Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 12.12.2012
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke ab 16:20 Uhr (TOP 3.2)
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
NPD
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel ab 16:15 Uhr (TOP 2)
Parteilos
Helmut Adden
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Heidemarie Nürnberger
Unterbrechung: 16:45 -16:50 Uhr (TOP 11.1)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 12.12.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2012
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Parksituation an der Fürst-Hardenberg-Allee
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06123-11-E2)
3.2 Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirkes Eving zur Aufstellung einer Informationstafel über Emil Kirdorf in der sogenannten "Kirdorf-Siedlung" und Beschluss zur Übernahme der Kosten durch die Bezirksvertretung Eving
Beschluss - (Drucksache Nr.: 04888-11-E1)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen; Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen - Empfehlung (Drucksache Nr.: 08183-12)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit -keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08414-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dortmunder Sortimentsliste - Empfehlung (Drucksache Nr.: 08363-12)
11.2 Nutzungsänderung des Fördermaschinenhauses zu einem Sachverständigenbüro sowie einem Teil des Anbaus des Malakowturmes zu einer Betriebswohnung, Industriedenkmal Zeche Fürst Hardenberg, Lindnerstraße, Gemarkung Lindenhorst, Flur 1, Flurstück 1152 - 61/5-2-040012 - Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB Beschluss (Drucksache Nr.: 08436-12)
11.3 Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung von Stallungen und Scheune zu Wohnzwecken und als Büro für einen Heizungs-/Sanitärbetrieb, Wittichstraße 23, Gemarkung Holthausen, Flur 4, Flurstücke 54 und 55 61/5-2-039455 -Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (DSNr.: 08435-12)
11.4 Kanalsanierung Möckernstraße Beschluss (Drucksache Nr.: 07693-12)
11.5 Korrektur der falschen Tempo 30-Ausschilderung auf der Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08486-12)
11.6 Entfernung Fahrbahnmarkierungen und Aufstellung Gefahrenzeichen Nr. 102 im Kreuzungsbereich Brechtener Straße/Wulfskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08487-12)
11.7 Entfernung des hohen Unkrauts an den Straßenrändern im Neubaugebiet Brechtener Heide Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08488-12)
11.8 Sicherung des Schulweges an den Straßenbahnübergängen Evinger Straße in Brechten.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08490-12)
11.9 Erneuerung zerstörter Tempo 30-Schilder in der Straße „Kamphecke“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08491-12)
11.10 Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08581-12)
11.11 Instandsetzung der Busunterstände an der Haltestelle Grüne Tanne Buslinie 410 Bayrische Straße - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08609-12)
11.12 Wiederaufstellung der Beschilderung des Fuß- und Radweges zwischen Brechten Zentrum und Wittichstraße vor der Autobahnbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08610-12)
11.13 Errichtung einer Unterstellmöglichkeit und Aufstellung von Bänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08622-12)
12. Mitteilungen
12.1 Verkehrssituation an der Straße Westhang Mitteilung (66) (Dr. Nr.: 08539-12-E2)
13. Anfragen
13.1 Bautätigkeit in der Straße „Am Gulloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08489-12)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08489-12-E1)
13.2 Reinigung an den Grundschulen in Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08607-12)
13.3 Paketstationen, Briefkästen und Postagenturen im Stadtbezirk Eving
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06650-12-E2)
13.4 Reparatur eines Verkehrshinweisschildes Richtung A2 in Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07083-12-E2)
13.5 Edeka in Dortmund Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E2)
13.6 Aufgabe des Schulstandortes der Hauptschule Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08621-12)
13.7 Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11-E8)
13.8 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E7)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Giebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2012
Zum Tagesordnungspunkt 11.23 (Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und Garagen, Evinger Straße 432, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstück 757 und 622 teilweise - 61/5-2-039814 - Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch Beschluss (Drucksache Nr.: 08257-12) (Drucksache Nr.: 08257-12) beanstandet der Vertreter FBI, dass seine Argumentation für eine Ablehnung des Bauvorhabens nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde und beantragt, die in der Niederschrift enthaltene Begründung der Ablehnung wie folgt zu ergänzen:
„Die Ablehnung der FBI begründet sich nicht in landschaftsplanerischer Sicht, sondern allein in dem nicht in die umgebende Bebauung passenden Baukörper“
Dieser Antrag auf Änderung der Niederschrift wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vermisst zum Tagesordnungspunkt 5.2 (Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel) (Drucksache Nr.: 07963-12) eine Erläuterung, warum zuerst der Antrag der SPD-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving und nicht der gemeinsame Antrag der Fraktion von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung gestellt wurde.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen handelt es sich hierbei um Willkür, die keinerlei Begründung im Protokoll findet. Dazu wird eine Erläuterung eingefordert.
Der in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen festgelegte Vorrang des weitest gehenden Antrages war hier nach Meinung Bündnis 90 / Die Grünen sachlich nicht zutreffend, der Vorsitzende hätte daher die Reihenfolge der Abstimmung festlegen müssen, hat dies aber nicht getan, sondern einfach ausgewählt über welchen Antrag zuerst abgestimmt wurde.
Grundsätzlich möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die zukünftige Abstimmungen klären, wie weitest gehend zu definieren ist und in welcher Reihenfolge ähnlich gewichtete Anträge aufgerufen und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – schlägt vor, demnächst bei strittigen Anträgen bzw. Zusätzen die Reihenfolge der Abstimmungen in einer offenen Diskussion zu klären.
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Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 14.11.2012 wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Bauvorhaben im Stadtbezirk Eving
Ein Evinger Bürger, dessen Bauvoranfrage die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 14.11.2012 abgelehnt hat, möchte sein Bauvorhaben näher erläutern.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf den Charakter der Einwohnerfragestunde und bittet darum, Fragen zu stellen.
Nachdem der Bürger einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving u.a „unqualifizierte Äußerungen und dummes Gerede“ auch gegenüber der Presse vorwirft, bittet der Bezirksbürgermeister um Mäßigung. Da auch weiterhin keine Fragen an die Bezirksvertretung gestellt werden, beendet Herr Stens diesen Punkt der Einwohnerfragestunde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Parksituation an der Fürst-Hardenberg-Allee
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06123-11-E2)
Vertagt
Da aus terminlichen Gründen kein Berichterstatter der Verwaltung erschienen ist, wird dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 13.02.2013 erneut behandelt.
zu TOP 3.2
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirkes Eving zur Aufstellung einer Informationstafel über Emil Kirdorf in der sogenannten "Kirdorf-Siedlung" und Beschluss zur Übernahme der Kosten durch die Bezirksvertretung Eving
(Drucksache Nr.: 04888-11-E1)
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters zur Umsetzung des Beschlusses der BV, eine Informationstafel zur Person des Emil Kirdorf in der gleichnamigen Siedlung aufzustellen.
Bürgerantrag der VVN
Am 12.7.2011 Bürgerantrag der VVN BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW).
Inhalt: Es wird beantragt, dass in der Kirdorfsiedlung eine Mahntafel angebracht wird mit einem Text, der über die Person Emil Kirdorfs und die Rolle, die er innerhalb des Dritten Reiches spielte, aufklärt.
Begründung: die VVN möchte mit ihrem Antrag insbesondere über die Rolle der Wirtschaft innerhalb des Dritten Reiches informieren.
Beschluss der Bezirksvertretung:
Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.09.2011 behandelt. Die BV beschließt – einstimmig – die Aufstellung einer Mahntafel zu unterstützen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung sollen die Anwohner einbezogen werden. Wünschenswert ist die Übernahme einer Patenschaft für die Mahntafel durch die Anwohner.
Weiteres Vorgehen zur Umsetzung des Beschlusses
1. BV-Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für die Aufstellung einer Informationstafel über die Person des Emil Kirdorf, Festelegung eines Aufstellungsortes, Einbindung des Tiefbauamtes, Klärung der Grundstücksfragen bezüglich des Aufstellungsortes,
Überprüfung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der Aufstellung der Tafel, Einbindung der Deutschen Annington als Eigentümerin der Siedlung, Inhaltliche Gestaltung der Tafel, Entwurf durch einen Historiker, Künstlerische Gestaltung und Erscheinungsbild der Tafel,
2. 22.02 2013, Bürgerinformationsveranstaltung
Berichterstattung über das Projekt, Einbinden der Anwohner der Kirdorfsiedlung,
Einbindung der Sonderbeauftragten des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Historischer Exkurs über die Person Emil Kirdorfs und seine Bezüge zu den Akteuren des Naziregimes.
3. 20.03.2013, BV-Sitzung, Berichterstattung des Hr. Dr. Mühlhofer ( Archiv der Stadt Dortmund), Vorstellung des Inhalts der Informationstafel, Festlegung des Aufstellungsortes.
4. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wird die Informationstafel öffentlich in der Kirdorfsiedlung enthüllt.
Die Kosten für die Aufstellung der Mahntafel belaufen sich auf insgesamt ca. 10.000 €, inklusive Erstellung, Baugenehmigung und Aufstellung der Tafel.
Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, diese 10.000 € aus Restmitteln die während des nächsten Haushaltsjahres anfallen zu finanzieren.
Der Vertreter FBI spricht sich dafür aus, zunächst die Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten und eine Informationstafel nur dann aufzustellen, wenn sich hierfür eine Mehrheit bei den Bewohnern der Siedlung findet.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung Eving bereits in ihrer Sitzung am 14.09.2011 die Aufstellung der Informationstafel einstimmig beschlossen hat. Da vielen, besonders jüngeren Bewohnern der geschichtliche Hintergrund des Namensgebers der Siedlung kaum oder gar nicht bekannt ist.
Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt will der Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretung lediglich über den derzeitigen Sachstand unterrichten und einen Beschluss herbeiführen, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Es kann daher heute nicht darum gehen jetzt noch nachträglich eine Grundsatzdiskussion zur Aufstellung der Tafel zu führen.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung Eving, die für die Aufstellung erforderlichen Mittel, in Höhe von 10.000 € aus anfallenden Restmitteln zur Verfügung stellt. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU schließen sich diesem Antrag an.
Folgender Zusatzantrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt:
Für die endgültige Realisierung der „Kirdorf-Tafel“ wartet die Bezirksvertretung Eving das Votum der entsprechenden Bürgerversammlung ab.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:
Zur Aufstellung einer Informationstafel über Emil Kirdorf, in der nach ihm benannten Siedlung, stellt die Bezirksvertretung Eving 10.000 € aus anfallenden Restmitteln zur Verfügung.
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08183-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer III. der Begründung aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer IV. der Begründung dargestellte Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
(Frau Sichelschmidt – Bündnis 90 / Die Grünen – war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08414-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis
(Frau Sichelschmidt – Bündnis 90 / Die Grünen – war während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08363-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“ als zentrenrelevant einzustufen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
zu TOP 11.2
Nutzungsänderung des Fördermaschinenhauses zu einem Sachverständigenbüro sowie einem Teil des Anbaus des Malakowturmes zu einer Betriebswohnung, Industriedenkmal Zeche Fürst Hardenberg, Lindnerstraße, Gemarkung Lindenhorst, Flur 1, Flurstück 1152
- 61/5-2-040012 - Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss (Drucksache Nr.: 08436-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Befreiung nach § 31 BauGB zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung von Stallungen und Scheune zu Wohnzwecken und als Büro für einen Heizungs-/Sanitärbetrieb, Wittichstraße 23, Gemarkung Holthausen, Flur 4, Flurstücke 54 und 55 61/5-2-039455 -Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 08435-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Kanalsanierung Möckernstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 07693-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Maßnahme Kanalsanierung Möckernstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66E01104014037 – Kanalsanierung Möckernstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013: 150.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.020,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 11.5
Korrektur der falschen Tempo 30-Ausschilderung auf der Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08486-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, das falsch platzierte Tempo 30-Schild auf der Wittichstraße auf Höhe der Straße „Kamphecke“ zu verschieben.
Begründung:
Aus Holthausen kommend ist in Fahrtrichtung Brechten auf Höhe der Hausnummer 78 erst das 30er-Schild aufgestellt und dann das Ortsausgangsschild. Theoretisch könnte somit dann bis zum Ortseingang Brechten 100 km/h gefahren werden. Denn erst dann kommen neue Schilder. Konkret müsste das 30er-Schild in Holthausen nach dem Ortsausgangsschild aufgestellt werden.
zu TOP 11.6
Entfernung Fahrbahnmarkierungen und Aufstellung Gefahrenzeichen Nr. 102 im Kreuzungsbereich Brechtener Straße/Wulfskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08487-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der SPD-Fraktion – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab:
Wir bitten die Verwaltung, die Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich Brechtener Straße/Wulfskamp zu entfernen. Zudem bitten wir, das Gefahrzeichens Nr. 102 - Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts – aus allen Richtungen aufzustellen.
Begründung:
Die Situation in dem Kreuzungsbereich ist unübersichtlich. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs über eine entsprechende Beschilderung, die die Bezirksvertretung Eving am 12.03.2008 gefordert, die Verwaltung aber bis heute nicht eingerichtet hat, halten wir nicht mehr für angemessen. Die Fahrbahnmarkierungen führen zu Irritationen, da im Kreuzungsbereich Rechts-vor-Links gilt. Um den Fahrzeugführern die Regelung deutlich zu machen ist zudem die Aufstellung des Gefahrzeichens Nr. 102 - Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts – erforderlich.
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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen die an der Brechtener Straße im Kreuzungsbereich bereits vorhanden sind, in den Einmündungsbereich Wulfskamp zu ergänzen. Diese Maßnahme ist kostengünstiger als die Aufstellung von vier neuen Verkehrszeichen.
zu TOP 11.7
Entfernung des hohen Unkrauts an den Straßenrändern im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08488-12)
Beschluss:
Folgender Antrag ist mit – neun Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen – abgelehnt.
Wir bitten die Verwaltung, das hohe Unkraut an den Straßenrändern im Neubaugebiet Brechtener Heide zu entfernen.
Begründung:
Durch das hohe Unkraut sind von rechts kommenden Fahrzeugen die z. B. in die Nelly-Sachs-Straße einbiegen, nur sehr schlecht zu sehen. Da diese Fahrzeuge vorfahrtsberechtigt sind, kann es zu gefährlichen Situationen kommen.
Zudem sind Fußgänger gefährdet, die aufgrund des auf die Fahrbahn hängenden Unkrauts schlecht zu sehen sind und nicht unmittelbar am Rand gehen können.
Begründung der Ablehnung:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving sind geteilter Meinung, ob hier tatsächlich eine Verkehrsgefährdung besteht, die die Kosten einer intensiven Grünpflege rechtfertigt. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass der Grünbewuchs eher eine verkehrsberuhigende Auswirkung hat, da die teilweise eingeschränkte Sicht eine langsamere Fahrweise notwendig macht.
zu TOP 11.8
Sicherung des Schulweges an den Straßenbahnübergängen Evinger Straße in Brechten.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08490-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherung der Straßenbahnübergänge an der Evinger Straße in Brechten hinsichtlich der Eignung als Schulweg zu überprüfen und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen.
Begründung:
Kinder werden bereits in der Grundschule dazu angehalten, den Weg zur Schule eigenständig zurückzulegen. An den Übergängen der Schienen der Stadtbahn besteht jedoch selbst für Erwachsene die Gefahr, dass eine grüne Ampel Sicherheit suggeriert und die Warnlampen für die Straßenbahn übersehen werden. Aus diesem Grund müssen Verbesserungsmaßnahmen installiert werden.
zu TOP 11.9
Erneuerung zerstörter Tempo 30-Schilder in der Straße „Kamphecke“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08491-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die zerstörten Tempo 30-km/h-Schilder in der Straße „Kamphecke“ zu erneuern.
Begründung:
Durch die vermutlich durch Vandalismus beschädigten und fehlenden Schilder in der Straße „Kamphecke“ ist für Fahrzeugführer die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung nicht bekannt. In der engen Straße ohne Fußweg steigt dadurch die Unfallgefahr stark an. Insbesondere Fußgänger sind durch die Überschreitung der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h gefährdet, ohne dass die Fahrzeugführer gewarnt sind.
zu TOP 11.10
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz in Brechten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08581-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Wir bitten die Verwaltung, das Mahnmal am Widumer Platz in Brechten zu restaurieren.
Begründung:
Das Mahnmal ist in die Jahre gekommen. Insbesondere die Schrift ist, trotz der Pflege durch die Gemeinschaft der Brechtener und Holthauser Vereine, durch Witterungseinflüsse nur noch schlecht lesbar. Um ein ordentliches Erscheinungsbild wiederherzustellen, ist das Mahnmal zu restaurieren.
zu TOP 11.11
Instandsetzung der Busunterstände an der Haltestelle Grüne Tanne Buslinie 410 Bayrische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08609-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit DSW 21 in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, die Busunterstände an der Haltestelle Grüne Tanne Buslinie 410 Bayrische Straße wieder instand zu setzen.
Begründung:
Die Busunterstände der Buslinie 410 an der Haltestelle Grüne Tanne in Richtung Derne und Minister Stein befinden sich in einem desolaten Zustand. Die Glasscheiben sind an dem Wartehäuschen in Richtung Minister Stein komplett zerstört. Die Scherben liegen auf dem Gehweg. In Richtung Derne ist die Glasscheibe an der Rückwand zerstört. Die Wartehäuschen erfüllen in ihrem jetzigen Zustand schon gerade in der jetzigen Jahreszeit nicht mehr ihren Zweck, müssen schnellstens Instand gesetzt werden. Der Anblick dieser Wartehäuschen ist nicht zumutbar. In Richtung Minister Stein wird diese Seite von Kirchenbesuchern der dahinterliegenden St. Marienkirche benutzt. In Richtung Derne sind Einzelhändler angesiedelt.
zu TOP 11.12
Wiederaufstellung der Beschilderung des Fuß- und Radweges zwischen Brechten Zentrum und Wittichstraße vor der Autobahnbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08610-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederaufstellung der Beschilderung des Fuß- und Radweges zwischen Brechten Zentrum und Wittichstraße vor der Autobahnbrücke vorzunehmen.
Begründung:
Das Schild ist aus unerklärlichen Gründen umgekippt und liegt seitlich des Fuß- und Radweges. Dadurch kann es zu unangenehmen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen.
zu TOP 11.13
Errichtung einer Unterstellmöglichkeit und Aufstellung von Bänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08622-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Aufstellung einer Unterstellmöglichkeit und die Aufstellung von Bänken zum Verweilen der Friedhofbesucher auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst möglich sind.
Begründung:
Auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst finden seit Jahren wieder vermehrt Beisetzungen statt. Da dieser Friedhof keine Trauerhalle besitzt, besteht keine Möglichkeit für die Friedhofsbesucher sich vor Regen und Niederschlag zu schützen. Außerdem haben die Besucher keine Sitzmöglichkeiten auf dem Friedhof.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verkehrssituation an der Straße Westhang
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 08539-12-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Fachbereiches 66
vom 21.11.2012 zur Kenntnis:
Die Straße Am Westhang ist eine von mehreren kleinen Straßen im dörflichen Zentrum von Holthausen. Die Abriegelung einer Straße führt zu zusätzlichen Verkehren in den Nachbarstraßen. Aus diesem Grund wird aus verkehrlichen Sicht von einer Abriegelung der Straße abgeraten. Unabhängig davon bitte ich zu bedenken, dass im Falle einer Abriegelung keine Wendemöglichkeit zur Verfügung stehen würde, so dass Verkehrsteilnehmer gezwungen wären, in der Straße rückwärts zu rangieren. Dadurch würde eine neue Verkehrsgefahr einstehen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bautätigkeit in der Straße „Am Gulloh“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08489-12)
Im Bereich Straße “Am Gulloh“ befinden sich eine Straßenbaustelle, bei der seit langer Zeit keine Aktivitäten erkennbar sind.
Die Bezirksvertretung Eving verfügt über keinerlei Informationen,, welche Arbeiten dort durchgeführt werden. Wir bitten die Verwaltung aus diesem Grund um Mitteilung, um welche Maßnahme es sich handelt und warum seit langer Zeit nichts mehr passiert.
zu TOP 13.1.1
Bautätigkeit in der Straße „Am Gulloh“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08489-12-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün/Straße) vom 21.11.2012 zur Kenntnis:
Bei dem abgesperrten Bereich in der Straße Am Gulloh handelt es sich um eine defekte private Kanalhausanschlussleitung. Durch den Anlieger wurde zwischenzeitlich ein Instandsetzungsauftrag an eine Fachfirma vergeben. Mit einer Fertigstellung ist bis zur 51. KW zu rechnen.
zu TOP 13.2
Reinigung an den Grundschulen in Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08607-12)
Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung zum Thema „Reinigung an den Grundschulen im Stadtbezirk Eving“ um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel Stunden täglich werden die Evinger Grundschulen gereinigt?
Eine Aufschlüsselung bitte nach den einzelnen Grundschulen?
2. Wie ist die Kostensituation für die Schulreinigung an den Evinger Grundschulen?
Eine Aufschlüsselung bitte nach den einzelnen Grundschulen?
3. Was beinhaltet die tägliche Reinigung einer Grundschule, gibt es hier Abweichungen unterhalb der Woche?
4. Gibt es Besonderheiten an einigen Grundschulen oder Beschwerden durch Eltern und/ oder Lehrern?
5. Sind Änderungen im Bereich der Schulreinigungen beabsichtigt oder geplant?
6. Gibt es eine Planung für eine Grundreinigung an den Evinger Grundschulen?
Eine Aufschlüsselung bitte nach den einzelnen Grundschulen?
7. Wann hat die letzte Grundreinigung an den Evinger Grundschulen stattgefunden?
Eine Aufschlüsselung bitte nach den einzelnen Grundschulen?
zu TOP 13.3
Paketstationen, Briefkästen und Postagenturen im Stadtbezirk Eving
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06650-12-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage (Drucksache 06650-12) gestellt, in der
1. um eine schriftliche Aufstellung gebeten wurde, wo sich im Stadtbezirk Eving Paketstationen Briefkästen und Postagenturen befinden.
2. um Mitteilung gebeten wurde, wann der vor mehr als mittlerweile 1 ½ Jahren geplante Briefkasten an der Bayrischen Straße neben Edeka/Aldi installiert wird.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands unserer Anfrage
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass nach von ihm geführten Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer und der Deutschen Post die Aufstellung des Briefkastens erfolgt ist.
zu TOP 13.4
Reparatur eines Verkehrshinweisschildes Richtung A2 in Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07083-12-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012 ist auf Antrag, u. a. der CDU-Fraktion beschlossen worden, das Verkehrshinweisschild Richtung A2 in Brechten (Brechten Evinger Straße Fahrtrichtung Lünen in Höhe Evinger Straße 595 (gelbes Schild) mit Hinweis Lünen, Lünen-Brambauer, B 236 Anfrage zu reparieren (Drucksache 07083-12)…
Aus dem Gremieninformationssystem vom 26.09.2012 ist dem Abschlußbericht StA66 zu entnehmen, dass die Aufstellung des Wegweisers auf Oktober 2012 beziffert ist.
Da mittlerweile fast zwei Monate vergangen sind, bitten wir um Mitteilung, wann nun endgültig mit der Aufstellung zu rechnen ist.
zu TOP 13.5
Edeka in Dortmund Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage (Drucksache 06644-12) gestellt, in der um Mitteilung gebeten wurde.
1. Wie wird das Ladenlokal weitergenutzt?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob der Netto-Markt von der Brambauer Straße in das Ladenlokal des ehemaligen Edeka umzieht?
3. Wenn ja, wie wir dann das leere Ladenlokal an der Brambauer Straße genutzt?
4. Gibt es Verhandlungen mit einem Drogeriemarkt?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands unserer Anfrage
zu TOP 13.6
Aufgabe des Schulstandortes der Hauptschule Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08621-12)
Wie vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, wird der Schulstandort der Hauptschule Eving zum Schuljahr 2013/2014 vollständig aufgegeben. Die CDU-Fraktion erbittet daher von der Verwaltung eines Sachstandsbericht zum Gebäude und zum Grundstück der Hauptschule Eving nach der Auflösung als Schulstandort, u. a. zu folgenden Fragen:
1. Welche Alternativnutzungen für den o. g. Schulstandort liegen der Verwaltung bisher vor und welche Schritte sind bisher unternommen worden, eine andere Folgenutzung zu finden?
2. Kann dieses Gebäude zur weiteren Nutzung mit in die Planungen für U3 Betreuung aufgenommen werden?
zu TOP 13.7
Abriss des Altgebäudes der Elisabeth Grundschule
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03032-11-E8)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage (Drucksache 03032-11 E4) gestellt, in der
1. u. a. um Mitteilung gebeten wurde, wie der Sachstand einer weiteren Vermarktung des Grundstücks der ehemaligen Elisabeth-Grundschule ist.
2. ob der Verkauf des Grundstücks in die weiteren Haushaltsplanungen der Stadt Dortmund eingeflossen ist.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands unserer Anfrage
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving unter dem Tagesordnungspunkt 13.4 beantwortet
zu TOP 13.8
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E7)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um aktuellen Sachstandsbericht bezüglich der Einrichtung des Spielplatzes im Bereich Süggelberg/Dieckmannweg. Explizit wird darum gebeten der Bezirksvertretung mitzuteilen, wann mit der Baumaßnahme begonnen wird.
Begründung:
Im Rahmen der von Bündnis 90 / Die Grünen beantragten Berichterstattung am 26.09.2012 zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Süggelberg/Dieckmannweg wurde darauf verwiesen, dass es geplant ist, im Rahmen der vom Kinder- und Jugendausschuss zu beschließenden Prioritätenliste für den Neubau und die Umgestaltung von Kinderspielplätzen sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zeitnah mit der Maßnahme zu beginnen.
Stens Giebel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin