftigen Fällen für die Reinigung zuständig ist und die Kosten trägt. In diesem Einzelfall wurde die EDG gebeten eine umgehende Reinigung vorzunehmen, was auch geschah.

zu TOP 13.6
Freibad Froschloch: Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
(siehe Beschluss zu TOP 13.4 der 7. Sitzung vom 06.07.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 09.08.2010-
(Drucksache Nr.: 01330-10-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 7/Dez vom 09.08.2010 zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Verkehrssituation im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
(siehe Beschluss zu TOP 11.3 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 zur Ortsbegehung vom 30.11.2009)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 28.07.201-
(Drucksache Nr.: 05887-04-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 7/Dez vom 28.07.2010 zur Kenntnis.





Hans Semmler Susanne Lohse Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin