Niederschrift

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


am 11.05.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 12:00 - 13:54 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)


Frau RM Mais (CDU) i. V. f. Herr RM Barrenbrügge (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Frommeyer (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Bartsch (CDU) i. V. f. Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Spineux (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD) i. V. f. Herr RM Keller (SPD)
Herr RM Wittkamp (SPD) i. V. f. Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)

Herr RM Balzer (SPD) i. V. f. Herr RM Möckel (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Rohr (SPD)
Frau RM Brandt (SPD) i. V. f. Herr RM Schilff (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr sB Dr. Reil(Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr sB Prof. Richter (Fraktion Die Linke)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch


Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Bender - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Dr. Otterbein - Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lenfert - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller - Behindertenpolitisches Netzwerk

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.


Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Limberg - 65/FBL
Herr Keune - 66/AL
Frau Müller - 68/GL
Frau Bertram - 68
Herr Schließler - 69/AL
Herr Kollmann - 20/stv. Abt.-L.
Herr Löchle - 1
Herr Haermeyer – 3/Dez.
Herr Klüh - 6/Dez.
Frau Trachternach - 6/Dez.
Frau Zielsdorf - 6/Dez.

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
am 11.05.2011, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 13.04.2011


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03308-11-E1)

hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E2)

hierzu -> betr. Umweltzonen, Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03849-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
- Lag bereits zur Sitzung am 15.12.2010 und am 13.04.2011 vor -

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 15.12.2010 und am 13.04.2011 vor -

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E3)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E4)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

hierzu -> Stellungnahme Agenda-Verein
(Drucksache Nr.: 02774-10-E5)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

3.2 European Energy Award (eea): Ergebnisse der zweiten Förderphase und Beantragung der Folgeförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03867-11)

3.3 Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Sanierung des Big Tipi
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03640-11)

3.4 Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03783-11)

3.5 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

3.6 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
3.7 Kundenentwicklung bei DEW21
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04002-11)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Rahmer Wald" in Dortmund-Jungferntal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03693-11)

4.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss,
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03893-11)

4.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03760-11)

4.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne Hö 103 und Hö 236; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Beschluss (Drucksache Nr.: 03876-11)

4.5 Seniorenheime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03848-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

4.6 Stromüberlandleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03953-11)

4.7 Planungen Vorplatz Petrikirche
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03961-11)


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -




6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

6.1 Einsatz von LED-Leuchtkörpern bei der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03959-11)

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

hierzu -> Schreiben des Rechtsbeistands der Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1-Initiative Dortmund e. V. vom 24.03.2011
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 vor -

7.2 Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Straßen im Dortmunder Stadtgebiet
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
(Drucksache Nr.: 03759-11-E1)

7.3 Ausbau des Gehweges der Emil-Figge-Straße von An der Palmweide bis Anschluss NS IX / B1 in Dortmund-Barop - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03877-11)

7.4 Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03958-11)

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- nicht besetzt -

9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt -

10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- nicht besetzt -

11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

11.1 Friedhöfe Dortmund - 1. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03897-11)

12. Angelegenheiten des Umweltamtes

12.1 Machbarkeitsstudie des Regierungsbezirks Arnsberg zu den Potenzialen erneuerbarer Energien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03960-11)




13. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün

13.1 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

14. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -

15. Anfragen

15.1 Sicherungsmaßnahmen für das Gut Brünnighausen am Rombergpark
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04017-11)



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Neumann-Lieven benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Änderungen:

Zu TOP 2.1 (Luftreinhalteplan Metropole Ruhrgebiet) einigt man sich, auf Antrag der SPD-Fraktion und dem Hinweis durch Herrn Lürwer, dass hier grundsätzlich keine Fristvorgaben entgegenstehen, darauf, diese Angelegenheit erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 08.06.2011 zu behandeln und das Thema abschließend erst in der Ratssitzung am 30.06.2011 aufzurufen.

Zu TOP 3.2 (Energy Award) besteht, wegen des inhaltlichen Zusammenhangs, Einvernehmen darüber, TOP 6.1 (Einsatz von LED Leuchtkörpern) und TOP 7.4 (Straßenbeleuchtung) hier mit zu behandeln.

Zu TOP 3.3 (Erlebniswelt Fredenbaum) besteht Einvernehmen darüber, diesen in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 08.06.2011 zu schieben, da der Rat, nach der Vertagung durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, diese Angelegenheit nun auch erst in seiner Sitzung am 30.06.2011 behandeln wird.

Zu TOP 4.5 einigt man sich darauf, den Sachverhalt im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln aber alles andere, insbesondere die Daten, die datenschutzrechtlich relevant sind, im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 4.6 (Stromüberlandleitungen) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Fraktion FDP-Bürgerliste ihren Vorschlag zur TO unter TOP 4.6 zurückgezogen hat.

Zu TOP 7.1 (Ganztägiges LKW-Verbot) und 7.2 (Maßnahmen zur Lärmreduzierung) einigt man sich, auf Antrag der CDU-Fraktion darauf, diese ebenfalls in die Sitzung am 08.06.2011 zu schieben.

Zu TOP 13.1 (Initiative Dortmunder Parks) besteht Einvernehmen darüber, diesen in die nächste Sitzung am 08.06. 2011 zu schieben.


Ergänzungen:

Es liegen folgende Vorschläge der Verwaltung zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Themen vor:

-Neubau des DFB-Fußallmuseums; hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbes-
Kenntnisnahme
( Drucksache Nr.: 04065-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erkennt die Dringlichkeit einstimmig an und wird die Angelegenheit unter TOP 4.8 aufrufen.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht, mit den oben angeführten Änderungen und Ergänzungen festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 13.04.2011

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 13.04.2011 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu-> Empfehlung der Bezirksvertretung - Hombruch vom 10.05.2011 (Drucksache Nr.: 03855-11)

hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 03866-11-E1) zum TOP

hierzu-> Überweisung : Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
hierin enthalten:
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03308-11-E1)
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03308-11-E2)

hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03308-11-E3)

hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03308-11-E5)

hierzu-> betr. Umweltzonen, Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03849-11)
- lag bereits zur Sitzung AUSWI am 13.04.2011 vor -

Herr Dr. Grote informiert die Mitglieder des Ausschusses per PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage) zu diesem Thema.

Verständnisfragen hierzu werden durch Herrn Dr. Grote und Herrn Lürwer beantwortet.

Die Verwaltung wir gebeten, zur nächsten Ausschusssitzung darzulegen, wie es sich nun genau mit der Vorgabe von Fristen verhält und wie die Bezirksregierung damit umzugehen gedenkt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 08.06.2011.


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02774-10 E1)
- wurde bereits in der Sitzung am 15.12.2010 behandelt -
Hier wurde entschieden, dass erst alle in dem Antrag von der SPD aufgeführten Gremien
zuvor beraten sollen, bevor der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien eine Empfehlung an den Rat abgibt.

hierzu -> Stellungnahme des Dortmunder Agenda-Verein e. V.
(Drucksache Nr.: 02774-10-E5)

„Der Dortmunder Agenda-Verein und die von ihm koordinierte Arbeitsgruppe
Zukunftsbarometer Dortmund (www.zukunftsbarometer-dortmund.de)
begrüßen es sehr, dass die Verwaltung nun endlich Nachhaltigkeitsindikatoren vorlegt, die
Grundlage für einen Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Dortmund werden können.

Die nachhaltige Entwicklung einer Kommune im Sinne der Agenda 21 (1992, Konferenz der
Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung) lässt sich nicht anhand von zwei oder drei
Indikatoren ablesen. Um einen Überblick über alle wesentlichen Handlungsfelder zu bekommen,
muss ein Satz von Indikatoren zusammengestellt werden, der die wichtigsten Kennzahlen zum
Umgang mit den natürlichen Ressourcen, zum Klimaschutz, zur sozialen Lage und zur
wirtschaftlichen Entwicklung der Kommune beinhaltet.

Im Idealfall spiegelt das Indikatorensystem einer Kommune die Ziele für eine nachhaltige
Entwicklung wider, die die Verwaltung im Dialog mit den BürgerInnen im Rahmen eines
Konsultationsprozesses erarbeitet hat. Die Stadt Dortmund hat in den Jahren 2000-2005 diesen
Prozess zwar angestoßen, allerdings sind bisher keine verbindlichen Ziele im Sinne einer Lokalen
Agenda 21 formuliert worden.
Das nun vorliegende Indikatorensystem DOX33 basiert auf Vorarbeiten, die im Rahmen des
Dortmunder Konsultationsprozesses entstanden sind. Das Endprodukt ist allerdings intern in der
Verwaltung entstanden und nicht mit den vorher beteiligten Akteuren abgestimmt worden.
Im Großen und Ganzen sind aus unserer heutigen Sicht die wesentlichen Handlungsbereiche mit
dem DOX33 erfasst worden. Über einzelne Indikatoren ließe sich noch debattieren. Kritikwürdig
ist für uns die oft lückenhafte und verzerrende Darstellung der Indikatoren (genaue Definitionen
der Indikatoren fehlen, häufig sogar die Angabe der Einheiten in den Grafiken; die gewählten
Bezugsgrößen, i.d.R. willkürliche Festlegung der Werte für das Jahr 2000=100, wodurch
Vergleiche mit anderen Kommunen erschwert werden). Hier muss auf jeden Fall nach- bzw.
weitergearbeitet werden.

Wir empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund daher folgende Vorgehensweise:

- Beschluss, dass der DOX33 zur Basis des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit der Stadt
Dortmund wird.
An diesen Beschluss sollten aber mindestens folgende Vorgaben gekoppelt werden:

- Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus MitarbeiterInnen der Verwaltung und externen
Fachleuten, die den DOX33 bis April 2011 überarbeitet und in regelmäßigen
Zeitabständen (alle drei bis fünf Jahre) fortschreibt.

- Die Verwaltung stellt alle Zielwerte zusammen, die bereits durch den Rat beschlossen
worden sind und die in Bezug zu den DOX33-Indikatoren stehen. Noch fehlende Zielwerte
werden im Dialog mit den BürgerInnen formuliert.

- Festlegung eines verbindlichen Turnus (alle zwei Jahre), in dem der Nachhaltigkeitsbericht
vorgelegt und in den politischen Gremien diskutiert wird sowie eine Überprüfung der
Zielerreichung stattfindet.

- Veröffentlichung des Nachhaltigkeitsberichtes, des DOX33 und der ihm zugrunde
liegenden Daten im Internet.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme des Agenda-Verein e. V. zur Kenntnis.

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E3)

„die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Antrages:

1) Für alle Vorhaben und Projekte wird in den Verwaltungsvorlagen ein Nachhaltigkeits-
Check angewandt.

2) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Nachhaltigkeitsindikatoren für die Bereiche
Bildung und Integration zukünftig getrennt fortzuschreiben.
3) Es wird, wie vom behindertenpolitischen Netzwerk gefordert, eine Studie zur sozialen
Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund in Auftrag zu geben.
Eine Begründung erfolgt mündlich.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion einstimmig.


hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E4)

„der Ausschuss/Rat beschließt den DOX 33 als Basis des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit
der Stadt Dortmund unter folgenden Voraussetzungen:

1. Der Ausschuss/Rat nimmt die Stellungnahme des Dortmunder Agenda-Vereins
e.V. vom 12.12. zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen des Vereins
zur notwendigen Qualität von kommunalen Indikatorensystemen und zum weiteren
Verfahren an.

2. Der DOX 33 wird unter Einbeziehung des Dortmunder Agenda-Vereins bis
zum Sommer 2011 überarbeitet und präzisiert. Dabei soll es unter anderem um
eine genauere Definition der Indikatoren gehen.

3. Für die jeweiligen Indikatorensets sind Zielwerte zu definieren, die wichtigsten
laufenden Aktivitäten und die Handlungsnotwendigkeiten darzustellen.
4. Pro Indikator ist ein Vergleich mit anderen Teilräumen (vergleichbaren Kommunen,
RVR, Land NRW etc.) darzustellen, um eine bessere Beurteilung zu
ermöglichen.

5. Der DOX wird kontinuierlich fortgeschrieben. Im 2-Jahresrhythmus erfolgt die
Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichtes, der die kommunalen Aktivitäten zur
Erreichung der Zielwerte dokumentiert und von den politischen Gremien diskutiert
wird.

6. Der überarbeitete DOX33 sowie der jeweilige Nachhaltigkeitsbericht werden
im Internet veröffentlicht.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen in den Punkten 1. bis 4. mehrheitlich ab und stimmt ihm in den Punkten 5. und 6. mehrheitlich zu.


Vorlage:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Einbeziehung der Beschlüsse zu den oben angeführten Zusatz-/Ergänzungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.


zu TOP 3.2
European Energy Award (eea): Ergebnisse der zweiten Förderphase und Beantragung der Folgeförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03867-11)

Wie unter TOP 1.3 (Feststellung der Tagesordnung) erwähnt, sind die beiden Zusatz-/Ergänzungsanträge der Fraktion B’90 Die Grünen (siehe TOP 6.1. und TOP 7.4) unter diesem Tagesordnungspunkt mit thematisiert worden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des European Energy Award zur Kenntnis.
Der Rat beschließt den im EEA-Bericht unter Anhang 1 aufgeführten „Maßnahmenplan“ als „Energiepolitisches Arbeitsprogramm“.
Der Rat beschließt - unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Landesförderung - die Teilnahme an der Folgeförderung des EEA für weitere drei Jahre.


zu TOP 3.3
Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Sanierung des Big Tipi
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03640-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 08.06.2011.


zu TOP 3.4
Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03783-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt:
1. Geeignete Flächen auf den stillgelegten Altdeponien Huckarde und Grevel sollen zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen an interessierte Investoren verpachtet werden.
2. Zur Ermittlung und Auswahl von Interessenten soll ein Interessenbekundungs-verfahren durchgeführt werden.


zu TOP 3.5
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

Herr Müller vom Behindertenpolitischen Netzwerk möchte wissen, ob es in den entsprechenden Verträgen Regelungen dazu gibt, dass „Barrierefreiheit Plus“ auch weiterhin Standard ist. Dies vor dem Hintergrund, dass bisher gesagt wurde, dass dieser Standard zukünftig bei allen neu einzurichtenden Kindertagesstätten eingeführt werden soll.

RM Kowalewski bittet für den weiteren Abwägungsprozess bezüglich der drei Nordstadtkindertagesstätten ( Sunderweg, Hoeschpark und Burgholzstraße), die ursprünglich als FABIDO - Einrichtungen geplant waren, um Gegenüberstellung der Kosten der Realisierungsvarianten „öffentlich und privat“. Hierin soll genau aufgezeigt werden, welche Kosten in welcher Variante anfallen und zwar nicht nur für die ersten drei Jahre sondern möglichst für die komplette Laufzeit des PPP-Modells.
Damit die Beratungsfolge terminlich eingehalten werden kann, schlägt er weiter vor, die Vorlage heute an den Rat ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen und die erbetenen Informationen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.05.2011 vorzulegen.

Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien an.

Herr Lürwer sichert die Weitergabe der o.a. Fragestellungen an StA 23 zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lässt die Befassung mit
der Vorlage in die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 26.05.2011 durchlaufen.


zu TOP 3.6
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Kundenentwicklung bei DEW21
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04002-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu erfolgt zur nächsten Sitzung am 08.06.2011.


4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Rahmer Wald" in Dortmund-Jungferntal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03693-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes „Rahmer Wald“ in Dortmund-Jungferntal.

Rechtsgrundlage:
§§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. 07. 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023) in Verbindung mit § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in der Fassung vom 07. August 2008 (BGBI. I S. 1658/BGBl. III FNA 754-21) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen ( GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666/SGV NRW 2023).


zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss,
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03893-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Einsprecher zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 unter Ziffer 13 und 14 geprüft und beschließt, die Stellungnahmen der Einsprecher nicht zu berücksichtigen.
Ferner bestätigt der Rat der Stadt den Abwägungsprozess in der Vorlage vom 05.01.2011 (Drucksachen Nr. 02989-10) unter Ziffer 7 (Unterziffern 7.1 bis 7.9) zu den seinerzeitigen Bedenken der Kanzlei „Dr. Puplick & Partner GbR“ (s. a. Ziffer 14.1 dieser Vorlage).


Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 20.12.2010 entsprechend Ziffer 15 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 06.04.2011 der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich der Änderung als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe f GO NRW vom 14.07.1994.


zu TOP 4.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 - Wohnsiedlung Am Eckey -, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Beschluss (Drucksache Nr.: 03760-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund

I. beschließt, den Bebauungsplan Ev 148 – Wohnsiedlung Am Eckey - für den unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 13 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplans Ev 148 – Wohnsiedlung Am Eckey – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 12.04.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 a und § 13 BauGB.


zu TOP 4.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne Hö 103 und Hö 236; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03876-11)

Herr Müller vom Behindertenpolitischen Netzwerk möchte wissen, ob das Thema Barrierefreiheit beim Investor angesprochen wurde.

Herr Wilde klärt auf, dass es bei diesen großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im bauordnungsrechtlichen Verfahren selbstverständlich ist, die Barrierefreiheit zu prüfen. Der Bauträger ist auch hierüber informiert. Herr Wilde sagt aber zu, den Beitrag von Herrn Müller gerne noch mal aufzunehmen und den Vorhabenträger entsprechend darauf hinzuweisen.

RM Prof. Richter erläutert detailliert, warum seine Fraktion sich gegen diese Vorlage ausspricht.

RM Dr. Reil möchte zum Abriss des Bunkers wissen, ob sichergestellt ist, dass durch diese Art des Abrisses der Stadt Dortmund keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Herr Wilde äußert hierzu, dass die Stadt Dortmund hier nicht involviert ist und demzufolge keine Kosten auf sie zukommen wird.

RM Weber spricht sich im Namen seiner Fraktion ausdrücklich für die Vorlage aus und regt bezüglich der attraktiveren Gestaltung der unteren Alfred-Trappen-Straße an, ggf. die Straße Seekante für den Verkehr zu schließen, um dort einen Übergang zur Alfred Trappen Straße zu schaffen.

Herr Wilde erläutert hierzu, dass es für diesen Bereich ein Verkehrsgutachten geben wird. Bisher hat die Verwaltung die verkehrliche Entwicklung nur überschlägig geprüft. Der Vorhabenträger wird ein qualifiziertes Büro damit beauftragen, dies im Detail nachzuweisen. In diesem Zusammenhang werden auch noch mal Varianten durchgespielt werden. Nach der bisherigen Ermittlung der Verwaltung ist es allerdings nicht möglich die Seekante abzuriegeln und alle Verkehre über die Alfred-Trappen-Starße abzuwickeln. Die zukünftige Verkehrsführung wird seiner Einschätzung nach trotzdem eine attraktive Verbindung von der Alfred-Trappen-Straße über die Seekante erlauben.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 274 – nördlich Seekante – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666,SGV NRW 2023).


II. beschließt, die rechtsverbindlichen Bebauungspläne Hö 103 – südlich Hermann-
straße – und Hö 236 – Phoenix-Gymnasium – teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

III. beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.



zu TOP 4.5
Seniorenheime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03848-11)

RM Pohlmann-Rohr erläutert die Hintergründe für diese Anfrage.

Wie unter TOP 1.3 (Feststellung der Tagesordnung) bereits festgehalten, erfolgt die Kenntnisnahme der hierzu erstellten Stellungnahme der Verwaltung, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.


zu TOP 4.6
Stromüberlandleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03953-11)
Die Fraktion FDP/Bürgeliste hat ihren Vorschlag zur TO zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 4.7
Planungen Vorplatz Petrikirche
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03961-11)

hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03961-11-E1)

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt eine
Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Sachverhalt zu veranlassen:

Den Medien war zu entnehmen, dass es am 04.04.2011 eine „Gesprächsrunde“ über die
Bauvorhaben auf dem Vorhof der Petrikirche gab. Da unser Antrag auf eine breite Information
der Öffentlichkeit im Dezember letzten Jahres mit der Begründung abgelehnt wurde,
die Öffentlichkeit sei lange genug über die Gestaltung des Vorplatzes der Petrikirche
informiert worden, gehen wir das von aus, dass es sich um eine informelle Beteiligung von
interessierten BürgerInnen handelte. Nichtsdestotrotz bitten wir die Verwaltung, dem Ausschuss
über die vorgetragenen Anregungen und/oder Bedenken zu berichten und mitzuteilen,
ob aufgrund des Gespräches eine „offizielle“ Bürgerbeteiligung als notwendig erachtet
wird.“

Herr Wilde berichtet hierzu, dass zu der oben erwähnten „Gesprächsrunde“ Bürgerinnen und Bürger durch den Oberbürgermeister eingeladen waren, die sich im Nachgang über Leserbriefe kritisch mit den Planungen an der Petrikirche auseinander gesetzt hatten. Er teilt weiter mit, dass hierbei keine neuen Fragen und Erkenntnisse aufgekommen sind, die den Anstoß eines neuen Beteiligungsverfahrens rechtfertigen würden.

Nach kritischen Äußerungen der Fraktion B’90 Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke hierzu, macht
Herr Lürwer deutlich, dass es das gute Recht einer Verwaltung ist, Gespräche verschiedener Art zu führen.

Herr Wilde betont noch mal, dass der eigentliche Entscheidungsprozess mit entsprechender umfangreicher Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zum Zeitpunkt des Gespräches bereits abgeschlossen war.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zu Kenntnis.


zu TOP 4.8
Neubau des DFB-Fußballmuseums
hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04065-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau des DFB-Fußballmuseums auf dem Grundstück des heutigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Königswall zur Kenntnis.

Herr Lürwer nimmt diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, um auf den Wettbewerb zur Stadtbahnanlage am Dortmunder Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Am 06.05.2011 hat das Preisgericht hierzu getagt. Diese Entwürfe werden vom 24.05. bis zum 10.06.2011 im Rathaus öffentlich ausgestellt.
Er kündigt weiter für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage hierzu an. Zusätzlich gibt Herr Lürwer den Mitgliedern des Ausschusses den Hinweis, dass vor der nächsten Sitzung am 08.06.2011 eine qualifizierte Führung durch die Ausstellung angeboten wird.


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 6.1
Einsatz von LED-Leuchtkörpern bei der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03959-11)
-wurde unter TOP 3.2 (European Energy Award) mit behandelt-

hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03959-11)

„das externe Audit für den European Energy award hat unter anderem ergeben, dass das
Handlungsfeld 2 „Kommunale Gebäude, Anlagen“ als relativ schwach bewertet wurde. Ein
Bestandteil des Handlungsfeldes ist die Energieeffizienz Elektrizität, die 0 % der möglichen
Punkte erreicht.

Vor diesem Hintergrund bitten wie Sie um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem
Sachverhalt:

Mit der anstehenden Novellierung der EnEV 2012 sollen erstmalig Mindestvorgaben für
die Effizienz von Beleuchtungskörpern und –anlagen eingeführt werden. Der LED –
Beleuchtung wird aufgrund der guten energetischen Eigenschaften nach Ablösung der
Glühbirnen einer besondere Bedeutung zukommen.

Wir bitten um eine Darstellung des Ist-Standes bei der Beleuchtung der kommunalen Gebäude,
des Anteils am gesamten Stromenergiebedarf und der möglichen Einsparpotenziale
bei einer Umstellung auf energieeffiziente Beleuchtungssysteme. Dabei sollten alle
Komponenten einer intelligenten Lichtplanung wie die effiziente Tageslichtausnutzung, die
optimierte Anordnung der Beleuchtungskörper, der Einsatz von Kontrollsystemen wie Präsenzmelder
und Tageslichtsensoren Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus bitten wir darum, den Ausschuss über die Zeit- und Finanzplanung für die
Umrüstung der Beleuchtungsanlagen zu informieren.“

Herr Limberg nimmt hierzu kurz mündlich Stellung und sagt eine umfassende schriftliche Stellungnahme zu einer der nächsten Sitzungen zu.


7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung
mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 08.06.2011.
zu TOP 7.2
Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Straßen im Dortmunder Stadtgebiet
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
(Drucksache Nr.: 03759-11-E1)

Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt Dortmund vor:

„Zum o. g. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2011 vor (Drucksache Nr.: 03759-11-E1):

1. Der Rat begrüßt im Grundsatz die geplante modellhafte Einführung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf den „Ruhrgebietsautobahnen“ als ein wirksames Element
des Lärmschutzes.
2. Der Rat erwartet, dass der Fachausschuss über die unterschiedlichen Einstufungen des
Tempolimits in den Dortmunder Stadtgebieten informiert wird und die jeweils zu erzielenden
Lärmreduzierungseffekte erläutert werden.
3. Der Rat begrüßt darüber hinaus das geplante ganztägige LKW-Fahrverbot für den
Durchgangsverkehr auf der innerstädtischen B1 als einen notwendigen Baustein für die
Entlastung der AnwohnerInnen nach dem Stopp des Tunnelbaus.
4. Der Rat spricht sich darüber hinaus für eine Bemautung der B1 für LKW-Verkehre aus und
fordert das Bundesverkehrsministerium auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
5. Um die Situation an der B1 mittelfristig zu verbessern, müssen Maßnahmen wie eine
zusätzliche stationäre Einrichtung zur Geschwindigkeitskontrolle, verkehrslenkende
Maßnahmen für PKW und strengere Kriterien für die Definition von Anliegerverkehr entwickelt
werden. Ein entsprechendes Konzept ist dem Fachausschuss vorzulegen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung dieses Themas in seine nächste Sitzung am 08.06.2011.


zu TOP 7.3
Ausbau des Gehweges der Emil-Figge-Straße von An der Palmweide bis Anschluss NS IX / B1 in Dortmund-Barop - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03877-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt das für die Baumaßnahme Ausbau des Gehweges der Emil-Figge-Straße von An der Palmweide bis Anschluss NS IX / B1 in Dortmund-Barop im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 14101-09 am 06.05.2009 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 241.000,00 Euro um 279.000,00 Euro auf 520.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202014738 – Ausbau Emil-Figge-Straße –.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2011 190.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 215.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013 115.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 11.083,00 Euro.


zu TOP 7.4
Straßenbeleuchtung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03958-11)
-wurde unter TOP 3.2 (European Energy Award) mit behandelt-


hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag mit Stellungnahme der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03958)


„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt eine Stellungnahme der Verwaltung zu veranlassen, die auf folgende Aspekte des Themas Straßenbeleuchtung eingeht.

Im Oktober 2009 hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, über die Mittel des Konjunkturpaketes II einen Wechsel von Leuchten vorzunehmen, um die Energieeffizienz zu steigern und unerwünschte Abstrahlungen zu vermeiden.

Wir bitten um Informationen darüber, in welchem Umfang (Prozent) der Ersatz von Leuchten stattgefunden hat und in welchem zeitlichen Rahmen ein weiterer Austausch erfolgen soll.

Darüber hinaus sollte dargelegt werden, wie viele bisher verwendete Leuchtmittel durch die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Unuion zukünftig nicht mehr zulässig sein sind und ersetzt werden müssen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für eine Umstellung zu erläutern und mögliche Finanzierungsmodelle darzustellen.“


Herr Keune antwortet hierauf kurz mündlich und sagt zu, eine entsprechende schriftliche Stellungnahme hierzu als Anlage zur Niederschrift nachzureichen (siehe Anlage).


8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- nicht besetz t-

9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt -

10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- nicht besetzt -

11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund


zu TOP 11.1
Friedhöfe Dortmund - 1. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03897-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Bericht zur Kenntnis.
12. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 12.1
Machbarkeitsstudie des Regierungsbezirks Arnsberg zu den Potenzialen erneuerbarer Energien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03960-11)

hierzu-> Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03960-11-E1)

Beschlussvorschlag

„wir bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung
und Abstimmung zu stellen:

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, für eine der nächsten Ausschusssitzungen eine Präsentation
der Machbarkeitsstudie des Regierungsbezirks Arnsberg zu den Potenzialen
erneuerbarer Energien vorzusehen und VertreterInnen der Bezirksregierung zu bitten, die
Inhalte zu erläutern.“

Der Ausschuss für Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem o.a. Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen einstimmig zu.


13. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün

zu TOP 13.1
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 08.06.2011.


14. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Sicherungsmaßnahmen für das Gut Brünnighausen am Rombergpark
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04017-11)

Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien liegt folgender Antrag der FBI vor:

Sicherungsmaßnahmen für das Gut Brünnighausen am Rombergpark
„die Verwaltung möge mitteilen, welche Sicherungsmaßnahmen sie für den Erhalt des Gutes ergriffen hat, um zukünftig Brandstiftung, Vandalismus oder gar eine illegale Besetzung zu verhindern?“


hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04017-11-E1)

Sicherungsmaßnahmen für das Gut Brünninghausen
hier: Anfrage zur Tagesordnung (FBI), Drucksache Nr. 04017-11
„für die Zuschrift des Herrn Münch vom 23.04.2011 danke ich.
Ihre Anfrage hat zu einer Befassung durch die Städtische Immobilienwirtschaft geführt.
Es ist dazu Folgendes mitzuteilen:

Die leerstehenden Gebäude des Gutes Brünninghausen wurden in der Vergangenheit
mehrfach Ziel von unbefugtem Betreten, von Vandalismus und zuletzt auch von
Brandstiftung. Das Eingangstor und die Gebäude wurden an den zugänglichen Türen und
Fenstern bereits mehrfach durch Holzverkleidungen, Zäune und Schlösser gesichert.

Es wird nunmehr angestrebt, eine umfangreiche und stärkere Sicherung der Zugänglichkeit zu
den Gebäuden des Gutes Brünninghausen durchzuführen. Dabei werden, abhängig von Größe
und Art der Gebäudeeingänge, verschiedene Sicherungsvarianten durchgeführt. In einigen
Fällen werden Baustahlmatten montiert. Ziel der Sicherungsmaßnahmen ist es, langfristig ein
unbefugtes Betreten der Gebäude zu verhindern.

Das Gelände ist bereits mit Zäunen abgesperrt, welche kürzlich nochmals verstärkt wurden.
Aufgrund der Großflächigkeit und mangelnder sozialer Kontrolle kann jedoch ein
vorsätzliches, unbefugtes Betreten des Geländes nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Deshalb wurde auch die Polizei mit der Bitte um verstärkte Kontrolle informiert und mit
einem Schlüssel für das Eingangstor ausgestattet.
Die nach dem Brandschaden erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten am Eingangsbereich
zum Gelände befinden sich nach erfolgter Absprache mit der Feuerversicherung in der
Ausführung“.

Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wird um 13:54 Uhr beendet.







Reuter Neumann-Lieven Trachternach
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

zu TOP 2.1: Vortrag Dr. Grote (See attached file: LuftMetropoleRuhr 11.05.2011 TOP 2.1.pdf)

zu TOP 7.4: Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung : (See attached file: Stellungnahme zur Sitzungsniederschrift DS-Nr. 03958-11-E1.pdf)