Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 12.11.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:04 - 18:56 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab17:07

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.11.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Beteiligung an den Kosten für eine Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15658-19)

4.2 Bitte um Zuschuss für die Flutlichtanlage auf der Sportanlage Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15657-19)

4.3 Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)

4.4 Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für den behindertengerechten Zugang zum Clubhauseingang Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15764-19)

4.5 Antrag auf einen Zuschuss aus Restmitteln der Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15898-19)

4.6 Antrag auf Mittelgewährung für die Anschaffung neuer Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15896-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung/Vertagung aus 10/2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15667-19)

6.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

6.3 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

6.4 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

6.5 Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme/Überweisung des Rates
(Drucksache Nr.: 14968-19)

6.6 Verwendung der Restmittel des BV-Etats für Repräsentationsmittel für eine Bank (evtl. mit Rückenlehne) für den Marktplatz Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15915-19)

6.7 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung ; hier: Veranstaltungszuschuss für die Stadtteilbibliothek - 12. Literaturfest und skurrile Lesenacht
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15804-19)

7. Schule

7.1 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Überprüfung des Skaterparks in Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15596-19)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Einsatz von Sozialarbeitern im Außendienst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15889-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


11.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15622-19)

11.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)

11.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

11.4 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

11.5 Zustand des Naturschutzgebietes Oelbachtal, Dortmund-Bövinghausen, Dortmund-Holte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15891-19)

11.6 Verschiedene Arbeiten im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15892-19)


11.7 gefährliches Parken in der Kaubomstraße Marienborn Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15895-19)

11.8 Einrichtung einer Parkzone im Bereich untere Meile (Ostseite) zwischen Haumannstraße und Martener Straße in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15886-19)

11.9 Fußgängerweg zwischen den Parkplätzen Park der Generationen und REWE
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15893-19)

11.10 Installation von Ladesäulen an allen E-Auto-Parkplätzen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15890-19)

11.11 Einfärbung und Markierung von Fahrradschutzstreifen und Fahrradwegen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15590-19)

11.12 Lütgendortmunder Marktplatz bepflanzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15594-19)

11.13 Marktplatz Lütgendortmund beleben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15595-19)

11.14 Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Fahrradständer Lütgendortmunder Straße 128/ "lokal willkommen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15314-19-E1)


12. Mitteilungen

12.1 Optimierung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15612-19)

12.2 Herrichtung einer Zuwegung zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E1)

12.3 Barrierefreier Ausbau des Regionalbahn-Haltepunktes Dortmund-Marten
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15600-19)

12.4 Protokoll eines Ortstermins vom 24.10.2019, hier: Parken in der Siedlung Eichelhäherweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15073-19-E1)

12.5 Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-57
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11230-18-E2)

13. Anfragen

13.1 Planungsstand des ehem. Konzegebäudes/Immobilie Limbecker Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15888-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Weigang benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bürgermeister bekannt, dass aufgrund einer Dringlichkeit
die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019.

Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Straßenschilder Dellwiger Feld/Oerfeld
(Drucksache Nr.: 16103-19-E1)
Ein Anwohner aus dem Bereich Dellwiger Feld/Oerfeld machte auf den nachfolgenden Sachverhalt aufmerksam: Das Haus mit der Adresse Dellwiger Feld 23 liegt in einer Stichstraße. Diese Stichstraße geht von der in diesen Bereich führenden Straße Dellwiger Feld ab. Das Haus mit der Bezeichnung Oerfeld 23 befindet sich ebenfalls in einer Stichstraße, die von der Straße Dellwiger Feld als Stichstraße abgeht. Eine Skizze ist beigefügt.

An den Einmündungen dieser Stichstraßen befinden sich keine Straßenschilder, die auf die unterschiedlichen Straßen hinweisen, so dass es zu Verwechslungen kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass in Google Maps das Haus Oerfeld 23 unter der Anschrift Dellwiger Feld 23 abgebildet ist und darüber hinaus in beiden Häusern eine Familie wohnt, deren Nachname identisch ist.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dieses Problem der Verwaltung weiterzuleiten, mit der Bitte hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine eindeutige Erreichbarkeit der Häuser durch entsprechende Wegweisung gewährleisten und sich im Anschluss mit google zur Bereinigung der Angaben in Verbindung zu setzen.


3. Berichterstattung
Nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Beteiligung an den Kosten für eine Umrüstung der Flutlichanlage auf dem Sportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15658-19)
Der Beschluss hierzu wird unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.

zu TOP 4.2
Bitte um Zuschuss für die Flutlichtanlage auf der Sportanlage Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15657-19)
Der Beschluss hierzu wird unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.

zu TOP 4.3
Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben, da hier noch Informationen einzuholen sind.


zu TOP 4.4
Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für den behindertengerechten Zugang zum Clubhauseingang Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15764-19)
Der Beschluss hierzu wurde unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.


zu TOP 4.5
Antrag auf einen Zuschuss aus Restmitteln der Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15898-19)

Auf Antrag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurde der Antrag geschoben, bis weitere Erkenntnisse vorliegen.

Weiterhin, wurde auf Antrag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), einstimmig - bei einer Enthaltung (AfD) - die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das alte Amtshaus an der Steinhammerstr.(nach dem Auszug der "ZWAR" )weiterhin für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann.


zu TOP 4.6
Antrag auf Mittelgewährung für die Anschaffung neuer Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15896-19)
Hierzu wurde ein Beschluss unter TOP 6.1 gefasst (HH-Mittel der BV, s. Tischvorlage)


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15667-19)
Bei Aufruf des TOP stellte Herr Meyer – Fraktion B´90/die Grünen – den Antrag auf Vertagung der Vorlage. Dies lehnte die BV Mehrheitlich (bei 12 Neinstimme – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 AfD und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) ab.
Danach bat er zur Beratung über die Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV (Tischvorlage) um 10-minütige Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt.

Sitzungsunterbrechung von 17.27 Uhr bis 17.37 Uhr

Nach der durchgeführten Sitzungsunterbrechung erfolgte eine kontroverse Diskussion über die Verwendung von Haushaltsmitteln.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erläuterte, dass seine Fraktion keinen konkreten Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln vorgelegt habe, der Fraktion jedoch eine Verwendung von Haushaltsmitteln für die nachfolgenden Bereiche wichtig sei:
-Integrationsmaßnahmen
-Durchführung eines Neubürgerbegrüßungsfests
-Sprachkurse
-WLAN für alle Bereiche der ZKU
-WLAN für alle Stadtteile
-Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf allen Dorfplätzen (In der Meile/Heinrich-Sondermann Platz)
-Schaffung weiterer Grünflächen / Urban Gardening/ Wildblumenwiesen
-Belebung der Wochenmärkte
-Lärmschutzmaßnahmen u.a. Beschilderung eines LKW-Nachtdurchfahrtsverbots in Marten
-Aufwertung des Steinhammerparks durch eine Jugendbude
-Aufwertung des Parks der Generationen durch die Aufstellung von generationsübergreifenden Spielgeräten
- Einleitung der Mobilitätswende im Stadtbezirk durch Einrichtung von E-Ladesäulen und Fahrradabstellanlagen
-Einrichtung weiterer Geschwindigkeitsdisplays
-Einrichtung weiterer Hol- und Bringzonen für Eltern vor Schulen
Der Bezirksbürgermeister gab vor der durchgeführten Abstimmung zur Tischvorlage den abschließenden Hinweis, dass mit den Haushaltsmitteln der BV nicht alle bestehenden Probleme gelöst werden könnten.


Im Anschluss daran wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 4 bis 6).


Hierzu:
HH-Mittel der BV für 2020 und 2021, Gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und Restmittelverwendung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16096-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 12 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion und 4 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 AfD, 2 Fraktion B´90/die Grünen), die gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion für die Haushalte 2020 und 2021 und die Restmittelvergabe für 2019.

zu TOP 6.2
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)
Der Bezirksbürgermeister gab ergänzend zu Protokoll, dass für die Umsetzung des Konzepts "Nette Toilette" von der Wirtschaftsförderung Personalkapazität zur Verfügung gestellt werden müsse.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung – AfD-, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 13 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und 3 Neinstimmen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

zu TOP 6.4
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss





Hierzu:
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
(Drucksache Nr.: 15436-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.5
Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14968-19)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.6
Verwendung der Restmittel des BV-Etats für Repräsentationsmittel für eine Bank (evtl. mit Rückenlehne) für den Marktplatz Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15915-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte den Antrag mehrheitlich (bei 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) ab.

zu TOP 6.7
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung ; hier: Veranstaltungszuschuss für die Stadtteilbibliothek - 12. Literaturfest und skurrile Lesenacht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15804-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek – für die Veranstaltungen 12. Literaturfest (600,--€) und skurrile Lesenacht (500,--€) aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 1.100,--€ zu gewähren.


7. Schule

zu TOP 7.1
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte im Hinblick auf den in der Vorlage dargestellten Investitionsbedarf für die "Förderschule an der Froschlake" den mündlichen Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob der Standort der Dependance der Förderschule Froschlake "Auf der Linnert" aufgegeben werden könne, um am Standort an der Froschlake eine Gesamtertüchtigung vorzunehmen. Dieses erscheine sinnvoll, da an diesem Standort auch der Neubau einer Turnhalle vorgesehen sei. Das Gebäude am Standort "Auf der Linnert" könne dann abgerissen werden und das Grundstück vermarktetet werden, um die Gesamtertüchtigung des Gebäudes an einem Standort zu finanzieren.
Dies beschloss die BV einstimmig.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Überprüfung des Skaterparks in Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15596-19)
Auf Anregung von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) und mit Einverständnis der Fraktion Bß90/die Grünen, wurde der 2. Satz des Beschlussentwurfes gestrichen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an dem Skaterpark in Oespel, zusammen mit der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen und hierzu auch Jugendliche einzuladen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Einsatz von Sozialarbeitern im Außendienst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15889-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, diesen Antrag zurückzustellen, bis die BV eine Antwort auf die Anfrage aus der Sitzung vom 08.10.2019 (TOP 13.1, DS-Nr. 15523-19) erhalten hat. Dies lehnte die Fraktion B´90/die Grünen ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte den Antrag mehrheitlich (bei 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD, 1 die Linke und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) ab.







11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15622-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen zu widmen:

Der Gemeingebrauch der Platzfläche zu 1. wird auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr beschränkt. Der Verbindungsweg zu 2. wird in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

zu TOP 11.2
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme – AfD, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.b) beauftragt die Verwaltung, die für die Teilmaßnahmen definierten Rahmenbedingungen und Restriktionen (siehe Anlage 1 und 2: Projektsteckbriefe und Kurzdokumentation Informations- und Beteiligungsveranstaltung) in den von der IGA-Durchführungsgesellschaft auszulobenden internationalen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb mit externer Wettbewerbskoordination einzubringen und den Wettbewerb zu begleiten.
Hierzu:
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
Hierzu:
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Hierzu:
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 13958-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.4
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.
Hierzu:
Energiebericht 2018
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 15000-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Zustand des Naturschutzgebietes Oelbachtal, Dortmund-Bövinghausen, Dortmund-Holte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15891-19)
Herr Lieven gab zu Protokoll, dass er die Bitte um Berichterstattung, um die Naturschutzgebiete Dellwiger Bachtal und Dorneywald erweitern möchte.
Beschluss:
Mit dieser Erweiterung beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, das Umweltamt um eine Berichterstattung zu den Naturschutzgebieten, Oelbachtal, Dellwiger Bachtal und Dorneywald, in der nächsten Sitzung der BV Lütgendortmund zu bitten.


zu TOP 11.6
Verschiedene Arbeiten im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15892-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Arbeiten durchzuführen (Rückschnitt des Randbewuchses am Weg oberhalb des kleinen Teichs und Reparatur bzw. Erneuerung der Holzabsperrung zwischen den Teichen)und die Ersatzmöblierung (Bank am unteren Teich) in Auftrag zu geben.

zu TOP 11.7
gefährliches Parken in der Kaubomstraße Marienborn Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15895-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, in der Kaubomstraße, Marienborn-Grundschule, mit der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 11.8
Einrichtung einer Parkzone im Bereich untere Meile (Ostseite) zwischen Haumannstraße und Martener Straße in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15886-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – B´90/die Grünen und 13 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und einer Enthaltung – die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.9
Fußgängerweg zwischen den Parkplätzen Park der Generationen und REWE
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15893-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern den Verbindungsweg (unterer Bereich - vom REWE-Parkplatz zum Park der Generationen bzw. Richtung Ampelanlage) wieder herzurichten (wie gehabt in einer wassergebundenen Oberfläche).

zu TOP 11.10
Installation von Ladesäulen an allen E-Auto-Parkplätzen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15890-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD, 1 die Linke), abzulehnen.

zu TOP 11.11
Einfärbung und Markierung von Fahrradschutzstreifen und Fahrradwegen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15590-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 1 Enthaltung – AfD), die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen, an welchen Stellen im Stadtbezirk eine Einfärbung von Fahrradschutzstreifen und/oder Fahrradwegen aus unfallpräventiver Sicht sinnvoll wäre und diese einfärben zu lassen.

zu TOP 11.12
Lütgendortmunder Marktplatz bepflanzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15594-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitliche (Frau Neumann – CDU-Fraktion war nicht anwesend/ 1 Gegenstimme AfD), einen Ortstermin am Lütgendortmunder Marktplatz mit Stadtgrün durchzuführen, um zu überprüfen, welchen Maßnahmen zur Bepflanzung umgesetzt werden können.

zu TOP 11.13
Marktplatz Lütgendortmund beleben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15595-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (Frau Neumann – CDU-Fraktion war nicht anwesend), mit der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen, um zu überprüfen, wo Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden können, und die Verwaltung zu bitten, die entsprechenden Maßnahmen dann einzuleiten.

zu TOP 11.14
Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Fahrradständer Lütgendortmunder Straße 128/ "lokal willkommen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15314-19-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte es mehrheitlich (2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 13 Neinstimmen – 8 SPD-fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und einer Enthaltung – die Linke) ab, an dem Ladenlokal von „lokal willkommen“ Fahrradständer installieren zu lassen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Optimierung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15612-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Herrichtung einer Zuwegung zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Barrierefreier Ausbau des Regionalbahn-Haltepunktes Dortmund-Marten
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15600-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Protokoll eines Ortstermins vom 24.10.2019, hier: Parken in der Siedlung Eichelhäherweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15073-19-E1)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-57
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11230-18-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Planungsstand des ehem. Konzegebäudes/Immobilie Limbecker Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15888-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Weigang Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin