Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 07.07.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli bis TOP 3.1
Gümbel, Stephan
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias bis TOP 3.1
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
---
IV. Mitglieder des Integrationsrats
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V. Verwaltung
Herr Moeske 41/Geschäftsbereichsleitung Bibliotheken zu TOP 6.1
Frau Theren 41/StBl zu TOP 6.1
Herr Kuttig 41/Kulturhauptstadtbeauftragter zu TOP 6.2
Herr Feuser 66/6 zu TOP 9.7
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
VI. Gäste
Herr Andres Polizei Dortmund zu TOP 4.1
Herr Billeb Polizei Dortmund zu TOP 4.1
Herr Eckern Polizei Dortmund zu TOP 4.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.07.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.06.2010
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 und 09.06.2020 vor -
3.1.1 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01636-10)
3.2 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010. Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen hier: Drucksache Nr.: 01315-10 vom 26.05.2010
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01637-10)
3.2.1 hierzu -> Vorlage Haushaltsbegleitbeschluss (dient zur Information)
(Drucksache Nr.: 01315-10)
- Information -
3.3 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 und 09.06.2010 vor -
3.3.1 hierzu -> Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
3.3.2 hierzu -> Korrigierte Fassung der genehmigten übertragenen Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E3)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
3.3.3 hierzu -> Aktuelle Liste BV In-West
(Drucksache Nr.: 00772-10-E4)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
3.3.4 hierzu -> Schreiben des Herrn Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 00772-10-E5)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
3.3.5 hierzu -> Schreiben StK Stüdemann
(Drucksache Nr.: 01005-10-E2)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
3.3.6 hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E6)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
3.3.7 Herrichtung der Erweiterungsfläche Tremoniapark
(52/5) - mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 13363-08-E5)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 -
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01635-10)
4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01001-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 und 09.06.2010 vor -
6.2 Still Leben auf der A40
Mündliche Berichterstattung
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01150-10)
9.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
9.3 Beabsichtigte Einziehung von zwei Teilflächen der Kampstraße in Dortmund-Innestadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01491-10)
9.4 Plätze und Straßenbenennung am Dortmunder U hier: Emil-Schumacher-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16314-09-E15)
9.5 Plätze und Straßenbenennung am Dortmunder U hier: Emil-Moog-Straße / Emil-Moog-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16314-09-E16)
9.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01135-10)
9.7 Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00998-10-E1)
- lag zur Sitzung am 09.06.2010 vor -
9.7.1 hierzu -> Schreiben des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00998-10-E2)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Freiflächengestaltung am Dortmunder U - hier: Integrierte Gesamtlösung
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00070-10-E2)
11.2 Spielplatzgestaltung im Westpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01002-10-E1)
11.3 Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16472-09-E2)
11.4 Anfragen an den Bezirksbürgermeister
Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 01483-10-E1)
11.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01495-10)
11.6 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01644-10)
12. Anfragen
12.1 Mülltonnen Unionsviertel (Rheinische Straße)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01632-10)
12.2 Klingelanlage Stadt- und Landesbibliothek
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01633-10)
12.3 Vinckeplatz hier: Platzgestaltung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01634-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.3.6.1 Ergänzung zum Antrag Haushalt 2010
der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00772-10-E8)
TOP 3.3.8 Haushaltsliste der Haushaltsanträge für den Haushalt 2010 –
hier: konsumtive und investive Ausgaben
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00772-10-E7)
TOP 4.3 Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der
Front- und Backofficebereiche
Empfehlung mit Dringlichkeitsschreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 01377-10)
TOP 9.2.1 Masterplan WirtschaftsflächenAuszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses
für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01168-10)
TOP 9.2.2 Masterplan Wirtschaftsflächen
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2010
(Drucksache Nr.: (01168-10)
TOP 9.7.2 Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld
Schreiben des OB Herrn Sierau
(Drucksache Nr.: 00998-10-E3).
Herr Bezirksbürgermeister Roesner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass der Punkt 3.3.7 „Herrichtung der Erweiterungsfläche Tremoniapark“ (Drucksache Nr.: 13363-08-E5) von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Mittel aus 2009 stehen laut Auskunft des Fachbereiches 33/1 noch zur Verfügung. Nach Rücksprache mit Herrn Blume ist das Schreiben demnach hinfällig und wird zurückgezogen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, dass die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.06.2010
Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.06.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
zu TOP 3.1.1
Haushalt nebst Haushaltbegleitbeschluss hier: Drucksache Nr.: 00677-10 vom 24.03.2010
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01636-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die BV Innenstadt-West empfiehlt dem Rat die Beschlussfassung der Vorlage mit einer Änderung. Statt des 5. Absatzes auf Seite 5 der Vorlage (Anzahl/Größe der BVen) wird dem Rat folgender Text zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
„Über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, die Größe und den Zuschnitt der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund organisiert die Verwaltung einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess unter aktiver Beteiligung der Politik. Alle Entscheidungen über Ziele und einzeln Umsetzungsschritte sind in den politischen Gremien zu fassen.“
Die BV stellt anl. der aktuellen Haushaltsberatungen zum wiederholten Male fest, dass die Nichtumsetzung zum Teil jahrelang zurückliegender Beschlüsse nicht tragbar ist. Hier ist die Verwaltung aufgefordert, Ursachenforschung zu betreiben und dies abzustellen. Es muss zentrales Leitbild der Verwaltung werden, die vorhandenen Kapazitäten zunächst auf die Umsetzung der Beschlüsse der politischen Gremien zu konzentrieren.
Die BV stellt ferner fest, dass das aktuelle Verfahren eine politische Beratung möglicher Maßnahmen de facto unmöglich macht. Die jeweilige Fachverwaltung schreibt eine Stellungnahme über die Chancen der Genehmigung durch den Kämmerer, der dann die Entscheidung mitteilt. Der BV ist dabei weder der Inhalt der Verwaltungsbegründung, noch der Entscheidungshintergrund des Kämmerers bekannt. Dies stellt quasi ein rein verwaltungsinternes Verfahren dar, bei dem Politik eher eine Zuschauerrolle einnimmt. Hier sind ist für die Zukunft andere Verfahren zu finden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich den nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
1. Die Bezirksvertretung spricht sich für die im Haushaltbegleitbeschluss einzusparenden 40.000.000€ mit dem Vorbehalt aus, dass die Maßnahmen geeignet sind, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.
D.h.: Sollte vor Beschlussfassung des Rates zu erkennen sein, dass die Einsparungen aus dem Haushaltsbegleitbeschluss die Haushaltssicherung z.B. durch Fehleinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer nicht verhindert, lehnen wir diese Sparbeschlüsse ab.
Begründung
zu 1. Die BV erkennt die Notwendigkeit der Sparvorschläge, die jedoch nur dann einen Sinn ergeben, wenn die Einnahmen tatsächlich, so wie budgetiert, erreicht werden. Sollte es einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen oder anderer Einnahmen geben und der Haushalt in die Haushaltssicherung gerät, gibt es keinen Grund die Arbeiten des RPs zu erledigen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden, vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.
3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die abschließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die durch die Reduzierung des Kreditvolumensverursachten Veränderungen der Vermögenspläne 2010 der städtischen Eigenbetriebe wie folgt:
Kulturbetriebe Dortmund 964.747 €
Theater Dortmund 531.220 €
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 2.862.146 €
Wirtschaftsförderung Dortmund 169.500 €
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investitionsmaßnamen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hinausgehen -Mehrbedarfe-
(Anlagen 2 und 3) zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010. Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen hier: Drucksache Nr.: 01315-10 vom 26.05.2010
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01637-10)
zu TOP 3.2.1
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen
Vorlage Haushaltsbegleitbeschluss (dient zur Information)
(Drucksache Nr.: 01315-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Dortmund die Drucksache Nr.: 01315-10 vom 26.5.2010 von der Tagesordnung des Rates am 8.7.2010 zu nehmen und nicht zu beschließen. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung der Stadt Dortmund auf den Bezirksvertretungen diese Vorlage zur Beratung vorzulegen und sie dann dem Rat der Stadt, mit den jeweiligen Voten der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Vorlage wurde am 26.5.2010 erstellt, sie sieht in der Beratungsreihenfolge die Bezirksvertretungen nicht vor. Es sind aber gerade die Bezirksvertretungen, die hier Thema des Antrages sind. Die Einbeziehung der Bezirksvertretungen erscheint uns hier als dringend geboten, sind es doch gerade die Politiker vor Ort, die mit ihren Diskussionsbeiträgen den Prozess sinnvoll ergänzen werden. Zudem kann eine dringliche Beschlussfassung nicht erkannt werden, da das Konzept erst zur Haushaltsplanaufstellung 2011 dem Rat vorliegen soll.
Es ist guter politischer Brauch Anträge dieser Tragweite den Bezirksvertretern vor Beschlussfassung des Rates zur Empfehlung vorzulegen.
zu TOP 3.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)
zu TOP 3.3.1
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)
zu TOP 3.3.2
Korrigierte Fassung der genehmigten übertragenen Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E3)
zu TOP 3.3.3
BV In-West aktuelle Liste
Aktuelle Liste BV In-West
(Drucksache Nr.: 00772-10-E4)
zu TOP 3.3.4
Mittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2010
Schreiben des Herrn Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 00772-10-E5)
zu TOP 3.3.5
Übertragung der investiven Mittel aus 2010 auf 2011
Schreiben StK Stüdemann
(Drucksache Nr.: 01005-10-E2)
zu TOP 3.3.6
Haushalt 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E6)
zu TOP 3.3.6.1
Ergänzung zum SPD-Antrag Haushalt 2010
(Drucksache Nr.: 00772-10-E8)
zu TOP 3.3.7
Herrichtung der Erweiterungsfläche Tremoniapark
(52/5) - mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 13363-08-E5)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 3.3.8
Haushaltsliste der Haushaltsanträge für den Haushalt 2010 hier: investive und komsumtive Ausgaben
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E7)
Der zu diesem Tagesordnungspunkt von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag (Drucksache Nr.: 00772-10-E6 – TOP 3.3.6) und der Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00772-10-E8 - TOP 3.3.6.1) wird mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Lagebericht zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion hinsichtlich der Verwendung der BV-Mittel des Jahres 2010:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt im investiven und konsumtiven Bereich gemäß der beigefügten Listen zu bearbeiten. Diese Maßnahmen sind nicht als Ranking zu verstehen, soweit es möglich ist, können die Maßnahmen parallel ausgeführt werden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, der BV zeitnah Bericht zu erstatten, sollte sich eine Maßnahme als kostengünster als veranschlagt herausstellen. Die Politik behält sich ausdrücklich vor, diese Gelder dann politisch zu bewerten und ggfs. neue Anträge zu stellen.
investive Mittel für 2010: 105.700 € |
|
|
Einrichtung | Maßnahme | Betrag | Summe |
Liebig Grundschule | Gerätehaus | 5.000 € | 5.000 € |
TEK Josephstraße | Erneuerung alter Spielebene, inhäusiges Spielhaus | 10.000 € | 15.000 € |
TEK Friedrich Henkel Weg | Akustikdecke im Bewegungsraum | 7.000 € | 22.000 € |
TEK Friedrich Henkel Weg | Austausch von drei schadhaften Spielgeräten | 11.000 € | 33.000 € |
Gutenberg Grundschule | Spielgerät für den Schulhof | 10.000 € | 43.000 € |
Elsa Brandström Grundschule | Spielgerät für den Schulhof | 5.000 € | 48.000 € |
KSP Fine Frau | Rutsche | 2.270 € | 50.270 € |
KSP Fritz Henßler Haus | Spielhaus mit Rutsche | 5.470 € | 55.740 € |
KSP Amalienstraße | Spielhaus mit Rutsche | 2.110 € | 57.850 € |
KSP Vinckeplatz | Rutschenturm | 2.010 € | 59.860 € |
TEK Kortental | Sonnenschutz im Außengelände | 6.500 € | 66.360 € |
TEK Langestraße | Sonnenschutz, Dachterrasse | 5.000 € | 71.360 € |
Leibnitz Gymnasium | Ausstattung eines natur-wissenschtl. Techn. Arbeitsraumes | 5.000 € | 76.360 € |
Liebig Grundschule | Ergänzung von Unterrichts-materialien und Spielgeräten | 2.000 € | 78.360 € |
HS IN West | Ergänzung Schulbücherei | 2.000 € | 80.360 € |
HS IN West | Ergänung Unterrichtsmittel TV und Beamer | 3.000 € | 83.360 € |
Kreuzgrundschule | Arbeitsmaterialien für Schwerpunktprogramme | 3.500 € | 86.860 € |
TEK Friedrich Henkel Weg | Kletterwand im Bewegungsraum | 2.000 € | 88.860 € |
TEK Friedrich Henkel Weg | Doppelschaukel | 4.000 € | 92.860 € |
TEK Kortental | Fensterrollläden für Ruheraum | 2.000 € | 94.860 € |
TEK Wetterstraße | Personalschränke | 1.500 € | 96.360 € |
Hannibal H.W. Meyer Treff | Mobiliar und Spielgeräte | 2.000 € | 98.360 € |
CVJM/ ev. Gemeindehaus Dorstfeld | Herrichtung einer Jugend-freizeiteinrichtung in Dorstfeld | 7.340 € | 105.700 € |
konsumtive Mittel lt. Verwaltung für 2010: 259.140,00 € |
|
Einrichtung | Maßnahme | Betrag | Summe |
Stadtbezirksmarketing | Betriebsmittel für beauftragte Maßnahmen | 16.700 € | 16.700 € |
TEK Langestraße | Reparatur Sandkasten | 300 € | 17.000 € |
Stadtgymnasium | Bodenbeläge | 55.000 € | 72.000 € |
Petri Grundschule | Regelitverglasung | 21.300 € | 93.300 € |
Stadtgymnasium | Sanierung Toilettenanlage | 20.000 € | 113.300 € |
TEK Josephstraße | Bodenbeläge | 5.300 € | 118.600 € |
TEK Rheinische Str. | Bodenbeläge | 3.000 € | 121.600 € |
TEK Rheinische Str. | Innenanstrich | 3.500 € | 125.100 € |
Peter Vischer/ Liebig Grundschule | Fenstererneuerung und Fassade zur Essener Straße | 35.000 € | 160.100 € |
Fine Frau Grundschule | Bodenbeläge | 68.245 € | 228.345 € |
HS IN West | Farbe für Flure | 2.000 € | 230.345 € |
Kreuzgrundschule | Heizkörperfarbe | 1.000 € | 231.345 € |
Kreuzgrundschule | Reparatur eines Spielgerätes auf dem Pausenhof | 300 € | 231.645 € |
TEK Josephstraße | Innenanstrich | 2.500 € | 234.145 € |
HS IN West | Verwaltungsumbau | 25.000 € | 259.145 € |
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01635-10)
Herr Andres informiert die Mitglieder über die seit 1 ½ Jahren laufenden Maßnahmen gegen den Drogenhandel im Westpark und Umgebung. Die Hauptschwerpunkte liegen in der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, die Zusammenarbeit mit den Ordnungspartnerschaften und der Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtgrün.
Weiterhin sind Gespräche mit der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde terminiert, um weitere mögliche Sanktionen für Mehrfachtäter zu besprechen.
Man ist sich darüber im klaren, dass mit den polizeilichen Maßnahmen ein Verdrängungsprozess vom Westpark in die umliegenden Straßen weiterhin befürchtet werden muss. Jedoch wird hier von Seiten der Polizei gegen diese Problematik massiv angegangen und dass solange, bis wieder ein erträgliches Maß erreicht ist.
Die SPD-Fraktion bittet die Antragsteller darum, den letzten Satz des letzten Absatzes als Einzelpunkt in die Auflistung mit aufzunehmen. Die Antragsteller stimmen zu.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktioin:
„1. Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei ein tragbares Konzept zu entwickeln und der BV vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen gegen den offenen organisierten Drogenhandel an der U-Bahn-Haltestelle Unionstraße vorzugehen, insbesondere die Präsenz der Ordnungspartnerschaften vor Ort in den Pausenzeiten und zum Schulschluß der Hauptschule Innenstadt-West (10.30-11.00, 13.00-14.00 und 16.00 Uhr) deutlich zu erhöhen.
3. Die Baumscheiben am Anfang der Lange Straße direkt am U-Bahneingang Unionstrasse regelmäßig in kürzeren Abständen zu pflegen.
Begründung:
Seit mehr als 1,5 Jahren hat sich eine starke Drogenszene in der Adlerstraße / U-Bahn Haltestelle Unionstraße entwickelt. Täglich verkaufen dort Händler völlig öffentlich Drogen an ihre zumeist junge Kundschaft. Gegenüber der Hauptschule Innenstadt-West hat sich so ein Drogenbasar etabliert, den es einzudämmen gilt. In den Pausenzeiten und zum Schulschluss hat sich herausgestellt, dass dann der Drogenumschlag zunimmt und teilweise durch den Zaun zum Pausenhof stattfindet.
In letzter Zeit haben sich die Vorfälle wieder gehäuft und es ist offensichtlich, dass die Drogen in der anliegenden Baustelle und den Grünflächen vor dem Kiosk 'versteckt' werden. Zudem wird man gerade als Frau immer wieder 'angemacht', so dass die Wohnqualität der an sich tollen Wohnlage mittlerweile als so negativ empfunden wird, dass früher oder später der Wohnort gewechselt wird.
Die Baumscheiben direkt vor dem U-Bahneingang Unionstraße haben sich um idealen Versteck für kleinere Mengen Drogen entwickelt, bei einer Ortsbegehung mit der Polizei wurde seitens der Polizei der Wunsch laut, pflegerische Maßnahmen zu ergreifen.
Wir wissen, dass die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Händen der Polizei liegt, die
Verwaltung hat aber auch Mittel, z.B. der Ordnungspartnerschaften, den Drogenhandel vor allem im Bereich der Hauptschule einzudämmen.“
In diesem Zusammenhang stellt sich Herr Billeb als neuer Leiter der Polizeiwache Mitte vor.
zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass weitere 2.471,67 Euro für das Stadtbezirksmarketing Innenstadt-West zur Verfügung stehen.
zu TOP 4.3
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lässt die o. g. Verwaltungsvorlage an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01001-10)
Herr Moeske teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Stadt- und Landesbibliothek in Dorstfeld umgewandelt wird in ein Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur. Hier verweist Herr Moeske auf einen Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 25.11.2008. Das Schulte-Witten-Haus soll in Kooperation bewirtschaftet werden. Eine städtische Mitarbeiterin verbleibt dort. Das Angebot soll erweitert werden, z. B. durch Forschungsliteratur. Auch die Ausbildung der Lesepaten soll in Dorstfeld konzentriert werden. Die Kulturaktivitäten bleiben auch erhalten. Soweit es personell möglich ist, soll ein eingeschränkter Ausleihbetrieb aufrecht erhalten bleiben. Viele Besucher würden auch auf die Hauptstelle der Bibliotheken in der Stadtmitte zurückgreifen.
Auf Nachfrage teilt Herr Moeske mit, dass die Ausleihzahlen trotz Gegenmaßnahmen zurückgegangen sind. Die Ausleihzahlen liegen in der Perspektive 2010 voraussichtlich unter 20.000 und in anderen Stadtbezirken bei 80.000 bis 140.000 Ausleihen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängeln die Aktualität des Ausleihmaterials.
Die SPD-Fraktion bittet darum, die Nutzer der Bürgerinnen und Bürger aus Dorstfeld, welche die Hauptstelle nutzen, anhand der Postleitzahlen zu verifizieren und das Zahlenmaterial der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Still Leben auf der A40
Mündliche Berichterstattung
Herr Kuttig informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Aktivitäten des Still-Lebens auf der A40 am 18.07.2010 und teilt mit, dass jeder Bezirksvertretung zwei Tische angeboten wurden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einigen sich nach kontroverser Diskussion darauf, auf die zwei Tische zu verzichten. Innerhalb so kurzer Zeit ist keine Planung und Umsetzung mehr möglich.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01150-10)
Die SPD-Fraktion meldet für diesen Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Vorlage wird somit in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.09.2010 geschoben.
zu TOP 9.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
zu TOP 9.2.1
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)
zu TOP 9.2.2
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Die CDU-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, dass nur über die im Stadtbezirk Innenstadt-West gelegenen Wirtschaftsflächen empfohlen wird.
Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt bei 10 Ja-Stimmen einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:
1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.
Die SPD-Fraktion hat sich an der Beschlussfassung der Vorlage nicht beteiligt.
zu TOP 9.3
Beabsichtigte Einziehung von zwei Teilflächen der Kampstraße in Dortmund-Innestadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01491-10)
Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens zweier Teilflächen der Kampstraße – unmittelbar nördlich des Kirchengrundstücks St. Petri.
zu TOP 9.4
Plätze und Straßenbenennung am Dortmunder U hier: Emil-Schumacher-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16314-09-E15)
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie sich aufgrund der Verfahrensweise nicht an den Abstimmungen beteiligen werden.
Der Sohn des Herrn Schumacher bedankt sich für die Namensnennung.
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen einstimmig beschlossen:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt die 1173. projektierte Straße in
Emil-Schumacher-Straße. (siehe Lageplan).
Begründung:
Emil Schumacher (* 29. August 1912 in Hagen, Westfalen; 4. Oktober 1999 in Sant Josep de sa Talaia, Ibiza) war ein deutscher Maler, Mitbegründer der abstrakten Kunst in Deutschland und Vertreter des Informellen. Schumacher studierte von 1932 bis 1935 an der Kunstgewerbeschule in Dortmund. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wurde er wegen des Vorwurfs des "Kulturbolschewismus" kein Mitglied in der Reichskammer der bildenden Künste. Über seine ersten Künstlerjahre um 1937, zur Zeit der Ausstellung Entartete Kunst, sagte er 1987 im Interview:
Schon diese ekelhafte braune Farbe, es war zum Kotzen damals... Das ist das Ende,
dachte ich. Es wurde immer hoffnungsloser, man vereinsamte immer mehr. Man lebte wie
unter einer Glocke. Der Elan schwand, nirgendwo Möglichkeiten. ... Wie ein verlorenes
Schaf habe ich hier mitten unter braunen Menschen gelebt... Es war eine verlorene Zeit.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begann er mit kubistischen Landschaften. In den 1950er Jahren entwickelte er Werke, die nur aus der Farbe lebten, ohne jegliches konstruktives Gerüst. Dominierendes Thema seiner Arbeiten sind die Eigenwertigkeit der Farbmaterie und deren psychische Wirkung.“
zu TOP 9.5
Plätze und Straßenbenennung am Dortmunder U hier: Emil-Moog-Straße / Emil-Moog-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16314-09-E16)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen bei 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Frakion:
„Die BV hebt die eigene Benennung „Emil-Moog-Straße“ für das Straßenstück zwischen Rheinischer Straße und Emil-Moog-Platz auf und bezieht das Stück in den Geltungsbereich des Namens Emil-Moog-Platz mit ein.
Begründung:
Die Verwaltung hat die Sorge geäußert, dass die bisherige Benennung des Straßenstücks die Orientierung von Besuchern und Rettungsdiensten erschwert und zu Verwirrungen bzw. Verzögerungen führen kann. Ein neuer eigener Name ist wegen der Kürze des Straßenstücks nicht angebracht.“
zu TOP 9.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01135-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 9.7
Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00998-10-E1)
zu TOP 9.7.1
Schreiben des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00998-10-E2)
zu TOP 9.7.2
Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 00998-10-E3)
Herr Feuser nimmt Bezug auf die rechtliche Grundlagen und teilt mit, dass das Tiefbauamt als Straßenverkehrsbehörde nach den §§ 44 und 45 StVO Entscheidungen über einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung entscheidet. Verkehrslenkende Maßnamen können von den Bezirksvertretungen beschlossen werden. Verkehrsregelnde Maßnahmen obliegen dem Fachbereich als Straßenverkehrsbehörde. Jedoch können die Bezirksvertretungen auch verkehrsregelnde Anträge beschließen, die dann nach Prüfung des Fachbereiches umgesetzt werden können, aber nicht müssen.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner fasst die Diskussion zusammen und hält fest, dass der Sachverhalt aus Sicht der Bezirksvertretung noch nicht abgeschlossen ist. Er bittet Herrn Feuser nach Prüfung des Antrages auf Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld um Mitteilung des Ergebnisses an die Bezirksvertretung Innenstadt-West
Dies sagt Herr Feuser zu.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Freiflächengestaltung am Dortmunder U - hier: Integrierte Gesamtlösung
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00070-10-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Spielplatzgestaltung im Westpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01002-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16472-09-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Anfragen an den Bezirksbürgermeister
Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 01483-10-E1)
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis nehmen, den Inhalt nicht teilen und sich vorbehalten, dies juristisch überprüfen zu lassen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn OB Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01495-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Malzstraße
- Am Südwestfriedhof
- Harnackstraße (Sonderschule)
- Adalbertstraße.
zu TOP 11.6
Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01644-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Ostwall/Schwanenwall (Außenring – KP II)
(Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige)
- Bauvorhaben: Hauptsammler Tremoniastraße.
(Baubeendigungsanzeige)
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Mülltonnen Unionsviertel (Rheinische Straße)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01632-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. „Wie hoch ist der Anteil der Häuser im s.g. Unionsviertel (Rheinischen Straße, in dem Teil von der Dorstfelder Brücke bis zur Emscher, Ofenstraße, Huckarder Straße …), die keine Mülltonnen besitzen?
2. Warum besitzen diese Häuser keine Mülltonnen?
3. Welchen Lösungsansatz hat die Verwaltung, den anfallenden Abfall der Bewohner solcher Häuser zu entsorgen?
zu TOP 12.2
Klingelanlage Stadt- und Landesbibliothek
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01633-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Ist die Installation einer Klingelanlage mit einem vom Personal zu betätigenden Türöffner am Haupteingang der Stadt- und Landesbibliothek möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll?
Begründung:
Derzeit verfügt der Haupteingang der Stadt- und Landesbibliothek über eine Drehtür und zwei seitliche, von außen nicht zu öffnende Türen. Wer mit dem Rollstuhl oder Kinderwagen die Bibliothek besucht, muss sich von außen durch Winken beim Personal bemerkbar machen. Wenn die MitarbeiterInnen des Wachdienstes nicht reagieren, müssen die MitarbeiterInnen an der Rückgabe ihre Arbeit unterbrechen und die Tür von Hand öffnen, was oft zu Verzögerungen bei der Rückgabe und für die MitarbeiterInnen zu zusätzlichen Belastungen führt. Die Einrichtung eines automatischen Türöffners außen ist aus technischen Gründen (Klimaanlage), die Errichtung einer Schleuse aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt West stellt die oben beschriebene Installation eine sinnvolle, kostengünstige Alternative dar.
zu TOP 12.3
Vinckeplatz hier: Platzgestaltung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01634-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Der Vinckeplatz wurde in der Vergangenheit mit Fördergeldern umgestaltet. Wie lange unterliegt der Platz noch der Bindungsfrist? Im Ganzen oder nur in Teilen? Wie hoch wäre die Rückzahlsumme bei vorzeitiger Umgestaltung?
2. Wie weit ist die Planung für die tiefgreifende Umgestaltungen des Platzes im Nachgang zur Einwohnerversammlung im vergangenen Jahr gediehen? Vor einigen Jahren wurde von der Kunsthochschule in Dortmund ein Gestaltungswettbewerb ausgelobt. Was ist mit den preisgekrönten Arbeiten geschehen? Werden diese Ansätze weiterverfolgt?
3. Besteht die Möglichkeit, durch Auslichten der Gehölze kurzfristig Abhilfe gegen die entstandenen Angsträume zu schaffen?
Begründung:
Der Vinckeplatz ist für die dichtbesidelte Umgebung ein wichtiger Ort der Naherholung und dabei insbesondere für ältere Bewohner ein beliebter Aufenthalt der Muße und Begegnung. Durch das dichtgewachsene Gebüsch ist jedoch die soziale Kontrolle verloren gegangen, mit der Folge, dass die älteren Menschen sich nicht mehr sicher fühlen. So sind „Angsträume“ entstanden. Vertreter des Seniorenbeirates haben den eindringlichen Wunsch geäußert, diesem Defizit abzuhelfen.„
Friedrich A. Roesner Olaf Meyer Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer