Ausländerbeirat

Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 19.45 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und wünschte nachträglich ein frohes Neues Jahr, dann eröffnete er die Tagesordnung.


Zu TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
1. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 02.12.1999

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

4. Wahlen:
4.1 Wahl von 5 Delegierten und 5 Ersatzdelegierten für die LAGA-Mitgliederversammlung
4.2 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in im LAGA-Hauptausschuss
4.3 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in der Islamischen Gemeinde in Dortmund für den Kinder- und Jugendausschuss

5. Veranstaltung zum neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände -

6. Münsterstrassenfest des Ausländerbeirats
– Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

7. Aktuelle Situation am Flughafen Dortmund
– Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

8. Antrag auf Einrichtung einer Kommission für Öffentlichkeitsarbeit
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

9. Antrag auf die Reduzierung der Zahl der Drogenabhängigen in Dortmund
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

10. Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

11. “Teestuben”
- Sachstandsbericht -
- Referent: Herr Spottke, 32/AL

12. Jahresplanung 2000- Vorlage des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter –

13. Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund - Vorlage von 3/Dez-AB –

14. Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
- Vorlage von 3/Dez –

15. Ausländer/innen bei der Stadtverwaltung und den Dortmunder Diensten
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

16. Gebetsraum für Muslime im Klinikzentrum Nord
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

17. Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –18. Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen

19. Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 2: Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 02.12.99

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 3: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

Der Vorsitzende Herr Güclü wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Zu TOP 4: Wahlen
4.1 Wahl von 5 Delegierten und 5 Ersatzdelegierten für die LAGA-Mitgliederversammlung4.2 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in im LAGA-Hauptausschuss4.3 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in in der Islamischen Gemeinde inZu TOP 5: Veranstaltungen zum neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände -1. Auslandsinstitut, Steinstraße am 28.02.2000, 17.30 Uhr
2. Moschee Kielstraße am 14.04.2000, 14.00 Uhr

Die Geschäftsstelle wird gebeten hierzu einen/eine entsprechenden/entsprechende Referent/in einzuladen.

Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen, dass die o.g. Veranstaltungsorte beibehalten werden.

Weiter wurde vereinbart, dass die Veranstaltungen in der deutschen Sprache durchgeführt werden, da ausländische Mitbürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, entsprechende deutsche Sprachkenntnisse haben müssen.

5.1. Herr Cihan informierte über das negative Verhalten der Kartenverkäuferin von BVB für das Fußballspiel BVB gegen Galatasay Instanbul. Nähere Informationen können aus beiliegenden Zeitungsartikeln entnommen werden.

Die Geschäftsstelle hat sich entsprechend mit BVB in Verbindung gesetzt und es wurde zugesagt, dass wunschgemäß 40 Eintrittskarten auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden.

Herr Gündüz teilte ebenfalls mit, dass auch er die Erfahrung gemacht habe, dass ihm keine Karten verkauft wurden (dieses war bereits am ersten Verkaufstag!). Er hat dann über seinen deutschen Kollegen drei Karten erhalten. Herr Gündüz lebt seit 28 Jahren in Dortmund und dieses Erlebnis war erschütternd für ihn.

Herr Knoll stimmte zu, dass Herr Cihan sich zu Recht darüber beschwert hat, dass er als deutscher Staatsbürger anders behandelt wird als andere deutsche Staatsbürger. Herr Knoll wird seiner Fraktion vorschlagen, dem Rat eine Resolution einzubringen, das in Zukunft solche unterschiedlichen Bewertungen entfallen und das BVB gebeten wird, alle Staatsbürger gleich zu behandeln.

Herr Knoll stellte an dieser Stelle fest, dass jeder Verein das Recht hat, Quoten festzulegen. Das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun und wird in anderen Ländern genau so geregelt. Hier geht es darum, dass deutsche Staatsbürger, gleich welcher Herkunft, das gleiche Recht haben.

Zu TOP 6: Münsterstraßenfest des Ausländerbeirats
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –
-
Herr Güclü teilte mit, dass der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund beabsichtigt, nach der erfolgreichen Durchführung im Jahr 1999 auch im Jahr 2000 wieder das Münsterstraßenfest als eigene Veranstaltung durchzuführen. Als Termin soll der 03. Juni 2000 gewählt werden. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Veranstaltung unter Beteiligung der Interessengemeinschaft Münsterstraße, der Kirchen, des Dietrich-Keuning-Hauses und ausländischen Vereinen vorzubereiten.

Herr Sönmez und Frau Heinz schlugen vor, für dieses Fest einen Arbeitskreis zu gründen.
Dem Arbeitskreis sollte der Vorstand, die Geschäftsführung angehören, aber nicht mehr insgesamt als 6 Personen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Folgende Personen wurden dann einstimmig für den Arbeitskreis gewählt: Herr Ahmet Yilmaz, Herr Mohamed Zeriouh und Frau Barbara Heinz.

Zu TOP 7: Aktuelle Situation am Flughafen Dortmund
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund will sich in seiner Sitzung am 16.05.2000 mit der aktuellen Situation am Flughafen Dortmund, insbesondere zum Stand des Ausbaus der Landebahn und des derzeitigen und geplanten Flugangebots befassen.


Nach langer intensiver Diskussion wurde dem o.g. Antrag mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung). zugestimmt

Die Geschäftsstelle wird aufgefordert, einen Besuchstermin vor Beginn dieser Sitzung zu vereinbaren und einen Referenten der Flughafen Dortmund GmbH in die Sitzung einzuladen.

Zu TOP 8: Antrag auf Einrichtung einer Kommission für Öffentlichkeitsarbeit
Herr Magsoudi trug vor, dass die öffentlichen Medien in der Vergangenheit kein Interesse gezeigt haben, über den Ausländerbeirat oder über Ausländer/innen etwas zu veröffentlichen. Daher möge der Ausländerbeirat beschließen, eine Kommission einzusetzen, die die Dortmunder Öffentlichkeit über Probleme und Belange ausländischer Bürger/innen informiert. Die Kommission soll möglichst aus Mitgliedern aller im Ausländerbeirat vertretenen Gruppierungen bestehen.

Herr Kara, Herr Sönmez, Frau Altunoglu und Herr Cihan gaben zu bedenken, dass der finanzielle Aspekt, die zeitliche Abgrenzung und der Zeitaufwand für eine zu bildende Kommission beachtet werden müssen. Weiterhin führte Herr Chihan aus, dass der von der Geschäftsstelle jährlich erstellte Jahresbericht einen Spiegel über die Arbeiten des Ausländerbeirats wiedergeben würde. Vielleicht sollte man den Inhalt des Jahresberichts etwas ausweiten, um ein umfangreicheres Bild über die Aktivitäten des Ausländerbeirats zu erreichen. Dann wären seines Erachtens hinreichend genug Informationen bekannt gegeben.

Herr Güclü gab das Wort an Frau Heinz, Herrn Magsoudi, Frau Baboukhadia, Herrn Ben Salah, Herrn Almaz und Herrn Knoll und schloß danach die Rednerliste. Nach langer eingehender Diskussion über das Pro und Kontra der neu zu bildenden Kommission (finanzieller Aspekt, regelmäßige Veröffentlichung der Belange, Interessen, Probleme der ausländischen Mitbürger/innen etc – evtl. Einrichtung von Bürgerstunden -), wurde einstimmig folgender Vorschlag von Herrn Knoll angenommen:
- der Antrag des Herrn Magsoudi wird an den Vorstand mit der Bitte überwiesen, nach Beschluss der Geschäftsordnung einen Vorschlag an den Ausländerbeirat vorzulegen, wie viel Arbeitskreise gebildet werden sollen, ob Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen wird oder nicht und welche Aufgaben gestellt und welche Mitglieder darin mitwirken sollen.

Zu TOP 9: Antrag auf die Reduzierung der Zahl der Drogenabhängigen in Dortmund
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”
Der Ausländerbeirat fordert den Rat der Stadt Dortmund und die darin vertretenen Parteien auf, mehr Anstrengungen in der Drogenpolitik zu unternehmen. Insbesondere muss in der Drogenpolitik ein größeres Augenmerk auf betroffene junge Ausländer/innen gelegt werden. D.h., es müssen mehr Jugendzentren, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen geschaffen werden. Für die Eltern jugendlicher Ausländer/innen müssen Beratungsstellen eingerichtet werden, damit sie Informationen erhalten, mit dem Drogenproblem umzugehen.

Frau Schobert schlug vor, dass zunächst einmal ein sachkundiges Mitglied der Verwaltung das Konzept der Drogenpolitik im Ausländerbeirat vorstellt und evtl. ein Mitarbeiter einer Drogenberatung Informationen gibt. Danach könnte man deutlich machen, was und wo Veränderungen in der Drogenprävention vorgenommen werden können.

Zu TOP 10. Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”
Der Ausländerbeirat möge beschließen, eine Anlauf- und Beratungsstelle für Aylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge einzurichten. Diese Stelle soll mit der Ausländerbehörde und karitativen Beratungsstellen zusammenarbeiten, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten.
Frau Höltershinken vertrat die Meinung, dass für die beiden Anträge 9 und 10 der Ausländerbeirat nicht genügend Fachkenntnisse dazu hat, was in Dortmund angeboten wird und was konkret gefordert werden kann. Daher unterstützt sie den o.a. Vorschlag von Frau Schobert.
Frau Haarmann teilte folgende Zahlen von der Zentralen Ausländerbehörde, Stand 31.12.1999, mit: in Dortmund befinden sich z.Zt. 1633 Flüchtlinge unterschiedlicher Herkunft. Davon haben 817 Personen eine Duldung, d.h. offizielle Aussetzung der Abschiebung. Sowohl das Diakonische Werk, als auch das Deutsche Rote Kreuz und der Caritas Verband beraten diese Flüchtlinge sehr intensiv. Letztes Jahr haben 3112 Flüchtlinge die Geschäftsstelle der Caritas aufgesucht. Es haben mehr Flüchtlinge die Caritas aufgesucht als offiziell in Dortmund registriert sind, d.h., es gibt Zulauf von den kleineren umliegenden Städten wie Kamen, Witten etc., die alle sehr ausführlich beraten werden. Frau Haarmann wundert sich daher, dass Herr Magsoudi weder Frau Weber vom Diakonischen Werk noch sie selbst aufgesucht hat, um sich nach dem Sachverhalt zu erkundigen. Der Caritas Verband hat kürzlich einen EU-Antrag bewilligt erhalten, wo man sich intensiv mit bleibeberechtigten Flüchtlingen auseinandersetzt, um die Integration dieser Volksgruppen voranzutreiben. Es wäre also sehr nett gewesen, wenn Herr Magsoudi oder jemand von der Liste sich zunächst einmal bei der Caritas oder den freien Wohlfahrtsverbänden über den Sachstand erkundigt hätte. Die Caritas bietet seit Jahren ebenfalls muttersprachlichen Unterricht in diversen Gruppen an, z.B. für Menschen aus Skri Lanka, Vietnam, Iran etc. Frau Haarmann kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum Herr Magsoudi der Meinung ist, dass die Caritas oder die Wohlfahrtsverbände nichts für Flüchtlinge tun!
Herr Spottke teilte mit, dass es seit vielen Jahren in Dortmund ein außerordentlich enges und erfolgreiches Netzwerk gibt, das sich der Drogenproblematik widmet und in Dortmund eine Situation erreicht hat, dass Dortmund im Vergleich zu anderen Städten hervorragend dasteht. Herr Spottke hält es für sehr wichtig, dieses Netzwerk kennen zu lernen, bevor man neue Einrichtungen in Betracht zieht.
Frau Höltershinken stellte noch einmal fest, dass es wichtig ist, den Kenntnisstand aufzuarbeiten und danach dann evtl. gezielt Anträge stellt.

Herr Konak wies noch einmal darauf hin, dass in Dortmund großer Bedarf für Beratungsstellen für die ausländischen Eltern, deren Kinder drogenabhängig sind, herrscht. Diese wissen oft nicht, wie sich verhalten sollen und wie sie ihren Kindern helfen können.

Herr Güclü schlug vor, zur nächsten Sitzung Fachausschüsse zu TOP 9 und 10 einzuladen.

Zu TOP 11: “Teestuben”
- Sachstandsbericht –
- Referent: Herr Spottke, 32/AL


Herr Spottke teilte mit, dass es sich bei den “Teestuben” um eine Aufgabe handelt, die dem Ordnungsamt obliegt. Er wies darauf hin, dass es sich bei den “Teestuben” schlichtweg um Gaststätten handelt. Bei Gaststätten handelt es sich um gewerbliche Einrichtungen, in denen Speisen und Getränke gegen Entgeld abgegeben werden. Das ist der schlichte Gesetzesbegriff und zwar an jederman oder bestimmten Personenkreis. Damit verbindet sich ein zweiter Aspekt, der hier auch im Mittelpunkt steht. Bei den Gaststätten handelt es sich um gewerbliche Betriebe und dieser Gewerbebegriff spielt in dem Verständnis der Genehmigungspflichtigkeit die zentrale Rolle. Unter Gewerbe im Sinne des Gewerberechts ist grundsätzlich jede durch die Rechtsordnung erlaubte auf Gewinnerzielung gerichtete fortgesetzte Tätigkeit zu verstehen. Es wäre denkbar, dass unter dem Gesichtspunkt der sog. Vereinsgastronomie sich ein Irrtum aufgetan hat im Umgang mit der Erlaubnispflichtigkeit einer solchen Betätigung. Im Gaststättenrecht gibt es eine Privilegierung bestimmter Handlungen die sich beziehen auf Vereine. Die Vorschriften über den Ausschank von alkoholischen Getränken finden auch auf Vereinen und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben. Dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. Diese Privilegierung und wahrscheinlich auch das Diskutieren in der Vergangenheit darüber, dass bei bestimmten Vereinsaktivitäten solche Dinge erlaubnisfrei sind, mag dazu geführt haben, dass dies ohne eine behördliche Genehmigung möglich ist. Aber seit einiger Zeit wird dieses Thema besprochen und das hat letztlich auch dazu geführt, die Frage aufzugreifen, wie es denn in Dortmund aus? Letztes Jahr wurden hierzu einige Zahlen vorgestellt. Die Fortschreibung dieser Zahlen sehen heute wie folgt aus: nach Einschätzung der Polizei liegt etwa die Zahl sog. Teestuben in der Tat zwischen 200 bis 250. Bisher wurden 101 solcher Teestuben überprüft und es gab eine Parallelität in den damit verbundenen Rechtsverstößen. Diese beziehen sich teilweise auf das Baurecht . Es ist erstaunlich, dass nur 15% dieser Teestuben in Räumlichkeiten durchgeführt werden, wo vormals Gaststätten untergebracht waren. Selbst in diesen Räumen wo vorher ein Gaststättengewerbe ausgeübt wurde, verliert diese Wirkung der Erlaubnis nach einem Jahr ihre Gültigkeit, soweit sich eine gewerberechtliche Erlaubnis damit weiter verbindet. Wenn also ein Gaststättengewerbe ein Jahr nicht betrieben wurde, bedarf einer gänzlich neuen gaststättenrechtlichen Konzession. In 85% der Fälle findet das “Teestubentreiben” in solchen Räumlichkeiten statt, die früher keine Gaststättenbetriebe waren. Hier sind zwei wichtige Schritte erforderlich und zwar dass ein Antrag gestellt wird, um in solchen Räumen rechtlich zulässiger Weise ein Gaststättenbetrieb betreiben zu können und es ist zu prüfen, ob der, der dies denn betreibt, gewerberechtlich zuverlässig ist. Eine gaststättenrechtliche Konzession kommt erst in Betracht, wenn die baurechtliche Seite geprüft ist. Es ist erstaunlich, dass bei 101 Überprüfungen in 101 Fällen bauordnungsrechtlich keine Genehmigungen vorlagen und in 101 Fällen gaststättenrechtliche Konzessionen fehlten. Es hat sich im Verlauf der Überprüfungen gezeigt, dass etwa nur 10% sich um eine Legalisierung bemühen.
Die Rechtssprechung hat ganz deutlich abmarkiert, dass die Schwelle bezüglich der Gewerblichkeit außerordentlich niedrig ist. Also die Einschätzung, dass man eine solche Einrichtung gemeinnützig und dann letztlich ohne eine gaststättenrechtliche Genehmigung betreiben kann ist ganz selten zu bejahen. Dieses Phänomen hat es auch in deutschen Betrieben gegeben. Diese Vereinsgastronomie und die Entwicklung hin zu einem genehmigten Status ist also keineswegs etwa nur eine Erscheinung bei Ausländern.
Herr Spottke teilte an dieser Stelle mit, dass jedem Antragsteller bei der Erlangung einer entsprechenden Genehmigung geholfen wird, da man der Meinung ist, dass es richtig und notwendig ist, die Einrichtung von Teestuben zu erhalten.

Auf die Frage von Herrn Parlak nach der zeitlichen Begrenzung der gaststättenrechtliche Erlaubnis teilte Herr Spottke mit, dass diese zeitlich unbegrenzt ist. Die gaststättenrechtliche Konzession hat zwei Teile und zwar den auf das Gebäude bezogenen Teil und die damit verbundene Prüfung durch das Bauordnungsamt und einen Erlaubnisteil, der sich auf die Person bezieht. Wenn jemand in Person diesen Betrieb aufgibt, dann verliert er für diese Betriebsstätte auch die Erlaubnis und wenn er an anderer Stelle eine Wirtschaft eröffnen will, müsste er einen neuen Antrag stellen.

Herr Ben Salah, Herr Parlak, Herr Cihan und Herr Güclü stellten verschiedene Fragen zu den Themen Schließung von Teestuben und zwar wegen Drogenverdacht, krimineller Handlungen, Teestuben als Kulturtreff etc.

Auf die diversen Anfragen hinsichtlich weiterer Kontrollen nach erteilter Gaststättengenehmigung, gab Herr Spottke zu verstehen, dass auch weitere Kontrollen erfolgen können. Zum Thema Drogen, dieses interessiert die deutschen und ausländischen Mitbürger in gleicher Weise und bei Betrieben, wo solche Rechtsverstöße bekannt werden, geht man natürlich konzentriert vor. Zum Thema Kulturarbeit, ist zu sagen, dass dieses niemals ein Ansatzpunkt einer Überprüfung sein kann und wird. Herr Spottke teile mit, dass eine Vereinbarung mit der Polizei getroffen wurde hinsichtlich der Berichterstattung über die Schließungen von Teestuben nur die Zahl derer und ansonsten keine Informationen an die Presse gegeben werden, damit keine ausländerfeindlichen Aspekte auftreten können.

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Spottke für die umfangreichen Informationen und unterbrach mit Zustimmung aller Anwesenden die Sitzung für 10 Minuten (18.50 bis 19.00 Uhr).

Zu TOP 12: Jahresplanung 2000- Vorlage des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter –Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund befasst sich in den nachstehend genannten Sitzungen schwerpunktmäßig mit folgenden Themen:

21.03.0 Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf16.05.0 Flughafen Dortmund
20.06.0 Ausländische Schüler/innen an Dortmunder Schulen
Die Jahresplanung 2000 – 1. Halbjahr - wurde einstimmig angenommen

Zu TOP 13: Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund - Vorlage von 3/Dez-AB-

Die vorgelegte veränderte Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.Zu TOP 14: Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
- Vorlage von 3/Dez –

Frau Matthies aus dem Büro 3/Dez teilte auf Anfrage mit, dass die Beschlussvorlage aus dem Büro 3/ Dez kommt. Die Migrationskommission des Rates der Stadt Dortmund hat diese Anregung an die Verwaltung gegeben. Die Überlegung ging dahin, dass die Einbürgerung immer noch ein bedeutender Schritt im Leben eines Menschen und einer Familie darstellt und das hat in Dortmund bis jetzt keine Würdigung gefunden. Bislang wurde lediglich eine Urkunde im Amtszimmer an den neuen Staatsbürger überreicht. Die Gelder, die hierfür zur Verfügung gestellt werden – DM 16.000,-- - sind Zweckgebunden. Als diese Vorlage bearbeitet wurde, gab es noch keinen neuen Ausländerbeirat, der dazu gehört werden konnte, da er noch nicht konstituiert war. Es drängte aber die Zeit, da die Beschlussvorlage für das Jahr 2000 durchgesetzt werden und die erste Veranstaltung im April 2000 stattfinden sollte.

Herr Güclü beanstandete noch einmal, dass der Ausländerbeirat nicht zu der o.g. Beschlussvorlage gehört wurde.
Er schlug vor, bei der Verwaltung anzufragen, ob die Möglichkeit besteht, dass ausländischen Mitbürger/innen für Leistungen, u.a. ehrenamtliche, in den vergangen Jahren ausgezeichnet werden können, z.B. mit der Ehrennadel etc. Weiter führte er aus, dass das vorgesehene Geld für einen festlichen Empfang für andere wichtige Dinge ausgegeben werden könnte z.B. Deutschunterricht für ausländische Bürger/innen, damit diese sich besser integrieren können.

Anfragen

zu TOP 15: Ausländer/innen bei der Stadtverwaltung und den Dortmunder Diensten
Zu TOP 16: Gebetsraum für Muslime im Klinikzentrum Nord
zu TOP 17: Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf

werden von der Geschäftsstelle entsprechend bearbeitet.

Zu TOP 18: Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen

Es wurden in den verschiedenen Fachausschüssen keine ausländerrelevanten Themen besprochen.

Zu TOP 19: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner berichtete über Veranstaltungen und Termine. Entsprechende Unterlagen können in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Um 19.45 Uhr schloss Herr Güclü die Sitzung.




f.d.R.
Güclü
Vorsitzender
Flint

Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 19.45 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und wünschte nachträglich ein frohes Neues Jahr, dann eröffnete er die Tagesordnung.


Zu TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
1. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 02.12.1999

3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

4. Wahlen:
4.1 Wahl von 5 Delegierten und 5 Ersatzdelegierten für die LAGA-Mitgliederversammlung
4.2 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in im LAGA-Hauptausschuss
4.3 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in der Islamischen Gemeinde in Dortmund für den Kinder- und Jugendausschuss

5. Veranstaltung zum neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände -

6. Münsterstrassenfest des Ausländerbeirats
– Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

7. Aktuelle Situation am Flughafen Dortmund
– Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

8. Antrag auf Einrichtung einer Kommission für Öffentlichkeitsarbeit
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

9. Antrag auf die Reduzierung der Zahl der Drogenabhängigen in Dortmund
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

10. Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

11. “Teestuben”
- Sachstandsbericht -
- Referent: Herr Spottke, 32/AL

12. Jahresplanung 2000- Vorlage des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter –

13. Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund - Vorlage von 3/Dez-AB –

14. Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
- Vorlage von 3/Dez –

15. Ausländer/innen bei der Stadtverwaltung und den Dortmunder Diensten
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

16. Gebetsraum für Muslime im Klinikzentrum Nord
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

17. Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Anfrage der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –18. Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen

19. Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 2: Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 02.12.99

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 3: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

Der Vorsitzende Herr Güclü wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Zu TOP 4: Wahlen
4.1 Wahl von 5 Delegierten und 5 Ersatzdelegierten für die LAGA-Mitgliederversammlung4.2 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in im LAGA-Hauptausschuss4.3 Wahl von 1 Vertreter/in und 1 Ersatzvertreter/in in der Islamischen Gemeinde inZu TOP 5: Veranstaltungen zum neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände -1. Auslandsinstitut, Steinstraße am 28.02.2000, 17.30 Uhr
2. Moschee Kielstraße am 14.04.2000, 14.00 Uhr

Die Geschäftsstelle wird gebeten hierzu einen/eine entsprechenden/entsprechende Referent/in einzuladen.

Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen, dass die o.g. Veranstaltungsorte beibehalten werden.

Weiter wurde vereinbart, dass die Veranstaltungen in der deutschen Sprache durchgeführt werden, da ausländische Mitbürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, entsprechende deutsche Sprachkenntnisse haben müssen.

5.1. Herr Cihan informierte über das negative Verhalten der Kartenverkäuferin von BVB für das Fußballspiel BVB gegen Galatasay Instanbul. Nähere Informationen können aus beiliegenden Zeitungsartikeln entnommen werden.

Die Geschäftsstelle hat sich entsprechend mit BVB in Verbindung gesetzt und es wurde zugesagt, dass wunschgemäß 40 Eintrittskarten auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden.

Herr Gündüz teilte ebenfalls mit, dass auch er die Erfahrung gemacht habe, dass ihm keine Karten verkauft wurden (dieses war bereits am ersten Verkaufstag!). Er hat dann über seinen deutschen Kollegen drei Karten erhalten. Herr Gündüz lebt seit 28 Jahren in Dortmund und dieses Erlebnis war erschütternd für ihn.

Herr Knoll stimmte zu, dass Herr Cihan sich zu Recht darüber beschwert hat, dass er als deutscher Staatsbürger anders behandelt wird als andere deutsche Staatsbürger. Herr Knoll wird seiner Fraktion vorschlagen, dem Rat eine Resolution einzubringen, das in Zukunft solche unterschiedlichen Bewertungen entfallen und das BVB gebeten wird, alle Staatsbürger gleich zu behandeln.

Herr Knoll stellte an dieser Stelle fest, dass jeder Verein das Recht hat, Quoten festzulegen. Das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun und wird in anderen Ländern genau so geregelt. Hier geht es darum, dass deutsche Staatsbürger, gleich welcher Herkunft, das gleiche Recht haben.

Zu TOP 6: Münsterstraßenfest des Ausländerbeirats
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –
-
Herr Güclü teilte mit, dass der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund beabsichtigt, nach der erfolgreichen Durchführung im Jahr 1999 auch im Jahr 2000 wieder das Münsterstraßenfest als eigene Veranstaltung durchzuführen. Als Termin soll der 03. Juni 2000 gewählt werden. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Veranstaltung unter Beteiligung der Interessengemeinschaft Münsterstraße, der Kirchen, des Dietrich-Keuning-Hauses und ausländischen Vereinen vorzubereiten.

Herr Sönmez und Frau Heinz schlugen vor, für dieses Fest einen Arbeitskreis zu gründen.
Dem Arbeitskreis sollte der Vorstand, die Geschäftsführung angehören, aber nicht mehr insgesamt als 6 Personen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Folgende Personen wurden dann einstimmig für den Arbeitskreis gewählt: Herr Ahmet Yilmaz, Herr Mohamed Zeriouh und Frau Barbara Heinz.

Zu TOP 7: Aktuelle Situation am Flughafen Dortmund
- Antrag der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände –

Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund will sich in seiner Sitzung am 16.05.2000 mit der aktuellen Situation am Flughafen Dortmund, insbesondere zum Stand des Ausbaus der Landebahn und des derzeitigen und geplanten Flugangebots befassen.


Nach langer intensiver Diskussion wurde dem o.g. Antrag mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung). zugestimmt

Die Geschäftsstelle wird aufgefordert, einen Besuchstermin vor Beginn dieser Sitzung zu vereinbaren und einen Referenten der Flughafen Dortmund GmbH in die Sitzung einzuladen.

Zu TOP 8: Antrag auf Einrichtung einer Kommission für Öffentlichkeitsarbeit
Herr Magsoudi trug vor, dass die öffentlichen Medien in der Vergangenheit kein Interesse gezeigt haben, über den Ausländerbeirat oder über Ausländer/innen etwas zu veröffentlichen. Daher möge der Ausländerbeirat beschließen, eine Kommission einzusetzen, die die Dortmunder Öffentlichkeit über Probleme und Belange ausländischer Bürger/innen informiert. Die Kommission soll möglichst aus Mitgliedern aller im Ausländerbeirat vertretenen Gruppierungen bestehen.

Herr Kara, Herr Sönmez, Frau Altunoglu und Herr Cihan gaben zu bedenken, dass der finanzielle Aspekt, die zeitliche Abgrenzung und der Zeitaufwand für eine zu bildende Kommission beachtet werden müssen. Weiterhin führte Herr Chihan aus, dass der von der Geschäftsstelle jährlich erstellte Jahresbericht einen Spiegel über die Arbeiten des Ausländerbeirats wiedergeben würde. Vielleicht sollte man den Inhalt des Jahresberichts etwas ausweiten, um ein umfangreicheres Bild über die Aktivitäten des Ausländerbeirats zu erreichen. Dann wären seines Erachtens hinreichend genug Informationen bekannt gegeben.

Herr Güclü gab das Wort an Frau Heinz, Herrn Magsoudi, Frau Baboukhadia, Herrn Ben Salah, Herrn Almaz und Herrn Knoll und schloß danach die Rednerliste. Nach langer eingehender Diskussion über das Pro und Kontra der neu zu bildenden Kommission (finanzieller Aspekt, regelmäßige Veröffentlichung der Belange, Interessen, Probleme der ausländischen Mitbürger/innen etc – evtl. Einrichtung von Bürgerstunden -), wurde einstimmig folgender Vorschlag von Herrn Knoll angenommen:
- der Antrag des Herrn Magsoudi wird an den Vorstand mit der Bitte überwiesen, nach Beschluss der Geschäftsordnung einen Vorschlag an den Ausländerbeirat vorzulegen, wie viel Arbeitskreise gebildet werden sollen, ob Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen wird oder nicht und welche Aufgaben gestellt und welche Mitglieder darin mitwirken sollen.

Zu TOP 9: Antrag auf die Reduzierung der Zahl der Drogenabhängigen in Dortmund
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”
Der Ausländerbeirat fordert den Rat der Stadt Dortmund und die darin vertretenen Parteien auf, mehr Anstrengungen in der Drogenpolitik zu unternehmen. Insbesondere muss in der Drogenpolitik ein größeres Augenmerk auf betroffene junge Ausländer/innen gelegt werden. D.h., es müssen mehr Jugendzentren, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen geschaffen werden. Für die Eltern jugendlicher Ausländer/innen müssen Beratungsstellen eingerichtet werden, damit sie Informationen erhalten, mit dem Drogenproblem umzugehen.

Frau Schobert schlug vor, dass zunächst einmal ein sachkundiges Mitglied der Verwaltung das Konzept der Drogenpolitik im Ausländerbeirat vorstellt und evtl. ein Mitarbeiter einer Drogenberatung Informationen gibt. Danach könnte man deutlich machen, was und wo Veränderungen in der Drogenprävention vorgenommen werden können.

Zu TOP 10. Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
- Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”
Der Ausländerbeirat möge beschließen, eine Anlauf- und Beratungsstelle für Aylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge einzurichten. Diese Stelle soll mit der Ausländerbehörde und karitativen Beratungsstellen zusammenarbeiten, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten.
Frau Höltershinken vertrat die Meinung, dass für die beiden Anträge 9 und 10 der Ausländerbeirat nicht genügend Fachkenntnisse dazu hat, was in Dortmund angeboten wird und was konkret gefordert werden kann. Daher unterstützt sie den o.a. Vorschlag von Frau Schobert.
Frau Haarmann teilte folgende Zahlen von der Zentralen Ausländerbehörde, Stand 31.12.1999, mit: in Dortmund befinden sich z.Zt. 1633 Flüchtlinge unterschiedlicher Herkunft. Davon haben 817 Personen eine Duldung, d.h. offizielle Aussetzung der Abschiebung. Sowohl das Diakonische Werk, als auch das Deutsche Rote Kreuz und der Caritas Verband beraten diese Flüchtlinge sehr intensiv. Letztes Jahr haben 3112 Flüchtlinge die Geschäftsstelle der Caritas aufgesucht. Es haben mehr Flüchtlinge die Caritas aufgesucht als offiziell in Dortmund registriert sind, d.h., es gibt Zulauf von den kleineren umliegenden Städten wie Kamen, Witten etc., die alle sehr ausführlich beraten werden. Frau Haarmann wundert sich daher, dass Herr Magsoudi weder Frau Weber vom Diakonischen Werk noch sie selbst aufgesucht hat, um sich nach dem Sachverhalt zu erkundigen. Der Caritas Verband hat kürzlich einen EU-Antrag bewilligt erhalten, wo man sich intensiv mit bleibeberechtigten Flüchtlingen auseinandersetzt, um die Integration dieser Volksgruppen voranzutreiben. Es wäre also sehr nett gewesen, wenn Herr Magsoudi oder jemand von der Liste sich zunächst einmal bei der Caritas oder den freien Wohlfahrtsverbänden über den Sachstand erkundigt hätte. Die Caritas bietet seit Jahren ebenfalls muttersprachlichen Unterricht in diversen Gruppen an, z.B. für Menschen aus Skri Lanka, Vietnam, Iran etc. Frau Haarmann kann es deshalb nicht nachvollziehen, warum Herr Magsoudi der Meinung ist, dass die Caritas oder die Wohlfahrtsverbände nichts für Flüchtlinge tun!
Herr Spottke teilte mit, dass es seit vielen Jahren in Dortmund ein außerordentlich enges und erfolgreiches Netzwerk gibt, das sich der Drogenproblematik widmet und in Dortmund eine Situation erreicht hat, dass Dortmund im Vergleich zu anderen Städten hervorragend dasteht. Herr Spottke hält es für sehr wichtig, dieses Netzwerk kennen zu lernen, bevor man neue Einrichtungen in Betracht zieht.
Frau Höltershinken stellte noch einmal fest, dass es wichtig ist, den Kenntnisstand aufzuarbeiten und danach dann evtl. gezielt Anträge stellt.

Herr Konak wies noch einmal darauf hin, dass in Dortmund großer Bedarf für Beratungsstellen für die ausländischen Eltern, deren Kinder drogenabhängig sind, herrscht. Diese wissen oft nicht, wie sich verhalten sollen und wie sie ihren Kindern helfen können.

Herr Güclü schlug vor, zur nächsten Sitzung Fachausschüsse zu TOP 9 und 10 einzuladen.

Zu TOP 11: “Teestuben”
- Sachstandsbericht –
- Referent: Herr Spottke, 32/AL


Herr Spottke teilte mit, dass es sich bei den “Teestuben” um eine Aufgabe handelt, die dem Ordnungsamt obliegt. Er wies darauf hin, dass es sich bei den “Teestuben” schlichtweg um Gaststätten handelt. Bei Gaststätten handelt es sich um gewerbliche Einrichtungen, in denen Speisen und Getränke gegen Entgeld abgegeben werden. Das ist der schlichte Gesetzesbegriff und zwar an jederman oder bestimmten Personenkreis. Damit verbindet sich ein zweiter Aspekt, der hier auch im Mittelpunkt steht. Bei den Gaststätten handelt es sich um gewerbliche Betriebe und dieser Gewerbebegriff spielt in dem Verständnis der Genehmigungspflichtigkeit die zentrale Rolle. Unter Gewerbe im Sinne des Gewerberechts ist grundsätzlich jede durch die Rechtsordnung erlaubte auf Gewinnerzielung gerichtete fortgesetzte Tätigkeit zu verstehen. Es wäre denkbar, dass unter dem Gesichtspunkt der sog. Vereinsgastronomie sich ein Irrtum aufgetan hat im Umgang mit der Erlaubnispflichtigkeit einer solchen Betätigung. Im Gaststättenrecht gibt es eine Privilegierung bestimmter Handlungen die sich beziehen auf Vereine. Die Vorschriften über den Ausschank von alkoholischen Getränken finden auch auf Vereinen und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben. Dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. Diese Privilegierung und wahrscheinlich auch das Diskutieren in der Vergangenheit darüber, dass bei bestimmten Vereinsaktivitäten solche Dinge erlaubnisfrei sind, mag dazu geführt haben, dass dies ohne eine behördliche Genehmigung möglich ist. Aber seit einiger Zeit wird dieses Thema besprochen und das hat letztlich auch dazu geführt, die Frage aufzugreifen, wie es denn in Dortmund aus? Letztes Jahr wurden hierzu einige Zahlen vorgestellt. Die Fortschreibung dieser Zahlen sehen heute wie folgt aus: nach Einschätzung der Polizei liegt etwa die Zahl sog. Teestuben in der Tat zwischen 200 bis 250. Bisher wurden 101 solcher Teestuben überprüft und es gab eine Parallelität in den damit verbundenen Rechtsverstößen. Diese beziehen sich teilweise auf das Baurecht . Es ist erstaunlich, dass nur 15% dieser Teestuben in Räumlichkeiten durchgeführt werden, wo vormals Gaststätten untergebracht waren. Selbst in diesen Räumen wo vorher ein Gaststättengewerbe ausgeübt wurde, verliert diese Wirkung der Erlaubnis nach einem Jahr ihre Gültigkeit, soweit sich eine gewerberechtliche Erlaubnis damit weiter verbindet. Wenn also ein Gaststättengewerbe ein Jahr nicht betrieben wurde, bedarf einer gänzlich neuen gaststättenrechtlichen Konzession. In 85% der Fälle findet das “Teestubentreiben” in solchen Räumlichkeiten statt, die früher keine Gaststättenbetriebe waren. Hier sind zwei wichtige Schritte erforderlich und zwar dass ein Antrag gestellt wird, um in solchen Räumen rechtlich zulässiger Weise ein Gaststättenbetrieb betreiben zu können und es ist zu prüfen, ob der, der dies denn betreibt, gewerberechtlich zuverlässig ist. Eine gaststättenrechtliche Konzession kommt erst in Betracht, wenn die baurechtliche Seite geprüft ist. Es ist erstaunlich, dass bei 101 Überprüfungen in 101 Fällen bauordnungsrechtlich keine Genehmigungen vorlagen und in 101 Fällen gaststättenrechtliche Konzessionen fehlten. Es hat sich im Verlauf der Überprüfungen gezeigt, dass etwa nur 10% sich um eine Legalisierung bemühen.
Die Rechtssprechung hat ganz deutlich abmarkiert, dass die Schwelle bezüglich der Gewerblichkeit außerordentlich niedrig ist. Also die Einschätzung, dass man eine solche Einrichtung gemeinnützig und dann letztlich ohne eine gaststättenrechtliche Genehmigung betreiben kann ist ganz selten zu bejahen. Dieses Phänomen hat es auch in deutschen Betrieben gegeben. Diese Vereinsgastronomie und die Entwicklung hin zu einem genehmigten Status ist also keineswegs etwa nur eine Erscheinung bei Ausländern.
Herr Spottke teilte an dieser Stelle mit, dass jedem Antragsteller bei der Erlangung einer entsprechenden Genehmigung geholfen wird, da man der Meinung ist, dass es richtig und notwendig ist, die Einrichtung von Teestuben zu erhalten.

Auf die Frage von Herrn Parlak nach der zeitlichen Begrenzung der gaststättenrechtliche Erlaubnis teilte Herr Spottke mit, dass diese zeitlich unbegrenzt ist. Die gaststättenrechtliche Konzession hat zwei Teile und zwar den auf das Gebäude bezogenen Teil und die damit verbundene Prüfung durch das Bauordnungsamt und einen Erlaubnisteil, der sich auf die Person bezieht. Wenn jemand in Person diesen Betrieb aufgibt, dann verliert er für diese Betriebsstätte auch die Erlaubnis und wenn er an anderer Stelle eine Wirtschaft eröffnen will, müsste er einen neuen Antrag stellen.

Herr Ben Salah, Herr Parlak, Herr Cihan und Herr Güclü stellten verschiedene Fragen zu den Themen Schließung von Teestuben und zwar wegen Drogenverdacht, krimineller Handlungen, Teestuben als Kulturtreff etc.

Auf die diversen Anfragen hinsichtlich weiterer Kontrollen nach erteilter Gaststättengenehmigung, gab Herr Spottke zu verstehen, dass auch weitere Kontrollen erfolgen können. Zum Thema Drogen, dieses interessiert die deutschen und ausländischen Mitbürger in gleicher Weise und bei Betrieben, wo solche Rechtsverstöße bekannt werden, geht man natürlich konzentriert vor. Zum Thema Kulturarbeit, ist zu sagen, dass dieses niemals ein Ansatzpunkt einer Überprüfung sein kann und wird. Herr Spottke teile mit, dass eine Vereinbarung mit der Polizei getroffen wurde hinsichtlich der Berichterstattung über die Schließungen von Teestuben nur die Zahl derer und ansonsten keine Informationen an die Presse gegeben werden, damit keine ausländerfeindlichen Aspekte auftreten können.

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Spottke für die umfangreichen Informationen und unterbrach mit Zustimmung aller Anwesenden die Sitzung für 10 Minuten (18.50 bis 19.00 Uhr).

Zu TOP 12: Jahresplanung 2000- Vorlage des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter –Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund befasst sich in den nachstehend genannten Sitzungen schwerpunktmäßig mit folgenden Themen:

21.03.0 Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf16.05.0 Flughafen Dortmund
20.06.0 Ausländische Schüler/innen an Dortmunder Schulen
Die Jahresplanung 2000 – 1. Halbjahr - wurde einstimmig angenommen

Zu TOP 13: Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund - Vorlage von 3/Dez-AB-

Die vorgelegte veränderte Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.Zu TOP 14: Regelmäßige Veranstaltung eines festlichen Empfanges im Rathaus der Stadt Dortmund zu Ehren eingebürgerter Staatsangehöriger
- Vorlage von 3/Dez –

Frau Matthies aus dem Büro 3/Dez teilte auf Anfrage mit, dass die Beschlussvorlage aus dem Büro 3/ Dez kommt. Die Migrationskommission des Rates der Stadt Dortmund hat diese Anregung an die Verwaltung gegeben. Die Überlegung ging dahin, dass die Einbürgerung immer noch ein bedeutender Schritt im Leben eines Menschen und einer Familie darstellt und das hat in Dortmund bis jetzt keine Würdigung gefunden. Bislang wurde lediglich eine Urkunde im Amtszimmer an den neuen Staatsbürger überreicht. Die Gelder, die hierfür zur Verfügung gestellt werden – DM 16.000,-- - sind Zweckgebunden. Als diese Vorlage bearbeitet wurde, gab es noch keinen neuen Ausländerbeirat, der dazu gehört werden konnte, da er noch nicht konstituiert war. Es drängte aber die Zeit, da die Beschlussvorlage für das Jahr 2000 durchgesetzt werden und die erste Veranstaltung im April 2000 stattfinden sollte.

Herr Güclü beanstandete noch einmal, dass der Ausländerbeirat nicht zu der o.g. Beschlussvorlage gehört wurde.
Er schlug vor, bei der Verwaltung anzufragen, ob die Möglichkeit besteht, dass ausländischen Mitbürger/innen für Leistungen, u.a. ehrenamtliche, in den vergangen Jahren ausgezeichnet werden können, z.B. mit der Ehrennadel etc. Weiter führte er aus, dass das vorgesehene Geld für einen festlichen Empfang für andere wichtige Dinge ausgegeben werden könnte z.B. Deutschunterricht für ausländische Bürger/innen, damit diese sich besser integrieren können.

Anfragen

zu TOP 15: Ausländer/innen bei der Stadtverwaltung und den Dortmunder Diensten
Zu TOP 16: Gebetsraum für Muslime im Klinikzentrum Nord
zu TOP 17: Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf

werden von der Geschäftsstelle entsprechend bearbeitet.

Zu TOP 18: Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen

Es wurden in den verschiedenen Fachausschüssen keine ausländerrelevanten Themen besprochen.

Zu TOP 19: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner berichtete über Veranstaltungen und Termine. Entsprechende Unterlagen können in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Um 19.45 Uhr schloss Herr Güclü die Sitzung.




f.d.R.
Güclü
Vorsitzender
Flint