Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 07.06.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:08 - 18:25 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann abwesend
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher abwesend


Dieter McDevitt

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatter:

Herr Halfmann Umweltamt

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.06.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bauvorhaben Mengeder Str. 680
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07908-17) Notes Link

4.2 Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355 - 61/2-2-042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850
Beschlussvorlage der Stadt Dortmund (Drucksachen-Nr. 05878-16) vom 06.10.2016

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07989-17) Notes Link

4.3 Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07990-17) Notes Link

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07916-17) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16) Notes Link

11.2 Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07644-17) Notes Link

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung,
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 07590-17) Notes Link

11.4 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07547-17) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Lebensmittelnahversorger im Bereich Mengeder Straße, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-17) Notes Link

12.2 Sitzbänke am Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07957-17) Notes Link

12.3 Besetzung der Wahlräume zur Landtagswahl 2017 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07969-17) Notes Link

12.4 Fahrradstellplätze, Baumpflanzung auf dem Schulgelände der Regenbogen-Grundschule in Mengede, Sicherung des Schulweges der Grundschüler im Bereich Adalmundstraße und Jonathanstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07970-17) Notes Link

12.5 Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07971-17) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Besprühungen mit Hanf-Pflanzen-Symbol im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07955-17) Notes Link

13.2 Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07958-17) Notes Link

13.3 Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07992-17) Notes Link

13.4 Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07963-17) Notes Link

13.5 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07962-17) Notes Link

13.6 Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07965-17) Notes Link

13.7 Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07964-17) Notes Link

13.8 Abpfostung des Brockenscheidter Wegs im Groppenbruch auf Mengeder Seite
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07983-17) Notes Link

13.9 Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07972-17) Notes Link

13.10 Gute Schule 2020 - Sanierungsmaßnahmen Mengeder Schulen
hier: Schulhof der Wilhelm-Rein-Förderschule

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07973-17) Notes Link

13.11 Rücksichtnahme-Kampagne
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07984-17) Notes Link

13.12 Radweg-Markierungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07985-17) Notes Link

13.13 Einladung des Fahrradbeauftragten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07986-17) Notes Link

13.14 Zeitnahe Bereitstellung von Sitzungsprotokollen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07987-17) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07039-17-E1) Notes Link
14.2 Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06714-17-E1) Notes Link
14.3 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07993-17) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Flur benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:

Zu TOP 14.4: Parken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017

Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017 wurde einstimmig bei folgenden Änderungen genehmigt:

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um folgende Änderung zum TOP 12.1:
Anstelle "Herr Kunstmann hatte sich in der letzten Sitzung bezüglich des Heimatwalds enthalten." soll es lauten:
"Herr Kunstmann hatte sich in der letzten Sitzung bezüglich des Heimatwalds nicht an der Beratung und Abstimmung beteiligt."



Zum TOP 2.1 wies Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann darauf hin, dass Herr H. nicht aus Nette kommt, sondern aus Mengede und bat um Änderung.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08150-17)
Anwohner aus dem alten Ortskern Mengedes fragten nach dem aktuellen Stand bezüglich Ihrer Eingabe zu TOP 4.1.

Herr Konrad stellte dar, dass nach Eingang der Eingabe zum Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 – 694 Gespräche mit dem Bauordnungsamt geführt wurden und demnach keine Bauvoranfrage und kein Bauantrag nach aktuellem Stand vorliegen.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies außerdem darauf hin, dass es sich bei der Eingabe um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt und insofern der Aufgabenbereich der Bezirksvertretung Mengede nicht tangiert sei.


3. Berichterstattung



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bauvorhaben Mengeder Str. 680
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07908-17)
Es wird auf die Protokollnotiz zum TOP 2.1 verwiesen.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355 - 61/2-2-042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850
Beschlussvorlage der Stadt Dortmund (Drucksachen-Nr. 05878-16) vom 06.10.2016
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07989-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07990-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07916-17)
Herr Adam von der Bezirksvertretung Mengede wies darauf hin, dass bei dem Entwurf die Aufenthaltsqualität für Erwachsene (u. a. Sitzbänke, Spielgerät) fehlen würde. Übrig geblieben sei der Aufenthaltsbereich für junge Leute. Er bezog sich auf die getroffenen Zusagen im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung und bat darum, dass diese eingehalten werden. Weiterhin wies er darauf hin, dass lärmmindernde Maßnahmen beim Basketballfeld vorgesehen werden, damit es nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen und daraus folgernd zu Beschwerden von Anwohnern kommt. Außerdem bat er darum, die Planung um den vorgesehenen Standort für die Station des Kinderrechtepfades zu ergänzen. Das Problem der Öffnungszeiten wurde ebenfalls bemängelt (Es soll im Sommer von 6.00 – 22.30 Uhr geöffnet sein.). Anderenfalls sollen die Tore wieder entfernt werden.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fürchtet Vandalismus und bat um personelle Unterstützung durch z. B. einen Revierdienst, der schon von der BV in der Vergangenheit beantragt wurde. Auch sie unterstützt ihren Vorredner, dass die Öffnungszeiten sichergestellt werden sollen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies außerdem darauf hin, dass schon die Öffnungszeiten in einem Beschluss der BV in der Vergangenheit fixiert wurden.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die o. g. Anmerkungen schriftlich zu fixieren und zu beschließen.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig mit den o. g. Anmerkungen die Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, sie habe die Sorge, dass die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinien negative Auswirkungen auf die arbeitsmarktpolitischen Ziele haben könnte. Ihr sei es wichtig, dass der Personenkreis der leistungseingeschränkten Arbeitnehmer nach wie vor für denkmalpflegerische Maßnahmen, wie z. B. bei Ausgrabungen, die Möglichkeit einer Arbeitsbeschaffung fände. Sie bat darum, dieses nicht zu vernachlässigen.

Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes mit den o. g. Anmerkungen zu beschließen:

a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)

b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 05.06.2003 (Anlage 2)

Personelle Auswirkungen

Mit dem Beschluss sind keine personellen Auswirkungen verbunden.


zu TOP 11.2
Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07644-17)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig Folgendes:
1. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Ausführungen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Umsetzung der Maßnahmen zur Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und zur provisorischen Überleitung der Gewässer „Kemminghauser Siepen“ und „Holthauser Grenzgraben“ in den Holthauser Bach

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung,
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07590-17)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass leider der Verein „Mengede hilft“ noch immer keine neuen Räumlichkeiten gefunden hat, begrüßte aber die o. g. Vorlage und dass sich in dem o. g. Bereich an der Dörwerstraße etwas tut und etwas Sinnvolles geschaffen wird.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass die Verkehrssituation morgens und abends bezüglich der Fahrten der Eltern mit ihren Kindern zu den Schulen unbefriedigend sei und die verkehrliche Situation, auch bezüglich der Lärmbelastung für die Anwohner ins Auge gefasst werden muss.

Sie schlug vor, mit allen Beteiligten (auch Schulen) ins Gespräch zu kommen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann ergänzte, dass durch diese Fahrten auch ein Stau morgens und abends in der Paul-Fleming-Straße entsteht und man nach Fertigstellung der Kita usw. nochmal zusammen kommen sollte, um die Problematik zu besprechen und eine Lösung dafür zu finden.

Herr CDU-Frakionssprecher Farnung verwies außerdem noch auf die fehlende Nahversorgung in Nette und will beim nächsten TOP 11.4 noch darauf eingehen.

Somit erging folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig Folgendes mit den o. g. Anmerkungen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes
Mg 115 – Dörwerstraße – geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. 07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanentwurfes
Mg 115 – Dörwerstraße – für den unter den Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 16.03.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

zu TOP 11.4
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07547-17)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass viele Leerstände in Nette bestehen. Mit dem Kita-Bau in der Dörwerstraße in Nette sei man auf einem guten Weg. Allerdings muss die verkehrliche Situation und der Lärm im Auge behalten werden, wie schon zum TOP 11.3 zuvor genannt.

Herr Adam von der SPD-Fraktion wies auf den hohen Ausländeranteil in Nette hin und fragte in diesem Zusammenhang nach, wie repräsentativ der Rückfluss der Fragebögen sei?

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass sich im Bereich der lokalen Ökonomie mehr tun müsse. Die in der Vorlage unter 6.6 dargestellten Handlungsop-tionen reichten bei weitem nicht aus. Hier sei die Wirtschaftsförderung in der Verantwortung.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte bezüglich Seite 23 zum Wohnumfeld, dass hier insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des objektiven und auch subjektiven Sicherheitsgefühls getroffen werden müssen.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse „Nette“ zur Kenntnis.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Lebensmittelnahversorger im Bereich Mengeder Straße, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Sitzbänke am Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07957-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Besetzung der Wahlräume zur Landtagswahl 2017 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07969-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme und weisen darauf hin, dass eine Antwort ggfs. im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Ansonsten nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Fahrradstellplätze, Baumpflanzung auf dem Schulgelände der Regenbogen-Grundschule in Mengede, Sicherung des Schulweges der Grundschüler im Bereich Adalmundstraße und Jonathanstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07970-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07971-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Besprühungen mit Hanf-Pflanzen-Symbol im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07955-17)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass der Antrag als Anfrage gilt.

Somit nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07958-17)
Nach kurzer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei
1 Gegenstimme (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) den Antrag der CDU-Fraktion.

zu TOP 13.3
Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07992-17)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellte dar, dass die o. g. Wegeverbindung ein Angstraum geworden sei und etwas passieren müsse.

Somit beschloss die Bezirksvertretung einstimmig die Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette.

zu TOP 13.4
Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07963-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

zu TOP 13.5
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07962-17)
Es wird auf die Power-Point-Präsentation verwiesen, die der Niederschrift beigefügt wird.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte ihre Sorge um die spielenden und badenden Kinder an dem Froschteich in der Nähe des Hafen Minister Achenbachs dar.

Herr Halfmann vom Umweltamt antwortete darauf, dass dies aus seiner Sicht unbedenklich sei, wies allerdings auch darauf hin, dass der Teich zum Baden grundsätzlich nicht vorgesehen sei.

Auf weitere Nachfragen antwortete Herr Halfmann, dass die Tiefendrainage kein geschlossenes System darstelle, sondern ein Abfallsammler. Ein kompletter Abfluss sei möglich. Die Messstelle im vertikalen Bereich zeigt keine Auffälligkeiten zu PCB-Belastungen und die vorhandenen Belastungen lägen im Grundwasser. Der Bezirksregierung Arnsberg ist es wichtig, dass die Belastungen sich nicht ausweiten. Es gibt ein Nachsorgeprogramm. Bislang gehe man davon aus, dass das Foliensystem funktioniert.

Auf Nachfrage bezüglich des Naturschutzes an der Südseite und dass dort keine Messstellen eingerichtet seien, antwortete Herr Halfmann, dass dieser Bereich exfiltrierend sei, also vom Hafen „Minister Achenbach“ abgesperrt. Daher gibt es auch keine Grundwassermessstellen in diesem Bereich.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 13.6
Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07965-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde.

zu TOP 13.7
Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07964-17)
Herr Adam von der SPD-Fraktion schlug vor, vor dem Hintergrund des dort existierenden Schulzentrums die Haltestelle in „Kultur- und Bildungspark“ zu benennen.

Im Anschluss an die Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, die Bushaltestelle „Hördemannshof“ an der Dörwerstraße in Nette in „Kultur- und Bildungspark“ umzubenennen.

zu TOP 13.8
Abpfostung des Brockenscheidter Wegs im Groppenbruch auf Mengeder Seite
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07983-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf die illegalen Handlungen auf der Halde Groppenbruch hin und schlug deshalb vor, den Brockenscheidter Weg abzupfosten, damit PKW und LKW die Halde nicht mehr befahren können.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss somit einstimmig den Antrag zur Abpfostung des Brockenscheidter Wegs in Groppenbruch auf Mengeder Seite.

zu TOP 13.9
Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07972-17)
Die SPD-Fraktion stellte dar, dass der Antrag entstanden ist, nachdem durch die ev. Noah-Kirchengemeinde entschieden wurde, das Gemeindehaus in Nette zu schließen. Man möchte mit der Stadt in den Dialog treten und eine Übersicht über die Kosten bekommen. Vor allen Dingen soll damit etwas für die Netter Bevölkerung (z. B. Kinder- und Jugendarbeit) getan werden.

Die CDU-Fraktion bemängelte das Verhalten der ev. Noah-Kirchengemeinde bezüglich der Schließung des Gemeindehauses und dass es nun an der Verwaltung und Politik hängen bleibt.

Nach längerer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) den Antrag zur Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette.

zu TOP 13.10
Gute Schule 2020 - Sanierungsmaßnahmen Mengeder Schulen
hier: Schulhof der Wilhelm-Rein-Förderschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07973-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.11
Rücksichtnahme-Kampagne
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07984-17)
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke & Piraten stellte dar, dass mit dieser o. g. Kampagne nicht gleich zu harten Mitteln gegriffen werden soll.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlug vor, dieses mit einer öffentlichen Aktion zu verbinden.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann machte den Vorschlag, diesen TOP 13.11 mit dem nachfolgenden TOP 13.12 zu verbinden.

Herr McDevitt schlug im Anschluss vor, die beiden TOP’s 13.11 und 13.12 auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Somit verschob die Bezirksvertretung Mengede die TOP’s 13.11 und 13.12 auf die nächste Sitzung am 05.07.17.

zu TOP 13.12
Radweg-Markierungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07985-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob den Antrag auf die nächste Sitzung am 05.07.17. Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 13.11.

zu TOP 13.13
Einladung des Fahrradbeauftragten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07986-17)
Herr Konrad verwies in diesem Zusammenhang auf den TOP 14.3, Seite 6, Einladung des Fahrradbeauftragten und dass das Tiefbauamt darin mitteilte, dass voraussichtlich erst im III. Quartal 2017 ein Berichterstatter erscheinen kann, da die Stelle voraussichtlich im Sommer 2017 neu besetzt wird.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten.

zu TOP 13.14
Zeitnahe Bereitstellung von Sitzungsprotokollen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07987-17)
Aus den Reihen der BV-Mitglieder wird dargestellt, ob ein derartiger Beschluss rechtlich überhaupt in Ordnung sei. Nach weiterer Diskussion der Bezirksvertretung machte Herr Konrad den Vorschlag, einen Entwurf der Niederschrift den BV-Mitgliedern zukommen zu lassen oder nach anderen praktikableren Möglichkeiten zu suchen.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07039-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06714-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07993-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach einer Gesamtübersicht der Beschlüsse und Aufträge.

Herr Konrad erklärte, dass nach dem Gremieninformationssystem der Stadt Dortmund eine Übersicht in drei Teilen (unerledigt, erledigt und in Ausführung) geliefert werden kann.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Parken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06761-17-E1)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, eine Liste mit Stellen in Mengede bezüglich enger Straßen zu machen, wo es besonders problematisch ist, was das Parken angeht.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass dieses sehr arbeitsintensiv sei und noch geklärt werden müsse.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.







Tölch Flur Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

(Siehe angehängte Datei: Bergeverladung Groppenbruch.pdf)