Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 01.02.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
DVU
Waldemar Stanko
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Feuser Tiefbauamt (TOP 3.1)
Herr Dr. Grote Umweltamt (TOP 3.2)
Herr Schulte Tiefbauamt (TOP 3.3)
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
Die Linke
Turabi Karabulut
Unterbrechung: 17:30 – 17:50 Uhr (TOP 3.2)
18:45 – 18:55 Uhr (TOP 6.1)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 01.02.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2011
2. Resolution der BV Eving für eine Wiederholungswahl des Rates
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06290-12)
2.1 Klage des Bezirksbürgermeisters gegen die Wahlwiederholung der BV Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06291-12)
2.2 Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Lkw-Problematik im Ortsteil Lindenhorst
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06030-11)
3.2 Probejahr Reitwegerunde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06122-11)
Reiter-Problematik im Grävingholz
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06122-11-E1)
hierzu -> Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 06122-11-E2)
3.3 Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05403-11-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg e.V. auf Förderung eines Kabarettabends (Drucksache Nr.: 06213-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06067-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06073-11)
6.1.1 Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) Drucksache Nr.: 06031-11-E1)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Königsvogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 12. und 13.05.2012
Beschluss (Drucksache Nr.: 06149-12)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Vergnügungsstätten Empfehlung (Drucksache Nr.: 06020-11)
11.2 unbesetzt
11.3 Verbesserung des Serviceangebotes an der Polizeiwache Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06271-12)
11.4 Parkverbot für LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06123-11)
11.5 Unterbinden des Abstellens von LKW-Anhängern an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06267-12)
11.6 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an der Busabbiegespur von der Deutschen Straße in die Evinger Straße
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06298-12)
12. Mitteilungen
12.1 Überprüfung der Flutlichtanlage im Eckey-Stadion
Mitteilung (Drucksache Nr.: 05490-11-E1)
12.1.1 Überprüfung der Flutlichtanlage im Eckey-Stadion
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP 12.1 (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06219-12)
12.2 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald Mitteilung (Drucksache Nr.: 06196-06-E5)
12.3 Stellplätze Dieckmannsweg Ecke Süggelweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05648-11-E1)
12.4 Parkverbot für LKW auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04393-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Vermarktungssituation Daume-Gelände
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06124-11)
13.2 Büro Bezirksfriedhof Kemminghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06125-11)
13.3 Mietvertrag städtische Bezirksverwaltungsstelle Eving und Kündigungsfristen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06272-12)
13.4 Aufstellen von weiteren Megalight-Anlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06278-12)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grundmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2011
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 14.12.2011 wird – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen – genehmigt.

zu TOP 2.
Resolution der BV Eving für eine Wiederholungswahl des Rates
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06290-12)

Beschluss:
Folgender Antrag der FBI-Fraktion wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen – abgelehnt.

Da der Rat mit seiner Jamaika-Koalition am 23.02. die Hauptsatzung ändern wird, ist die einzige Chance, den Stadtbezirk und die Bezirksverwaltungsstelle Eving noch zu retten, eine Wiederholungswahl mit einem Wahlergebnis, bei dem FBI, SPD und LINKE eine Mehrheit im Rat haben.

Die BV möge deshalb beschließen:

„Die BV Eving bittet die Kläger gegen eine Wahlwiederholung des Rates ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Münster sofort zurückzuziehen, damit durch eine Wiederholungswahl eine neue Ratsmehrheit für den Erhalt des Stadtbezirks und der Bezirksverwaltungsstelle Eving gewählt werden kann.“

zu TOP 2.1
Klage des Bezirksbürgermeisters gegen die Wahlwiederholung der BV Eving
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06291-12)

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Sie mögen bitte Stellung nehmen, wie Sie weiter mit Ihrer Klage gegen die Wahlwiederholung der BV Eving umgehen werden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er weiterhin dazu steht, geklagt zu haben und auch seine Klage jetzt nicht zurücknimmt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, das sich nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig richten wird, soll abgewartet werden. Danach wird entschieden, ob die Klage zurückgezogen wird oder nicht.



2.2 Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.2.1
Abgestellte Lkws auf der Derner Straße im Bereich Schulte-Rödding
(Drucksache Nr.: 06500-12)
Eine Evinger Bürgerin berichtet, dass eine Laufkollegin sich bei ihr darüber beklagt hat, dass auf der Derner Straße im Bereich Schulte-Rödding über Nacht Lkws abgestellt werden, die dann die ganze Nacht hindurch die Aggregate ihrer Fahrzeuge laufen lassen. Das Dröhnen stört die Anwohner der nahe gelegenen Siedlung.
Die Bürgerin fragt nach, ob mit einem Ende der Lärmbelästigung zu rechnen ist, wenn der Autohof in Derne fertig gestellt ist.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass das Problem bekannt ist und er hofft, dass die Einrichtung eines Autohofes Abhilfe schaffen wird.
Der Bezirksbürgermeister sagt aber zu, das Ordnungsamt der Stadt Dortmund zu bitten, die abgestellten Lkws zu überprüfen und festzustellen, ob es Möglichkeiten gibt, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen.

zu TOP 2.2.2
Reiten im Grävingholz
Eine Evinger Bürgerin berichtet, dass sie am Freitag, den 20.01.2012, ca. ein viertel vor sieben Uhr, mit drei Leuten über einen Weg im Grävingholz gegangen ist, als sich vor ihnen ein Pferd „drehte“ und aufbäumte. Seit dem hat sie etwas Angst, dass ihr auf diesem Weg wieder ein Pferd entgegenkommt.
Am Sonntag, den 22.01 begegnete ihr entweder auf diesem oder einem anderen Weg im Grävingholz eine Reiterin, deren Pferd keine Plakette trug. Darauf angesprochen, habe die Reiterin sie „angepöbelt“, und erklärt, dass sie die Fußgänger leid sei.
Wie die Bürgerin gehört hat, sollen auch im Süggelwald Pferde „laufen“, dort ist auch alles voller Pferdemist.
Einige Wege im Grävingholz sind voller Löcher und überall ist Pferdemist
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Eine Reiterin die den Grävingholz nutzt, bedauert dass einige der Waldbesucher schlechte Erfahrungen mit Reitern im Wald gemacht haben.
Mit einigen anderen Reitern hat sie nichtreitende Besucher des Grävingholz befragt, ob sich wirklich so viele Menschen durch das Reiten und die Pferde gestört fühlen und die Situation wirklich derart schlimm ist, wie häufig dargestellt.
Die Reiterin übergibt eine Liste mit über 100 Unterschriften, auf der sich die Unterzeichner dafür aussprechen, die Reitwegerunde zu erhalten, da eine gemeinsame Nutzung des ausgeschilderten Reitweges möglich ist.
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Für den Lauftreff Brechten erklärt ein Mitglied, dass sich die Reiter im Grävingholz nicht an die Ge- und Verbotsschilder halten. Ansonsten verweist er auf seine, für die heutige Sitzung vorgelegte, schriftliche Eingabe.
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Ein weiterer Bürger, der seit über 30 Jahren im Grävingholz läuft, erklärt, dass es mit Ausnahme der letzten zwei Jahre nur wenige Probleme mit Pferden gab. Es gab immer einen extra Pferdepfad im Wald, seit hier abgeholzt wird, nutzen die Reiter andere Wege.
Die Läufer laufen immer zwischen 18.00 und 19.00 auch im Winter, wenn es zu dieser Zeit bereits dunkel ist. Sie nutzen keine Lampen, da sie im Dunkeln besser sehen. Letzte Woche ist der Beschwerdeführer in der Dunkelheit fast in ein nicht beleuchtetes Pferd gelaufen, auch die Reiterin hat sich nicht durch Zuruf bemerkbar gemacht. In der Dunkelheit sollten die Pferde entsprechend gekennzeichnet sein und die Reiter müssen verbal auf sich aufmerksam machen.
Ein weiteres Problem stellt für die Läufer der überall herumliegende Pferdemist dar. Die Läufer im Grävingholz plädieren dafür, die alten Pferdetrassen, die weit ab der Wanderwege verlaufen, wiederherzustellen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist alle Eingeber auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 3.2 der heutigen Sitzung.

zu TOP 2.2.3
Lkw-Verkehre in Lindenhorst

Ein Evinger Bürger beklagt sich zum wiederholten Male über Lkw-Verkehre in den Wohnsiedlungen in Lindenhorst. Die Anzahl der Lkw-Verkehre verringert sich nicht. An geparkten Pkws sind bereits Schäden in Höhe von 40.000 € entstanden. Eine Beschilderung, die geändert werden sollte, ist bis heute nicht geändert. Es müssen Hinweisschilder zu den Firmen aufgestellt werden. An der Einfahrt der alten Lindenhorster Straße ist ein viel zu kleines Schild angebracht, das dort keine Wendemöglichkeit besteht. Auf der neuen Fürst-Hardenberg-Alle sind fast alle Bügel, die zum Schutz der Baumscheiben angebracht wurden, kaputt gefahren worden und die Verwaltung unternimmt nichts.
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Zum Reiten im Grävingholz erklärt der Bürger, dass in Brechten ein Diskussionsabend zwischen Reitern und dem SPD-Ortsverein stattgefunden hat. Hier wurden Argumente ausgetauscht und es wurde vereinbart, dass sich diese Gruppe noch einmal auf einem Reiterhof trifft. Eine Einladung hierzu bekam er bisher nicht.
Der Bürger zitiert aus einem ihm vorliegenden Schriftverkehr zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und Reitern. Hieraus geht hervor, dass Reiter bei geringem Reitaufkommen auf entsprechend gekennzeichneten Waldwegen reiten dürfen. Hier stellt sich ihm die Frage, was ein geringes Reitaufkommen ist. Bei einem Verlassen der gekennzeichneten Wege können Strafen bis 25.000 € verhängt werden
Tatsache ist aber, dass in diesem Wald das Miteinander nicht funktioniert, da das Reitaufkommen zu hoch ist, obwohl momentan weniger Reiter unterwegs sind als im Sommer.
Um allen Konflikten aus dem Weg zu gehen, sollte eine Trennung von Reit- und Wanderwege, wie andernorts üblich, stattfinden. Zu dieser Thematik liegt dem Bürger ein Schreiben der Dortmunder Verwaltung vor, indem ihm mitgeteilt wird, dass gesonderte Reittrassen einen zu hohen Pflegeaufwand erfordern, und dass die Kosten hierfür nicht im Rahmen der regulären Forstarbeiten aufgebracht werden können.
Reitwege- bzw. Reitverbotsschilder sind seiner Meinung nicht wenig nützlich, wenn die Einhaltung der Verbote nicht kontrolliert wird.
Zur Sicherheit im Wald beanstandet er, dass teilweise dreizehn- oder vierzehnjährige Mädchen mit schweren Pferden unterwegs sind, die sie nicht beherrschen können.
Des Weiteren beanstandet er den Pferdemist, der besonders im Sommer unangenehm ist und den die Reiter nicht wie Hundebesitzer entfernen müssen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist zur beiden angesprochenen Themengebieten auf die Berichterstattungen der Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 der heutigen Sitzung.

zu TOP 2.2.4
Brücke Am Westhang

Ein Landwirt aus Holthausen erklärt, dass es ihm um sein persönliches Recht geht, die Brücke Am Westhang wieder benutzen zu können. Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving hat er bereits eine entsprechende Eingabe eingereicht, konnte aber an der Sitzung nicht teilnehmen. Heute will er klar stellen, dass die erste Eingabe, auf der zwar sein Name steht, weder von ihm formuliert noch unterschrieben wurde.
Ihm geht es darum, dass die Straße in den Originalzustand zurückversetzt, die Brücke repariert wird. Der jetzige Zustand ist für ihn als Anlieger nicht mehr tragbar, er weist daraufhin, dass seine Familie seitdem sie dort ansässig ist, immer pünktlich Grundsteuern gezahlt hat.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auch hier auf die entsprechende Berichterstattung des Tagesordnungspunktes 3.3 der heutigen Sitzung.

zu TOP 2.2.5
Holzfällungen im Grävingholz

Ein Evinger Bürger erkundigt sich nach den zurzeit stattfindenden Holzfällungen im Grävingholz und Süggelwald. Hier werden überwiegend Eichen gefällt. Er fragt nach ob alle Eichen in Eving gefällt werden sollen.
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Der zu einem anderen Tagesordnungspunkt als Berichterstatter anwesende Leiter des Umweltamtes, Herr Dr. Grote, erläutert, dass derzeit sowohl im Grävingholz wie auch im Süggelwald forstbauliche Maßnahmen stattfinden. Im Süggelwald werden zur Naturverjüngung Buchen, die zum Teil vom Brandkrustenpilz befallen sind, gefällt. An der Evinger Straße werden Erlen abgeholzt. Eichen werden im Stadtbezirk Eving derzeit nicht gefällt.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Lkw-Problematik im Ortsteil Lindenhorst
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06030-11)

Es vergeht kaum eine Sitzung, auf der nicht Bürger mit Beschwerden zur Lkw-Problematik in Lindenhorst zur Bürgerfragestunde kommen.

Die Verwaltung wird deshalb um Berichterstattung zur Problematik des Lkw-Durchgangsverkehrs im Ortsteil Lindenhorst gebeten. Insbesondere soll die Verwaltung zur aktuellen Situation, den erfolgten und den geplanten Maßnahmen zum Schutz der Anwohner Stellung nehmen.
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Als Berichterstatter ist Herr Feuser, Leiter der Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht beim Tiefbauamt anwesend.

Herr Feuser stellt die bereits durchgeführten und angeordneten sowie auch die in Planung befindlichen Maßnahmen vor, die zu einer Lösung der Probleme mit Lkw-Verkehren im Bereich Lindenhorst beitragen sollen.
Verzögerungen entstehen teilweise durch verschiedene Verantwortlichkeiten und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Abstimmung, mit dem für einige der Straßen zuständigen Landesbetrieb Straßenbau (Straßen NRW).

Folgende Maßnahmen wurden bereits (entweder durch das Tiefbauamt der Stadt Dortmund oder in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb) eingeleitet:
§ Die Grävingholz- und Bergstraße sind für Lkw-Verkehre gesperrt
§ Verkehrsberuhigter Um- bzw. Ausbau der Grävingholzstraße
§ Hinweise auf Lkw-Sperrungen auf den Vorwegweisern und den Wegweisertafeln auf der Ellinghauser Straße (ohne Zusatz „Anlieger frei“)
§ Beidseitige Hinweisschilder für das Lkw-Verbot in Übergröße hinter der Holthauser Straße (hier mit dem Zusatz „Anlieger frei“)
§ Veröffentlichung eines Lkw-Stadtplanes im Internet, der die zulässigen Lkw-Fahrtrouten eindeutig darstellt
§ Anpassung der Signalschaltung am Knotenpunkt Ellinghauser Straße / Holthauser Straße
(die „Übereckverkehre“ biegen links von der Ellinghauser- in die Holthauser Straße ab - und umgekehrt rechts von der Holthauser in die Ellinghauser Straße).Die zusätzlichen Signalgeber müssen hier noch freigegeben werden.

Weitere Maßnahmen sind bereits angeordnet, aber derzeit noch nicht ausgeführt.
§ Errichtung einer Tafel mit zusätzlicher Planskizze auf der Ellinghauser Straße, die den Verkehr in Richtung Fürst-Hardenberg-Alle leitet.
§ Die Wegweiser in der Grävingholz-, Berg- und Lindenhorster Straße (in Fahrtrichtung Mengede) sollen mit dem Zusatz „Fürst-Hardenberg-Alle – Gewerbegebiet“ versehen werden.
§ Geprüft wird zurzeit eine bessere Darstellung der Lindenhorster Straße im Lkw-Stadtplan, hier ist die Unterbrechung momentan nicht deutlich genug sichtbar.
§ Um die Einfahrt von Lkws in die Herrekestraße möglichst zu verhindern, prüft die Planungsabteilung derzeit die Möglichkeiten baulichen Einengung. Der Verkehr soll südlich der Graf-Konrad-Grundschule auf eine Spur eingeengt und die Sackgassensituation damit verdeutlicht werden.

Eine Markierungsänderung auf der Ellinghauser Straße, die die Gesamtverkehre zunächst in die Linksabbiegespur lenken sollte um dann den Geradeausverkehr ausscheren zu lassen, wurde seitens des Landesbetriebes abgelehnt, da die Geradeausverbindung derzeit verkehrsmäßig doppelt so stark belastet ist.

Trotz aller bereits eingeleiteten und noch geplanten Maßnahmen, wird es sich nicht gänzlich verhindern lassen, dass auch weiterhin Lkw-Fahrer, die sich ausschließlich nach ihren Navigationssystemen richten, den Siedlungsbereich in Lindenhorst verbotswidrig befahren, und die wegweisende Beschilderung völlig missachten.

Für die, im Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplanes enthaltene, „abknickende Vorfahrt“ im Bereich Ellinghauser- Holthauser Straße sind deutliche bauliche Umgestaltungen erforderlich. Die Zuständigkeit für diesen Bereich liegt allein beim Landesbetrieb Straßenbau, die Kommune hat keine Weisungsbefugnis. Erste Gespräche zwischen Stadt Dortmund und Landesbetrieb sind für März terminiert.

Herr Feuser beendet seine Berichterstattung und beantwortet noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving
§ Die Ausschilderung der Umweltzonen wurde am 13.10.2011 verkehrsrechtlich angeordnet, der für die Aufstellung zuständige Landesbetrieb Straßenbau hat eine entsprechende Ausschreibung für die Herstellung der Schilder initiiert. Die Aufstellung wird voraussichtlich im März 2012 erfolgen.
§ Im Gegensatz zu Geschwindigkeitsüberwachungen hat die Stadt Dortmund keine Befugnis Kontrollen der Lkw-Fahrverbotszonen durchzuführen. Hier liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei der Polizei, die diese Kontrollen zwar durchführt, aber grundsätzlich andere Schwerpunkte setzt.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, dankt der der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Probejahr Reitwegerunde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06122-11)

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 01.02.2012 über ihre im Zusammenhang mit der Reitwegerunde gesammelten Erfahrungen zu berichten. Dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf andere Besucher des Waldes, die Auswirkungen auf die Waldwege sowie festgestellte und durch Reiter begangene Ordnungswidrigkeiten eingegangen werden.
Begründung:
Das Probejahr wird zu dem Zeitpunkt abgelaufen sein. Der Bericht der Verwaltung soll bei der Entscheidungsfindung helfen, ob die Nutzung des Waldes durch Reiter auch über das Probejahr hinaus gestattet sein soll.
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Reiter-Problematik im Grävingholz
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06122-11-E1)

Es vergeht kaum eine Sitzung, auf der nicht Bürger mit Beschwerden zu Reitern im Grävingholz zur Bürgerfragestunde kommen.
Die Verwaltung wird deshalb um Berichterstattung zur Problematik des Reitens im Grävingholz gebeten.
Insbesondere soll die Verwaltung zur aktuellen Situation, den erfolgten und den geplanten Maßnahmen zum Schutz der Spaziergänger Stellung nehmen.
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Probejahr Reitwegerunde
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 06122-11-E2)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Leiters des Lauftreffs Brechten zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung vor:

Seit mehr als 30 Jahren konnten wir die Wege im Grävingholz als die schönsten Lauf- und Walkingstrecken in ganz Dortmund bezeichnen. Dem ist seit geraumer Zeit nun nicht mehr so. Der Versuch, auf den Gehwegen auch Reiter zuzulassen hat die Situation erheblich verändert. Im vergangenen Jahr habe ich als Lauftreffleiter im Lauftreff stets für ein rücksichtsvolles Miteinander geworben. Der Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 05.08.2010 bestätigt meine Angaben hierzu. Vom Lauftreff musste ich dafür einige Kritiken einstecken.
Die Überarbeitung der Wege mit Dolo-Asche hatte das Ziel, Unebenheiten auf den Wegen auszugleichen. Statt einer Verbesserung der Geh- und Laufwege haben Reiter aus dem noch nicht abgebundenen Belag Ackerwege gemacht. Von der schönsten Laufstrecke Dortmunds kann nun leider nicht mehr gesprochen werden. Die Belastungen für Bänder und Gelenke entsprechen eher einer Crossstrecke, als eines ebenen Lauf- und Spazierweges. Zudem ist der finanzielle Aufwand der Stadt Dortmund umsonst gewesen.
Als erste Maßnahme wurden Gebotsschilder für Reiter angebracht. Diese haben jedoch das Reiten durch den gesamten Wald nicht verhindert. Selbst die danach angebrachten Verbotsschilder, seit Herbst 2011, werden trotz des Wissens um eine Probezeit fortlaufend missachtet. Davon können Sie sich laufend auch selbst überzeugen. Wer Gebots- und Verbotsschilder nicht befolgt, hat alle gut gemeinten Vereinbarungen selbst verwirkt!
Um auch allen Berufstätigen eine Trainingsmöglichkeit zu geben, trainiert der Lauftreff generell um 18.00 Uhr und dies auch im Winter bei Dunkelheit. Die bekannten Hinterlassenschaften der Pferde, vornehmlich in der Winterzeit, bergen Gefahren in sich. Fest gefrorene Haufen sind gefährliche Stolperstellen. Die über zig Meter verteilten „Pferdeäppel" sind im gefrorenen Zustand eine besondere Unfallgefahr für Fußgänger, Walker, Jogger aber auch Radfahrer. Keiner von Ihnen käme auf die Idee, apfelgroße Schottersteine auf die Wege zu verteilen.
Bitte beenden Sie die Versuche, Reitern die Nutzung der normalen Wege im Grävingholz zu gestatten!
Als Lauftreffleiter muss ich das Wohl der „Trimm dich" Sportler vertreten und Sie dringend bitten, nach den genannten Fehlschlägen, die Probezeit als erfolglos zu betrachten und abzubrechen.
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Berichterstattung Umweltamt und Beschluss der Bezirksvertretung Eving zur Reitwegerunde
(Drucksache Nr.: 06122-11)

Als Berichterstatter ist der Leiter der Umweltamtes der Stadt Dortmund, Herr Dr. Grote, anwesend.
Etwa 10% (27km²) des Dortmunder Stadtgebietes besteht aus Waldflächen, die von einem städtischen Forstbetrieb bewirtschaftet werden, der beim Umweltamt angesiedelt ist.
Die städtischen Wälder, werden heute mit unterschiedlichen Ansprüchen vor allem als Naherholungsgebiete von Spaziergängern, Spaziergängern mit Hunden, Radfahrern, Mountainbikern, Joggern und Reitern und anderen Freizeitaktivisten genutzt. Nahezu jede dieser Gruppen hat sich schon über andere Nutzer des Waldes beschwert.
Der Grävingholz, wie auch andere städtische Wälder, sollen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen und von allen gemeinsam genutzt werden können, sofern die Infrastruktur geeignet ist. Grundvoraussetzungen hierfür sind die entsprechende Tragfähigkeit und Breite der Waldwege, wie auch bestimmte Anforderungen an das Gelände, das, um ein Abtragen der Wegedecke durch Erosion zu verhindern, möglich flach verlaufen sollte.

Eine Parallelführung von Fuß- neben Reitwegen ist für den städtischen Forstbetrieb, dem die gesamte Verkehrssicherungspflicht obliegt, nicht durchführbar. Erfahrungsgemäß wird diese Lösung auch nicht unbedingt akzeptiert, in der Vergangenheit extra angelegte Reittrassen wurden nicht angenommen. Um eine ausreichende Breite beider Wege und genügend Abstand zueinander zu schaffen, müsste in den Baumbestand des Grävingholz eingegriffen werden.

Im Grävingholz wurde daher für eine einjährige Probephase eine Reitwegerunde eingerichtet, deren Wege von allen Waldbesuchern gemeinsam genutzt werden können.
Nach Ablauf dieses Probejahres hat der Forstbetrieb, dessen Mitarbeiter den Grävingholzwald regelmäßig pflegen und die sich häufig dort aufhalten, festgestellt, dass die Pferde auf den Waldwegen zwar Löcher verursachen, die Wege aber nicht nachhaltig beschädigen.
Die Beschwerdelage scheint im Vergleich zu anderen Bereichen hinnehmbar. Berechtigten Beschwerden wird selbstverständlich nachgegangen. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme, muss sich das Nebeneinander bei der Nutzung des Waldes weiterentwickeln.

Das Umweltamt befürwortet und empfiehlt, die gemeinsame Reit- und Wegerunde beizubehalten und als bürgerschaftliches Modell der gegenseitigen Rücksichtnahme weiterzuentwickeln.
Dr. Grote beendet hier die Berichterstattung und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Ein hauptsächlicher Kritikpunkt der Bezirksvertretung Eving sind fehlende Kontrollen im Grävingholz, Verstöße gegen Regeln zur Nutzung des Waldes und der Waldwege werden kaum bzw. gar nicht geahndet.
Wie Herr Dr. Grote ausführt, haben seine Forstmitarbeiter im Wald keine Hoheitsrechte. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Unteren Forstbehörde, die ihren Sitz in Gelsenkirchen hat und nicht über genügend Mitarbeiter verfügt, um alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Wälder ausreichend zu kontrollieren. Herr Dr. Grote versichert aber, dass das Umweltamt Verstößen, die von städtischen Mitarbeitern festgestellt, oder von Bürgern an sie herangetragen werden, nachgeht.
Obwohl im Grävingholz bisher keine tiefgreifenden Schäden an den Waldwegen durch Pferde festgestellt werden konnten, würde eine Wiederherstellung eventuell entstehender Beschädigungen des Waldes aus Mitteln der Reitwegeabgabe finanziert. Mit Hilfe dieser Mittel wurden auch schon die Reitwege- und die Reitverbotsschilder aufgestellt. Sollte die Bezirksvertretung Eving die Fortführung der Reitwegerunde beschließen, werden Waldeingangsschilder, mit weitergehenden Informationen, installiert.

Nach einem Geschäftsordnungsantrag, der die Debatte beendet, stellt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – folgende, während der Beratung gestellte, Anträge zur Abstimmung

Nachstehender Antrag der FBI-Fraktion wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt:

Die Bezirksvertretung Eving lehnt das Reiten im Grävingholz und Süggel grundsätzlich ab und bittet die Verwaltung, durch Hinweisschilder, Absperrungen und Kontrollen das Reitverbot durchzusetzen.
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Beschluss:
Einem Antrag der SPD-Fraktion, dem sich auch die CDU-Fraktion anschließt, folgend beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Das Probejahr der Reitwegrunde im Grävingholz wird beendet.
Die Reitwegrunde wird unbefristet weitergeführt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Eving im Rahmen einer Berichterstattung in einem Jahr über den Sachstand zu informieren.
Die Reitwege sind sofort und für alle Besucher verständlich auszuschildern.

zu TOP 3.3
Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05403-11-E1)

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 01.02.2012 über die für die Brücke am Westhang geplanten Maßnahmen zu berichten. Dabei sollte insbesondere auf die in der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.11.2011 durch die Bezirksvertretung beschlossene Prüfung der Bürgereingaben eingegangen werden.
Begründung:
Im März 2010 teilte das Tiefbauamt mit, dass für eine Erneuerung des Durchlasses einschließlich Ersatzpflanzungen ca. 20.000 Euro benötigt würden. Die SPD-Fraktion hat danach für die Sitzungen im Dezember 2010 und im August 2011 Anfragen auf Tagesordnung gesetzt, die bisher nicht beantwortet wurden. Im November 2011 wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung die o. a. Bürgeranfragen behandelt und der Prüfantrag an die Verwaltung gegeben. Auch hierfür liegt noch kein Ergebnis vor.
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Als Berichterstatter ist Herr Schulte, Tiefbauamt der Stadt Dortmund, anwesend.

Die Brücke an der Straße Westhang wurde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht vor ca. zweieinhalb Jahren gesperrt, da der Durchlass nicht mehr über die notwendige Tragfähigkeit verfügt.
Für eine Sanierung, die den „alten“ Zustand wiederherstellt, ist eine Investitionen in Höhe von ca. 20.000 € erforderlich. Diese Summe steht in diesem Haushaltsjahr im städtischen „Kanalhaushalt“ nicht zur Verfügung, wann diese Summe in den Haushalt eingestellt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuverlässig zugesagt werden.
Eine andere Alternative, die lediglich ein Investitionsvolumen von ungefähr 1.000 € erfordern würde, wäre den derzeitigen Zustand grundsätzlich zu belassen und den Durchlass nur für Fußgänger und Radfahrer wieder freizugeben. In diesem Fall wäre ein Teileinziehungsverfahren notwendig.
Beschluss:
Auf Antrag des Vertreters der Bürgerliste, dem sich die CDU-Fraktion anschließt, beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Durchlass an der Straße Am Westhang wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzten, um wieder einen Durchgangsverkehr für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Anlieger, Fußgänger, und Radfahrer zu ermöglichen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg e.V. auf Förderung eines Kabarettabends (Drucksache Nr.: 06213-12)

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg beabsichtigt im Rahmen der Kulturarbeit im laufenden Jahr einen Kabarettabend mit der bekannten Dortmunder Künstlerin Franziska Mense-Moritz zu veranstalten. Das Nachbarschaftshaus möchte mit dieser Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Kulturarbeit im Stadtbezirk leisten.
Folgende Kosten werden bei dieser Veranstaltung entstehen:
Honorar Franziska Mense-Moritz 1.500,00 €
Werbungskosten 100,00 €
Summe 1.600,00 €
Abzüglich Eintritt ( 60 x 5 € ) 300,00 €
Kosten 1.300,00 €

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:

Dem Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. werden 1.300,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung eines Kabarettabends mit der bekannten Künstlerin Franziska Mense-Moritz zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06067-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06073-11)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2012 zu vertagen.
Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Vorlage ebenfalls zu vertagen und die Verwaltung zunächst zu beauftragen, folgende Fragen zu beantworten:
§ Was ist mit den derzeitigen Angeboten – Bibliothek, Seniorenbüro etc. – geplant?
§ An welchem Ort werden diese Angebote zukünftig zu finden sein?
§ Was passiert mit den derzeit in Eving beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
§ Wer macht die Geschäftsführung für die Bezirksvertretung?
§ Wo werden die Sitzungen stattfinden?

Begründung:
Bei der Bezirksvertretung Eving besteht vor einer Empfehlung der Vorlage an den Rat der Stadt noch weiterer Beratungsbedarf, wichtige Punkte und Fragen über den weiteren Verlauf des Zusammenlegungsverfahrens der Stadtbezirke und Schließung der Verwaltungsstellen sind noch offen und bedürfen einer Klärung.
-------------------------------------------
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP 6.1 (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06436-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen –:

Sollte der Rat der Stadt Dortmund die Vorlage „Neustrukturierung der Stadtbezirke und der
Bezirksverwaltungsstellen; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund“ beschließen, so fordert die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung auf, umgehend eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung der Umstrukturierung einzurichten. In der Arbeitsgruppe müssen außer Verwaltungsmitarbeitern die VertreterInnen der Fraktionen der Bezirksvertretung Eving Mitglied sein. Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss kurzfristig bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung Vorschläge zu erarbeiten.
Begründung:
Wenn der Rat die Vorlage beschließt, sind bis Ende 2012 in Eving schwierige Umstrukturierungsprozesse zu vollziehen. Um den von Bündnis 90 / Die Grünen in Eving geforderten Erhalt der Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen – Familienbüro, Seniorenbüro, Stadtteilbibliothek – sicherzustellen und den Aufbau der „mobilen Dienste“ engmaschig zu begleiten, ist die aktive Einbindung der Evinger BezirksvertreterInnen mit ihrem Wissen der speziellen Umstände vor Ort unverzichtbar.

zu TOP 6.1.1
Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06031-11-E1)

Da die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 6.1 in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.03.2012 vertagt wurde, soll auch dieser Punkt, auf Vorschlag des Eingebers, erst in der nächsten Sitzung abschließen beraten werden.

7. Schulen – keine Vorlagen


8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Königsvogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 12. und 13.05.2012
Beschluss (Drucksache Nr.: 06149-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Eving beschließt – einstimmig – die Durchführung des Königsvogelschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule.

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06020-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten
und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H.
v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan
Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 11.2 unbesetzt

zu TOP 11.3
Verbesserung des Serviceangebotes an der Polizeiwache Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06271-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen, um folgende Angelegenheiten anzusprechen, die zur Verbesserung des Serviceangebotes im Bereich der Evinger Polizeiwache führen könnten:
§ Fahrradständer im Eingangsbereich
§ Prüfung der Einrichtung eines behindertengerechten Zugangs zur Polizeiwache
§ Erneuerung des Schildes „Polizei“
§ Prüfung der Hinweisschilder auf die Polizeiwache im Stadtbezirk

Begründung:
Die Wünsche sind zum großen Teil aus der Evinger Bevölkerung an uns herangetragen worden. Die jetzt vorhandene Lösung des behindertengerechten Zugangs zur Polizeiwache wird dabei als wenig glücklich angesehen, da die Kontaktaufnahme zum jeweiligen Beamten nur über eine Gegensprechanlage außerhalb des Gebäudes im Freien stattfindet, und hierzu der Beamte unter Umständen das Dienstgebäude verlassen muss.
Das neben der Eingangstür vorhandene Schild " POLIZEI " ist verblichen und kaum noch lesbar. In diesem Zusammenhang wurde auch gebeten zu prüfen, ob die Hinweisschilder auf die Polizeiwache im Stadtbezirk Eving als ausreichend und zielführend aus Sicht der Polizei gesehen werden. Es wurde z.B. von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen, auf der Rückseite des Polizeigebäudes ein Hinweis / Leuchtband "Polizeiwache Eving " anzubringen, da die Polizeiwache aufgrund der Kurvenlage aus Richtung Evinger Mitte kommend nur schwer oder gar nicht zu erkennen ist.
Abschließend übermitteln wir gern das Lob, das den Mitarbeitern der " Polizeiwache Eving " und den für Eving zuständigen Mitarbeitern der Ordnungsbehörde der Stadt Dortmund für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr 2011 von den Bürgern ausgesprochen wurde. Diese hat zu einer erheblichen Minderung des Konfliktpotentials im Stadtbezirk Eving und Rückkehr zur Normalität beigetragen.

zu TOP 11.4
Parkverbot für LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06123-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Fürst-Hardenberg-Allee zwischen Lindenhorster Straße und Kolberger Straße auf den Parkflächen das Parken nur für PKW zu erlauben bzw. eine Ausschilderung vorzunehmen.
Begründung:
Die Parkflächen an den Fahrspuren sind regelmäßig von LKWs und Anhängern zugeparkt. Es sind bereits viele Baumscheibenschutzbügel beschädigt worden. Einige wurden sogar komplett entfernt. Die Flächen sind für das Parken von LKWs und Anhängern nicht geeignet. Aus diesem Grund soll auf den Parkflächen das Parken nur für PKW erlaubt bzw. eine Ausschilderung vorgenommen werden.

zu TOP 11.5
Unterbinden des Abstellens von LKW-Anhängern an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06267-12)

Folgender Antrag wird nach der Beschlussfassung zum vorherigen Tagesordnungspunkt 11.4 vom Eingeber, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zurückgezogen:
zu TOP 11.6
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an der Busabbiegespur von der Deutschen Straße in die Evinger Straße
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06298-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei vier Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen wie ggf. eine Markierung und Beschilderung zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer an der Busabbiegespur von der Deutschen Straße in die Evinger Straße zu ergreifen
Begründung:
An o.g. Stelle kommt es zu Konflikten zwischen Radfahrern auf dem Radweg und rechtsabbiegenden Bussen, da beide Verkehrsteilnehmer nicht auf die Querung des anderen hingewiesen werden

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Überprüfung der Flutlichtanlage im Eckey-Stadion
Mitteilung (Drucksache Nr.: 05490-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 01.12.2011 zur Kenntnis:

Die Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Sportplatzanlage Probstheidastraße, DO-Eving, ist nicht im Eigentum der Stadt Dortmund. Mit Ausnahme des Stadions Rote Erde, der Mendesportanlage und dem Goystadion werden Trainingsbeleuchtungsanlagen von den nutzungsberechtigten Sportvereinen betrieben und unterhalten. Von daher ist der Verein TuS Eving-Lindenhorst e.V. für die Überprüfung und Justierung der Trainingsbeleuchtungsanlage verantwortlich.
Sofern jedoch erhebliche Reparaturen erforderlich sein sollten besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung aus Mitteln der Sportpauschale des Landes NRW zu stellen.

zu TOP 12.1.1
Überprüfung der Flutlichtanlage im Eckey-Stadion
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP 12.1 (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06219-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der, während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 09.11.2011 unter TOP 5.2 (Drucksache Nr.: 05510-11) gefasste Beschluss, für die Verbesserung der Flutlichtanlage des Sportplatzes Lindenhorst (Eckey-Stadion) 10.000 € zur Verfügung zu stellen, wird zurückgenommen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt die Verwaltung aufzufordern, 10.000 € direkt an den Verein TuS Eving-Lindenhorst e.V. zu überweisen, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen zu Verbesserung der Trainingsbeleuchtungsanlage durchführen lassen kann.
Der Verein TuS Eving-Lindenhorst hat vor der Bereitstellung der Haushaltsmittel einen Kostenvoranschlag vorzulegen und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen.
Begründung:
Wie die Verwaltung mitteilt, befindet sich die Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Sportplatzanlage des Eckey Stadions nicht im Eigentum der Stadt Dortmund. Die Anlagen werden von den nutzungsberechtigten Sportvereinen, in diesem Fall TuS Eving-Lindenhorst, betrieben und unterhalten, die auch für die Überprüfung und Justierung verantwortlich sind.
Dem Verein TuS Eving-Lindenhorst sollen daher die notwendigen Mittel in Höhe von 10.000 € für die Verbesserung der Anlage direkt zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 12.2
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
Mitteilung (Drucksache Nr.: 06196-06-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 08.12.2011 zur Kenntnis:

Die Dortmunder Feuerwehr und der Forstbetrieb des Umweltamtes setzen zurzeit ein Konzept für Rettungspunkte im Wald um. Ziel des Konzeptes ist, dass Rettungskräfte bei Unfällen oder Waldbränden schnellstmöglich den Einsatzort im Wald erreichen.
Mithilfe einheitlicher Schilder, deren Waldstandorte in den Einsatzleitrechnern und Kartensystemen der Feuerwehr digital erfasst werden, können in Not geratene Personen die Einsatzadresse im Wald einfach und sicher melden, ohne selbst über Ortskenntnis zu verfügen. Die Rettungskräfte wiederum können den Einsatzort im Wald durch den vorab im Einsatzleitrechner festgelegten optimalen Anfahrtsweg auf schnellstem Wege erreichen.
Das Konzept der Rettungspunkte im Wald wurde vom Gemeindewaldbesitzerverband NRW und dem Verband der Feuerwehren in NRW vorgestellt und in anderen Großstädten Nordrhein-Westfalens bereits erfolgreich umgesetzt.
Zurzeit werden die Rettungspunkte im Wald festgelegt und im Einsatzleitrechner der Feuerwehr erfasst. Die entsprechenden Schilder werden im Laufe des Jahres 2012 im Wald aufgehängt. Im Grävingholz und Süggelwald werden mehrere der beschriebenen Rettungspunkte eingerichtet, so dass in Not geratene Waldbesucher Ihren Standtort präzise melden können.





zu TOP 12.3
Stellplätze Dieckmannsweg Ecke Süggelweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05648-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 09.12.2011 zur Kenntnis:
Grundsätzlich ist nach Absprache mit der Planungsverwaltung ein Verkauf des in Rede stehenden Grundstücks (insges. ca. 340 m²) möglich.
Nach dem Ortstermin mit dem Tiefbauamt hat sich eine Vielzahl von Anwohnern im weiten Umfeld des Grundstücks bei der Liegenschaftsverwaltung gemeldet. Einige Interessenten wollten allerdings nur eine Teilfläche zur Anlegung eines einzigen Stellplatzes erwerben.
Da auf dem Grundstück etwa 12 Stellplätze angelegt werden können, soll im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens allen Interessierten die Möglichkeit eines Miteigentumserwerbs eröffnet werden.

zu TOP 12.4
Parkverbot für LKW auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04393-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 04.01.2012 zur Kenntnis:
Bereits seit geraumer Zeit ist der Bereich der „Gewerbeparkstraße“ sowie der „Deutsche Straße“ mit in den Vorortkontrollen berücksichtigt.
Bei diesen Kontrollen sind LKW in den Straßenbereichen angetroffen worden. Behindernd abgestellte LKW wurden abgeschleppt. Allerdings sind diese Abschleppmaßnahmen sehr zeitaufwändig und personalintensiv.
Gleichwohl wurden die Kontrollen an dieser Stelle fortgesetzt, so dass bei den letzten Überprüfungen keine weiteren LKW angetroffen werden konnten. Die Kontrollen werden weiter in unregelmäßigen Abständen fortgeführt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Vermarktungssituation Daume-Gelände
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06124-11)
Bei den Vermarktungsbemühungen des Daume Geländes ist für uns kein Fortschritt zu erkennen. Wir bitten aus diesem Grund um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.2
Büro Bezirksfriedhof Kemminghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06125-11)
Beim Bezirksfriedhof Kemminghausen hängt im Fenster des Büros seit Wochen ein Schild mit dem Hinweis, das Büro am Nordfriedhof aufzusuchen. Bürgerinnen und Bürger haben uns auf diese unbefriedigende Situation angesprochen. Wir bitten um Mitteilung, warum das Büro nicht mehr besetzt ist.
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Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06125-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer zur Kenntnis:
Auf dem Friedhof Kemminghausen konnte im Jahr 2011 aufgrund von Personalreduzierungen kein Personal fest stationiert werden, sodass das Büro nur stundenweise besetzt werden konnte.
Der Friedhof Kemminghausen ist organisatorisch mit dem Nordfriedhof verbunden.
Der verantwortliche Meister und seine Mitarbeiter sind dort untergebracht.
Für das Jahr 2012 sind keine personellen Veränderungen absehbar, die eine Erweiterung der Büroöffnungszeiten auf dem Friedhof Kemminghausen wahrscheinlich machen. Ich bitte um Verständnis.
zu TOP 13.3
Mietvertrag städtische Bezirksverwaltungsstelle Eving und Kündigungsfristen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06272-12)
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, welche Kündigungsfristen in dem Mietvertrag für die Bezirksverwaltungsstelle Eving vereinbart sind.
Begründung:
Für das Gebäude waren wiederholt - fruchtlose - Zwangsversteigerungstermine angesetzt. Nun steht wieder ein Termin bevor, und in der Presse war zu lesen, dass sich ein Investor für das Gebäude interessiert, um dort eine Spielhalle einzurichten.
Vor dem Hintergrund der möglichen Aufgabe der Verwaltungsstelle durch die Stadt Dortmund ist es für die Bezirksvertretung Eving wichtig zu wissen, mit welchen Fristen einerseits die Stadt Dortmund den Mietvertrag kündigen kann, vor allem aber auch, mit welchen Fristen der Eigentümer den Vertrag kündigen kann.
zu TOP 13.4
Aufstellen von weiteren Megalight-Anlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06278-12)
In der Sitzung vom 16.11.2011 lag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein Beschlussvorschlag für die Aufstellung sogenannter Megalight-Anlagen der Firma Ruhfus vor.
Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob und inwieweit die Aufstellung weiterer derartiger Werbeanlagen auch im Stadtbezirk Eving geplant ist.
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Beantwortung der Anfrage / Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
Am Sitzungstag legt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – der Bezirksvertretung Eving einen Lageplan für die einzige, im Stadtbezirk Eving, geplante Megalight-Werbeanlage vor, den er von der Aufstellerfirma erhalten hat. Die Anlage soll auf dem Grundstück Osterfeldstraße / Bayrische Straße 77 errichtet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den, von der Firma Ruhfus vorgeschlagenen Standort für die Megalight Werbeanlage auf dem Grundstück Osterfeldstraße / Bayrische Straße 77, – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – ab.
Als Alternativstandort wird der Park&Ride-Parkplatz Schulte-Rödding, Bayrische Straße / Derner Straße vorgeschlagen.



Adden Grundmann Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin