Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 25.02.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:31 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Dr. Eva Schauenberg
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder
Partei DIE LINKE
Hans-Otto Wolf
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.02.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.01.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 EU Ziel 2 Maßnahme Stadtumbau Hörde Zentrum:
Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang
Ausführungsbeschluss
da der Unterschriftsgang sehr kompliziert ist, wird die
Vorlage nachgereicht, wahrscheinlich sogar in Form einer
Berichterstattung
Beschluss
3.2 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 finanzielle Unterstützung
- behindertengerechter Zugang -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11921-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Namensgebung Schlachthofweg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11412-13)
11.1.1 Namensgebung Schlachthofweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11412-13-E1)
11.2 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)
11.3 Bauantrag für die Errichtung eines Büro- und Produktionsgebäudes auf dem Grundstück Phoenixseestraße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 1142 teilw.
(61/5-3-044130)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11873-14)
11.4 (Übergangs-) Parkraumbewirtschaftungskonzept Phoenix See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11919-14)
11.5 Kreuzungsbereich Overgünne/Brücherhofstraße
hier: "Absolutes Haltverbot" Zeichen 283 StVO
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11920-14)
11.6 Werbeplakate im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11935-14)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde
hier: Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung
für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11498-13-E5)
12.2 Bürgerarbeit im Stadtbezirk Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10623-13-E2)
12.3 Auflistung Anfragen der BV Hörde IV. Quartal 2013 und I. Quartal 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11909-14)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11916-14)
12.5 Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10726-13-E2)
12.6 EAE Hacheney/Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11838-14-E6)
13. Anfragen
13.1 Werbeplakate im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11942-14)
13.2 Lkw-Verkehr im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11943-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Henze benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass die FABIDO-Vorlage – Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von 4 TEK-Anbauten im Rahmen des U-3-Ausbaues – Kenntnisnahme -, nicht auf der Tagesordnung der Sitzung sei, weil das Antwortschreiben der in der letzten Sitzung dazu gestellten Frage, noch nicht vorlag. Die Vorlage wird in der Märzsitzung auf die Tagesordnung genommen.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- ein Schreiben zu TOP 11.1 – Namensgebung Schlachthofweg von Herrn Wolf, Partei DIE LINKE, mit einem veränderten Antragstext.
Die Tagesordnung wurde mit dem Hinweis einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wie darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.01.2014
Herr Depenbrock gab an, dass es unter
TOP 1.4 zu TOP 8.1
Stadtgebiet Änderung: Stadtbezirksgebiet
TOP 3.2 – Angaben von Frau Linnebach –
- wenn alles gut
*Ergänzung: läuft
heißen muss.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 28.01.2014 wurde mit der Änderung und der Ergänzung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 12037-14-E1)
Herr H. stellte 3 Fragen zur EAE in Hacheney:
1. Wie reagiert die BV Hörde auf die Stellungnahme von Frau Jägers, dass weitere Überbelegungen nicht ausgeschlossen sind?
Herr Renno erwiderte, dass nach Aussage und den aktuellen Zahlen der Fachverwaltung, eine kurzfristige Überbelegung, z. B., wenn im Laufe einer Nacht mehrere Busse mit Asylanten kommen, nicht ausgeschlossen werden kann. Ansonsten zeigen die Zahlen deutlich aus, dass man intensiv daran arbeitet, die Belegungszahlen so niedrig zu halten, dass sogar Spitzen abgefangen werden können.
2. Herr H. bat darum, Herrn Stüdemann mitzuteilen, dass z. B. die Europan Homecare GmbH eine in der EAE tätige Firma sei.
3. Herr H. stellte folgende Frage und bat um eine schriftliche Antwort: Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung der Zufahrt tatsächlich geworden und wie hoch sind die Kosten für die Abbrucharbeiten auf dem Gelände?
zu TOP 2.2
Haltverbot Büngerstraße und Kreuzungsbereich Overgünne/Brücherhofstraße
(Drucksache Nr.: 12037-14-E2)
Siehe TOP 11.5 – Zusatz -
zu TOP 2.3
zu lange Bauarbeiten an den 3 Kreisverkehren in Hörde
(Drucksache Nr.: 12037-14-E3)
Herr S. machte darauf aufmerksam, dass seiner Meinung nach die Bauarbeiten an den Kreisverkehren in Hörde viel zu lange andauern würden. Die Bauausführenden Firmen würden wohl ohne Fristen arbeiten. Im Gegensatz dazu würden Baustellen auf den Bundesautobahnen deutlich zügiger abgewickelt. Herr Renno erklärte, dass sehr wohl beim 1. Kreisverkehr an der Aldinghofer Straße die Bauarbeiten sehr lange gedauert hätten, dies aber an den beiden anderen Kreisverkehren deutlich schneller gegangen wäre.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
EU Ziel 2 Maßnahme Stadtumbau Hörde Zentrum:
Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang
Ausführungsbeschluss
Der TOP 3.1 – EU Ziel 2 Maßnahme Stadtumbau Hörde Zentrum: Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang, Ausführungsbeschluss, wurde von der Tagesordnung genommen, da die Vorlage entgegen der Erwartung der Fachverwaltung noch nicht vorlag.
zu TOP 3.2
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Herr Hirschfeld von der DSW 21 wurde als Sachverständiger zugelassen.
Herr Michaelis – StA 61, ÖPNV-Planung –erläuterte den Entwurf den Nahverkehrsplanes Dortmund.
- seit dem 01.01.2013 gibt es eine neue Rechtsgrundlage
- ÖPNV in Dortmund gibt es 8 Verkehrsunternehmungen, die DSW 21 bedient 98 %
- die Startbahn fährt in Dortmund 103 km, davon 27 km unterirdisch
- die Leistungen des ÖPNV in Dortmund beträgt 24 Mio km/Jahr
- es werden nur noch Niederflorbusse eingesetzt
- Dortmund ist „multizentrisch“ und der ÖPNV orientiert sich daran
- die Zentren sind gut bis sehr gut angebunden
- laut vorliegender Prognose werden bis 2030 die Ü60-Nutzer stark zunehmen
- insgesamt ist die Zahl der Fahrgäste ansteigend und der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen ebenfalls
- 3 Hauptziele – 1. Barrierefreiheit an Haltestellen und in den Innenräumen der Busse und Bahnen, 2. Erneuerung der Stadtbahnflotte, 3. Einführung eines Qualitätsmanagements
- die Laufzeit des Nahverkehrsplans beträgt ca. 5 Jahre
- die Verlängerung der U41 und der U49 sind im Korb 2 enthalten
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Hörde bereits im Jahre 2010 durchgeführt wurde und inzwischen überholt sein kann. Zum Zweiten kritisiert man, dass im Beschlussvorschlag der Vorlage ausgeführt ist, dass die Beratung in den Bezirksvertretungen zeitlich parallel zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfs in den sachberührten Verbänden erfolgt. Dies stellt einen formellen Fehler dar, da die Bezirksvertretung damit keine Kenntnis über die Reaktion der Träger der öffentlichen Belange hat und damit auch nicht die Möglichkeit, ggf. darüber zu diskutieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die zeitlichen Abläufe, die in der Vorlage vorgesehen sind. zu überdenken, die Ergebnisse der Diskussion mit den sachberührten Verbänden in den Bezirksvertretungen vorzustellen und das daraus resultierende Ergebnis der Beschlussfassung der Bezirksvertretungen in den Ratsbeschluss mit einfließen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
finanzielle Unterstützung
- behindertengerechter Zugang -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11921-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag der Arbeiterwohlfahrt – Ortsverein Hörde-Süd, auf finanzielle Unterstützung für den Umbau eines behindertengerechten Zuganges, abzulehnen, da es sich um keine städt. Immobilie handelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Namensgebung Schlachthofweg
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11412-13)
Der Antrag wurde wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung Hörde gedenkt mit einer Erinnerungstafel an der Sitzgruppe zwischen der U-Bahn-Trasse und der neuen Brücke „Porta Westfalica“ südlich der ehemaligen Elias-Bahn an die Existenz des Hörder Schlachthofes (1885-1928) und der Schlachthofstraße bzw. Schlachthausstraße.
Auch die Ereignisse im Zusammenhang mit der Erschießung des Polizeimeisters Zieroth 1933 in der Schlachthofstraße könnten dabei Erwähnung finden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den geänderten Antrag der Partei DIE LINKE umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.1.1
Namensgebung Schlachthofweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11412-13-E1)
Siehe TOP 11.1
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)
Herr Schulze-Velmede – Bündnis 90/Die Grünen – stellt folgende Fragen:
- wird das Finanzcontrolling bis zum Ende der Maßnahmen durchgeführt?
- wer bekommt eine Berechtigung, dieses Controlling sehen zu können?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bauantrag für die Errichtung eines Büro- und Produktionsgebäudes auf dem Grundstück Phoenixseestraße 7 in Dortmund-Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 1142 teilw.
(61/5-3-044130)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11873-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt folgende Frage:
- warum will der Investor an den See?
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
(Übergangs-) Parkraumbewirtschaftungskonzept Phoenix See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11919-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt den Antrag der SPD-Fraktion und die damit verbundene Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 25.03.2014 und bittet um Einladung der Fachverwaltung als Berichterstatter – Bauordnungsamt, Planungsamt, Stadterneuerung und Tiefbauverwaltung -.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zu den offenen Fragen, die dann beantwortet werden sollten, gehören
- 1. wenn Parkplätze abgelöst wurden, dann für welche Immobilien und welcher Höhe?
- 2. das Ärztehaus wurde letztendlich größer gebaut, als ursprünglich vorgesehen, wurde das bei der Parkflächenberechnung mit berücksichtigt?
zu TOP 11.5
Kreuzungsbereich Overgünne/Brücherhofstraße
hier: "Absolutes Haltverbot" Zeichen 283 StVO
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11920-14)
Eine Einsichtnahme und damit ein gefahrenfreies Abbiegen in die Brücherhofstraße ist regelmäßig nicht möglich, da die Sicht durch parkende Fahrzeuge häufig beeinträchtigt wird.
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich der Straßen Overgünne und Brücherhofstraße in Richtung Benninghofer Heide ein absolutes Haltverbot auf der westlichen Straßenseite, bis hin zu den regulären Parkstreifen einzurichten bzw. durch entsprechende Markierungen ein Parken auf dieser Straßenseite zu verhindern.
Zusatz:
Zudem sollen ebenfalls Haltverbotschilder im Kreuzungsbereich, in westlicher Richtung auf der Overgünne aufgestellt werden, weil dort die gleiche Problematik vorherrscht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Werbeplakate im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11935-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung aufzufordern, eine Vorlage zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien vorzubereiten, in der die Zuständigkeit in der Verwaltung für das Erteilen der Erlaubnis, das Überwachen und Sanktionieren bzgl. des Anbringens von Werbeplakaten/Werbeschildern im öffentlichen Raum neu geregelt wird. Zielsetzung hierbei ist es, dass nur eine Abteilung hierfür verantwortlich ist, damit sowohl Werbende wie Bürger eine Ansprechstelle haben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde
hier: Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung
für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11498-13-E5)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bürgerarbeit im Stadtbezirk Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10623-13-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung über den Sachstand zur Bürgerarbeit im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Auflistung Anfragen der BV Hörde IV. Quartal 2013 und I. Quartal 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11909-14)
Herr Depenbrock bittet um Auflistung aller Anfragen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11916-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10726-13-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
EAE Hacheney/Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11838-14-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Werbeplakate im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11942-14)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- wurde im vergangenen Jahr die Werbeplakatierung oder das Anbringen von Werbeschildern von z.B. Zirkus FlicFlac oder der Ausstellung Körperwelten im öffentlichen Raum bzw. an öffentlichen Einrichtungen durch die Verwaltung erlaubt?
- wenn ja, wurde hierfür eine Gebühr erhoben?
- wenn nein, was wurde gegen die unerlaubte Plakatierung unternommen?
Anfrage mit folgender Ergänzung:
Wer ist für das Abnehmen und die Entsorgung der nicht mehr benötigten oder illegal angebrachten Werbeplakate zuständig?
zu TOP 13.2
Lkw-Verkehr im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11943-14)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
- welche Routen im Stadtbezirk bzw. in der gesamten Stadt wurden für die Entwicklung des Konzeptes „Stadtverträgliche Lkw-Navigation in der Metropole Ruhr“ seitens der Verwaltung empfohlen?
Erläuterung:
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Entlastung der B1 vom Lkw-Verkehr ist es hilfreich, die Strecken zu kennen, die zukünftig der navigationsgestützte Lastverkehr überwiegend nutzen wird.
Manfred Renno Andrea Henze Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister