Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 24.05.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Knut Warnstorf

b) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Jürgen Feuser StA 66
Ruth Pumpe EDG


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
Berichterstatter: Herr Feuser (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-10-E1)

3.2 Schließung der Hauptschule "Am Ostpark" aufgrund der Schülerzahlen
Berichterstatter: Frau Tölle (StA 40)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04078-11)

3.3 Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung:
Schreiben des 7/Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)

3.4 Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG)
(Drucksache Nr.: 03418-11-E1)
4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-11)

5.2 Vereins- und Kulturförderung
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04152-11)

5.2.1 Spielgerät Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP)
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 03264-11-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

7. Schulen

7.1 Protokoll des Ortstermins am 11.04.11
Toilettenanlage und Hausmeisterwohnung in der Landgrafen-GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04081-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Umkleidekabinen SV Körne 83
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01523-10-E2)

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

11.2 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

11.3 Veränderung der Genehmigungspraxis nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) für Open-Air-Veranstaltungen herausragender Bedeutung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03766-11)

11.4 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
(geschoben aus der Sitzung am 29.03.11)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)

11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost
hier: I. Beschluss zur Aufteilung des Bebauungsplanes In O 106 - Stadtquartier Ost - in die Teilbereiche In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost und In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/ Teilbereich West II. Beschluss zur Reduzierung und tlw. Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung IV. Offenlegungsbeschluss V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan In O 106/1- Stadtquartier Ost -/ Teilbereich Ost VI: Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04014-11)

11.6 Semerteichstrasse / B1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04186-11)

11.7 Ampelschaltung Hohe Strasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04185-11)

11.8 Kehr-Fon/Kehr-Force
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02496-10-E1)

11.9 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03906-11)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04159-11)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 68/GB 2
(Drucksache Nr.: 04173-11)

12.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66/7-S/T
(Drucksache Nr.: 04172-11)

13. Anfragen

13.1 Baustelle Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04181-11)

13.2 Ost- und Südbahnhof
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04182-11)

13.3 Parkplatz ASEP
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04183-11)

13.4 Verlegung JVA
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04184-11)



Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steins benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Schreiben StA 40 „Hauptschule Am Ostpark
TOP 3.5 Teilweise Einziehung der Juchostraße
TOP 11.10 Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes InO 231
und
Dringlichkeitsentscheidung


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
Berichterstatter: Herr Feuser (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-10-E1)

Herr Feuser (StA 66) informierte die Bezirksvertretung über die aktuelle Situation im Bereich der neuerrichteten Fußgängerampel auf der Ruhrallee. Nach kurzer Diskussion bat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Ampelphasen im Hinblick auf die lange Wartezeit auf dem Mittelstreifen zu optimieren. (Siehe Antrag unter TOP 11.7)


zu TOP 3.2
Schließung der Hauptschule "Am Ostpark" aufgrund der Schülerzahlen
Berichterstatter: Frau Tölle (StA 40)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04078-11)

Der Bezirksbürgermeister informierte die Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand; die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 40 vom 16.05.11 zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes in der Juni-Sitzung.


zu TOP 3.2.1
Hauptschule "Am Ostpark"
Schreiben StA 40
(Drucksache Nr.: 04078-11-E1)

Siehe TOP 3.2.


zu TOP 3.3
Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung:
Schreiben des 7/Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Bonekamp vom 04.05.11 zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes in der Juni-Sitzung.


zu TOP 3.4
Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG)
(Drucksache Nr.: 03418-11-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG Dortmund vom 06.05.11 sowie die Ausführungen von Frau Pumpe (EDG) zum Containerstandort Erfurter Straße/Mannheimplatz und die in der Eingabe genannten Alternativstandorten zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt einstimmig den Containerstandort beizubehalten.


zu TOP 3.5
Teilweise Einziehung der Juchostraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04322-11)

Der Bezirksbürgermeister unterrichtete die Bezirksvertretung über die geplante Einziehung der Juchostraße und wies auf die Folgewirkungen durch eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf Nachbarstraßen wie die „Alte Straße“/Einmündung Körner Hellweg hin. Weitere Informationen und Sachstände werden im laufenden Verfahren der Bezirksvertretung mitgeteilt.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-11)

Die angekündigte Vorlage wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Juni-Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:

Konsumtive Mittel
1. Förderverein Hohwart-GS Innenhofsanierung 10.000,-- €
2. Stadtbezirksmarketing zusätzliche Projekte 15.868,-- €
3. Förderverein GS-Gartenstadt Instrumente 2.000,-- €


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) folgende Maßnahmen:

Investive Mittel
4. Uhland GS Zaunanlage 5.000,-- €
5. Kerschensteiner GS Verglasung Laubengänge 51.800,-- €
6. Ksp Stadewald Reifenschwinger 10.000,-- €
7. Artur-Schulze-Engels-
Platz Spielgerät/Aufstockung 4.000,-- €


zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04152-11)

Beschluss:

Die Bezirksverstretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

zu TOP 5.2.1
Spielgerät Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP)
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 03264-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Protokoll des Ortstermins am 11.04.11
Toilettenanlage und Hausmeisterwohnung in der Landgrafen-GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04081-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll vom 11.04.2011 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die Maßnahme in die Vorschlagsliste Haushalt 2012 aufzunehmen. Weiterhin regt sie an, die Toiletten barrierefrei zu gestalten.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Umkleidekabinen SV Körne 83
(Drucksache Nr.: 01523-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Stüdemann vom 26.04.11 zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung wünscht aufgrund der noch nicht geregelten vertraglichen Situation eine Berichterstattung in der Juni-Sitzung.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Weiterhin weist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost darauf hin, dass auf Seite 5 der Anlage 6 bei der Nr. D.13 Abs. I das Kreuz „bereits umgesetzt“ in die Spalte „umzusetzen bis“ bei Abs. II (Nachfahrverbot) eingesetzt werden muss.


zu TOP 11.3
Veränderung der Genehmigungspraxis nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) für Open-Air-Veranstaltungen herausragender Bedeutung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03766-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), den Stimmen der CDU-Fraktion (4), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), den Stimmen der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimme von Frau Greskamp (Bündnis 90/Die Grünen) und bei Enthaltung von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) , dass einmal im Jahr Open-Air-Veranstaltungen von herausragender Bedeutung bis 04:00 Uhr nach dem LImSchG im Westfalenpark, Revierpark Wischlingen und Hoeschpark genehmigt werden können.



zu TOP 11.4
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
(geschoben aus der Sitzung am 29.03.11)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet folgende Alternativstandorte s.u. in die Planung einzubeziehen und zu prüfen:

Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Verwaltung wird gebeten, statt der geplanten Stationen Ostentor und Mannheimplatz Stationen an den S-Bahn-Haltestellen Körne und Körne-West einzurichten.

Begründung:
Die S-Bahn-Haltestellen sind zentrale Einrichtungen für die Zielsetzung
einer intelligenten Verknüpfung von ÖPNV und Radverleih. Die Stationen
Körne und Körne-West an der "schnelleren" S-Bahn bieten den
Ausgangspunkt für Radzielverkehre, die in dem Gebiet zwischen der
Kaiserstraße und den Finanzämtern an der Rennbahn liegen. Demgegenüber
erscheint die Station Mannheimplatz von geringerer Bedeutung. Auch die
Station Ostentor ist verzichtbar, da in unmittelbarer Nähe schon zwei
Stationen am Brüderweg und am Schwanenwall (beide Innenstadt-West)
fertig gestellt worden sind.




Vorschläge der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Standortvorschläge für die neuen Metropolradstationen zu prüfen:

1) Ecke Kaiserstraße / Hamburger Straße

2) Gegenüber dem Lidl auf der Kaiserstraße
3) Standort Mannheimplatz streichen
4) Körner Hellweg Ecke Berliner Straße in Höhe der Stadtbahnhaltestelle Richtung City



zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost
hier: I. Beschluss zur Aufteilung des Bebauungsplanes In O 106 - Stadtquartier Ost - in die Teilbereiche In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost und In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/ Teilbereich West II. Beschluss zur Reduzierung und tlw. Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung IV. Offenlegungsbeschluss V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan In O 106/1- Stadtquartier Ost -/ Teilbereich Ost VI: Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04014-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu beschließen:

Die Mittel für den Ankauf und auch für die spätere Herrichtung der Grünverbindung als öffentliche Grünfläche (siehe Seite 9 Abs. I der Vorlage) sind im Haushalt 2012 einzustellen.


zu TOP 11.6
Semerteichstrasse / B1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04186-11)

Beschluss:

Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verkehrssituation im Bereich der Semerteichstraße zwischen Defdahl und B1 entschärft werden kann.

Begründung:

Die Durchfahrt vom Defdahl ist an dieser Stelle untersagt. Trotzdem wird die Möglichkeit von vielen Autofahrerinnen und Autofahren genutzt, die B1 auf diesem Weg problemlos und schnell zu erreichen. Für Fußgänger auf dem Weg zur Straßenbahn und auch für viele Schülerinnen und Schüler kam es schon oft zu gefährlichen Situationen, insbesondere im südlichen Bereich, der keine Bürgersteige hat.
Es sind dringend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es verhindern, dass unberechtigte Personen dort mit Ihrem Auto fahren.


zu TOP 11.7
Ampelschaltung Hohe Strasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04185-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Fußgängerampel über die Hohe Straße im Kreuzungsbereich mit dem Alten Mühlenweg und dem Neuen Graben und die Fußgängerampel über die Ruhrallee, Höhe Südbad (siehe TOP 3.1) fußgängerfreundlich zu verändern.

Begründung:

Die Fußgängerampel ist derart ungünstig geschaltet, dass es unmöglich ist, die Straße durchgängig zu überqueren. Die Ampelphasen der zwei Ampeln sind in keiner Weise aufeinander abgestimmt. Es gibt in der Stadt positive Beispiele, dass es funktionieren kann.

Aufgrund der Nähe zur Stadtbezirkgrenze ist die Bezirksvertretung Innenstadt-West über diesen Antrag zu informieren.


zu TOP 11.8
Kehr-Fon/Kehr-Force
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02496-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.04.11 zur Kenntnis.




zu TOP 11.9
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03906-11)

Herr Dudde und Herr Pitz (Gestaltungsbeirat) informierten über die beiden Sitzungen im Gestaltungsbeirat. Der von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost favorisierte Planentwurf 3 für den geplanten EDEKA-Neubau in der Kaiserstraße wurde verworfen. Die neue im Gestaltungsbeirat entwickelte Gestaltungsvariante 4, soll der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.


zu TOP 11.10
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InO 231 - ehemaliges Coca-Cola-Betriebsgelände - (zugleich tlw. Änderung des Durchführungsplanes 15)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur teilweisen Änderung des Durchführungsplanes 15, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung, Zurückstellung eines Baugesuchs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04205-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), den Stimmen der CDU-Fraktion (4), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP-Fraktion) gegen die Stimme von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) und Herrn Oste (FDP-Fraktion) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04159-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und erinnert an die Beantwortung, Sachstandsfortschreibung und Ausführung folgender Anträge und Anfragen:
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben des StA 68/GB 2 (68)
(Drucksache Nr.: 04173-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben der StÄ 66 und 68 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66/7-S/T (66/7)
(Drucksache Nr.: 04172-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis; die Baubeginnanzeige vom 09.04.11 ist die Bezirksvertretung Innenstadt-West weitergeleitet worden.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Baustelle Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04181-11)

Der Baubeginn in der Kaiserstraße erfolgte ca. im Mai 2010 am ASEP. Anschließend gingen die Arbeiten weiter Richtung Osten. Das Ende der Baumaßnahmen soll an der Reichswehrstraße sein. Im September / Oktober 2010 wurde die Franziskanerstraße mit der Baustelle gequert. Auf der östlichen Seite der Franziskanerstraße finden immer noch Arbeiten statt. Die südliche Seite ist ab dort in Teilbereichen abgesperrt - gearbeitet wird allerdings nicht in allen Bereichen.

Im vergangenen Jahr wurde seitens des Bauleiters der ausführenden Firma und seitens des Bauleiters der Stadt versichert, dass die Bauarbeiten spätestens im Oktober 2010 beendet sein werden.

Die Anwohner und Geschäftsleute sind die Dauerbaustelle leid. Daher bitten wir um die Beantwortung der Frage, wann mit einem Ende der Arbeiten zu rechnen ist?








zu TOP 13.2
Ost- und Südbahnhof
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04182-11)

Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Bebauungen am Ost- und am Südbahnhof einen Sachstandsbericht zu geben.

zu TOP 13.3
Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04183-11)

Am Arthur-Schulze-Engels-Platz war ein behindertengerechter Parkplatz installiert. Er befand sich im südlichen Bereich des Platzes an der westlichsten Stelle. Nunmehr ist aufgefallen, dass dieser Platz nicht mehr als Parkplatz für Behinderte ausgewiesen ist.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wer hat aus welchem Grund veranlasst, dass sich an der beschriebenen Stelle kein Parkplatz mehr für Behinderte befindet?


zu TOP 13.4
Verlegung JVA
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04184-11)

Die JVA an der Hamburger Straße wird aufgegeben und in Hagen errichtet das Land eine neue JVA. Das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Es ist in diesem Zusammenhang geäußert worden, dass die JVA in Dortmund noch eine „Galgenfrist“ habe. Diese Frist betrifft nicht das Gebäude mit seinen Inhaftierten alleine. Diese Frist betrifft auch diejenigen, die durch die JVA Arbeit haben. Denn es ist weiter geäußert worden, dass diese Arbeitsplätze verloren gingen. Außerdem ist seitens des Justizministeriums in Verkörperung der damaligen Justizministerin ausgeführt worden, dass über eine mögliche Folgenutzung „zu gegebener Zeit“ entschieden werden würde. Denn die Maßnahme stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Finanzierung der Verlegung zwischenzeitlich gesichert worden?

5. Wie lange wird die „Galgenfrist“ noch dauern?





Udo Dammer Lothar Steins Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung