Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

N i e d e r s c h r i f t

über die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 19.05.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Dr. Eiteneyer
Rm Grote bis 17:00 Uhr
Rm Leniger i. V. für Rm Hengstenberg
Rm Krause
Rm Pisula
Rm Reppin
Rm Ulrich
sB Scmusz
SPD
Rm Prüsse
Rm Weyer i. V. für Rm Barsch
Rm Borris
RM Zupfer i. V. für Rm Brauer
Rm Drabig bis 17:35 Uhr
Rm Ollech
Rm Riesel
Rm Starke
Rm Giese i. V. für sB Gähner
bis 17:40 Uhr
B90/Die Grünen
Rm Unger
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Stratenwerth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Middendorf Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK bis 17:00 Uhr
Herr Weber DGB bis 17:00 Uhr


d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Mager dortmund-project
Herr Dr. Röllinghoff WBF-Do
Frau Hellmann WBF-Do
Frau Milbradt WBF-Do
Herr Ruff WBF-Do
Frau Jänsch 6/Agenda
Herr Ostholt StA 61
Herr Finger StA 61

e) Gast:
Frau Matthes PwC Deutsche Revision zu TOP 5.




Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004


2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 dortmund-project;
Jahresbericht 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06229-04)

2.2 Dortmunder Branchenbericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05924-04)

2.3 Beteiligung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund als Partner an verschiedenen Vorhaben zur EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06391-04)



2.4 Girls Day 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06338-04)

2.5 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in I/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06236-04)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05576-04)

3.2 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)


4. Anfragen, Anträge
- unbesetzt -


5. Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05972-04)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Borris benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Rates am 13.05.2004 der Punktan die Fachausschüsse verwiesen wurde und bat darum, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern und als TOP 4.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Rm Unger entgegnete, dass es aufgrund der kurzen Zeitspanne seit der Ratssitzung bisher keine Möglichkeit zu einer Beratung des Antrages gegeben habe, stimmte aber dennoch der Erweiterung der Tagesordnung zu, da bis zu der vorgesehenen erneuten Beratung im Rat der Stadt keine weitere Sitzung des Ausschusses stattfinden werde.

Des weiteren schlug Rm Prüsse vor, den TOP
3.2 Bauleitplanungdirekt als ersten Punkt der Tagesordnung zu behandeln.

Ebenso verständigte man sich darauf, die Punkte

2.1 dortmund-project;sowie
2.5 dortmund-project
gemeinsam zu behandeln.

Mit diesen Änderungen stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig der Tagesordnung zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004.


zu TOP 3.2
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und
Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

Herr Ostholt wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass bei der erneuten öffentlichen Auslegung nur die weiteren Änderungen von Belang seien, die im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung eingeflossen sind. Dabei handele es sich in erster Linie um Wohnungsbauflächen, Wirtschaftsflächen hingegen seien lediglich maginal betroffen. Grundsätzlich habe man die Nutzung von Reaktivierungsflächen der Inanspruchnahme von Freiräumen vorgezogen.

Herr Schreiber stellte die schriftliche Stellungnahme der IHK während des Verfahrens in Aussicht.

Rm Unger beantragte, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung durchlaufen zu lassen, da ein Abwägungsprozess mit den anderen Mitgliedern der Fraktion – auch unter Berücksichtigung des gemeinsamen Antrages mit der SPD-Fraktion – noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Rm Ollech ergänzte, dass aus Sicht der Fachfraktion der SPD mit dem Entwurf ein zufriedenstellendes Ergebnis gelungen sei, welches auch für die folgenden Jahre eine ausreichende Planungssicherheit gewährleiste.

Die Vorlage wurde ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.




2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 2.1
dortmund-project;
Jahresbericht 2003
(Drucksache Nr.: 06229-04)

zu TOP 2.5
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in I/2004
(Drucksache Nr.: 06236-04)


Bei der Feststellung der Tagesordnung hatte man sich darauf verständigt, die Vorlagen zu TOP 2.1 und TOP 2.5 wegen des engen Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Herr Dr. Küpper führte in die Thematik ein. Dazu gab er anhand eines Folienvortrages einen Überblick über die Aufgaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Entwicklung der Daten zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Dortmund. Des weiteren machte er Anmerkungen zu den aktuellen Städtevergleichen (wie gut oder schlecht ist Dortmund im Vergleich zu anderen großen Städten?). Der Folienvortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Herr Dr. Küpper stellte besonders hervor, dass es in Dortmund trotz sinkender Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine gleichbleibend hohe Erwerbstätigkeit gebe. Dazu kündigte er für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage an, die sich u. a. mit den Gründungsaktivitäten beschäftigt.

Einen weiteren wichtigen Aspekt biete die Frage der Bevölkerungsentwicklung. Einige Städte-Vergleiche basieren nicht auf ökonomischen, sondern auf sozialen Zahlen. In Dortmund lege man die Landesstatistik zu Grunde. Diese besage, dass Dortmund mit einer stabilen Bevölkerungsentwicklung zu rechnen habe. Die dahinterstehende Zuwanderung sei wichtig, um die ökonomischen Ziele, die man verfolge, zu verwirklichen.

Herr Mager erläuterte ergänzend, welche Beiträge aus den Teilprojekten des dortmund-projectes zu den Entwicklungen in Dortmund beigetragen haben. Er betonte, dass es sich um einen gemeinsamen Bericht aller Akteure im Rahmen des dortmund-projectes handele.

Rm Unger begrüßte insbesondere die Darstellung von Herrn Dr. Küpper, welche die Arbeit, die von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung geleistet werde, darlege.
Sie bewertete das dortmund-project als sehr erfolgreich, unterstrich aber die Notwendigkeit einer Halbzeitbilanz, die entsprechende Anpassungen, auch finanzieller Art, nach sich ziehen könne.
Insgesamt sei durch das dortmund-project ein positives Image für Dortmund entstanden, welches aber nicht nur Dortmund und die nähere Umgebung, sondern auch das gesamte Ruhrgebiet einbeziehe.

Rm Drabig stellte dar, dass in Dortmund die Chance bestehe, aus der aufgrund vieler Aspekte bestehenden Situation eher herauskommen könne, als andere Städte, die sich schlechter aufgestellt hätten. Auch solle man sich nicht selbst schlecht reden, da man so nur den Standort gefährde.

Bei der Zuwanderung müsse man darauf einwirken, dass diese Menschen die Grundlage dafür bilden, dass man wieder mehr Personen in Beschäftigung gebracht werden.

Die Strategie der Fokussierung auf einzelne Branchen sei richtig, da durch Synergiepotenziale auch weitere Branchen entstehen können.

Er wies darauf hin, dass man in Dortmund auch weiterhin die Nachwirkungen des Strukturwandels spüre, aber durch den Arbeitsplatzaufbau in den neuen Führungsbranchen ausgleiche. Zugleich warnte er davor, sich lediglich auf die sogenannte „New Economy“-Branchen zu spezialisieren.

Rm Dr. Eiteneyer stimmte Rm Drabig zu, dass eine Cluster-Bildung richtig sei, man aber auch die anderen Branchen nicht außer Acht lassen dürfe. Bei der Zuwanderung sei ein entscheidender Faktor, ob die Personen, die nach Dortmund kommen, auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten werden.

Bei der Diskussion in der vergangenen Ratssitzung am 13.05.2004 habe man die WBF-Do nicht schlecht geredet, sondern lediglich Verbesserungsvorschläge machen wollen, um die Arbeit noch effektiver gestalten zu können.

Er begrüßte, dass aus dem Bericht hervorgehe, dass durch die bisherigen Aktivitäten des dortmund-projects noch keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingetreten seien. Lediglich die Konjunktur könne Motor der Dortmunder Wirtschaftsentwicklung sein, das dortmund-project dazu jedoch hilfreich beiseite stehen.
Als zielorientiert bezeichnete er die Neuausrichtung der Wachstumsinitiative dahingehend, die Bestandsunternehmen zu motivieren, sich stärker daran zu beteiligen.

Auch sB Dr. Bömer machte deutlich, dass trotz einer noch so gut konzipierten Wirtschaftsförderungs-politik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung entscheidend sei.

Rm Drabig zeigte sich erfreut, dass die Diskussion verdeutlicht habe, dass es aus allen Bereichen des Ausschusses eine breite Zustimmung zur Arbeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung inklusive des dortmund-projectes und deren grundsätzlicher inhaltlicher Ausrichtung gebe.

Dr. Küpper widersprach Rm Dr. Eiteneyer dahingehend, dass sich die Schaffung der 6.000 Arbeitsplätze durch das dortmund-projet sehr wohl spürbar auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hätten, da ansonsten die Arbeitslosenquote noch höher ausfallen würde.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Jahresbericht 2003 sowie den Quartalsbericht des dortmund-project zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Dortmunder Branchenbericht 2004
(Drucksache Nr.: 05924-04)

Herr Ellerkamp führte ausführlich in den vorgelegten Bericht ein. Dabei verwies er insbesondere darauf, dass erstmalig nicht nur die Führungsbranchen des dortmund-projectes, sondern auch weitere Branchen einbezogen wurden, die für den Standort Dortmund von Bedeutung sind.

Es herrschte Einigkeit unter den Mitgliedern des Ausschusses darüber, dass der vorgestellte Bericht eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage für Diskussionen bilde, da er einen guten Überblick über die Stärken und Schwächen sowie die Probleme der Dortmunder Wirtschaftsstruktur gebe.

Rm Dr. Eiteneyer hob hervor, dass es unstrittig sei, dass die Gesundheitswirtschaft eine der Wachstumsbranchen in Dortmund sei und man sich zukünftig intensiver damit auseinander setzen müsse. Es sei nicht nur das Klinikum betroffen, sondern insbesondere auch das Bio-Medizin-Zentrum sowie das Proteom-Kompetenz-Zentrum würden zusätzliche Antriebe bringen. Auch sei es unerlässlich, die bestehenden Vorteile gegenüber anderen Wettbewerben voll zu nutzen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (WBF-Do) nahm den Dortmunder Branchenbericht 2004 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Beteiligung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund als Partner an verschiedenen Vorhaben zur EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL
(Drucksache Nr.: 06391-04)

Rm Unger begrüßte die Teilnahme der WBF-Do, da insbesondere die Integration benachteiligter Personengruppen im Vordergrund stehe.

Der Ausschuss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Beteiligung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung an Vorhaben zur EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL zur Kenntnis.






zu TOP 2.4
Girls Day 2004
(Drucksache Nr.: 06338-04)

Rm Pisula regte an, diese Aktion auch für Jungen zu starten, da es mittlerweile nicht nur im handwerklichen Bereich die sogenannten Frauenberufe gebe, sondern z. B. auch bei den Grundschullehrern fast ausschließlich Frauen zu finden seien.

Auf Rückfrage von Rm Unger, die auch auf die Verantwortung der Schulen für diesen Bereich hinwies, stellte Frau Hellmann dar, dass einige der Schulen, die sich nicht am Projekt beteiligt haben, eigene Veranstaltungen zum Thema „Berufswahl/Lebensplanung“ durchführen.

Rm Zupfer deutete darauf hin, dass die Zahl der sogenannten reinen Frauenberufe geringer sei als die der reinen Männerberufe und die Aktionen des „Girl´s Day“ im Vordergrund stehen sollten, begrüßte aber die Anregung von Rm Pisula.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der WBF-Do zum Girl´s Day 2004 zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in I/2004
(Drucksache Nr.: 06236-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 2.1 behandelt.


zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Ellerkamp gab folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Fa. Fiege
* Rückbau der Industriestammgleisanlage Heßlingsweg

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 05576-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 3.2
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und
Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits direkt nach dem Bereich „Regularien“ behandelt.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Masterplan Freizeit - Entertainment – Tourismus
Antrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06434-04)

Rm Ollech begründete den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend, dass man ergänzend zu den bisherigen Masterplänen aufzeigen wolle, was Dortmund auch in diesem Bereich zu bieten habe.

SB Dr. Bömer schlug vor, den Bereich „Kultur“ zu ergänzen, das kulturwirtschaftliche Projekte eine große Rolle spielen, um das Image der Städte zu verbessern und damit wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werde.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren in den Bereichen Freizeit, Entertainment, Tourismus und Kultur erfreulich positiv entwickelt. In diesen Bereichen sind darüber hinaus weitere interessante Entwicklungspotenziale für die Gesamtstadt zu erkennen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder mit einzelnen Vorhaben befasst. Was jedoch nicht vorhanden ist, ist ein Gesamtkonzept, welches die verschiedenen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen beleuchtet und zusammenführt und hierbei insbesondere zu bestimmten Standorten und Projekten Aussagen trifft und damit den Weg in die Zukunft aufzeigt.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen – und das belegen die Erfahrungen aus den Vorhaben mit regionalem Bezug (Regionales Einzelhandelskonzept, Emscher Landschaftspark, Fluss Stadt Land) – dass die Themen Freizeit, Entertainment, Tourismus und Kultur in ihrer zukünftigen Entwicklung auch regional zu betrachten sind.

Um den eingeschlagenen Weg in den Bereichen Freizeit, Entertainment, Tourismus und Kultur zielgerichtet weiterzuentwickeln, wird die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan Freizeit – Entertainment – Tourismus – Kultur zu erstellen. Diese ist von den fachberührten Dezernaten und Eigenbetrieben der Stadt Dortmund im Sinne einer integrierten Gesamtentwicklung gemeinsam zu erarbeiten.


zu TOP 5.
Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum 31.12.2003
(Drucksache Nr.: 05972-04)

Rm Unger und Rm Ollech betonten das positive Ergebnis der Jahresrechnung.

Rm Ollech wies darauf hin, dass besonders zu bemerken sei, dass es durch den Umbau des Gebäudes Töllner Straße zu keinen Mehrausgaben gekommen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision geprüften Jahresabschluss mit einem Jahresgewinn in Höhe von 18.243,09 € fest und entlastet die Geschäftsleitung.

Der Rat beschließt, diesen Betrag auf das neue Wirtschaftsjahr vorzutragen.



Prüsse Borris Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Anlage zu TOP 2.1 AWBF 19.05.2004.pdf)