Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 25.06.2019
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:35 - 18:15 Uhr


Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister – nicht anwesend -
Alexej Odesski – bis einschl. TOP 11.1
Thomas Offermann – nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen

c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste

Frau Bornemann Jugendamt
Herr Hundorf Stadtgrün
Herr Thabe Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Schibold Liegenschaften
Herr Sziedat Liegenschaften
Herr Walther Ordnungsamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 25.06.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.05.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Kita-Einrichtung am Schulstandort Husener Eichwaldstraße

3.2 Pflege des Wengeparks und des Stadtteilparks Scharnhorst

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)

5.2 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

5.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13235-19)

6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

6.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

6.4 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

6.5 Erneuerung von zwei Lichtsignanlagen in Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14261-19)

6.6 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2262 Flemerskamp / Husener Eichwaldstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14250-19)

6.7 Teileinziehung der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23 in Dortmund-Lanstrop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14231-19)

6.8 Anordnung von Tempo 30 auf der Hostedder Straße zwischen Bahnbrücke Derne und Einmündung Greveler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14622-19)

6.9 Kennzeichnung Parkverbot Alekestraße, Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14623-19)

6.10 Verkehrszählung im Wambeler Holz, Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14624-19)

6.11 Verkehrssicherheit verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14579-19)

6.12 Haus Wenge - Leuchte auf!
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14578-19)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

8.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)

8.3 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)

8.3.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Kultur- und Vereinsförderung Juni 2019
(33)
(Drucksache Nr.: 14665-19)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Roncalli-Grundschule - Schulhof verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E13)

12. Anfragen

12.1 Erneuerung des Außenanstrichs der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp, Dortmund-Grevel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13349-19-E1)

12.2 Reparatur Lanstroper Straße im Bereich des Übergangs
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 14569-19)

13. Mitteilungen

Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Konstanti benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zum bestehenden TOP 11.1 wird ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU- mit SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Verkehrssignalanlage am Friedrichshagen/Lanstroper Straße wurde nachgereicht;
ebenso ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion bezüglich Haushaltsmittel für die Stadtteibibliothek.

Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - festgestellt und genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.05.2019

Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.05.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


1. Es erscheint Herr S. aus Lanstrop und bittet darum, die Ruhebank in Höhe Friedhof Lanstrop wieder nutzbar zu machen.

Weiterhin bittet er darum, den Außenbereich der Kautsky-Grundschule säubern zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Bereich nicht mehr zugemüllt wird, explizit mit leeren Alkoholflaschen.


2. Es erscheint Herr A. und fragt an, inwieweit die Einrichtung von Ruhebänken oder alternativen Sitzgelegenheiten im Bereich Derne, Hostedde und Grevel gediehen ist.

Herr Pasterny erläutert, dass eine baldige Ortsbegehung zur Auswahl der Flächen ansteht.


3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Kita-Einrichtung am Schulstandort Husener Eichwaldstraße


Berichterstatter: Herr Thabe, FB Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Herr Sziedat,
FB Liegenschaftsamt und Frau Bornemann, FB Jugendamt


Herr Thabe nutzt seine heutige Anwesenheit um sich als neuer FB-Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vorzustellen.
Seine zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden der Klimawandel, die Mobilität sowie die wachsende Stadt sein. Er freut sich auf weitere konstruktive Zusammenarbeit auch beispielsweise mit der Neuauflage des INSEKT, die aber für den Stadtbezirk Scharnhorst vermutlich erst in 4 – 5 Jahren anstehen wird.

Eine Abfrage nach dem Bedarf an KiTa-plätzen hat ergeben, dass in Husen Bedarf an einer weiteren KiTa besteht.
Hierzu wurde im Dezember 2014 eine Standortprüfung durchgeführt.

Von den 6 betrachteten Standortmöglichkeiten wurden die Grundstücke Trewinkel, Bauerholz, die Grünanlage, das Grundstück östlich der Wickeder Straße und südlich der Husener Straße verworfen, weil diese Flächen entweder im Randbereich liegen, nicht erschlossen sind oder kein Planrecht vorliegt.

Zum geplanten KiTa Standort an der Husener Eichwaldstraße gibt er an, dass dieser nach den städtebaulichen Kriterien am ehesten geeignet sei, zumal hier lediglich eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich ist, da hier laut B-Plan Gemeindefläche Schule vorgegeben ist.
Auch die Nähe zu anderen Grundbedarfseinrichtungen wie Schulen und Sportplätzen sei von Vorteil.
Die Zuwegung zum Grundstück sei ausreichend, es sind 7 Parkplätze für die KiTa und 35 Lehrerparkplätze vorhanden. Lediglich zwischen 7:40 Uhr und 7:45 Uhr würde durch das Verhalten der so genannten Helikoptereltern erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet.

Die Baugenehmigung für die KiTa sei bereits erteilt, insgesamt sind 58 Plätze vorgesehen, davon 14 U3 und 44 Ü3.

Die BV- Mitglieder befürchten, dass hier mit größerem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, da diese KiTa als Einrichtung der Lebenshilfe e.V. vom gesamten Stadtbezirk angefahren werde. Auch wären sie gerne bei der Standortauswahl besser eingebunden gewesen.

Frau Bornemann gibt an, dass es zukünftig eine Entspannung geben werde, da für 2019 und für 2020 noch zahlreiche zusätzliche KiTas unterschiedlicher Träger geplant seien.

Herr Sziedat wünscht sich eine Sensibilisierung der Eltern in Bezug auf den Hol- und Bringedienst und die damit verbundene Verkehrsbelastung, dies kann allerdings erst nach Bezug der KiTa erfolgen.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.



zu TOP 3.2
Pflege des Wengeparks und des Stadtteilparks Scharnhorst

Berichterstatter: Herr Hundorf, FB Stadtgrün, Herr Walther, FB Ordnungsamt


Wenge-Park

Herr Hundorf führt aus, dass in den letzten Monaten der Nachholbedarf in der Pflege nach und nach abgearbeitet wurde. Die Gräfte ist mittlerweile ausgebaggert, die Raseneinsaat, Heckenpflanzung und Zaunsetzung sind aktuell begonnen worden. Er rechnet in circa zwei bis drei Monaten mit dem Arbeitsabschluss.

Grundsätzlich steht eine naturnahe Pflege im Fokus. Diese soll aber nicht die Eingangsbereiche betreffen. Das schöne Bild des Hauses Wenge – gerade neben der Treppe und der Zuwegung - soll durch eine ansprechende Bepflanzung hergerichtet werden. Herr Hundorf ist gerne bereit, auf etwaige Wünsche, sofern umsetzbar, einzugehen.


Stadtteil-Park Scharnhorst

Herr Hundorf berichtet, dass hier viele Bäume gefällt wurden und bislang alle wassergebundenen Decken erneuert und Blumenwiesen eingesät wurden. Die Teichanlage wird saniert auf das Podest wird Holz aufgebracht und der allgemeine Pflegerückstand abgearbeitet.

Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass er großen Wert auf die Wiederherstellung und Begehbarkeit der Brücke legt.

Herr Walther berichtet über die vorliegenden Beschwerden hinsichtlich der Nutzung des Parks. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Parkanlagen dazu dienen auch Menschen die keinen eigenen Garten besitzen, die Möglichkeit zu geben, sich im Freien aufzuhalten.

Nicht alle verhalten sich dabei so, wie es im Allgemeinen vorausgesetzt wird.
Wenn alle Möglichkeiten versagen, dieses Ziel zu erreichen, wird auch vom Ordnungsamt sanktioniert.

Der Stadtteilpark in Scharnhorst sei aber kein 'hot spot'. Das Ordnungsamt ist mindestens dreimal – meist öfter - die Woche in der Spätschicht vor Ort. Aktuell soll die Situation durch größere Müllbehälter und die Sperrung der Zufahrten beruhigt werden.

Sollte es dennoch zu nicht hinnehmbaren Störungen kommen, kann jeder die Störung unter der Rufnummer des Bürgertelefons 50 28888 melden. So hat das Ordnungsamt die Chance, ein Team vorbeizuschicken und den/die Verursacher direkt anzutreffen. Sofern das Bürgertelefon nicht besetzt ist, kann alternativ natürlich auch die Polizei informiert werden.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst war sich einig, dass für den Verein 'Gerne in Derne' eine weitere Unterstützung erforderlich ist.

Beschluss



zu TOP 5.2
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Die Bezirkvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum 'Die Linke' - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss


zu TOP 5.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.




zu TOP 5.4
Ampelanlage Friedrichshagen / Lanstroper Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14807-19)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, im Einmündungsbereich Friedrichshagen / Lanstroper Straße eine Lichtzeichensignalanlage zu errichten. Dabei soll die westliche Signalisierung auf der Lanstroper Straße mit einer Fußgängerbedarfsschaltung versehen werden.

Begründung
Auf dem Stadtgebiet der Stadt Lünen ist die Planung für den Vollanschluss der Autobahn A2 abgeschlossen und die zuständigen Baubehörden werden in Kürze mit dem Bau der nördlichen Abfahrt, die auf dem Friedrichshagen endet, beginnen.

Nach den Verkehrsprognosen wird es zu vermehrten Verkehr auf dem Friedrichshagen in Richtung Süden kommen. Am Ende des Friedrichshagens wird der Verkehr dann nach Osten (Kreis Unna, Kurl und Husen) und Westen (Grevel, Derne und Scharnhorst) gelenkt.
Die Einmündung zur Lanstroper Straße ist aber bereits heute stark belastet – hier kommt es aufgrund von Linksabbiegern Richtung Osten zeitweise zu Rückstaus.

Um den Verkehrsfluss zu erleichtern soll daher an dieser Kreuzung eine Lichtsignalanlage erstellt werden. Damit die Fußgänger aus Richtung Lanstrop zukünftig gefahrlos den Friedhof Lanstrop an der Südseite der Lanstroper Straße erreichen können, muss die Ampelanlage auch mit einer Fußgängersignalisierung ausgestattet werden.
Begründung zur Dringlichkeit

Erst im Rahmen eines Ortstermins in der vergangenen Woche hat die Politik von dem Stand des Planungs- und Bauverfahrens erfahren. Der unmittelbar bevorstehende Baubeginn der Autobahnabfahrt und die Fertigstellung wohl schon im Laufe des Jahres 2020 erfordern eine umgehende Entscheidung der politischen Gremien. Eine Entscheidung erst in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause im September 2019 erscheint angesichts des Zeitablaufs nicht hinnehmbar.



6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13235-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um nochmalige Prüfung der Änderung Kurler Straße 70. (Änderungsblatt – letzte Position) und diese nicht in die Änderung mit aufzunehmen.

redaktionelle Anmerkung:
Nach Auskunft des Fachbereichs handelt es sich nicht um einen neu gewidmeten Straßenabschnitt. Im Rahmen der Überarbeitung (ähnlich den Stichwegen) ist aufgefallen, dass dieser Straßenabschnitt noch nie herangezogen, schlicht vergessen wurde. Im Rahmen der Gleichbehandlung muss dieser Abschnitt nun in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden. Der Fachbereich wird eine genauere Erläuterung geben.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum 'Die Linke' - im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.


zu TOP 6.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).


zu TOP 6.4
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
Erneuerung von zwei Lichtsignanlagen in Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14261-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum 'Die Linke' - dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Focke merkt an, dass bei der damaligen Neuanschaffung der Ampelanlagen nur noch ein Support von 2 bis 6 Jahren gewährleistet wurde und es sinnvoll erscheint, zukünftig auf eine längere Gewährleistung zu achten.


Beschluss
Haushaltsjahr 2020 79.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.436,00 Euro.


zu TOP 6.6
Erneuerung der Lichtsignalanlage 2262 Flemerskamp / Husener Eichwaldstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14250-19)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum 'Die Linke' - die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2262 Flemerskamp / Husener Eichwaldstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 26.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 26.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 728,67 Euro.




zu TOP 6.7
Teileinziehung der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23 in Dortmund-Lanstrop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14231-19)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum 'Die Linke' - gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für den Wegeabschnitt der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23.


zu TOP 6.8
Anordnung von Tempo 30 auf der Hostedder Straße zwischen Bahnbrücke Derne und Einmündung Greveler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14622-19)
Herr Focke begründet die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion damit, dass die VwV-StVO über die gesamte Strecke kaum anzuwenden sei, da es sich nicht komplett um einen besonders schützenswerten Bereich handelt, sondern nur punktuell.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich – bei 3 Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, gemäß der geltenden „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StraßenverkehrsOrdnung (VwV-StVO)“ Tempo 30 auf der Hostedder Straße zwischen der Bahnbrücke Derne und der Einmündung Greveler Straße anzuordnen.

Bei der Hostedder Straße handelt es sich um eine viel befahrene Straße zwischen Dortmund-Derne und Dortmund-Grevel sowie weiter nach Dortmund-Lanstrop. Seit langem bereits klagen die Anwohner über massive Belastungen durch Lärm und Abgase. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird häufig von Verkehrsteilnehmern überschritten, was eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, Senioren und Radfahrer, bedeutet.
Inzwischen ist die im Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)“ im Benehmen mit dem Bundesrat verhandelt und beschlossen worden.
Danach können Länder und Kommunen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ einführen, und zwar „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“.
An der Hostedder Straße befindet sich bereits eine Kita, eine zweite soll in Grevel gebaut werden. Um zum neuen Dorfplatz Grevel und zum Saal des Heimatvereins zu gelangen, queren viele Senioren die Hostedder Straße an der Einmündung Im Brandhof, wo eine schwer einsehbare Kurve eine große Gefahrenquelle darstellt; Schulkinder queren hier die Straße, um zur Stadtbahn-/Bushaltestelle zu gelangen.
Auch der Weg zum nahegelegenen Kommunalfriedhof führt für viele Bewohner über die Hostedder Straße.
Somit sehen wir zahlreiche Gefahrenstellen, die die Anordnung von Tempo 30 mehr als notwendig machen.




zu TOP 6.9
Kennzeichnung Parkverbot Alekestraße, Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14623-19)


Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Aufstellung eines Schildes die unverbesserlichen Falschparker nicht vom widerrechtlichen Parken abhalten wird. Vielmehr müsste der ruhende Verkehr durch das Ordnungsamt bei Bedarf sanktioniert werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei 3 Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung um Aufstellung von Parkverbotsschildern an den Ausweichzonen auf der östlichen Fahrbahnseite der Alekestraße in Dortmund-Lanstrop.

Die Alekestraße ist eine relativ schmale Straße in Dortmund-Lanstrop, die in beiden Fahrtrichtungen, u.a. auch von Linienbussen, befahren wird. Auf der östlichen Fahrbahnseite befinden sich markierte Parkzonen, die von nicht markierten Ausweichzonen unterbrochen sind, um dem in nördlicher Richtung fahrenden Verkehr die Möglichkeit zu geben, dem auf der „freien“ Fahrbahnseite in südlicher Richtung fahrenden bevorrechtigten Verkehr auszuweichen und somit Platz für die Fahrt zu geben.
Diese Ausweichzonen werden jedoch sehr häufig von Anwohnern zugeparkt, so dass ein Ausweichen und somit ein reibungsloser Verkehrsfluss nicht mehr möglich ist.
Verbale Ansprachen haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.
Die Verkehrssituation führt dazu, dass viele Verkehrsteilnehmer auf die Steinhofstraße ausweichen, an der sich der Lanstroper Kindergarten befindet. Daher erscheint es dringend notwendig, diese Ausweichzonen mit Parkverbotsschildern zu kennzeichnen, um zukünftig einen reibungslosen Verkehrsfluss auf der Alekestraße zu ermöglichen und den Ausweichverkehr über die Steinhofstraße abzuwenden.



zu TOP 6.10
Verkehrszählung im Wambeler Holz, Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14624-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, über einen zusammenhängenden Zeitraum von 14 Tagen eine Verkehrszählung im „Wambeler Holz“ in Dortmund-Scharnhorst durchzuführen.

Die Straße „Wambeler Holz“ ist nur für Anlieger freigegeben.
In der letzten Zeit hat jedoch laut Aussagen der Anwohner der Verkehr in erheblichem Maße zugenommen. Daher bitten wir die Verwaltung, eine Verkehrszählung über einen zusammenhängenden Zeitraum von ca. 14 Tagen durchzuführen.
Auf der Grundlage dieser Zählung können dann weitere Maßnahmen ergriffen werden.


zu TOP 6.11
Verkehrssicherheit verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14579-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung damit, die Mittelinseln der Querungshilfen an den Bushaltestellen Hostedder Berg und Kirchderne Kirche auf der Derner Straße umgehend mit Leitbaken (Zeichen Nr. 605 der StVo) zu versehen.

Die beiden Mittelinseln sind jeweils mit einem Richtungspfeil (Zeichen Nr. 222 der StVO) versehen, der die Fahrtrichtung anzeigen soll. Diese Richtungsweiser reflektieren nachts nur sehr schlecht – auch die nächtliche Straßenbeleuchtung ist nur sehr spärlich.
An anderen Stellen im Stadtbezirk sind in solchen Fällen zusätzlich Leitbaken aufgestellt worden. Diese sollten hier ebenfalls angebracht werden – nach Aussagen der Anwohner ist es bereits zu nächtlichen Unfällen an einer der beiden Stellen gekommen.


zu TOP 6.12
Haus Wenge - Leuchte auf!
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14578-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung Vorschläge zur Beschaffung und zum Betrieb einer angemessen Beleuchtungsanlage für das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop in der Bezirksvertretung vorzustellen.

Für dieses Konzept soll folgendes beachtet werden:






7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Herr Borgstädt (stellv. Geschäftsführer) gibt bekannt, dass das in der Vorlage beschriebene Verfahren (getrennte Antragsannahme und Ausgabe) im Bereich Kfz-Angelegenheiten momentan aufgrund des hohen Kundenandrangs ausgesetzt wird, da dadurch je Team mindestens eine Sachbearbeitungsstelle gebunden wäre.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst regt einstimmig an, den originären Standort der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule am Derner Kippshof durch An- und Umbauten für die Erfordernisse aufzurüsten. Der Dependance-Standort an der Nierstefeldstraße ist nicht barrierefrei und erscheint daher langfristig als nicht geeignet. Ebenso ist die Beschulung an einem Standort wünschenswert.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit dieser Anregung einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beauftragt die Verwaltung,


zu TOP 8.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
- wird evtl. nachgereicht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 8.3
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019

(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün – nebst Antwort der Verwaltung - zur Kenntnis und dankt für die Überweisung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet auf Anregung von Herrn Focke darüber hinaus nach Fertigstellung des Kataloges ebenso um Exemplare für die Bezirksvertretungsmitglieder, um sich bei Bedarf aus den Angeboten bedienen zu können.


zu TOP 8.3.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)
- siehe oben -


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit








11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Kultur- und Vereinsförderung Juni 2019
(33)
(Drucksache Nr.: 14665-19)


Die SPD-Fraktion beantragt die en Bloc-Abstimmung. Diesem Ansinnen wird mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie den Gegenstimmen des Herrn Barry (B90/Die Grünen) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - entsprochen.

Die Mittel der Kultur- und Vereinsförderung werden mit mehrheitlichem Beschluss – bei den Enthaltungen der Herren Barry (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) wie folgt vergeben:

Nr.	Name	Förderbetrag €
1	Kolpingfamilie Dortmund-Husen	1.500,00 (Spark.-Mittel)
2	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde	500,00
3	DJK Eintracht Scharnhorst - für Sportgeräte	500,00
4	Gemischter Chor Scharnhorst	500,00
5	Förderverein der makedonisch-orthodoxen Kirchengemeinde	300,00
6	Freies Bildungswerk Scharnhorst	---
7	Turnverein Eintracht Husen-Kurl	500,00
8	Stadtbibliothek Scharnhorst	---
9	MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop	500,00
10	TuS Scharnhorst	500,00
11	AWO OV Kirchderne	800,00
12	Förderverein „Gerne in Derne“	500,00

Die Antragsteller unter lfd. Nr. 6 und 8 erhalten keine Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung; die Gründe dafür werden den Antragstellern schriftlich mitgeteilt.




zu TOP 11.1.1
Kultur- und Vereinsförderung Juni 2019
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14665-19-E1)
- siehe oben -


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Roncalli-Grundschule - Schulhof verbessern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst stellt dem Förderverein der Roncalli-Grundschule, Dortmund-Husen, für die Anschaffung und Montage von Sitzflächen für die Außenmöblierung des Schulhofs einen Betrag in Höhe von 5.000,- € einstimmig zur Verfügung.

Auf dem Schulhof der Roncalli-Grundschule befinden sich Sitzgelegenheiten, die aus Beton gefertigt sind. Da die Kinder hier nicht über eine längere Zeit sitzen können, kann der eigentlich angedachte Unterricht im Freien nicht stattfinden.

Durch die Montage von Holzbeplankungen können die Sitzgelegenheiten dann tatsächlich als Klassenzimmer im Freien genutzt werden.

Der Förderverein der Roncalli-Grundschule hat in Absprache mit der Schulleitung und dem zuständigen Stadtamt ein Angebot zur Erledigung der Arbeiten eingeholt. Der Förderverein finanziert den Teil des Gesamtbetrages, der die Förderung durch die Bezirksvertretung übersteigt, aus eigenen Mitteln.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten, auf dem Wege der Dringlichkeit in der Sitzung vom 25.06.2019 folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Stadtteilbibliothek Scharnhorst für die Durchführung des Medienkompetenz-Projektes für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst Haushaltsmittel in Höhe von gesamt 11.500,00 € bereitzustellen.

Begründung:
Viele Schüler*innen, auch bereits in den 3. und 4. Grundschulklassen, besitzen Mobiltelefone und bewegen sich damit häufig unkontrolliert im Internet und/oder nutzen Messengerdienste, wo sie leider auch mit gefährlichen und keineswegs für ihr Alter gedachten Inhalten konfrontiert werden; auch sogenanntes Cybermobbing gehört für jüngere Schüler*innen bereits zum Alltag.
Das Medienkompetenzprojekt zielt darauf, die soziale Medienkompetenzförderung der Schüler*innen nachhaltig zu implementieren. Parallel sollen auch die Lehrkräfte mit Materialien und Anregungen für die Umsetzung im Unterricht gestärkt werden; es stehen derartige Inhalte auf den Lehrplänen der Schulen, doch sind bisher nur sehr wenige Lehrkräfte entsprechend ausgebildet. Daher ist es sehr zu begrüßen und zu fördern, dass die Stadtteilbibliothek diese Workshops, auch schon für die Grundschüler, durchführt. Detaillierte Projektbeschreibungen sind beigefügt.
Die Kosten von 11.500,00 € teilen sich wie folgt auf: Realschule 10 Projekttage - 2.300,00 €; Hauptschule Scharnhorst 6 Projekttage - 1.380,00 €; Hauptschule Husen 6 Projekttage - 1.380,00 €, alle Grundschulen - 42 Projekttage = 5.880,00 €, Paul-Dohrmann-Schule 4 Projekttage = 560,00 €; gesamt somit 11.500,00 €

Begründung der Dringlichkeit:
Für einen Teil des Projektes (Realschulklassen) hat die Stadtteilbibliothek einen Antrag auf Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung gestellt. Um eine Vorstellung von Art, Sinn und Nutzen des Projektes zu erhalten, fand in der 25. KW 2019 ein Gespräch statt, in dem klar ersichtlich wurde, dass dieses Projekt bereits für Grundschüler*innen sowie auch für die Schüler*innen der Hauptschule sehr wichtig ist.
Da die Durchführung der ersten Tagesprojekte gleich nach den Sommerferien beginnt und um den beteiligten Pädagogen eine frühzeitige Planung der jeweiligen Termine zu ermöglichen, ist eine Entscheidung über die Vergabe der Mittel noch vor der Sommerpause der BV notwendig.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Erneuerung des Außenanstrichs der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp, Dortmund-Grevel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13349-19-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um belastbare Aussagen zur zeitlichen Planung der von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossenen Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp 45 (TOP 8.3 der Sitzung vom 12.02.2019, DS Nr. 13349-19)

Das Gebäude befindet sich noch immer im Besitz der Stadt Dortmund. Es wird zum Teil bewohnt bzw. von verschiedenen Vereinen etc. genutzt.
Dieses Gebäude hat für das Dorf Grevel eine besondere Bedeutung, da viele Generationen von Grevelern und Scharnhorstern die alte Dorfschule besucht haben.
Es handelt sich um einen soliden Bau aus dem Jahre 1914, an dem in den letzten Jahrzehnten aber kaum Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden.

Nachfolgend auf den BV-Beschluss vom 12.02.2019 soll zwischenzeitlich eine Begehung und Bewertung der Immobilie durchgeführt worden sein. Den Mietern in der ersten Etage war daraufhin zugesagt worden, dass im Frühjahr 2019 eine Heizung eingebaut werden sollte. Gleiches gilt für den Einbau einer Tür zur Trennung des Wohnbereichs vom Flurbereich. Geschehen ist jedoch bisher nichts, daher bitten wir dringend um belastbare Aussagen zum weiteren Vorgehen.


zu TOP 12.2
Reparatur Lanstroper Straße im Bereich des Übergangs
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 14569-19)
Die Bezirksvertrtung Scharnhorst bittet um Beantwortung, wann die dringend nötige Reparatur des maroden Straßenbelags auf der Lanstroper Straße – direkt im Breich des einzigen barrierefreien Übergangs in Höhe der Merkurstraße – erfolgt.

In der Nähe des Haus Wenge befindet sich der einzige barrierefreie Fußgängerübergang (Zebrastreifen), der der Überquerung der Lanstroper Straße dient. Nicht nur wegen der vielen LKW, die – bei Stau auf der Autobahn – die Lanstroper Straße als Umleitungsstrecke nutzen, befindet sich der Straßenbelag im Bereich dieses Fußgängerübergangs in einem äußerst desolaten Zustand. Die tiefen Löcher im Asphalt stellen eine Gefahr nicht nur für gesunde Fußgänger*innen, sondern vor allem für Senior*innen, gehbehinderte Menschen und für Personen mit einem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen dar.


13. Mitteilungen







Heinz Pasterny Ralf Konstanti Friedhelm Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer