Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T


über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Dienstag, 17. Februar 2004, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 43. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 22. Januar 2004

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

7.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule,
Haferfeldstr. 3-5
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes über Herrn Stadtrad Siegfried Pogadl vom 21.01.04-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend

9.1 Aktion „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft
-Vorlage des Jugendamtes (51) vom 18.12.2003; Kenntnisnahme-
(Drucksache Nr.: 05351-03)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bebauung / Entwicklung eines Grundstückes an der Leni-Rommel-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion-

11.2 Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Einmündungsbereich Brunhildstraße -
Wickeder Hellweg – Auf dem Feldgraben
-Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

11.3 Sitzgelegenheiten in den Wartehäuschen der Dortmunder Stadtwerke
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2004-

11.4 Bahnwärterhaus in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01. Februar 2004-

11.5 Anschluss der Toilettenanlagen Sportplatz Morgenstraße an das Kanalnetz
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2004-

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.7 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der
Stichstraße südlich der Straße „Auf dem Hohwart/Gottesacker“ in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes (66) vom 08.01.2004; Beschluss-
(Drucksache Nr.: 05446-04)

12. Mitteilungen

12.1 Parkplatz an der Europaschule, Am Gottesacker
12.2 Querungshilfe „Am Funkturm“
-Mitteilung des Tiefbauamtes (66) vom 20.01.2004-
-Mündliche Mitteilung des Herrn Nowack-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Asselner Hellweg/Asselburgstraße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2004-

13.2 Tierfriedhof am Gottesacker
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2004-


13.2.1 Tierfriedhof am Gottesacker
-Antwort des Liegenschaftsamtes vom 02.02.2004-

13.3 Planungen und Absichten bezüglich der Galopprennbahn Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

13.4 OWIIIa (L 663 n)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

13.5 Anbau Hellweg-Grundschule Asseln
-Anfrage der Fraktion Bürgerliste-

13.6 Erhalt des Gebäudes Reichshofstraße 40
-Antwort des Bauordnungsamtes (Untere Denkmalbehörde) auf die
Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

13.7 Situation ehemaliges Pohlschröder-Gelände in Dortmund-Wickede
-Antwort des Bauordnungsamtes vom 03. Feb. 2004-

13.8 Zeitablaufplan Hellweg-Ausbau
-Antwort des Tiefbauamtes vom 04.02.2004-



Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Bruno Scheffler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 11.1 (Bebauung / Entwicklung eines Grundstückes an der Leni-Rommel-Straße) in der heutigen Sitzung nicht behandeln wird, da der Antrag der CDU-Fraktion zur Antragsfrist am 02.02.2004 nicht vorlag und durch ein Versehen auf der Tagesordnung nicht gelöscht wurde. Weiterhin verweist Herr Czierpka auf die Geschäftsordnung. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.


Der so geänderten Tagesordnung wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen
7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) zugestimmt.


Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Katler, ist der Auffassung, dass der Bezirksvorsteher als Versammlungsleiter gegen die Geschäftsordnung verstößt und stellt nachfolgende Anfrage an StA 01 / Oberbürgermeister:

„1. Ist es gängige Praxis beim Rat und den Ausschüssen der Stadt Dortmund, dass durch
Fraktionen Tagesordnungspunkte, mit dem Hinweis auf späteres Nachreichen der Antrags-
texte, angemeldet werden?

2. Ist es zulässig, dass der Vorsitzende eines Gremiums (Rat, Ausschuss, Bezirksvertretung)
zum Sitzungsbeginn Tagesordnungspunkte streicht, die bei Aufstellung der Tagesordnung
von ihm zugelassen wurden?

3. Werden Tagesordnungspunkte, die zur Antragsfrist eingereicht waren, durch die Vor-
sitzenden der Gremien (Rat, Ausschüsse) akzeptiert?“


Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 22. Januar 2004

Herr Müller bittet um Änderung des Protokolles unter TOP 2 (Einwohnerfragestunde).
Herr Wirtz ist nicht Anwohner der Steinbrinkstraße, sondern wohnhaft Winflügelweg 44,
44319 Dortmund.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 22. Januar 2004 bei 2 Enthaltungen (Frau Funke, Herr Müller) einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Stut-Schilp, Hofgerichtsweg 21, 44309 Dortmund, erinnert an die Beseitigung der „Müllkippe“ auf der aufgegebenen Spielplatzfläche Buddengasse. Nach seiner Mitteilung in der Einwohnerfragestunde in der November-Sitzung 2003 sei noch nichts geschehen.

Die Verwaltung wird der Angelegenheit nachgehen.


Zu TOP 3
Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Herr Czierpka berichtet von der ersten Schulung „Stadtbezirksportal“, an der er und Frau Friers teilgenommen haben. Die zweite Schulung findet Ende Februar statt.

Weiterhin berichtet der Bezirksvorsteher von einem Gespräch mit dem Stadtbezirksjugendpfleger, Herrn Bitter, und Herrn Nowack. Es wurden allgemeine Probleme im Stadtbezirk wie z. die Ausbildungsoffensive „12x12“ besprochen. Hierzu plant Herr Bitter eine Startaktion im Stadtbezirk.

Aufgrund der knappen finanziellen Mittel im Jugendbereich bittet Herr Bitter die Bezirksvertretung auch weiterhin um Unterstützung, um Jugend-Veranstaltungen im Stadtbezirk Brackel durchführen zu können, z. B. ist wieder eine Veranstaltung mit Jugendlichen an der Skater-Anlage in Dortmund-Asseln geplant.

Herr Bitter wird in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die neue Internetseite der Hauptschule Wickede vorstellen, die ein breites Angebot zur Verfügung stellt.


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
-keine Vorlagen-

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen-

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

Zu TOP 7
Schule

Zu TOP 7.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule,
Haferfeldstraße
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes über Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl vom 21.01.04-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Durchführung eines Königsschießens einstimmig zu.


Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1
Aktion „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“
-Vorlage des Jugendamtes (51) vom 18.12.2003; Kenntnisnahme-
(Drucksache Nr.: 05351-03)

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis und unterstützt die Aktion.“

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-


Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Bebauung / Entwicklung eines Grundstückes an der Leni-Rommel-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion-

Nachfolgender Antrag wird nicht behandelt (s. TOP 1.3):

„1. Die Verwaltung gestattet die Entwicklung des Grundstücks Leni-Rommel-Str. 147
(Gemarkung Brackel, Flur 9, Flurstück 690)

2. Die Bezirksvertretung Brackel unterstützt ausdrücklich das Entwicklungsvorhaben der
Firma ALDI auf dem in Rede stehenden Grundstück (siehe Anlage).

3. Die Verwaltung wird gebeten, das Nahversorgungskonzept für den Stadtbezirk Brackel im
Ortsteil Neuasseln entsprechend fortzuschreiben und anzupassen.

Begründung:
Auf dem Grundstück befindet sich das Hauptgebäude für einen Steinmetzbetrieb. Dieses Gebäude entstand in den 70er Jahren. Dem damaligen Investor wurde durch die Stadt Dortmund i Aussicht gestellt, dass an dieser Stelle auf der damaligen Friedhofserweiterungsfläche der neue Haupteingang des Hauptfriedhofes entstehen sollte. Dazu ist es jedoch niemals gekommen.

Seit dieser Zeit steht das Gebäude leer, das Grundstück ist inzwischen überwuchert und macht einen entsprechend verwahrlosten Gesamteindruck. Das Gebäude ist beschmiert und mehrfach aufgebrochen worden.

Für das Grundstück und für das unmittelbar angrenzende Grundstück interessiert sich nunmehr die Firma ALDI. Ein ALDI-Discount an dieser Stelle wäre eine sinnvolle Ergänzung der Naherholung für den Bereich Neuasseln. Das Geschäft ist aus der „Funkturmsiedlung“ fußläufig zu erreichen, der zu erwartende rege Fahrzeugverkehr kann problemlos über die Leni-Rommel-Straße abgewickelt werden.“

Zu TOP 11.2
Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Einmündungsbereich Brunhildstraße – Wickeder Hellweg – Auf dem Feldgraben
-Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2004 einstimmig zu:

„Die noch in der Brunhildstr. im Einmündungsbereich Brunhildstr. – Wickeder Hellweg – Auf dem Feldgraben gelegene ausgebaute Parkbucht soll als Parkplatz für Schwerbehinderte ausgewiesen werden.

Begründung:
Die Parkbucht liegt auf der nördlichen Seite der Bahn unmittelbar an der östlichen Auffahrrampe zum Bahnsteig der S 4 in Richtung Dortmund.
Dieser Parkplatz bietet mehr Sicherheit beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW als andere Parkplätze am Wickeder Hellweg im Bereich der S- und Stadtbahnhaltestelle Bahnhof Wickede wegen der Enge der Fahrbahn es zulassen. Der Antrag entspricht Bitten von Schwerbehinderten aus Wickede und wird von Vertretern des örtlichen SoVD unterstützt.“

Zu TOP 11.3
Sitzgelegenheiten in den Wartehäuschen der Dortmunder Stadtwerke
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2004 einstimmig zu:

„Die Sitzgelegenheiten in den Wartehäuschen der Stadtwerke sollen im Stadtbezirk Brackel an markanten Umsteigeplätzen mit einer Rückenlehne ausgestattet werden.

Begründung:
Die Wartehäuschen sind in der Regel mit drei Schalensitzen als Sitzgelegenheit ausgerüstet. Eine Rückenlehne fehlt. Das beklagen ältere Bürger mit Rückenbeschwerden, die eine solche Einrichtung vermissen und längere Zeit auf Anschlussbeförderung z. B. Stadtbahn – Bus warten müssen. Die Ergänzung der Einrichtung z. B. durch ein Brett als Stütze für den Rücken könnte den Mangel beheben. Der Antrag entspricht Bitten aus der Bevölkerung und wird auch von Vertretern des SoVD unterstützt.“


Zu TOP 11.4
Bahnwärterhaus in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01. Februar 2004-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 01. Februar 2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Denkmalschutz für das Bahnwärterhaus aufzuheben und die Besitzerin, die DB AG aufzufordern, das Gebäude abzureißen und das Gelände in einen sicheren und sauberen Zustand zu versetzen.

Begründung:
Seit ca. 15 Jahren steht das Bahnwärterhaus unter Denkmalschutz. In diesem gesamten Zeitraum ist nichts zum Erhalt des Gebäudes getan worden, die ursprünglich schöne Bausubstanz ist nicht mehr zu erkennen. Fensteröffnungen und die Tür sind zugemauert, die Außenwände zieren Graffiti und Unrat türmt sich innen und außen.

Das verwahrloste Haus ist durch die direkte Lage an den Bahngleisen eine Gefahrenstelle und für Jugendliche und Kinder ein großer Anziehungspunkt. Die Fenster werden regelmäßig aufgebrochen und das Gebäude als Schlafplatz genutzt.

Die Denkmalbehörde hat es auch nach unserem letzten Antrag (November 2000) auf Erhalt des Bahnwärterhauses nicht geschafft, die DB AG zur Sanierung zu bewegen. Unseres Erachtens wird die Bahn aufgrund ihrer Finanzlage auch in den nächsten Jahren der Erhaltungspflicht nicht nachkommen.“

Zu TOP 11.5
Anschluss der Toilettenanlagen Sportplatz Morgenstraße an das Kanalnetz
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2004 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, wie die Toilettenanlagen am Sportplatz an der Morgenstraße an das Kanalnetz angeschlossen werden können, ggf. auch durch Verlegung der Gebäude an eine andere Stelle.

Begründung:
Das jetzige Provisorium ist zur geordneten Abwicklung des Spielbetriebes nicht geeignet, hier muss eine hygienisch einwandfreie Lösung realisiert werden. Dann kann auch verhindert werden, dass Besucher der Spiele ihre Notdurft irgendwo in der Umgebung verrichten.“


Zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Auf dem Verbindungsweg nördl. der Funkturmsiedlung zwischen der Holzwickeder Straße
und der Leni-Rommel-Straße liegt östlich der Fichte-Grundschule das Verkehrszeichen
„Gemeinsamer Fuß- und Radweg“, Zeichen 240, neben dem Weg.

2. Reinigung der Bahnunterführung Bockumweg – Fränkischer Friedhof einschl. Treppen
sowie Auf- und Abgängen

3. Reinigung des Verbindungsweges zwischen „Aplerbecker Straße“ und „Auf dem Rott“

4. Reinigung der Pfosten entlang der Halde, Aplerbecker Straße. Nachfrage, ob Waschanlage
defekt?


Zu TOP 11.7
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Straße „Auf dem Hohwart/Gottesacker“ in Dortmund-Wambel
Antragsteller: Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstr. 40, 44141 Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes (66) vom 08.01.2004; Beschluss-
(Drucksache Nr.: 05446-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Wambel an der Stichstraße südlich der Straße „Auf dem Hohwart/Gottesacker nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGB III 213-1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 und dem Ratsbeschluss vom 09.10.1997 durch Erschließungsvertrag der Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstr. 40, 44141 Dortmund, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau einschließlich Fuß- und Radweg
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung“


Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Parkplatz an der Europaschule, Am Gottesacker
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.01.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Querungshilfe „Am Funkturm“
-Mitteilung des Tiefbauamtes (66) vom 20.01.2004-
-Mündliche Mitteilung des Herrn Nowack-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Herr Nowack teilt mit, dass nach Rücksprache mit Herrn Günter Schäfer die Holzwickeder Straße auch weiterhin für Rad-Renn-Veranstaltungen genutzt werden soll.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Asselner Hellweg/Asselburgstraße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2004-

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2004 wird geschäftsordnungsgemäß
behandelt:

„Besteht die Möglichkeit, in der Asselburgstraße im Einmündungsbereich zum Asselner Hellweg eine zusätzliche Fahrspur einzurichten, nachdem das Gebäude „Flattermann“ abgerissen ist?

Begründung:
Auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.11.2003 hat die Verwaltung bisher noch nicht geantwortet. Es kann somit über den Zeitablauf bzw. Baubeginn der Umbaumaßnahme nur spekuliert werden. Eine zusätzliche Linksabbiegespur von der Asselburgstraße in den Hellweg könnte kurzfristig sowohl die Situation in der Asselburgstraße entzerren als auch die Ampelphase zugunsten des Hellwegs verändern.

Bis zum Bau bzw. zur Fertigstellung der Westumgehung könnten auf diese Weise ebenfalls die Anwohner der jetzt durch Schleichverkehre stark belasteten Straßen „Küsterkamp“, „Im Eck“ und der Reweparkplatz entlastet werden.“


Zu TOP 13.2
Tierfriedhof am Gottesacker
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2004-

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.01.2004 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Der Presse war zu entnehmen, dass „Am Gottesacker“ ein Tierfriedhof entstehen soll. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Soll „Am Gottesacker“ tatsächlich ein Tierfriedhof entstehen?
2. Welches Grundstück ist zur Anlage des Tierfriedhofes vorgesehen?
3. Inwieweit ist der Gärtnerbetrieb Rudke noch an einer Errichtung eines Gärtnereibetriebes
interessiert? (Vgl. Voranfrage vom 10.01.2001)
4. Wann wird die BV-Brackel von der geplanten Anlage eines Tierfriedhofes in Kenntnis
gesetzt und an dem Verfahren beteiligt?“


Zu TOP 13.2.1
Tierfriedhof am Gottesacker
-Antwort des Liegenschaftsamtes vom 02.02.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.


Zu TOP 13.3
Planungen und Absichten bezüglich der Galopprennbahn Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2004 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die BV in Brackel bittet die Verwaltung um Klärung der genannten Fragen und erwartet die Berichterstattung in der Märzsitzung 2004:

1.) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der hiesigen Dortmunder Galopprennbahn und der
im Raume stehenden Planungen?

2.) Welche konkreten Pläne oder Absichten der Verwaltung sowie des Rennvereins gibt es, den
Rennbahnbetrieb aus Wambel zu verlagern?

3.) Gibt es Überlegungen, den Erhalt der Anlage und die Aufrechterhaltung des Betriebes
am jetzigen Standort zu sichern?“


Zu TOP 13.4
OW III a (L 663 n)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2004-

Nachfolgende Anfrage vom 01.02.2004 wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:

„In der Westfälischen Rundschau vom 02.02.2004 wird Herr Prüsse, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zitiert.

„Aber auch zahlreiche Projekt im Dortmunder Nordosten stehen ganz oben auf der Liste.
„Die OWIIIa wird in der Nordvariante gebaut und der erste Spatenstich soll noch in diesem Jahr erfolgen“, versprach Prüsse.“

Die Verwaltung beantwortet der Bezirksvertretung Brackel kurzfristig folgende Fragen:

1. Wurde der Landesstraßenbedarfsplan dahingehend geändert, dass die OWIIIa (L 663 n) aus der
Priorität 2 in Priorität 1 eingestuft wird, um so einen kurzfristigen Baubeginn zu ermöglichen
und die Finanzierung zu sichern?

2. Falls die Frage 1 mit nein zu beantworten ist, welche alternative Finanzierungsmöglichkeit
wurde gefunden (Sponsoring – Bandenwerbung)?

3. Wie ist der Sachstand bezüglich der vorbereitenden Maßnahmen (Linienbestimmungsverfahren/
Planfeststellungsverfahren)?

3.1 Wann werden diese abgeschlossen sein?
3.2 Wann werden diese der BV Brackel vorgelegt?

4. Hat Herr Prüsse sich möglicherweise vertan und meint den Baubeginn der L 556 n
(Westumgehung Asseln)?“

Zu TOP 13.5
Anbau Hellweg-Grundschule Asseln
-Anfrage der Fraktion Bürgerliste-

Nachfolgende Anfrage wird von der Fraktion Bürgerliste zurückgezogen:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann mit der Erstellung des Anbaus der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln begonnen wird.

Begründung:
Besorgte Eltern von Grundschülern der o. a. Schule fragen immer wieder an, ob denn ihre Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres 04/05 tatsächlich den neuen Schulraum werden nutzen können.“


Zu TOP 13.6
Erhalt des Gebäudes Reichshofstraße 40
-Antwort des Bauordnungsamtes (Untere Denkmalbehörde) auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.01.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.7
Situation ehemaliges Pohlschröder-Gelände in Dortmund-Wickede
-Antwort des Bauordnungsamtes vom 03. Feb. 2004-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.8
Zeitablaufplan Hellweg-Ausbau
-Antwort des Tiefbauamtes vom 04.02.2004-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis und stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:

„Können die Höhe der Mittel zu Ziffer 6 beziffert werden?


Heinz Czierpka Bruno Scheffler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer