Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 06.12.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:15 Uhr


Anwesend: 16

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski – ab 5.1
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum – nicht anwesend

Die Rechte

Daniel Grebe – nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 06.12.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2016

2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
hier: Tunneldurchstich unterhalb der ICE-Strecke Dortmund-Hamm / Sachstandsbericht
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E8)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

6.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

6.2.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Schreiben der Verwaltung vom 09.11.2016

6.3 Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 -ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05229-16)

6.4 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

6.5 Errichtung von Fahrgastunterständen in beiden Fahrtrichtungen an der Bushaltestelle 'Fohlenkampstraße' auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06455-16)

6.6 Fuß-/Radwegverlauf Kurler Straße / Asselner Straße (L556)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06292-16-E1)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

7.2 Einrichtung / Gründung einer Kinderfeuerwehr im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06456-16)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Husener Eichwaldstraße
- Berichterstattung zum aktuellen Stand -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13969-14-E1)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

10.2 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05977-16)

11.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
- hier: Veränderung im konsumtiven Budget 2017 ff
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05977-16-E1)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E26)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit einer mobilen Mikrofonanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E25)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)

11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Renovierung der Schulküche für den Hauswirtschaftsunterricht der kath. Hauptschule Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E19)

11.6 Vereinsförderung Dezember 2016
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 06472-16)

12. Anfragen

12.1 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15-E2)

13. Mitteilungen





Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bollrath benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Erweiterungen festgestellt.

Zu den bestehenden TOP 11.1 sind noch zwei Anträge der CDU-Fraktion und einer der
SPD-Fraktion vorgelegt worden. Zu TOP 11.5 und 11.6 ist jeweils noch ein Antrag der
SPD-Fraktion sowie das Protokoll über einen Ortstermin eingebracht worden.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2016

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.11.2016 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde





zu TOP 2.1


Es erscheint Herr M. und berichtet über die Haltestelle Buschei / Kafkastraße. Zum einen hinsichtlich fehlendem Fahrgastunterstand als auch die sich bildenden Wasserlachen bei Regenwetter.

Herr Pasterny führt aus, dass die Situation vor Ort bekannt sei und es auch schon Gespräche mit der Fachverwaltung gegeben habe. Zur Abstellung dieser unzulänglichen Situation wird er am Ball bleiben.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen


zu TOP 5.1
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
hier: Tunneldurchstich unterhalb der ICE-Strecke Dortmund-Hamm / Sachstandsbericht
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E8)

Die Tiefbauverwaltung wird einstimmig – bei der Enthaltung von B 90/Die Grünen- um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst zu dem Projekt „ICE-Durchstich“ gebeten. Gleichzeitig wird die Tiefbauverwaltung aufgefordert, die notwendige Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu treffen, um die rechtliche Grundlage für den Durchstich zu schaffen. Ferner erwartet die Bezirksvertretung eine belastbare schriftliche Mitteilung darüber, welche Landesmittel bisher beantragt worden sind bzw. in welcher Höhe mit Zuschüssen seitens des Landes gerechnet werden kann.

Das Projekt „ICE-Durchstich“ ist bereits seit langem beschlossen, leider jedoch haben verschiedene diesbezügliche Nachfragen bisher keine Ergebnisse erbracht.



6. Bauen und Infrastruktur




zu TOP 6.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 6.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 (BeMa 2017), die in dem Haushaltsplan 2017 ff abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) im Grundsatz zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung des Rankings vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.






zu TOP 6.2.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung zu der Vorlage der Liegenschaftsverwaltung / Wirtschaftsförderung vom 09.11.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 -ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05229-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig- bei den Enthaltungen von B 90/Die Grünen - , dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die innere Erschließung des Geländes westlich der zu verlegenden Rüschebrinkstraße in Dortmund-Kirchderne (ehem. Sinteranlage) nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 und 09.10.1997 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 23.02.2016 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen, aktualisierten Gesamtinvestitionsvolumen von 8.390.078,29 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, zu übertragen.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund den Neubau der zu verlegenden Rüschebrinkstraße (äußere Erschließung) mit einem durch Planungsänderung aktualisierten Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.647.828,82 (Straßen- und Kanalbau).

Die Finanzierung des Straßenbaus für die äußere Erschließung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014093 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2021ff.: 4.041.259,26 Euro


Die Finanzierung der äußeren abwassertechnischen Erschließung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2026: 2.606.569,56 Euro

Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung für die äußere Erschließung (die zu verlegende Rüschebrinkstraße) einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Das Gleiche gilt für die Kanalbaukosten der inneren Erschließung.

Gegenstand dieses Vorfinanzierungsvertrages werden ebenfalls die Regelungen zur Übernahme des sogenannten „Erlenbachsammlers“ sein. In dem Vertrag werden die dingliche Sicherung und die Zugänglichkeit für die Unterhaltung des Sammlers geregelt.

Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete innere und äußere Erschließung regeln. Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.

Die innere Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Regenrückhalte- und Regenklärbecken,
- Straßenbau einschl. Verkehrsgrün, Beschilderung u. ggf. erforderliche Markierung,
- Beleuchtung

Die innere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt für Betrieb und Unterhaltung eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 210.999,51 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.

Die äußere Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. von 121.489,83 Euro. Für den Kanalbau fallen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung jährliche Aufwendungen für Abschreibungen und Betrieb in Höhe von 41.173,63 Euro an. Diese Aufwendungen werden durch Erträge aus Abwassergebühren in gleicher Höhe gedeckt, so dass es im Saldo zu keiner Belastung des Wirtschaftsplanes kommt.


zu TOP 6.4
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss
Abweichend von der im § 4 der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen“ vorgesehenen Beratungsfolge, beschließt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Stadt Dortmund das für die Anschaffung der dynamischen Dialogdisplays im Beschluss mit der DS-Nr. 01319-15 am 20.10.2015 vom Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro um 40.000,00 Euro auf 140.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Anschaffung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 – Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer – mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2016: 1.606,50 Euro
Haushaltsjahr 2017: 138.393,50 Euro

Die Anschaffung bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 43.600,00 Euro.


zu TOP 6.5
Errichtung von Fahrgastunterständen in beiden Fahrtrichtungen an der Bushaltestelle 'Fohlenkampstraße' auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06455-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt einstimmig bei der DSW 21, die Bushaltestelle "Fohlenkampstraße" auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen in beiden Fahrtrichtungen mit Fahrgastunterständen auszurüsten, um die wartenden Fahrgäste vor Wind und Wetter zu schützen. Nötigenfalls käme auch eine Verlegung des Standortes in Betracht.

Die Bushaltestellen "Fohlenkampstraße" auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen werden auch von vielen in diesem Bereich wohnenden Senioren genutzt, um zu den Einkaufsmöglichkeiten, zur Apotheke, zu den Bankfilialen und zur Postfiliale sowie zu den niedergelassenen Ärzten in Dortmund-Husen sowie zum Krankenhaus Kurl zu gelangen. Weiterhin wird diese Haltestelle auch von den Besuchern des Sportplatzes des SC Husen-Kurl und der "Mazedonisch-Orthodoxen-Gemeinde" in Dortmund-Husen benutzt. All diese Fahrgäste sind an dieser Haltestelle bisher vor Wind und Wetter ungeschützt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst darüber hinaus um Auskunft, welche Voraussetzungen für eine Aufstellung eines Fahrgastunterstandes von Nöten sind, soll heißen: wie groß und breit muss die Aufstandfläche sein etc.


zu TOP 6.6
Fuß-/Radwegverlauf Kurler Straße / Asselner Straße (L556)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06292-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Realisierung eines Fuß-/Radwegverlauf entlang der Kurler Straße/Asselner Straße (L 556) im Bereich von Kurler Straße Hs.-Nr. 36 bis Asselner Straße Hs.-Nr. 164 in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu initiieren.

Ziel der Forderung ist es den „Lückenschluss“ des Fuß- und Radwegs zwischen Kurl und
Asseln zu realisieren, um eine schnelle und sichere Verkehrsverbindung für Radfahrer
und Fußgänger zu den angrenzenden Stadtbezirken zu ermöglichen.

Die Verwaltung wurde in der vergangenen Zeit von Seiten der BV bereits auf dieses
Problem hingewiesen. Die Mitteilungen der Verwaltung zur Beantwortung der Anträge
und Anfragen haben auf die Zuständigkeit der Landesbehörde verwiesen. Gleichwohl die
Verwaltung das aus ihrer Sicht erforderliche getan zu haben vermag, so ist eine
Aufforderung zur erneuten Initiierung durch die Gremien der Bezirksvertretungen
Scharnhorst und Brackel als erneute Maßnahme notwendig. Die Verwaltung sollte durch
Anregungen der Bezirksvertretungen grundsätzlich die Motivation zur
Kooperationsaufnahme mit Landesbehörden aufbringen und auch die Weiterverfolgung
im Sinne der Bezirksvertretungen durchführen.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen und des Herrn Bollrath (CDU-Fraktion) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 zu.


zu TOP 7.2
Einrichtung / Gründung einer Kinderfeuerwehr im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06456-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, den Stadtbezirk Scharnhorst als einen der Standorte für die ab 2017 neu zu gründende Kinderfeuerwehr zu bestimmen.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) im Januar 2016 ist es in NRW möglich, Kinder ab 6 Jahren in die Kinderfeuerwehr aufzunehmen. Die Stadt Dortmund plant ab 2017 mehrere Standorte im Stadtgebiet, an denen unter der Verantwortung der Dortmunder Berufsfeuerwehr Kinderfeuerwehren gegründet / eingerichtet werden sollen.
Der Stadtbezirk Scharnhorst, hier insbesondere der Stadtteil Scharnhorst, bietet hervorragende Voraussetzungen, um Standort für eine Kinderfeuerwehr zu werden.
Es existiert eine Feuerwache, in deren unmittelbarer Nachbarschaft sich das Jugendzentrum befindet, nicht allzu weit davon entfernt liegt der Abenteuerspielplatz, ebenso verschiedene Schulen und Kitas. Im benachbarten Ortsteil Lanstrop ist zudem eine freiwillige Feuerwehr beheimatet.
Diese vorhandene Infrastruktur ist wie geschaffen als Standort für eine Kinderfeuerwehr, zudem kann ggfls. auch von den Kenntnissen und Erfahrungen der hier tätigen Kinder- und Jugendbetreuer, etc., profitiert werden.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Husener Eichwaldstraße
geändert in:Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13969-14-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Sachstand des Neubaus der Kindertageseinrichtung Husener Eichwaldstrasse.

Dabei soll auch dargestellt werden,

· wie sich stadtbezirksweit die Nachfrage und das Angebot an Betreuungsplätzen U3 und Ü3 in den vergangenen drei Jahren entwickelt hat,

· sich prognostisch für die kommenden fünf Jahre entwickeln wird und

· welche Auswirkungen die zwischenzeitlich beschlossenen Erweiterungs- und Neubauprojekte auf die Nachfragebefriedigung haben.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und der Rat der Stadt Dortmund haben beschossen, am Schulstandort Husener Eichwaldstrasse in Dortmund-Husen eine Kindertageseinrichtung neu zu errichten.

Durch diese KITA soll die bezirksweite Nachfrage nach Betreuungsplätzen U3 befriedigt werden. Neben einer U3-Gruppe soll darüber hinaus weiter Ü3-Gruppen hier eingerichtet werden. Träger der Einrichtung soll die Lebenshilfe e.V. werden.

Inzwischen haben BV und Rat jedoch den Ausbau bzw. Neubau weiterer Kindertageseinrichtungen sowohl in Lanstrop als auch in Grevel beschlossen.

Die Betriebsaufnahme der Kita war für den Sommer 2017 vorgesehen. Da bislang aber noch keine Bautätigkeit zu erkennen ist, stellt sich die Frage, wann der Bau fertiggestellt sein wird und zu welchem Termin der Betrieb tatsächlich aufgenommen wird.




9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.





zu TOP 10.2
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist erfreut über die Aufnahme des SuS Derne in das Kunstrasenprogramm.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat in ihrer letzten Sitzung (TOP 11.5.1 vom 08.11.2016)
aus ihren Haushaltsmitteln 100 000,00 € für die Anfinanzierung eines Kunstrasenplatzes für den FV Scharnhorst unter der Maßgabe bereitgestellt, dass dieser ebenfalls in das Kunstrasenprogramm aufgenommen wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst geht davon aus, dass die in der Vorlage aufgeführten Zweifel und Hinderungsgründe mit allen Beteiligten gemeinsam ausgeräumt werden können, so dass die Sportstätte des FV Scharnhorst kurzfristig ebenfalls mit einem Kunstrasen ausgestattet werden kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.



11. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 11.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05977-16)

Beschluss

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)). (TOP 11.4 vom 08.11.2016)

2. Die Bezirksvertretung lehnt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen einstimmig ab und beschließt eigene Maßnahmen.
– siehe TOP 11.1.33. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).



zu TOP 11.1.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
- hier: Veränderung im konsumtiven Budget 2017 ff
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05977-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 11.11.2016 über das veränderte konsumtive Budget 2017 ff. zur Kenntnis.

Weiterhin führt Frau Hardt aus, dass sich die in der Vorlage genannten Transferaufwendungen für Vereins- und Kulturförderung nicht auf die aufgeführte Summe von 64 200,00 € belaufen sondern auf 6420,00 €.






zu TOP 11.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel - Aufhebung von Beschlüssen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E2)

Im Laufe der Diskussion einigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst darauf, nicht komplett alle Haushaltsbeschlüsse bestimmten Alters aufzuheben. Es wird die unter TOP 11.1.3 vorgeschlagene offenere Variante favorisiert um einzelfallbezogen zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.

zu TOP 11.1.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss zum Haushalt 2017:

Investive Mittel:

Hauptschule Scharnhorst	Ausstattung Cafeteria	2.000,00 €
Hauptschule Scharnhorst	Schulhofgestaltung/-ausstattung	5.000,00 €
Albert-Einstein-Realschule Scharnhorst	Schulhofgestaltung/-ausstattung	5.000,00 €

Konsumtive Mittel:

Wanderweg Speckacker	Ergänzungsmittel Belagerneuerung	6.000,00 €
Kinder- und Jugendamt Scharnhorst	Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk	30.000,00 €
Stadtbezirksmarketing		10.000,00 €
Kultur- und Vereinsförderung		15.000,00 €

Darüber hinaus wird die Bezirksvertretung Scharnhorst im Haushaltsjahr 2017 frühere Beschlüsse, die älter als zwei Haushaltsjahre sind, aber bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden, intensiv auf den Prüfstand stellen, nach Bedarfslage ggfls. aufheben und die damit evtl. frei werdenden Mittel in den Haushalt zurückführen.




zu TOP 11.1.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist sich einig, dass die Schulküche der kath. Hauptschule renoviert / saniert werden muss. Hierzu wird auf das Protokoll TOP 11.5.1 verwiesen.

Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag zu TOP 11.5.3 wonach die Finanzierung der Renovierung / Sanierung durch das Programm
„Gute Schule 2020“ ermöglicht werden soll.

Auch B90/Die Grünen signalisiert, dass dieser Versuch zuerst gestartet werden sollte.
Eine Mittelzusage der BV könnte sich dann als kontraproduktiv erweisen.

Die CDU-Fraktion sieht dies als zu vage und nicht gesichert.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie den Enthaltungen von B 90/Die Grünen sowie der Frau Thimm (SPD-Fraktion)
nachfolgend aufgeführten Antrag ab.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt, für die Renovierung der Schulküche an der Hauptschule Dortmund-Husen einen Betrag von 100.000,- € aus eigenen investiven Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hierfür werden 40.000,- € aus dem investiven Haushalt 2017 genutzt. Die Bezirks-vertretung beschließt darüber hinaus, die übrigen 60.000,- € durch Umwidmung der entsprechenden Summe aus dem konsumtiven in den investiven Bereich zu decken.



zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E26)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Bibliothek Scharnhorst für den Medienetat, die Freestyle-Jugendbibliothek sowie für das Kindermusiktheater finanzielle Mittel in einer Gesamthöhe von 8.000,00 € bereitzustellen.

Seit langem bereits unterstützt die Bezirksvertretung Scharnhorst die Bibliothek Scharnhorst mit Zuschüssen für verschiedene Angebote im Kinder- und Jugendbereich.
Auch in 2017 ist die Bibliothek auf diese Zuschüsse angewiesen, um den Umfang und die Qualität dieser Angebote aufrechterhalten zu können.
In den Vorjahren wurden diese Mittel jeweils in den Haushaltsplan der BV für das entsprechende Folge-Haushaltsjahr eingestellt. Da die ersten Aufführungen des Kindermusiktheaters jedoch bereits im Februar 2017 stattfinden, werden diese Mittel, und zwar:

1.000,00 € Zuschuss zum Medienetat
5.000,00 € für die Freestyle-Jugendbibliothek sowie
2.000,00 € für das Kindermusiktheater

noch aus den Restmitteln des Haushalts 2016 zur Verfügung gestellt.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit einer mobilen Mikrofonanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E25)

Das Stadtbezirksmarketing Scharnhorst verfügt über eine mobile Mikrofonanlage, die der Bibliothek Scharnhorst zur Mitnutzung jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann.

Die SDP-Fraktion zieht vor diesem Hintergrund ihren Antrag zurück.


zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)

Die SPD-Fraktion führt aus, dass aufgrund der Tatsache, dass in dem Einzugsbereich nicht so viele Kinder wohnen, vorerst auf eine Wiederaufstellung verzichtet wurde.
Die SPD-Fraktion schlägt daraufhin vor, zuerst den Spielplatzverein (und hier den Hauptverein) einzuschalten, um von dort evtl. eine Anschaffung ermöglicht zu bekommen.

Die CDU-Fraktion vertagt vor diesem Hintergrund ihren Antrag in die nächste Sitzung.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf dem Spielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl ein Kletter- und Spielgerät aufzustellen, beauftragt die Verwaltung mit dem sofortigen Kauf und der Aufstellung des Gerätes und stellt hierfür einen Betrag von 15.000,- € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.

Der Kinderspielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl hat bis zum Jahr 2015 neben einem Rutschenhügel, einer Tischtennisplatte und Wackeltieren auch ein zentrales Kletter/Sandspielgerät aufgewiesen.

Im Sommer des vergangenen Jahres ist ohne vorherige Ankündigung das in der Sandgrube aufgestellte Sandspielgerät ersatzlos abgebaut und der Rutschenhügel mit Bauzäunen abgesperrt worden.

Erst als die Bezirksvertretung öffentlich auf den Missstand aufmerksam gemacht hatte, wurde der Rutschenhügel instand gesetzt und der Bauzaun entfernt.

Auf den Beschluss der BV, das Spielgerät umgehend zu ersetzen, hat die Verwaltung erst gar nicht, auf mehrfache Nachfragen dann ablehnend geantwortet. Zuletzt wurde der BV am 08.11.2016 mitgeteilt, dass die Verwaltung erst mittelfristig darüber nachdenken will, ob ein Spielgerät wieder aufgestellt wird.

Eine solche Zeitverzögerung hält die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nicht für hinnehmbar und investiert aus eigenen Mitteln einen Betrag von 15.000,-€ (analog zum Beschluss vom 03.20.2015, Erneuerung Spiel- und Klettergerät Derner Kippshof).


zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Renovierung der Schulküche für den Hauswirtschaftsunterricht der kath. Hauptschule Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E19)

- durch die Beschlussfassung zu TOP 11.1.4 erledigt -

zu TOP 11.5.1
Kath. Hauptschule Husen - Renovierung der Schulküche
Protokoll über einen Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06540-16-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin am 24.11.2016 mit unten aufgeführten Inhalt zur Kenntnis:



zu TOP 11.5.2
Kath. Hauptschule Husen - Renovierung der Schulküche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06540-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die dringend notwendige Renovierung der Schulküche an der Hauptschule Dortmund-Husen prioritär in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufzunehmen, so dass die Renovierungskosten aus den Mitteln dieses Förderprogramms finanziert werden können und die Renovierung der Schulküche zügig und zeitnah umgesetzt werden kann.

Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass die Schulküche dringend renovierungsbedürftig ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf mindestens 100.000,00 €.
Diese Kosten können angesichts der eingeschränkten Mittel jedoch kurzfristig nicht aus dem Haushalt der Bezirksvertretung finanziert werden.
Das Programm „Gute Schule 2020“ stellt ausreichende Finanzmittel bereit, um somit auch die Schulküche der Hauptschule Husen dringend zeitnah zu renovieren.



zu TOP 11.6
Vereinsförderung Dezember 2016
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 06472-16)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den aufgeführten Vereinen
/ Institutionen genannte Förderung zu bewilligen.

Nr.	Name	Fördersumme
1	Begegnung mit der brasilianischen Kultur e.V.	300,00 €
2	Gartenverein Werzenkamp e.V.	0
3	Gartenverein „Alte Körne“	300,00 €
4	Sportclub Husen-Kurl 1919/28 e.V.	1.000,00 €
5	Initiativkreis Naturlehrpfad „Alte Körne“	2.000,00 €
6	Dortmunder Ruhrstadtfunken e.V. 73	800,00 €
7	Förderverein der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule	500,00 €

Der Gartenverein Werzenkamp e.V. erhält zunächst keine Fördermittel und wird über die Gründe hierfür informiert.


zu TOP 11.6.1
Vereinsförderung Dezember 2016
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-16-E1)

- siehe TOP 11.6 -

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag an die DSW 21 in ihrer Sitzung vom 28.04.2015, Tagesordnungspunkt 6.7 (Errichtung eines Fahrgastunterstandes Bushaltestelle Kurl Bahnhof auf der Plaßstraße in Richtung Husen, Drucksache Nr.: 01102-15) und auf ihre 1. Anfrage zu dieser Angelegenheit vom 15.02.2016, eingebracht in die BV-Sitzung am 01.03.2016, Tagesordnungspunkt 12.2, und bittet die DSW 21 nunmehr um verbindliche Auskunft, wann mit einem Ortstermin zur Besichtigung der Örtlichkeit und einem Konzept zur Durchführung zu rechnen ist.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat den Antrag in ihrer Sitzung am 28.04.2015 beschlossen. Danach ist nichts geschehen. Trotz einer 1. Anfrage zu diesem Thema in der Sitzung vom 01.03.2016 hat es bis heute noch immer keinen Ortstermin zur Erörterung der Maßnahme gegeben. Ein Ortstermin ist insofern von Nöten, da die Plaßstrasse zwischenzeitlich ausgebaut worden ist und nunmehr eine dauerhafte Lösung angestrebt werden kann.

Im Interesse der von dieser Maßnahme betroffenen Fahrgäste der DSW 21 sollte diese nunmehr unverzüglich zu einem Ortstermin einladen und mit den Beteiligten die Durchführbarkeit der Errichtung eines Fahrgastunterstandes erörtern und anschließend den Fahrgastunterstand errichten.


13. Mitteilungen




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin